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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!

Ich möchte mich mit den Argumenten, die jetzt wieder genannt wurden, warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, kurz auseinandersetzen: Kollege Krainer hat gesagt: Das wurde ja für die KärntnerInnen wegen der Landeshaftungen gemacht! – Da frage ich mich: Was hat uns die sogenannte Notverstaatlichung, die weder in Not geschehen ist, noch eine Verstaatlichung war, geholfen? (Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!) Wir haben die Landeshaftungen trotzdem. Der Unterschied ist: Wir haben zu den Landeshaftungen zusätzlich noch die ganze Bank am Hals. Das ist der Unterschied! (Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!)

Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!

Ich möchte mich mit den Argumenten, die jetzt wieder genannt wurden, warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, kurz auseinandersetzen: Kollege Krainer hat gesagt: Das wurde ja für die KärntnerInnen wegen der Landeshaftungen gemacht! – Da frage ich mich: Was hat uns die sogenannte Notverstaatlichung, die weder in Not geschehen ist, noch eine Verstaatlichung war, geholfen? (Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!) Wir haben die Landeshaftungen trotzdem. Der Unterschied ist: Wir haben zu den Landeshaftungen zusätzlich noch die ganze Bank am Hals. Das ist der Unterschied! (Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!)

Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Interne Quellen sagen, dass nicht 4 Milliarden, sondern noch 6 bis 10 Milliarden € dazukommen, und dann wären wir schon bei 12 bis 16 Milliarden € Schaden. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Zweites Argument, das vorgebracht wurde: Abwicklung von Assets und U-Ausschuss gemeinsam sind nicht möglich. – Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich weiß nicht, warum das nicht geht, dass man Vermögenswerte verkauft und gleichzeitig einen U-Ausschuss hier im Parlament abhält! (Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Dieses Argument müssen Sie mir noch näherbringen, aber bitte nicht nur uns, sondern auch den BürgerInnen Österreichs.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Hofinger.

Was mir heute schon ein bisschen gefehlt hat – wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann müssten Sie auch beide Seiten der Medaille ein bisschen betrachten –: Es kann wohl sein, dass es Übergriffe vonseiten der Polizei gibt. Aber wie viele Übergriffe müssen sich denn die Polizisten gefallen lassen? – Das haben Sie nämlich heute überhaupt nicht zur Sprache gebracht! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Hofinger.)

Ruf bei der ÖVP: Hofinger!

Weil heute immer so groß vom Schulterschluss in Österreich gesprochen worden ist, möchte ich darauf verweisen, wie die Bundesländer ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Herr Höfinger hat ja gesagt, Oberösterreich war Vorreiter. (Ruf bei der ÖVP: Hofinger!) Entschuldigung, Hofinger. Der Abgeordnete Pirklhuber hat gesagt, die Länder waren optimal eingebunden. Ich möchte nur einen kurzen Auszug aus den Stellungnahmen der Länder bringen. Wir haben zum Beispiel vom Land Vorarlberg die Stellungnahme zu Ihrem Gesetz, Herr Minister:

Abg. Hofinger: Die Schere muss weiter aufgehen!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Jetzt muss ich noch bei meinem Vorredner kurz nachfragen: Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ihr Beispiel mit dem Lehrling im ersten Lehrjahr und der Höhe der Mindestsicherung, der Differenz war Argumentation wofür? Sie wollen die Mindestsicherung noch senken? (Abg. Hofinger: Die Schere muss weiter aufgehen!) – Sie wollen also den Lehrlingen mehr zahlen. Das würde ich auf jeden Fall unterstützen und auch die Mindestsicherung anheben, und dann können wir die Schere weiter oben ansiedeln, sodass beide eine ordentliche existenzielle Grundlage haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schwarz: Hofinger!

Ich komme zurück zu den Petitionen. Also nehmt die Petitionen in Zukunft ernst! Das ist das demokratische Recht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie werden sich sehr wohl erkenntlich zeigen. Wenn man dann sagt, 500 000 Unterschriften - - Jetzt hat er überhaupt den Saal verlassen, ich weiß nicht, wo er hingegangen ist. Da ist er im falschen Ausschuss gesessen, er redet von 500 Unterschriften. (Abg. Winzig: Wer denn?) – Höfinger, Kollege Höfinger. (Abg. Schwarz: Hofinger!) 502 000 Leute haben bereits elektronisch unterzeichnet!

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.

Alle diese Dinge bewerten wir jetzt; und wir werden diese Strategie dann im Herbst auch präsentieren und zeigen, welche konkreten Maßnahmen wir vorhaben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)

Abg. Hofinger: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!

Herr Bundeskanzler, Sie sind getrieben worden. Sie sind getrieben worden von jener alten ÖVP, bezüglich derer Sie den Menschen im letzten Wahlkampf versprochen haben, dass Sie sie überwunden haben (Abg. Hofinger: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!), dass Sie sie hinter sich gelassen haben und dass Sie sie mit Ihrer groß inszenierten Generalvollmacht kontrollieren. – Nichts davon ist wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.

Liebe Kollegen, nutzen wir doch bitte die Geschäftsordnung des Hauses nicht dafür aus, unsere eigenen politischen Interessen voranzutreiben, in Bezug auf die Fernsehzeit zu geizen und uns gleichzeitig auch gegenseitig Zeit zu stehlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Manfred Hofinger und Sieber.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Hat man der Rede meines Vorredners zugehört, dann glaubt man tatsächlich, dass wir in Österreich in einer heilen Welt sind und alles tatsächlich perfekt gelaufen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Manfred Hofinger und Sieber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.

Das sind Fragen, die sich mir stellen. Es wäre aus unserer Sicht einfach falsch, wenn man das einstellt, aber grundsätzlich darf ich dazusagen, dass wir auch dem zweiten Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)

Zwischenruf des Abg. Hofinger

Persönlich, wenn man Geld übrig hat, ist jeder gerne bereit, für den Tierschutzverein, für das Rote Kreuz, für die Feuerwehr zu spenden – und das ist wichtig! (Zwischenruf des Abg. Hofinger) –, aber die Österreichische Volkspartei ist definitiv kein Tierschutzverein. Alle wissen, wer in Österreich in Wahrheit eher für die Tierquälerei zuständig ist (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), umso wichtiger wäre es also zu wissen, wie es zu diesen Entwicklungen kommt und warum Zehntausende Euro immer wieder den Weg zur Volkspartei gefunden haben. Vielleicht können wir das noch miteinander diskutieren und aufklären.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Also ich kann nur sagen: Das, was Kollege Kollross gesagt hat, kann man nur unterstreichen. Das ist einfach Faktum. Das, was ihr da von euch gebt, ist peinlich gegenüber den Gemeinden. Geht einfach heraus und sagt, wie eure Rechnungsabschlüsse ausschauen! Seid einmal in eurem Leben ehrlich! Das würde ich euch als ÖVP einmal empfehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Hofinger: Ein Blödsinn!

Sebastian Kurz meint, Kreisky wäre sein Vorbild. Er dachte da wohl nur an die absolute Mehrheit der SPÖ unter dessen Kanzlerschaft. Die Werte wie Solidarität et cetera kann er nicht gemeint haben, denn mit diesen Werten hat sich Österreich, als sie noch gelebt wurden, auf dem europäischen, internationalen Parkett großes Renommee erworben, und gerade dieses Renommee verspielt Sebastian Kurz, dessen einziger Kompass Wählerstimmen und Macht sind. (Abg. Hofinger: Ein Blödsinn!) Da zeigt sich wieder einmal, es gehört mehr dazu, in jemandes Fußstapfen zu treten, als nur in dessen altes Büro einzuziehen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das war nicht gut!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Hofinger: Unterstellung! – Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!

Im Dezember 2019 hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gemeinsam mit den NEOS ein Verlangen eingebracht, einen Untersuchungsausschuss über die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ einzusetzen. Durch das Ibizavideo, durch diese 6 Minuten, wurde ja ein Sittenbild gezeichnet – und das haben wir alle in Österreich gesehen, und wir waren alle über die Bilder und über die Worte erschrocken, die wir gesehen und gehört haben –, dass jedenfalls Teile der Politik bereit sind, für Macht, für Einfluss alles zu verkaufen: Gesetze, das Wasser, alles. Wir wollten schauen, ob das jetzt nur Theorie war, oder ob die Kurz/Strache-Regierung auch in der Praxis käuflich war. – Das Resümee ist relativ einfach: Das Wort „mutmaßliche“ müssen wir streichen. Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Hofinger: Unterstellung! – Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.

4 Minuten sind viel zu kurz, um das zu loben und begeistert zu sein über das, was hier gelungen ist. Frau Bundesministerin, das ist ein echt supergroßes Nachhaltigkeitspaket, das fetteste, beste Nachhaltigkeitspaket ever. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Es gibt im Land sehr viele Probleme, wir haben im Wesentlichen drei Probleme: einerseits die Teuerung, über die wir heute schon den ganzen Tag debattiert und diskutiert haben und die die Menschen sehr belastet, andererseits ein an sich sehr gutes Gesundheitssystem, das aber immer öfter an seine Grenzen stößt. Das dritte – aus meiner Sicht größte – Problem sind die Politik der ÖVP und die ÖVP selbst. Ich denke, über 35 Jahre in der Regierung sind mehr als genug. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Abg. Wöginger: Haben wir die falsche Rede eingepackt? – Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Diese Regierung scheitert kläglich, wenn es um die Teuerung, um die Energieversorgung oder die soziale Sicherheit geht. Diese Regierung verschiebt wichtige Reformen, ist mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande. (Abg. Wöginger: Haben wir die falsche Rede eingepackt? – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Deshalb bringen wir heute einen Neuwahlantrag ein. Sie können jetzt entscheiden, ob Sie weiter aufeinander kleben bleiben, ob Sie weiter an der Macht kleben bleiben oder ob Sie Ihre Verantwortung für die Republik wahrnehmen. Das ist Ihre Entscheidung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Abg. Zarits: Gegen die Gewerkschaft!)

Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!) – Na gut, aber wie auch immer. (Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!) Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Zwischenruf des Abg. Hofinger

Der neue Digitalisierungsstaatssekretär ist also ein Lehrbub von Herrn Platter und von Herrn Strasser. Das ist sozusagen das, was man in diesem Land vorweisen muss, um zu einer Position zu kommen. Da geht es nicht um Kompetenz, da geht es um den richtigen Stallgeruch (Zwischenruf des Abg. Hofinger), und ich nenne das Missbrauch der Institutionen in diesem Land, etwas anderes ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hofinger

Der einzige Kitt ist die Angst vor Wahlen. Das ist der einzige Kitt, der die, die hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzen, zusammenhält: die Angst vor der Strafe durch die Bevölkerung. Es geht nicht um das Gestalten – keine einzige Sekunde. Es geht nicht um die besten Köpfe – bei keiner Personalentscheidung, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, etwas weiterzubringen, sondern es geht darum, als Grüne und als ÖVP zu überleben (Zwischenruf des Abg. Hofinger) – noch einen Tag und noch einen Tag und noch einen Tag. Das ist doch das, was Sie in Wahrheit antreibt – und das nenne ich ebenso einen Missbrauch der Institutionen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Ich frage Sie: Bedeutet diese – ich weiß nicht, die wievielte – Regierungsumbildung jetzt, dass endlich ein rascher und unkomplizierter Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung geleistet wird? – Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, die Leute sind Ihnen wurscht. Dass die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden, geht Ihnen irgendwo vorbei. Das bereitet Ihnen keine schlaflosen Nächte. Im Gegenteil, Sie schlafen sogar sehr gut, weil der Finanzminister kassiert und kassiert und kassiert, während die Bevölkerung leidet und leidet und leidet. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Heiterkeit des Abg. Hofinger.

Ein kleines Detail am Rande: In Österreich wäre es aktuell nicht einmal möglich, dass ein Kind ein Schwein in so einer Haltung am Ringelschwänzchen zieht. Diese werden nämlich in der Regel, wenn die Schweine Ferkel sind, ohne Betäubung und Schmerzmittel einfach – aus Tierschutzgründen wohlgemerkt! – abgeschnitten – und das, obwohl das Kupieren bereits seit 14 Jahren aufgrund von EU-Recht unzulässig ist. (Heiterkeit des Abg. Hofinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spannend, was Kollege Strasser da gesagt hat, dass wir Billigwürschtl kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Strasser, weißt du, eines muss ich dir schon sagen: Deine Bauerntruppe hat Macht und Einfluss in der ÖVP – das hast du erst vor Kurzem in einem doppelseitigen Interview der „Kronen Zeitung“ gesagt –, aber ich glaube, so viel Macht und Einfluss hast du nicht, dass du jeden Einkaufszettel von denen, die nicht beim Bauernbund dabei sind und die du als Sozialaffront bezeichnest, kontrollieren kannst, ob sie Billigwürschtl kaufen oder ob sie nicht Billigwürschtl kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unterstellungen machst du, Kollege Strasser, und sonst kein anderer in diesem Haus – das einmal fürs Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hofinger: Das ist eine weltweite Inflation! Weltweit!

Jetzt wollen wir vielleicht einmal mit dem Märchen der Inflation aufräumen. Warum haben wir diese Inflation in unserem Land? Der Herr Vizekanzler war der Meinung, dass es der böse Putin ist, der Krieg in der Ukraine und Putin sind daran schuld. Es ist ja immer schön, einen Schuldigen zu finden – es ist aber leider nicht so, das ist nicht so. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hofinger: Das ist eine weltweite Inflation! Weltweit!)

Abg. Hofinger: Passt eh!

Was wir dieses Mal – und ich sage wirklich: nur dieses Mal – auch gemacht hätten, und das ist mein letzter Punkt: Die sozial schwachen Haushalte müssen sofort entlastet werden. Einmalzahlungen, die wir ja normalerweise sehr kritisch sehen, sind in diesem Bereich für uns absolut in Ordnung und auch notwendig (Abg. Hofinger: Passt eh!) Was uns vollkommen fehlt, ist einfach: Wie kommen wir aus der Krise heraus? – Da bin ich jetzt wieder bei meinem Punkt: Das dritte Maßnahmenpaket, also zumindest ein Teil des dritten Maßnahmenpakets, ist heute da, wir müssen aber auch einmal irgendetwas tun, damit wir aus dieser Krise auch wieder herauskommen, und dazu braucht es Wachstum.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hofinger: Das vierte Drittel war ...!

Jetzt schaue ich (in Richtung Abg. Taschner) Sie an: Wir müssen nämlich auch investieren. Es gibt einen Bereich, der sträflich vernachlässigt wird, und das ist der Bildungsbereich. Die Ressource, die wir in Europa haben, die wir in Österreich haben, ist der Mensch. Wir wissen genau: Wenn wir als Wirtschaftsstandort Österreich die nächsten zehn, 20 Jahre erfolgreich sein wollen, dann braucht es Weiterbildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, und da sehen wir von dieser Bundesregierung halt einfach viel zu wenig. Da würden wir uns von Ihrer Seite wirklich, wirklich Akzente wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hofinger: Das vierte Drittel war ...!)

In Richtung Abg. Hofinger, der an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Brunner spricht:

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (In Richtung Abg. Hofinger, der an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Brunner spricht:) Das, was ich vorhin gesagt habe, gilt natürlich für alle Mandatare, Herr Kollege! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Lassen Sie mich als Landwirt abschließend noch kurz ein paar Worte zum groß angekündigten Agrardiesel sagen! (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich, wir haben Zeit!) Vorher den Bauern 60 Millionen Euro wegzunehmen, um ihnen dann 30 Millionen hinzuhalten und das als großes Entlastungspaket zu verkaufen, groß zu verkünden: Ihr bekommt wieder Agrardiesel!, ist einfach lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hofinger und Salzmann.

Wir haben vorhin über die Energiekrise und den Klimawandel gesprochen: Es wird uns nicht retten, wenn wir immer nur über den letzten Punkt, nämlich das Reparieren diskutieren, wir müssen nicht nur beim Bodenverbrauch, sondern natürlich auch betreffend Energieverbrauch sparsamer werden. Die Klimaziele werden nur erreichbar sein, wenn wir gleichzeitig auch realistisch über einen sukzessiven Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs diskutieren. Zu glauben, dass wir mit dem Wachstum auf Kosten der Naturräume weitermachen können, ist natürlich undenkbar, und auch dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hofinger und Salzmann.)

Abg. Hofinger: Der liest es so runter, der glaubt es ja selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Was erreicht ihr für die Tiere, liebe Grüne? – Ihr erreicht für die Tiere gar nichts, denn die Tiere werden woanders gemästet und aufgezogen und werden nachher nach Österreich importiert. Das Sinnvolle an dem Gesetz ist noch dazu, dass man dann teilweise sogar die Tiere lebend nach Österreich importiert, um sie dann am Schlachthof einzubürgern und mit dem AT-Stempel aufzuwerten. Ihre Politik ohne Hausverstand, ohne Weitsicht und ohne Plan führt ins nächste Chaos. (Abg. Hofinger: Der liest es so runter, der glaubt es ja selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Game over für den Gamechanger!, würde ich einmal sagen. Ich habe mich bewusst jetzt am Ende dieser Debatte als Redner zu Wort gemeldet, weil ich eigentlich den ganzen Tag abgewartet habe, wie so die Reaktion dieser vier Fraktionen im Haus ist, nachdem sie ja vor einem halben Jahr hier unter großem Pomp und Trara, damals auch noch in Vollbesetzung der Regierungsbank, dieses Gesetz beschlossen haben. – Heute ist ja nur mehr der Innenminister da. Ich meine, wem es auffällt: Die zuständigen Minister oder der Bundeskanzler, von denen ist ja keiner mehr da. Die verstecken sich ja alle. (Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!) Das ist ein Sich-Verstecken (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – darf ich weiterreden? – der Proponenten dieser Geschichte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Ach, jetzt erst! ...! Entschuldigung, Kollege Hofinger!

Es gibt in den 2 000 Gemeinden in Österreich insgesamt circa 5 500 Kindergarteneinrichtungen. Das ist eine riesige Menge. Wir haben auch große Herausforderungen zu meistern. In der Praxis sind die größten Probleme die Finanzierung des Baus wie natürlich auch die Organisierung des Personals für all die Kindergartengruppen. Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern wirklich herzlich bedanken (Beifall des Abg. Höfinger), weil jeder Bürgermeister dafür sorgt, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Für diese Anstrengungen bitte einen herzlichen Applaus für unsere Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Ach, jetzt erst! ...! Entschuldigung, Kollege Hofinger!)

Zwischenruf des Abg. Hofinger

Es ist ja oft so, dass wir hier Ideen entwickeln, und dann denkt man sich: Ist das wirklich praxisnahe? Deswegen ist es vielleicht gut, Ideen auch einem Praxischeck zu unterziehen. Ich war gestern in Tirol bei einem Unternehmensbesuch, beim Stanglwirt, der wahrscheinlich vielen ein Begriff ist (Zwischenruf des Abg. Hofinger), ein großer Lehrbetrieb in der Region, ein großer Arbeitgeber. Die beklagen das Thema Fachkräftemangel natürlich – wie sehr viele Betriebe in Österreich – enorm. Die sagen, dass das eines der größten Themen ist, das sie beschäftigt. Ich habe mit der Juniorchefin gesprochen – ich habe sie natürlich auch gefragt, ob ich das hier sagen und davon berichten kann –, und ich habe sie gefragt, was sie denn von diesem Vorschlag, einen eigenen Aufenthaltstitel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte-Lehre einzuführen, hält. Sie hat gesagt: Großartig, großartig!, und dass ihr so viele Beispiele einfallen, wo das geholfen hätte. Sie hat gesagt, dass es, wenn es das geben würde, für sie und auch für ganz viele junge Menschen ein Mehrwert wäre. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.

Dieses ungenützte Potenzial am Arbeitsmarkt ist sowohl humanitär als auch aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Hofinger.

Sie müssen endlich einmal das machen, was notwendig ist, nämlich in sich gehen, beichten, Buße tun und um Vergebung bitten, endlich alles zugeben und vor allem Ihr Verhalten ändern, anstatt sich wie Herr Wöginger herzusetzen und zu sagen: Ich wollte nicht Einfluss nehmen! – Er wollte gar nicht Einfluss nehmen, dass sein ÖVP-Parteifreund, der Bürgermeister aus dem Nachbarwahlkreis, Finanzamtsvorstand wird, er wollte nicht Einfluss nehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Hofinger.) Wieso haben Sie das dann weitergeschickt? Weil Sie nicht Einfluss nehmen wollten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.

Zu einem anderen Thema noch, zum Antrag der Kollegin Belakowitsch, die möchte, dass Asylwerbenden der Eintritt in den Arbeitsmarkt grundsätzlich verwehrt werden soll: Liebe FPÖ, das ist nicht nur aus menschlicher Perspektive daneben – was mich jetzt ehrlich gesagt wenig überrascht, für ein bisschen Stimmenfang sind Sie bekanntlich zu jeder diskriminierenden Grauslichkeit bereit –, aber dieser Antrag ist schlichtweg wirtschaftsfeindlich! Wir suchen in Österreich ja händeringend nach Arbeitskräften, gerade im Tourismus, und es gibt Gasthäuser und Hotels, die nicht aufsperren können, weil sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finden! Wir haben hier in Österreich Menschen, die arbeiten wollen und keinen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt haben, und daher ist Ihr Vorschlag sowohl aus humanitärer sowie aus ökonomischer Perspektive absolut kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.

Das will die FPÖ aber natürlich nicht wahrhaben, damit sie weiter ihr rassistisches Klavier bespielen kann, auch wenn das zum Schaden der Wirtschaft ist. Während wir mehr oder weniger pragmatisch darüber diskutieren, wie wir den Arbeitsmarktzugang effizienter gestalten können, wollen Sie diesen komplett sperren. Ganz ehrlich: Eine Verweigerung aus rassistischem Kalkül können wir uns in Österreich gerade im Bereich Tourismus schlichtweg nicht mehr leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger

Petition betreffend „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“ (Ordnungsnummer 107) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger)

Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinanderzudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!

Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die ÖVP auch bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. (Abg. Michael Hammer: Genau, wo Sie nicht mehr aufgestellt werden!) Aber: Es braucht eben kein Volksbegehren, um Karl Nehammer abzusetzen, sondern die Bevölkerung wird Herrn Nehammer absetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!)

Abg. Hofinger: Da haben wir es ja schon wieder: das Versagen! Immer nur: das Versagen, Oxonitsch!

Wie gesagt, die Liste des Versagens des Bundeskanzlers ist aus Sicht der Sozialdemokratie lang. Es wurde auf die Teuerung, auf das Zerschlagen des Gesundheitssystems, auf das Versagen in der Bildungspolitik, in der es keine neuen Akzente gibt, hingewiesen. (Abg. Hofinger: Da haben wir es ja schon wieder: das Versagen! Immer nur: das Versagen, Oxonitsch!)

Abg. Hofinger: Nein, wir sind nicht nervös!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die große Nervosität (Abg. Hofinger: Nein, wir sind nicht nervös!), wenn über 100 000 Menschen ein Volksbegehren mit dem Titel Nehammer muss weg unterschreiben. Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass das von ÖVPlern initiiert ist, die selbst nicht mehr dabei zuschauen wollen, wir ihr Bundeskanzler die Partei zugrunde richtet und sie in Richtung Einstelligkeit führt. Ich sage das, weil ich diverse Persönlichkeiten von Ihnen schätze. Man muss ja teilweise wirklich schon Mitleid mit Ihnen haben, denn viele haben das, was dieser Kanzler mit Ihrer Partei anrichtet und Ihrer Partei antut, nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hofinger: Also nicht um den Kickl, genau!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es jetzt nicht funktionieren wird, dass dieses Volksbegehren dazu führt, dass Nehammer den Bundeskanzlersessel räumt, wir haben vorhin richtig gehört: Es dauert nicht mehr lange, dann können Sie nicht davonlaufen, dann ist der Wähler, dann ist das Volk am Wort. (Abg. Michael Hammer: Bis dahin könnt ihr noch zehn Volksbegehren machen!) Eines müssten Sie doch langsam verstehen, lesen Sie Ihre Umfragen: Die Menschen wollen, dass sich die Politik nicht um Politiker und Parteien dreht (Abg. Hofinger: Also nicht um den Kickl, genau!), sondern um die Menschen draußen, die jetzt unter der Teuerung leiden, und dass wir nicht Probleme schaffen, sondern Probleme lösen.

Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!

Der Rest ist, glaube ich, gut erklärt worden. Frau Kollegin Mag. Schmidt hat Ihnen klar erklärt: Übergewinnsteuer Wirkung null. Das Ergebnis ist: von der Tasche des Konsumenten in die Tasche der Aktionäre. (Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!) Seien es auch Bundesländer: Völlig wurscht, Sie hätten das stoppen müssen. – Sie, Frau Kollegin Graf, haben es verhindert, die Grünen wollten einen Preisdeckel beim Gas. (Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!) Warum? – Weil in der Stadt mehr Gas zum Heizen verwendet wird. Schämen Sie sich einmal für diese Art der Politik am Rücken der Leute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unmöglich!)

Abg. Lindinger: Na ja, siehst! Einsicht ist der erste Weg! – Abg. Hofinger: Da kann man mal Danke sagen dieser Bundesregierung!

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Wie wir alle vernommen haben, wurde im Bundesfinanzgesetz beschlossen, den Waldfonds von 350 Millionen Euro auf 450 Millionen aufzustocken – mit einem gewissen Sinn, das war ja wirklich eine sinnvolle Lösung. (Abg. Lindinger: Na ja, siehst! Einsicht ist der erste Weg! – Abg. Hofinger: Da kann man mal Danke sagen dieser Bundesregierung!)

Abg. Hofinger: Ein bisschen lauter!

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf Kollegen Hofinger eingehen, der jetzt zum Schluss gesagt hat, dass die finanzielle Situation der Gemeinden irrsinnig schwierig sei. (Abg. Hofinger: Ein bisschen lauter!) Ich kann euch versprechen, dass wir da mit euch mitkämpfen, aber ihr müsst bitte eure Regierungsmitglieder, euren Finanzminister, euren Bundeskanzler davon überzeugen, dass die Gemeinden in Zukunft bessere Unterstützung bekommen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)