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Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass man, wenn man die Ausgaben alleine für die Pandemiebewältigung betrachtet, sieht, dass wir den Menschen, der Wirtschaft und somit dem ganzen Land mit über 40 Milliarden Euro zur Seite gestanden sind und bereits jetzt Maßnahmen von über 50 Milliarden Euro beschlossen wurden, was die Teuerung, die Inflation und die gesamte Energiekrisensituation anbelangt. Meine Damen und Herren, was wir zur Verfügung gestellt haben, ist ein gesamtes Jahresbudget, damit wir die Menschen bestmöglich durch diese Krisenzeiten begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ökosoziale Steuerreform: Meine Damen und Herren, das ist ein großes Entlastungspaket. Ich nehme nur die zwei Steuerstufen her, die für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesenkt werden, nämlich von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent, was im kommenden Jahr eintreten wird. Wenn man diese beiden Maßnahmen zusammenzählt, dann erhält eine Steuerzahlerin, ein Steuerzahler bis zu 1 230 Euro pro Jahr mehr. Das sind Entlastungsschritte, die ankommen. Das ist direkte Hilfe für die Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ebenfalls abgebildet ist die Abschaffung der kalten Progression. Wir haben bereits gestern darüber debattiert. Es ist wirklich eine historische Maßnahme, die gestern hier im Hohen Haus beschlossen wurde, weil man damit das Geld sofort bei den Menschen, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern belässt. Das ist ehrliche Politik, meine Damen und Herren: nicht zuerst das Geld wegnehmen und dann irgendwann wieder zurückgeben, sondern wir belassen das Geld sofort bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das ist die ehrliche Antwort. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir helfen umfassend, weil es in Krisenzeiten notwendig ist, den Menschen, den Betrieben und der Wirtschaft zur Seite zu stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das werden die Menschen in ihren Geldtaschen spüren, und gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, diese Maßnahmen umzusetzen. Es ist nicht selbstverständlich, aber diese Regierung setzt um und entlastet die Menschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf noch drei Schwerpunkte aus dem Budget die Bereiche Soziales, Landesverteidigung und Energie betreffend herausgreifen. Im Sozialbereich ist mir das Pflegethema ein Anliegen: 1,7 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Pflege eingestellt, 570 Millionen Euro fließen direkt in die Gehälter der Pflegekräfte in unserem Land. Meine Damen und Herren, diese Gruppe hat es seit der Pandemie besonders schwer, und ich möchte mich auch bei allen Menschen, die in der Pflege tätig sind – sei es in den mobilen Diensten, sei es in den stationären Diensten –, bedanken. Das ist eine der herausforderndsten Tätigkeiten in den letzten Monaten, und daher gilt der Dank diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir reden da von einem zusätzlichen Monatsgehalt in den nächsten beiden Jahren. Wir helfen, wo es notwendig ist, damit die Pflege auch in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Landesverteidigung: Gerade in Zeiten, in denen auf europäischem Boden leider wieder eine Kriegssituation herrscht, ist es notwendig, unser Bundesheer zu unterstützen. Wir haben es zusammengebracht, bis 2026 5,3 Milliarden Euro mehr für unsere Landesverteidigung, für unser Bundesheer im Budget abzubilden. Dazu ist auch ein eigenes Gesetz geschaffen worden, um eine mittel- und langfristige Absicherung dieser Mittel zu gewährleisten, damit wir das Ziel erreichen, dass 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das Bundesheer und für die Landesverteidigung bereitgestellt werden. Wir sind ein neutraler Staat und dazu bekennen wir uns, aber wir müssen uns auch in jeder Situation verteidigen können. Daher ist es notwendig, in unser Bundesheer zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt: Wir leiten die Energiewende ein, die Transformation – mit 4,9 Milliarden Euro, die im Budget abgebildet sind. Wir müssen raus aus dem fossilen russischen Gas. Wir haben die Abhängigkeit bereits von 80 auf 50 Prozent reduziert. Meine Damen und Herren, die Gasspeicher in Österreich sind zu über 80 Prozent gefüllt. Es hat uns eigentlich niemand zugetraut, das in dieser Kürze der Zeit zu schaffen. Wir können sicher in den Winter gehen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass diese Regierung alles unternimmt, damit wir Energiesicherheit, Versorgungssicherheit in diesem Bereich haben, und das gilt natürlich auch für die Betriebe. Wir haben unsere Gasspeicher zu über 80 Prozent gefüllt. Das bedeutet für den Winter: Sicherheit für die Menschen, Sicherheit für die Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stemmen uns mit diesem Budget nicht nur gegen die Krise, sondern wir investieren uns aus ihr heraus. Wir investieren in zukünftige Chancen und setzen gezielt Schwerpunkte, die uns langfristig stärken. Wir investieren in die soziale, in die wirtschaftliche und in die militärische Sicherheit des Landes. Das ist das, was die Menschen von uns auch erwarten. Österreich soll stärker, sicherer und unabhängiger aus dieser Krise herauskommen. (Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil macht ihr!) Dieses Budget bildet die Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bewältigung von Krisen ist zweifelsohne oft eine sehr große Herausforderung für alle Regierenden – in Europa, weltweit –, und ja, für die Bewältigung braucht es oft Geld, manchmal sehr viel Geld, um gegenzusteuern, um schlimmeren Schaden abzuwenden und zu verhindern. Ja, es ist richtig, gegenzusteuern, und niemand weiß das besser als wir, die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wiederholt sich jetzt, in dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, genau das Gleiche: Sie geben Milliarden an Steuergeldern aus, aber es gibt keinen nachhaltigen positiven Effekt (Abg. Steinacker: Wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, ... kein nachhaltiger Effekt?), keine sozialen Effekte, keine wirtschaftlichen Effekte, keine ökologischen Effekte (Abg. Disoski: Keine ökologischen Effekte?), keine Beschäftigungseffekte, die Preise sinken nicht, die Inflation sinkt nicht, im Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien der Bundesregierung, Sie hören das heute nicht gerne, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau diese Wahrheit ist schmerzhaft für Sie, ich verstehe das (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja!), aber, wissen Sie, das Problem ist: Viel schmerzhafter ist es für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Wahrheit ist schmerzhaft für Sie, ich verstehe das (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja!), aber, wissen Sie, das Problem ist: Viel schmerzhafter ist es für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie machen Schulden, und gleichzeitig besitzen Sie die Unverschämtheit und den Zynismus, auch Steuern zu erhöhen. Inmitten der größten Teuerung führen Sie die CO2-Steuer ein (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger), und im nächsten Jahr wird sich diese Steuer weiter erhöhen.

Die Schulden der Republik steigen, die Zinsen steigen, und zwar für Maßnahmen, die weder die Preise senken, noch die Inflation senken, noch die Energie für die Menschen leistbarer machen, noch die Energiekrise bekämpfen (Abg. Hanger: Politik ist nicht Ihre Stärke!) – ja, Milliarden an Schulden ohne spürbaren und nachhaltigen Nutzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Problem, ohne dass das Leben für die Menschen in Österreich in dieser Zeit, in dieser schwierigen Phase, leistbarer wird, ohne echte und unmittelbare Wirkung für die Wirtschaft, für die Unternehmen unseres Landes, ohne Nutzen für unsere Arbeitsplätze – auch das ist ein großes Problem. Das Allergefährlichste sind aber die Schulden, die uns den Spielraum für unsere Zukunft nehmen (Abg. Wöginger: Jessas na!), sehr geehrter Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das eine alte Josef-Taus-Rede? – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Loacker –: Du tu nicht Menschen ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren, aus Ihrer Hilflosigkeit, aus Ihrer Planlosigkeit wurde eine gefährliche finanzielle Maßlosigkeit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker) – eine Maßlosigkeit, für die die Menschen in Österreich leider noch lange werden bezahlen müssen. Es ist die österreichische Bevölkerung, die diesen Scherbenhaufen, diesen budgetären Scherbenhaufen, den Sie hier hinterlassen, wird wegräumen müssen. (Abg. Wöginger: Wer hat denn das geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das glauben Sie wohl selbst nicht, Herr Finanzminister. Der Schuldenberg steigt in den nächsten Jahren ins Unermessliche, es wird kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt – und da reden Sie vom Schuldenbergabtragen?! Das sind reine Worthülsen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sanktionen, Frau Kollegin, sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa und gefährden unseren sozialen Frieden. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Finanzminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo Hubert! Sehr gute Rede!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zuerst die Mittelschule Stromstraße recht herzlich bei uns willkommen heißen. – Vielen Dank, dass Sie ins Parlament gekommen sind. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Guten Morgen! Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Abgeordneter Fuchs, hat behauptet, die SPÖ habe den gesamten Coronamaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung zugestimmt. – Das ist falsch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Klubobfrau Maurer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Klubobfrau. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

In den letzten zweieinhalb Jahren, Frau Rendi-Wagner, hören wir von Ihnen und Ihrer Fraktion in jeder einzelnen Rede: Alles ist nichts, alles ist zu wenig, die Regierung tut nichts (Abg. Rendi-Wagner: Es ist falsch!) – ah, jetzt ist es falsch, sonst ist es immer zu niedrig –, die Regierung gibt zu wenig Geld aus, die Pensionen sind zu wenig erhöht. – Jetzt kommt das Budget – und jetzt ist plötzlich alles zu viel! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Liebe Sozialdemokratie, es wäre vielleicht gut, wenn ihr euch einmal entscheiden würdet, was jetzt genau die populistische Linie ist, die ihr verfolgen wollt. Beides gleichzeitig – es ist alles zu wenig und es ist alles zu viel –, das geht sich nicht aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In den letzten zweieinhalb Jahren, Frau Rendi-Wagner, hören wir von Ihnen und Ihrer Fraktion in jeder einzelnen Rede: Alles ist nichts, alles ist zu wenig, die Regierung tut nichts (Abg. Rendi-Wagner: Es ist falsch!) – ah, jetzt ist es falsch, sonst ist es immer zu niedrig –, die Regierung gibt zu wenig Geld aus, die Pensionen sind zu wenig erhöht. – Jetzt kommt das Budget – und jetzt ist plötzlich alles zu viel! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Liebe Sozialdemokratie, es wäre vielleicht gut, wenn ihr euch einmal entscheiden würdet, was jetzt genau die populistische Linie ist, die ihr verfolgen wollt. Beides gleichzeitig – es ist alles zu wenig und es ist alles zu viel –, das geht sich nicht aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Leider muss ich auch die inhaltlichen Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie behaupten hier, dieses Budget habe keine ökologischen Auswirkungen, keine sozialen Auswirkungen und sei ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Liebe Frau Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner spricht mit den Abgeordneten Leichtfried und Stöger) – vielleicht würden Sie auch zuhören –, das, was die Sozialdemokratie hinterlassen hat, Ihre Regierungen, nachdem Sie in Regierungen vertreten waren, unter roter Kanzlerschaft, ist ein energiepolitischer Scherbenhaufen, den wir jetzt zusammenräumen – unter anderem mit diesem Budget. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Leider muss ich auch die inhaltlichen Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie behaupten hier, dieses Budget habe keine ökologischen Auswirkungen, keine sozialen Auswirkungen und sei ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Liebe Frau Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner spricht mit den Abgeordneten Leichtfried und Stöger) – vielleicht würden Sie auch zuhören –, das, was die Sozialdemokratie hinterlassen hat, Ihre Regierungen, nachdem Sie in Regierungen vertreten waren, unter roter Kanzlerschaft, ist ein energiepolitischer Scherbenhaufen, den wir jetzt zusammenräumen – unter anderem mit diesem Budget. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Unter diesem Motto steht dieses Budget auch insgesamt. Sie kennen es vielleicht aus der eigenen Wohnung: Der Vormieter hat lange nichts gemacht, die Schublade klemmt, die Tür quietscht, es zieht irgendwo rein, man müsste selber Hand anlegen, man müsste sich dazu aufraffen, sich einmal darum zu kümmern, das ordentlich zu reparieren, aber man nimmt sich nicht die Zeit dazu oder es gibt sonst irgendwelche Ausreden, die man hat. – Warum diese Metapher? – Die Wohnung, von der ich hier gesprochen habe, ist unser Land. Wir haben in der Vergangenheit viel zu viele Regierungen gehabt, SPÖ-geführte Regierungen, die ganz notwendige Reparaturen nicht gemacht haben, ganz notwendige Investitionen nicht gemacht haben. Sie wurden oft angekündigt, aber sie wurden nie umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die aktuelle Energiekrise und ihre Folgen wirken da wie ein Brennglas: Man sieht genau, was früher unter den Teppich gekehrt worden ist und wo man mit einem schnellen Provisorium ins nächste Jahr gekommen ist, aber eben keine nachhaltigen Lösungen gemacht wurden – bis jetzt, denn wir ändern das jetzt, wir machen das jetzt! Wir krempeln die Ärmel hoch und greifen in die Maschine hinein, so dass es quietscht. Wir kitten nicht ein paar Löcher, wir reparieren ordentlich und umfangreich. (Beifall bei den Grünen.)

Und wir bauen um, und zwar unter dem Motto: Was gerichtet gehört, was repariert gehört, wird auch repariert. Unsere Schwerpunkte sind dabei klar: Energieunabhängigkeit, Abfederung der Teuerung, Sicherheit. Dass sich Österreich jahrelang von Gas und Öl aus despotischen Regimen abhängig gemacht hat und die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft jetzt unter Putins Erpressungen, knapper Energie und hohen Preisen leiden, das gehört repariert. Dass die Preise jährlich steigen, die Sozialleistungen aber nicht, das gehört repariert, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dass die kalte Progression Teile der Gehaltserhöhung auffrisst, das gehört repariert. Und vor allem bei den letzten beiden Punkten gilt: Jahrzehntelang ist es von Bundesregierungen und Parteien versprochen worden – wir machen es jetzt!

Es hat immer geheißen: Wir schaffen die kalte Progression ab. Und bevor die SPÖ jetzt wieder vergisst (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner) – nein, die SPÖ war nie dafür –: Ich habe jetzt gerade eine Presseaussendung gelesen, ich glaube von vorgestern, nach der sich SPÖ Wien und NEOS darin einig seien, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss. (Abg. Leichtfried: Ja eh, ihr braucht nur unserem Antrag zustimmen!) Es gab Verhandlungen 2016, ich glaube, da waren Sie Teil der Bundesregierung, Frau Rendi-Wagner. 2016 gab es Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression – gelungen ist es Ihnen nicht. (Abg. Rendi-Wagner: Hat anders ausgeschaut, Frau Kollegin Maurer! Anderer Antrag!) Diese Punkte sind versprochen worden, insbesondere die Valorisierung der Sozialleistungen. Rote Kanzler haben diese Regierungen geführt, und gemacht haben Sie es nicht. Wir machen es jetzt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hat immer geheißen: Wir schaffen die kalte Progression ab. Und bevor die SPÖ jetzt wieder vergisst (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner) – nein, die SPÖ war nie dafür –: Ich habe jetzt gerade eine Presseaussendung gelesen, ich glaube von vorgestern, nach der sich SPÖ Wien und NEOS darin einig seien, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss. (Abg. Leichtfried: Ja eh, ihr braucht nur unserem Antrag zustimmen!) Es gab Verhandlungen 2016, ich glaube, da waren Sie Teil der Bundesregierung, Frau Rendi-Wagner. 2016 gab es Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression – gelungen ist es Ihnen nicht. (Abg. Rendi-Wagner: Hat anders ausgeschaut, Frau Kollegin Maurer! Anderer Antrag!) Diese Punkte sind versprochen worden, insbesondere die Valorisierung der Sozialleistungen. Rote Kanzler haben diese Regierungen geführt, und gemacht haben Sie es nicht. Wir machen es jetzt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir investieren in eine grüne Transformation. 5,7 Milliarden Euro stellen wir für die österreichische Industrie bereit. Wir tauschen dreckige Öl- und Gaskessel aus und fördern die Mobilitätswende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir bauen unser Land nicht nur in Sachen Klimaschutz um, sondern wir stehen auch zu unserem Versprechen betreffend saubere Politik. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Justizbudget wird weiter erhöht, der Rechnungshof erhält 5 Millionen Euro mehr – auch im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz, da der Rechnungshof nämlich dank grüner Regierungsbeteiligung jetzt endlich in die Parteikassen hineinschauen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Wir bauen unser Land nicht nur in Sachen Klimaschutz um, sondern wir stehen auch zu unserem Versprechen betreffend saubere Politik. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Justizbudget wird weiter erhöht, der Rechnungshof erhält 5 Millionen Euro mehr – auch im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz, da der Rechnungshof nämlich dank grüner Regierungsbeteiligung jetzt endlich in die Parteikassen hineinschauen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders am Herzen liegt mir auch die Pflegereform in diesem Budget: 1,7 Milliarden Euro. Wir haben in den letzten beiden Jahren schmerzlich gesehen, welch unglaublich großer Belastung Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land ausgesetzt sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben ihnen gedankt, wir haben geklatscht, aber das reicht natürlich nicht, denn Klatschen zahlt keine Miete.

In diesem Budget ist über eine halbe Milliarde Euro für höhere Gehälter für die Pflegenden in diesem Land vorgesehen. Das freut mich besonders, denn wir wissen auch, dass Pflegende vorwiegend Frauen sind, und gerade aus diesem Grund ist es auch besonders wichtig, die Pflegerinnen und Pfleger besser zu bezahlen und mit einer riesigen Pflegereform in diesem Budget zu unterstützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch das Kunst- und Kulturbudget steigt. Man kann an diesem Punkt auch sagen, wir erhöhen die Militärausgaben, aber auch die Ausgaben für den kulturellen Bereich. Auch das ist ein Beitrag zur Sicherheit im Land, zur geistigen Sicherheit im Land, nämlich das Kulturbudget zu steigern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reparieren mit diesem Budget Dinge, die über Jahrzehnte nicht gemacht wurden: Abschaffung der kalten Progression, Valorisierung von Sozialleistungen, Pflegereformen, die jahrzehntelang versprochen und nicht gemacht wurden. Wir krempeln die Ärmel auf und greifen hin. Wir sorgen damit für den Umbau in der Republik, für ein sozial gerechtes Österreich und für ein klimagerechtes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Geschichte, die Sie uns gestern erzählt haben, diese schöne Geschichte mit Treffsicherheit, von der Zukunft und dem sorgsamen Umgang mit Steuergeld, ja das ist halt leider einfach nur eine Geschichte, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. (Beifall bei den NEOS.)

Ich fasse zusammen: sprudelnde Steuereinnahmen, und das Einzige, was wirklich großartig war, ist das Geldausgeben. Bis 2026 werden wir fast 400 Milliarden Euro Schulden angesammelt haben. Das ist fatal, und das ist aus unserer Sicht unverantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

Lieber Herr Finanzminister! Liebe ÖVP! Ich bin seit 20 Jahren in der Wirtschaft, seit 20 Jahren arbeite ich international, und ich muss Ihnen sagen: Nur weil man mehr Geld ausgibt, heißt das nicht, dass das gut ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, dann müsste Ihnen doch ein wenig zu denken geben – ich finde es auch interessant –, dass sogar die SPÖ sagt: Hier wird viel zu viel Geld ausgegeben! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Also wenn die SPÖ das schon einmal sagt, dann müsste man doch zumindest ein bisschen in sich gehen und sagen: Da ist doch wohl Feuer am Dach! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, dann müsste Ihnen doch ein wenig zu denken geben – ich finde es auch interessant –, dass sogar die SPÖ sagt: Hier wird viel zu viel Geld ausgegeben! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Also wenn die SPÖ das schon einmal sagt, dann müsste man doch zumindest ein bisschen in sich gehen und sagen: Da ist doch wohl Feuer am Dach! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir NEOS werden die Menschen nie vergessen, wir werden auch die Unternehmen nicht vergessen, wir werden vor allem auch jene nicht vergessen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Natürlich müssen da Hilfen ausbezahlt werden, aber eben treffsicher. Es muss jetzt einfach Schluss sein mit dieser Vollkaskomentalität, mit dieser Vollkaskopolitik, die sie hier machen. Steuergelder einfach hinauszuwerfen, mit der Gießkanne zu verteilen, das ist nicht nachhaltig, und so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß ja tatsächlich nicht: Ist es Hilflosigkeit, ist es Visionslosigkeit oder ist es einfach die große Sorge vor dem Verlust der Wählerstimmen, dass man versucht, mit Steuergeldern Wählerstimmen zurückzukaufen? – Ich weiß nicht, was es ist, aber was ich weiß, ist, dass es verantwortungslos ist und dass es auf dem Rücken der Jungen passiert, und das kann nicht sein. Wir NEOS machen da nicht mit! (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß, das will keiner mehr hören, aber das, was in diesem Land fehlt, ist das harte Arbeiten an den Reformen. Dazu hören wir wenig; ich sage nur: Stichwort Föderalismus. Da wird viel zu viel Geld unsinnig ausgegeben. Sie schaffen es einfach nicht, den Finanzausgleich zu entflechten, und das wäre ein Gebot der ersten Stunde, denn das ist nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern es ist vor allem auch gefährlich. Es ist gefährlich, das haben wir in der Pandemie gesehen, und es ist auch jetzt gefährlich, denn wir müssen auf den Ausbau der Erneuerbaren schauen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist doch das Wichtigste und das Großartigste, was wir im Augenblick machen können, um diese elende Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Das wäre das Wichtigste, was Sie auf Ihrer Agenda haben sollten. Sie sagen Ja, aber Sie lassen sich von den Landesfürsten – mit Verlaub – am Nasenring durch das Dorf ziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Die richten Ihnen über die Medien einfach aus: Bei mir wird es keine Windräder mehr geben, das gefällt uns nämlich nicht!, oder: Fotovoltaik brauchen wir überhaupt nicht in unserem Bundesland! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Also ganz im Ernst: Das kann es ja wohl nicht sein! Und dann stehen sie aber natürlich alle in der ersten Reihe, wenn es um den Finanzausgleich geht. Deswegen brauchen wir in diesem Land ganz dringend eine Föderalismusreform. (Beifall bei den NEOS.)

Die richten Ihnen über die Medien einfach aus: Bei mir wird es keine Windräder mehr geben, das gefällt uns nämlich nicht!, oder: Fotovoltaik brauchen wir überhaupt nicht in unserem Bundesland! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Also ganz im Ernst: Das kann es ja wohl nicht sein! Und dann stehen sie aber natürlich alle in der ersten Reihe, wenn es um den Finanzausgleich geht. Deswegen brauchen wir in diesem Land ganz dringend eine Föderalismusreform. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch recht hat, dann ist das Budget das Schicksalsbuch der Nation. Was wir jetzt sehen, ist, dass dieses Budget ein schwerer Schicksalsschlag für die Zukunft Österreichs ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Soll ich euch sagen, was die Leute wirklich am meisten stört? – Es ist uns allen bekannt, was weltweit, europaweit abläuft, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie erlebt haben, aber das ist diese wirklich aggressive gegenseitige Schürerei hier herinnen in diesem Hohen Haus. Das stört die Menschen am meisten. Sie haben es schwer genug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Frau Kollegin Doppelbauer, Sie können sich das Budget wirklich einmal genau anschauen – ich würde es jedem empfehlen –, und auch das, was gestern vorgestellt wurde (ein Exemplar der Budgetrede in die Höhe haltend), die Rede des Herrn Finanzministers mit den Inhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Wurm.)

Das ist auch für Sie auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen: Wenn Sie sich inhaltlich mit den Eckdaten dessen auseinandersetzen wollen (Abg. Loacker: Die Eckdaten sind in dem Heft ja gar nicht drinnen!), was diese Bundesregierung in dieser Krise für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer alles macht, so fordern Sie es an – meine E-Mail-Adresse steht überall –, ich schicke Ihnen das alles zu, damit Sie einmal die Tatsachen kennen und nicht dieses Showprogramm der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Wurm.)

Ich möchte jetzt nicht in Zahlen einsteigen, das haben Herr Klubobmann Wöginger und Frau Klubobmann Maurer bereits getan, aber kurz zur Reaktion der Oppositionsparteien (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS): So ist die Geschichte, das wissen wir, eine Oppositionspartei kann nicht zustimmen, weil es einfach nicht gut ist, weil man halt Opposition ist. – Okay, aber etwas erwarte ich mir von den Oppositionsparteien wirklich – auch wenn wir unterschiedliche ideologische Voraussetzung haben; deshalb sind wir verschiedene Parteien –, nämlich dass man das fair macht. Ich bin Wirtschaftler, ich habe in meinem Leben x Bilanzen in der Hand gehabt und unterschrieben, nicht nur jetzt als Budgetsprecher und Vorsitzender des Budgetausschusses hier im Parlament. Ich bin mir bewusst, dass das nicht unser Geld ist, sondern dass das Geld, das wir hier ausgeben, das Geld der Fleißigsten in diesem Staat ist, die Steuern zahlen. Sonst könnten wir alles andere, Ihre ganzen Sozialleistungen, nicht erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt nicht in Zahlen einsteigen, das haben Herr Klubobmann Wöginger und Frau Klubobmann Maurer bereits getan, aber kurz zur Reaktion der Oppositionsparteien (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS): So ist die Geschichte, das wissen wir, eine Oppositionspartei kann nicht zustimmen, weil es einfach nicht gut ist, weil man halt Opposition ist. – Okay, aber etwas erwarte ich mir von den Oppositionsparteien wirklich – auch wenn wir unterschiedliche ideologische Voraussetzung haben; deshalb sind wir verschiedene Parteien –, nämlich dass man das fair macht. Ich bin Wirtschaftler, ich habe in meinem Leben x Bilanzen in der Hand gehabt und unterschrieben, nicht nur jetzt als Budgetsprecher und Vorsitzender des Budgetausschusses hier im Parlament. Ich bin mir bewusst, dass das nicht unser Geld ist, sondern dass das Geld, das wir hier ausgeben, das Geld der Fleißigsten in diesem Staat ist, die Steuern zahlen. Sonst könnten wir alles andere, Ihre ganzen Sozialleistungen, nicht erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die SPÖ, egal wer am Rednerpult steht, von der Spitze bis in die letzte Bankreihe, sagt, wir sollen uns ein Beispiel an den Deutschen nehmen, dann muss ich sagen: Also bitte, das ist ja nicht nur ein Purzelbaum, das ist ja noch mehr. Wir wissen, dass die deutschen Durchschnittspensionen eigentlich so hoch sind wie die Mindestpensionen bei uns, und wir wissen, was die Deutschen jetzt in diesem Bereich umsetzen wollen, den wir schon lange diskutieren und in dem wir schon mitten in der Gesetzgebung sind: Wenn das das Modell für euch ist, dann, das sage ich euch ganz ehrlich, seid ihr wirklich aus den Fünfzigerjahren noch nie herausgekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe heute in der Früh ganz kurz die Zeitungen durchgelesen. Was sagt die Opposition? – Die FPÖ sagt, viel zu viele Schulden. (Abg. Wurm: Ja, stimmt ja auch!) Da habt ihr recht, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. (Abg. Belakowitsch: Na bitte! ...!) Jetzt sage ich euch als Unternehmer noch etwas: Meine Familie und ich haben in unserem Leben viele Schulden gemacht, auch alles zurückgezahlt, auf Heller und Cent, aber etwas sage ich euch auch dazu: Wisst ihr, wann wir die meisten Schulden gemacht haben? – In den schwierigsten Zeiten! Da haben wir in die Zukunft investiert, und das haben Sie, Herr Finanzminister, mit Ihrer Aussage gestern, dass wir mit diesem Budget nicht verwalten, sondern die Zukunft gestalten, ganz klar gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wie gesagt, in die Tiefe der SPÖ hineinzugehen: Herr Kollege Krainer, Sie können mir glauben, ich kenne Ihre Rede schon auswendig. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich will Sie jetzt gar nicht zitieren. Ich weiß genau, was Sie da sagen: Alles zu spät, alles nicht zielgerecht (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!), alles zu wenig!, so wie Sie das in der Coronazeit gesagt haben.

Wie gesagt, in die Tiefe der SPÖ hineinzugehen: Herr Kollege Krainer, Sie können mir glauben, ich kenne Ihre Rede schon auswendig. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich will Sie jetzt gar nicht zitieren. Ich weiß genau, was Sie da sagen: Alles zu spät, alles nicht zielgerecht (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!), alles zu wenig!, so wie Sie das in der Coronazeit gesagt haben.

Wissen Sie, was Sie jetzt zu diesem Zukunftsprogramm, das vom Finanzministerium und von uns vorgelegt wurde, sagen? – Sie nehmen den gleichen Zettel wie bei Corona und reden einfach alles nur schlecht, sonst gar nichts. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir uns jetzt aber die Zahlen ansehen – und die kann jeder ganz schnell googeln, Statistik Austria, Sie können es sogar auf der WKO-Seite, also bei der Wirtschaftskammer, nachlesen, die haben da schöne Statistiken –, was sehen wir da? –Wir sehen: Als Faymann Kanzler war, als Kern Kanzler war, und zwar mit Mitterlehner, sind die Steuern und Abgaben 2016 gesunken, 2017 gesunken. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn! Ihr verliert die Realität!) Kaum war die SPÖ nicht in der Regierung, sondern Kurz, zunächst mit der FPÖ, Herr Abgeordneter Fuchs war damals ja Staatssekretär in der Regierung – was ist passiert? Ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken oder ist sie gestiegen? Was ist passiert? – Sie ist gestiegen. Sie ist 2018 gestiegen, sie ist 2019 gestiegen, sie hat sich 2020 nicht verändert, ist 2021 gestiegen, 2022 gestiegen, und jetzt prognostiziert das Budget, sie wird 2023 steigen. Sie sollten Ihre eigene Propaganda, die Sie erzählen, nicht glauben, sondern sich die Zahlen ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns jetzt aber die Zahlen ansehen – und die kann jeder ganz schnell googeln, Statistik Austria, Sie können es sogar auf der WKO-Seite, also bei der Wirtschaftskammer, nachlesen, die haben da schöne Statistiken –, was sehen wir da? –Wir sehen: Als Faymann Kanzler war, als Kern Kanzler war, und zwar mit Mitterlehner, sind die Steuern und Abgaben 2016 gesunken, 2017 gesunken. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn! Ihr verliert die Realität!) Kaum war die SPÖ nicht in der Regierung, sondern Kurz, zunächst mit der FPÖ, Herr Abgeordneter Fuchs war damals ja Staatssekretär in der Regierung – was ist passiert? Ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken oder ist sie gestiegen? Was ist passiert? – Sie ist gestiegen. Sie ist 2018 gestiegen, sie ist 2019 gestiegen, sie hat sich 2020 nicht verändert, ist 2021 gestiegen, 2022 gestiegen, und jetzt prognostiziert das Budget, sie wird 2023 steigen. Sie sollten Ihre eigene Propaganda, die Sie erzählen, nicht glauben, sondern sich die Zahlen ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir gerne über die kalte Progression! Kollegin Maurer sagt, Jahrzehnte haben das die Regierungen versprochen und niemand hat es gehalten, aber Sie machen es. Zeigen Sie mir bitte das Regierungsprogramm, in dem das versprochen wurde, als die SPÖ in der Regierung war! Zeigen Sie es mir! Ich lese Regierungsprogramme seit 20 Jahren (Zwischenrufe bei der ÖVP), ich habe das nicht gelesen. Ich habe es gelesen, als die SPÖ nicht in der Regierung war. Wir waren skeptisch, und wir haben dem aus einem einfachen Grund zugestimmt. Das, was nämlich immer passiert ist, und das haben wir hier immer gesagt, auch von diesem Rednerpult aus: Es gibt zwei Wege, damit umzugehen. Ja, es gibt die kalte Progression, und es gibt Gestaltungsmöglichkeiten, die Steuern und die Abgaben für Menschen, die arbeiten gehen, zu senken. Wir haben das auch immer so gehalten.

Als wir nicht in der Regierung waren, Schwarz-Blau I, ist das Geld der Arbeitnehmer verwendet worden, um die Steuern auf Kapital und Vermögen zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nämlich in Wahrheit passiert. Da haben wir gesagt, wahrscheinlich ist es besser – mit allen Nachteilen, die die Abschaffung der kalten Progression hat, das hat nämlich nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile –, denn dann stehlen Sie, wenn wir nicht in der Regierung sind, zumindest nicht das Geld der Arbeitnehmer und geben es den Unternehmern – was passiert ist. Dann haben wir das verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben abgelehnt, und wissen Sie, was der Vorteil von unserem Modell ist? (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Bei Ihrem Modell bekommen alle Abgeordneten hier drei- bis viermal so viel – Klubvorsitzende Maurer viermal so viel, die anderen Abgeordneten dreimal so viel – wie der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Bei unserem Modell hätten wir nicht mehr, sondern gleich viel wie der durchschnittliche Österreicher bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der ÖVP: Mit dir geht sich das nicht aus!) – Das ist soziale Handschrift! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Sie haben abgelehnt, und wissen Sie, was der Vorteil von unserem Modell ist? (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Bei Ihrem Modell bekommen alle Abgeordneten hier drei- bis viermal so viel – Klubvorsitzende Maurer viermal so viel, die anderen Abgeordneten dreimal so viel – wie der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Bei unserem Modell hätten wir nicht mehr, sondern gleich viel wie der durchschnittliche Österreicher bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der ÖVP: Mit dir geht sich das nicht aus!) – Das ist soziale Handschrift! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Krainer: Sie ist gestiegen!): Kollege Krainer ist ein Abgabenquotenfetischist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!) Die Steuerentlastung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – passt einmal auf, dann versteht ihr es besser! – bemisst sich nicht nur nach der Abgabenquote (Abg. Krainer: Oh! Ja nach was denn sonst?), sondern nach der tatsächlichen Entlastung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau! So ist es!)

Sie wissen ganz genau, dass der Familienbonus Plus eine massive Entlastung ist, aber nicht in die Abgabenquote eingerechnet wird. (Abg. Krainer: Natürlich wissen wir das! – Zwischenruf der Abg. Becher. – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Außerdem haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, um diejenigen zu entlasten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die keine Steuern zahlen, und zwar in Form der Negativsteuer; sie bekommen eine Sozialversicherungsgutschrift zurück. (Abg. Krainer: Um Gottes willen!) Das sind die Ärmsten der Armen, und die haben wir entlastet, und das wird auch nicht in die Abgabenquote reingerechnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Aber das ist doch falsch! Das ist doch falsch! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das war eine tatsächliche Berichtigung mit mehreren tatsächlichen Berichtigungen. (Abg. Leichtfried: Der geht raus und verteidigt ...! Ich glaube es nicht!) Anfangs, Herr Finanzminister – ich kann es Ihnen leider nicht ersparen –: Sie werden als der sogenannte Schulden-Brunner in die Geschichte der österreichischen Finanzpolitik eingehen. (Heiterkeit des Bundesministers Brunner.) Dort werden Sie sich wiederfinden. Sie haben die Schulden in unserem Land von 70 auf 80 Prozent des BIPs erhöht.

Sie sagen: Ein Ausgleich der Inflation ist nicht möglich! – Das ist richtig, ein Ausgleich der Inflation ist nicht möglich, aber die Inflation wäre mit einer Fiskalpolitik, wie sie die Schweizer gemacht haben, zu verhindern gewesen. Sie aber haben mit der Europäischen Union und dank mächtiger Unterstützung der SPÖ, die bei allen Beschlüssen, die eine Zweidrittelmehrheit erforderten, dabei war, eine Schuldenpolitik betrieben. Die notorische Umfallerpartei der Opposition, die Umfaller-SPÖ, hat alles mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss: Sie reden von Krisen, das kann keiner mehr hören! Das Wort Krise kommt in dem Heftl, das Gabriel Obernosterer vorhin hergezeigt hat, in Ihrer Budgetrede, 42 Mal vor. Das ist symptomatisch für diese Bundesregierung. Sie haben uns in eine Wirtschaftskrise, Energiekrise, Gesundheitskrise, in eine kollektive Staatskrise geführt. Dilettantismus regiert! Dieses Budget wird uns von einer Krise in die nächste führen. Diese Krise hat einen Namen, der heißt: das Beste aus beiden Welten, aus Schwarz und Grün. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes, das mir noch aufgefallen ist, ist, dass es bei den Abgeordneten der NEOS eine gewisse Irritation darüber gegeben hat, dass Abgeordneter Krainer von der SPÖ der ÖVP vorgeworfen hat, sie habe die Abgabenquote erhöht, und umgekehrt gab es Vorwürfe der ÖVP in Richtung SPÖ, sie hätte gerne niedrigere Pensionen, so wie in Deutschland. – Es sind also tatsächlich außergewöhnliche Zeiten, in denen wir leben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich versuche, das kurz mit Zahlen zu unterlegen: Es zeigt sich, dass bei den untersten 10 Prozent, also dem untersten Zehntel der Haushalte, was das Einkommen betrifft, die Effekte der Teuerung, also die höheren Kosten, durch die Entlastungsmaßnahmen der Regierung überkompensiert worden sind. Das heißt, da gibt es de facto höhere Einkommen, die Einkommen sind also mehr gestiegen, als die Kosten aufgrund der Teuerung ausmachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umgekehrt, bei den obersten 10 Prozent, dem obersten Zehntel, machen die Entlastungsmaßnahmen nur ein Drittel der gesamten zusätzlichen Kosten durch die Teuerung aus. Das heißt, man kann da nicht von Gießkanne sprechen, sondern es verteilt sich so, wie es sich verteilen soll: Die, die es am dringendsten brauchen, kriegen am meisten, und die, die es nicht so dringend brauchen, kriegen am wenigsten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu möchte ich noch einmal sagen: Natürlich ist es so, dass die Abschaffung der kalten Progression tendenziell Besserverdienenden etwas mehr hilft als jenen, die weniger verdienen. Das macht das ganze Paket natürlich ein bisschen weniger sozial treffsicher, aber gerade das ist die Maßnahme, die alle hier im Haus gefordert haben! Auch ist sie – gestern schon verdeutlicht – sozial immer noch treffsicherer als die letzte Steuerreform, die unter einem SPÖ-Bundeskanzler durchgeführt worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Nächste ist, dass man natürlich finanziell entlasten muss, gleichzeitig aber kann man das nicht für immer machen, sondern man muss irgendwann auch die Wurzel des Übels packen, und das ist unsere Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Während diesbezüglich die Abhängigkeit in den letzten Jahrzehnten gestiegen und gestiegen ist, kommt es mit diesem Budget jetzt zum ganz klaren Ende dieses Prozesses. In diesem Budget steckt eine milliardenschwere Klimaoffensive in Richtung saubere Energie, in Richtung Energieeffizienz, in Richtung Turbo für den Ausbau von Erneuerbaren, und diese wird Unabhängigkeit von ausländischen Despoten schaffen und uns gleichzeitig zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Damit ist es auch ein Budget, das den Weg nach vorne aufzeigt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, das Budget schafft zwei Mammutaufgaben, wie ich finde, mit Bravour: Das eine ist die Entlastung gegenüber der Teuerung, und das sozial treffsicher, und das andere ist unsere Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die 8. Klasse der AHS St. Ursula Wien begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wir heute hier erleben, liebe Schülerinnen und Schüler, ist eine umgekehrte Geschichtsstunde: Pamela Rendi-Wagner macht einen auf Josef Taus und sagt der ÖVP: Ihr gebt zu viel Geld aus und macht zu viele Schulden, das ist alles schlecht! – Dann kommt Gabriel Obernosterer als Bruno Kreisky (Heiterkeit des Abg. Deimek) und sagt: Ein paar Milliarden Euro Schulden machen mir weniger Kopfschmerzen als das, was da alles kommen könnte! – Verkehrte Welt! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wir heute hier erleben, liebe Schülerinnen und Schüler, ist eine umgekehrte Geschichtsstunde: Pamela Rendi-Wagner macht einen auf Josef Taus und sagt der ÖVP: Ihr gebt zu viel Geld aus und macht zu viele Schulden, das ist alles schlecht! – Dann kommt Gabriel Obernosterer als Bruno Kreisky (Heiterkeit des Abg. Deimek) und sagt: Ein paar Milliarden Euro Schulden machen mir weniger Kopfschmerzen als das, was da alles kommen könnte! – Verkehrte Welt! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wenn man sich dann anschaut, was die SPÖ alles gefordert hat: mehr Arbeitslosengeld, mehr Notstandshilfe, 10 Prozent Pensionserhöhung! (Abg. Erasim: Das fordern wir noch immer!) – Es gibt keine Geldverschleuderungsaktion, die der SPÖ nicht eingefallen wäre. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Diese Vollkasko-Gartenschlauch-Geschichte (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer) wird nächstes Jahr auf die Unternehmen ausgedehnt, auch auf alle Unternehmen, egal wie es diesen geht – hinaus mit dem Geld, das wird jetzt alles verpulvert!

ÖVP und Grüne haben sich aber entschieden: Nach uns die Sintflut! (Zwischenruf bei der ÖVP: Was wünscht er sich denn noch?!) Diese Regierung hat ein Ablaufdatum, 2024, und bis dahin sind die Geldschleusen für den Stimmenkauf geöffnet, frei von jeder Verantwortung, auf Kosten der Jungen und auf Kosten der Zukunft. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Er ist kein schlechter Redner!)

ÖVP und Grüne haben sich aber entschieden: Nach uns die Sintflut! (Zwischenruf bei der ÖVP: Was wünscht er sich denn noch?!) Diese Regierung hat ein Ablaufdatum, 2024, und bis dahin sind die Geldschleusen für den Stimmenkauf geöffnet, frei von jeder Verantwortung, auf Kosten der Jungen und auf Kosten der Zukunft. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Er ist kein schlechter Redner!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Pensionistenverband aus Freistadt recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Die müssen noch dazu stehen.

Eines vorneweg: Der Staat wird vielleicht nicht alles ausgleichen können, und die Unwegbarkeiten des Krieges sind zahlreich und oft nicht abschätzbar, aber dieses Budget ist eine gute Leitlinie, an der wir uns orientieren können – ein tolles Werk, Herr Bundesminister, vielen Dank! Wir werden gut durch die nächsten Monate und die nächsten Jahre kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Jetzt an die Schwarzmaler, an die Zweifler, an die Doppelbauers, an die Rendi-Wagners, an die Krainers in der Runde: Ich darf Ihnen „Die Welt“ am Dienstag, den 11. Oktober, empfehlen, Schlagzeile: Österreich – „Der heimliche Wachstumsstar Europas“. Da wird beschrieben, dass wir in diesem Land nicht nur tolle Ressourcen haben (Abg. Leichtfried: Sie lesen Zeitungen?), sondern auch tolle Menschen mit guten Ideen und viel Fleiß. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen, weil wir mit diesem Artikel und mit diesen Gedanken durchaus selbstbewusst in die nächsten Monate und Jahre gehen können. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!)

Wissen Sie, was den Unterschied ausmacht? – Diese Koalition glaubt an dieses Land, so wie es Figl und Renner und auch Raab getan haben. Das tut die Opposition anscheinend nicht, und diesen Vorwurf werden Sie sich gefallen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Jetzt zur Landwirtschaft: Auch die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sicherheitsthema. Wir investieren in Summe 2,9 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 1,55 Millionen Euro. 1,6 Milliarden Euro werden in die Gemeinsame Agrarpolitik investiert, das ist ein Plus von 20 Millionen Euro für den Biobereich und ein Plus von in Summe 5 Millionen Euro für die Bergbauern. (Abg. Doppelbauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist gut investiertes Geld. Was bekommen Sie dafür? – Sie bekommen dafür gesunde Lebensmittel (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), eine Landschaft, die sich sehen lässt, Lebensqualität und Energie und Rohstoffe, die uns unabhängiger machen werden.

Jeder Euro, der in die Land- und Forstwirtschaft investiert wird, ist gut investiertes Geld, und es ist notwendiges Geld, weil die Einkommensentwicklung in den letzten Jahren durchaus eine schwierige war. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Ich bedanke mich herzlich beim Herrn Bundesminister, und ich freue mich schon auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und im nächsten Plenum. – Danke schön, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage mich auch: War es wirklich gescheit, zum jetzigen Zeitpunkt, wenn eh überall das Geld fehlt, die Spekulationssteuer abzuschaffen? Wem hilft das? War es wirklich gescheit, den Spekulanten zu helfen, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Höfinger: ... die Bawag!), wenn auf der anderen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Einkommen auskommen sollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist da noch der Familienlastenausgleichsfonds. (Ruf bei der ÖVP: Noch nicht!) – Ja, noch nicht, aber Sie haben es vor: 400 Millionen Euro weniger von den Arbeitgebern zu verlangen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie das in den nächsten zwei Jahren wirklich passieren soll – Kollege Loacker hat das eh schon gestern erwähnt –, wie man das über Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen regeln soll, um diese 0,2 Prozent jetzt die nächsten zwei Jahre schon in Angriff nehmen zu können. – Also das ist wirklich haarsträubend, wie diese Regelung tatsächlich ausschaut.

Die Agenda Austria hat euch wirklich kein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich meine, man kann ja nicht sagen, dass Herr Schellhorn ein Kommunist oder das Institut ein marxistisches Institut wäre, aber er hat gemeint, die Treffsicherheit ist fatal, Sie überschwemmen das Land mit Geld, das Sie nicht haben. – Und er hat völlig recht, Kolleginnen und Kollegen: Sie überschwemmen das Land mit Geld, das Ihnen fehlt und das Sie nicht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es aber andere Möglichkeiten, die Sie nicht nutzen – Thema Steuereinnahmen. Die neueste Studie der Bundesarbeiterkammer (Abg. Michael Hammer: Momentum-Institut!), sie ist auch diese Woche erschienen, besagt: 12 bis 15 Milliarden Euro an Steuern werden nicht bezahlt. Das kann man nicht einfach stehen lassen: 12 bis 15 Milliarden Euro werden nicht bezahlt! – Herr Bundesminister, ich frage Sie: Welche Strategie haben Sie, Steuerschlupflöcher zu schließen? (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Strategie haben Sie, mehr Kontrollen einzuführen? – Sie machen ja das Gegenteil. Es fehlen Hunderte Betriebsprüfer, wobei Sie genau wissen: Jeder einzelne Betriebsprüfer würde sich rechnen. 100 000 Euro kostet er, 2 Millionen Euro bringt er ins Budget. (Abg. Michael Hammer: Ja dann werd’ Betriebsprüfer, ist eh gescheiter!) Herr Bundesminister, machen Sie endlich etwas und schauen Sie, dass Sie die Planstellen erfüllen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hatte auf meinem Zettel die Erbschaftssteuer stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Jetzt meldet ihr euch da aber eh ständig – Kogler hat etwas dazu gesagt, Sigi Maurer hat etwas gesagt – und sagt, das werdet ihr übernehmen. Es gilt aber, nicht nur zu reden, sondern auch zu machen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie legen ein Budget vor, Herr Bundesminister, mit dem Sie die Teuerung absolut nicht bekämpfen. Es wird ja in Wirklichkeit nichts billiger. Ich will es Ihnen einfach nur einmal sagen: Es braucht einen Preisdeckel auf Strom und Gas. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir brauchen eine Steuersenkung auf Treibstoffe, die CO2-Bepreisung nicht jetzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und vor allem müssen die Lebensmittel billiger werden. Da gehört die Mehrwertsteuer gesenkt oder ganz weggenommen, zumindest einmal temporär, und Mieterhöhungen gehören rückgängig gemacht. (Abg. Schwarz: Zur Budgetsanierung!)

Herr Bundesminister, wir lassen nicht locker. (Abg. Schwarz: Preise runter zur Budgetsanierung!) Die Preise müssen runter, sonst kann man die Inflation nicht bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

In unseren Augen ist das, was sie getan hat, jedenfalls zu wenig, nicht zu viel (Beifall bei der FPÖ), das muss man einmal sagen, weil es vielen Leuten zwar kurzfristig geholfen hat, aber dann verpufft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und wie Kollege Wimmer sagen: Ah, Wahnsinn, Sie haben das Geld ausgegeben, obwohl keines da ist!, dann, liebe SPÖ, kenne ich mich bei euch heute nicht mehr aus. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da ist die Welt tatsächlich auf den Kopf gestellt.

In unseren Augen ist das, was sie getan hat, jedenfalls zu wenig, nicht zu viel (Beifall bei der FPÖ), das muss man einmal sagen, weil es vielen Leuten zwar kurzfristig geholfen hat, aber dann verpufft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und wie Kollege Wimmer sagen: Ah, Wahnsinn, Sie haben das Geld ausgegeben, obwohl keines da ist!, dann, liebe SPÖ, kenne ich mich bei euch heute nicht mehr aus. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da ist die Welt tatsächlich auf den Kopf gestellt.

In unseren Augen ist das, was sie getan hat, jedenfalls zu wenig, nicht zu viel (Beifall bei der FPÖ), das muss man einmal sagen, weil es vielen Leuten zwar kurzfristig geholfen hat, aber dann verpufft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und wie Kollege Wimmer sagen: Ah, Wahnsinn, Sie haben das Geld ausgegeben, obwohl keines da ist!, dann, liebe SPÖ, kenne ich mich bei euch heute nicht mehr aus. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da ist die Welt tatsächlich auf den Kopf gestellt.

Das ist die falsche Politik, Herr Bundesminister. Da hätte ich mir Lösungen gewünscht. Da ist aber leider überhaupt nichts gekommen. Sie sind nicht bereit, die Probleme im Budget, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft an der Wurzel zu packen, sondern Sie doktern herum. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir wundern uns alle ein bisschen über die bizarren Auftritte der Sozialdemokratie hier, die irgendwie von zu viel Entlastung und vom Steuern senken spricht. Das ist tatsächlich ein bisschen bizarr. Ich habe das Gefühl, es kann und es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einmal etwas richtig macht und man dann auch sagen müsste: Ja, das ist gut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Valorisierung der Sozialleistungen, ein Bahnausbauprogramm, die Abschaffung der kalten Progression, ein erhöhtes Kulturbudget, ein erhöhtes Frauenbudget, Entlastungsmaßnahmen noch und nöcher, Klimamilliarden habt ihr gefordert. Wir machen mehrere Klimamilliarden, aber ihr sagt: Nein, es passiert nichts! – Ich habe wirklich das Gefühl, euch gehen einfach die Argumente aus. Ihr könnt nicht sagen, dass die Regierung etwas gut macht, also sagt ihr einfach das Gegenteil. Da hat man richtig das Gefühl, ihr bewegt euch in Richtung Thatcherismus der Achtzigerjahre und redet davon, Steuern und Abgaben zu senken. Es ist wirklich bizarr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Finanzminister hat das gestern in seiner Budgetrede gesagt: In diesem Budget tun wir das Notwendige – das, was notwendig ist, um die Teuerungen abzufedern, aber auch das, was notwendig ist, um das Problem endlich an der Wurzel zu packen. Die Wurzel des Problems, Frau Belakowitsch von der FPÖ, und die Wurzel für die hohen Preise sind nicht die von Ihnen erwähnten Sanktionen gegen den Diktator und auch nicht Klimaschutzmaßnahmen, sondern es sind die hohen Gaspreise. Es ist das Gas, das wir, weil wir es nicht selber haben, eben von außen zukaufen müssen, genauso wie das Öl von den Saudis. Wir haben ein Problem mit der Abhängigkeit von Despoten, und dieses Budget wird dazu beitragen, diese Abhängigkeit zu beenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte ein paar Highlights anführen, vor allem aus dem klima- und energiepolitischen Blickwinkel. Es gibt neue Dimensionen in diesem Budget, wenn man so will. Wir haben eine Verzehnfachung der Mittel im Vergleich zum Beginn der Amtszeit dieser Regierung beim Gas- und Ölheizungstausch, eine Verzehnfachung der Mittel – 1,9 Milliarden Euro bis 2026! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Lieber Kollege Schroll, du findest das in den Budgetunterlagen. Lies sie! Ich empfehle das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Heiße Luft!)

Vielleicht noch ein Wort dazu: Es wird von verschiedenen Fraktionen der Opposition heute gesagt: Ma, diese Ausgaben!, und: Können wir uns das überhaupt leisten? – Das sind nicht einfach nur Ausgaben, das sind Investitionen in unsere Zukunft. (Abg. Doppelbauer: Weniger als 20 Prozent des gesamten Budgets!) Das sind Investitionen in unsere Zukunft, die doppelt und dreifach zurückkommen. Deswegen ist das ein gutes Budget für dieses Land, für unsere Unabhängigkeit, für unsere Sicherheit und auch für die jungen Menschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr Budget für morgen ist mutlos, visionslos und ambitionslos, draufzahlen werden viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Nichtinvestition in Bildung und Wissenschaft kommt uns langfristig am teuersten zu stehen. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022, seit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, wurde die Sicherheitsarchitektur in Europa erschüttert. Das macht es notwendig, dass wir uns verstärkt und intensiv mit dem Begriff der umfassenden Landesverteidigung auseinandersetzen, der wirtschaftlichen, der zivilen, der geistigen und vor allem auch der militärischen Landesverteidigung. Es ist eine verteidigungspolitische Notwendigkeit (Zwischenruf des Abg. Silvan), dass wir das Budget des österreichischen Bundesheeres aufstocken, so wie wir das jetzt tun, indem wir zum bestehenden Finanzrahmen bis 2026 zusätzlich 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das bedeutet einen Investitionsrahmen von 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.

Unter Bundesministerin Klaudia Tanner wurde schon in den letzten Jahren die Trendumkehr geschafft. Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz schaffen wir eine nachhaltige Trendwende, was die Finanzierung des österreichischen Bundesheeres betrifft, und das ist höchst notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Schließen möchte ich mit einem Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer, die dort ihren Einsatz leisten und für die Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bewohner dienen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen muss ich Sie fragen: Liegt eigentlich offen, wohin die Milliarden über die Cofag geflossen sind, wer diese 14 Milliarden Euro erhalten hat? (Bundesminister Brunner: Setzen Sie sich in den Beirat!) Nein, es liegt nicht offen. Und warum? – Weil Sie uns Parlamentarier:innen hier die Kontrolle über die Cofag verwehren. Das ist unseriös! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Setzen Sie sich in den Beirat! – Ruf bei der ÖVP: Cofag-Beirat! Waren Sie nicht dabei?)

Jetzt kommen Sie langsam in Bewegung – die Betonung liegt auf langsam –, aber wie soll das funktionieren?! Der Staat macht Schulden. Es ist gut, dass er Geld in die Hand nimmt, das möchte ich einmal klarstellen. Der Staat hat zu helfen, ja (Beifall bei der SPÖ), aber die Schulden sind ja zu refinanzieren, 10 Prozent der Staatsschulden sind zu refinanzieren, und da sprechen wir im nächsten Jahr von 36 Milliarden Euro. Wie werden die gegenfinanziert? Wie schaut das aus? – Wir haben die Schulden aus der Coronakrise, jetzt kommen neue Schulden dazu!

Ich muss Sie fragen: Warum wehren Sie sich so vehement gegen eine Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Stimmt ja nicht!) Sie lassen 6 Milliarden Euro unangetastet! Sie rühmen sich ob der Abschaffung der kalten Progression. Ja wer profitiert denn davon? (Bundesminister Brunner: Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!) – Die Gutverdiener profitieren überdurchschnittlich davon, nicht die Haushalte, die nicht wissen, ob sie die Stromrechnung überhaupt noch begleichen können.

Sie sagen, unser Budget hat ganz offensichtlich eine soziale Handschrift. Na, wo ist die? Wie schaut es denn mit der Kinderarmut aus? (Beifall bei der SPÖ.) – 2019 war in Österreich jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Mittlerweile, jetzt, ist es jedes vierte Kind. (Abg. Michael Hammer: Das ist auch eine Kraut-und- Rüben-Rede!) Ja ist das super? – Das ist keine gute Bilanz, das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, unser Budget hat ganz offensichtlich eine soziale Handschrift. Na, wo ist die? Wie schaut es denn mit der Kinderarmut aus? (Beifall bei der SPÖ.) – 2019 war in Österreich jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Mittlerweile, jetzt, ist es jedes vierte Kind. (Abg. Michael Hammer: Das ist auch eine Kraut-und- Rüben-Rede!) Ja ist das super? – Das ist keine gute Bilanz, das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen im kommenden Jahr sicherstellen, dass in einer Gehaltsreform alle Beteiligten am österreichischen Bundesheer eine Veränderung hin zum Guten feststellen. Das muss bei den Grundwehrdienern beginnen – die Regierungsparteien haben ja auch angekündigt, in diese Richtung tätig zu sein – und muss sich bis zu den Offizieren fortsetzen. Es muss auch in den besonderen Aufgabenbereichen eine Gehaltserhöhung geben – in den technischen Bereichen, im medizinischen Bereich, im Cyberbereich. Dort müssen wir sicherstellen, dass das österreichische Bundesheer auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch die Zentralstellenreform evaluieren und endlich umsetzen, damit wir klare Befehlsverhältnisse im Ressort erwirken und klarmachen, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht. Die Miliz müssen wir mit verpflichtenden Milizübungen weiterhin stärken. Die Regierungsparteien haben das abgelehnt, aber wir werden bei dieser Forderung bleiben, und wir werden darauf hinweisen, dass nicht nur die Miliz verpflichtet werden muss, sondern dass wir in diesem Bereich auch im Zivildienst eine Änderung herbeiführen können, damit man bei gesundheitspolitischen Katastrophen, die wir ja erleben, auch Zivildiener zur Bewältigung all dieser zivilen Aufgaben einsetzen kann, für die das österreichische Bundesheer und die Soldaten in all den Jahren, die hinter uns liegen, eigentlich missbraucht worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieses Landesverteidigungsbudget ist – von Nuancen abgesehen, auf die wir dann in der Debatte im Ausschuss eingehen werden – ein Beispiel für eine gelungene Regierungspolitik. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das ist auch ein Beispiel für eine gelungene Oppositionspolitik, denn die drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ haben von Anfang an ganz klar gemacht, dass mit ihnen eine Demobilisierung des österreichischen Bundesheeres nicht infrage kommt (Beifall bei der FPÖ) und dass die Regierungsparteien in dieser Frage mit unserem härtesten Widerstand rechnen müssen. Das hat gewirkt, das freut mich.

Das sage ich auch gerne, aber am liebsten sage ich, meine Damen und Herren, dass es uns gelungen ist, in diesem essenziellen Bereich eine parteiübergreifende Einigung herbeizuführen; eine Einigung, die sicherstellt, dass das österreichische Bundesheer auf einen guten Weg kommt. Lasst uns bei dieser parteiübergreifenden Einigkeit in diesem wichtigen Bereich bleiben, und lasst uns wachsam sein! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Wir haben jetzt schon einiges zum Budget gehört. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich als Frauensprecherin meiner Fraktion den Fokus in meiner Rede auf das Frauenbudget, das Budget des Frauenministeriums, lenke. Wie sieht es da aus? – Wir erhöhen das Frauenbudget zum vierten Mal in Folge kräftig. Im Jahr 2023 halten wir dann bei 24,3 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Als Politikerinnen, als Politiker haben wir die Verantwortung, jene Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote zu schaffen, die den Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, helfen. Diese Verantwortung haben wir und mit diesem Budget lösen wir sie auch ein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.)

Das ist wichtig, weil wir damit einmal mehr die Arbeit der Gewaltschutzzentren, der Interventionsstellen, der Mädchen- und Frauenberatungsstellen stützen und stärken. (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!) – Das ist deshalb Wahnsinn, Kollegin Belakowitsch, weil es vorher nicht gemacht worden ist. Wir machen das und das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Wir stellen auch das dringend benötigte Geld für die Start- und Übergangswohnungen für jene Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und eine andere Wohnung brauchen, um sich aus dieser Gewaltbeziehung lösen zu können, zur Verfügung. All das machen wir. Vorhergegangene Regierungen haben es nicht getan, wir tun es. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ redet nicht einmal zum Frauenbudget! – Abg. Belakowitsch: Wir auch nicht!) Das ist gut, wichtig, längst überfällig und wir machen das jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Ebenfalls im Budget berücksichtigt sind die für den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung so dringend benötigten Mittel. Diese Mittel sind frauenpolitisch deshalb so wichtig, weil wir da in unserem Land aufgrund der jahrzehntelangen Blockade und der Stillstandspolitik keinen Millimeter vom Fleck gekommen sind. Wir alle wissen, dass es einen drastischen Ausbau an Kinderbildungs-, Kinderbetreuungsplätzen braucht. In der Vergangenheit ist das leider ignoriert worden. Wir schauen hin. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wieso ist das frauenpolitisch wichtig? – Weil wir wissen, dass diese Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsplätze Grundvoraussetzungen dafür sind, dass Eltern, dass Frauen das Ausmaß ihrer Erwerbstätigkeit auch tatsächlich selber entscheiden können. Wir wissen, dass es im Moment nach wie vor so ist, dass Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit machen und das Ausmaß ihrer Erwerbstätigkeit eben nicht selbstbestimmt wählen können – wo kein Kinderbetreuungsplatz, da keine Wahlfreiheit. Anderen Regierungen war das egal, sie haben das Problem weggedrückt. Auch aus Chats wissen wir, wie in vorherigen Regierungen damit umgegangen worden ist. Wir schauen da nicht nur hin, sondern wir haben mit der großen Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und mit der Kindergartenmilliarde auch zwei wichtige Schritte in Richtung Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr geschaffen. Das war ein längst überfälliger Schritt, und es ist gut, dass wir das jetzt umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das Wichtigste: Es ist auch eine strukturelle Maßnahme, die wir hier setzen, eine strukturelle, nachhaltige Änderung, die gekommen ist, um zu bleiben, und das ist frauenpolitisch ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch via Livestream! Frau Kollegin Greiner, ich habe einen kleinen Tipp für Sie: Schauen Sie nicht auf Statistiken, die keiner kennt und die anscheinend aus der Europäischen Union kommen (Zwischenruf der Abg. Greiner – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ), sondern schauen Sie sich die Insolvenzstatistik der letzten Jahre an, schauen Sie sich die Beschäftigungszahlen an, schauen Sie sich die offenen Stellen an! Sie werden dann sehen, wie gut diese Bundesregierung arbeitet, gearbeitet hat und arbeiten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch via Livestream! Frau Kollegin Greiner, ich habe einen kleinen Tipp für Sie: Schauen Sie nicht auf Statistiken, die keiner kennt und die anscheinend aus der Europäischen Union kommen (Zwischenruf der Abg. Greiner – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ), sondern schauen Sie sich die Insolvenzstatistik der letzten Jahre an, schauen Sie sich die Beschäftigungszahlen an, schauen Sie sich die offenen Stellen an! Sie werden dann sehen, wie gut diese Bundesregierung arbeitet, gearbeitet hat und arbeiten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.)

Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden die österreichische Wirtschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Wohl dieses Landes dort hinbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Herr Bundesminister, ich möchte mich aber auf Ihre gestrige Budgetrede beziehen. Ich möchte ein Kompliment aussprechen, wirklich ein Kompliment, aber nicht an Sie, Herr Bundesminister, sondern an Ihren Mitarbeiter, Ihren Redenschreiber, der es geschafft hat, eine derartige Leiche eines Budgets, wie es das vorliegende ist, so schön zu schminken, dass man das so vortragen kann, wie Sie es gestern gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Trotzdem: Was ist mit den Mieten in der Stadt Wien passiert, liebe Kollegen von der SPÖ? Was ist mit der Energie in der Stadt Wien passiert? Was ist mit den Friedhofsgebühren in der Stadt Wien passiert? – Wenn man sich anschaut, wie Sie die erhöht haben, dann sieht man: Sogar die sind mittlerweile existenzbedrohend. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Genauso bezeichnend war die Aussage von Frau Kollegin Maurer, die davon gesprochen hat, dass sie in eine Maschine gegriffen hätte. Leider ist Kollegin Maurer jetzt nicht da, aber hätte sie in ihrem Leben schon einmal tatsächlich etwas gearbeitet, dann wüsste sie, dass man grundsätzlich nicht in Maschinen greift. – Das werden mir die Kollegen von der Gewerkschaft auch bestätigen. Das tut man einfach nicht. Das geht nämlich schlecht aus. Da fehlen einem dann früher oder später einmal die Hände. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Das heißt, wenn man eine Maschine reparieren will, Frau Kollegin Maurer – stellvertretend jetzt an ihre Kollegen –, dann muss man vorher die Austaste drücken und die Energie abschalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Man muss dort den Stecker ziehen, dann kann man die Maschine reparieren.

Genau diesen Stecker werden wir dieser Bundesregierung ziehen. Darauf können Sie sich verlassen. Die Österreicher sind auf unserer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellen sich – ja fast schon ein wenig kabaretthaft – die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ hier heraus und kritisieren, dass wir zu viel Geld ausgeben (Ruf bei der SPÖ: Falsch ausgeben! – Abg. Michael Hammer: Nicht kabaretthaft, das ist Kabarett!), betrachten das Budget offenbar völlig isoliert und blenden aus, was in der Welt draußen passiert. Oder haben Sie es noch nicht wahrgenommen? Das ist jedenfalls billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Kollege Obernosterer hat versucht, Ihnen zu erklären, in welchen Zeiten Geld in die Hand genommen werden muss, aber: Erzähle einem Roten etwas vom Wirtschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Um diese vorhin genannte Resilienz zu wahren und den positiven Blick in die Zukunft zu generieren, wird es notwendig sein, dem Forschungsland Österreich im Bereich der angewandten Forschung und Innovation finanzielle Grundlagen zur Verfügung zu stellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Energieversorgung sicherzustellen – aus Verantwortung für morgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Insgesamt investieren wir durch gezielte Schwerpunktsetzung in die militärische, in die wirtschaftliche und in die soziale Sicherheit unseres Landes. Wir drehen an den richtigen Schrauben, um Stabilität für die Zukunft zu ermöglichen, und das mit einer ruhigen Hand und mit einem besonnenen Blick auf den Umgang mit Steuergeld. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Frage stelle ich mir schon: In welchem Paralleluniversum lebt die SPÖ? – Ich bin sprachlos ob der populistischen Reden der Klubobfrau und des Kollegen Krainer. Entweder sagen Sie bewusst hier die Unwahrheit oder Sie können Berichte und Tabellen nicht richtig interpretieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe Ihnen einen Chart mitgebracht (ein Kurvendiagramm in die Höhe haltend): Staatsverschuldung 2016: 82,8 Prozent – ich frage Sie: Wer war da im Bundeskanzleramt, welche Partei? (Beifall bei der ÖVP – Abg. Stöger: Wer war Finanzminister? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); 2019: Staatsverschuldung 70,6 Prozent – welche Partei war da im Bundeskanzleramt? –; und 2022: Staatsverschuldung 78,3 Prozent, trotz der Milliardenunterstützungen für die Coronahilfen und der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Schauen Sie sich das ganz genau an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe Ihnen einen Chart mitgebracht (ein Kurvendiagramm in die Höhe haltend): Staatsverschuldung 2016: 82,8 Prozent – ich frage Sie: Wer war da im Bundeskanzleramt, welche Partei? (Beifall bei der ÖVP – Abg. Stöger: Wer war Finanzminister? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); 2019: Staatsverschuldung 70,6 Prozent – welche Partei war da im Bundeskanzleramt? –; und 2022: Staatsverschuldung 78,3 Prozent, trotz der Milliardenunterstützungen für die Coronahilfen und der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Schauen Sie sich das ganz genau an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich hier auf die Galerie schaue und da sehr viele junge Menschen sitzen sehe (Abg. Belakowitsch: Eingesperrt habt ihr sie!): Diese Menschen hätten sich einen Schulterschluss verdient. Sie verweigern einfach alles, liebe Opposition. Wir arbeiten weiter für unsere Zukunft und für die Zukunft dieser Generation auf der Galerie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Zanger.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Also die heutige Debatte und dieses Geschwurbel der ÖVP – es tut mir leid, ich finde keinen anderen Ausdruck dafür (Zwischenrufe bei der ÖVP) – sind für all die Menschen, die jetzt gerade in Österreich wirklich verzweifelt sind, blanker Hohn. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Also die heutige Debatte und dieses Geschwurbel der ÖVP – es tut mir leid, ich finde keinen anderen Ausdruck dafür (Zwischenrufe bei der ÖVP) – sind für all die Menschen, die jetzt gerade in Österreich wirklich verzweifelt sind, blanker Hohn. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erleben dasselbe, was wir mitten in der Coronakrise leider schon einmal erlebt haben: ein planloses, mutloses Dahinstolpern, Stückwerk, Einzelmaßnahmen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. (Abg. Ottenschläger: Diese Rede ist der Beweis, dass die SPÖ von Wirtschaft nichts versteht! Das ist der Beweis!) Das ist leider das, was ÖVP und Grüne uns heute vorlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Fehler ist, dass die ÖVP immer auf der falschen Seite steht. Politik ist immer das Abwägen von Interessen, und die ÖVP steht immer konsequent auf der Seite ihrer Großspender. (Zwischenruf der Abg. Tanda.) Das wäre nicht einmal mehr notwendig, Sebastian Kurz hat sich ohnehin verdrückt. Ihr steht auf der falschen Seite. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Der Fehler ist, dass die ÖVP immer auf der falschen Seite steht. Politik ist immer das Abwägen von Interessen, und die ÖVP steht immer konsequent auf der Seite ihrer Großspender. (Zwischenruf der Abg. Tanda.) Das wäre nicht einmal mehr notwendig, Sebastian Kurz hat sich ohnehin verdrückt. Ihr steht auf der falschen Seite. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, für die breite Masse die CO2-Steuer noch einmal zu erhöhen, die Menschen zusätzlich zu belasten (Abg. Hanger: Du hast nicht mitgekriegt, was in dem Budget drinnen steht, oder? – Zwischenruf des Abg. Weidinger), und das Geld, das damit eingenommen wird, dann in die Taschen von Konzernen wandern zu lassen, indem man die Gewinnsteuern reduziert? Wer kommt denn mitten in der Wirtschaftskrise auf so eine Idee? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir gerade vom Buckeln reden: Die Rede von Herrn Finz – ah, nein, Fuchs; die Ähnlichkeit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, die Rede von Herrn Fuchs, was also der ehemalige freiheitliche Finanzstaatssekretär heute vorgebracht hat und wie er sich in Wahrheit der ÖVP schon auf den Schoß geworfen und gehofft hat, dass er vielleicht wieder in eine Regierung mit der ÖVP kommt, war doch bitte beschämend für die breite Masse der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr redet vom kleinen Mann, aber wenn es heute darum geht, dass man im Bereich der Spekulation und der Gewinnsteuern dabei ist, dann bist du als ehemaliger Finanzstaatssekretär wieder ganz, ganz vorne mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Wenn wir gerade vom Buckeln reden: Die Rede von Herrn Finz – ah, nein, Fuchs; die Ähnlichkeit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, die Rede von Herrn Fuchs, was also der ehemalige freiheitliche Finanzstaatssekretär heute vorgebracht hat und wie er sich in Wahrheit der ÖVP schon auf den Schoß geworfen und gehofft hat, dass er vielleicht wieder in eine Regierung mit der ÖVP kommt, war doch bitte beschämend für die breite Masse der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr redet vom kleinen Mann, aber wenn es heute darum geht, dass man im Bereich der Spekulation und der Gewinnsteuern dabei ist, dann bist du als ehemaliger Finanzstaatssekretär wieder ganz, ganz vorne mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Wenn wir gerade vom Buckeln reden: Die Rede von Herrn Finz – ah, nein, Fuchs; die Ähnlichkeit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, die Rede von Herrn Fuchs, was also der ehemalige freiheitliche Finanzstaatssekretär heute vorgebracht hat und wie er sich in Wahrheit der ÖVP schon auf den Schoß geworfen und gehofft hat, dass er vielleicht wieder in eine Regierung mit der ÖVP kommt, war doch bitte beschämend für die breite Masse der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr redet vom kleinen Mann, aber wenn es heute darum geht, dass man im Bereich der Spekulation und der Gewinnsteuern dabei ist, dann bist du als ehemaliger Finanzstaatssekretär wieder ganz, ganz vorne mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ihr, die Grünen, die Schwarzen, lasst die Menschen im Stich, und die FPÖ ist da immer mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter androgyner Mensch! Sehr geehrte Androgyn! Sehr geehrte Bigender! Sehr geehrte Frau-zu-Mann! Sehr geehrter Mann-zu-Frau! Sehr geehrte Gender-variabel! Sehr geehrte Gender-queer! Sehr geehrte Intersexuelle, auch Interstern! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Weder-noch! Sehr geehrte Geschlechtslose! Sehr geehrte Nichtbinäre! Sehr geehrte Weitere! Sehr geehrte Pangender oder Pangeschlechtliche! (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter androgyner Mensch! Sehr geehrte Androgyn! Sehr geehrte Bigender! Sehr geehrte Frau-zu-Mann! Sehr geehrter Mann-zu-Frau! Sehr geehrte Gender-variabel! Sehr geehrte Gender-queer! Sehr geehrte Intersexuelle, auch Interstern! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Weder-noch! Sehr geehrte Geschlechtslose! Sehr geehrte Nichtbinäre! Sehr geehrte Weitere! Sehr geehrte Pangender oder Pangeschlechtliche! (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Sehr geehrte Trans! Sehr geehrte Trans-weiblich! Sehr geehrte Trans-männlich! Sehr geehrter Transmann! Sehr geehrter Transmensch! Sehr geehrte Transfrau! Sehr geehrte Transstern! Sehr geehrte Transstern-weiblich! Sehr geehrte Transstern-männlich! (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sehr geehrter Transsternmann! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) Sehr geehrter Transsternmensch! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) – Na, jetzt hören Sie auf, ich bin ja mit der Begrüßung noch nicht fertig! – Sehr geehrte Transsternfrau! Sehr geehrte Transfeminin!

Sehr geehrte Transgender! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sehr geehrte Transgender-weiblich! Sehr geehrte Transgender-männlich! Sehr geehrter Transgendermann! Sehr geehrter Transgendermensch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sehr geehrte Transgenderfrau! Sehr geehrte Transmaskuline! Sehr geehrte Transsexuelle! Sehr geehrte weiblich Transsexuelle! Sehr geehrte männlich Transsexuelle! Sehr geehrter transsexueller Mann! Sehr geehrte transsexuelle Person! Sehr geehrte transsexuelle Frau!

Sehr geehrte Transgender! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sehr geehrte Transgender-weiblich! Sehr geehrte Transgender-männlich! Sehr geehrter Transgendermann! Sehr geehrter Transgendermensch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sehr geehrte Transgenderfrau! Sehr geehrte Transmaskuline! Sehr geehrte Transsexuelle! Sehr geehrte weiblich Transsexuelle! Sehr geehrte männlich Transsexuelle! Sehr geehrter transsexueller Mann! Sehr geehrte transsexuelle Person! Sehr geehrte transsexuelle Frau!

Was ist passiert? – Der Verfassungsgerichtshof hat uns ein Ei gelegt (Zwischenruf des Abg. Hanger), indem wir jetzt ein Meldegesetz haben, nach dem am Meldezettel plötzlich sechs sogenannte Geschlechter aufscheinen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“, „keine Angabe“. „Keine Angabe“ ist besonders spannend, anscheinend haben Sie das jetzt in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag noch ein bisschen repariert, weil es da ja sonst auch Probleme gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Shetty): zum Beispiel beim Bundesheer bei der Stellungskommission, wenn man da vor der Musterung keine Angabe macht. Das haben Sie jetzt anscheinend ein bisschen repariert, denn bis zum gestrigen Tag konnte uns weder aus dem BMI noch aus dem Verteidigungsministerium irgendjemand beantworten, wie das dann geht.

Was ist passiert? – Der Verfassungsgerichtshof hat uns ein Ei gelegt (Zwischenruf des Abg. Hanger), indem wir jetzt ein Meldegesetz haben, nach dem am Meldezettel plötzlich sechs sogenannte Geschlechter aufscheinen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“, „keine Angabe“. „Keine Angabe“ ist besonders spannend, anscheinend haben Sie das jetzt in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag noch ein bisschen repariert, weil es da ja sonst auch Probleme gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Shetty): zum Beispiel beim Bundesheer bei der Stellungskommission, wenn man da vor der Musterung keine Angabe macht. Das haben Sie jetzt anscheinend ein bisschen repariert, denn bis zum gestrigen Tag konnte uns weder aus dem BMI noch aus dem Verteidigungsministerium irgendjemand beantworten, wie das dann geht.

Was ist passiert? – Der Verfassungsgerichtshof hat uns ein Ei gelegt (Zwischenruf des Abg. Hanger), indem wir jetzt ein Meldegesetz haben, nach dem am Meldezettel plötzlich sechs sogenannte Geschlechter aufscheinen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“, „keine Angabe“. „Keine Angabe“ ist besonders spannend, anscheinend haben Sie das jetzt in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag noch ein bisschen repariert, weil es da ja sonst auch Probleme gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Shetty): zum Beispiel beim Bundesheer bei der Stellungskommission, wenn man da vor der Musterung keine Angabe macht. Das haben Sie jetzt anscheinend ein bisschen repariert, denn bis zum gestrigen Tag konnte uns weder aus dem BMI noch aus dem Verteidigungsministerium irgendjemand beantworten, wie das dann geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bedenkliche an dieser Sache ist, dass das sehr, sehr ideologiegetrieben, nämlich nur ideologiegetrieben, ist. Medizinisch gesehen, biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es gibt das biologische Phänomen der Intergeschlechtlichkeit, ja, das ist aber keine medizinische Diagnose, sondern eine zusammenfassende Bezeichnung für sehr unterschiedliche körperliche Phänomene, etwa Abweichungen in den Geschlechtschromosomen. Diese Intergeschlechtlichkeit, im Volksmund auch Zwitter genannt, gibt es also bei wenigen Menschen. (Abg. Stögmüller: Um die geht’s aber!) Das ändert nichts daran, dass es zwei Geschlechter gibt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann weder ein Richterspruch noch eine Ideologie ausradieren.

Die Freiheitliche Partei lehnt diesen Gesetzesmurks, diesen ideologiegetriebenen, wissenschaftsfeindlichen, biologieverachtenden Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser humoristischen Einlage (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die zwar wenig kreativ war, weil sie von einer Rede aus dem Bundestag der Fraktion der AfD abgekupfert war, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. Allen, die vielleicht noch ein Bildnis von Friedrich dem Großen im Wohnzimmer hängen haben, möchte ich sagen: Wir ändern das Meldegesetz, das zum letzten Mal 1991 geändert wurde, heute ganz unaufgeregt, because it is 2022. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser humoristischen Einlage (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die zwar wenig kreativ war, weil sie von einer Rede aus dem Bundestag der Fraktion der AfD abgekupfert war, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. Allen, die vielleicht noch ein Bildnis von Friedrich dem Großen im Wohnzimmer hängen haben, möchte ich sagen: Wir ändern das Meldegesetz, das zum letzten Mal 1991 geändert wurde, heute ganz unaufgeregt, because it is 2022. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich glaube, ich habe ihn jetzt in den Grundzügen erläutert, und ich bedanke mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, die an Konstruktivität interessiert waren, für ihre Beiträge. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Werte Damen und Herren, die Änderungen, die Sie vorgelegt haben, sind skurril, ich habe es schon gesagt. Das hat ein bisschen etwas vom Film „Das Leben des Brian“; die Loretta-Klausel habe ich das bei uns intern genannt, weil sie wirklich vieles offen lassen und keinesfalls eine befriedigende Lösung sind. Diese Änderung ist nicht durchdacht und hat deswegen meiner Ansicht nach keine Chance, sich über einige Monate zu halten, weil dadurch – ich habe sie ja aufgezählt – einige Rechtsnormen ad absurdum geführt werden. Deswegen ist es uns nicht möglich, zuzustimmen, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich darf vorweg einmal den Bürgermeister und eine Delegation aus Ferndorf in Kärnten begrüßen, die auf der Galerie anwesend sind! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, unser Staat ist auf den Grundfesten der Verfassung aufgebaut. Kollege Amesbauer, der Verfassungsgerichtshof macht keine Gesetze, die ideologiegetrieben sind, sondern legt nur fest, was die Verfassung vorschreibt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Insgesamt beinhaltet die Novelle die Neugestaltung sämtlicher Anlagen zum Meldegesetz im Rahmen der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen – es ist schon gesagt worden – mit „divers“, „inter“, „offen“ und „keine Angabe“. Durch den Abänderungsantrag, der eingebracht wird, wurde ein Großteil unserer Zweifel beseitigt. Darum werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle Politiker und stellen gerne große, weltbewegende Vorhaben vor, die wir beschließen. Bei einem anderen Thema würde ich mich jetzt wahrscheinlich auch hier ans Rednerpult stellen und Ihnen allen erklären, wie groß und wie extrem wichtig diese Änderung des Meldegesetzes ist, welche weltbewegende Lösung wir da gefunden haben, aber nicht heute. Wichtig ist diese Änderung schon, sehr wichtig sogar. Wir garantieren damit, dass trans- und intersexuelle Personen endlich auch im Melderegister als solche anerkannt werden und dementsprechend den Respekt bekommen, den sie verdienen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Eine solche Änderung sollte zumindest in meinen Augen absolute Routine sein. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Personenstandsgesetz hat sich geändert, und nun passen wir die wichtigen Formulare des Staates dem Personenstandsregister an. Für mich ist so eine kleine formale Änderung, noch dazu eine, die so vielen der Vulnerabelsten unter uns das Leben dermaßen erleichtert, etwas, das ich mir von diesem Haus auch erwarte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe keinen Grund, wieso etwas so Selbstverständliches so hart erkämpft werden musste. Dabei richte ich mein Augenmerk besonders auf die Fraktion, die sich hier ans Rednerpult stellt, Geschlechter und Personenstand vermischt und von der Thematik überhaupt keine Ahnung hat und wissenschaftsfeindlich ist. Das hat sich nicht erst jetzt herausgestellt. Frau Kollegin, Sie sind selber Ärztin und wissen, was Intersexualität heißt. (Abg. Belakowitsch: Und was heißt divers und offen?) Nichtsdestotrotz: Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an! Die Kollegin hat es bereits gesagt: Kommen Sie im 21. Jahrhundert an! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie Angst vor dieser Personengruppe haben, dann will ich es Ihnen erklären (Abg. Belakowitsch: Nein, ich habe keine Angst davor! Eher vor eurer Ideologie der Gesellschaftszersetzung und -zerstörung!): Es geht nicht darum, dass man von Geschlecht zu Geschlecht wechseln kann, sondern es geht um Personen, um Neugeborene, die intersexuell auf die Welt kommen und nicht einem Geschlecht zugeordnet werden können. Das kann nur anhand der Chromosomen bestimmt werden. Da kann man sich nicht einfach da oder dort eintragen lassen. Es muss ein ärztliches Attest eingebracht werden. Das ist eine wesentliche Hürde für viele Menschen. Darin muss die Intersexualität festgestellt werden. Da ist keine Willkür dabei oder sonst etwas, sondern es geht um Gerechtigkeit, um Menschenwürde. Da erwarten wir uns, dass das hier auch umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt möchte ich auch an etwas erinnern: Letzte Nacht wurden in Bratislava wieder zwei Menschen vor einer Schwulenbar, vor einer LGBTIQ-Bar erschossen, eine Kellnerin wurde angeschossen, aufgrund von Homosexuellenfeindlichkeit und Homofeindlichkeit (Abg. Belakowitsch: Aber da geht es um was anderes!), und das ist tragisch. Das ist diese Gewalt, die geschürt wird, aber die es in Österreich nicht geben soll und nicht geben darf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zutiefst widerwärtig und abzulehnen, dass Menschen aufgrund ihrer Sexualität noch immer Hass und Gewalt ausgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Ihre Partei schürt diese leider. Sie helfen nicht, sondern Sie spalten.

Ich darf mich jetzt noch kurz besonders auch bei der SPÖ und bei den NEOS, die heute auch bei diesem Beschluss mitgehen, bedanken. Ich glaube, das zeigt auch wieder, dass gerade in der Community über die Parteigrenzen hinweg auch zusammengearbeitet wird. Diese Community gibt damit ein sichtbares Zeichen, dass wir auch zusammenarbeiten, und ich finde es auch sehr wichtig, dass wir damit auch hier im Parlament zeigen, dass wir einen wichtigen Schritt für Gleichstellung, Anerkennung und Toleranz setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vielleicht wissen Sie jetzt nicht genau, worum es da wirklich geht, und vielleicht stellen Sie fest, dass Sie jetzt etwas verwirrt sind, weil es in Ihrer Welt Männer gibt, Frauen gibt und leider Gottes hin und wieder den seltenen Fall gibt, dass Kinder geboren werden, die eben, so wie Kollege Stögmüller gesagt hat, nicht eindeutig zuordenbar sind (Abg. Stögmüller: ... Chromosomen bestimmt!) – der Anteil dieser Fälle liegt Gott sei Dank jedes Jahr im Promillebereich, und sie sind für die Familien eine enorme Belastung (Abg. Stögmüller: Sie werden nicht mehr gezwungen zu wählen!) –, und weil Sie sich jetzt einem Meldezettel gegenübersehen, auf dem Sie dann ankreuzen können: „männlich“ oder „weiblich“, dann eben inter für jene, denen das eben passiert (Abg. Voglauer – den Kopf schüttelnd – ... „passiert“ ...!), und dann gibt es aber noch: „divers“, „offen“, „keine Angabe“. Meine Damen und Herren, hier soll die Gesellschaft zerstört werden!

Kollegin Jachs von der ÖVP hat sich ja hierhergestellt und gesagt: Es gibt das Erkenntnis des VfGH, und dieses besagt, dass es auch für jene Gruppe von Personen, die eben nicht eindeutig zuordenbar sind – das sind die ganz, ganz seltenen Fälle, bei denen es im Zuge der Embryonalentwicklung zu einer Fehlentwicklung kommt –, eine Möglichkeit geben muss. – So weit, so gut. Dann aber geht die ÖVP her und legt uns einen Meldezettel mit sechs Geschlechtern vor. Das hat der VfGH nicht gefordert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie gehen wieder in die Knie vor den ganzen Linken. (Abg. Voglauer: ..., das hat etwas mit Biologie zu tun!) Das ist das, was Sie machen! Sie beteiligen sich an der Gesellschaftszersetzung und an der Gesellschaftszerstörung, indem Sie offensichtlich glauben, Sie können die Biologie umschreiben (Abg. Voglauer: Nein!), und das werden Sie nicht zusammenbringen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! (Die Rednerin senkt das Redner:innenpult ab, welches dabei gegen einen daneben stehenden Papierkorb stößt, was einen dumpfen Knall erzeugt, das Redner:innenpult in Erschütterung sowie die Rednerin in Schrecken versetzt. – Rufe: Hoppala! – Das war nur der Mistkübel! Nichts passiert!) – Jetzt greifen schon die Pulte an! (Rufe: Ist etwas passiert? – Nein, das war der Mistkübel! – Die Rednerin blickt in Richtung des Papierkorbs.) – Wirklich? Okay. Hu! (Abg. Stögmüller: Das war eine Investition in die Landesverteidigung! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! (Die Rednerin senkt das Redner:innenpult ab, welches dabei gegen einen daneben stehenden Papierkorb stößt, was einen dumpfen Knall erzeugt, das Redner:innenpult in Erschütterung sowie die Rednerin in Schrecken versetzt. – Rufe: Hoppala! – Das war nur der Mistkübel! Nichts passiert!) – Jetzt greifen schon die Pulte an! (Rufe: Ist etwas passiert? – Nein, das war der Mistkübel! – Die Rednerin blickt in Richtung des Papierkorbs.) – Wirklich? Okay. Hu! (Abg. Stögmüller: Das war eine Investition in die Landesverteidigung! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Der Innenminister hat sofort geschaut! Der Innenminister hat schon zum ... gegriffen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wären eh gleich da, ja, ja. (Ruf bei der FPÖ: Er war es nicht!)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Der Innenminister hat sofort geschaut! Der Innenminister hat schon zum ... gegriffen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wären eh gleich da, ja, ja. (Ruf bei der FPÖ: Er war es nicht!)

Werte Frau Kollegin Belakowitsch! LGBTIQ-Personen, die LGBTIQ-Community beziehungsweise deren Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht per se links. Glauben Sie es mir! Es gibt auch Personen in den Reihen der FPÖ, die dieser Community angehören. (Abg. Belakowitsch: Darüber haben wir ja nicht geredet heute! Frau Kollegin, darüber habe ich gar nicht gesprochen, sondern über die Geschlechter!) Weil Sie da von links und von in die Knie gehen sprechen: Sie haben da so ein Schachteldenken. Kommen Sie aus diesem raus! Vielleicht kann man dann auch besser miteinander über die Probleme, die wir haben, diskutieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Vierparteienantrag, einen Entschließungsantrag, der auch von uns unterstützt wird, dass das Justizministerium und das Innenministerium mit Betroffenen, Beratungsstellen, der Community und Expert:innen einen runden Tisch einrichten sollen, wo über die Probleme, über Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gesprochen werden soll. – So weit, so gut. (Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr aussprechen!) – Bitte? (Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr sagen!) – Ja, ist gut. Ja, Sie werden es überleben. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das Zweite ist: In diesem Ausschuss hat mein Kollege Mario Lindner auch zwei Entschließungsanträge eingebracht (Abg. Belakowitsch: Die sind aber vertagt worden!), einen betreffend „LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen stoppen“ (Abg. Belakowitsch: Die sind vertagt worden!) und einen Entschließungsantrag zu „entschiedenes Vorgehen zur Bekämpfung von LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität“. Diese beiden Anträge von meinem Kollegen Mario Lindner wurden abgelehnt, und zwar mit der Begründung: weil wir jetzt einen Arbeitskreis einrichten und uns dessen Vorschläge anschauen. (Ruf: Genau!)

Und zum Entschließungsantrag: Was ist ein Entschließungsantrag? – Ein Bekenntnis dazu, dass man willens ist, etwas zu unternehmen. Ich gehe jetzt davon aus – ich weiß nicht, wie ihr dazu steht –, die ÖVP und die Regierungspartei der Grünen sind nicht wirklich entschlossen, etwas zu tun. (Ruf bei den Grünen: Hallo!)

Übrigens (die Anträge in die Höhe haltend): Diese beiden Anträge wurden wortgleich auch im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht. Dort wurden sie vertagt. Warum? Im Innenausschuss wurden sie abgelehnt. – Es hat parallel stattgefunden, und die Herrschaften konnten sich wahrscheinlich nicht absprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese zwei wichtigen Schritte sind passiert. Das sind Fakten, die wir geschaffen haben, und das kann man an dieser Stelle auch durchaus einmal erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es wird immer gesagt, man soll tolerant gegenüber anderen Lebensmodellen sein. Das sagen aber immer die, die dann gleichzeitig auch immer über konservative Lebensmodelle schimpfen, über gläubige Menschen, über Leute, die konservative Wertevorstellungen haben. Da hört sich die Toleranz dann immer auf. Ich glaube, bei diesem Schachteldenken, das Sie (in Richtung SPÖ) kritisieren, sind Sie ganz vorne mit dabei. Ich bin der Meinung, das ist in jede Richtung falsch, und jeder sollte so leben können, wie er oder sie möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Grüne arbeiten gemeinsam mit der Community seit Jahren an der statistischen Erfassung von Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen, und seit November 2020 scheinen diese Hassverbrechen endlich auch in der Kriminalstatistik und im Nationalen Sicherheitsbericht auf. So wird das Problem erstmals quantitativ greifbar gemacht, und das war wirklich ein wichtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Die statistische Erfassung dieser Hassverbrechen war, wie gesagt, ein wichtiger erster Schritt, aber klar ist auch: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Ein nationaler Aktionsplan, Kolleg:innen von der SPÖ, wäre durchaus in unserem Sinne, und vielleicht steht der auch am Ende dieser ergebnisoffenen Beratungen. Wichtig ist aber, dass das Thema jetzt überhaupt einmal angegangen wird, dass es auf den Tisch kommt, dass darüber geredet wird, und zwar dort, wo Entscheidungen fallen, nämlich auch mit den Betroffenen und nicht über sie. Das tun wir jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Scharzenberger.)

Auf politischer Ebene wird es am Innenminister und auch an der Justizministerin liegen, diesen runden Tisch rasch einzuberufen, die Vorschläge und die Rückmeldungen der Stakeholder:innen dort auch entsprechend aufzugreifen und Maßnahmen umzusetzen, damit wir endlich dieser verachtenswerten Gewalt gegen LGBTIQ-Personen ein Ende setzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Ich möchte jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten zum Thema Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Übrigens: Hass auf der Straße hat immer woanders eine Wurzel, nämlich in Worten. Das sollten Sie sich vielleicht auch überlegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: In den Herkunftsländern der Täter! – Ruf bei der FPÖ: Afghanistan zum Beispiel!)

Wenn wir über Hassverbrechen sprechen, müssen wir sagen, die Zahlen steigen. Sie steigen seit zwei, drei Jahren, nachdem sie eigentlich jahrelang gesunken sind. (Abg. Belakowitsch: Ja, seit 2015 vor allem!) – Frau Belakowitsch, bitte! Wir hören uns hier den ganzen Tag sehr viele Ihrer Reden an. Vielleicht schaffen Sie es, auch einfach einmal zuzuhören und nicht immer dazwischenzurufen. (Abg. Hafenecker: Das ist lebendiger Parlamentarismus!) Wissen Sie, eine der häufigsten Nachrichten, die ich auf Social Media während meiner Reden bekomme, ist, warum Frau Belakowitsch immer so reinbrüllen muss. Ich verstehe das nicht, vielleicht können Sie einfach einmal zuhören. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zahlen steigen also seit Jahren. 10 Prozent der Mitglieder der LGBTIQ-Community haben in den letzten fünf Jahren einen physischen Übergriff erleben müssen – 10 Prozent, jede zehnte Person. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) 40 Prozent erleben Diskriminierung im Arbeitsleben, und 60 Prozent der schwulen und lesbischen Pärchen trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. Das sind die Zahlen der Europäischen Grundrechteagentur. Auch die Kriminalstatistik weist aus, dass die einschlägig motivierten Hassverbrechen, nämlich Verhetzung, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, in den letzten Jahren zugenommen haben.

Wir müssen also die Gründe bekämpfen, die zu diesen Hassverbrechen führen, und die sind vielfältig. Auf der einen Seite sind sie seit einigen Jahren immer stärker aus dem rechten, aus dem identitären Umfeld zu beobachten, wobei auch Kundgebungen rund um die Regenbogenparade gestört werden. Weil es immer wieder totgeschwiegen wird, möchte ich schon auch sagen, dass wir auch im migrantischen Bereich immer stärkere Probleme haben. Die müssen wir auch adressieren und bekämpfen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was es bräuchte, wäre, diese unzähligen Anträge, die die SPÖ und auch wir im Ausschuss eingebracht haben, umzusetzen, Sensibilisierungsarbeit bei der Polizei wirklich und nicht nur placebohalber zu verstärken. Wir müssten in Schulen gehen, in Brennpunktschulen, wir müssten die Burschenarbeit in bestimmten Milieus forcieren. Wir bringen uns bei diesem runden Tisch natürlich ein, er allein wird aber nicht reichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Im Antrag begründet die FPÖ ihr Misstrauen hauptsächlich mit Ihrer sehr, sehr mangelhaften Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Ich teile diese Kritik. Ich teile diese Kritik, weil die Anfragebeantwortungen aus Ihrem Ressort wirklich unterstes Niveau sind. Sie untergraben da ein zentrales Recht von uns Abgeordneten und des Parlaments – das Anfragerecht, das Interpellationsrecht ist ein zentrales Instrument der Parlamentarier zur Kontrolle. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Eigentlich könnte man sich, wenn man sich die Innenminister der letzten 20 Jahre so anschaut, ja denken, dass es gar nicht so schwer wäre, einen guten Eindruck als Innenminister zu machen; nach Strasser, Platter, Kickl und Sobotka wäre es ja eigentlich gar nicht so schwer, als Innenminister gut zu wirken. Sie schaffen es leider, dieses Niveau noch zu unterschreiten, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich mir ansehe, wie dieser Antrag begründet wird, dann finde ich hier auch sehr starke Worte, nämlich: „Auskunftsverweigerung und Vertuschung“. Beides findet man dann in der Begründung gar nicht mehr gerechtfertigt. Was ist der Grund für diesen Misstrauensantrag? – Die Unzufriedenheit mit einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus diesem Haus, weil die polizeiliche Kriminalstatistik nicht quartalsmäßig, nicht halbjährlich, sondern jährlich veröffentlicht wird. Und dann weiß man auch, dass in diesem Antrag außer heißer Luft nichts drinnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, Kollege Stocker, sensationell: Wenn man bedenkt, welche Nieten die ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten schon im Innenministerium sitzen gehabt hat (He-Rufe bei der ÖVP – Abg. Hörl: Das ist unerhört!), und dann auch noch Ernst Strasser, den Häfnbruder, zu loben – das ist wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe Ihnen da ein Buch mitgebracht – also ich mache jetzt ein bissel auf Brandstätter (Ruf bei der ÖVP: Der hat sie aber vorher gelesen! – Heiterkeit bei der ÖVP), aber nicht nur Kollege Brandstätter liest Bücher –, und das Buch heißt: „Die Interpellation. Das parlamentarische Kontrollrecht“, unter anderem verfasst von unserem ehemaligen Kollegen Noll. (Der Redner hält das genannte Buch von Udo Szekulics und Alfred J. Noll in die Höhe.) Noll war jetzt nicht der große FPÖ-Freund, aber das ist ein sehr kluges Buch, das er hier verfasst hat, und da möchte ich aus dem Vorwort ein Zitat bringen: „Parlamentarische Anfragen und deren Beantwortungen sind nicht nur ein politisches Kontrollinstrument des Nationalrats gegenüber der Bundesregierung, sondern auch eine wichtige Informationsquelle der Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung.“

Das hat in einer Beantwortung nichts verloren! Uns interessiert die wissenschaftliche Überprüfung nicht (Zwischenruf des Abg. Stocker), uns interessiert die Interpretation des Ministers nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker) – wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten, so wie es uns im Rahmen der Interpellation zusteht. Die Schlüsse daraus ziehen wir dann schon selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat in einer Beantwortung nichts verloren! Uns interessiert die wissenschaftliche Überprüfung nicht (Zwischenruf des Abg. Stocker), uns interessiert die Interpretation des Ministers nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker) – wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten, so wie es uns im Rahmen der Interpellation zusteht. Die Schlüsse daraus ziehen wir dann schon selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat in einer Beantwortung nichts verloren! Uns interessiert die wissenschaftliche Überprüfung nicht (Zwischenruf des Abg. Stocker), uns interessiert die Interpretation des Ministers nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker) – wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten, so wie es uns im Rahmen der Interpellation zusteht. Die Schlüsse daraus ziehen wir dann schon selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also neben dem, was Kollege Einwallner schon gesagt hat, auch neben Ihrem Totalversagen in der Asylkrise, neben dem, was die Postenkorruption betrifft, ein Misstrauensantrag, den Sie sich wirklich redlich verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Wenn schon dieser Misstrauensantrag leider keine Mehrheit gefunden hat, dann haben Sie wenigstens die Schneid und lassen Sie den großen Worten des Innenministers in der Migrationspolitik endlich Taten folgen und fordern Sie ihn auf, hier endlich seiner Tätigkeit und seiner Aufgabe und Verantwortung für Österreich nachzukommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie, glaube ich, wissen Sie von der FPÖ nicht, was Sie wollen. Wenn ein Minister nicht auf der Regierungsbank sitzt, verlangen Sie, dass er ins Parlament kommt, und wenn er hier sitzt, fordern Sie ihn auf, wieder zu gehen. Ja, was denn nun? (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen geht es auch gar nicht um die Person des Herrn Innenministers. Ihnen geht es darum, dass dieser Innenminister stellvertretend für seine Partei für eine Haltung steht, die sich zwar in vielen Punkten von unserer, der grünen Haltung, unterscheidet, aber in einem Punkt nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Diese Regierung und beide Koalitionsparteien sind nicht bereit, Unionsrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht einfach außer Kraft zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Ja dann tun Sie das!) Diese Regierung besteht darauf, dass menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden, auch wenn das eine Herausforderung ist. Wir stehen gemeinsam dafür, dass kein Mensch an den österreichischen Grenzen in den Dreck gestoßen, mit Füßen getreten, gedemütigt und misshandelt werden darf, weil alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihnen geht es auch gar nicht um die Person des Herrn Innenministers. Ihnen geht es darum, dass dieser Innenminister stellvertretend für seine Partei für eine Haltung steht, die sich zwar in vielen Punkten von unserer, der grünen Haltung, unterscheidet, aber in einem Punkt nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Diese Regierung und beide Koalitionsparteien sind nicht bereit, Unionsrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht einfach außer Kraft zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Ja dann tun Sie das!) Diese Regierung besteht darauf, dass menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden, auch wenn das eine Herausforderung ist. Wir stehen gemeinsam dafür, dass kein Mensch an den österreichischen Grenzen in den Dreck gestoßen, mit Füßen getreten, gedemütigt und misshandelt werden darf, weil alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihnen geht es auch gar nicht um die Person des Herrn Innenministers. Ihnen geht es darum, dass dieser Innenminister stellvertretend für seine Partei für eine Haltung steht, die sich zwar in vielen Punkten von unserer, der grünen Haltung, unterscheidet, aber in einem Punkt nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Diese Regierung und beide Koalitionsparteien sind nicht bereit, Unionsrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht einfach außer Kraft zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Ja dann tun Sie das!) Diese Regierung besteht darauf, dass menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden, auch wenn das eine Herausforderung ist. Wir stehen gemeinsam dafür, dass kein Mensch an den österreichischen Grenzen in den Dreck gestoßen, mit Füßen getreten, gedemütigt und misshandelt werden darf, weil alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir Grüne und die Volkspartei haben in vielen Dingen unterschiedliche ideologische Ansätze und Ansichten, aber darüber sind wir uns einig – hoffentlich auch mit zwei weiteren Parteien in diesem Haus –: dass alle Menschen gleich sind und dass die Menschenwürde unantastbar ist – und das stört Sie an diesem Minister, stellvertretend für diese Bundesregierung und diese Koalition. Das ist der Grund, warum wir Ihren Misstrauensantrag abgelehnt haben und warum wir das hier Plenum bestätigen werden. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Bürgermeister der Herzen!)

Ich frage mich schon, warum Sie diese Zahlen zur Kriminalitätsstatistik nicht einfach auf den Tisch legen, aber abgesehen von dieser nicht akzeptablen Auskunftsverweigerung steht Ihnen in Ihrem Ressort auch aus anderen Gründen das Wasser bis zum Hals. Sie und Ihre Vorgänger haben weder die Balkanroute noch die Mittelmeerroute oder eine andere Route geschlossen, noch haben Sie EU-weit eine akzeptable und funktionierende Lösung an den europäischen Außengrenzen erwirken können. Das Einzige, was Sie vonseiten der ÖVP seit 2015 gemacht haben, ist, dass Sie der Bevölkerung einen Bären aufgebunden haben und damit einen Wahlkampf nach dem anderen bestritten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet natürlich einen enorm hohen Verwaltungsaufwand und ständigen Druck auf die Polizeidienststellen vor Ort. Die Leidtragenden aufgrund Ihres politischen Versagens sind also die Polizistinnen und Polizisten, für die Sie ja zuständig sind, die eben einer massiven Belastung ausgesetzt sind, von einem Bundesland ins nächste hin- und hergeschoben werden, aber keine wirkliche Unterstützung, keine Aufstockung erhalten. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Und ganz ehrlich: Wissen Sie, was das eigentlich wahre Problem ist? – Das wahre Problem ist, dass das Innenressort – bis auf das kurze Gastspiel von Herbert Kickl mit den Pferden – seit mehr als zwei Jahrzehnten in ÖVP-Hand ist. Das ist das Problem. Die ÖVP ist schon lange keine staatstragende Partei mehr, die ÖVP ist zur Partei der Skandale und der politischen Instabilität geworden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo?!)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst zum Kollegen Amesbauer: Ihre Worte – ich möchte sie nicht in den Mund nehmen – an den Herrn Bundesminister und auch an den Bundesminister außer Dienst haben in diesem Haus wirklich nichts verloren, und aus meiner Sicht hätte es dafür einen Ordnungsruf geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund zur Panik! Unser Bundesminister steht in jedem Ausschuss bei aktuellen Aussprachen Rede und Antwort, er beantwortet parlamentarische Anfragen, bis zu 1 000 im Jahr, und es gibt auch das Instrument einer kurzen Debatte, in der unser Bundesminister jederzeit Auskunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer mit Aussagen unzufrieden ist, dem sei eines gesagt: Die bisherige Kriminalitätsstatistik war durchaus in manchen Bereichen wenig aussagekräftig. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht!) Es braucht mehr Qualität, es braucht eine wissenschaftliche Prüfung (Abg. Belakowitsch: Seit wann?), und daher wurde sie von Experten, Frau Kollegin, neu aufgestellt. Zukünftig wird die Kriminalitätsstatistik aussagekräftig sein.

Worum geht es dabei? – Es geht um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, es geht um präventive Maßnahmen, es geht um den Einsatz von Ressourcen, und unser Bundesminister mit seinem Kabinett und seinem Ministerium ist der Garant dafür, dass Österreich ein sicheres Land ist und auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Amesbauer hat sich im Ausschuss selber disqualifiziert. Er hat betont, er will einzig und allein die Rohdaten. (Abg. Ries: Das steht uns auch zu!) Die wird er dann selber interpretieren und seine Schlüsse daraus ziehen. (Abg. Amesbauer: Das steht uns auch zu! Das steht uns zu! Er verweigert ja ...!) – Kollege Amesbauer, uns ist wesentlich wichtiger, dass Experten diese Dinge machen und nicht Sie die Schlüsse daraus ziehen und sich Ihre Meinung daraus bilden und hier skandalisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Beantwortung der Anfrage betreffend die Kriminalitätsstatistik ist kein Grund, das Misstrauen gegenüber dem Herrn Bundesminister auszusprechen. Sie können hier jederzeit die gesamten parlamentarischen Instrumente in Anspruch nehmen, Herr Kollege Amesbauer. Wir vertrauen auf unseren Bundesminister, wir vertrauen auf diese Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen von der ÖVP! Lieber Kollege Gahr, Sie haben gesagt, wir können alle parlamentarischen Instrumente in Anspruch nehmen. Das tun wir auch, aber ihr gebt uns diesbezüglich nichts zurück. Wir bekommen keine Antworten, wir bekommen keine Informationen. Und das ist das Problem, das ihr in Tirol habt: Ihr glaubt, euch gehört alles, euch gehört die Tiwag, euch gehört alles, euch gehören die Wohnbaugelder und so weiter und so fort (Beifall bei der FPÖ – Abg. Gahr: Der Vergleich ist ja lächerlich!) – und dieser Innenminister glaubt, dass ihm die Kriminalitätsstatistik gehört. Nein, das steht dem Parlament zu, sie gehört übermittelt, Punktum! Und wenn das nicht passiert, muss man das Vertrauen versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Strasser, Innenminister Strasser – Kollege würde ich nicht zu ihm sagen – war der Inbegriff des Postenschachers, er war der Inbegriff der Zerstörung der Exekutive. (Abg. Stocker: Das wart schon ihr!) Das System, von dem die ÖVP Niederösterreich im Innenministerium heute noch lebt, die Durchsetzung des Innenministeriums mit ÖVP-Parteisoldaten, hat ein Ernst Strasser begonnen. Wenn das der Mensch ist, auf den Sie Stein und Bein schwören, dann kennen wir uns aus und dann wissen wir auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Rechte als Parlamentarier sind dabei, von der ÖVP ausgehöhlt zu werden. Das ist der Grund dafür, dass wir der ÖVP das Vertrauen versagen, das ist der Grund dafür, Herr Bundesminister, dass wir Ihnen das Vertrauen versagen. Ich bitte um große Unterstützung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hört es dann aber leider einfach schon auf, weil das Gesetz alles andere als treffsicher ist. Da wird wieder – und das haben wir heute schon mehrmals besprochen – die große Gießkanne ausgepackt und jeder kriegt etwas davon. So kann es einfach nicht mehr weitergehen! Wir haben es heute in der Budgetdebatte gehört: Bis 2026 wird die Republik 400 Milliarden Euro Schulden haben, und deswegen müssen solche Maßnahmen, die mit der Gießkanne erfolgen, einfach kritischst hinterfragt werden. Unsere Stimme haben Sie für so etwas nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erkläre es auch ganz kurz, weil sich vielleicht nicht jeder so im Detail mit diesem Gesetz auseinandergesetzt hat. Tatsächlich geht es darum, dass eine gewisse Strommenge subventioniert wird. Wie gesagt, für einkommensschwache Haushalte alles gut – natürlich –, aber ganz im Ernst: Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass die 50 einkommensstärksten Haushalte, das sagen E-Control und Statistik Austria, das auch bekommen. Sie hier in diesem Saal werden es nicht brauchen, ich brauche es nicht. Wer es brauchen würde, wären alleinerziehende Mütter mit Kindern, da könnte man tatsächlich ein bisschen mehr geben, da könnte man mehr helfen, Menschen, die in der Wohnung sitzen und höhere Kosten haben, denen könnte man mehr geben. Der Unternehmer oder der Manager, der als Single in seiner Wohnung in Wien sitzt und normalerweise mit Gas heizt und sich jetzt einen Radiator zulegt oder mit der Klimaanlage heizt, weil es einfach billiger ist, braucht es nicht. Das meine ich mit Gießkanne. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, der uns an diesem Gesetz fast noch mehr missfällt, ist, dass der Sparanreiz fehlt. Es wurde schon angesprochen: Bei jemandem, der zum Beispiel einen Nebenwohnsitz hat, würde dieser auch noch mitgefördert. Ich kenne eine Familie, die hat eine Eigentumswohnung in Wien, die hat ein Häuschen am Attersee, zählt also jetzt nicht unbedingt zu den Geringverdienern, und die kriegt zweimal diesen Zuschuss, der durch Steuergelder bezahlt wird. Die kommen jetzt zweimal nicht über diese 2 900 Kilowattstunden im Jahr, das heißt, denen wird der gesamte Strom abgegolten. Noch einmal: Das regt einfach nicht zum Sparen an, das ist teuer und ist in diesem Fall völlig ineffizient. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es klare Kriterien dazu!)

Noch einmal: Die aktuelle Energiekrise ist eine Krise der Knappheit. Es geht darum, ganz massive Sparanreize zu setzen. Das ist etwas, was in diesem Haus offenbar niemand mehr hören will. Sparen ist im Augenblick offenbar gar nicht en vogue, es ist aber das Gebot der Stunde. Mit diesen Gesetzen erreichen Sie das Gegenteil, deswegen sicher ohne unsere Stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen – ich habe das hier aufbereitet (eine Tafel mit der Überschrift „Jährliche Stromkosten* Neukund:innen“ und zwei Säulendiagrammen auf das Redner:innenpult stellend) –: Bei einem Preis für Neukunden von 35 Cent wird das zu mehr als einer Halbierung der Stromkosten für einen Haushalt im nächsten Jahr führen – zu mehr als einer Halbierung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus unserer Sicht ist das auch notwendig. Das ist eine sehr drastische Maßnahme – sie ist auch im Budget abgebildet; im Budget sind knapp 4 Milliarden Euro dafür vorgesehen –, eine Maßnahme, die notwendig wird, weil die Stromkosten so stark gestiegen sind. Es wird, weil es auch größere Haushalte mit einem noch größeren Stromverbrauch gibt, für Haushalte über drei Personen die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen, damit ihnen ein Zusatzkontingent bereitgestellt wird, und es wird – ganz wichtig – eine Stromkostenbremse plus für alle Menschen mit sehr wenig Einkommen geben. Die bekommen dann auch noch die gestützten Netztarife – 75 Prozent weniger –, das sind noch einmal 200 Euro. Das ist auf dem Taferl gar nicht abgebildet: also zusätzlich 200 Euro weniger auf der Stromrechnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir können das nicht einfach abschaffen, dann ist es morgen dunkel in Europa, sondern wir müssen sehr behutsam, aber sehr schnell und sehr entschlossen vorgehen, deswegen: jetzt mit der Stromkostenbremse eine schnelle Hilfe für Haushalte und mittel- und langfristig natürlich eine Reform des europäischen Strommarktes so schnell wie möglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wichtigste Botschaft, die wir den Menschen mit dieser Stromkostenbremse geben: Nächstes Jahr braucht kein Haushalt Angst zu haben, dass einem die Stromkosten über den Kopf wachsen. (Ruf bei der SPÖ: Geh hör auf!) Diese Maßnahme wird zu mehr als einer Halbierung der Stromkosten führen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle und schnelle Maßnahme, die dazu führen wird, dass sich Haushalte das Leben noch leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wichtigste Botschaft, die wir den Menschen mit dieser Stromkostenbremse geben: Nächstes Jahr braucht kein Haushalt Angst zu haben, dass einem die Stromkosten über den Kopf wachsen. (Ruf bei der SPÖ: Geh hör auf!) Diese Maßnahme wird zu mehr als einer Halbierung der Stromkosten führen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle und schnelle Maßnahme, die dazu führen wird, dass sich Haushalte das Leben noch leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen davon hat Ihre beziehungsweise eure Einmal- und Gutscheinpolitik jämmerlich versagt – deswegen jämmerlich versagt, weil es den Leuten einfach nichts bringt; kurzfristig ja, aber nicht nachhaltig, nicht langfristig. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Kollege, ich werde noch darauf zu sprechen kommen, vielleicht kannst noch ein bissel – ganz kurz – zuhören.

Er ist natürlich nicht gekommen, aber ich würde heute gerne unseren Nationalratskollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!) – Kollege! –, seinen Generalsekretär, den geschätzten Nationalratskollegen Karlheinz Kopf, herausbitten, denn gestern haben Sie nichts dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu, dass genau euer Wirtschaftskammerpräsident genau darauf aufmerksam macht, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Gaspreisdeckel einzuführen (Beifall bei der SPÖ), um genau das zu erzielen: dass die Strompreise massiv hinuntergehen, nämlich nachhaltig, und nicht so, wie es du angesprochen hast, Lukas Hammer, dass das nur kurzfristig oder für eine Zeit oder für nächstes Jahr ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Nur so kann man es langfristig machen.

Er ist natürlich nicht gekommen, aber ich würde heute gerne unseren Nationalratskollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!) – Kollege! –, seinen Generalsekretär, den geschätzten Nationalratskollegen Karlheinz Kopf, herausbitten, denn gestern haben Sie nichts dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu, dass genau euer Wirtschaftskammerpräsident genau darauf aufmerksam macht, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Gaspreisdeckel einzuführen (Beifall bei der SPÖ), um genau das zu erzielen: dass die Strompreise massiv hinuntergehen, nämlich nachhaltig, und nicht so, wie es du angesprochen hast, Lukas Hammer, dass das nur kurzfristig oder für eine Zeit oder für nächstes Jahr ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Nur so kann man es langfristig machen.

Ich zitiere Herrn Mahrer von der Wirtschaftskammer: „Wenn Österreich bei Gas nichts macht, würde das Abertausende Arbeitsplätze kosten, das darf einfach nicht passieren.“ Daher: „Wenn es schon keine europäische Lösung gibt, dann wäre wenigstens eine Kopie des deutschen Modells eine Überlebenshilfe. Mahrer: ‚Das brauchen wir rasch und möglichst unbürokratisch.‘“ (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Generalsekretär Kopf, was sagen Sie dazu? Beziehungsweise: Sie versprechen Ihren Mitgliedern vonseiten der Wirtschaftskammer etwas. Sie werden das wahrscheinlich für Ihren Präsidenten der Wirtschaftskammer umsetzen – und hier im Hohen Haus stimmen Sie dagegen, dass die Leute, die Österreicherinnen und Österreicher, langfristig und nachhaltig von den massiv, exorbitant steigenden Energiekosten entlastet werden. Handeln Sie endlich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt in Wien die Kosten für Wasser, Abfall, Abwasser, Strom, Fernwärme, Büchereien, Mieten und Gräber erhöht. (Ruf bei der SPÖ: Billiger als ... Bundesländer!) So schaut soziale Verantwortung der SPÖ aus! Das beste Stückerl hat die Wien Energie heute mit dem Optima-entspannt-Tarif geliefert. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Ich weiß nicht, wer da entspannt ist (Heiterkeit bei der ÖVP) – jedenfalls wahrscheinlich der Vorstand der Wien Energie.

Ihr habt in Wien die Kosten für Wasser, Abfall, Abwasser, Strom, Fernwärme, Büchereien, Mieten und Gräber erhöht. (Ruf bei der SPÖ: Billiger als ... Bundesländer!) So schaut soziale Verantwortung der SPÖ aus! Das beste Stückerl hat die Wien Energie heute mit dem Optima-entspannt-Tarif geliefert. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Ich weiß nicht, wer da entspannt ist (Heiterkeit bei der ÖVP) – jedenfalls wahrscheinlich der Vorstand der Wien Energie.

Er hat nämlich den Einstiegspreis für jene, die als Neukunden zur Wien Energie kommen, überraschenderweise von knapp über 20 Cent auf 41 Cent angehoben. (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) Überraschend heißt: Man holt sich natürlich die volle Unterstützung – also die Differenz zwischen 10 Cent und 41 Cent – vom Bund ab (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, liebe SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Was ist mit den Energieanbietern, die ...?) Macht nichts, wir werden weiter für das Wohl dieses Landes arbeiten. Es freut mich, dass ihr zumindest heute dabei seid. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Er hat nämlich den Einstiegspreis für jene, die als Neukunden zur Wien Energie kommen, überraschenderweise von knapp über 20 Cent auf 41 Cent angehoben. (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) Überraschend heißt: Man holt sich natürlich die volle Unterstützung – also die Differenz zwischen 10 Cent und 41 Cent – vom Bund ab (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, liebe SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Was ist mit den Energieanbietern, die ...?) Macht nichts, wir werden weiter für das Wohl dieses Landes arbeiten. Es freut mich, dass ihr zumindest heute dabei seid. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie wissen, ich komme gerade vom außerordentlichen Rat der Energieminister:innen, der gestern in Prag stattgefunden hat. Wir haben dort intensive Diskussionen zu unserem Umgang mit der Krise geführt. Lassen Sie mich auch hier noch einmal ganz deutlich sagen: Viele Aspekte dieser Krise sind nur auf europäischer Ebene lösbar und gerade deswegen braucht es dort einen starken Einsatz Österreichs, um weiterzukommen, denn wir können eben nicht nur die Symptome bekämpfen, wir müssen an die Ursachen gehen. Das müssen wir europäisch angehen und genau deswegen war ich gestern beim Rat der Energieminister:innen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns muss klar sein, dass wir die Probleme des europäischen Strommarktes nicht in Österreich lösen können. Genauso klar muss uns sein, dass die Menschen in Österreich vor großen Herausforderungen stehen, da der Gaspreis die Preise oder Kosten in allen Bereichen des Lebens treibt. Das betrifft insbesondere den Strompreis: Wir können die Probleme des Strommarktes nicht in Österreich lösen, wir können und müssen aber die Menschen in unserem Land unterstützen. Genau deswegen haben wir als Regierung eine Lösung erarbeitet, die rasch, unbürokratisch ist und so treffsicher wie möglich sein soll, und das ist eben der Stromkostenzuschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf noch Weiteres berichten: Im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Prag war durchaus erkennbar, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium und dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium ein wirklich gutes Modell entwickelt haben. Das Interesse an der Stromkostenbremse ist auch europaweit groß, die Kolleginnen und Kollegen fragen und schauen, wie wir sie umsetzen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen an dieser Stelle noch einmal ein Danke an die Kollegen aus dem BMF und dem BMAW für die Unterstützung auf der operativen Ebene und an meine Kollegen Minister für die politische Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was tun wir, um Haushaltskundinnen und -kunden rasch und längerfristig von den steigenden Kosten zu entlasten? – Es wird zwischen 1. Dezember 2022 und 30. Juni 2024 ein Stromkostenzuschuss gewährt. Dabei übernimmt der Bund für ein Grundkontingent von bis zu 2 900 Kilowattstunden einen Teil der Stromkosten des Haushalts, das heißt, die Stromrechnungen sinken. Genau darum, dass die Stromrechnungen sinken, geht es doch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt – Abgeordneter Hammer hat es als Stromkostenbremse plus bezeichnet – noch ein Zusatz für einkommensschwache Haushalte, das sind diejenigen, die von der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren Förderbeitrag befreit sind. Diese erhalten zusätzlich zum Stromkostenzuschuss einen Netzkostenzuschuss. Der Stromkostenzuschuss ist so ausgestaltet, dass er automatisiert und ohne Antrag abgewickelt werden kann. Auch das ist ein wesentlicher Vorteil dieses Modells: Niemand muss für das Grundkontingent einen Antrag stellen, es funktioniert automatisch, und zwar bereits ab Dezember, damit man auch bei den wiederkehrenden Teilbeträgen und Vorauszahlungen eine Entlastung spürt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle ein zweites Danke sagen, nämlich ein Danke an die Energiewirtschaft, die da Verantwortung übernimmt, die konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge eingebracht hat, damit diese Abwicklung ab Dezember gut funktionieren kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen, unser Ziel war es, schnell, unbürokratisch und inflationssenkend zu handeln, das haben wir erreicht. Genau deswegen bitte ich Sie – auch im Namen von vielen, vielen Millionen Menschen in unserem Land, die jetzt diese Förderungen erhalten, im Sinne der Menschen in unserem Land – um Zustimmung zu diesem Projekt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Egger, ich tue mir schwer, euch etwas recht zu machen. Jetzt stimmen wir einmal mit und da schimpft ihr uns auch. (Ruf bei der ÖVP: Es kommt darauf an, was ihr sagt!) Ihr seid schon schwierige Leute, muss ich sagen, sehr schwierige Leute. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Egger, ich tue mir schwer, euch etwas recht zu machen. Jetzt stimmen wir einmal mit und da schimpft ihr uns auch. (Ruf bei der ÖVP: Es kommt darauf an, was ihr sagt!) Ihr seid schon schwierige Leute, muss ich sagen, sehr schwierige Leute. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Dinge wurden auch nicht berücksichtigt, so gibt es zum Beispiel fortschrittliche Menschen, die ihre Ölheizung herausgerissen haben, zu Wärmepumpen übergegangen sind und einen höheren Strombedarf haben. Das ist nicht berücksichtigt worden. Sie haben gesagt, es gibt vielleicht eine Möglichkeit, große Haushalte einzubinden. Man sieht, es gibt noch einige Schwächen, aber eines ist gut: Zumindest beim Postamt braucht man sich nicht mehr anzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und darum werden wir diesem Antrag auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Täte sie es und würde der Vorstand so agieren, hätten die Aktionäre einen Schaden, den sie als Schaden auch geltend machen könnten. (Abg. Stöger: Das sind wir selber! Wir sind die Aktionäre!) Was Sie hier behaupten, ist hanebüchen. Bleiben Sie bitte bei der Wien Energie, dann soll bitte die SPÖ in Wien der Wien Energie eine Weisung erteilen, die Preise nicht zu erhöhen! Das tut sie aber! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auf eines ganz bewusst hinweisen, vor allem in Richtung SPÖ, die das ja mehrfach gesagt hat: Wir erwarten keinen Dank. Wir klopfen uns auch auf nicht auf die Schulter. (Abg. Silvan: O ja! –Abg. Erasim: ... blaue Flecken ...!) – Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihr Steuergeld, für das wir hier Weichen stellen, weil wir unseren Job ernst nehmen, in dieser Phase ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

(Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Stark, Sie wissen schon, wer die Mehrheitsaktionäre sind, nämlich die Bevölkerung, und dass im öffentlichen Interesse gehandelt werden muss?! (Abg. Fürlinger: Alles, was Sie haben, ist keine Ahnung! Das dafür viel! – Abg. Weratschnig: Eigentümervertreter können nicht gegen Eigentümerinteressen sein!) Lesen Sie sich einmal § 70 des Aktiengesetzes durch, dann können wir gerne weiterdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung ist für Sie ja nur dann notwendig, wenn Sie ihr Sand in die Augen streuen können. Wir sind ja froh, dass nach monatelangem Hin und Her und nach monatelangen Diskussionen unserer Vorschläge jetzt zumindest ein Minimalkompromissvorschlag hier am Tisch liegt, dem wir auch zustimmen werden, weil es besser ist als nichts. Es ändert aber wieder das System insgesamt nicht, denn Sie kennen ja das Meritorderprinzip: Es richtet sich nach der teuersten Energieressource, diese ist nun einmal das Gas, und darum wäre ein Gaspreisdeckel unabdingbar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch auf die Frage, wie Sie uns vor einer Deindustrialisierung schützen, bleiben Sie Antworten schuldig. Unsere Wirtschaft und unser Industriestandort ist wie kein anderer mit dem deutschen Markt verwoben. Da muss man nicht einmal intelligent sein, um nachvollziehen zu können, dass wir hier in ein Desaster schlittern, wenn in Deutschland der Gaspreis in Zukunft nur mehr ein Viertel betragen wird. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Lenken Sie endlich ein und stimmen Sie mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir aber auch erlebt haben, und da bin ich bei einigen der Redebeiträge hier auch immer wieder erstaunt, ist, dass wir in dieser Phase merken: Es gibt plötzlich für alles Experten. Ich bin ganz erfreut darüber, aber ich glaube nicht alles, was da gesagt wurde. Wenn Vertreter der SPÖ hier heraußen stehen und große Reden schwingen, was man denn nicht alles tun könnte, sollte und so weiter, und ich dann nach Wien schaue – was die Wien Energie betrifft, in welch unglaublicher Misere die Stadt Wien, die Wien Energie steckt (Zwischenruf bei der SPÖ), was mit einer enormen Teuerung dort ausgelöst wurde –, dann denke ich mir: Nein, Sie sind keine Experten in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir aber auch erlebt haben, und da bin ich bei einigen der Redebeiträge hier auch immer wieder erstaunt, ist, dass wir in dieser Phase merken: Es gibt plötzlich für alles Experten. Ich bin ganz erfreut darüber, aber ich glaube nicht alles, was da gesagt wurde. Wenn Vertreter der SPÖ hier heraußen stehen und große Reden schwingen, was man denn nicht alles tun könnte, sollte und so weiter, und ich dann nach Wien schaue – was die Wien Energie betrifft, in welch unglaublicher Misere die Stadt Wien, die Wien Energie steckt (Zwischenruf bei der SPÖ), was mit einer enormen Teuerung dort ausgelöst wurde –, dann denke ich mir: Nein, Sie sind keine Experten in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke aber auf jeden Fall für die Zustimmung zu diesem Paket, weil es wirklich wichtig ist. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Also bitte erkundigen Sie sich: Was ist wirtschaftlich, was ist rechtlich möglich? – Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und darum kann ich Sie nur bitten, auch diesem jetzigen Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Egger hat es heute schon gesagt: Die Wien Energie setzt jetzt den Strompreis so hoch hinauf, dass sie damit die Strompreisbremse zur Gänze ausschöpft – das kann doch nicht sein! Und da sind Sie, die NEOS, in der Mitverantwortung – die SPÖ weiß es sowieso (Beifall bei der ÖVP) –, dort müssen Sie schauen! Wenn das passiert, dann verschwenden wir Steuergeld, und das wäre nicht notwendig. Andere Städte und andere Anbieter tun das nicht.

Wo werden die Gebühren erhöht? – In Wien. Dazu sage ich Ihnen zwei Gedanken. Das eine - - (Abg. Loacker: Sind wir da im Landtag oder was ist los?!) – Nein, aber so putzt man sich bei den NEOS jetzt ab: Es geht uns nichts an! (Abg. Loacker: Nein, Sie haben kein Niveau! Sie sind einfach primitiv! Sie reden hier über Landtagsthemen!) – Sie haben dort Regierungsverantwortung, und jetzt sage ich Ihnen etwas über die Gebühren in Wien: Was macht Wien, während wir entlasten? (Abg. Erasim: ... die ÖVP ...!) Seit 2010 beträgt die Inflation rund 30 Prozent. Die Gebührenerhöhung in Wien – die Gebühren für Parken, Gräber, Büchereien, Abwasser, Müll, vieles wurde schon genannt, werden dort, nämlich automatisch, valorisiert – ist viel höher, sie liegt bei 80 Prozent. (Abg. Steinacker: Körberlgeld!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das betrifft nicht nur die Reichen, sondern diese Gebühren betreffen alle, ganz egal, wie eng das Haushaltsbudget ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Was bedeutet das für den Bund? – Wir versuchen zu entlasten. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen – auch das wurde gestern mehrfach gesagt –, aber wir können unterstützen. Die SPÖ und die NEOS in Wien versuchen das nicht einmal. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen, aber die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, von denen eine die Strompreisbremse ist (Abg. Loacker – mit der Hand unter die Tischplatte der vor ihm liegenden Bankreihe weisend –: Wenn ich mich auf Ihr Niveau begebe, schaue ich da unten beim Tisch heraus! – Zwischenruf der Abg. Erasim), die wir als Mix sehen müssen, sollen zeigen, dass wir die Menschen in Österreich nicht alleinlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Da bitte ich, Frau Minister, um unmittelbare Aufklärung oder Klarstellung, bevor wir 4 Milliarden Euro Steuergeld verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? Das ist - - (Abg. Wurm: Die Bundesministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Oh, entschuldigen Sie, Frau Minister, wollen Sie - - (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.)

Weil immer wieder gesagt wird, es gehe nichts weiter beim Erneuerbaren-Ausbau in Österreich: Das ist die Entwicklung des Ausbaus der Fotovoltaik in den letzten Jahren! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Sonnenstrom in Österreich“ auf das Redner:innenpult, auf der auf grünem Hintergrund ein Säulendiagramm mit gelben Säulen abgebildet ist.)

Sie sehen, letztes Jahr (auf die mit „2021“ beschriftete Säule zeigend) hatten wir einen absoluten Rekordzubau. Das sind nicht die vergebenen Förderungen, sondern das ist das, was die Branche tatsächlich schafft. Das (auf die mit „2022“ und „Prognose“ beschriftete Säule zeigend) ist eine sehr, sehr vorsichtige Schätzung für dieses Jahr. Das sind nicht die vergebenen Förderungen, sondern das ist das, was die Branche heuer schafft. Diese Zahlen sind eine wirklich sehr gute Nachricht für unsere Energieunabhängigkeit. Das ist aber auch eine sehr gute Nachricht, wenn wir darüber sprechen, dass wir unsere Klimaziele erreichen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, diese Novelle ist ein sehr guter nächster Schritt. Ich bedanke mich auch bei der Sozialdemokratie für die konstruktiven Gespräche und Verbesserungen, die auch noch eingebracht werden, und bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von den Regierungsparteien! Eines möchte ich euch heute schon auch sagen: Mit den vielen Sonntagsreden und den vielen PR-Auftritten und Pressekonferenzen und, und, und – wenn wir aus dem, was da heiße Luft rauskommt, was ihr alles ankündigt, Strom erzeugen könnten, dann hätten wir in Österreich kein Stromproblem. Dann bräuchten wir nicht zwei Millionen Fotovoltaikanlagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschätzte Frau Kollegin Kugler, das Wienbashing von Ihnen sind wir schon gewöhnt. Mich wundert es nur, dass Sie selber in der lebenswertesten und mit Platz eins ausgezeichneten Stadt leben. Schauen Sie sich bitte alle anderen Bundesländer an, schauen Sie sich die Erhöhungen an! (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Ich kann Ihnen genug Beispiele von Salzburg über Innsbruck über andere Städte bringen. Schauen Sie sich das an! Ich gebe Ihnen die Gelegenheit dazu.

Ich kann Ihnen von unserer Fraktion nur die Zustimmung dazu geben, dass wir heute diesen Ausbau beschließen, und dementsprechend wünsche ich alles Gute. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! (Ruf bei der ÖVP: Tanja, du wirst uns jetzt sagen ...!) Geschätzte Ministerin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz auf meinen Vorredner Alois Schroll eingehen. Ich bin ja ein sehr positiver Mensch, und ich glaube, du hast mich auch immer sehr positiv in Erinnerung, und auch in unseren Gesprächen sehe ich immer das Positive und nehme auch das Positive heraus. Daher darf ich auch hier das Positive herausnehmen. Was ist nicht passiert?, ist halt die Linie, wenn man negativ ist. Was passiert ist, kann ich dir berichten: In den ersten drei Quartalen wurden alleine bei der Oemag im Bereich der Fotovoltaik 55 000 Förderanträge genehmigt, das ist eine super Zahl, und wir rechnen bis Jahresende sogar mit 100 000. Ich sehe es positiv.

Abschließend auch noch zu dem Vermerk betreffend das Ländle – ich habe mir den Namen leider nicht gemerkt, dort hat man einen Deckel gemacht (Abg. Schroll: Feldkirch! 35 000 Einwohner! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Feldkirch, danke! –, Feldkirch hat einen Deckel gemacht. Wien – und ich darf das jetzt trotzdem erwähnen, weil du das vorhin angesprochen hast – ist alleiniger Aktionär, alleiniger! Das heißt, die müssen gar nicht mit irgendeinem anderen Aktionär verhandeln, die sind, wie es die Kollegin gesagt hat, ihren Bürgern verpflichtet. Die könnten das ja machen, wenn sie wollten. Warum machen sie das? Geht bitte als gutes Beispiel voran, zeigt es uns und dann lernen wir vielleicht daraus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich freue mich, dass wir hier auch die FPÖ gewinnen konnten. Das ist eine gute Sache, und ich freue mich über Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf der einen Seite muss man die Länder in die Pflicht nehmen. Kollege Hammer hat es schon gesagt – ich glaube, Lukas, du hast gesagt –: Jetzt sind die Länder dran. – Ich glaube tatsächlich, die Länder gehören verpflichtet. Ich glaube wirklich, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen eine verpflichtende Energieraumplanung, wir brauchen die Einhaltung von Zielen, die wir ja gemeinsam in der Republik beschlossen haben. Ich habe es heute Vormittag auch schon gesagt: Es ist an der Zeit, da über den Finanzausgleich zu arbeiten, und Länder, die säumig sind, beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mitzugehen, kriegen halt einfach dementsprechend weniger Geld im Finanzausgleich – oder tatsächlich auch mehr, wenn sie sich als Vorreiter in der Sache entpuppen. Das wäre unser Zugang. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Das nennt man Leadership, Herr Kollege!

Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden. Es wird wahrscheinlich schwierig werden, aber wir werden diesen Antrag tatsächlich immer wieder einbringen, weil es einfach an der Zeit ist, eine gesamtheitliche Lösung für die Erneuerbaren zu bauen. Wir brauchen die Fast Lane, und das wäre der Antrag, um die Fast Lane auch wirklich auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, aber auch zu Hause! Sie wissen, wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 100 Prozent unseres Stroms bis 2030 zur Gänze aus erneuerbaren Energien zu beziehen. (Abg. Rauch: Ihr erzählt immer dieselbe Geschichte! ... Realität!) Dazu wollen wir eine Million Dächer mit Fotovoltaikanlagen ausrüsten, und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – die Zahlen sind heute schon genannt worden – sind diesem Aufruf gefolgt und haben um die Investitionsförderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes angesucht. Wir haben Rekordantragszahlen aus den ersten Calls in diesem Jahr, und das heißt auch: Rekordausbau. Österreich steuert 2022 – und das ist die Realität! – auf einen absoluten Rekordausbau bei Fotovoltaikanlagen zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang freut mich die Initiative des Parlaments und die breite Unterstützung, die ich jetzt in den Redebeiträgen gehört habe, natürlich ganz besonders. Die Anträge bedeuten gerade für Privatpersonen eine Erleichterung, eine Entbürokratisierung des EAG und erlauben uns, im nächsten Jahr die Förderung vor allem für die Privathaushalte deutlich einfacher zu gestalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Doppelbauer hat in ihrer Rede auch auf die Lieferkettenprobleme und Engpässe bei der Bestellung und Montage von Komponenten für Fotovoltaikanlagen und Stromspeicher hingewiesen. Auch dafür wird jetzt vorgesorgt, indem nämlich die Errichtungsfrist verlängert wird und damit mehr Zeit für die Umsetzung bleibt. Das sind sehr konkrete und sehr, sehr hilfreiche Schritte, und deswegen ein Danke auch von meiner Seite dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang darf ich heute einmal mein Heimatbundesland loben. Dort zeigt sich nämlich gerade, wie es geht und wie man es gut machen kann. Die Steiermark hat vor wenigen Tagen in einem wirklich vorbildlichen Prozess ein äußerst ambitioniertes Windausbauprogramm vorgelegt, ein Fotovoltaikflächenprogramm in die Gänge gebracht. Das heißt, es zeigt sich: Wenn man will, dann geht es. Genau das brauchen wir in allen Bundesländern, weil genau diese Ziele auch alle Bundesländer teilen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn mir der Herr Präsident erlaubt, noch ein Wort zur letzten Debatte zum Thema Grundversorgung zu sagen: Die Grundversorgung ist für jene da, denen der Strom abgedreht wird, die sonst keine Versorgung mehr erhalten. Für die muss man sorgen. Die Stromkostenbremse ist für alle da, für alle Menschen in unserem Land. In dem Sinn ist das keine Förderung für die Versorger, sondern eine Förderung für die vielen Millionen Menschen in unserem Land, denen damit die Stromrechnung gesenkt wird. In diesem Sinn darf ich Sie für beide Initiativen um breite Unterstützung bitten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir brauchen heute 90 Terawattstunden Energie aus Gas. Alleine im Winter brauchen wir 25 Terawattstunden, im Winter, wenn kaum Energie aus Ihren erneuerbaren Energiequellen, Fotovoltaik und Wind, geliefert wird. Wir brauchen dann Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland, um unseren Energiebedarf zu decken. Das ist die Realität, der Sie ins Auge schauen sollten. Sie tun das aber nicht, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, und das ist fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen sonst, meine Damen und Herren, die Rechnung ohne den Wirt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit ist auch klar, warum wir den Windenergieausbau brauchen: Weil die Windräder gerade im Winter eben diesen wichtigen Beitrag leisten. Deswegen sollte man aufhören, den Windenergieausbau zum Beispiel in Oberösterreich und in anderen Bundesländern, wo ihr beteiligt seid, zu blockieren, denn genau für die Winterversorgung brauchen wir nämlich die Windenergie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)