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Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Deimek: Der Wimmer sollte es eigentlich wissen!

Jetzt zum Gremiendesaster, das diskutiert wird – das ist an und für sich eine Hausverstandsrechnung –: Wenn wir die Gremien reduzieren, dann werden auch die Mitglieder in den jeweiligen Gremien weniger (Abg. Deimek: Der Wimmer sollte es eigentlich wissen!) – das versteht man an und für sich, wenn man die Pflichtschule erfolgreich absolviert hat (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) –, das heißt, wir haben drei Viertel weniger Mitglieder in den Gremien, in den Verwaltungsräten.

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer

Jetzt zum Gremiendesaster, das diskutiert wird – das ist an und für sich eine Hausverstandsrechnung –: Wenn wir die Gremien reduzieren, dann werden auch die Mitglieder in den jeweiligen Gremien weniger (Abg. Deimek: Der Wimmer sollte es eigentlich wissen!) – das versteht man an und für sich, wenn man die Pflichtschule erfolgreich absolviert hat (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) –, das heißt, wir haben drei Viertel weniger Mitglieder in den Gremien, in den Verwaltungsräten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rainer Wimmer: Das schauen wir uns an!

Wissen Sie, warum wir zwar in mehreren Regierungsprogrammen von Sozialdemokratie und Volkspartei immer wieder die Reform der Sozialversicherung im Regierungsprogramm verankert haben, aber sie nie umsetzen konnten? (Abg. Duzdar: Weil die SPÖ immer auf die Menschen geschaut hat!) Wissen Sie warum? (Abg. Leichtfried: Weil wir keine Arbeiterverräter sind! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) – Weil die SPÖ immer an ihren eigenen Strukturen gescheitert ist! Die Wimmers und Hebenstreits dieses Landes verhindern jede Strukturreform, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rainer Wimmer: Das schauen wir uns an!)

Abg. Rainer Wimmer: Das stimmt ja gar nicht!

Wir haben auch immer gesagt, dass es bei gleichen Beiträgen die gleiche Leistung geben soll, und das bilden wir mit dieser Struktur der fünf Sozialversicherungsträger auch ab. Können Sie jemandem erklären, warum ein Arbeiter in Vorarlberg einen anderen Leistungskatalog als ein Arbeiter im Burgenland hat (Abg. Rainer Wimmer: Das stimmt ja gar nicht!), obwohl Dienstnehmer und Dienstgeber auf den Cent genau die gleichen Beiträge einbezahlen? Ich kann es nicht erklären, meine Damen und Herren; ich will es auch nicht erklären. Was ich haben will, ist, dass es bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen gibt (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und das muss in Österreich möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Loacker: Aber bei den Bauern ist es dir wurscht!)

Abg. Wimmer: Herr Präsident, ich nehme das Wort „lügen“ nicht zurück; Lüge bleibt Lüge, Kolleginnen und Kollegen!

Ich bitte Sie, das Wort „lügen“ zurückzunehmen! (Abg. Wimmer: Herr Präsident, ich nehme das Wort „lügen“ nicht zurück; Lüge bleibt Lüge, Kolleginnen und Kollegen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf: Das dem Kollegen Wimmer bitte auch sagen! – Ruf bei der SPÖ: ... dem Anlass!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stimme ja mit Ihnen überein, dass es gut wäre, wenn die Diskussion hier nicht eskaliert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf: Das dem Kollegen Wimmer bitte auch sagen! – Ruf bei der SPÖ: ... dem Anlass!) Ich muss aber schon sagen, dass Sie das Ihrige dazu beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.

An diesem Punkt muss ich erstens einmal sagen: Danke, Minister Hofer, dass das mit den Beamten relativ rasch durchgezogen wurde. Zweitens zeigt das wieder: Wenn ein Minister bürgernah agiert, wenn ein Minister die entsprechenden Beamten und Stellen des Landes bedient, dann kommt das, wofür Minister Kickl verbal attackiert wurde, nämlich: Das Recht folgt der Politik, wenn sie gut ist. Sie sollte gut sein, und in diesem Fall ist sie es – nicht nur ausnahmsweise –, und sie ist vor allem richtig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

Zwischenruf des Abg. Wimmer.

Ich hatte eine muslimische Mitschülerin, mit der ich mich sehr gut verstanden habe, wir haben uns auch immer unterhalten. Sobald die Schule aus war, hat sie nicht mehr mit mir gesprochen. Ich habe mich gefragt: Warum spricht sie nicht mehr mit mir? Habe ich irgendetwas falsch gemacht? Es war so, dass sie mir dann irgendwann gesagt hat, ja, ihr Papa will nicht, dass sie mit Männern redet, und deswegen darf sie mit mir quasi nicht reden, wenn wir aus der Schule hinausgehen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer, Matznetter und Noll.

rungsträger zusammenzulegen. Seit 20 Jahren wurde in Österreich darüber geredet, und wir haben es geschafft. Wir haben zum Wohle der Versicherten aus 21 Trägern fünf gemacht, um Synergien zu nützen und diesen aufgeblähten Apparat nicht mehr zu haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer, Matznetter und Noll.) – Ja, da werden die Genossen ganz nervös.

Die Abgeordneten Rainer Wimmer und Leichtfried: Na ja!

Das ist der Versuch, das ist das Vorhaben. Die Einladung gilt. Ich habe heute – und das ist schon einmal super – ganz viel von ausgestreckten Händen gehört. Meine gehört dazu. Wir müssen nur aufpassen, dass diese Hände wirklich offen und damit in Richtung Lösung orientiert sind. Ich habe mit Interesse vernommen, dass die NEOS bereits ein spannendes Konzept erarbeitet haben. (Die Abgeordneten Rainer Wimmer und Leichtfried: Na ja!) Das werden wir selbstverständlich in die Arbeit mithineinnehmen. Ihr von der SPÖ habt ein spannendes Konzept erarbeitet – das haben Kollege Muchitsch und der Kollege aus dem Burgenland schon angekündigt –, auch das wird einfließen, und dann schauen wir uns in einem Wettbewerb der Ideen an, was wir bestmöglich realisieren und verwirklichen können.

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine gute Rede! – Abg. Rainer Wimmer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine gute Rede! – Abg. Rainer Wimmer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer

Petition betreffend „Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer)

Zwischenruf des Abg. Wimmer.

Was hat die österreichische Bundesregierung gemacht? – Sie ist unvorbereitet in den Sommertourismus gegangen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Sie ist unvorbereitet – das wurde heute schon erwähnt – in den Schulstart gegangen, und es herrscht Chaos

Zwischenruf des Abg. Wimmer

Rudi Hundstorfer – es ist mir ein Anliegen, das zu sagen – hat die Nachhaltigkeit des Systems gestärkt und hat mehr Gerechtigkeit in das System gebracht, weil wir damals, 2010, gemeinsam in der Regierung ein Bonus-Malus-System beschlossen haben, das dann letzten Endes 2014 in Kraft getreten ist. Warum? – Zum Ersten, weil wir gesehen haben, dass die Zahlen explodieren, und zum Zweiten, weil man immer schon gemeint hat: Wenn man ein Leben lang arbeitet, ist es in Ordnung, dass man eine dementsprechende Pension bekommt. Wir reden da aber nicht von den niedrigen Pensionen, wir reden hier von einer Durchschnittspension – und das haben sich die Menschen verdient (Zwischenruf bei der SPÖ), dem widerspricht ja gar niemand – von derzeit fast 3 000 Euro. Damals, im Jahre 2019, betrug die Durchschnittspension 2 650 Euro in der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich (Zwischenruf des Abg. Wimmer), weil die wirklichen Hackler und Buckler am Bau eine andere Lösung in Anspruch nehmen: ein Überbrückungsgeld und dann die Schwerarbeiterregelung, die es mit 60 gibt.

Zwischenruf des Abg. Wimmer

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Wimmer

du bist ein ordentlicher Gewerkschaftsvertreter, ein fleißiger Betriebsrat, ich schätze dich (Heiterkeit des Abg. Wimmer), aber ihr spielt ständig die Berufsgruppen gegeneinander aus. Während der Borkenkäfer in Österreich ganze Regionen kahl frisst und Bauern eine Mindestpension von nicht einmal 800 Euro haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), stellst du dich her und sagst zum Forstpaket: Das ist ungerecht, dass wir das Geld dafür verwenden. Das lassen wir von der Volkspartei nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wimmer

Meine Damen und Herren, diese Regelung führen wir auf das Niveau zurück, das wir mit euch beschlossen haben. Es ist eigentlich eine Hundstorfer-Regelung, die wir jetzt wieder einführen. Wir schaffen es nicht ab, aber was wir einführen und heute vorgestellt haben, ist ein gerechter Bonus (Zwischenruf des Abg. Wimmer) für jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Ihnen geben wir als Anerkennung eine zusätzliche Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist christlich-soziale Politik, das ist eine moderne Politik (Abg. Wurm: Ja, freilich!) und keine Mottenkistenpolitik! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.

Derzeit ist es so, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher im Laufe ihres/seines Erwerbslebens im Durchschnitt nur so viel einzahlt, dass er acht Jahre in Pension sein könnte, tatsächlich ist es aber so, dass wir 23 Jahre in Pension sind, und da merkt man – dazu brauche ich nicht den Kollegen Taschner –, dass sich das irgendwann einmal nicht mehr ausgeht. Das müsste sogar Kollege Wimmer nachrechnen können, meine geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Irgendwann

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.

Jeder, der sich ein bisschen auskennt – das möchte ich auch noch festhalten –, weiß, dass die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeführt wurde. Sie wurde dann tausendmal geändert, der Herr Bundeskanzler hat das ja schon angesprochen. Bei jeder letzten Sitzung der jeweiligen Gesetzgebungsperiode fällt der Sozialdemokratie etwas ein und das Geld ist abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war so im Jahr 2008, danach hat man unter einem roten Bundeskanzler evaluiert – vielleicht kennt ihn noch jemand: Werner Faymann, das war so ein grau melierter Mann –, auf einmal ist man draufgekommen: 1,5 Milliarden Euro mehr in der GP 2008 bis 2013. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) So sind wir draufgekommen, dass wir etwas ändern müssen, Herr Kollege Wimmer. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie haben wir ein Bonus-Malus-System verhandelt und eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil wir auf der einen Seite die Menschen länger in Beschäftigung halten wollten, auf der anderen Seite sollte natürlich für unsere Kinder und Enkelkinder noch etwas übrig bleiben.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Heiterkeit des Abg. Rainer Wimmer.

Bei der SPÖ muss ich sagen: Freundschaft! Ich bin froh, wenn die SPÖ wieder auf einen sozialdemokratischen Weg zurückkehrt, auf dem sie auch Arbeiter und Angestellte vertritt. Das war nicht immer so eindeutig, liebe Kollegen. (Heiterkeit des Abg. Rainer Wimmer.) Natürlich habt ihr auch einen Blutzoll an die ÖVP gezahlt, was sie euch jetzt natürlich laufend vorwerfen, aber wer mit der ÖVP in Koalition ist, weiß, dass man oft einen Blutzoll zahlen muss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: In Ibiza seids aber schon selber ...!) Vielleicht kommen aber auch einmal andere Zeiten, und wir können sozialpolitisch zusammenarbeiten. Wir stehen auf alle Fälle dafür bereit.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Petra Wimmer.

Worin das Ganze gemündet hat, hat man dann auch daran gesehen, dass Ende Februar in Niederösterreich gerade einmal 20 Prozent der Impfdosen an die Hochrisikogruppe der über 75-Jährigen gegangen sind. In anderen Bundesländern waren es immerhin um die 50 Prozent. Von einem einheitlichen Vorgehen und einem gezielten Schutz der Hochrisikogruppe hat in den ersten Wochen des Impfgeschehens in Österreich definitiv nicht die Rede sein können, Herr Bundesminister! Ich glaube nicht, dass Sie das behaupten können! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Petra Wimmer.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Petra Wimmer.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum Antrag von Kollegin Heinisch-Hosek betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie: Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir schon im Regierungsübereinkommen dafür Sorge getragen haben, dass diese Zeitverwendungsstudie kommt, sie ist da ja drinnen. Sowohl die Frauenministerin als auch ich haben in den vergangenen Monaten mehrfach medial und in bilateralen Gesprächen mit den KollegInnen von der Opposition klargemacht, dass die Zeitverwendungsstudie schon in Beauftragung ist. Wir haben im Budget dafür Sorge getragen, sie kommt – das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Kollegin Wimmer, Sie müssen uns nicht dazu auffordern, Dinge zu tun, die wir eh schon tun. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Petra Wimmer.)

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es wäre schön, wenn das Thema ein so einfaches wäre, das sich mit einer Parlamentsrede von Ihnen, mit einer Pressekonferenz von Ihrer Parteivorsitzenden oder auch mit der Verstaatlichung lösen lassen würde. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Die Situation am Standort Steyr, die Situation im MAN-Werk ist ernst, sie ist angespannt, und die Lösung ist keine leichte. Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, was wir beitragen können, um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer

Wir sind selbstverständlich auch bereit (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) – Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen auch zugehört, vielleicht können Sie so freundlich sein; wenn Sie nicht wollen, kann ich es auch nicht ändern, vielleicht sind Sie aber zumindest so freundlich und schenken mir einen Moment Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir sind selbstverständlich bereit, rechtliche Schritte zu unterstützen, sollte die Belegschaft der Meinung sein, dass diese rechtlichen Schritte zielführend sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das oberste Ziel sollte aber sein, die Arbeitsplätze dort zu sichern und zu erhalten.

Abg. Rainer Wimmer: Ja? Was genau? ...!

Meine Damen und Herren! Wir tun alles – ich sage es noch einmal –, um jeden Arbeitsplatz zu retten (Abg. Rainer Wimmer: Ja? Was genau? ...!), jeden Betrieb durch diese Krise zu begleiten. Ich bin schon einige Zeit im Parlament und ich kann mit Fug und Recht behaupten: Seit Wolfgang Schüssel hat es keinen Bundeskanzler mehr gegeben, der sich derart für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in dieser Republik eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Rainer Wimmer.

Ich habe damals gesagt – und ich bekräftige das heute –: Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass die Regierenden, die natürlich Macht haben, diese Macht und ihren Einfluss ausschließlich im Interesse der Menschen in Österreich einsetzen und nicht im Interesse der Familie, der Freunde oder von Spenderinnen und Spendern. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Rainer Wimmer.)

überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer

Petition betreffend „mehr Lärmschutz für Wels-Nord“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer)

in Richtung Abg. Petra Wimmer

Ein wichtiger Ausspruch von Prof. Leodolter, dem Sohn der damaligen Ministerin, lautet: In keinem Bereich der Humanmedizin wurden in den letzten 40 Jahren so große Fortschritte gemacht wie im Bereich der Peri- und Neonatalmedizin. – In keinem Bereich waren wir also so erfolgreich wie da. Deswegen müssen wir alles daransetzen und ist es unser erklärtes Ziel, dass wir genau das – was du (in Richtung Abg. Petra Wimmer) auch angesprochen hast – gemeinsam weiterbringen, in die Verhandlungen mit einbringen und auch den zukünftigen Familien-Kind-Pass beziehungsweise Eltern-Kind-Pass wieder zu dem Erfolgsmodell machen, das es bisher schon war.

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.

Ich möchte schon an eines erinnern, wenn sich nun gerade Kollege Rainer Wimmer, den ich als aufrechten, kämpferischen Gewerkschafter und FSG-Vorsitzenden sehr schätze, unglaublich aufregt und davon spricht: Könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen? Das ist entsetzlich, was ihr da tut! Die Verachtung für die Arbeit ist extrem! – Wer bitte hat ausverhandelt, dass die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung nicht mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, sondern erst mit 30. Juni, dass sie also um sechs Monate verschoben wird? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.) Waren das wir oder waren das die Sozialpartner, insbesondere die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer? (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) – Ihr wart es. Ihr habt das selbst im Abtausch um sechs Monate verschoben. (Beifall bei den Grünen.)

vgl. Konrath/Posnik, aaO, 9; Wimmer, Staatlichkeit und Kontrolle, in: Fuchs ua. [Hrsg.], Staatliche Aufgaben, private Akteure, 3. Band [2019], 136

Gegenstand der Untersuchung ist im vorliegenden Fall das Verhalten von Mitgliedern der Bundesregierung, StaatssekretärInnen und deren unmittelbarem Umfeld in Organen des Bundes. Privates Verhalten ist nicht erfasst, sofern es keinerlei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (vgl. Konrath/Posnik, aaO, 9; Wimmer, Staatlichkeit und Kontrolle, in: Fuchs ua. [Hrsg.], Staatliche Aufgaben, private Akteure, 3. Band [2019], 136). Verhalten mit Bezug zur amtlichen Stellung in Organen des Bundes ist logischerweise Vollziehung des Bundes, auch wenn es bloß informelles oder schlichtes Verwaltungshandeln ist oder der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen wäre. Als politisches Kontrollrecht ist das Untersuchungsrecht nicht auf die Untersuchung bestimmter Handlungsformen beschränkt. Im Sinne des Ausschussberichts (AB 439 BlgNR XXV. GP, 3) wird bei der Abgrenzung zwischen amtlichem und privatem Verhalten auf die Intentionalität des jeweiligen Handelns, die nach objektiven Kriterien, also rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnissen, zu bewerten ist, abzustellen sein (vgl. auch Konrath/Neugebauer/Posnik,

überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer

Petition betreffend „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer)

Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Rainer Wimmer.

Ich war ein Jahr alt, als in Polen das Kriegsrecht ausgerufen worden ist. Ich war drei, als dieses beendet wurde, weitgehend ohne Blutvergießen. Als Kind habe ich den Geschichten meiner Oma gelauscht, wie sie sich unter einem toten Pferd versteckt hat, weil nicht nur am 1. September die Nazis in Polen einmarschiert sind, sondern es 16 Tage später auch eine russische Invasion gab. 1988, als mein Vater verhaftet worden ist, sagte meine Mutter: Es ist für die Freiheit! 1989, als wir nach Wien kamen, war mir klar: Meine politische Laufbahn wird immer darauf basieren, für Demokratie, Freiheit und Frieden zu kämpfen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Rainer Wimmer.)

Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.

Wenn man zwei Kinder hat, sind das 360 Euro – und da stimmen Sie nicht mit? Da gehen Sie nicht mit? Familien mit Kindern, die besonders unter Druck stehen und natürlich auch die Teuerung zu spüren bekommen: Da geht die Sozialdemokratie nicht mit? Na, da bin ich gespannt, wie Sie das im Dauerbetrieb erklären! (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

Zwischenruf des Abg. Wimmer.

Das, was mich wirklich zum Nachdenken bringt, ist die politische Kultur, die momentan vorherrscht. Und wenn ihr immer sagt, dass man nicht mehr auf die Leute draußen hört, muss ich sagen – das könnt ihr mir glauben –: Wir haben daheim ein Gasthaus, und ich weiß, was die Menschen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Und über das, was die Menschen über diese Kultur, die da seit einiger Zeit eingezogen ist, sagen, muss ich euch ganz ehrlich sagen, bin ich nicht erfreut.

Abg. Rainer Wimmer: Nein, den bringt dann der nächste Kollege ein!

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen, der Entschließungsantrag geht sich nicht mehr aus. (Abg. Rainer Wimmer: Nein, den bringt dann der nächste Kollege ein!) – Sie können ja auch Ihre Rede nach der Debatte über die Anfragebeantwortung fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wimmer.)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wimmer.

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen, der Entschließungsantrag geht sich nicht mehr aus. (Abg. Rainer Wimmer: Nein, den bringt dann der nächste Kollege ein!) – Sie können ja auch Ihre Rede nach der Debatte über die Anfragebeantwortung fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wimmer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.

Das „Notwendige zur Verfügung zu stellen“ – so hat es der Herr Finanzminister heute in seiner Budgetrede gesagt. Das ist jetzt vor allem an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet: Man muss sich von diesem Vollkaskostaatwunschdenken verabschieden. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.) – Na ja, Herr Kollege, eine umfassende Wirtschaftskompetenz wird nämlich genau Ihrer Fraktion, der SPÖ, eben nicht zugeschrieben. (Beifall und Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wimmer.

Das bringt mich auch gleich zum letzten Punkt – vor allem Kollegin Voglauer hat es auch angesprochen –, weil in diesen Debatten immer wieder Zwischenrufe kommen und wir uns da oft mit dem Wechseln von parteipolitischem Kleingeld aufhalten: Es ist jetzt nicht die Zeit dazu. Die Menschen haben Sorgen und Ängste. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir alle gemeinsam diese Sorgen und diese Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, und ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam dieses Land mit Vernunft und mit Hausverstand durch diese schwierige Zeit führen. (Abg. Wurm: Das würde ich mir auch wünschen! – Zwischenruf bei den NEOS.)

Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollegin Scharzenberger, das hat Ihre Fraktion über Minister Blümel damals auch gesagt, nicht? (Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Rainer Wimmer: Nein!

Ein besonderes Schmankerl ist die Art, wie der Familienlastenausgleichsfondsbeitrag von 3,9 auf 3,7 Prozent reduziert wird. Die Bundesregierung hat sich schon dafür abfeiern lassen, was für eine tolle Lohnnebenkostensenkung das denn nicht sei. Damit, geschätzte Unternehmerinnen und Unternehmer, ist aber eine Falle verknüpft. Das gilt nämlich nicht automatisch ab 1. Jänner, Sie brauchen nämlich eine lohngestaltende Vorschrift, auf die sich diese Regelung stützt. Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben, dass der KV oder die Betriebsvereinbarung festschreiben muss, dass man die Lohnnebenkostensenkung in Anspruch nehmen kann, die der Gesetzgeber beschließt. Das hat es noch nie gegeben. Kollege Wimmer, das kennst du wahrscheinlich auch nicht, dass man jemals Lohnnebenkosten durch den Kollektivvertrag geändert hat. (Abg. Rainer Wimmer: Nein!) – Das hat es noch nicht gegeben, das wird jetzt zum ersten Mal festgeschrieben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rainer Wimmer.

Also ich muss euch sagen, liebe Kollegen von der ÖVP: Skurril seid nur mehr ihr, und ihr lasst euch als ehemalige Wirtschaftspartei von den grünen Fundis am Nasenring durchs Parlament ziehen. Das ist ÖVP-Politik. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rainer Wimmer.)

Abg. Rainer Wimmer: Keine Details! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete und Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wimmer, Sie sprechen von einem „Murks“. Sie wissen nicht, wer es abwickelt. – Wir wissen, dass die AWS es abwickeln soll. Es steht alles in der Novelle drinnen. (Abg. Rainer Wimmer: Keine Details! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!

Fangen wir vielleicht gleich einmal mit Ihren Geschenken an, die Sie ja bereits ausgeteilt haben. Ich frage mich: Herr Bundesminister, war es wirklich notwendig, dass Sie die Körperschaftsteuer zu einem Zeitpunkt senken, zu dem das Geld eh hinten und vorne fehlt, nämlich 2 Milliarden Euro an Konzerne sozusagen auszuschütten, die nichts anderes tun, als ihre Gewinne zu maximieren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!)

Abg. Rainer Wimmer: 2 Milliarden!

Die österreichische Wirtschaft hatte aufgrund von zwei großen Krisen in den letzten zweieinhalb Jahren keine einfache Zeit. Deswegen wundert es mich ein wenig, Herr Kollege Wimmer, dass Sie immer sagen: Ihr tut alles für die Wirtschaft, für die böse Wirtschaft! (Abg. Rainer Wimmer: 2 Milliarden!) – Sie sollten wissen, Wirtschaft heißt: Unternehmer plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich frage mich ja nur, wen Sie vertreten würden, wenn 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer nicht zweieinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die Apparatschiks vertritt er!) Was wäre Ihr Job als Gewerkschafter? – Schwierig. Wir sitzen da also gemeinsam im Boot. Wenn das der eine oder andere in Ihrer Fraktion nicht versteht, verstehe ich das, aber bei einem Gewerkschafter wundert es mich ein wenig.

Abg. Rainer Wimmer: Koste es, was es wolle! – Abg. Schroll: Genau!

Stattdessen war die Lösung der Regierung die gleiche wie immer, wenn man sich nicht einigen kann: mehr Geld, mehr Förderungen – und das natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die sollen zahlen, die Energiekonzerne nicht – denn sonst wären deren Gewinne vielleicht um ein paar Millionen niedriger gewesen, das darf natürlich nicht sein. So jagt medial wöchentlich ein Rekordgewinn der Energieunternehmen den nächsten, während die Menschen immer noch mit den erhöhten Energiepreisen zu kämpfen haben. (Abg. Rainer Wimmer: Koste es, was es wolle! – Abg. Schroll: Genau!)

Abg. Rainer Wimmer: Ja, ja! Das habe ich schon befürchtet!

Ich habe es schon angesprochen, es geht darum, dass die Schlechterstellung der KMUs und landwirtschaftlichen Betriebe korrigiert wird. Wir stehen dazu. Da geht es um den landwirtschaftlichen Betrieb um die Ecke, der das Frühstücksei liefert, da geht es um den Tischler im Ort, der auch für Arbeitsplätze sorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren – Kollege Wimmer wartet eh schon –, da geht es auch um die Arbeitsplätze (Abg. Rainer Wimmer: Ja, ja! Das habe ich schon befürchtet!), nämlich jene Betriebe, die in erneuerbare Energie investieren. (Abg. Schroll: Und die Leute, die arbeiten?!)