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Abg. Mag. Becher: Dann wäre es besser! – Abg. Stadlbauer: Sie hätten auf die richtigen Leute hören sollen! – Abg. Dr. Wittmann: Dann würde die Qualität der Gesetze stimmen!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorhin hat die Opposition gefragt, ob wir nicht gehört hätten, dass dieses Gesetz eventuell verfassungswidrig ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir auf all das gehört hätten, was uns die Opposition im Laufe der Jahre gesagt hat, dann wären wir nicht besonders weit gekommen. (Abg. Mag. Becher: Dann wäre es besser! – Abg. Stadlbauer: Sie hätten auf die richtigen Leute hören sollen! – Abg. Dr. Wittmann: Dann würde die Qualität der Gesetze stimmen!) Das sagt noch dazu auch kein Experte, aber wir gehen nicht davon aus, dass die Oppositionsparteien auch Expertisen erstellen können.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Becher reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

Ganz besonders freut es mich, dass Sie die höchste Auszeichnung der Stadt Wien, das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien, erhalten haben, dass Sie damit geehrt wurden. Ich bin mir aber sicher, dass die größte und schönste Auszeichnung für Sie der Dank und die Anerkennung der Bevölkerung für Ihre Tätigkeit sein werden. In diesem Sinne möchte ich Ihnen persönlich herzlich danken und viel Erfolg und alles Gute für Ihre weiteren Tätigkeiten wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Becher reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Becher.

wann auf Grund des jetzigen Bleiberechts in die Freiheit entlassen werden und Österreich nicht mehr zu verlassen brauchen. Von einem Schubhaftzentrum brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden. Es geht nur mehr um ein Zwischenparken, und das war es dann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Becher.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Becher.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser heutigen kleinen Wohnrechtsnovelle besteht Rechtssicherheit für Wohnungseigentümer, für Vermieter und für Mieter. Ich stelle aber auch klar, dass weitere Reformen folgen müssen, damit das Wohnrecht für die Bevölkerung gerechter, verständlicher, transparenter und auch leistbarer wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Becher.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Becher: In St. Pölten ...!

Meine Damen und Herren! Nur ein funktionierender Markt trägt zum Wohle aller Teilnehmer bei, und das ist durch staatliche Regulierungen nicht zu ersetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Becher: In St. Pölten ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Becher –: Das passiert dann in den Wohnungen, in die die hunderttausend reinkommen! …!

Die ÖVP macht die Mauer für die Immobilienlobby und sorgt für mehr Profit, und die FPÖ greift in die Taschen der Mieterinnen und Mieter mit 80 Euro im Durchschnitt für eine teurere Wohnung. (Abg. Rosenkranz: Sie waren schon wieder bei der Kristallkugel im Prater!) Gemeinsam machen Sie einige wenige reicher und sehr viele Menschen ärmer. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Becher –: Das passiert dann in den Wohnungen, in die die hunderttausend reinkommen! …!)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder transparent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!) Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema generell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Becher, Jarolim und Vogl.

Ich komme jetzt auf das Budget zurück: Das Budget ist, wie schon unser Justizsprecher angesprochen hat, in gewissen Bereichen knapp kalkuliert. Ich gebe Ihnen auch recht, Kollegin Becher, wir haben 175 Planstellen in vier Monaten Regierungsbeteiligung geschaffen, das habt ihr in zehn Jahren nicht geschafft, keine Einzige mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Becher, Jarolim und Vogl.)

Abg. Becher: Es ist falsch! – Abg. Wittmann: Sie sind so ahnungslos, dass es erschreckend ist!

Versuchen Sie es vielleicht noch ein paar Reden lang ohne Zwischenrufe. (Abg. Becher: Es ist falsch! – Abg. Wittmann: Sie sind so ahnungslos, dass es erschreckend ist!)

Zwischenruf der Abg. Becher

Ich habe in den letzten Tagen auch mit einigen Journalistinnen und Journalisten gesprochen, und ich weiß, dass sehr viele sehr, sehr lange arbeiten: Sie sind am Vormittag in der Redaktionssitzung, schreiben dann ihre Artikel und gehen vielleicht am Abend noch zu einer Veranstaltung, um Geschichten zu recherchieren. Da bleibt es auch nicht immer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit. Was passiert? – Meistens wird das dann unter den Tisch fallen gelassen oder es wird eine zweite Liste geführt. Auch da wollen wir Rechtssicherheit schaffen, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen (Zwischenruf der Abg. Becher) – nicht mehr und nicht weniger, mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Klubobleute klargestellt, dass ein Wahlrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Abgeltung in Zeit oder Geld besteht. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs nur ein kurzer Kommentar zu Herrn Klubobmann Zinggl, der meint, mit der Abschaffung von befristeten Mietverträgen eine Mietzinsreduktion einleiten zu wollen. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Kollege, aber im MRG ist das ziemlich eindeutig geregelt, dass Sie, wenn Sie einen befristeten Mietvertrag abschließen, einen Abschlag von minus 25 Prozent auf den Nettomietzins bekommen. Das ist gesetzlich bereits geregelt. Es ist also durchaus auch ein Vorteil, einen befristeten Mietvertrag abzuschließen, weil das eine entsprechende Reduktion bringt. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Abg. Becher: Das Mietrecht ist schuld!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn der Innsbrucker Bürgermeister nichts dafürkann, dann, nehme ich im Umkehrschluss an, kann die Wiener Landesregierung besonders viel dafür. (Abg. Becher: Das Mietrecht ist schuld!) – Ja, ich glaube, dass der Zuzug schuld ist; das hat Herr Kollege Tschank schon ausgeführt.

Abg. Deimek – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Becher –: Ziehen Sie den Antrag zurück, dann reden wir nicht mehr weiter darüber! – Abg. Becher: Sie kennen nicht die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Becher –: Ziehen Sie den Antrag zurück, dann reden wir nicht mehr weiter darüber! – Abg. Becher: Sie kennen nicht die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Becher: Das sagen Sie!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Der Dringliche Antrag der SPÖ, der die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen will – die SPÖ glaubt, damit Wohnen leistbar zu machen –, ist nicht durchdacht, ineffizient und, wie wir gehört haben, nicht umsetzbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Becher: Das sagen Sie!)

Abg. Becher: Erklären Sie es uns!

Ich bin eine, die seit über 30 Jahren in der Immobilienwirtschaft tätig ist und auch in der Gemeinnützigkeit verankert ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, in der SPÖ gibt es keinen Menschen mehr, der einen Antrag mit Hausverstand schreibt (Abg. Becher: Erklären Sie es uns!), niemanden, der weiß, wie in der echten Wirtschaft gebaut wird,

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Becher: Sie wissen, dass das nicht stimmt!

Woher kommen denn die hohen Kosten bei der Gesamtmiete? – Wir wissen ja, die Miete besteht aus dem Mietzins, aber natürlich auch aus den Betriebskosten und der Umsatzsteuer. Über die Umsatzsteuer diskutieren wir jetzt schon lange genug, das können wir hier nicht regeln. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das können wir, wenn wir wollen!) Was aber die Stadt Wien regeln kann, ist, die aufgrund der überhöhten Gebühren überbordenden Betriebskosten zu reduzieren, denn das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wirklich den Menschen zugutekäme: wenn endlich nur die tatsächlichen Gebühren eingehoben würden und man die restlichen Gebühren wieder zurückgibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Becher: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Abg. Rendi-Wagner: Das war nur ein Beispiel! Innsbruck, Graz! – Zwischenruf der Abg. Becher.

Ja, meine Damen und Herren, dieses Thema des leistbaren Wohnens begleitet uns alle schon seit vielen Jahren. Richtig ist, Frau Rendi-Wagner, es gibt Spitzenmieten in Österreich, aber es ist schon die Frage, ob wir dieses Thema des leistbaren Wohnens anhand der Mieten von Kitzbühel diskutieren müssen. (Abg. Rendi-Wagner: Das war nur ein Beispiel! Innsbruck, Graz! – Zwischenruf der Abg. Becher.) Ich glaube, das ist schon relativ wenig Ernsthaftigkeit, wenn Sie dieses Thema anhand dieser Mieten diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Was ganz besonders schlimm ist, ist, dass es in Wien eine Verpflichtung gibt, für jede Wohnung auch einen Parkplatz zu bauen – in Wien, in der Innenstadt. (Abg. Krainer: Falsch! Schlecht informiert! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt auch nicht mehr! Sie sind nicht am Puls der Zeit!) Einen Parkplatz für jede Wohnung, ist das vernünftig? – Das ist es eben nicht, denn diese Parkflächen, die ja in Wien gar nicht notwendig sind – und schon gar nicht im sozialen Wohnbau (Abg. Leichtfried: Woher sind Sie überhaupt?), wo sich viele ja gar kein Auto leisten wollen –, machen die Sache noch teurer. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Abg. Becher: Das ist doch unerhört, das ist überheblich! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Genauso werden jene, die jetzt noch Immobilien in Wien entwickeln, sagen, dass sie nicht mehr bauen werden, wenn sie um 5 Euro vermieten müssen. Und das ist das Problem, das Sie nicht sehen. Ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis (Oh-Rufe bei der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Der Sozialismus ist gescheitert (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – das wissen Sie noch nicht –, der Sozialismus ist gescheitert und er wird auch im Wohnbau in Wien nicht funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien, und dann können Sie uns wieder gute Ratschläge geben! Frau Rendi-Wagner, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben in Wien, dann kommen Sie wieder her und geben uns gute Ratschläge! (Abg. Becher: Das ist doch unerhört, das ist überheblich! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Ich komme jetzt zur Trägerstruktur, 21 auf fünf: Lieber Herr Kollege Stöger, zählen war anscheinend noch nie Ihre Stärke (Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?), denn es gibt fünf Kassen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Die aktuell fünf Betriebskrankenkassen haben die Möglichkeit, in die ÖGK hineinzuoptieren oder sich als private Wohlfahrtseinrichtung zu etablieren, und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Wir haben also fünf Kassen. Das ist unser Faktencheck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Becher: Im Ausschuss haben Sie ...!

Weiters hat Herr Abgeordneter Muchitsch behauptet, dass zusatzversicherte Patienten im ambulanten Bereich besser behandelt werden als nicht zusatzversicherte Patienten. – Das ist unrichtig. (Abg. Becher: Im Ausschuss haben Sie ...!)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Kollegin Becher, zuerst ein paar Worte zu den Cum-Ex-Geschäften: Natürlich gebührt Kollegen Rossmann ein Dankeschön dafür, dass er das mit seiner Anfrage in Gang gebracht hat. Im Rechnungshofausschuss hat jedoch – und da war der Herr Finanzminister anwesend, da muss ich Sie korrigieren, Frau Kollegin Becher – der Herr Finanzminister festgestellt, dass die österreichische Finanz diese Betrugsgeschäfte nicht nur verfolgen, sondern dass es auch zu Nachzahlungen kommen wird. Das hat er festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muss leider Gottes zur Kenntnis nehmen: Wir hätten es gerne früher gehabt, wenn die Einigung mit den interessierten Verkehrskreisen, wie es so schön heißt, mit den Kirchen, nicht so lange gedauert hätte. Das war uns ein Anliegen, dass wir einen breiten Konsens erzielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das vielleicht nicht, Sie opponieren, aber eines muss ich sagen – und das ist der Zustand der Sozialdemokratie –: Sie können nicht einmal mehr einfache Gesetzestexte lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Die Kritik der SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist leider ein wenig scheinheilig – Entschuldigung, ist leider schade; ich nehme das Wort scheinheilig zurück. Die Kritik der SPÖ ist schade. Während nämlich in Wien Rot-Grün Parallelgesellschaften im gemeinnützigen Wohnbau zulässt, handeln wir, und zwar so, wie wir in Oberösterreich schon seit 2015 handeln. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wir stellen sicher (Abg. Vogl: Genau, dass nicht gebaut wird!), dass auch im gemeinnützigen Wohnbau der Grundsatz gilt: Österreicher zuerst!, und zwar in allen Belangen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vogl: Ihr stellt sicher, dass nichts gebaut wird!)

Abg. Becher: Der gehört gesenkt!

Darf ich mit Ihrer Kritik zum Thema Wiedereinführung der sogenannten Auslaufannuität, intransparente Erhöhung der Mieten beginnen? – Verehrte Frau Kollegin Becher, Sie sollten es besser wissen. Das Belassen des Mietzinses auf gleicher Höhe selbst nach Rückzahlung der Darlehen (Abg. Becher: Der gehört gesenkt!) ist schon bisher möglich, zum Beispiel bei Umfinanzierung. Das ist nichts Neues. Das Einzige, was neu ist (Zwischenruf der Abg. Becher) – Sie nicken ja jetzt dazu, Sie wissen es ja ganz genau –, ist, dass das auch möglich ist, wenn Eigenmittel der GBVs für große Sanierungen verwendet werden. So, und die Miete bleibt höchstens auf dem niedrigen Niveau gleich, kann aber nicht höher angesetzt werden. (Abg. Becher: Sie gehört aber gesenkt!)

Zwischenruf der Abg. Becher

Darf ich mit Ihrer Kritik zum Thema Wiedereinführung der sogenannten Auslaufannuität, intransparente Erhöhung der Mieten beginnen? – Verehrte Frau Kollegin Becher, Sie sollten es besser wissen. Das Belassen des Mietzinses auf gleicher Höhe selbst nach Rückzahlung der Darlehen (Abg. Becher: Der gehört gesenkt!) ist schon bisher möglich, zum Beispiel bei Umfinanzierung. Das ist nichts Neues. Das Einzige, was neu ist (Zwischenruf der Abg. Becher) – Sie nicken ja jetzt dazu, Sie wissen es ja ganz genau –, ist, dass das auch möglich ist, wenn Eigenmittel der GBVs für große Sanierungen verwendet werden. So, und die Miete bleibt höchstens auf dem niedrigen Niveau gleich, kann aber nicht höher angesetzt werden. (Abg. Becher: Sie gehört aber gesenkt!)

Abg. Becher: Sie gehört aber gesenkt!

Darf ich mit Ihrer Kritik zum Thema Wiedereinführung der sogenannten Auslaufannuität, intransparente Erhöhung der Mieten beginnen? – Verehrte Frau Kollegin Becher, Sie sollten es besser wissen. Das Belassen des Mietzinses auf gleicher Höhe selbst nach Rückzahlung der Darlehen (Abg. Becher: Der gehört gesenkt!) ist schon bisher möglich, zum Beispiel bei Umfinanzierung. Das ist nichts Neues. Das Einzige, was neu ist (Zwischenruf der Abg. Becher) – Sie nicken ja jetzt dazu, Sie wissen es ja ganz genau –, ist, dass das auch möglich ist, wenn Eigenmittel der GBVs für große Sanierungen verwendet werden. So, und die Miete bleibt höchstens auf dem niedrigen Niveau gleich, kann aber nicht höher angesetzt werden. (Abg. Becher: Sie gehört aber gesenkt!)

Abg. Becher: Sie können ja einen ...-Antrag stellen!

Was wäre denn die Folge, wenn das nicht so wäre? (Abg. Becher: Sie können ja einen ...-Antrag stellen!) Na, dann müssten wir einen §-14(2)-Antrag stellen, und was würde passieren? – Die Mieten würden entsprechend sehr rasch und sehr weit hinaufgesetzt werden. (Abg. Becher: Nein, nur geprüft! Das ist der einzige Unterschied!) Das, was diese Möglichkeit ist, ist eine geglättete langfristige Lösung.

Abg. Becher: Nein, nur geprüft! Das ist der einzige Unterschied!

Was wäre denn die Folge, wenn das nicht so wäre? (Abg. Becher: Sie können ja einen ...-Antrag stellen!) Na, dann müssten wir einen §-14(2)-Antrag stellen, und was würde passieren? – Die Mieten würden entsprechend sehr rasch und sehr weit hinaufgesetzt werden. (Abg. Becher: Nein, nur geprüft! Das ist der einzige Unterschied!) Das, was diese Möglichkeit ist, ist eine geglättete langfristige Lösung.

Abg. Becher: Ja, nach der jetzigen Gesetzeslage!

Das sollten Sie schon längst einmal verstanden und durchgerechnet haben. Das können alle Kollegen, die Ihrer Fraktion angehören und im gemeinnützigen Wohnbau tätig sind, Ihnen hundertprozentig bestätigen. (Abg. Becher: Ja, nach der jetzigen Gesetzeslage!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.

Wozu führt denn diese Maßnahme? – Diese Maßnahme führt dazu, dass wir einen attraktiven Altbestand haben, dass unsere gemeinnützigen Wohnbauträger einen Anreiz haben, diese Gebäude zu sanieren und zu erhalten, und nicht, dass sie wie in den Nachkriegsjahren in Österreich verkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Kollegin Becher, Sie weisen auf die abgestufte Miete hin: Es ist essenziell, dass es den Wohnbauträgern möglich ist, Wohnungen auch nach 30 Jahren wieder instand zu setzen, Wohnungen herzurichten – die abgesenkte Miete würde das unmöglich machen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Dementsprechend glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, dieser Vorschlag nun eine wirklich gute Grundlage dafür bietet, den Wohnbaugenossenschaften und den Wohnbauträgern in Zukunft ein gutes Wirtschaften zu ermöglichen. Eines ist nämlich auch klar: Wenn es den Wohnbauträgern nicht gut geht und wenn die Wohnbauträger nicht überleben können, dann gibt es auch für die Mieter schwierigste Verhältnisse. Das wollen wir mit Sicherheit nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.

Kollegin Becher, Sie weisen auf die abgestufte Miete hin: Es ist essenziell, dass es den Wohnbauträgern möglich ist, Wohnungen auch nach 30 Jahren wieder instand zu setzen, Wohnungen herzurichten – die abgesenkte Miete würde das unmöglich machen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Dementsprechend glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, dieser Vorschlag nun eine wirklich gute Grundlage dafür bietet, den Wohnbaugenossenschaften und den Wohnbauträgern in Zukunft ein gutes Wirtschaften zu ermöglichen. Eines ist nämlich auch klar: Wenn es den Wohnbauträgern nicht gut geht und wenn die Wohnbauträger nicht überleben können, dann gibt es auch für die Mieter schwierigste Verhältnisse. Das wollen wir mit Sicherheit nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Abg. Jarolim: Die Kollegin Becher kommt nach Ihnen, glaube ich! Stimmt das?

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Jarolim: Die Kollegin Becher kommt nach Ihnen, glaube ich! Stimmt das?) Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, ich darf Folgendes festhalten: Alle Parteien dieses Hauses setzen sich für das Thema Wohnen ein, nur sind die Konzepte, der Zugang dazu und die Lösungsansätze unterschiedlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Becher: Schämen Sie sich dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir machen und was wir gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt haben, ist der sogenannte Österreicher-Bonus. (Abg. Becher: Schämen Sie sich dafür!) Das heißt, dass Österreicher im gemeinnützigen Wohnbau vorrangig mit Wohnraum ausgestattet werden – mit „einem sicheren Dach“, wie Sie so emotional vorgebracht haben. Ein sicheres Dach für Kinder, Frau Doktor, schafft die FPÖ mit ihrem Österreicher-Bonus, ein sicheres Dach für Österreicherinnen und Österreicher, für Familien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Zwischenruf der Abg. Becher

Wenn wir über soziale Treffsicherheit sprechen, dann frage ich mich schon: Was macht beispielsweise der größte Wohnungsbesitzer in Europa, nämlich die Stadt Wien? Apropos soziale Treffsicherheit: Wenn wir Gemeindewohnungen auf Airbnb finden, jemand diese also teuer untervermietet und sich somit auf Kosten der Allgemeinheit ein Zusatzeinkommen verschafft (Zwischenruf der Abg. Becher) oder wenn wir Gemeindewohnungen auf Willhaben finden, dann frage ich mich: Wo ist die soziale Treffsicherheit, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.

Reden wir einmal über Leerstand! Frau Kollegin Becher, Sie haben selber die ÖBB-Wohnungen erwähnt: Wissen Sie, seit wann da mehr als 2 000 Wohnungen leer stehen, nicht renoviert werden? – Seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren stehen 2 000 Wohnungen, Wohnraum für mehr als 5 000 Menschen, leer, und da wird nichts gemacht, da wollen wir weiter zuschauen? – Das ist auf jeden Fall nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.

Ein weiteres, besonderes Schmankerl: Es gibt ja die Wohnbaugenossenschaft der Eisenbahner, Sie alle kennen die Causa Haberzettl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.) Wissen Sie, was das Interessante ist? – Wenn Sie auf die Homepage schauen, sehen Sie: Bei dieser gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sind eigentlich nur frei finanzierte Wohnungen in Bau befindlich, teilweise zum Preis von über 7 000 Euro pro Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ist das die soziale Treffsicherheit, ist das der soziale Wohnbau, den Sie sich vorstellen? – Wir uns nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Stadt Wien zu verwalten. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Was aber geschieht mit diesen 220 000 Wohneinheiten? Die Mieten sind exorbitant gestiegen! Die Stadt Wien hat auch beim Umstellen von Kategoriemietzins auf Richtwertmietzins mitgemacht. Sie hat in bestehende Verträge eingegriffen, damit hat sie sich ein enormes Körberlgeld geschaffen. Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand, die Mieten zu senken! (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß schon: Die Wahrheit tut manchmal weh. Sie wissen genauso gut, was sich in Wien abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Stadt Wien zu verwalten. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Was aber geschieht mit diesen 220 000 Wohneinheiten? Die Mieten sind exorbitant gestiegen! Die Stadt Wien hat auch beim Umstellen von Kategoriemietzins auf Richtwertmietzins mitgemacht. Sie hat in bestehende Verträge eingegriffen, damit hat sie sich ein enormes Körberlgeld geschaffen. Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand, die Mieten zu senken! (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß schon: Die Wahrheit tut manchmal weh. Sie wissen genauso gut, was sich in Wien abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abg. Becher. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber, und das ist ja das eigentliche Problem, schauen wir uns doch an, was die Mieterinnen und Mieter wirklich belastet: Die wahren Preistreiber beim Wohnen sind doch die Betriebskosten. Diesbezüglich ist die Stadt Wien Spitzenreiter. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abg. Becher. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich habe ich jetzt ins Schwarze getroffen. Sie können sich ja gar nicht mehr beruhigen. Das ist ja unglaublich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Becher.

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kollegin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Becher: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, zur Berichterstattung - - (Abg. Becher: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.

Meine Damen und Herren, wir haben in Wien noch kein Sicherheitsproblem, wir haben in Wien aber ein ganz massives und seit Jahren andauerndes Integrationsproblem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.

Ich wohne seit 30 Jahren in Favoriten, ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk verstehen nicht, wovon Sie hier reden, sie verstehen nicht, von welch abstrakten Dingen Sie reden, sondern sie wissen, woran es liegt. Es liegt an einer verfehlten Bezirksentwicklungspolitik (Beifall bei der ÖVP), an segregierten Grätzeln, dass nur Angehörige einer ethnischen Gruppe in einer Gasse wohnen. Es liegt daran, dass wir in Favoriten einfach zu wenig Verständnis für diese kulturellen Konflikte haben, dass die SPÖ, die dort ewig die absolute Mehrheit hatte, nie verstanden hat, dass Integration nicht heißt, irgendeinem Verein Kulturförderung zu geben und zu hoffen, dass man dann gewählt wird, sondern dass Integration heißt, auch etwas einzufordern, gemeinsam zu versuchen, in einer Gesellschaft zu leben und auch Regeln zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

in Richtung Abg. Becher

Zum Thema Mindestrücklage möchte ich dir sagen – du weißt das ganz genau –: Es macht das Wohnen nicht teurer, dass wir eine Mindestrücklage festlegen. Eine Mindestrücklage ist notwendig, um eben vorzusorgen – für Baumaßnahmen, die einzuleiten sind, für Sanierungsmaßnahmen, für das Klimafit-Machen. Wohnen wird nicht teurer, es wird vorhersehbarer. – Kollegin (in Richtung Abg. Becher), hörst du mir noch zu? (Abg. Becher: Ja!) – Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden aufgrund der Maßnahmen, um klimafit zu werden, natürlich auch die Betriebskosten entsprechend niedriger.

Abg. Becher: Ja!

Zum Thema Mindestrücklage möchte ich dir sagen – du weißt das ganz genau –: Es macht das Wohnen nicht teurer, dass wir eine Mindestrücklage festlegen. Eine Mindestrücklage ist notwendig, um eben vorzusorgen – für Baumaßnahmen, die einzuleiten sind, für Sanierungsmaßnahmen, für das Klimafit-Machen. Wohnen wird nicht teurer, es wird vorhersehbarer. – Kollegin (in Richtung Abg. Becher), hörst du mir noch zu? (Abg. Becher: Ja!) – Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden aufgrund der Maßnahmen, um klimafit zu werden, natürlich auch die Betriebskosten entsprechend niedriger.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Becher und Yılmaz.

Mich macht das wirklich wütend. Weil Sie sich zu gut dafür waren und zu eitel waren, um auf Oppositionsparteien, auf Expertinnen und Experten und auf Kinderpsychiaterinnen und Kinderpsychiater zu hören, haben wir jetzt die Probleme, die wir haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Becher und Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Becher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Zwischenruf der Abg. Becher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant, insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Die Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs laufen.

Abg. Krainer: Natürlich wissen wir das! – Zwischenruf der Abg. Becher. – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Sie wissen ganz genau, dass der Familienbonus Plus eine massive Entlastung ist, aber nicht in die Abgabenquote eingerechnet wird. (Abg. Krainer: Natürlich wissen wir das! – Zwischenruf der Abg. Becher. – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Außerdem haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, um diejenigen zu entlasten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die keine Steuern zahlen, und zwar in Form der Negativsteuer; sie bekommen eine Sozialversicherungsgutschrift zurück. (Abg. Krainer: Um Gottes willen!) Das sind die Ärmsten der Armen, und die haben wir entlastet, und das wird auch nicht in die Abgabenquote reingerechnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Aber das ist doch falsch! Das ist doch falsch! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Becher: Es gibt ein Bundesgesetz! – Abg. Wöginger: Nix Bund, das sind Gemeindewohnungen!

Was passiert in Österreich mit den Mieten? (Abg. Wöginger: Was passiert in Wien? In Wien? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich kann es Ihnen sagen: Am 1. April – und das ist entscheidend – wird die nächste Erhöhung der Kategoriemieten schlagend. (Abg. Becher: Es gibt ein Bundesgesetz! – Abg. Wöginger: Nix Bund, das sind Gemeindewohnungen!) Wissen Sie, um wie viel? – Um weitere 8,6 Prozent werden mit 1. April die Kategoriemieten in Österreich steigen, weil Sie gegen all unsere Anträge zur Aussetzung der Mieterhöhung in diesem Bereich gestimmt haben – genau deswegen. Und wissen Sie, um wie viel sie gestiegen sind, weil Sie dagegen gestimmt haben? (Abg. Leichtfried: Das ist ihm doch wurscht, dem Wöginger!) – Die Mieten wurden im letzten Jahr dreimal erhöht, insgesamt um 17 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Becher: ... Rosenstingl ...!

unter SPÖ-Beteiligung schon alles in Konkurs gegangen ist (Abg. Kollross: Keine Wohnbaugenossenschaft!): Konsum, Bawag, Kommunalkredit und so weiter und so fort. (Abg. Becher: ... Rosenstingl ...!) Also da wäre ich vorsichtig. Ich glaube, da könnte jede Partei der anderen etwas vorhalten und etwas nennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... die meisten!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber es geht nichts weiter! – Abg. Becher: Was ist das Ergebnis?

Noch niemals gab es zwischen allen Ministerien einen solch starken Schulterschluss zur Stärkung der Frauen in allen Lebensbereichen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es geht nichts weiter! – Abg. Becher: Was ist das Ergebnis?) Das ist der Grund, weshalb wir in den letzten drei Jahren so viel erreicht haben.

Abg. Becher: Wie viel haben Sie vorher weggenommen?

Wir investieren 1 Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnbau. Im Übrigen sind bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern auch Vertreter Ihrer Couleur dabei, Herr Kollege Kucher, die begrüßen diese Maßnahme außerordentlich. Wir investieren 780 Millionen Euro – 780 Millionen Euro! – per Zweckzuschuss an die Bundesländer in den gemeinnützigen Wohnbau und 220 Millionen Euro in die Sanierungen. (Abg. Becher: Wie viel haben Sie vorher weggenommen?) Was bedeutet das? – Wir schaffen damit 20 000 neue Wohneinheiten – 10 000 im Eigentum, 10 000 im Mietverhältnis – und 5 000 Wohneinheiten können saniert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)