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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Alexander Zach auf sein Mandat verzichtet hat (Oh-Rufe bei der ÖVP) und an seiner Stelle Herr Kurt Nekula in den Nationalrat berufen wurde.

Abgeordneter Kurt Nekula, MA, MAS (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, dass der Vertreter des Bundeskanzlers der Vizekanzler ist und der Vizekanzler nicht hier ist, aber auch nicht vertreten ist, und das, obwohl wir ein Thema behandeln (Ruf bei der ÖVP: Und wo ist der Bundeskanzler?), welches wesentliche Bedingungen, Punkte für den Arbeitsmarkt und für die Infrastrukturinvestitionen betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, dass der Vertreter des Bundeskanzlers der Vizekanzler ist und der Vizekanzler nicht hier ist, aber auch nicht vertreten ist, und das, obwohl wir ein Thema behandeln (Ruf bei der ÖVP: Und wo ist der Bundeskanzler?), welches wesentliche Bedingungen, Punkte für den Arbeitsmarkt und für die Infrastrukturinvestitionen betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verkehrsminister hat, damit nicht für die ÖsterreicherInnen noch weiter an der Preisspirale gedreht wird, die nächsten Bahntariferhöhungen unterbunden. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt Ihnen das?) Ich wage die Bemerkung und die Anmerkung: Es wäre aber notwendig, diese Tariferhöhung durchzuführen, um die Spekulationsverluste Ihres Managements, welches in der Zwischenzeit ersetzt wurde, auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verkehrsminister hat, damit nicht für die ÖsterreicherInnen noch weiter an der Preisspirale gedreht wird, die nächsten Bahntariferhöhungen unterbunden. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt Ihnen das?) Ich wage die Bemerkung und die Anmerkung: Es wäre aber notwendig, diese Tariferhöhung durchzuführen, um die Spekulationsverluste Ihres Managements, welches in der Zwischenzeit ersetzt wurde, auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die auseinanderklaffende Wohlstandsschere lässt den Mittelstand immer weiter schwinden. Die reichen Österreicher werden immer reicher, die armen Österreicher werden immer ärmer. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher wird es auch eine Rie-

Hier wage ich auch die folgende Anmerkung zum – und das ist ein zynischer Ausdruck – Biosprit: Ich halte es für schlichtweg unakzeptabel, dass wir trotz steigenden Hungers auf dieser Welt Lebensmittel zum Betanken von Autos verwenden. Die Finanzmittel, die dafür verbraucht werden, sollten in die Umstellung auf den öffentlichen Verkehr fließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Unruhe, denn genau das ist die Erfolgsgeschichte des Bundesministers für Verkehr, weil genau unter diesen Aspekten Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen, geschätzte Herren zu meiner rechten Hand, einfach nahelegen, lieber eine ordentliche Investitionspolitik zu machen anstatt einer Privatisierungspolitik, denn wohin die führt, sehen wir ja in der Zwischenzeit weltweit. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich ist für uns (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie wissen ja noch gar nicht, was so erfreulich ist –, dass – ein Vergleich der Infrastrukturpakete – 2001 bis 2006 2,1 Milliarden € pro Jahr ausgegeben wurden und wir als Regierung die Investitionen im Infrastrukturpaket 2008 bis 2013 auf 3,1 Milliarden €, also um 1 Milliarde € pro Jahr, steigern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich ist für uns (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie wissen ja noch gar nicht, was so erfreulich ist –, dass – ein Vergleich der Infrastrukturpakete – 2001 bis 2006 2,1 Milliarden € pro Jahr ausgegeben wurden und wir als Regierung die Investitionen im Infrastrukturpaket 2008 bis 2013 auf 3,1 Milliarden €, also um 1 Milliarde € pro Jahr, steigern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind zwei Zahlen, die eindrucksvoll vermitteln, dass es darum geht, nicht nur über mögliche Konjunkturschwächen der Zukunft und nicht nur über eine mögliche negative Prognose der Konjunkturentwicklung der Zukunft zu reden, sondern jetzt, wo es notwendig ist, auch zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Infrastruktur und Forschung gehören deshalb sehr stark zusammen, weil sie beide einen sehr hohen Beschäftigungseffekt auslösen und weil sie mithelfen, etwas in unserem Land viel Teureres in Zukunft zu verhindern, nämlich Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit ist teuer für die betroffenen Menschen, ist teuer für das Budget und ist daher mit allen Mitteln jetzt, und nicht, wenn es zu spät ist, zu verhindern. Wer jetzt handelt, handelt rechtzeitig! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau der Südstrecke wäre nicht denkbar, wenn wir nicht bei den Investitionen rechtzeitig dafür gesorgt hätten, dass beim Koralmtunnel nicht nur weitere Jahre geredet wird, sondern wir auch die Bauvorbereitungen begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele haben am Beginn unserer Regierungszeit gesagt: Zur Südstrecke gehört auch der Semmeringtunnel. Nur durch die sachlichen, korrekten und gemeinsam von beiden Seiten gewollten konstruktiven Gespräche ist es gelungen, eine Trassenauswahl zu treffen, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einzuleiten und damit auch diesen zweiten Punkt auf der Südstrecke, nämlich den Semmeringtunnel konstruktiv und sinnvoll vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur wenn diese Gemeinsamkeit für die Bevölkerung sichtbar ist, wenn das Ziel, die Schiene auszubauen und damit den Individualverkehr auf der Straße zu verringern, die ständig steigenden Zahlen des Lkw-Verkehrs von der Straße besser zu verteilen, nämlich stärker auf die Schiene erreicht ist, wenn die Bevölkerung also sieht, dass diese Anstrengungen nicht nur Teil von Reden, Teil von Programmen, Teil von Zukunftsankündigungen sind, sondern täglich daran gearbeitet wird, sie täglich ein Stück mehr Realität werden, dann gewinnt die Bevölkerung auch dieses notwendige Vertrauen in die Politik zurück, denn ohne Vertrauen der Bevölkerung kann niemand politisch erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir daher auch vorgenommen, gerade bei diesem Punkt der gemeinsamen Straßenprojekte, die unser Land braucht, nicht die Sicherheit zu vergessen, die durch zweite Tunnelröhren entsteht, die niemand kleinzureden braucht, wenn man im internationalen Vergleich sieht, welche Risken durch fehlende zweite Straßentunnelröhren gegeben sind und welche Unfälle da international passiert sind. Es ist nicht erst dann eine zweite Straßentunnelröhre zu bauen, wenn etwas passiert ist, Politik hat vorher zu handeln. Daher ist dieses Ausbauprogramm für uns besonders wichtig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen viele Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn, und deren Bau – 19 Jahre nach dem Fall der Mauer, 19 Jahre nach dem Wegfall der Grenzen, ist das reichlich spät – schreitet jetzt mit Hochdruck voran. Weil auch die Verbindungen und Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn Teil einer Unterstützung unseres Wirtschaftsstandorts sind, ist Infrastruktur unbestrittenermaßen für die Wirtschaft einer der bedeutendsten Faktoren zur Entwicklung eines guten Wirtschaftsstandorts im internationalen Wettbewerb. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann nur dann funktionieren, wenn gleichzeitig unser Engagement in der Europäischen Union steigt, auch eine andere Politik zuzulassen, dass Länder wie Österreich die Maut für Lkw auf Autobahnen selber bestimmen können und damit so erhöhen, dass es sinnvoll ist, mit so viel Geld die Südstrecke und den Brenner-Basistunnel zu bauen. Somit funktioniert auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene tatsächlich, eine Verlagerung, die die Kostenwahrheit kennt und damit als eines der größten Umweltprojekte der Zukunft unseres Landes firmiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich stolz darauf, dass wir die Forschungsquote in diesen rund 20 Monaten erhöht haben. Wir sind von unserem Ziel, 3 Prozent des BIP, zwar entfernt, aber mit konsequenter Anstrengung, die gerade jetzt besonders notwendig ist, werden wir das Forschungsziel bis zum Jahr 2010 oder 2011 erreichen. Diese konsequente Anstrengung mit den Unternehmen unseres Landes gemeinsam ist für uns ein wichtiges Ziel für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Forschung – und da möchte ich auch auf den Abgeordneten Haberzettl eingehen, der von Biosprit gesprochen hat (Abg. Öllinger: Agro, nicht Bio!) – hat auch die Funktion, wenn wir jetzt zusätzlich investieren, dass wir uns rasch von dieser Generation des Biosprits verabschieden und in die nächste Generation des Biosprits kommen, die es nicht mehr notwendig hat, so viele Nahrungsmittel zu verbrennen, denn Nahrungsmittel brauchen wir dringend, aber nicht für den Sprit. (Beifall bei der SPÖ.)

Forschung hat in der Umwelttechnologie und Energieeffizienz auch den Vorteil, dass immer dann, wenn es darum geht, umweltpolitische Ziele zu erreichen (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, die rote Lampe leuchtet!), auch technischer, wissenschaftlicher Fortschritt dazu gehört, genauso wie Bildungspolitik, die Claudia Schmied in den letzten Monaten massiv betrieben hat, genauso wie verstärkte Humanressourcen – gemeint sind auch mehr Akademikerinnen und Akademiker, was man auch dadurch erreicht, dass man etwa die Barriere der Studiengebühren streicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Das ist insgesamt ein Weg, der noch viel zusätzliche Anstrengung braucht, der aber mit Stolz auf einige Ergebnisse verweisen kann. Ich bedanke mich bei all jenen, die zur Zusammenarbeit beigetragen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Eine der sinnvollsten und wichtigsten Investitionen ist die Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die SPÖ unterstützt berufsorientierte Frauen – und das sind natürlich berufstätige Frauen, aber auch Frauen, die in Ausbildung stehen, das sind aber auch Frauen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um sich um ihre Kindern zu kümmern oder um nahe Angehörige zu pflegen, und ebenso sind das Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt in Pension sind. Deren Situation wollen wir verbessern! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur eine eigene Berufstätigkeit sichert ein eigenes Einkommen – und nur ein eigenes Einkommen ist Garantie für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben, ein Leben, über welches Frauen selbst entscheiden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat einiges auf den Weg gebracht: Förderung von Mädchen in technischen Berufen, Lehre mit Matura, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Darüber konnte ich mir selbst ein Bild bei einem Betriebsbesuch in Linz machen, in der Lehrwerkstätte der ÖBB, aber auch in der Lehrwerkstätte der Voest, wo immer mehr weibliche Lehrlinge ausgebildet werden. Alle Ausbildnerinnen und Ausbildner sind sich einig, dass junge Frauen auch da leicht mit den Burschen mithalten können; oft sind sie auch die Besten eines Jahrganges. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist mir auch, hervorzuheben, dass wir klare Rechtsbestimmungen in Bezug auf Frauenförderung brauchen, denn da lediglich auf den Goodwill der Unternehmen zu setzen, das bringt nichts; sonst gäbe es ja auch keine Einkommensunterschiede mehr zwischen Frauen und Männern. Was wir wollen, das ist: verpflichtende statt freiwillige Frauenförderpläne in den Betrieben, öffentliche Vergabe von Aufträgen nur an Unternehmen, die Frauenförderpläne vorweisen können, Wirtschaftsförderung an Frauenförderung koppeln, Einkommen von Frauen und Männern – anonymisiert – in den Unternehmen offenlegen sowie eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ unterstützt berufstätige Frauen und möchte deren Situation kontinuierlich verbessern. Leider sind wir vom Koalitionspartner, von der ÖVP, eben durch dieses Neuwahlbegehren, abrupt gestoppt worden. Sie von der ÖVP müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nichts für die Frauen weiterbringen wollen – ja ganz im Gegenteil! Ich erinnere Sie etwa nur an die Steuerreform 2005, die den Arbeitnehmerinnen nichts gebracht hat! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Und weiters erinnere ich an den Pensionsraub 2004, bei dem die Frauen eindeutig die Verliererinnen waren – und jetzt sind Sie von der ÖVP sogar gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen! Das ist Doppelzynismus – und das zeigt auch Ihre Abgehobenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ unterstützt berufstätige Frauen und möchte deren Situation kontinuierlich verbessern. Leider sind wir vom Koalitionspartner, von der ÖVP, eben durch dieses Neuwahlbegehren, abrupt gestoppt worden. Sie von der ÖVP müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nichts für die Frauen weiterbringen wollen – ja ganz im Gegenteil! Ich erinnere Sie etwa nur an die Steuerreform 2005, die den Arbeitnehmerinnen nichts gebracht hat! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Und weiters erinnere ich an den Pensionsraub 2004, bei dem die Frauen eindeutig die Verliererinnen waren – und jetzt sind Sie von der ÖVP sogar gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen! Das ist Doppelzynismus – und das zeigt auch Ihre Abgehobenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Satz noch an Herrn Vizekanzler Molterer, der, jetzt leider durch Abwesenheit glänzend, am 7. Juli gesagt hat: „Es reicht!“ – Ich möchte dazu das sagen, was mir ein ÖVP-Funktionär aus Linz diesbezüglich gesagt hat: Wenn jemand sagt, es reicht – dann muss er gehen, darf aber nicht alle anderen dazu zwingen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir von der SPÖ wollen weiter für unser Land arbeiten, wollen weiter für die Menschen unseres Landes arbeiten, vor allem aber auch für die Frauen, und zwar mit neuer Kraft! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde hat offensichtlich das Ziel, die fachpolitische Kompetenz von Herrn Minister Faymann entsprechend hervorzuheben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Mich wundert nur, dass Frau Kollegin Stadlbauer über alles gesprochen hat ... – Ja, so einfach geht das für Sie. Sie können auch fünf Minuten durchapplaudieren. Ich weiß nicht, was dann der Zuhörer oder Zuseher für einen Eindruck haben wird. (Ruf bei der SPÖ: Einen besseren!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde hat offensichtlich das Ziel, die fachpolitische Kompetenz von Herrn Minister Faymann entsprechend hervorzuheben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Mich wundert nur, dass Frau Kollegin Stadlbauer über alles gesprochen hat ... – Ja, so einfach geht das für Sie. Sie können auch fünf Minuten durchapplaudieren. Ich weiß nicht, was dann der Zuhörer oder Zuseher für einen Eindruck haben wird. (Ruf bei der SPÖ: Einen besseren!)

Der Herr Kollege Haberzettel hält einen theoretischen Vortrag, der Herr Faymann spricht über sich selbst. Wobei ich sagen muss: Wunderbar, an sich sind wir uns von der Thematik und von der Bedeutung her einig! Infrastrukturpolitik ist wichtig, sie ist wichtig für die Standortentscheidungen. Infrastrukturpolitik ist auch dahin gehend wichtig, wie wir in der internationalen Konkurrenzfähigkeit liegen. Wer in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur investiert, der ist halt ganz vorne. Wer das Geld hinausschmeißt, wie Sie es tun wollen, der wird dann halt die Schulden zurückzahlen müssen und vielleicht nicht vorne sein. Das ist auch eine bestimmte Strategie. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben voriges Jahr gemeinsam mit dem Herrn Androsch ein Buch vorgestellt. Dieses Buch hat den Titel „Verhinderte und verzögerte Infrastrukturprojekte“. Da haben Sie sich mit den Folgen und Ursachen auseinandergesetzt. Jetzt frage ich Sie, ob Sie nicht, wenn die Einschätzung der Manager jetzt, relativ gesehen, schlechter ausfällt, bei den Ursachen mit dabei sind. Schauen wir uns die Ursachen an! Das ist unter Ihrer Leitung, unter Ihrer Kompetenz geschehen. Bei der ASFINAG wurde nicht über das Was diskutiert, sondern über deren Manager. Sie, Herr Faymann, haben dort die Manager abgelöst und in langwierigen Verhandlungen millionenteure Abfertigungen gezahlt. Ist das Ihr Schwerpunkt bei der ASFINAG? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Wir haben im Bereich der Luftfahrt zu spät eine Entscheidung, was die AUA anbelangt, getroffen und haben durch all das, was Sie versäumt haben und was wichtig gewesen wäre, etwa eine Neuordnung der Prioritäten – ich räume ein, es ist nicht alles Ihre Schuld –, Zeitverzögerungen und Ressourcenvergeudung gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das, zusammengefasst unter der Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“, kann man wahrscheinlich nicht Ihnen alleine zuordnen, Herr Minister, aber eines wird man sicher sagen können: So positiv ist Ihre Bilanz im Verkehrsbereich nicht, wie Sie das immer glauben machen wollen! Im Gegenteil: Sie ist negativ! Wir hätten viel mehr tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Eine sehr schwache Rede!)

Wir haben im Bereich der Luftfahrt zu spät eine Entscheidung, was die AUA anbelangt, getroffen und haben durch all das, was Sie versäumt haben und was wichtig gewesen wäre, etwa eine Neuordnung der Prioritäten – ich räume ein, es ist nicht alles Ihre Schuld –, Zeitverzögerungen und Ressourcenvergeudung gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das, zusammengefasst unter der Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“, kann man wahrscheinlich nicht Ihnen alleine zuordnen, Herr Minister, aber eines wird man sicher sagen können: So positiv ist Ihre Bilanz im Verkehrsbereich nicht, wie Sie das immer glauben machen wollen! Im Gegenteil: Sie ist negativ! Wir hätten viel mehr tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Eine sehr schwache Rede!)

Jetzt habe ich den Eindruck, man sucht sich, wenn man auf dieser Ebene kein Glück hat – wobei ich zugebe, dass es richtig ist, dass die Umsetzungen dort lange dauern, dass es schwierig ist, dort eine UVP durchzubringen –, auf einer anderen Ebene das Spiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister Faymann, ein „neues Spiel“, ein „neues Glück“ wird hoffentlich für uns nicht zutreffen, ich hoffe, die Bilanz fällt besser aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werter Herr Minister Faymann, schön, dass Sie heute da sind, ohne dass eine Mehrheit des Parlaments Sie herbeizitieren musste. Danke schön! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Österreich eines der dichtesten Straßennetze der Welt und eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt. Seit dem Jahr 2000 wird noch mehr in diese Infrastruktur investiert, aber die öffentlichen Verkehrsmittel sind finanziell vor dem Aushungern. Wir sind weit davon entfernt, in jedes Dorf Bus, Bahn, Bim gebracht zu haben. Da denke ich mir schon, es ist bemerkenswert, wenn angesichts dieses Umstandes ein Verkehrsminister im Fernsehen feststellt, im ländlichen Raum sei de facto kein öffentlicher Verkehr vorhanden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt von Zukunftsinvestitionen reden, dann ist es, glaube ich, allerhöchste Zeit, diesen Schwenk endlich einmal auch im Kopf zu realisieren, nämlich, was die wirklichen Zukunftsinvestitionen sind. Herr Minister Faymann, das ist nicht mehr der Autobahnbau, das ist nicht der Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes, das Tunnelbauen, das Bauen von zweiten Tunnelröhren, sondern das ist ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wäre eine echte Entlastung für die Menschen, die unter der Teuerung leiden und nach wie vor auf das Auto angewiesen sind und keine Chance haben, da alleine herauszukommen. Ob das im Südburgenland ist oder in Oberkärnten oder in weiten Teilen der Steiermark, diese Menschen haben keine Wahl. Sie haben diese Notwendigkeit der Wahlfreiheit die letzten zwei Jahre im wesentlichen ignoriert und nichts dazu beigetragen, dass sich diese Situation verbessert. Das ist die Realität! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Auch im Wiener Landtag sollte man mehr für den öffentlichen Verkehr tun. Wenn man Öffis wirklich attraktiver gestalten will, dann muss man auch einmal über den Preis reden. Die Tarife für die Öffis – der Preis für Einzelfahrscheine et cetera – sind in den letzten Jahren sehr viel deutlicher angestiegen als die Teuerungsrate insgesamt. Aber im Wiener Landtag lehnt die SPÖ nach wie vor eine Tarifsenkung für Öffis ab. Das verstehe ich nicht. Das ist der falsche Weg. Das ist die falsche Zukunftsinvestition. Die rührt her aus Ihrer einseitigen Orientierung aus den siebziger Jahren, es muss gebaut werden, aber Straßen und keine Öffis. (Beifall bei den Grünen.)

Da verstehe ich Ihre Politik überhaupt nicht, wenn Sie von „Neu regieren“ und von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen und sich dann in einem populistischen Paket verlieren, von dem wirklich niemand, der eine Entlastung bräuchte, etwas hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben: Ja, mehr Frauenerwerbstätigkeit heißt mehr Sicherheit für Frauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die ist in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Also „neu regieren“ – ich weiß nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben: Ja, mehr Frauenerwerbstätigkeit heißt mehr Sicherheit für Frauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die ist in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Also „neu regieren“ – ich weiß nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen allen Zusehern vor den Bildschirmen zu Hause! – Herr Bundesminister, wenn man Ihnen heute hier zugehört hat, als Sie aufgezählt haben, was alles Sie denn gemacht haben, und wenn man die Zusatzredner Ihrer Fraktion gehört hat (Rufe bei der SPÖ: „Zusatzredner“!), dann musste man den Eindruck gewinnen, dass Sie unheimlich überlastet sind. Wenn Sie tatsächlich so viel gemacht haben – Herr Haberzettl sprach sogar von einer „Erfolgsgeschichte“ des Herrn Verkehrsministers Faymann –, dann muss man Ihnen eigentlich einen langen Urlaub gönnen. Ich hoffe sehr, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag diese rot-schwarze „Chaosregierung“

abwählen und dorthin schicken werden, wo Sie hingehört, nämlich in einen länger dauernden Urlaub. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass heute 23 Prozent aller österreichischen Güter auf der Bahn transportiert werden. Das sagt Ihre eigene Statistik. Und das belegt auch die Statistik des Bundesamtes für Verkehr in der Schweiz. Im Gegensatz dazu transportiert die Schweiz, die in den letzten Jahren in die Infrastruktur sehr viel investiert hat, tatsächlich zwei Drittel ihrer Güter auf der Bahn. Also hier ist in Österreich ein unheimlich großer Nachholbedarf gegeben. Aber was machen Sie? Sie gehen her und gefährden das Transportgewerbe, obwohl Sie nicht in der Lage sind, Alternativmöglichkeiten auf der Bahn im erforderlichen Ausmaß anzubieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich heute von Herrn Mitterlehner höre, dass er der SPÖ vorwirft, dass sie Schulden macht, und dass die ÖVP nicht für Schuldenmachen stehe, dann muss ich ihn schon daran erinnern, dass seine Partei seit 1986 mit wechselnden Mehrheiten in diesem Parlament mitregiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie ganz vergessen haben, ist, dass Sie trotz hervorragender Konjunktur in den Jahren 2006, 2007 und auch Anfang 2008 nicht in der Lage waren, ein Nulldefizit auf die Beine zu stellen. Ich habe ganz vergessen, dass Sie angeblich einen Überschuss produziert haben. Das geht aber aus Ihren Zahlen nicht hervor. In zweieinhalb Jahren hat Ihr Finanzminister 10,5 Milliarden € mehr eingenommen, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Ich frage Sie: Warum haben Sie es trotzdem nicht geschafft, ein Nulldefizit zustande zu bringen. – Ich hoffe, dass Sie dafür die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf eine ganz besondere Art und Weise, denn: 70 Prozent aller Beschäftigten und der Lehrlingsausbildung in Österreich sind doch bei den KMUs und Einzelpersonen-Unternehmungen anzutreffen, Sie aber haben es nicht geschafft, diese zu stützen! Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig eine Steuerreform zu machen, um die Kaufkraft in unserem Lande zu erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Im Jahre 2008 wird es das erste Mal in dieser Republik so sein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – früher: Umsatzsteuer – nicht mehr der Haupteinnahmefaktor sind. Das heißt, im heurigen Jahr werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen. (Abg. Hornek: Das stimmt!) Das zeigt doch deutlich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schröpfen, schröpfen und nochmals schröpfen. Mit dieser Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Österreich massivst gefährdet wird (Abg. Strache: Kaputt zu machen!) – und daher hoffe ich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den bisherigen Koalitionsparteien, die Wählerinnen und Wähler kommenden Sonntag eine ordentliche Absage erteilen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Faymann, Sie haben heute davon gesprochen, dass Investitionen in die Infrastruktur – Schiene und Strasse – wichtig sind. Herr Bundesminister, dazu kann ich nur sagen: Sie werden wahrscheinlich niemanden hier im Hohen Haus finden, der Ihnen diesbezüglich widersprechen würde. – Diese Erkenntnis, diese Aussage ist aber nicht unbedingt etwas Neues – und das wissen Sie ja auch, haben jedoch heute so getan, Herr Minister Faymann, als hätten Sie Straße und Schiene geradezu erfunden, haben in Wirklichkeit aber, wie Ihnen ja bereits Herr Kollege Mitterlehner vorgerechnet hat, darin in den letzten beiden Jahren weniger investiert, als das in der Vorgängerregierung der Fall war. Das ist ein Faktum, das Sie nicht leugnen können! (Beifall beim BZÖ.)

Die Ursachen für die verfehlte Politik in Bezug auf die ÖBB beispielsweise liegen in den achtziger und neunziger Jahren; das wissen Sie ganz genau. Damals haben SPÖ-Verkehrsminister mehr Geld in die sozialistische Eisenbahnergewerkschaft gepumpt (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!), anstatt in den Ausbau der Schiene beziehungsweise in den Kauf von Waggons zu investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!) Hätten Sie das damals getan, dann müssten Sie heute die Preise für ÖBB-Tickets nicht erhöhen, und dann würden Sie auch nicht die Bahn in einem Zustand hinterlassen, den man durchaus als unattraktiv bezeichnen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister Faymann, die Koralm-Bahn sozusagen als Ihr Paradeprojekt hier hinstellen, möchte ich Sie schon daran erinnern, dass Ihre eigene SPÖ-Kollegin in Klagenfurt, nämlich die dortige SPÖ-Parteivorsitzende Gaby Schaunig, damals dagegen gestimmt hat; also immerhin die Parteiobfrau der SPÖ-Kärnten, die in der Landesregierung gegen die Koralm-Bahn gestimmt hat! Das sollten Sie auch wissen, Herr Minister, ebenso aber auch die SPÖ-Abgeordneten hier im Hohen Haus! Sich hier herzustellen und die Koralm-Bahn als großes Erfolgsprojekt anzupreisen, obwohl die eigenen Leute in Kärnten dagegen waren, das kann nicht ganz zusammenpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der SPÖ haben damals auch gegen eine Pensionsreform gestimmt, und Ihr Bundeskanzler Gusenbauer – Ihr Noch-Bundeskanzler –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, den Sie ja bereits in die Wüste geschickt haben, sodass er heute gar nicht mehr auffindbar ist und auch hier nicht mehr auf der Regierungsbank Platz nimmt, wo niemand weiß, wo er sich überhaupt aufhält (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sich in New York versteckt! Der ist in New York joggen!), dieser Bundeskanzler Gusenbauer hat die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik Österreichs im Ausland stets gelobt. Ja, gelobt hat er sie; also muss doch etwas Gutes daran gewesen sein, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das war übrigens das Einzige, was Gusenbauer loben konnte, weil das nämlich in unserer Regierungszeit zustande gekommen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien haben – leider Gottes! – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht ent-, sondern belastet! Sie wissen das ganz genau! Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt; ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Insgesamt wurden von Ihnen 13 Abgaben und Beiträge erhöht! Und das ist eine ganz einfache wirtschaftliche Rechnung, Herr Bundesminister Faymann; wenn Sie einmal in der Privatwirtschaft gewesen wären, dann wüssten Sie das – aber Sie haben ja nicht einmal einen Beruf erlernt, Herr Faymann, habe ich in einer Zeitung gelesen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dass das ein wirtschaftliches Grundprinzip ist: Wenn sich die Kosten erhöhen, dann steigen natürlich auch die Preise. Das ist doch ein Grundprinzip; das ist auf der ganzen Welt so. Wenn Sie die Kosten hinaufsetzen, dann gehen auch die Preise nach oben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien haben – leider Gottes! – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht ent-, sondern belastet! Sie wissen das ganz genau! Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt; ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Insgesamt wurden von Ihnen 13 Abgaben und Beiträge erhöht! Und das ist eine ganz einfache wirtschaftliche Rechnung, Herr Bundesminister Faymann; wenn Sie einmal in der Privatwirtschaft gewesen wären, dann wüssten Sie das – aber Sie haben ja nicht einmal einen Beruf erlernt, Herr Faymann, habe ich in einer Zeitung gelesen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dass das ein wirtschaftliches Grundprinzip ist: Wenn sich die Kosten erhöhen, dann steigen natürlich auch die Preise. Das ist doch ein Grundprinzip; das ist auf der ganzen Welt so. Wenn Sie die Kosten hinaufsetzen, dann gehen auch die Preise nach oben. (Beifall beim BZÖ.)

Tun Sie doch jetzt nicht so, Herr Faymann, als ob Sie von dieser ganzen Sache unberührt gewesen wären! Sie waren eineinhalb Jahre lang in der Regierung, haben aber nichts gegen die Teuerung unternommen! Jetzt aber, vor der Wahl, ergötzen Sie sich daran, dass Sie die unterschiedlichsten Vorschläge machen, steigern sich da hinein und wissen gar nicht mehr, was alles Sie noch „verbessern“ wollen, anstatt konstruktiv daran zu arbeiten, die Steuern zu senken und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zustande zu bringen, und zwar eine Entlastung, die auch in den Geldbörseln spürbar ist, Herr Bundesminister Faymann! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! (Beifall beim BZÖ.) Ihre sogenannte Entlastungspolitik, von der Sie hier im Hohen Haus träumen, kann und wird es so nicht geben.

So hat ja beispielsweise der Noch-Sozialminister Buchinger eine 4-prozentige Lohnerhöhung gefordert. – Wissen Sie, was das heißt?! – Das wissen Sie wirklich nicht, Herr Minister Buchinger, weil Sie nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hieße doch: 50 Prozent mehr Lohnsteuer – und den Rest wird sozusagen von der Inflation aufgefressen. Und unterm Strich kommt weniger für die Bevölkerung dabei heraus! – Darüber sollten Sie, Herr Minister Buchinger, auch einmal nachdenken! So kann das doch nicht funktionieren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So hat ja beispielsweise der Noch-Sozialminister Buchinger eine 4-prozentige Lohnerhöhung gefordert. – Wissen Sie, was das heißt?! – Das wissen Sie wirklich nicht, Herr Minister Buchinger, weil Sie nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hieße doch: 50 Prozent mehr Lohnsteuer – und den Rest wird sozusagen von der Inflation aufgefressen. Und unterm Strich kommt weniger für die Bevölkerung dabei heraus! – Darüber sollten Sie, Herr Minister Buchinger, auch einmal nachdenken! So kann das doch nicht funktionieren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zuerst einmal müssen die Steuern gesenkt werden – und dann hat wirklich jeder Einkommensbezieher in Österreich mehr Geld in der Tasche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

dings zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns doch die Abfertigungen bei den ÖBB an: 200 000 € für Weninger, 750 000 € für Goldmann, 800 000 € für Huber! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie alle haben den „golden handshake“ bekommen und laufen heute mit prall gefüllten Brieftaschen herum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns doch die Abfertigungen bei den ÖBB an: 200 000 € für Weninger, 750 000 € für Goldmann, 800 000 € für Huber! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie alle haben den „golden handshake“ bekommen und laufen heute mit prall gefüllten Brieftaschen herum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bereits im Rechnungshofausschuss habe ich Sie, Herr Bundesminister Faymann, gebeten, mir mitzuteilen, wie der Konsulentenvertrag des Herrn Huber ausschaut. Aber diese Frage konnten Sie mir damals nicht beantworten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und daher sollten Sie heute die Gelegenheit dazu nutzen.

Bitte, liebe Bevölkerung in Österreich, sorge für eine Veränderung in unserem Lande! (Beifall beim BZÖ.)

nachhaltig 4 € mehr an Umsätzen; 1 Million € an Forschungsaufwendungen generieren – kurzfristig – 13 Arbeitsplätze und – langfristig – bis zu 50 Beschäftigte! (Beifall bei der ÖVP.)

Tragen Sie mit uns, tragen Sie mit mir diesen Weg des Wachstumspfades im Bereich Forschung und Entwicklung mit! Dann sind wir auf einem guten Weg. Dann schaffen wir Arbeitsplätze jetzt, heute, aber auch in Zukunft. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich zum Thema Austrian Airlines noch etwas sagen darf: Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Unternehmen (Abg. Hornek: Faymann ist dafür verantwortlich!) 65 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich generiert. Und wenn es nicht die SPÖ gegeben hätte, dann wäre dieses Unternehmen bereits verkauft wie ein gebrauchtes Auto! Das möchte ich auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür garantiert auch unser Programm, das Programm der SPÖ, dafür garantiert Werner Faymann. Ich lade Sie alle ein, dieses gute, dieses wichtige beschäftigungspolitische soziale Programm hier mitzutragen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faymann, die jetzige Legislaturperiode hat ja in der Infrastrukturpolitik durchaus positiv begonnen. Mit dem Infrastrukturpaket von 11 Milliarden € – für die Schiene 6,4 Milliarden, für die Straße 4,6 Milliarden –, das wir gemeinsam beschlossen haben und wofür Wilhelm Molterer als Finanzminister das Geld bereitgestellt hat, sind ja die Weichen grundsätzlich richtig gestellt worden. Wir haben also sehr viel Geld für die Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben. Vergleicht man diesen Wert mit dem anderer Länder, etwa jenem von Deutschland oder Frankreich, die deutlich größer sind als Österreich, dann haben wir das Dreifache an Infrastrukturmitteln ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Qualitätsoffensive beim rollenden Wagenmaterial wurde damals in Angriff genommen: 231 Talent- und Desiro-Triebfahrzeuge wurden bestellt, 67 Railjet-Züge für den Fernverkehr sind geordert worden. Das alles, meine Damen und Herren, ist unter der früheren Regierung geschehen (Abg. Marizzi: Seien Sie ein bisschen ehrlicher! – Was war mit dem Gorbach eigentlich?) – und nicht unter einem Minister Faymann, unter dem diese Politik bestenfalls verwaltet wird. Aber alle Initiativen sind vorher von uns ausgegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister und werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nach dieser Retrorede des Herrn Kollegen Kukacka möchte ich in der Gegenwart und in der Zukunft dafür werben, dass wir etwas tun, was die Menschen wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka, Sie haben uns ja – wirklich „nett“ – verschwiegen, dass damals unter Ihrer Regierungsbeteiligung auch die ÖBB mit Spekulationen 613 Millionen € in den Sand gesetzt haben. Das haben Sie uns verschwiegen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Und was machen Sie? Was stellen Sie uns vor? – Sie stellen uns ein Milliardenprogramm von Infrastrukturinvestitionen in den Autobahnbau – den haben Sie heute verschwiegen, Sie haben nur von zweiröhrigen Sicherheitstunnels geredet – und von Milliardeninvestitionen in den Bahnausbau vor. (Abg. Öllinger: Lärmschutzwände! ... eine Katastrophe!) Und wenn es darum geht, Herr Minister und Herr Kollege Haberzettl oder auch der andere Vorredner von der SPÖ, Beschäftigung zu ermöglichen, Einkommen zu ermöglichen, Kaufkraft zu stärken, dann, bitte, müssen wir dort investieren, wo wir den höchsten Beschäftigungseffekt haben! Und diesen gibt es nicht beim Autobahnbau, nicht bei den 1,345 Milliarden €, die laut Regierungsbeschluss – ich habe mir das alles ausgedruckt – von Ihrer Seite vorgesehen sind für den Ausbau von diversen unnützen Autobahnprojekten. 2013: 1,690 Milliarden €. Bitte, das hilft den Menschen nicht! Was nützt es den StudentInnen, was nützt es den pflegebedürftigen alten Personen, wenn es einen Lobau-Tunnel gibt? Was nützt es den Menschen, die dringend Kinderbetreuung brauchen, wenn Sie so etwas Unsinniges wie die S 37 in Kärnten bauen, die noch dazu den Verkehr auf der Straße ermöglicht – während Sie gleichzeitig Milliarden in die Koralmbahn investieren –, wodurch praktisch der Verkehr gar nicht auf die Schiene kommt, weil Sie ja eine wunderbare neue S 37 bauen? Das nützt ihnen doch nichts! Ihre Milliardenverschwendung geht auf Kosten der konkreten Bedürfnisse der Menschen, vor allem auch angesichts der kalten Jahreszeit, die uns jetzt ins Haus steht. (Beifall bei den Grünen.)

und nicht die Menschen. Für die Menschen haben wir ein Infrastrukturpaket, das wirklich nachhaltig orientiert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kukacka hat gesagt, in den letzten zwei Jahren sei nichts weitergegangen. – Er muss es wissen, er ist ja Teil einer Regierungspartei, und er hat vollkommen recht. Es ist wirklich wenig weitergegangen in den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren – wenig! (Beifall bei der FPÖ) – und die ÖVP ist dafür natürlich genauso wie die SPÖ mit verantwortlich.

Daher glaube ich nicht, Herr Bundesminister Faymann, dass Sie ein guter Bundeskanzler für diese Bundesrepublik Österreich werden. Ich glaube es einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie sich in der ORF-„Pressestunde“ hinsetzen und sagen: Ich will wieder eine Koalition mit der ÖVP!, Herr Bundesminister Faymann (Abg. Strache: Noch nicht genug gestritten!), wozu dann das ganze Theater? Wozu wählen wir dann überhaupt? Wozu? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben wir wieder eine große Koalition? Sie schicken die Österreicher in Neuwahlen und wollen dann wieder eine große Koalition machen? Wozu, meine Damen und Herren?

Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Frühstücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!)

Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Frühstücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!)

Was wünsche ich mir? – Ich wünsche mir, dass jene Österreicher, die eine große Koalition haben wollen, auch tatsächlich Rot oder Schwarz wählen, dann sind sie gut aufgehoben. Jene Österreicher, die eine wirkliche Wende für Österreich haben wollen, müssen diesmal die Freiheitlichen wählen, und das werden sie auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Faymann, Sie haben nichts für die Arbeitnehmer, für die Pendler, für die österreichischen Familien, für die Bürger, für die Wirtschaft getan – im Gegenteil, Sie haben sie belastet! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben den Vignetten-Preis valorisiert. Das würde ich mir auch beim Kilometergeld für die Pendler wünschen. Es ist jetzt zwar mit 1. Juli auf 42 Cent angehoben worden, aber nur befristet bis zum 1. Jänner 2009. Auch da würde ich mir eine Valorisierung wünschen. (Beifall beim BZÖ.) Ebenso für das Taggeld und das Nächtigungsgeld, das seit dem Jahr 1990 gleich geblieben ist. Auch dort würde ich mir eine Valorisierung wünschen.

Bei der Öffnung der Billigtankstellen, der öffentlichen Tankstellen etwa in Kärnten, bei der Öffnung der Landestankstellen haben Sie bisher nichts gemacht. Sie hätten die Tankstellen der ASFINAG österreichweit öffnen können, damit die österreichischen Kraftfahrer auch billiger tanken können, und dadurch bei allen Treibstoffhändlern eine Preisreduktion nach unten erzielen können. (Beifall beim BZÖ.)

Und Sie, Herr Minister Faymann, wollen österreichischer Bundeskanzler werden? – Allein mir fehlt der Glaube! Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, die Geschicke unseres Landes Österreich zu leiten. (Beifall beim BZÖ.)

lionenhöhe beim Postbus und bei der Bahn aufgrund Ihrer Nichtinitiative noch zur Kasse gebeten werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist daher, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser schwierigeren Situation auf die Frage konzentrieren: Mit welcher Politik wird Österreich jenen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, den Vorsprung im Wachstum, den Vorsprung in der Beschäftigung, mit welcher Politik kann und wird und soll Österreich diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern wie soll dieser Vorsprung ausgebaut werden? Dazu braucht es eine klare, verlässliche und berechenbare wirtschaftspolitische Perspektive, meine Damen und Herren, und es braucht eine klare Konzentration auf die Zukunftsfrage, die ich für Österreich sehe, und das ist: Wie können wir Wachstum sichern, damit wir Vollbeschäftigung in Österreich halten? Das ist das wahre Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind daher aus meiner Sicht fünf große Leitlinien für die nächsten fünf Jahre für Österreich und für Österreichs Entwicklung von zentraler Bedeutung. Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren, denn nach dem 28. September kommt in Wahrheit der 29., und die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich bis zum Jahr 2013 auf sicherer, verlässlicher Schiene des Wachstums und der Vollbeschäftigung halten? (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden (Abg. Strache: Österreich, bitte!), Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! (Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!) Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen in Europa eine klare Position der Europäischen Union gegen das, was in den USA passiert, eine klare Position der Verlässlichkeit auf den Finanzmärkten, weil aus meiner Sicht außer Streit stehen sollte: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen Aufsicht. Und daher werden wir in Europa die Diskussion über die Frage der Verbesserung der Aufsicht, der Rating-Agenturen, der Transparenz ganz zentral stärken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen, meine Damen und Herren, in Europa die Spielregeln auch auf globaler Ebene verbessern, und daher ist es ein Auftrag, dass Europa diese Aufgabe übernimmt und diese Aufgabe stärker übernimmt als bisher. (Ruf bei der SPÖ: Nichts haben Sie getan!) Europa muss noch mehr im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe investieren, Europa muss sich noch mehr auf Wachstum konzentrieren und nicht auf die Frage bürokratische Regelungen, sondern auf Entbürokratisierung, den kleinen und den mittleren Betrieben helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen, meine Damen und Herren, in Europa die Spielregeln auch auf globaler Ebene verbessern, und daher ist es ein Auftrag, dass Europa diese Aufgabe übernimmt und diese Aufgabe stärker übernimmt als bisher. (Ruf bei der SPÖ: Nichts haben Sie getan!) Europa muss noch mehr im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe investieren, Europa muss sich noch mehr auf Wachstum konzentrieren und nicht auf die Frage bürokratische Regelungen, sondern auf Entbürokratisierung, den kleinen und den mittleren Betrieben helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, intensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Großen der Welt, China, Indien, anzugehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unterschied zu Ihnen!)

Herr Kollege Cap, Sie lachen. Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie Europa offensichtlich in seiner Bedeutung nicht verstanden haben. Gehen Sie doch nicht, im Windschatten von Herrn Strache, einen Anti-Europakurs! Österreich hat das nicht verdient! Österreich braucht eine bessere Politik als das, was Sie hier skizzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Es ist eine klare Leitlinie für mich, dass in den nächsten Jahren die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken muss, weil wir den Menschen in dem Lande mehr zutrauen, dass sie mit mehr Geld auch frei entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen und müssen die Entlastung der Familien fortsetzen, und zwar nach dem Motto: weniger Steuer bei mehr Kindern! Das ist fair und gerecht. Aber ich trete dafür ein, dass diese Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung geschieht, vor allem ohne Schielen auf Vermögenssteuer oder Sonstiges, was den Mittelstand belasten würde. Lassen wir es dabei – Entlastung ist das Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es spricht übrigens alles gegen diese Politik der Mehrwertsteuersenkung, weil sie eine Verteilung von unten nach oben bewirken würde, bei den Konsumenten nicht ankommt und in Wahrheit genau diesen Spielraum für die notwendige Entlastung nimmt. Der Weg der Verantwortung sieht anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen – drittens – in den nächsten Jahren als eine meiner wichtigen Leitlinien richtig investieren. (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!) Richtig investieren heißt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Da haben wir ja, nehme ich an, einen Konsens in diesem Haus, dass wir nicht nur das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen, sondern das ehrgeizige Ziel haben, auf 4 Prozent für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für den Innovationsstandort Österreich zu kommen. Das sollte außer Streit gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

was die Universitäten denken. (Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas anderes beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Universitäten brauchen nämlich mehr Geld, meine Damen und Herren – und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie diesen Weg gehen sollten, dann nehmen Sie den Universitäten und den jungen Menschen Chancen, und ich frage Sie, die Sie diesen Weg unterstützen: Wie wollen Sie das sozial gerecht gestalten? Es ist doch in Wahrheit auch eine Verteilung von unten nach oben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe gehört, ein Orthopädie-Meisterkurs kostet 9 000 € – und ein Universitätsstudium, wo dann jemand ein Doktorat hat, einen schönen und hoffentlich gut bezahlten Job, das soll gratis sein?! Wo ist denn Ihre soziale Ader geblieben, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig investieren heißt, in den Export investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren. Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung! Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.) Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.)

Richtig investieren heißt, in den Export investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren. Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung! Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.) Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.)

Meine Damen und Herren, vierte Leitlinie: Wichtig ist, dass wir in Österreich die Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen. Sozial gerecht ist für mich das, was die Richtigen trifft. (Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!) Nicht die Gießkanne ist das Instrument der Sozialpolitik, sondern die zielgerichtete Unterstützung für die Menschen, die es brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es ist sozial, was nachhaltig und langfristig finanzierbar ist. Wenn Sie die Lasten den Jungen übertragen, so ist das das Ungerechteste, was es überhaupt gibt in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Die letzte, fünfte Perspektive, meine Damen und Herren, heißt verlässliche Haushaltspolitik. Jeder, der in dem Land Verantwortung trägt, muss sich dazu bekennen: keine neuen Schulden!, denn neue Schulden bedeuten weniger Chancen von morgen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

So verstehe ich Politik, Politik der Verantwortung und der Verlässlichkeit. (Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich nach und nach von ihren Sitzen und spenden, neben zahlreichen Bravorufen, stehend anhaltenden lebhaften Beifall.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann (mit Beifall von der SPÖ begrüßt): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, warum der Klubobmann Wolfgang Schüssel jetzt so spät aufgestanden ist. Ich glaube, ich weiß, warum: Ihn hat das mit den Schulden ein bisschen beleidigt. Immerhin ist er seit 19 Jahren dabei. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann (mit Beifall von der SPÖ begrüßt): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, warum der Klubobmann Wolfgang Schüssel jetzt so spät aufgestanden ist. Ich glaube, ich weiß, warum: Ihn hat das mit den Schulden ein bisschen beleidigt. Immerhin ist er seit 19 Jahren dabei. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war heute besonders typisch? – Es war besonders typisch, dass ein Satz gefehlt hat in der Rede des Finanzministers, ein Satz, der in den letzten Jahren üblicherweise sehr oft gefallen ist. Nicht, dass er mir abgegangen wäre, aber der Satz hat doch immer geheißen: Mehr privat, weniger Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Satz hat deshalb gefehlt, weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land draufgekommen sind, dass der Staat sehr notwendig ist bei der Sicherung der Pensionen und dass wir eine staatliche Versorgung zu garantieren haben. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die sozialen Sicherheiten, das Typische für Österreich, dass es soziale Sicherheiten für Menschen in unserem Lande gibt, das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. Das ist eine Gesundheitsreform mit einer Gesundheitspolitik, in der es nur eine Klasse gibt, in der jeder Mensch gleich viel wert ist, die sich jeder leisten kann, unabhängig von der Brieftasche. Auch die muss eine soziale Sicherheit, gewährleistet durch den Staat, sein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

hätte eine Steuersenkung gehört, Herr Finanzminister, die Sie verabsäumt haben vorzuziehen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es waren viele in der Wirtschaft, die sich zu Wort gemeldet haben; und da schaue ich bewusst auch in die Richtung jener in der Wirtschaftskammer, die sich auch zu Wort gemeldet und gesagt haben: Versuchen wir nicht, den gesamten Druck auf Lohnverhandlungen aufzubauen, sondern setzen wir als Regierung durch das Vorziehen einer Steuersenkung auch eine Maßnahme, die die Einzelnen entlastet, die den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas zurückgibt von dem Geld, das sie durch die kalte Progression verloren haben! Ziehen wir diese Maßnahme vor! – Sie von der ÖVP waren leider dazu nicht bereit. Aber es geht darum, jetzt zu handeln, jetzt zu handeln für die Gestaltung einer Zukunft, in der Kaufkraft etwas zählt und nicht steigende Arbeitslosigkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen (Rufe bei der ÖVP: Vom Herrn Dichand? Was sagt der Herr Dichand?), weil es etwas auf den Punkt bringt, was für mich wichtig ist: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“

Wissen Sie, Herr Finanzminister, wer das gesagt hat? – Jemand, der angeblich Ihr Vorbild ist: John F. Kennedy. Wieso der Ihr Vorbild ist, habe ich noch nicht erraten, aber recht hat er: Es geht darum, jetzt anzupacken, anstatt aufzuschieben, zu bremsen und zu warten! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Diskussion vorher hat gezeigt, es gibt eine Einigkeit bei der Frage Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, sie gehört zu jenen wichtigen Bereichen, die wir gemeinsam auszubauen haben. Aber auch hier ist Entschlossenheit gefragt – und nicht, auf die Bremse zu steigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich daher betreffend Europäische Union sagen, dass für uns die Punkte Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, der vielen Menschen abgeht, ökologische Entwicklung in der Europäischen Union, Entwicklung zu einer bürgernahen Europäischen Union wichtige Punkte sind. Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Wir stehen zu dieser Europäischen Union. – Herr Bartenstein, auch wenn Sie lachen, uns ist das Lachen vergangen bei Ihren Maßnahmen (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb nicht nur darin besteht, dass man Märkte liberalisiert. Der soziale Ausgleich ist für uns, die wir immer gesagt haben, der Mensch

Lassen Sie mich daher betreffend Europäische Union sagen, dass für uns die Punkte Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, der vielen Menschen abgeht, ökologische Entwicklung in der Europäischen Union, Entwicklung zu einer bürgernahen Europäischen Union wichtige Punkte sind. Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Wir stehen zu dieser Europäischen Union. – Herr Bartenstein, auch wenn Sie lachen, uns ist das Lachen vergangen bei Ihren Maßnahmen (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb nicht nur darin besteht, dass man Märkte liberalisiert. Der soziale Ausgleich ist für uns, die wir immer gesagt haben, der Mensch

Ich halte es für ein Gebot der Stunde, die Bildungspolitik in unserem Land dadurch zu unterstützen, dass junge Menschen, die auf die Universität gehen, nicht von einer Barriere begrüßt werden, sondern es ist notwendig, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren alle jungen Leute auf der Universität ohne ein Hindernis beim Einstieg eine Chance bekommen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn Sie sagen, Sie wollen den Kindergarten gratis (Abg. Strache: Dort wollen Sie die Barriere, bei den Unis wollen Sie keine Barriere! Das ist ein Widerspruch!), wenn Sie sagen, Sie wollen eine Reihe von Maßnahmen gratis, dann, muss ich sagen, kann ich nicht verstehen, warum das für die Universität nicht gelten soll, wo wir doch daran interessiert sind, dass mehr Menschen eine Chance an den Universitäten bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist jetzt auch nicht die Zeit, in erster Linie über den Spitzensteuersatz, über Kaviar und Wachteleier zu diskutieren. Es geht um die Preise, die die Menschen im Supermarkt für Grundnahrungsmittel bezahlen. Um die geht es uns! Diese sind Teil unserer Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Daher ist es auch gut, wenn nicht persönliche Herabwürdigung, sondern Fakten, auch Einstellungen, auch Haltungen in diesem Wahlkampf zum Ausdruck kommen. Wir stehen auf Seite der Bevölkerung, wir stehen auf Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir stehen auf Seite der Konsumenten für ein sozial gerechtes Österreich. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

Aber wenn Sie, Herr Molterer, in diesem Zusammenhang auch vornehm verschweigen, dass es natürlich auch Auswirkungen auf den Pensionssektor in Österreich gibt, dann meine ich, diese offene Flanke hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

sind Sie mit Ihrer Politik mit schuld. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei allen Risiken, die auch die staatlichen Pensionen haben – ich will das jetzt nicht alles aufzählen –, muss man doch sagen, diesem Risiko sitzt man dort nicht auf. Bei der betrieblichen Pensionsvorsorge, der privaten Pensionsvorsorge, soweit sie auf Pensionskassen beruht – ich nehme an, viele in diesem Haus kennen ihre Auszüge –, ist es schon in der Vergangenheit in ein oder zwei Jahren vorgekommen, dass trotz Einzahlungen das Pensionsversprechen, wenn man einmal 65 ist, sinkt; das ist ja kein Geheimnis. Und es wird ja vermutlich auch in diesem Jahr so sein, wenn nicht noch ein Wunder auf den Aktienmärkten passiert. Also kurzum, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, muss das Zentrale in der Vorsorge für das Alter bleiben; auch bei der ÖVP, hoffe ich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zur Steuer- und Abgabenpolitik. Das war ja eigentlich auch Thema dieser Erklärung des Finanzministers beziehungsweise des Verkehrsministers. Also ich wundere mich schon, muss ich sagen. Eine noch kleine Oppositionspartei – so klein sind wir ja nicht mehr –, die Grünen, hat sich die Mühe gemacht, ein ziemlich detailliertes Steuer- und Abgabensenkungsprogramm vorzulegen, schon im Mai dieses Jahres, ohne zu wissen, dass es Neuwahlen geben wird, nämlich zweieinhalb Milliarden im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer und eine Milliarde im Bereich der Einkommen jener Personen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Wenn man ein detailliertes Programm vorlegt, macht man sich angreifbar. Ja. Wir haben auch dazugesagt, dass die obersten Einkommen und die obersten Vermögen in Österreich, die praktisch steuerfrei ausgehen, doch bitte schön auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates leisten sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir Ende September, bald wird es Anfang Oktober sein. Was hat die SPÖ in diesen sieben, acht Monaten gemacht, um einmal detailliert vorzulegen, was sie im Bereich der Steuer machen will, wo die Lohnsteuer und Einkommensteuer genau gesenkt werden sollen und was sie speziell für jene Menschen machen will, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Programm kann man nicht im Internet nachlesen, nicht auf Ihren Wahlplakaten, überhaupt nirgends, weil Sie keines haben! Sie haben acht Monate verschlafen, anstatt ein Programm zu entwickeln. Jetzt kommt Herr Faymann mit Recht daher und sagt, die Zeit läuft uns davon, es wird sich leider nicht mehr ausgehen. – Ja, das stimmt. Wenn man vorher acht Monate verschläft, dann läuft einem die Zeit davon. (Beifall bei den Grünen.)

In dieser Beziehung war die ÖVP in ihrem Zynismus – bevor Sie klatschen, Herr Stummvoll – ja noch ehrlicher, denn die wollten das von Haus aus nicht, also spürten sie auch keinen Zeitdruck. Sie hätten den Zeitdruck spüren sollen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei den Grünen.) Nichts ist passiert! Stattdessen schlagen Sie in letzter Sekunde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Die FPÖ wird das unterstützen.

Im Gegenzug stimmt die SPÖ einem FPÖ-Antrag zu, der de facto eine Brüskierung der Europäischen Union darstellt, der de facto den ersten Schritt auf dem Weg hinaus aus der Europäischen Union darstellt. Das nennen Sie vorausschauende, weitsichtige – was habe ich heute alles gehört? –, nachhaltige und so weiter Politik? Das ist der Weg in die Isolation Österreichs! Das soll gut sein für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitsplätze, für österreichische Unternehmen in der EU und außerhalb? Genau das Gegenteil ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine schwachsinnige Mehrwertsteuersenkung, die niemandem zugute kommen wird, und der Preis dafür die Zustimmung zu einem schwachsinnigen FPÖ-Antrag, der de facto den Austritt aus der Union betrifft! Beide Anträge werden – so hoffe ich – heute nicht durchgehen, aber nicht durch Ihr Verdienst und auch nicht durch das Verdienst der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Universitäten brauchen mehr Geld, und zwar viel mehr Geld. (Abg. Mag. Hakl: Schlechter werden!) Was? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Ich verstehe leider Ihre Zwischenrufe überhaupt nicht, deswegen kann ich nicht darauf reagieren. Die Zuschauer an den Bildschirmen werden sie ja sowieso nicht verstehen.

Wenn ich mir – der Herr Graf von der FPÖ schaut mich so gedankenverloren an, wahrscheinlich weiß er schon, was kommen wird – anschaue, Herr Dr. Graf von der FPÖ, ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): eine Zigarettenpackung – da wäre ja aus meiner Sicht noch nichts dagegen einzuwenden –, da steht drauf: „GEMISCHTE SORTE, Zuwanderung kann tödlich sein“ (Zwischenrufe von Grünen und SPÖ), dann frage ich: Das ist Ihre Einstellung dazu? – Ich weiß nicht, was sich der RFJ dazu denkt. Ich kann Ihnen nur sagen, bei mir löst das Angst aus.

Dort müssen sie nicht riskieren, mit einem Plakat konfrontiert zu werden, wo draufsteht: Immigration can be deadly! – Das ist undenkbar in solchen Ländern! Aber wir, wir glauben, wir können uns das leisten. Wirklich, das ist gefährlich, was Sie hier machen, ganz gefährlich auch für den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf lange Sicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich habe seinerzeit mit Gusenbauer gewettet, dass Sie, die SPÖ, Ihre 40 Prozent-Quote für weibliche Abgeordnete nicht erreichen werden. Ich habe diese Wette gewonnen. Ich hoffe, Sie werden sie diesmal erreichen. Ich glaube es nicht. Bei den Grünen besteht jedenfalls die Gewähr, dass diese Quote aus Ihrer Sicht bedeutend übererfüllt wird, weil mindestens die Hälfte unserer Abgeordneten Frauen sind und Frauen sein werden. Und darauf bin ich sehr stolz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte einmal einleitend sagen, ganz kann ich die Überheblichkeit, mit der mein Vorredner auf die Galerie da losgegangen ist, nicht nachvollziehen. Ich finde es erfreulich, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die hier zuhören. Die Qualifikation einer Rede, sie wäre „nur“ für die Galerie, quasi für die Unverständigen, also diese Arroganz kann ich nicht akzeptieren, und dagegen möchte ich mich auch deutlich aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es gibt sehr viele, für die es wichtig ist, ob sie billig oder nicht billig einkaufen. Und diese Hartherzigkeit und Überheblichkeit werden wir niemals akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mag sein, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel heute keine Mehrheit findet, aber dass man ein Intrigenspiel in Brüssel macht, dass hier plötzlich ein Kommissar eingespannt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Ein sozialdemokratischer!) mit einem rechtlich völlig irrelevanten Brief, der sich politisch in den Wahlkampf einmischt, dass sich das BZÖ vor das Wagerl vom Herrn Molterer und vom Herrn Schüssel spannen lässt, dass Sie anscheinend täglich in Brüssel interveniert haben müssen, dass Finanzminister Molterer in Nizza versucht hat, gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten eine Front zu organisieren, damit die EU einwirkt, dass die Nahrungsmittelpreise für die Konsumenten nicht billiger werden – das nennen Sie hier wirklich eintreten für Österreich und für die österreichischen Konsumenten? Das ist ein Skandal in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Jetzt plötzlich sagt Brüssel: Nein, machen wir nicht! Molterer und Schüssel haben den Brief mitorganisiert, und das gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist ungeheuerlich, und das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern wirklich einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass Österreich dieser zweite reduzierte Mehrwertsteuersatz zusteht. Sie wissen ganz genau, dass die Bauern keine Angst zu haben brauchen, dass diese 12 Prozent ab Hof plötzlich gestrichen werden. Sie wissen, das ist ein Zwischensatz. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!) Nein, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist ein Zwischensatz, der uns bitte beim Beitritt zugesichert wurde. Verunsichern Sie die Bauern nicht (Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!), vertreten Sie sie lieber gescheit hier im Hohen Haus! Sie haben ja nur den Mund offen, Sie machen ja nie etwas für die Bauern. Das ist ja unfassbar! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, genau.

Da kommen wir jetzt noch zu einem anderen wunden Punkt. Wann immer die Frage der Schuldenaufnahme ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, jetzt kommt ein ganz anderer Punkt. Sie stellen sich die ganze Zeit her und sagen „nein“, wenn wir berechtigte Forderungen haben, um das Leben der Österreicher und Österreicherinnen zu verbessern, egal, ob es die Anhebung bei der Pflege, ob es die Beseitigung der Studiengebühren, die Halbierung der Mehrwertsteuer betrifft. Wir wollten ja sogar die Lohn- und Einkommensteuersenkung vorziehen, wo Sie dauernd „Nein, nein!“ gesagt haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen. Sie sollten überhaupt ein großes „Nein“ plakatieren und unten „ÖVP“ oder am besten noch „Willi Molterer“. Wenn er einmal zufällig „Ja“ sagt, sagt Wolfgang Schüssel „Nein“. Das wäre das beste Plakat. (Beifall bei der SPÖ.)

Da kommen wir jetzt noch zu einem anderen wunden Punkt. Wann immer die Frage der Schuldenaufnahme ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, jetzt kommt ein ganz anderer Punkt. Sie stellen sich die ganze Zeit her und sagen „nein“, wenn wir berechtigte Forderungen haben, um das Leben der Österreicher und Österreicherinnen zu verbessern, egal, ob es die Anhebung bei der Pflege, ob es die Beseitigung der Studiengebühren, die Halbierung der Mehrwertsteuer betrifft. Wir wollten ja sogar die Lohn- und Einkommensteuersenkung vorziehen, wo Sie dauernd „Nein, nein!“ gesagt haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen. Sie sollten überhaupt ein großes „Nein“ plakatieren und unten „ÖVP“ oder am besten noch „Willi Molterer“. Wenn er einmal zufällig „Ja“ sagt, sagt Wolfgang Schüssel „Nein“. Das wäre das beste Plakat. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir sagen es: Jetzt muss es getan werden! Es ist nicht getan mit solchen wolkigen Aussprüchen über eine Zukunft, wo er sagt, irgendwann wird es besser werden: Glaubt an mich! Ich bin euer Sektenführer, ich werde für euch das Leben verbessern! – Das war die Wortmeldung des Finanzministers. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen es ganz genau, und jeder Wirtschaftsexperte sagt es: Jede Reform in diesem Bereich bedeutet natürlich Schuldenaufnahme. Und der Finanzminister Molterer ist für 11 Milliarden € Schulden mitverantwortlich, wenn wir einmal in absoluten Zahlen reden wollen. Hören Sie endlich auf damit, dass es, wenn wir berechtigte soziale und wirtschaftliche Forderungen stellen, bei uns Schulden sind, und bei Ihnen ist es Manna, sind es Wohltaten oder kommt aus dem Keller des Finanzministeriums, wo der Dagobert Duck sitzt. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem haben Sie das letzte Mal bei den Fristsetzungen mitgestimmt bei dem Antrag „Raus aus Öl und Gas“, ist gleich mindestens 8 Milliarden €, die das kostet, bei den Gratis-Öffis mit 950 Millionen €. Sie haben ja ein Vielfaches mehr gefordert als überhaupt alle anderen Fraktionen zusammengerechnet. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind der Sparefroh! Schauen Sie her, Sie sehen es an dem Dreispitz, ich bin der Sparefroh! – Das ist das, was Sie uns klarmachen wollen. Da kann ich nur sagen: Dem ist nicht so! Mehr Ehrlichkeit, Herr Finanzminister, wenn Sie schon auf der Regierungsbank sitzen! Mehr Ehrlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Der Neo-Liberalismus hat seine größte Niederlage erlitten. Milliarden Dollar an Steuergeldern werden hineingepumpt – Steuergelder, die die Amerikanerinnen und Amerikaner erarbeitet haben. Es ist eine Niederlage dieser Privatisierungsideologen, und Sie stellen sich hierher und sagen: Weiter privatisieren! Na klar, wir gehen weiter. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Sie sagen, die Konjunktur bricht ein, und Sie sagen, nein, weiter bis 2010. Sie haben eine Flexibilität, die ist unfassbar. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht Politik machen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Sie müssen das jetzt in der Öffentlichkeit einmal erklären, dass Sie festhalten an diesem Satz des Wolfgang Schüssel, der der Leitgedanke seiner Regierungszeit ist und bis heute noch gilt. Denn er regiert noch immer, denn am 28. September wird in Wahrheit darüber abgestimmt: Soll Wolfgang Schüssel weiter regieren oder nicht? Das ist ja die Wahrheit. Sie sind ja der Vollzieher dieser Ideologie und dieser Gedanken, für die Wolfgang Schüssel hier im Haus sitzt und wo er der Wächter dessen ist, dass ja nichts geändert werden soll, was seit dem Jahr 2000 in dieser Regierung beschlossen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da haben wir echte Gegensätze, und diese Gegensätze werden wir politisch austragen. (Abg. Öllinger: Wann denn?) Diese Gegensätze stehen in Wirklichkeit auch zur Abstimmung am 28. September. Das kann ich Ihnen hiermit prophezeien. Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher werden diesen Kurs nicht mehr mittragen, der zu ihren Lasten mit Intrigen in Brüssel gegen die Konsumentinnen und Konsumenten, der zu ihren Lasten hier mit einer negativen Umverteilung ausgetragen wird. – Nein, danke!, kann ich nur sagen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wenn ich mir heute dieses Theater ansehe, wenn ich mir die letzten Wochen und auch die gestrige Fernsehkonfrontation zwischen Herrn Faymann und Herrn Molterer vergegenwärtige, dann haben Sie bitte auch bei Ihren Plakaten lauter Druckfehler zum Besten gegeben. „Genug gestritten!“ – Das war doch gestern bitte der Höhepunkt, dass Sie noch nicht genug gestritten haben, und Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie das Land in eine Regierungsunfähigkeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie in Wirklichkeit offenbar überhaupt keine Verantwortung tragen. Da wird gestritten auf Teufel komm raus, da werden machtpolitische Interessen in den Vordergrund gestellt, da kommt der Herr Minister Faymann kurz vor der Wahl daher und stellt sich dar als die „neue Wahl“. Ich frage mich: Wo ist der eine neue Wahl? Der ist eine alte Qual! Der war wie ein Soletti, bitte, in den letzten beiden Jahren überall dabei, bei allen unsozialen Maßnahmen. Ja, wollen Sie wirklich die Leute für dumm verkaufen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist offenbar Ihr Plan, und deshalb braucht es eine starke Freiheitliche Partei in Österreich, damit wir endlich auch einen dritten Weg sicherstellen können in diesem Land neben diesem rot-schwarzen, der im Grunde genommen gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute sagen, bitte helfen wir doch in diesem Bereich, steuern wir dagegen, dann machen Sie sich lustig mit Wachteleier-Diskussionen, der Herr Bartenstein bringt das Viagra in die Diskussion und lauter solche Unsinnigkeiten, anstatt dass man doch bitte einmal ernst nimmt, dass Menschen gerade aus unteren Einkommensschichten besondere Sorge und vor allen Dingen besondere Probleme haben, wenn es ums Einkaufen geht, dass sie nachrechnen müssen, was sie sich überhaupt noch leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sind wir froh, wenn Sie jetzt kurz vor der Wahl zumindest in Teilbereichen einmal ein bisserl vernünftiger werden und vielleicht kurz vor der Wahl wieder umfallen, aber ausnahmsweise einmal in die richtige Richtung, nämlich in Richtung der Freiheitlichen Partei, weil wir ja in den letzten Jahren in diesen Bereichen die Themenführerschaft haben, etwa wenn es darum gegangen ist, den Pensionisten endlich eine Pensionspreisindexanpassung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht gelingt ja heute durch die Freiheitliche Partei die eine oder andere Möglichkeit der Entlastung. Damit hätten wir ja auch bewiesen, dass mit uns mehr umsetzbar ist, als dieser Regierung in den letzten beiden Jahren gelungen ist, wo nichts gelungen ist außer Belastung und Streiterei und Chaos. Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichs gegenüber der Europäischen Union geht, wie wir ja aus dem Jahr 2000 noch in Erinnerung haben, wo man champagnisiert und auf die Sanktionen angestoßen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt die Frotzelei und die Pflanzerei auf, die hier von politischen Parteien gegenüber den Bürgern gelebt werden. Dann versteht man auch den Grant der Menschen. Und dann braucht es eine verlässliche politische Kraft in diesem Land, eine dritte Kraft, die endlich einen verlässlichen Weg auch dahin gehend aufzeigt, dass wir soziale Verantwortung und Gerechtigkeit für unsere Leute, für unsere Staatsbürger in den Vordergrund stellen und in den Mittelpunkt unseres politischen Interesses rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon Folgendes festhalten. Sie, Herr Finanzminister Molterer, haben heute permanent von Europa gesprochen: „Europa, Europa, Europa!“ – Ja, wir sind ein Teil Europas, aber reden Sie doch endlich einmal von uns Österreichern! Sie sind hier Regierungsmitglied und Vizekanzler, Sie sollten hier die politischen Sorgen und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und nicht nur alles verhindern und blockieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Van der Bellen, kurz zu Ihnen, obwohl Sie nicht hier sind. Ihre heimatverachtenden Aktivitäten kennt ganz Österreich: „Nimm dein“ rot-weiß-rotes „Flaggerl für dein Gaggerl“, wie das von den Grünen affichiert wurde, mit einem Mistkübel darauf, wobei man Österreich in den geographischen Grenzen in den Mistkübel entsorgt. Da werden dann Sprüche auf grünen Plakaten zum Besten gegeben – ich zitiere grüne Plakate –: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“, Zitatende. Da sagen Sie, zumindest mit Plakataktionen und Transparentaktionen – ein Transparent war das (Ruf bei den Grünen: Falsch!) –, Österreich soll eine neue Besatzungsmacht erhalten, im Rahmen des Nationalfeiertags, wofür ein Plakat vorhanden war. Auf Ihrer Homepage gibt es Lieder,

Ich sage: So etwas ist schäbig, so etwas ist heimatverachtend! (Beifall bei der FPÖ.) Das werden die Österreicher am 28. September nicht goutieren. Da sehen die Österreicher, dass Sie keine Umwelt- und Naturschutzpartei sind. Heimat, Umwelt und Natur gehören untrennbar zusammen, und wenn man so heimatverachtend agiert, dann sage ich Ihnen: Jeder Österreicher weiß, eine Stimme für die FPÖ am 28. September kann dazu führen – und nur eine Stimme für die FPÖ –, dass Sie vom dritten Platz auf den vierten verwiesen und nicht an einer Regierung beteiligt werden, dass wir keinen Innenminister Peter Pilz oder vielleicht eine Zuwanderungsministerin Stoisits erleben müssen.

Genau deshalb wissen wir und wissen auch die Österreicher, dass es eine dritte Kraft in diesem Land braucht, auf die man sich verlassen kann, damit sie die soziale Verantwortung für Staatsbürger sicherstellt wie bei der Studiengebührensenkung, dass Österreicher endlich nicht mehr schlechter als Asylanten gestellt sind und in Zukunft EU-Ausländer, sprich Nicht-EU-Bürger, endlich zahlen müssen. Das beweist, dass ein differenziertes Modell möglich ist, das wir auch bei der Familienbeihilfe, beim Kindergeld und bei der Vergabe von sozialen Wohnungen sicherstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Gebühren ganz Österreichs vorzufinden sind (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!), warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!), sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!): bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.)

Das verschweigen Sie den Menschen. Sie haben doch keine Wirtschaftskompetenz in diesen Fragen! BAWAG II behandelt auch der aktuelle Prozess, und da bestätigt sich auch, was Gusenbauer mit dem „Heuschrecken“-Kapitalisten Roberts von Cerberus im „Standard“ diskutiert hat. Da hat er zugegeben, dass eine Partei nicht fähig ist, eine Bank oder eine Firma zu führen. Das hat man beim „Konsum“, bei der BAWAG und in vielen anderen Bereichen gesehen, das ist bestätigt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wenn es darum gegangen ist, sich bedienen zu können, dann haben Sie sich bedient: mit 1,3 Milliarden Schilling in Richtung SPÖ, ÖGB und SPÖ-nahe Vereine! Das wird natürlich auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen sein. Das zeigt auch, wie Sie mit Menschen umgegangen sind, für die Sie Verantwortung hatten. Der ÖGB hat seine moralische Verantwortung völlig verspielt, da gibt es keine Arbeitnehmervertretung mehr. Sie haben den ÖGB in den Sand gesetzt, Sie haben die Arbeitnehmer in diesem Land in allen Bereichen im Stich gelassen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. – Genau darum geht es: Es braucht eine verlässliche Arbeitnehmervertretung! Das werden wir auch glaubwürdig sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt – wenn Sie schon darüber reden, was vom Zigarettenpackerl was gefährden könnte –: Nach all dem, was wir hören, wird eine Stimme für Rot oder Blau die wirtschaftliche Gesundheit dieses Landes gefährden. Das sollte an diesem Tag jeder wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber übrigens ganz genau das Gleiche, was die österreichische Regierung vor zwei Jahren mit der von Ihnen (in Richtung SPÖ) zu verantwortenden BAWAG machen musste! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist genauso spekuliert worden – und der österreichische Steuerzahler hat mit einer Garantie diese Bank gerettet. Seien Sie daher vorsichtig mit diesen Zwischenrufen! Nicht wir haben dieses Debakel zu verantworten. (Abg. Mag. Wurm: ... keinen Groschen!) Das sind ganz andere, da ist die Schuld in Ihren Reihen zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist aber übrigens ganz genau das Gleiche, was die österreichische Regierung vor zwei Jahren mit der von Ihnen (in Richtung SPÖ) zu verantwortenden BAWAG machen musste! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist genauso spekuliert worden – und der österreichische Steuerzahler hat mit einer Garantie diese Bank gerettet. Seien Sie daher vorsichtig mit diesen Zwischenrufen! Nicht wir haben dieses Debakel zu verantworten. (Abg. Mag. Wurm: ... keinen Groschen!) Das sind ganz andere, da ist die Schuld in Ihren Reihen zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Staatsschulden: Entweder zahlen spätere Generationen – mit entsprechenden Auswirkungen auf deren Konsum und Investitionen –, oder man bringt die Schulden durch Inflation zum Verschwinden, und das geschieht vor allem auf Kosten der vielen kleinen Leute, die eben keine immobilen Werte besitzen. Meine Damen und Herren, das ist die gleiche Mentalität! Gerade an einem Tag wie heute, an dem sich manche Abgeordnete anschicken, ein Milliardenpaket – mit sehr geringer Treffsicherheit – zu beschließen, sollte diese Warnung sehr wohl beachtet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

That’s it. Genau so ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr gibt es nämlich dazu nicht als diese legendären fünf Punkte vom „großen Vorsitzenden“, die auf jedes Problem als Antwort hingehalten werden.

Es ist untergegangen: Jetzt, in diesen Tagen, haben wir zum ersten Mal wieder Vollbeschäftigung, 3,4 Prozent Arbeitslosenrate! (Abg. Strache: McJobs!) Danke, Minister für Arbeit und Wirtschaft Martin Bartenstein, und Wilhelm Molterer! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Vollbeschäftigung, wir sind also in einer guten Situation. (Abg. Öllinger: Das ist wirklich ein starkes Stück!) Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass es schwieriger wird, und da brauchen wir die notwendigen Maßnahmen.

Das wäre eine der Lehren aus dieser Krise auf europäischer Ebene, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Wir müssen unsere Häuser, unsere Eigentumswohnungen bestmöglich schützen. Da glaube ich, dass der Vorschlag von Finanzminister Molterer hochinteressant ist, die Bemessungsgrundlage beim Bausparen zu verbessern und deutlich zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der heutigen Situation. (Beifall bei der ÖVP.) Da gibt es Sicherheit, da gibt es eine Nähe zu Millionen Bausparern, und das ist jedenfalls eine Sache, die auch absolut besichert ist.

Was sicherlich nicht geht in einer solchen Situation wie in Österreich, ist Retropolitik reinsten Wassers, von Werner Faymann heute hier und gestern in der Fernseh-Diskussion wiederum verkörpert. Nicht ein Wort zur Zukunft, alles zum Hier und Jetzt – aber das reicht nicht für eine gute Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, Herr Werner Faymann! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, seien Sie daher vorsichtig! Auch beim ÖGB soll man aufpassen! Wenn Sie schon über Pensionen reden – und ich bin sehr der Meinung, die staatliche Pension ist natürlich absolut in Ordnung, aber dazu gehört auch eine zusätzliche zweite und dritte Säule, die man nicht vernadern sollte, liebe Freunde, das wäre ganz, ganz falsch –, denken Sie aber auch daran: Der ÖGB hat es zu verantworten, dass 1 200 ÖGB-Pensionisten 80 Prozent ihrer Zusatzpension gestrichen wurden! Wo ist da Ihre „soziale Ader“, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist die Realität heute? – Damals 1,7 Milliarden € an Besitz. Heute ist der ganze Besitz gerade noch 450 Millionen € wert! Sie sind wie „Hans im Glück“ mit einem Goldbarren gestartet – und haben heute einen Kieselstein im Sack! – Gratuliere zu dieser wirtschaftlichen Vernunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap, das ist der eigentliche Skandal: Diese Verhöhnung der gewählten Volksvertretung durch Ihren Parteivorsitzenden und Minister Faymann! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Faymann ist das nämlich völlig wurscht! Ich gehe sogar noch weiter: Wissen Sie, was? Dem ist auch die Wahl völlig wurscht, die da kommt, also wie die Wählerinnen und Wähler abstimmen werden. Das ist ihm auch egal! Er denkt schon jetzt nicht darüber nach, wie wir vielleicht Visionen entwickeln könnten für die nächsten Jahre, sondern das Einzige, was ihm wichtig ist, ist jetzt schon Ministerämter aufzuteilen! Jetzt werden schon Ministerämter aufgeteilt! Frau Schmied, die da hinter mir sitzt, wird schon als Finanzministerin ins Spiel gebracht. Der Wähler hat nicht einmal noch seine Stimme abgegeben, schon teilt Herr Faymann Ministerposten aus. Auch das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Wähler am kommenden Sonntag, und es sollten sich die Wähler auch genau überlegen, was da passiert. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Aber schön langsam, Herr Faymann, stelle ich mir folgende Frage, eine rein mathematische: Wenn Sie sich mit fünf möglichen Parteien im Raum befinden, und Sie grenzen die FPÖ aus, Sie grenzen das BZÖ aus und mittlerweile grenzen Sie auch Molterer, Schüssel und ein bisschen auch schon Herrn Bartenstein aus, dann kann Ihnen am Ende Folgendes passieren, nämlich dass alle, die Sie aus dem Raum rausschicken, weg sind, Sie alleine übrig bleiben, und keiner will mehr mit Ihnen. Das könnte auch sein, Herr Faymann, wenn Sie es sich genau durchrechnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Präpotenz, vor einer Wahl Parteien auszugrenzen, vor einer Wahl das Parlament Parlament sein zu lassen und vor einer Wahl schon Ministerposten zu verteilen, diese Präpotenz ist wirklich himmelschreiend und eine Gemeinheit gegenüber den Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte gerne mit Herrn Faymann zwei Dinge besprochen. Wenn er sich hierher stellt und sagt: Pensionen vom Staat und nur vom Staat!, dann ist das in Ordnung, das Problem ist nur: Wenn die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, ist es für die Pensionisten immer schlechter geworden: ob das in den neunziger Jahren war mit dem Vranitzky-Pensionistenbrief, der eine Unwahrheit war, oder ob es in den letzten beiden Jahren war, wo Sie jetzt für dieses Jahr den Pensionisten eine Erhöhung von 1,8 Prozent zugestanden haben, bei einer Inflation von 3,8 Prozent. Das ist zum Genieren! Solange die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, wird es schlechter für die österreichischen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder, Herr Faymann sagt: Jetzt handeln! – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommt Herr Faymann drauf, dass jetzt gehandelt werden muss. Und noch etwas: Er will auch „anpacken“! Wissen Sie, was Herr Faymann und Sie von der Sozialdemokratie die letzten zwei Jahre angepackt haben? – Nichts anderes als eine Belastung nach der anderen! Mineralölsteuererhöhung, Krankenversicherungsbeiträge, Rezeptgebühren, Kostenbeiträge für die Heilbehelfe. Sie haben alles verteuert, Sie haben die Steuern erhöht – und jetzt, vier Tage vor der Wahl, wollen Sie auf einmal den Menschen weismachen, Sie packen an und entlasten. Das ist lächerlich, was Sie von der Sozialdemokratie hier bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Faymann sagt zu allen sozialen Maßnahmen mit Ihnen, mit der sozialdemokratischen Fraktion, Nein: Er sagt Nein zum Heizkostenzuschuss, er sagt Nein zu einem sofortigen Steuerbonus, den wir gerne ausbezahlt hätten, der jetzt sofort wirkt – 200 € pro Familie plus 50 € pro Kind jetzt ausgezahlt über einen Steuerbonus bei der Lohnsteuer. Ich glaube, das würde den Menschen helfen, weil sie damit selbst entscheiden könnten, was sie mit dem Geld anfangen wollen und wo sie es wirklich brauchen. Das ist unsere Idee: Steuersenkung jetzt über eine Lohnsteuer- und Einkommensteuerreform. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt gleich zur Sache mit der Mehrwertsteuersenkung, weil Sie gesagt haben: Das ist ein einzigartiger Skandal. Herr Klubobmann Cap, ja, wir sind auch für eine Mehrwertsteuersenkung, ja, wir sind dafür. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind nicht dafür, den Weg fortzusetzen, den Sie und Ihre Fraktion bereits im Jahr 2006 beschritten haben, dass man nämlich vor der Wahl den Menschen etwas verspricht, was man nach der Wahl dann nicht einhalten kann. Und es ist nun einmal Tatsache, und gerade wenn Sie Herrn Kommissar Kovács zitieren – das ist übrigens ein Sozialdemokrat, aus Ihren Reihen also, ein sozialdemokratischer Kommissar –, so hat dieser klipp und klar festgehalten, dass ein zukünftiger fünfprozentiger Steuersatz ausgeschlossen ist, außer man würde einen der bisher bestehenden abschaffen. Das sagt Ihr sozialdemokratischer Kommissar!

Und zum Dritten sind Sie nicht bereit, diese Mehrwertsteuersenkung, so wie wir das verlangen, einzubetten in sofortige Entlastungsmaßnahmen, die die Menschen unmittelbar bekommen. Ich habe diese vorhin aufgezählt: Heizkosten, Überstunden und auch einen Steuerbonus. Dazu sind Sie auch nicht bereit! Schön langsam habe ich daher den Eindruck, dass diese ganze Geschichte nichts anderes ist als „Gusenbauer 2“: Auch Gusenbauer hat vor der Wahl alles versprochen, was er nach der Wahl nicht halten konnte. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kommt Herr Faymann – und wir haben keine Rechtssicherheit, wir haben keine Weitergabe-Garantie bei der Mehrwertsteuer und wir haben keine weiteren Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten. Wir sind nicht dafür zu haben, dass man den Menschen vor der Wahl etwas verspricht, was nach der Wahl nicht hält. Wir halten unsere Versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir klarmachen. (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sind Tag für Tag, und das ist Grundsatzprogramm der FPÖ – und da stehen wir auch noch Seite an Seite, und wir bleiben dabei –, dafür eingetreten, dass wir die Umlage und die Beiträge zur Arbeiterkammer, die zu hoch sind für die Arbeitnehmer, senken. Wir stehen dazu! Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie noch vorige Woche mitbeschlossen haben, der eine Mehrheit bekommen hätte. (Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirtschaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?) Und plötzlich, flugs ist etwas geschehen – war Strache wieder bei Cap auf eine Bügelaktion? (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP) –, ist er dagegen. Er ist wieder glattgebügelt, und auf einmal ist Herr Strache der Verteidiger der Arbeiterkammer. (Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!)

Wissen Sie, warum das besonders schändlich ist? – Ich habe einen Brief bekommen. Weil Sie noch genau vor einer Woche (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), nämlich am 15. September 2008, einem Wähler, der sich über die Arbeiterkammer und über Ihre Position dazu erkundigt hat, mitgeteilt haben: Die Freiheitliche Partei ist für die freie Mitgliedschaft statt Kammerzwang; wir sind für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft und für die Streichung der Kammerumlage! (Rufe bei BZÖ und ÖVP: Oho!)

Vor einer Woche war das! (Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neoliberalismus!) Heute aber verhindern Sie das! Die Arbeitnehmer werden es Ihnen „danken“! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Schon wieder so ein Mund und so ein kleiner Kopf, es ist unglaublich!

Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – da bin ich sehr gespannt auf die Haltung der Sozialdemokratie –, einen modifizierten Antrag zum Heizkostenzuschuss. Wir machen es Ihnen leicht: Wir beantragen nicht einen Heizkostenzuschuss für alle, okay, aber in einem ersten Schritt einen Heizkostenzuschuss zumindest für die unter der Ausgleichszulagengrenze befindlichen Pensionisten. 250 000 sind das, die unter 747 € Pension bekommen. Erweichen Sie sich! Werden Sie endlich auch herzlich, so wie Herr Cap das will, und stimmen Sie zu, dass wir den Mindestrentnern, die es ohnehin nicht haben, zumindest diesen Menschen diesen Heizkostenzuschuss gewähren. Ich bin gespannt, wie Sie bei diesem Abänderungsantrag stimmen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Luft auflösen. Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es schade, dass die Energie, die da in Schimpftiraden vergeudet wird, nicht für positive Dinge umgesetzt wird! Wir könnten nämlich gemeinsam Berge versetzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Denn: Es gibt viel zu tun. Sehen wir uns etwa die Sicherung des Gesundheitssystems an! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich alle leisten können. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die mehr Geld haben, eine bessere Gesundheitsversorgung haben als die Menschen, die ein kleines Einkommen haben. Wir wollen ein staatliches Gesundheitssystem (Abg. Donabauer: Das haben wir eh!), in dem alle Menschen gleich behandelt werden, und nicht, so wie Sie, mehr Privat und weniger Staat! Wir wollen ein Gesundheitssystem für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ein Pensionssystem, das sicher ist! Wir wollen nicht ein System wie in den Vereinigten Staaten, wo durch den Bankrott von Lehman Brothers jetzt Menschen um ihre Existenz gekommen sind! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Was Sie, Herr Schüssel, heute zu sagen vergessen haben, ist, dass Sie das Bankhaus Lehman Brothers sehr gut kennen. Sie haben 10 Millionen € an Steuergeldern in Lehman Brothers gepumpt, als es darum gegangen ist, den sozialen Wohnbau in Österreich auszuverkaufen. Als Sie die Bundeswohnungen verkauft haben, haben Sie das mit diesen amerikanischen Spekulanten getan, Herr Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, und ich möchte diese fünf Punkte gegen die Teuerung gerne mit Ihnen diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Überzeugen Sie uns!) Ich möchte wissen, was dagegen spricht, dass wir diese notwendigen fünf Maßnahmen ergreifen, um die Männer und Frauen in diesem Land ein wenig von der Teuerung zu entlasten, von der sie massiv betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, und ich möchte diese fünf Punkte gegen die Teuerung gerne mit Ihnen diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Überzeugen Sie uns!) Ich möchte wissen, was dagegen spricht, dass wir diese notwendigen fünf Maßnahmen ergreifen, um die Männer und Frauen in diesem Land ein wenig von der Teuerung zu entlasten, von der sie massiv betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Es macht einen Unterschied, ob Sie, Herr Abgeordneter, einkaufen gehen oder ob eine alleinerziehende Mutter einkaufen geht! Letztere kann sich nicht am Sonntag die Frage stellen: Was wollen wir essen?, sondern sie muss schauen, dass sie so einkauft, dass in ihrem Einkaufswagen überhaupt noch so viel ist, dass sie auch wirklich das Auslangen finden kann. Das ist das Problem! Daher sind wir dafür, dass wir diejenigen entlasten, die von der Teuerung betroffen sind, und das sind insbesondere die jungen Familien und die Pensionistinnen und Pensionisten. Daher wollen wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer, damit mehr im Einkaufswagen ist, als sich die Menschen heute leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

bekommen. Daher lautet unsere zweite Forderung: Positive Energie für die Zukunft des Landes. Stimmen Sie der Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder in diesem Land zu! Die Familien brauchen das. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vierte Forderung, die wir stellen, ist der freie Zugang zu den Universitäten. Herr Dr. Schüssel, gönnen Sie das, was Sie und der Vizekanzler hatten, nämlich den freien Zugang zu den Universitäten, der Jugend nicht? Ich bin dafür, dass es bei den Universitäten keine finanziellen Hürden gibt, und daher wollen wir, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Fünfter Punkt: Wenn Frauen und Männer in diesem Land den ganzen Tag hart arbeiten, und das 40 bis 45 Jahre ihres Lebens tun, dann ist es doch nur gerecht, wenn wir diesen Menschen zusagen, dass ihnen nach 40 oder 45 Jahren harter Arbeit bei der Pension nichts mehr abgezogen wird. Daher wollen wir fünftens, dass die Hacklerregelung verlängert wird, damit es Gerechtigkeit für die ältere Generation gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

So ist es tatsächlich! Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß, dass ich Sie jetzt nicht dazu überreden kann, Herr Schüssel, dass Sie Herrn Werner Faymann am Sonntag wählen. Ich sage Ihnen aber: Es wäre gut für das Land, damit das Land sozial gerechter und moderner werden und mit Chancen für alle ausgestattet sein würde! (Beifall bei der SPÖ.)

Die personelle Herausforderung: In einer solchen Situation braucht die Politik eine starke Führungspersönlichkeit mit Wirtschaftskompetenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diesen Zwischenruf habe ich erwartet, Herr Kollege; daher sage ich jetzt Folgendes: Es genügt jetzt nicht, wenn man jahrelange Erfahrungen darin hat, wie man den Steuerzahler teure Wohnbauinserate finanzieren lässt, um sich die Sympathie von Zeitungen zu erkaufen. Das reicht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun ein Wort zur „Kronen Zeitung“: Ich akzeptiere und respektiere den Erfolg der „Kronen Zeitung“. Ihr ist es gelungen, pro Kopf der Bevölkerung zur weltgrößten Zeitung zu werden! Erfolg ist kein Zufall, und das ist zweifellos ein Erfolg für Herrn Dichand! Allerdings möchte ich nicht – und das sage ich sehr deutlich –, dass die „Kronen Zeitung“ am 29. September mit der Schlagzeile aufmacht: Wir sind Kanzler! Das möchte ich nicht haben, meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre nicht gut für das Land, das wäre demokratiepolitisch bedenklich und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Persönlichkeit, die verlässlich ist, die glaubwürdig ist und die verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Mit einem Wort: Wir brauchen eine Persönlichkeit, wie sie unser Finanzminister Willi Molterer darstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Willi Molterer hat selbst gesagt: Ich bin vielleicht nicht die Krone der Schöpfung, aber mit Sicherheit bin ich keine Schöpfung der Krone. – Ich glaube, das ist es, worauf es in nächster Zeit, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, ankommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zu den sachlichen Vorraussetzungen: Ich stimme Herrn Kollegen Van der Bellen zu, wenn er sagt, dass im Wahlkampf ein Punkt viel zu wenig diskutiert wurde. Ich glaube, das Notwendigste, was wir jetzt angesichts dieser krisenhaften Erscheinungen brauchen, ist eine attraktive Standortpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und wenn wir von „Wirtschaftsstandort“ reden, beinhaltet das erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen und drittens soziale Sicherheit. Soziale Verantwortung geht nur mit einer starken Wirtschaft! (Abg. Riepl: Und umgekehrt!) Herr Kollege Riepl! Sie akzeptieren hoffentlich, dass die Wirtschaft die Energiequelle für soziale Wärme ist. Ohne starke Wirtschaft kann es keine soziale Wärme geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gestern hat Landeshauptmann Erwin Pröll, den Frau Kollegin Bures soeben zitiert hat, bei einer Veranstaltung erzählt, dass sein Vater immer Folgendes gesagt habe: Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat! – Diesen Grundsatz sollten man sich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht also um Standortpolitik für die Arbeitsplätze, und ich halte es für grotesk, dass heute darüber diskutiert wird, ob auf Wachteleier eine geringere Mehrwertsteuer berechnet werden soll. Herr Minister Faymann, es geht um Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wirtschaft – und nicht um Wachteleier! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ich glaube, ein Weg, den wir hier im Haus alle gemeinsam auch zur Sicherheit für die junge Generation gehen sollten, ist, zu sagen: Egal, wie lange man gearbeitet hat, egal, wie der Lebensverlauf war, egal, wie viele Unterbrechungen man durch Praktika und wie viele Berufsunterbrechungen man durch Familienpause et cetera hatte, im Alter hat man ein Anrecht auf eine Grundpension von 900 €. Wenn es diesen Sockel gibt, dann fällt niemand in die Armutsfalle. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Sicherheit zu geben, nämlich eine Grundpension für alle, auch für die 300 000 Frauen, die im Moment keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, da sollten Sie alle im Konsens mitstimmen, denn es ist unbestreitbar, dass unsere Universitäten mehr Mittel, mehr Studienplätze, mehr Forschung und mehr Wissenschaft brauchen – und nicht weniger! In diesem Punkt verstehe ich auch die Rektoren nicht. (Beifall bei den Grünen.)

bringen und sagen, dass es das Schlimmste ist, dass Flüchtlinge jetzt auf einmal keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, dann frage ich Sie: Ist das Ihr einziger Beitrag zur Bildungspolitik und zur ganzen Studiengebührendebatte? Das ist wirklich armselig, und das ist sehr traurig, was eine gewisse menschliche Ausrichtung betrifft! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einem Pensionisten jetzt einen Kessel ausgetauscht. Er wird ab nächstem Jahr um 1 800 € weniger an jährlichen Heizkosten zu tragen haben. Die Investition betrug 3 000 € für eine Einzelofenheizung. – Ich finde, das sind wirkliche Konzepte, die praktikabel, anwendbar, konkret und umsetzbar sind. Ich meine, die Leute haben Sprechblasen wie „Wir sind ohnehin für Umweltschutz!“ oder „Wir sind ohnehin für Klimaschutz!“ einfach satt. Machen wir statt dessen wirklich konkrete Angebote! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch ein letztes Wort an die FPÖ richten: Herr Kollege Strache, ich glaube, dass es der falsche Weg ist, mit Sündenbockstrategien in Österreich irgendetwas zum Besseren zu führen. Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, für jedes Problem einen Schuldigen zu finden. Es geht nämlich niemandem besser, wenn man irgendjemanden dafür verantwortlich macht, sondern es geht allen nur dann besser, wenn man gemeinsam Lösungen entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich finde, es ist extrem ungerecht vor allem gegenüber Frauen, wenn Sie auch in diesem Bereich Sündenböcke finden und von „Genderwahnsinn“ sprechen. Überlegen Sie einmal! Meinen Sie damit auch die 300 000 Pensionistinnen? Meinen Sie wirklich, dass die Frauen in Österreich so bevorzugt sind, dass man von einem „Genderwahnsinn“ sprechen muss? Hören Sie damit auf! Ich glaube, dass das kein guter Weg für Österreich ist. Österreich braucht jetzt konkrete, machbare Lösungen, ein bisschen Nüchternheit und Sachlichkeit und weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht an, dass über Jahre und Jahrzehnte und auch heute wieder der Mittelstand beschworen wird, die Pflege des Mittelstandes als Phantasmagorie von den Lippen der Mächtigen beschworen wird, und es nichts dahinter! Schall und Rauch, nichts dahinter! Die Freiheitliche Partei garantiert die Entlastung des Mittelstandes in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Wie denn?)

Nächster Punkt: Ich komme ganz nüchtern zur Frage der Senkung der Umsatzsteuer. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Alkoholiker mögen sich beruhigen; ich gehöre zu den Mineralwasser-Trinkern. – Ich beschreibe die Effekte einer Senkung der Umsatzsteuer betreffend Grundnahrungsmittel in ganz nüchternen Worten. In Basis-Lehrbüchern für Nationalökonomie ist nachzulesen, in Grundkursen dafür mit Volksschulcharakter zu hören, dass eine steuerliche Maßnahme nie einen einzigen Effekt hat.

So viel zum Effekt einer allfälligen Senkung der Umsatzsteuer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wieder als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!) – Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!) – Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr da hinten seid lustig! Bei Zwischenrufen sind sie alle mutig, nur wenn sie hier heraußen stehen, glaubt man, sie brauchen eine Windelhose, weil nichts herauskommt. Das gefällt mir bei Euch da oben wirklich gut. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nach dem Exkurs für Herrn Jarolim jetzt wieder zu Ihnen, Herr Minister Faymann: Sie kommen hier her und sagen, Sie werden alles anders machen. – Sie waren Koordinierungsminister, Herr Minister Faymann! Die Pensionserhöhung von 1,7 Prozent ist über Ihren Schreibtisch gegangen – eine Schande für die Pensionisten! Und wenn man dann hier herausgeht und sagt: Wir wollen für gesicherte Pensionen eintreten!, dann ist das ein Hohn. Dann ist das dieselbe Ebene, wie wir sie beim damaligen Bundeskanzler Vranitzky hatten, der vor der Wahl einen Pensionistenbrief geschrieben hat, in dem er versprochen hat, dass die Pensionen nicht gekürzt werden, und sofort nach der Wahl die Pensionen reduziert hat. – Das ist dieselbe Ebene, die wir von Ihnen und von Ihrer Partei kennen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen, man muss vor Spekulanten schützen. – Wer hat denn spekuliert? Wir hier im Parlament waren es, die eine Garantie, eine Staatshaftung für die BAWAG und damit auch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeben mussten, weil durch Spekulationen Milliardenverluste entstanden sind. Das waren Ihre Leute, Ihre Genossen, die das verantworten mussten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und da kommen Sie jetzt her und sagen, wir müssen unsere Pensionisten vor den Spekulanten schützen?! Darum geht es nicht!

Wir müssen auch eine Familienpolitik machen, mit der das Kinderbekommen keine soziale Frage mehr ist. – Auch das hätten wir uns heute von Ihnen erwartet, Herr Minister Faymann. Hier ist nichts gekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters sagen Sie: Wir wollen eine Steuerreform, die Steuern senken! – Ja, was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert? Sie waren Koordinierungsminister, über Ihren Schreibtisch ist die Erhöhung der Mineralölsteuer als erste Maßnahme dieser Bundesregierung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie verlangen Steuersenkungen, aber in Wahrheit erhöhen Sie die Steuern, greifen weiterhin in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters sagen Sie: Wir wollen eine Steuerreform, die Steuern senken! – Ja, was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert? Sie waren Koordinierungsminister, über Ihren Schreibtisch ist die Erhöhung der Mineralölsteuer als erste Maßnahme dieser Bundesregierung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie verlangen Steuersenkungen, aber in Wahrheit erhöhen Sie die Steuern, greifen weiterhin in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

zusetzen, nur haben wir uns damals im Jahr 2005 durchgesetzt. Die starke SPÖ mit dem Herrn Bundeskanzler ist umgefallen und hat sich nicht durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich weiter forcieren. Nur gesunde Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, und nur dann, wenn wir die Beschäftigung steigern können, ist auch das steuerliche Aufkommen gesichert, was wiederum unser Sozialsystem garantiert. – Das ist nicht Neoliberalismus, sondern eine klare Antwort auf die Staatsideologien, die von Ihnen immer wieder geträumt werden. „Konsum“, BAWAG, verstaatlichte Industrie: All das hat doch gezeigt, dass das der falsche Weg ist. – Wir wollen einen anderen Weg gehen: Marktwirtschaft ja, aber mit sozialer Kontrolle und mit entsprechenden Vorgaben. Das ist der Weg, der uns in die Zukunft führt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Studiengebühren, die Sie von der SPÖ abschaffen wollen – und da wundert es mich wirklich, dass die FPÖ dem zustimmt; Frau Kollegin Glawischnig hat das ja vorhin bestätigt –: Sie werden da die wirklich „tolle“ Maßnahme setzen, dass auch Asylanten von der Studiengebühr befreit werden. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn so lange etwa im roten Wien 300 € an Kindergartengebühr pro Monat zu zahlen sind, so lange sich vor allem im roten Wien auch kleine Arbeiter und Angestellte hunderte Euro an Schulgeld leisten müssen, damit ihre Kinder in einer Privatschule ordentlich unterrichtet werden, weil es in manchen Bezirken, in Problembezirken würde ich sagen, in öffentlichen Schulen bis zu 90 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gibt, so lange also das der Fall ist, meine Damen und Herren, ist es nicht einzusehen, warum dieselben Menschen jetzt noch 150 Millionen € aus dem eigenen Steuergeld dafür aufwenden müssen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Da muss woanders angesetzt werden: Kindergartengebühren auf null setzen plus verpflichtender Besuch, denn es ist auch eine wichtige Frage in Bezug auf die Integration, dass die Kinder die deutsche Sprache lernen. Damit wäre auch gesichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft im Bildungssystem gibt. Das alles wären Dinge, die wir hier diskutieren sollten, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Wer neben Kritik auch konkrete Ansätze haben möchte, ist beim BZÖ, ist bei der Liste Jörg Haider gut aufgehoben, aber nicht bei jenen, die nur kritisieren, aber jedes Mal dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, wieder umfallen. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.)

Erwähnen möchte ich auch, dass von der Deckelung von 2 Prozent bei der Rezeptgebühr derzeit über 100 000 Menschen profitieren; bis Jahresende werden das rund 300 000 Menschen sein. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch zur Gesundheitsvorsorge, zu unserem Gesundheitssystem. – Herr Vizekanzler Molterer, wie soll ich denn Ihre Aussage verstehen, der Staat soll sich auf eine Grundversorgung in der Gesundheitspolitik zurückziehen? Und wie soll ich es eigentlich verstehen, wenn Herr Klubobmann Schüssel sagt, der Staat hat für eine Basissicherung für alle zu sorgen und darüber hinaus kann differenziert werden, nämlich über eine Risikoabsicherung oder bessere Leistungen? – Also ich möchte nicht, dass es in diesem Land eine Zweiklassenmedizin gibt. (Abg. Kößl: Sie verstehen das falsch!) Ich will nicht, dass Menschen, bevor sie ins Spital kommen, gefragt werden, ob sie eine Kreditkarte haben oder ob die Bankomatkarte gedeckt ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Armut bekämpfen, die Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze ausbauen, das beste Gesundheitssystem für alle und faire und gerechte Pensionen! Wir wollen Österreich ganz einfach sozialer und gerechter gestalten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig verantwortungsbewusst Zukunft sichern ist das Motto, wie wir Herausforderungen bewältigen können. Ich glaube, ich wollte das eigentlich in Richtung SPÖ auch sagen, denn das kann niemand mehr und besser als die Österreichische Volkspartei mit Willi Molterer an der Spitze, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Da unterscheiden wir uns. Das wird keine Wahl der Gegensätze, sondern da wird ganz klar der Unterschied zwischen den einzelnen Parteien gewählt werden. Wer Harakiri betreibt, wie Faymann, oder wer verantwortungsbewusst für Österreich arbeitet, meine Damen und Herren, das ist entscheidend für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schade für Österreich, dass Herr Faymann das Motto Gusenbauers übernommen hat: Vor Wahlen alles versprechen – und am 29. September dann wieder alles brechen! Anders, meine Damen und Herren, kann man das nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Unterschied ist, wir haben einen Vizekanzler, einen Finanzminister, der in dieser Regierungsperiode in kürzester Zeit den Menschen in Österreich Sicherheit gegeben hat, mit dem Doppelbudget, mit dem Finanzausgleich, meine Damen und Herren, und das war eben Willi Molterer. Wo war Gusenbauer? – Er ist ja heute auch wieder nicht da. Wo ist er denn überhaupt, der Herr Bundeskanzler? Gibt es ihn noch? Ist das die Verantwortung der SPÖ, meine Damen und Herren? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wo ist der Herr Gusenbauer? – Schade, dass er nicht hier ist. Die Menschen werden das ganz genau wahrnehmen. Die Zuseherinnen und Zuseher werden das beurteilen, wie Sie mit der Verantwortung für Österreich umgehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Unterschied ist, wir haben einen Vizekanzler, einen Finanzminister, der in dieser Regierungsperiode in kürzester Zeit den Menschen in Österreich Sicherheit gegeben hat, mit dem Doppelbudget, mit dem Finanzausgleich, meine Damen und Herren, und das war eben Willi Molterer. Wo war Gusenbauer? – Er ist ja heute auch wieder nicht da. Wo ist er denn überhaupt, der Herr Bundeskanzler? Gibt es ihn noch? Ist das die Verantwortung der SPÖ, meine Damen und Herren? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wo ist der Herr Gusenbauer? – Schade, dass er nicht hier ist. Die Menschen werden das ganz genau wahrnehmen. Die Zuseherinnen und Zuseher werden das beurteilen, wie Sie mit der Verantwortung für Österreich umgehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räuberleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter.

Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räuberleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel, eines kann ich so nicht im Raum stehen lassen: Den Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent haben Sie und Ihr damaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu verantworten. Das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Die Aufsichtsbehörden haben ihre Verantwortung an private Banken delegiert, an so genannte Ratingagenturen, die die Risiken neuer Finanzinstrumente herunterspielten und damit, Herr Finanzminister, das Entstehen dieser Spekulationsblase überhaupt erst ermöglichten. Und Sie, Herr Finanzminister, haben auf der europäischen Ebene, im Konzert mit allen anderen Finanzministern, jahrelang dabei zugeschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben den Menschen in der Folge betriebliche und private Pensionsvorsorgen eingeredet, mit dem Hinweis auf steuerliche Förderung und deren Unterstützung, aber ohne zu sagen, welche Risiken damit verbunden sind – und das, so behaupte ich, wider besseres Wissen, Herr Finanzminister. (Beifall bei den Grünen.) Zahlreiche Studien belegen, dass das, was Sie behauptet haben, schlicht nicht stimmt.

Die Schlussfolgerung kann nur eine sein: Jede weitere Aushöhlung des staatlichen Pensionssystems ist daher in hohem Maße politisch verantwortungslos. Anstatt den Menschen mit der staatlichen Pensionsvorsorge Sicherheit im Alter zu garantieren, liefern Sie, Herr Finanzminister, immer mehr Menschen der Spekulation auf den Finanzmärkten aus. Das halte ich schlicht für skandalös. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, gehören aber offensichtlich auch zu jenen unverbesserlichen Marktfundamentalisten, die glauben, dass sich die Stabilität auf den Finanzmärkten wiederum von selbst einstellt. Nur so kann ich mir Ihre bisherige Untätigkeit erklären. Ihre heutigen Ankündigungen für neue Regelwerke auf den Finanzmärkten sind ja an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den Grünen.)

Was hat es in Österreich gegeben? – In Österreich hat es eine lauwarme Finanzmarktreform als Antwort auf die BAWAG-Spekulationskrise gegeben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber wo, Herr Finanzminister, sind die Vorstöße auf der europäischen und der internationalen Ebene (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, für ein Verbot ? (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) – Die Krise dauert ja schon seit August 2007 an. Was haben Sie denn da getan, Herr Finanzminister? (Beifall bei den Grünen.)

Was hat es in Österreich gegeben? – In Österreich hat es eine lauwarme Finanzmarktreform als Antwort auf die BAWAG-Spekulationskrise gegeben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber wo, Herr Finanzminister, sind die Vorstöße auf der europäischen und der internationalen Ebene (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, für ein Verbot ? (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) – Die Krise dauert ja schon seit August 2007 an. Was haben Sie denn da getan, Herr Finanzminister? (Beifall bei den Grünen.)

Wann haben Sie sich für ein Verbot von dubiosen, komplexen Finanzinnovationen eingesetzt? Wann haben Sie sich für unabhängige Institutionen, die in Zukunft die Bewertung von Risiken vornehmen sollen, eingesetzt? (Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!) Wann haben Sie sich auf der europäischen Ebene inten- siv für die Durchsetzung einer EU-Finanztransaktionssteuer eingesetzt? (Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!) – Das waren doch alles Lippenbekenntnisse, aber nicht ernst zu nehmende Vorstöße. (Beifall bei den Grünen.)

alle heißen mögen – einen Beitrag leisten. Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wir haben in der heutigen Sitzung im Punkt 1 der Tagesordnung – bei dem wir noch immer verharren; das wird eine fröhliche, lange Sitzung heute werden (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – eine Erklärung des Vizekanzlers gehört, zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“.

Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung beteiligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Finanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. (Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!) – Er kam ursprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung beteiligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Finanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. (Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!) – Er kam ursprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

All diese großartigen Damen und Herren, all diese hervorragenden, regierungsfähigen und vor allem staatstragenden, großartigen Politiker (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) haben es nicht geschafft, uns erstens von diesem gigantischen Schuldenberg herunterzubringen – nicht einmal andeutungsweise, obwohl es immer wieder beklagt wird, dass wir eben diese hohen Schulden in der Staatskasse haben und dass wir die ja auch bedienen müssen, meine Damen und Herren!

Ein beachtlicher Teil des gesamten Lohnsteueraufkommens geht bitte in den Zinsendienst unserer Staatsschulden. Das wird sehr oft und sehr gerne vergessen. Seit Jahrzehnten wirken staatstragende, regierungsfähige Minister in dieser unserer Republik, aber es gelingt ihnen nicht einmal andeutungsweise, unseren Schuldenberg abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Meine Damen und Herren, was heute geschehen ist, das war im Prinzip – zumindest für die Zuschauer –, sagen wir, belustigend. Ich habe mir heute Vormittag gedacht, wohlmeinende Journalisten behaupten, wir, die Freiheitliche Partei, betreiben hauptsächlich eine Bierzeltpolitik. Ich gebe zu, dass wir es recht gut können, in Bierzelten aufzutreten, und dass dort tatsächlich allerhand los ist. (Abg. Öllinger: Dämmerschuppen! Dämmerschuppen!) – Aber was heute Vormittag hier los ist: Da haben Sie, ÖVP und SPÖ, die Bierzeltpolitik ins Parlament verlegt! (Beifall bei der FPÖ.)

gestiegen ist, wie es in Bierzelten hie und da auch vorkommt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Schlusswort: Ich hoffe sehr, dass wir nach dieser Wahl, bei einer anderen Zusammensetzung dieses Hauses, hier tatsächlich die echten Probleme unserer Heimat, unserer Republik, anpacken können. Ob als Regierungsbeteiligter oder als Opposition – wir sollten gemeinsam an unserer Heimat arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern gab es einen Konjunkturgipfel zur Finanzkrise. Es soll angeblich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung geben, aber erst irgendwann, wenn die Krise laut den Worten des Herrn Bundesministers Bartenstein auf Österreich „durchschlägt“. Das ist nicht unser Weg. Wir vom BZÖ warten nicht zu, bis irgendeine Krise auf Österreich durchschlägt, sondern es ist notwendig, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu einer solchen Krise kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Kollegin Trunk, Sie sind jetzt die Richtige, Sie haben sich jetzt herausgelehnt, das passt schon. – Gratiskindergärten in Wien: Ein Kindergartenplatz kostet 270 bis 300 €. Die Bevölkerung kann sich das kaum leisten. Das wäre bei einem Kindergartenplatz eine Einsparung von über 3 000 € pro Familie, bei einem Halbtagskindergartenplatz wäre das eine Einsparung von 1 500 bis 1 600 €. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben in Kärnten derzeit ein Entlastungspaket von 2 400 € pro Familie und Jahr durchgesetzt. Das ist eine glaubwürdige Politik im Sinne der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, dass diese Sozialpolitik Jörg Haiders auch in Zukunft der Weg für ganz Österreich sein wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es vielleicht sinnlos ist, das Herrn Kollegen Darmann jedes Mal zu erklären (Abg. Scheibner: Probieren Sie es noch einmal!): Der Kindergarten ist in Wien sozial gestaffelt. 40 Prozent zahlen nichts, weniger als ein Drittel zahlt reduziert und zirka ein Drittel zahlt den Vollpreis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber: Was hat irgendjemand davon, dass ein Kindergarten gratis ist, der nicht existiert? Entscheidend ist doch, dass es überhaupt einen Kindergarten gibt! Schauen Sie sich doch einmal die Unter-Dreijährigen-Betreuung in Wien an: Jeder zweite Krippenplatz von ganz Österreich ist in Wien. Bauen Sie einmal die Krippen nach! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man sie noch günstiger macht, also gratis nicht nur für 40, sondern für 100 Prozent; entscheidend ist aber, dass es den Kindergartenplatz überhaupt gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir uns Bundesländer-Vergleiche anschauen, so weiß ich, dass Sie sich immer so gerne Wien anschauen und immer versuchen, der SPÖ irgendwelche Schuldenpolitik umzuhängen. Dann schauen wir uns doch Folgendes an: Welches Bundesland hat die geringsten Schulden? – Wien. Welches Bundesland hat die höchsten Schulden? – Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dabei wird Wien – das ist einfach die Realität –, seit es demokratische Wahlen gibt, fast durchgehend mit absoluter Mehrheit sozialdemokratisch regiert!

Hochquellwasserleitung gebaut et cetera. Das ist doch ganz normal, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir uns doch die Kreisky-Jahre an – das ist ja angeblich ein riesiger Rucksack – und vergleichen wir doch Kreisky mit Schüssel! Es ist relativ einfach. Kreisky: 13 Jahre Alleinregierung, fünfmal Nulldefizit; Schüssel: 7 Jahre, einmal Nulldefizit. Und wissen Sie, wer in Österreich in seiner Zeit als Regierungschef oder als Mitglied einer Bundesregierung die meisten Schulden gemacht hat? – Wolfgang Schüssel. Über 70 Prozent der Schulden, die wir haben, hat er selber im Ministerrat abgestimmt! Im Vergleich dazu gibt es etwa 10 Prozent, die Bruno Kreisky veranlasst hat. Hören Sie doch auf, uns zu erzählen, wer hier für Schulden und Nichtschulden zuständig ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie vorwerfen, dass die SPÖ hier Wahlzuckerln verteilt, dann schauen Sie sich doch bitte an, was Sie machen! Wir verteilen keine Wahlzuckerln. Wir geben auch keine Wahlversprechen ab. Wir sagen, was wir vor der Wahl hier machen. Da kann heute jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass die Lebensmittel billiger werden; wer dafür ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden; wer dafür ist, dass die Familienbeihilfe erhöht wird; und wer dafür ist, dass das Pflegegeld erhöht wird. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihren sieben Jahren nie gemacht haben. Kein einziges Mal haben Sie diese Maßnahmen gesetzt! Es kann sich heute auch jeder anschauen, wer dafür ist, dass die Hacklerregelung verlängert wird, und wer dafür ist, dass die Pensionen erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Scheibner.)

Ihre Wahlzuckerln sind 70 Millionen € für Landwirte, nämlich 50 Millionen für die Mutterkuhprämie – natürlich nur für die Großbauern, ist ja klar – und 20 Millionen für den Agrardiesel. Weiters gibt es 200 Millionen € für Spekulanten – ich weiß, Sie tarnen das als „Heuschreckengesetz“ und als Gesetz, das den Kapitalmarkt stärken soll – und 400 Millionen € für nicht entnommene Gewinne für Freiberufler. Das ist das, was Sie sagen und machen. Dabei reden Sie von „sozialer Treffsicherheit“! – Dass ich nicht lache! (Beifall bei der SPÖ.)

völlig unsoziale Maßnahme, davor können Sie sich nicht verschließen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sehen in die Zukunft. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat es heute gesagt: Er steht für eine verantwortungsvolle Politik und sieht in die Zukunft. Jede Familie kann nicht nur im Heute leben, jede Familie kann nicht nur von heute auf morgen leben, jede Familie muss die nächsten Jahre planen. Sie muss planen, wie sie ihr Haushaltseinkommen aufteilt. Das tun wir auch, dazu stehen wir auch. Wir wollen auch keine Maßnahme wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die nach dem Gießkannenprinzip für die gesamte Bevölkerung gelten soll und völlig unsozial ist. Wir wollen eine Steuerreform. Wir wollen den Menschen Geld geben. Wir haben im Regierungsprogramm mit Ihnen das Jahr 2010 vereinbart. Warum haben Sie sich nicht daran gehalten? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum ÖVP-Nein zu den Studiengebühren: Ich glaube, auch da sollte man etwas klarstellen. Wenn mir als Regierungspartner, als vermeintlichem Regierungspartner bei einer Koalitionsverhandlung die Studiengebühren ein Herzensanliegen sind, gehe ich lieber in Opposition (Zwischenrufe bei der SPÖ), anstatt als Gusenbauer Kanzler zu werden, alle meine Vorsätze fallen zu lassen und zu sagen: Na gut, die ÖVP hat es nicht gewollt, ich bin trotzdem der Kanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum ÖVP-Nein zu den Studiengebühren: Ich glaube, auch da sollte man etwas klarstellen. Wenn mir als Regierungspartner, als vermeintlichem Regierungspartner bei einer Koalitionsverhandlung die Studiengebühren ein Herzensanliegen sind, gehe ich lieber in Opposition (Zwischenrufe bei der SPÖ), anstatt als Gusenbauer Kanzler zu werden, alle meine Vorsätze fallen zu lassen und zu sagen: Na gut, die ÖVP hat es nicht gewollt, ich bin trotzdem der Kanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden für Österreich gut arbeiten. Wir haben das schon bewiesen – Sie konnten das in ihren letzten zwei Jahren nicht beweisen. Und dafür werden Sie am Sonntag die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Tamandl hat jetzt gerade quasi den Wunsch geäußert, dass, wenn gewisse Dinge nicht in Erfüllung gehen, die ÖVP oder sie dann lieber in Opposition geht. Die Wählerinnen und Wähler können das am Sonntag durchaus entscheiden. Da wird es einige geben, die sich das wünschen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Es brächte sogar über Gebühren am Standesamt etwas Geld in das Budget. Wir Grüne werden schauen, dass das in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich stattfindet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen vornehmen – konkret durch eine einfache, unbürokratische, aber sehr effiziente Anpassung der Steuerstufen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich komme zum Schluss. Ganz wichtig wäre es mir, dass man jetzt den Ärmsten der Armen hilft, und zwar in Form einer Einmalzahlung von 200 € und für jedes Kind 50 €. Das wäre eine große Hilfe, gerade vor Weihnachten. Geld ist genug vorhanden. Allein durch eine Entbürokratisierung und Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten würden 5 Milliarden € übrig bleiben. Von der Nationalbank, wo eigentlich die Sonderpensionsregelungen abgeschafft gehören, würden allein 2 Milliarden kommen. Ich denke, da ist genug Geld, und es gibt keine Ausrede, die Bürger nicht zu entlasten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer interessant zu schauen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und da ist es besonders spannend, wenn sich herausstellt, dass Finanzminister Molterer jetzt ein Heuschreckengesetz verabschieden will, durch das Heuschreckenfonds, vor denen sogar die Europäische Zentralbank warnt, 200 Millionen € in den Rachen geschoben werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Cerberus – BAWAG! – Rufe bei der ÖVP: Cerberus!) Andererseits haben wir lange gebraucht, um die ÖVP dazu zu bringen, 20 Millionen € pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ich denke, es liegt auf der Hand, wo das Geld sinnvoller angelegt wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wichtig, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht zittern müssen, wie sich die Aktienkurse entwickeln, dass sie sich auf sichere Pensionen in unserem Land verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studiengebühren werden abgeschafft. Die Studiengebühren waren selbstverständlich bis weit in den Mittelstand hinein eine Bildungsbarriere. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Jemand, der ein durchschnittliches Einkommen hat, gibt, wenn mehrere seiner Kinder studieren, fast ein Monatseinkommen für Studiengebühren aus. Diese schaffen wir nun ab. Diese Barriere wird heute entfernt! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studiengebühren werden abgeschafft. Die Studiengebühren waren selbstverständlich bis weit in den Mittelstand hinein eine Bildungsbarriere. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Jemand, der ein durchschnittliches Einkommen hat, gibt, wenn mehrere seiner Kinder studieren, fast ein Monatseinkommen für Studiengebühren aus. Diese schaffen wir nun ab. Diese Barriere wird heute entfernt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Mehrwertsteuersenkung – damit komme ich zum Schlusssatz –: Ich bin sehr neugierig, wie sich das BZÖ verhält. Wenn Sie nicht dafür stimmen, fügen Sie nicht uns eine Niederlage zu, sondern Sie verhindern, dass Leuten, die jeden Euro umdrehen müssen, geholfen wird! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt lautet: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. – Wenn ich mir „die richtigen Antworten“ auf die globale Finanzkrise anschaue, muss ich feststellen: Das ist ein Wahlkampfgetöse gewesen, bei dem es sich nur um die fünf Punkte der SPÖ gedreht hat. (Abg. Broukal: Richtig!) – „Richtig!“, sagt die SPÖ noch dazu! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich empfehle euch dringend, im Renner-Institut einen Kurs über Volkswirtschaftslehre/Grundwissen einzuführen. Dringend, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt lautet: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. – Wenn ich mir „die richtigen Antworten“ auf die globale Finanzkrise anschaue, muss ich feststellen: Das ist ein Wahlkampfgetöse gewesen, bei dem es sich nur um die fünf Punkte der SPÖ gedreht hat. (Abg. Broukal: Richtig!) – „Richtig!“, sagt die SPÖ noch dazu! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich empfehle euch dringend, im Renner-Institut einen Kurs über Volkswirtschaftslehre/Grundwissen einzuführen. Dringend, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Was hat die „Hacklerregelung“ mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? Können Sie mir das erklären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was hat die Mehrwertsteuersenkung mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? – Herr Kollege Broukal, Sie sind ja immer so gescheit, erklären Sie uns das einmal. Renner-Institut, Grundkurs: Volkswirtschaftslehre I. Das hat Ihr großartiger Spitzenkandidat doch hoffentlich gelernt – oder nicht? Wird das nicht mehr unterrichtet? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

dass er 20 Monate lang in der Regierung geschlafen hat. Das ist alles, was das mit diesen fünf Punkten zu tun hat. (Beifall beim BZÖ.)

Die Rede des Herrn Faymann war eine großartige, durchaus passable Rede für einen sozialistischen Parteitag, aber keine Erklärung eines Mitglieds der Bundesregierung vor dem Hohen Haus, meine Damen und Herren. Da hätte ich mir etwas anderes erwartet als eine Erklärung eines sozialistischen Funktionärs auf einem sozialistischen Parteitag, der mehr an die KPdSU erinnert als an den österreichischen Parlamentarismus. Lehren Sie ihn einmal (Zwischenruf bei der SPÖ), machen Sie ihm klar, dass das nicht der Parteitag der KPdSU ist, vor dem er hier redet, sondern dass das ein Parlament ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ein Riesenunterschied, glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Rede des Herrn Faymann war eine großartige, durchaus passable Rede für einen sozialistischen Parteitag, aber keine Erklärung eines Mitglieds der Bundesregierung vor dem Hohen Haus, meine Damen und Herren. Da hätte ich mir etwas anderes erwartet als eine Erklärung eines sozialistischen Funktionärs auf einem sozialistischen Parteitag, der mehr an die KPdSU erinnert als an den österreichischen Parlamentarismus. Lehren Sie ihn einmal (Zwischenruf bei der SPÖ), machen Sie ihm klar, dass das nicht der Parteitag der KPdSU ist, vor dem er hier redet, sondern dass das ein Parlament ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ein Riesenunterschied, glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist richtig, dass es bei einem drohenden Konjunkturabschwung – beruhigen Sie sich wieder, Sie können nur dazulernen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei – antizyklischer Maßnahmen bedarf. Und es ist keine antizyklische Maßnahme, wenn ich gleichzeitig die Reserven, die wir gebildet haben, mit der Gießkanne verteile, nur weil ich einen Wahlkampfgag brauche. Das ist keine antizyklische Wirtschaftsmaßnahme, Kollege Cap. Das sollten Sie vielleicht über das Renner-Institut Ihrem Herrn Vizekanzler in spe beibringen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – denn mehr wird er nicht werden, meine Damen und Herren.

Es ist richtig, dass es bei einem drohenden Konjunkturabschwung – beruhigen Sie sich wieder, Sie können nur dazulernen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei – antizyklischer Maßnahmen bedarf. Und es ist keine antizyklische Maßnahme, wenn ich gleichzeitig die Reserven, die wir gebildet haben, mit der Gießkanne verteile, nur weil ich einen Wahlkampfgag brauche. Das ist keine antizyklische Wirtschaftsmaßnahme, Kollege Cap. Das sollten Sie vielleicht über das Renner-Institut Ihrem Herrn Vizekanzler in spe beibringen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – denn mehr wird er nicht werden, meine Damen und Herren.

Ich hoffe, dass der österreichische Wähler verhindert, dass dieser Mann Bundeskanzler wird! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das ist meine innige Hoffnung, die ich habe. Er wird in einer Neuauflage der großen Koalition, die der Wähler auch verhindern möge, bestenfalls Vizekanzler werden – zu mehr reicht es ja auch nicht.

Wenn Sie Ihre Rezepte, wenn du, Kollege Cap, deine Rezepte, die du heute hier zelebriert hast, tatsächlich auf die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus umlegst, dann sind wir heute noch mit der kapitalistischen Wirtschaft dabei, den Schaden, den die in 70 Jahren angerichtet haben, aufzuarbeiten. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass sich hier eine Währungskrise anbahnt. Man darf es nicht laut sagen, aber es ist eine gewaltige Währungskrise, die sich hier abzeichnet. Und die erfordert jetzt das Zusammenhalten der Reserven, die man hat, um darauf reagieren zu können – ich hoffe, dass das die Budgetpolitik bleibt –, und die Abgeltung der Teuerung für die Menschen. Deswegen war der Vorschlag von Jörg Haider am vernünftigsten, den Leuten 200 € und 50 € für jedes Kind sofort über die Lohnsteuerabrechnung zu gewähren. Das wäre eine vernünftige Maßnahme gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvorgänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Ausgrenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Silhavy.) – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvorgänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Ausgrenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Silhavy.) – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben ein Problem, Ihren eigenen Genossinnen und Genossen klarzumachen, wieso Sie mit solchen Leuten zusammenarbeiten, die Sie früher an den Pranger gestellt haben. Das ist das Problem, das Sie heute übertünchen, indem Sie sich deren Unterstützung für Maßnahmen holen, die den österreichischen Steuerzahler sehr bitter und sehr teuer kommen werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das heißt, die Österreicher zahlen jetzt nicht, so sie Leistung erbringen. Der Konventionsflüchtling wird aber in Zukunft, wenn er ein Bummelstudent ist, die Studienbeiträge zahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Auszählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. (Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Abstimmung noch einigermaßen sprachlos. Da kommt zu Beginn der Debatte über den vorigen Tagesordnungspunkt der Kollege Cap hier heraus und vergießt Krokodilstränen über die kalten Herzen der Abgeordneten, die hier auf Seiten der Grünen oder anderer Parteien im Nationalrat sitzen, reißt sein Hemd auf, um die soziale Wärme der SPÖ verströmen zu lassen, und am Ende stimmt die SPÖ gegen die Finanztransaktionssteuer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!) Ja, mir fehlen wirklich die Worte! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein spannender Punkt: Ausgerechnet die SPÖ, von der wir hier wahrscheinlich am ehesten angenommen hätten, dass sie gemeinsam mit uns so einem Vorhaben zustimmt (Zwischenrufe bei der ÖVP), kann und will nicht mitstimmen. Kollege Cap, ich weiß nicht: Welche Interessen werden da geschützt, falls du das mit der Optik besser hinbekommst? (Abg. Kainz: Unberechenbar!) Welche Interessen sollen da auf europäischer Ebene vonseiten der SPÖ vertreten werden? (Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!) Habt ihr irgendwelche besonderen Beziehungen zu Devisenhändlern, zu großen Investmentbanken, die es geraten erscheinen lassen, dass die SPÖ gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene stimmt?

Endlich soll da einmal etwas passieren! Herr Bundesminister! Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? – Nichts bis jetzt, leider! (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich! Was ist daran ungerecht und was ist an der anderen Variante gerechter? Und es kann doch nicht so sein, dass wir sagen: Wir lassen alle Vermögen aus dem Spiel. Wir sind froh, dass es viele Vermögende gibt, aber einen Beitrag zur Gestaltung des sozialen Friedens beziehungsweise zur Verteilungsgerechtigkeit brauchen sie nicht zu leisten. Die eine Variante, nämlich die Abschaffung dieser Besteuerung von Schonvermögen, des Ausräumens des Schonvermögens bei der Großmutter, bei Anverwandten, die pflegebedürftig sind, die im Pflegeheim sind, ist meiner Ansicht nach zutiefst inhuman. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist – das muss man auch ganz klar dazu sagen – nicht nur inhuman, sondern sie führt natürlich – das können Ihnen alle Praktiker bestätigen – zu Umgehungspraktiken. Nur: Für die Menschen in den Pflegeheimen heißt es trotzdem sehr viel, wenn sie auf ihr Sparbuch – und da geht es nicht um die großen Summen, sondern vielleicht um 10 000 oder 20 000 €, mit denen die Oma oder der Opa dann jeweils die Enkelkinder noch ein bisschen mitfinanziert –, wenn sie auf dieses Geld verzichten müssen und auf das sogenannte Schonvermögen in der Höhe von ein paar tausend Euro zurückgestutzt werden, mit dem sie dann ihre Beerdigung bezahlen können. – Geh, bitte, das ist doch wirklich zutiefst inhuman, was man da den alten Menschen antut, weil das ihnen natürlich auch ihren Stellenwert, ihre Existenz und ihr Ansehen auch gegenüber den Familienmitgliedern bis zu diesem letzten Rest raubt. (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist der Unterschied, ob ich in Pflegestufe 1 oder 2 gepflegt werde oder in Pflegestufe 6 oder 7, was die Teuerung betrifft? Es gibt keinen Unterschied! Und daher ist es auch, wenn Sie wirklich die Situation von pflegebedürftigen Menschen ernst nehmen wollen, gleich für alle Pflegebedürftigen, wie sie von der Teuerung betroffen werden. Alle haben das Recht auf denselben Teuerungsausgleich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Folgendes noch, Herr Bundesminister, weil das eine sehr prinzipielle Frage ist. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat betreffend Pflege, auf dem Bundesminister Dr. Buchinger abgebildet ist, in die Höhe.) Ich möchte eigentlich von einem Bundesminister – egal, welcher Farbe, egal, um welche Frage es geht – solche Inserate, wie Sie sie schalten haben lassen, die Eckpunkte des Pflegepakets, bevor dieses noch beschlossen wurde, einen Monat bevor wir heute dieses Pflegepaket beschließen, nicht in einer Zeitung lesen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Missbrauch!) Das, Herr Bundesminister, und ich weiß, Sie sind nicht der Einzige ... (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es freut mich dieser Applaus (in Richtung ÖVP), aber ich hoffe, Sie applaudieren jetzt auch, wenn ich sage, dass Herr Bundesminister Bartenstein, der heute „Arbeitsplätze gesichert“ inseriert, sich seine Inserate drei oder vier Tage vor den Wahlen sparen kann. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – genauso wie das Inserat des Herrn Bundesministers Buchinger.

Herr Bundesminister Buchinger, Sie inserieren hier, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 erhöht wird. – Ja, aber bitte inserieren Sie es im November oder im Dezember, wenn es ab 1. Jänner 2009 erhöht wird, und inserieren Sie es bitte erst dann, wenn der Nationalrat es beschlossen hat, denn erst dann haben Sie auch eine gesetzliche Grundlage, derartige Inserate zu schalten! Ein Ministerratsbeschluss ist so unbedeutend – tut mir leid, das sagen zu müssen –, wie wenn irgendwo die Sozialpartner oder sonst irgendjemand etwas beschließen. Wir sollten doch schon die Würde, aber auch die Existenzberechtigung dieses Hauses ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ganz egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Minister ist. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich unmittelbar nichts. Das wissen auch wir. Aber nicht nur an die Adresse des Kollegen Stadler, sondern an die Adresse aller Kollegen hier im Haus, die nicht unter das alte Bezügesystem fallen, die sich 1997 für eine Pensionskassenpension entschieden haben, in die sie einzahlen: Alle diese Kollegen schweigen in der Regel in ihrer Fraktion ganz offensichtlich, waren aber bei allen Beschlüssen dabei, bei denen es darum ging, junge Menschen auf die privaten Kapitalmärkte und in die privaten Versicherungen zu treiben. Diese Kollegen, die hier in allen Fraktionen herinnen sitzen, wissen ganz genau, dass die Pensionskassenpensionen nicht nur in Zeiten extremer Krisen auf den Finanzmärkten, so wie wir sie hier erleben, sondern auch schon in normaleren Zeiten ein äußerst unsicheres Instrument zur Altersversorgung sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir in diesem Haus Pflegevorsorge nur am Beispiel dieses Pflegepakets, das wir hier heute beschließen, in Form einer Erhöhung des Pflegegeldes diskutieren, wenn wir nicht weiter darüber nachdenken, wie eine Pflegefinanzierung für die Zukunft organisiert wird, wenn es dann nur den Zwischenruf von Klubobmann Schüssel – oder war es Herr Vizekanzler Molterer? – gibt, na privatisieren wir ein paar Betriebe, dann haben wir ein bissel ein „Gerstel“, um uns den Pflegefonds zu finanzieren, dann frage ich mich, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, nein, mit Privatisierung ist nichts Nachhaltiges zur Finanzierung geschaffen – tut mir leid –, selbst wenn die Privatisierung eines großen Betriebes oder die Teilprivatisierung der AUA kurzfristig etwas Geld in die Staatskassen hereinspülen würde, aber die Pflegezukunft haben wir damit nicht gesichert. Da braucht es andere Instrumente, wie etwa eine Vermögensteuer, um Pflege für die Zukunft und nachhaltig über einen Fonds zu organisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schüssel versucht mir zu erklären, dass er will, dass man innerhalb des Systems öffnet. Das halte ich für – mit Verlaub, Herr Klubobmann Schüssel! – eine Schnapsidee: Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse konkurriert gegen die Wiener Gebietskrankenkasse um die Versicherten in Kärnten. – Wie soll das, bitte, funktionieren? Alle bauen dann gegenseitig Stützpunkte auf und werben um Kunden. Das kann nicht funktionieren! Das kann ich Ihnen vorrechnen, Herr Klubobmann Schüssel. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bringe noch folgenden Abänderungsantrag ein (anhaltende Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!):

(Beifall bei den Grünen.)

Zur Klärung in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt möchte ich eingangs noch anführen, dass die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, natürlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Anträgen, die handwerklich nicht in Ordnung sind, können wir nicht beitreten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir stehen nämlich dafür, dass es eine Politik geben muss, die handwerklich in Ordnung ist und die für die Menschen in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Klärung in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt möchte ich eingangs noch anführen, dass die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, natürlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Anträgen, die handwerklich nicht in Ordnung sind, können wir nicht beitreten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir stehen nämlich dafür, dass es eine Politik geben muss, die handwerklich in Ordnung ist und die für die Menschen in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Klärung in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt möchte ich eingangs noch anführen, dass die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, natürlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Anträgen, die handwerklich nicht in Ordnung sind, können wir nicht beitreten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir stehen nämlich dafür, dass es eine Politik geben muss, die handwerklich in Ordnung ist und die für die Menschen in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Anpassung um 5 Prozent heißt immer noch, meine Damen und Herren, dass das Pflegegeld um 15 Prozent weniger wert ist als zum Zeitpunkt seiner Einführung. Also: Wo gibt es da eine Erhöhung des Pflegegeldes? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe eines nicht: Wir hätten heute eine parlamentarische Mehrheit, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen. Jetzt meine Frage an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie diese parlamentarische Mehrheit für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich nützen, oder werden Sie gemeinsam mit der ÖVP dafür stimmen, dass man beim Pflegegeld 15 Prozent an Werteinbuße in Zukunft hinnehmen muss? Ich werde die Probe aufs Exempel machen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und werde einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ da abstimmen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege, sagen Sie es bitte lauter, damit ich Sie verstehe! (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!)

Ich habe in meiner Zeit überhaupt nichts getan? – Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich werde Ihnen etwas sagen: Diese Bundesregierung, die wir in den letzten zwei Jahren hatten, war die schlechteste, die Österreich jemals hatte! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Bundesregierung unter dem Vorsitz eines Alfred Gusenbauer, unter der Mithilfe eines Vizekanzlers Molterer, hat alle Wahlversprechen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gemacht haben, gebrochen.

tragen. Er geht offenbar davon aus, dass in einer Bundesregierung unter ihm als Bundeskanzler und mit einem Vizekanzler Pröll – bei Molterer kann man schon sagen: „Dead man walking“ (Beifall bei der FPÖ) – ein anderer Stil herrschen wird.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an eine Pressekonferenz von Gusenbauer und Faymann, wo Minister Faymann gesagt hat, dass er Gusenbauer den Rücken stärkt. Gusenbauer hat gesagt: Natürlich werde ich Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein! Drei Tage später war alles anders. Der Erste, der Gusenbauer das Messer in den Rücken gestoßen hat, war Faymann als „Brutus“ der Innenpolitik, meine Damen und Herren. Faymann war es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit tut weh! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Kasperltheater!) Und Sie sind das Krokodil im Kasperltheater, nehme ich an. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, war Ihr Wahlversprechen vor der letzten Nationalratswahl. Es ist heute die letzte Möglichkeit, die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode, wo Sie dieses Wahlversprechen umsetzen können. Ich bin gespannt darauf, ob Sie gegen Ihr eigenes Wahlversprechen stimmen werden oder dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kommen müssen, um begutachtet zu werden. (Abg. Riepl: Es ist ganz anders!) Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rechnungshof unterstellen, dass er lügt. (Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!) Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Verbände, wischen Erbrochenes weg – aber die haben keine Pensionsabsicherung! Warum ist das nicht möglich, wo bleibt da Ihre soziale Handschrift, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines noch: Sie haben es nicht geschafft, das Pflegeproblem in Österreich zu lösen – leider! –, und ich glaube nicht daran, dass Sie es mit der geplanten rot-schwarzen Regierung nach dieser Wahl schaffen werden, denn jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, mit einer Verfassungsmehrheit die wirklich großen Probleme unseres Landes zu lösen. Ich kann Ihnen garantieren, nach dieser Wahl werden Sie keine Verfassungsmehrheit mehr haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber mich wundert eines, nämlich dass dieses Pflegepaket im Fünf-Punkte-Programm von Werner Faymann enthalten ist, denn es wurde schon im August zwischen Minister Bartenstein und Minister Buchinger vereinbart, dass dieses Pflegepaket in dieser Form heute beschlossen wird und heute kommt. Dass man daraus Wahlkampf, Wahlkampfmunition macht, das verstehe ich einfach nicht. Das ist eine Polemik, die nicht auf dem Rücken behinderter Menschen ausgetragen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Heute ist der letzte Tag meiner Kollegin Theresia Haidlmayr, der Behindertensprecherin der Grünen, hier im Nationalrat, und ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, mich von ihr gebührend zu verabschieden. Sie war eine, ich möchte sagen, sehr streitbare Kollegin, die aber voll Engagement lautstark und teilweise mit vollem Körpereinsatz ihre Anliegen vertreten hat. (Allgemeiner Beifall.) Du wirst uns in Erinnerung bleiben, Resi! – Danke. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Heute ist der letzte Tag meiner Kollegin Theresia Haidlmayr, der Behindertensprecherin der Grünen, hier im Nationalrat, und ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, mich von ihr gebührend zu verabschieden. Sie war eine, ich möchte sagen, sehr streitbare Kollegin, die aber voll Engagement lautstark und teilweise mit vollem Körpereinsatz ihre Anliegen vertreten hat. (Allgemeiner Beifall.) Du wirst uns in Erinnerung bleiben, Resi! – Danke. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Danke auch dir, Franz-Joseph, für diese lieben Worte an die Theresia. Es ist jetzt für mich fast ein bisschen schwer zu reden, weil deine Worte auch zeigen, dass es jenseits dieser vielen Streitigkeiten, die übertragen werden, doch auch sehr viel an Wertschätzung und zutiefst berechtigter Wertschätzung in diesem Haus gibt. Ich finde es schön, wenn das auch einmal rüberkommt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Franz-Joseph Huainigg jetzt sagt, es sei insofern zu rechtfertigen, dass die hohen Stufen stärker erhöht werden, dann kann ich ihm nur antworten: Dann macht doch bitte endlich die nach oben offene Pflegegeldstufe, die unsere Kollegin Theresia Haidlmayr seit Jahren einfordert und immer wieder beantragt, damit es eine Möglichkeit gibt für all jene, die einen sehr hohen Pflege- und Betreuungsbedarf haben, damit diese Menschen auch wirklich entsprechend ihrer Betreuungswürdigkeit gefördert werden können und das Geld bekommen, das sie brauchen! Warum lehnen Sie diese Forderung bis heute immer wieder ab? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist einer unserer ganz großen Kritikpunkte an dieser Regierung: Sie hat sich in den letzten Jahren immer nur mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beschäftigt. Diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung – ich habe es Ihnen herauskopiert (die Rednerin zeigt eine Graphik) – betrifft 5 Prozent aller Menschen, die Betreuung und Unterstützung brauchen. 5 Prozent! Über 95 Prozent der Menschen, über diesen großen Anteil haben Sie in all diesen Jahren nicht geredet. Sie haben um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung gestritten, und alle anderen sind auf der Strecke geblieben! Das mache ich Ihnen ganz massiv zum Vorwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wenn rund die Hälfte der PensionsbezieherInnen sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leisten würde, dann bliebe ihnen kein Cent im Monat übrig zum Leben. Und das kann doch, bitte, nicht Ihre Antwort sein auf die Probleme, die Menschen haben, wenn sie alt sind und Betreuung brauchen! Das kann doch nicht wahr sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Nein, Frau Kollegin Lapp, das können Sie mir nicht einreden!

Was wir dringend brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung und Unterstützung im Alter. Es darf nicht länger ein persönliches Risiko sein: Wenn ich Glück habe, werde ich nicht pflegebedürftig, macht es schnipps, und ich falle vom Stuhl und bin tot; und wenn ich Pech habe und mit 70, 85 pflegebedürftig bin, dann rinnt jedes Monat unerbittlich mein erspartes kleines Geld hinein, und das geht so weit, dass das Eigenheim, das man hat, weg ist. Das kann doch nicht Ihre Perspektive für Menschen im Alter sein! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden 2050 in Österreich eine Million Menschen über 80 Jahre haben. Es ist höchste Zeit, hier ein umfassendes Konzept zu machen und nicht nur an kleinen Mosaiksteinchen herumzubasteln. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, ich freue mich, dass es nach Gesprächen mit den Ländern gelungen ist, in den Bundesländern Tirol, Steiermark und Burgenland, auf deren dortige regionale Initiativen, aber eingebunden in einen Diskussionszusammenhang auch mit der Bundespolitik, den Kinder-, teilweise sogar den Angehörigenregress in den nächsten Monaten zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich kann man alles kritisieren, man kann auch fordern: 10 Prozent, 20 Prozent, laufende Valorisierungen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die 400 000 Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen haben wenig von den Forderungen. Sie haben aber viel von jedem Schritt realer Umsetzung, der Ihnen heute hier im Parlament hoffentlich einstimmig gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben die Pflegegeldhöhe in den letzten Jahren evaluiert und sagen, es ist zu wenig. Und daher wird das jetzt erhöht, und das ist gut so, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger (fortsetzend): ... eines Pflegefonds bereits andiskutiert worden ist. Ich wünsche, hoffe und erwarte vom kommenden Nationalrat, dass die Verbesserungen für die Menschen in Österreich mit derselben Verve, mit demselben Tempo umgesetzt werden, wie wir das in diesen letzten 20 Monaten getan haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister unserer Republik Norbert Darabos! (Abg. Pfeffer: Mein Gott na!) Ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich Ihnen sage, dass Sie nicht gerade der Tapferste aller Verteidigungsminister sind, die wir in der Zweiten Republik hatten, sondern Sie sind einer, der, wenn es eng wird, die Flucht ergreift. Wenn wir etwas wissen wollen, Informationen brauchen, dann ist der Verteidigungsminister auf und davon. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute sind Sie da, ich freue mich darüber. Herr Faymann hat das Feld bereits verlassen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Dort!) Er steht auf der anderen Seite, er hat die Seiten gewechselt; danke für den Hinweis. (Rufe bei der SPÖ: Molterer! Molterer! Wo ist Molterer? – Unruhe im Saal.)

Aber dann hat Sie Ihre Tapferkeit verlassen, Herr Bundesminister Darabos. Sie haben das erste Mal die Flucht ergriffen, als der erste gebrauchte Eurofighter in Zeltweg gelandet ist. Da haben Sie unseren Herrn Bundespräsidenten ersucht: Bitte, kann ich auch mitfahren nach Montenegro, damit ich nicht dabei sein muss, wenn der erste Flieger kommt? Nur weg, dann bin ich nicht da, denn unter Umständen könnte ich zu irgendwelchen Vergleichen oder Verträgen befragt werden. Sie waren also mit dem Herrn Bundespräsidenten weg. (Abg. Mag. Muttonen: Sind Sie neidisch?) Ich denke, für einen Verteidigungsminister wäre es angebracht, ein bisserl mutiger zu sein; ein bisserl mutiger, anstatt die Flucht zu ergreifen und ängstlich zu sein. – Nun, wenn ich solch einen Vergleich abgeschlossen hätte, wäre ich auch entmutigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, das Parlament hat das Recht, Informationen des Rechnungshofes zu bekommen. Wenn die Frau Präsidentin auch noch zusagt, dass der Rechnungshofbericht vorgelegt werden wird, dann hat das zu geschehen. Sie können nicht einfach sagen: Das mach’ ich nicht! Wenn der Rechnungshofausschuss tagt, komme ich nicht, ich werde wieder die Flucht ergreifen. – So, Herr Bundesminister, ist das sicher nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Kollege Ausschussvorsitzende Kogler von den Freiheitlichen, hier ist er (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen), hat gemeint, dass er den Herrn Verteidigungsminister, wenn es notwendig ist, mit der Polizei herbeiholen möchte. Stimmt das? (Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!) Also bis jetzt waren Sie relativ knieweich mit der Herbeiholung, aber das ist wieder ein anderes Kapitel.

Herr Bundesminister Darabos, allein die Tatsache, dass der Rechnungshof feststellt, dass Sie militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte bei Ihrem Vergleich keinerlei Priorität eingeräumt haben, sie nicht berücksichtigt haben, verdient schon Misstrauen. Herr Darabos, Sie sind Verteidigungsminister – und daher auch dafür da, dass Sie militärische und sicherheitspolitische Aspekte unseres Landes entsprechend berücksichtigen, wenn Sie Veränderungen von Verträgen beabsichtigen beziehungsweise in Angriff nehmen. Schon allein aus diesem Grund wäre Ihnen, Herr Minister Darabos, das Misstrauen auszusprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt erhebt sich die selbstverständliche Frage: Wann kommt denn das von Ihnen, wie Sie sagen, eingesparte Geld? – Ursprünglich haben Sie ja, Herr Minister Darabos, gemeint, 374 Millionen € hätten Sie da an Ersparnis erzielt. Wann kommt denn bitte das Geld auf das Konto des Finanzministeriums?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf das

Das ist interessant, auch für die Angehörigen des Bundesheeres, dass ihr Minister – ich weiß nicht, ob es noch einen Minister gibt, der sagt, Geld brauche ich nicht –, dass also der Verteidigungsminister sagt, diese Ersparnis – die ich ohnedies anzweifle – brauche man nicht für Verteidigungsausgaben, denn es fehle nicht an Beschaffungen, nicht an Ausrüstung für die Kader, auch nicht für die Grundwehrdiener und die Miliz. Diese hätten – so die Ansicht des Verteidigungsministers – genug an Ausrüstungsgegenständen und Geräten; deswegen brauchen sie diese eingesparten Millionen nicht. – Ich „gratuliere“ Ihnen, Herr Minister, dazu sehr herzlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun einige Details, geschätzte Damen und Herren, zu dieser „glorreichen“ Vereinbarung. Die Regierung Schüssel hat – gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei – objektiv ausgewählt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), und zwar nach einem Pflichtenheft, nach Soll- und Musskriterien. Das für all jene, die sich bei dieser Materie auskennen. Sie (in Richtung SPÖ) kennen sich nicht aus, das weiß ich; das macht aber nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe aber, dass es den einen oder anderen in der sozialdemokratischen Fraktion gibt, der sich dabei auskennt.

Nun einige Details, geschätzte Damen und Herren, zu dieser „glorreichen“ Vereinbarung. Die Regierung Schüssel hat – gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei – objektiv ausgewählt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), und zwar nach einem Pflichtenheft, nach Soll- und Musskriterien. Das für all jene, die sich bei dieser Materie auskennen. Sie (in Richtung SPÖ) kennen sich nicht aus, das weiß ich; das macht aber nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe aber, dass es den einen oder anderen in der sozialdemokratischen Fraktion gibt, der sich dabei auskennt.

Zielerfassung und Nachtflugtauglichkeit, das war inkludiert in der Bestellung. Sie aber, Herr Bundesminister Darabos, haben auch das abbestellt, weil Sie sagen: Wir brauchen keine Zielerfassung, was soll denn das!? – Ein Flugzeug soll Ihrer Meinung nach halt ziellos fliegen – so wie Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nach Ansicht des Verteidigungsministers Darabos brauchen diese Flugzeuge auch keine Nachtflugtauglichkeit, weil man ja so etwas für ein Auto auch nicht braucht; sollen die halt nur am Tag fliegen. Und nach Ansicht des Verteidigungsministers braucht man auch keine Selbstschutzausrüstung für die Piloten; die sollen gefälligst aufpassen, wohin sie fliegen! – Herr Bundesminister Darabos, solch ein Vergleich gehört abgelehnt! So etwas sucht wirklich seinesgleichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt vielleicht noch eine Beurteilung, weil ja der eine oder andere sagen könnte: Na ja, die von der ÖVP haben diese Flugzeuge bestellt; jetzt aber genügen auch die gebrauchten; sollen sie halt nur tagsüber fliegen, auch wenn es keine Pilotensicherheit gibt, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wissen Sie, was die Zeitschrift „Der Offizier“, die unabhängige Zeitschrift der Offiziersgesellschaft, sagt? – „Der Darabos-Deal: weniger Quantität, weniger Qualität“ – und ein höherer Kostenpunkt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Autokauf. Wenn heute ein Autoverkäufer sagt, „fast neuwertig“, dann kann man eigentlich schon gehen, denn da stimmt etwas mit dem Auto nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos: Verschonen Sie diese Regierung, insbesondere das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist möglicherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist möglicherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

Die Erfindungen, die Sie hier von diesem Pult aus abgegeben haben, sind einer christlich-sozialen Einstellung nicht würdig; das sage ich Ihnen auch ganz offen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erstens: Herr Kollege Murauer, Herr Kollege Schüssel, den Eurofighter habe nicht ich bestellt, den haben Sie bestellt! Und: Sie haben den schlechtesten Vertrag der Zweiten Republik abgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Vertrag herauszukommen, war leider unmöglich. Ich habe es versucht; ich habe eine Ersparnis für die Republik Österreich herausverhandelt. Diese Ersparnis werde ich Ihnen auch noch erklären. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen?)

Dritter Punkt: Durch die Reduzierung der Stückzahl auf 15, durch die Feststellung der Baugleichheit – das ist ja witzig, Ihre Argumente, die Sie da liefern, können die Zuschauer natürlich nicht nachvollziehen, weil keiner weiß, was Tranche 1, Tranche 2, Block 5, Block 8 ist –, durch die von mir erzielte Vergleichspunktation ersparen wir uns in 30 Jahren noch einmal 730 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?) Das ist 1 Milliarde € insgesamt für die Republik Österreich, die wir für ganz wichtige Vorhaben ausgeben können. Das können Sie jederzeit nachvollziehen: 1 Milliarde € für die Republik Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen?)

Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Republik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanzministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. (Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!) Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aber

Wir haben das modernste Gerät. (Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!) Nur, Ihre Planung war in eine ganz andere Richtung ausgerichtet. Ihre Planung war in die Richtung ausgerichtet, Auslandseinsätze mit Eurofightern zu beschicken. Dazu stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?) Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. (Abg. Murauer: Welche Experten?) Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. (Abg. Murauer: Die Experten schauen wir uns noch an!)