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Ich erzähle Ihnen folgende Geschichte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie wollen das nicht hören? Sie wollen nicht hören, wie es an den Universitäten zugeht? – Das ist typisch! (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, mit Betroffenen zu reden, wie zum Beispiel den Vizerektoren, die für die Finanzierung zuständig sind, die für die Erstellung der Budgets für die Universitäten verantwortlich sind, dann würden Sie das hören, was mir neulich gesagt worden ist. Aber Sie wollen das ja nicht hören!

Meine Damen und Herren! Den Universitäten in Österreich nützt es herzlich wenig, wenn man in der Öffentlichkeit ständig behauptet, wie schlecht sie seien. Interessanterweise sieht es das Ausland anders. Interessanterweise haben die österreichischen Universitäten im Ausland einen sehr guten Ruf. Das neue Universitätsgesetz wird immer wieder in allen europäischen Ländern als ganz besonderes Gesetz diskutiert. (Abg. Öllinger: „Diskutiert“, aber warum? Das müssen Sie sich fragen!)

Die Zahlen, die Zeitungsmeldungen von 1977 bis heute lassen sich fortsetzen. Jedes Jahr zu Semesterbeginn, manchmal schon früher als am 9. November, kommt die Opposition auf die Idee, die Uni krankzureden. Und so tut sie es auch diesmal wieder. Von Notstand ist die Rede, es gibt Krisengerede. (Abg. Dr. Puswald: Schauen Sie sich die Verhältnisse an!) – Ich bin mehr an den Universitäten als Sie, Herr Kollege, weil ich dort lehre; und so mancher hier auch. Daher kenne ich die Verhältnisse ein wenig besser. – Von Chaos und von Budgettricks ist die Rede. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt wende ich mich ganz besonders an den Kollegen Van der Bellen, nicht an den Herrn Professor. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie ein Konzept?) Ich bin entsetzt, ich bin beunruhigt, wenn ich an Ihr Ethos als Hochschullehrer denke und Ihre Aussagen lese, dass es der Regierung darum gehe, den Unruheherd Universität auszuhungern.

Sie, Herr Professor Van der Bellen, haben gesagt: Schluss mit dem „Geschwafel“! – Ja, ich stimme zu! Schluss mit dem Geschwafel von Notstand, Chaos, Krise und so weiter. Dieses Geschwafel gibt es seit den siebziger Jahren! Wir tun den Universitäten nichts Gutes, wenn wir dieses Geschwafel fortsetzen. (Abg. Sburny: Sie machen permanent Vernebelung!) Die Regierung handelt. Dieses Parlament will den Universitäten mehrheitlich Gutes, will differenzierte Rede, will differenzierte Politik und maßvolle Konsolidierung, so wie das andere Länder und andere Städte auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

(Abg. Öllinger: Da sind Sie noch froh darüber?) – Nein, es geht um Konsolidierung und das gemeinsame Ganze.

Kleines Aperçu: Haben Sie gewusst, dass die niederösterreichischen Getreidebauern acht Mal so viel Getreide verkaufen müssen, um ein Kilo Brot kaufen zu können, wie vor zehn Jahren? (Abg. Dr. Grünewald: Sind jetzt die Bauern schuld?) Alle tragen etwas bei! Wenn 6 Prozent mehr Budget für das Jahr 2004 für die Universitäten herauskommt, dann können Sie nicht von einem Notstand, dann können Sie nicht von einem Chaos und von einer Krise reden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin daher dafür, dass wir mit ehrlichen Zahlen arbeiten. (Abg. Öllinger: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Der heute abwesende Kollege Broukal sagte zum Beispiel zum Thema Publizistikinstitut: 3 000 Studenten warten auf Betreuung. – Dann waren es 1 000, in der vorletzten Stufe 300, und wie sich herausgestellt hat, waren es 100 Studenten, für die auch eine Betreuung gefunden wurde.

Auch der ERASMUS-Beirat hat die Reduktion der Zuschüsse selbständig vorgenommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das finden Sie gut? Die ERASMUS-Kürzung habe ich überhaupt vergessen!) Die Ministerin hat 500 000 € zur Verfügung gestellt, um das auszugleichen.

Zu den Aufwendungen für die Forschungsinfrastruktur. Sie dürfen sich nicht aussuchen, welches Mascherl Geld haben muss. Es ist Geld der Steuerzahler, der Regierung, das den Universitäten für Forschungszwecke gewährt wird. Forschungsgeleitete Lehre heißt, in Forschungsinfrastruktur zu investieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ERASMUS-Programm ist ein Trauerspiel!) Diese Kritikpunkte sind einzig übrig geblieben. Diese Kritikpunkte hat die Ministerin entkräftet. Es werden mehr als 68 Millionen € für die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur gegeben.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, Sie verwechseln da offensichtlich einiges. (Abg. Steibl: Das war eine sehr gute Rede!) Wir reden hier nicht vom Notstand an den Universitäten in Form dessen, dass die Universitäten unfähig wären. Wir reden hier von einer unfähigen Bildungspolitik dieser Regierung und dieses Hauses, die Sie zu verantworten haben. Und am Titel der Aktuellen Stunde gibt es überhaupt nichts zu deuteln. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Drittens: Die Motivation an den Universitäten ist am Boden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!) Schuld ist Ihr Universitätsgesetz, Kollege, Ihr UG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!) Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt. (Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?)

Drittens: Die Motivation an den Universitäten ist am Boden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!) Schuld ist Ihr Universitätsgesetz, Kollege, Ihr UG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!) Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt. (Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?)

Drittens: Die Motivation an den Universitäten ist am Boden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!) Schuld ist Ihr Universitätsgesetz, Kollege, Ihr UG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!) Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt. (Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?)

Es geht um die Frage: Was ist in Österreich in den Augen dieses Hohen Hauses, in Ihren Augen, Kollegin Brinek, ein akademischer Abschluss? Fangen wir mit ein paar einfachen Fragen an! Ist der Besuch einer Volksschule ein akademischer Abschluss? (Abg. Großruck: Kommt darauf an!) – Wir werden uns einig sein: Nein. Ist eine Matura ein akademischer Abschluss? – Auch nicht.

Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? (Abg. Großruck: Ist „Radio Eriwan“ ein ...?) Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? – Selbstverständlich! Ist ein Magisterstudium an einer Fachhochschule ein akademischer Abschluss? – Auch! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Werden künftige Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen für Bildungsberufe akademische Abschlüsse haben? – Selbstverständlich!

Damit führen Sie, Frau Bundesministerin, auf der einen Seite den Bachelor ein, brüsten sich in einer Aussendung – gerade gestern – damit, wie gut das mit dem dreigliedrigen Studium funktioniert, und in Wirklichkeit sagen Sie auf der anderen Seite allen Absolventinnen und Absolventen: Aber euer Abschluss hat für uns nur Matura-Niveau! (Abg. Großruck: Der Broukal hat überhaupt keinen akademischen Abschluss! Und der ist euer Wissenschaftssprecher!) – Das ist nicht so gleichgültig, Kollege Großruck. Das strahlt weit in den öffentlichen Dienst und in die Privatwirtschaft aus.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, wir sind froh, dass das gesagt worden ist!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Universitäten sind natürlich durch das Universitätsgesetz gefordert. Autonomie, ein Globalbudget und die neuen Strukturen erfordern einen massiven Einsatz und auch ein Umdenken an den Universitäten, denn Eigenverantwortung bedeutet, sich Herausforderungen stellen zu müssen. Wenn man die Struktur des UOG 2002 wirklich verstanden hat – und ich befürchte, dass das von Seiten der SPÖ noch immer nicht erfolgt ist –, dann erkennt man, dass dieses Gesetz riesige Chancen bietet, Chancen für die Unis, zu attraktiven Forschungs- und Studienstätten zu werden. (Abg. Dr. Puswald: Deswegen wandern die Wissenschafter ab?!)

Eines ist auch ganz klar: Rein durch Geld, nur durch finanzielle Zuwendungen können die Organisationsstrukturen und Problemen nicht gelöst werden. (Abg. Dr. Puswald: Aber es schadet nicht wirklich!)

Kollege Gusenbauer – er ist heute leider nicht da (Abg. Dr. Brinek: Wie so oft!) – hat in einer Meldung am 29. Oktober gesagt, dass der Raubbau an den Universitäten beendet werden müsse. Mir ist nicht ganz klar, mit welchem Zahlenmaterial die SPÖ rechnet. Es ist Tatsache, dass im Jahr 2004 alle Universitäten im Schnitt 6 Prozent mehr an finanziellen Mitteln für ihr Budget zugewiesen bekommen haben, die Universität Wien sogar über 11 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition weiß wirklich nicht, was sie will. (Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!) Einerseits wollen Sie zentrale, planwirtschaftlich gesteuerte Unis, weil sie den Universitäten einfach nicht zutrauen, dass sie finanzielle Mittel effizient einsetzen. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) Andererseits wollen Sie weniger Einfluss durch den Staat, natürlich nur dann, wenn es sich um eine blau-schwarze Regierung handelt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition weiß wirklich nicht, was sie will. (Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!) Einerseits wollen Sie zentrale, planwirtschaftlich gesteuerte Unis, weil sie den Universitäten einfach nicht zutrauen, dass sie finanzielle Mittel effizient einsetzen. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) Andererseits wollen Sie weniger Einfluss durch den Staat, natürlich nur dann, wenn es sich um eine blau-schwarze Regierung handelt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition weiß wirklich nicht, was sie will. (Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!) Einerseits wollen Sie zentrale, planwirtschaftlich gesteuerte Unis, weil sie den Universitäten einfach nicht zutrauen, dass sie finanzielle Mittel effizient einsetzen. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) Andererseits wollen Sie weniger Einfluss durch den Staat, natürlich nur dann, wenn es sich um eine blau-schwarze Regierung handelt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie werden von mir keine Geschichten hören, sondern, wie Frau Partik-Pablé sich das wünscht, Daten und Fakten (Abg. Scheibner: Hoffentlich keine Kritik an Ihrem Parteivorsitzenden!), und die sind noch besser als Geschichten und lassen sich damit gut verknüpfen.

Jetzt werden Sie sich fragen: Wozu dieser nautisch-maritim-biologische Ausflug? – In Innsbruck wurden an einem Institut für Limnologie und Zoologie die Aquarien neu gefüllt. (Abg. Scheibner: Also doch eine Geschichte!) Fakten! – Bald darauf schwammen alle Fische mit dem Bauch nach oben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Ge-

schichte! – Abg. Dr. Brinek: Märchen!) Man wiederholte dieses Experiment, und wiederum schwammen die Fische mit dem Bauch nach oben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Geschichte ist nicht interessanter als die von Herrn Van der Bellen!)

Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Budgetsteigerungen verkaufen, dann komme ich zu ganz harten Fakten. (Abg. Dr. Brinek: Da gibt es eine Verantwortung für die Institute!)

Sie wissen, was in Innsbruck passiert ist. Kranke werden nicht um 4 Uhr nachmittags, nach Dienstschluss, oder um 7 Uhr am Abend, wenn da Dienstschluss ist, gesund, sondern man ist manchmal gezwungen, an diesen Patientinnen weiter zu therapieren und ihnen zu helfen. Überstunden könnten, schreibt der Rektor, nicht mehr budgetiert und nicht mehr bezahlt werden. Entweder man macht es freiwillig, oder man geht nach Hause. Auch da können Sie sagen: Macht mal, Ihr seid ja autonom! (Abg. Dr. Brinek: Krankenversorgung hat mit der Universität nichts zu tun!)

Ich rede jetzt gar nicht von den Studienbedingungen, aber Folgendes möchte ich doch sagen: Wenn Seminare von 70 bis 100 Leuten besucht werden, dann kann man von keinem Seminar reden, das ist eine Massenvorlesung. (Abg. Dr. Brinek: Die Grenze ist 35!) Die gibt es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Ich rede nicht von „Elite-Universitäten“. (Ruf bei der SPÖ: Soll ich mitschreiben? – Abg. Neugebauer – darauf replizierend –: Wer es braucht!) Professor Zeilinger hat vorgeschlagen, eine Elite-Universität einzurichten, und wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, um das zu prüfen. Ich rede nicht davon, sondern ich prüfe diesen Vorschlag!

Abschließend: Sie von den Oppositionsparteien hängen auch weiterhin – und das ist, glaube ich, der Kardinalfehler – einem völlig veralteten Modell der Universitäten nach, nämlich dem Modell, Universitäten seien Dienststellen eines Bundesministeriums, müssten sich daher dort um ihr Geld anstellen und die Beamten dort davon überzeugen, welches Geld wohin fließen soll. – Das ist aber nicht mehr die reale Situation! (Abg. Sburny: Wo stellen sie sich jetzt an?) Das ist international nicht mehr die Realität, und das ist auch in Österreich nicht mehr die Realität! Nach dem Universitätsgesetz 2002, das ja sehr viele begrüßt haben, ist das anders. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich würde Sie daher ersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, besonders auch Sie von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik! (Abg. Dr. Puswald: Die Budgetpolitik verunsichert!) Hören Sie auf, die Universitäten krankzujammern!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Frau Bundesministerin Gehrer hier zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, es sei alles in Ordnung. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schön! Darf das nicht sein?) Es ist durchaus eindrucksvoll, Frau Bundesministerin, wie Sie sich hier herstellen und die Dinge darstellen, sodaß man den Eindruck gewinnen könnte, die Universitäten hätten ohnehin ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung und Sie, Frau Bundesministerin, würden sich bemühen, dass immer mehr und mehr Mittel dazukommen. Sie reden weiters von „guten Studienbedingungen“, von „Weltklasse-Universität“ und meinen, wozu also diese Aufregung von Seiten der Opposition.

Im Institut für Romanistik beispielsweise muss man drei Stunden vor dem Computer warten, bis man sich für ein Seminar anmelden kann, dann schnell den richtigen Zeitpunkt erwischen – und wenn man Pech hat, ist kein Platz mehr frei! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das war vor 20 Jahren schon so!) – Das war vor 20 Jahren nicht so, das wissen Sie genau! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Übrigens: Wenn man die Prioritätensetzung sozialdemokratischer Wissenschaftsminister fortgesetzt hätte, dann hätten die Universitäten heute Jahr für Jahr 280 Millionen € mehr. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Rektoren müssten dann nicht um ein Notprogramm von 100 Millionen € betteln (Abg. Dr. Brinek: Die müssen nicht betteln! Das weise ich zurück! Die Rektoren müssen nicht betteln! Die Rektoren sind keine Bettler!), ein Notprogramm, das jedoch Sie, Frau Bundesministerin, verweigern! Sie verweigern leider auch Gespräche Studierenden gegenüber! Die ÖH hat zu einem „runden Tisch“ eingeladen. – Ihre Zusage fehlt nach wie vor, Frau Bundesministerin. Bis 15. November haben Sie noch Zeit. Verweigern Sie, bitte, nicht auch noch Gespräche! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber heute war von dem überhaupt nichts zu bemerken, Herr Professor. Ihre Rede von zehn Minuten war irgendwie leer; da war überhaupt keine Vision, da war kein Inhalt drinnen. Eigentlich nur pure Enttäuschung! Es hat mich geradezu „fasziniert“, dass man eine Aktuelle Stunde mit so einem geringen Ausmaß an irgendwelchen Visionen oder mit so wenig an Ausblick in die Zukunft einleitet. (Abg. Mag. Kogler: Na, bitte!)

Es ist vielleicht damit zu erklären, dass die Grünen im Endeffekt eben doch noch nie in Regierungsverantwortung waren. (Abg. Scheibner: Sie drängen!) Und nach Ihrer heutigen Rede kann man nur hoffen, dass sie möglichst lange nicht in Regierungsverantwortung kommen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: ... noch etwas abgewinnen, dieser Analyse!)

Es ist vielleicht damit zu erklären, dass die Grünen im Endeffekt eben doch noch nie in Regierungsverantwortung waren. (Abg. Scheibner: Sie drängen!) Und nach Ihrer heutigen Rede kann man nur hoffen, dass sie möglichst lange nicht in Regierungsverantwortung kommen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: ... noch etwas abgewinnen, dieser Analyse!)

Ich habe mir dann überlegt, es könnte aber auch sein, dass diese wirklich enttäuschende Rede darauf zurückzuführen ist, dass Sie andere Problem haben (Abg. Dr. Van der Bellen: Was können Sie zur Sache sagen?), denn wenn man die Grünen in den letzten Wochen und Monaten beobachtet, so bemerkt man eigentlich zu allen wirklich brisanten Themen überhaupt keine Position. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein?)

Ich habe mir dann überlegt, es könnte aber auch sein, dass diese wirklich enttäuschende Rede darauf zurückzuführen ist, dass Sie andere Problem haben (Abg. Dr. Van der Bellen: Was können Sie zur Sache sagen?), denn wenn man die Grünen in den letzten Wochen und Monaten beobachtet, so bemerkt man eigentlich zu allen wirklich brisanten Themen überhaupt keine Position. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein?)

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Interessanter ist es da mit der SPÖ: Da gibt es diesen selbst ernannten Uni-Reformer – „Professor Broukal“, „Dr. Broukal“, wie immer man ihn nennen möchte –, er ist heute aber nicht hier, er glänzt durch Abwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Weil er krank ist!) Das ist schade, denn es wäre eigentlich sein Thema. (Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?) – Entschuldige, Herr Kollege, aber ich habe ja gesagt, es ist schade! Ich habe es nicht kritisiert. (Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!) Ich habe eigentlich nur meine Trauer zum Ausdruck gebracht und dass es schade ist, dass er nicht hier ist. (Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!)

Interessanter ist es da mit der SPÖ: Da gibt es diesen selbst ernannten Uni-Reformer – „Professor Broukal“, „Dr. Broukal“, wie immer man ihn nennen möchte –, er ist heute aber nicht hier, er glänzt durch Abwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Weil er krank ist!) Das ist schade, denn es wäre eigentlich sein Thema. (Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?) – Entschuldige, Herr Kollege, aber ich habe ja gesagt, es ist schade! Ich habe es nicht kritisiert. (Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!) Ich habe eigentlich nur meine Trauer zum Ausdruck gebracht und dass es schade ist, dass er nicht hier ist. (Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!)

Interessanter ist es da mit der SPÖ: Da gibt es diesen selbst ernannten Uni-Reformer – „Professor Broukal“, „Dr. Broukal“, wie immer man ihn nennen möchte –, er ist heute aber nicht hier, er glänzt durch Abwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Weil er krank ist!) Das ist schade, denn es wäre eigentlich sein Thema. (Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?) – Entschuldige, Herr Kollege, aber ich habe ja gesagt, es ist schade! Ich habe es nicht kritisiert. (Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!) Ich habe eigentlich nur meine Trauer zum Ausdruck gebracht und dass es schade ist, dass er nicht hier ist. (Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!)

Dann gibt es noch den Parteivorsitzenden Gusenbauer, der auch nicht da ist. Vielleicht ist er ja auch krank, das kann ja sein. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Ein Wort zur Universität!) Es ist faszinierend, er glänzt nämlich auch durch Anwesenheit. Es ist wirklich arg! Wahrscheinlich ist er gerade dabei, sein startklares Team ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: ... ein Wort zur Uni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzähl ihnen ein Märchen! Vielleicht verstehen sie das besser! – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Dann gibt es noch den Parteivorsitzenden Gusenbauer, der auch nicht da ist. Vielleicht ist er ja auch krank, das kann ja sein. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Ein Wort zur Universität!) Es ist faszinierend, er glänzt nämlich auch durch Anwesenheit. Es ist wirklich arg! Wahrscheinlich ist er gerade dabei, sein startklares Team ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: ... ein Wort zur Uni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzähl ihnen ein Märchen! Vielleicht verstehen sie das besser! – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! In Wirklichkeit zeigt die Unruhe innerhalb der Opposition nur, dass man sie am richtigen Fuß erwischt hat, denn wenn sie nach einer Stunde Plenardebatte endlich munter werden, dann sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du warst ja überhaupt noch nicht da bis jetzt!)

Herr Dr. Niederwieser – ich komme jetzt zurück auf DDr. Niederwieser – stellt sich hier heraus (Abg. Heinzl: Du bist ein Blitzgneißer!) und bezeichnet die Bildungspolitik als „grottenschlecht“. Ich habe Frau Kollegin Dr. Pablé gefragt, was „grottenschlecht“ eigentlich bedeutet! Bei uns in Kärnten gibt es dazu zwei Zugänge: Da gibt es einmal die Kröte – das ist eine „Krot“ –, und dann gibt es die Grotte. (Abg. Dr. Niederwieser: Grotte mit Gustav!)

Herr Dr. Niederwieser – ich komme jetzt zurück auf DDr. Niederwieser – stellt sich hier heraus (Abg. Heinzl: Du bist ein Blitzgneißer!) und bezeichnet die Bildungspolitik als „grottenschlecht“. Ich habe Frau Kollegin Dr. Pablé gefragt, was „grottenschlecht“ eigentlich bedeutet! Bei uns in Kärnten gibt es dazu zwei Zugänge: Da gibt es einmal die Kröte – das ist eine „Krot“ –, und dann gibt es die Grotte. (Abg. Dr. Niederwieser: Grotte mit Gustav!)

Es ist völlig egal, wer auch immer Verantwortung für die Bildungspolitik hat. Aber es ist sicherlich nicht völlig egal, solche Ausdrücke zu verwenden. Ich halte es einfach – und da möchte ich mich wirklich klar artikulieren – für beschämend, dass Herr DDr. Niederwieser solche Ausdrücke hier in diesem Hohen Haus verwendet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das hat sich weder die Regierung noch die Opposition verdient! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist, weil er immer nur als ...!)

Bitte, wer war denn bis 2000 in Regierungsverantwortung? Wer hat denn diese Politik bis 2000 gemacht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser!) Wer hat denn diese veralteten Dinge nie erneuert? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was ist denn der Grund dafür, dass wir heute diese Probleme zum Teil haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Er wird munter, das ist ein gutes Zeichen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er war ja gar nicht an der Uni!)

Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass es auch in der Bildungspolitik Verbesserungsmöglichkeiten gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident. (Abg. Parnigoni: Zeit wird es, dass deine Zeit um ist!)

Ich bin auch davon überzeugt, dass alle daran arbeiten sollen, diese Dinge zu verbessern. Nur: Das, was die Opposition heute hier geliefert hat, entbehrt eigentlich jeglichen Kommentars. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war besser als ... Märchen von den Grünen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das war die Rede des Bildungssprechers?)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, zu dieser Rede braucht es ebenfalls keinen Kommentar, weil zu Bildungs- und Uni-Politik haben Sie, Herr Kollege Scheucht, überhaupt nichts gesagt! (Abg. Dr. Cap: Was soll er auch sagen?) Und dass es bei einer Aktuellen Stunde möglich ist, zu diesem Thema fünf Minuten lang einfach nichts zu sagen, das ist eine ziemliche Leistung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe das wiederholt, was Sie gesagt haben! Demnach haben Sie auch nichts gesagt!)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, zu dieser Rede braucht es ebenfalls keinen Kommentar, weil zu Bildungs- und Uni-Politik haben Sie, Herr Kollege Scheucht, überhaupt nichts gesagt! (Abg. Dr. Cap: Was soll er auch sagen?) Und dass es bei einer Aktuellen Stunde möglich ist, zu diesem Thema fünf Minuten lang einfach nichts zu sagen, das ist eine ziemliche Leistung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe das wiederholt, was Sie gesagt haben! Demnach haben Sie auch nichts gesagt!)

Natürlich ist die Universität für Lehre und Forschung zuständig. Und sehr oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es werden damit Forschungsgelder vom Rat in Richtung Universitäten verschoben. – Das ist aber sehr oberflächlich! Was Sie hier wirklich machen, ist, Gelder, die für Investitionen in die Zukunft, für Forschungsprojekte gedacht waren, umzuschichten in den Grundbetrieb (Abg. Dr. Brinek: Für Labors!) der Universitäten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!)

Natürlich ist die Universität für Lehre und Forschung zuständig. Und sehr oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es werden damit Forschungsgelder vom Rat in Richtung Universitäten verschoben. – Das ist aber sehr oberflächlich! Was Sie hier wirklich machen, ist, Gelder, die für Investitionen in die Zukunft, für Forschungsprojekte gedacht waren, umzuschichten in den Grundbetrieb (Abg. Dr. Brinek: Für Labors!) der Universitäten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!)

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? Das ist genau dasselbe, wie – weil wir heute schon bei der Landwirtschaft waren – wenn Sie mühsam, mit Ihrem letzten Geld, Saatgut kaufen – und wir haben uns sehr bemüht, in Forschung und Entwicklung Geld zu investieren; das gestehe ich zu, dass Sie da einiges hineingesteckt haben! –, aber dann, was machen Sie dann? – Statt das zu säen und eine Zukunftsinvestition zu tätigen, essen Sie das Saatgut auf! Sie schieben es einfach in die Grundversorgung hinein. (Abg. Dr. Brinek: Falsch! Falsch!) Und die Investitionen in die Zukunft bleiben auf der Strecke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihre Bildungs- und Universitätspolitik ist insgesamt keine Investition in die Zukunft – und das, finde ich, zeigt sich an diesem Beispiel sehr schön. Es wird alles nur mehr in die Grundversorgung gesteckt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!) – Ja, das ist die Basis. Aber bitte, Sie werden einmal eine Basis zur Verfügung stellen müssen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!) Oder sehen Sie das nicht mehr als öffentlichen Auftrag, dass eine Basis für die Universitäten ...

Ihre Bildungs- und Universitätspolitik ist insgesamt keine Investition in die Zukunft – und das, finde ich, zeigt sich an diesem Beispiel sehr schön. Es wird alles nur mehr in die Grundversorgung gesteckt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!) – Ja, das ist die Basis. Aber bitte, Sie werden einmal eine Basis zur Verfügung stellen müssen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!) Oder sehen Sie das nicht mehr als öffentlichen Auftrag, dass eine Basis für die Universitäten ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist abgelaufen, aber das Licht leuchtet nicht. (Abg. Sburny: Das haben Sie mir nicht gezeigt!) – Ich habe das gesehen, ja!

Sie investieren nichts, sondern Sie sichern gerade – und das noch schlecht! – die Grundversorgung. Sie tätigen keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und wenn Sie Österreich nicht zum diesbezüglich absoluten Schlusslicht in der OECD machen werden ... (Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!) – Ja, Vorbildland! Das erinnert mich jetzt schon langsam an Gehirnwäsche. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!) – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich nehme an, dass solche Handbewegungen auch bei Ihnen nicht üblich sind!

Sie investieren nichts, sondern Sie sichern gerade – und das noch schlecht! – die Grundversorgung. Sie tätigen keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und wenn Sie Österreich nicht zum diesbezüglich absoluten Schlusslicht in der OECD machen werden ... (Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!) – Ja, Vorbildland! Das erinnert mich jetzt schon langsam an Gehirnwäsche. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!) – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich nehme an, dass solche Handbewegungen auch bei Ihnen nicht üblich sind!

Es wird parteipolitisch abgehandelt. Sie wollen die Wählerinnen und Wähler dafür strafen, dass sie – bewusst! – Ihren Fraktionen bei den letzten Arbeiterkammerwahlen nicht die Mehrheit gegeben haben (Abg. Öllinger: Ja! Ja!), und für die Zuwächse der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie eingegriffen wird, ist auch hochinteressant! Es ist nämlich so, dass nicht etwa in der Breite der Beiträge diskutiert wird – nein! (Abg. Ellmauer: Wir haben jetzt Budgetbegleitgesetze!) –, es wird bei der Höchstbeitragsgrundlage, also justament für jenen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – leider viel zu wenige im Lande! –, die jenseits von 3 450 € verdienen, eine Deckelung eingezogen.

Es gibt eine Reihe anderer Kammern, die deutlich mehr und deutlich höhere Beiträge kassieren, aber justament eine ist im Fokus dieser Regierung – eine, weil sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt! (Abg. Scheibner: Es werden Beiträge gesenkt!) Und das ist typisch für Sie!

Meine Damen und Herren! Vor kurzem gab es eine großartige Veranstaltung seitens der SPÖ: „,Heißer Riese‘ in der voestalpine ist erwacht.“ 5 000 Besucher waren da! Der so sehr geschätzte Wissenschaftssprecher Broukal hatte auf Grund seiner früheren Berufserfahrungen die Moderation inne. Man hat in den höchsten Tönen gelobt, wie großartig die Voest unterwegs sei. Ja, sage ich, sie ist großartig unterwegs! Ja, sage ich, sie sichert Arbeitsplätze, aber was war denn noch vor einem Jahr von dieser Seite zu hören? – Der Weltuntergang kommt, die Russen kommen, es wird verscherbelt, die Arbeitsplätze sind gefährdet. Heute bejubeln Sie das, was diese Regierung mit der Privatisierung begonnen hat. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Schrecklich!) – Seien wir doch ein bisschen realistisch!

Mein Lieblingsbüchlein ist das „Wirtschafts- und sozialstatistische Taschenbuch“ der Arbeiterkammer. (Abg. Brosz: Das ist das Liederbuch!) Meine Damen und Herren! Das ist nicht mein Liederbuch. Das Hohe Lied zu dieser Einrichtung, die durchaus notwendig ist, wird immer von der linken Fraktion gesungen. Daher sollte man auch aus diesem Büchlein die objektiven Zahlen und Fakten zitieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner, Ausschussobmann Auer, Sie machen das wirklich hervorragend in diesem Ausschuss. Offensichtlich ist nur jetzt das eingetreten, was wir schon länger befürchtet haben, nämlich dass der Finanzminister mit seiner wald- und wiesenartig angelegten Budgetrede zur weiteren Verwirrung beiträgt. Diese Vermutung liegt nahe, weil Sie jetzt die Segnungen mit dem Budget argumentiert haben. (Abg. Dr. Fekter: Habt ihr es nicht verstanden?)

hatten wir den einmaligen Vorgang, dass eine so genannte Pensionssicherungsreform und die Abfangjäger und was weiß ich noch alles unter einem relativ knapp hier „hereingedonnert“ wurden. Die damalige Debattenführung im Ausschuss, was bestimmte Aufklärungselemente bezüglich der Frage der Abfangjäger betroffen hat, ließ sehr zu wünschen übrig. (Abg. Öllinger: Vielleicht kommt das noch!)

Werden Sie ruhig munter! Es ist interessant, dass sich jetzt offensichtlich jene Abgeordneten besonders aufgerufen fühlen, die Gefahr laufen, ihr Gewissen in der Garderobe schon verloren zu haben. Diese Erkenntnis ist sehr nützlich. Gehen Sie in sich! (Abg. Hornek: Sie missbrauchen das Parlament als Vorsitzender!) Wir werden auch öffentlich machen, wer sich wie in den Ausschüssen verhält. Sie haben ein Mandat, das Sie nicht dazu berechtigt, Schrankenwärter der Bundesregierung zu sein, um die entgleisten Züge „durchzuwacheln“. Das ist ein Missverständnis. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erinnere nur daran, was die von mir mittlerweile hoch geschätzte Kollegin Cordula Frieser gesagt hat. (Abg. Dr. Brinek: Ich habe sie immer schon geschätzt!) Wir werden Gelegenheit haben, ihre Aussagen im „Hohen Haus“, in der gleichnamigen Fernsehsendung, einzuspielen, und ich werde dafür sorgen, dass wortwörtlich gebracht wird, was Kollegin Frieser gesagt hat. Ihre Aussage ist der beste Beweis dafür, wie hier Gesetze gemacht werden. Sie hat sich genau auf die Steuer- und Finanzgesetzgebung bezogen, und diese Aussage stellt Ihnen ein vernichtendes Zeugnis aus. Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zuletzt auch eine Forderung der Freiheitlichen Partei, nicht so viele Gesetze in das Budgetbegleitgesetz zu verpacken, damit wir für die wesentlichen Bereiche der Budgetbehandlung genügend Zeit zur Verfügung haben. Es war aus meiner Sicht bemerkenswert, dass die Oppositionsparteien in den Ausschüssen ein wenig widerstandslos waren, diesem Budgetbegleitgesetz zwar nicht zugestimmt, aber diesen Gesetzen freien Durchlass gegeben haben. (Abg. Silhavy: Was heißt das „freien Durchlass gegeben haben“?) Das gibt schon ein wenig Anlass zur Vermutung, dass die Vorgehensweise der Regierungsparteien, einerseits wenige Begleitgesetze zu machen, andererseits vernünftige Begleitgesetze zuzulassen, wie beispielsweise die Anhebung des Pflegegeldes – übrigens ist dies die erste Anhebung seit dem Jahre 1995 –, Initiativen zur Belebung des Arbeitsmarktes, eine Erhöhung der Sportförderung, der Umweltförderung, mehr Geld für die Umwelt, für den Arbeitsmarkt vorzusehen und der Verkauf der Bundesanteile an den Wohnbaugenossenschaften richtig war.

Damit komme ich wieder zurück zum Thema, meine Vorredner sind ja abgeschweift in einen Bereich, der nicht unmittelbar mit dem Budgetbegleitgesetz zusammenhängt. Wenn ich mir den Bericht anschaue, vor allem den Minderheitsbericht zum Budgetbegleitgesetz, den die SPÖ hineinreklamiert hat, so habe ich ein wenig das Gefühl, als ob Österreich einen Kommissar zur Seite gestellt bekommen muss, weil unsere Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen ja so katastrophal sind. (Abg. Silhavy: Leider!)

dass die größte Gesundheitsreform, die es in den letzten Jahren gegeben hat, ausverhandelt wurde; wesentliche strukturelle Elemente mit der Artikel-15a-Krankenanstaltenvereinbarung. (Abg. Mag. Kogler: Was? – Abg. Öllinger: Wie? Wo?) Ich danke Maria Rauch-Kallat und den Finanzausgleichspartnern dafür, dass diese strukturellen Reformen im Gesundheitsbereich angegangen und ernst genommen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt ... (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja schon wieder ein Opfer Ihrer Regierungspropaganda! – Abg. Öllinger: Ihrer eigenen Propaganda!) – Setzen Sie sich dazu bei den Verhandlungen, Herr Abgeordneter Kogler! Schauen Sie sich an, was dabei herausgekommen ist! Lesen Sie die Punktation zur 15a-Vereinbarung, dort finden sich strukturelle Elemente, die es in den letzten Jahren in Österreich nicht gegeben hat! (Abg. Öllinger: Bürokratie, das findet sich!) Ich meine, das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern und den Landesvertretern erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt ... (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja schon wieder ein Opfer Ihrer Regierungspropaganda! – Abg. Öllinger: Ihrer eigenen Propaganda!) – Setzen Sie sich dazu bei den Verhandlungen, Herr Abgeordneter Kogler! Schauen Sie sich an, was dabei herausgekommen ist! Lesen Sie die Punktation zur 15a-Vereinbarung, dort finden sich strukturelle Elemente, die es in den letzten Jahren in Österreich nicht gegeben hat! (Abg. Öllinger: Bürokratie, das findet sich!) Ich meine, das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern und den Landesvertretern erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben über Monate verhandelt, haben mehr als zehn Verhandlungsrunden gebraucht, um einen Konsens zu erreichen. Wir haben dann – in guter Tradition des österreichischen Parlamentarismus, wie ich meine – gesagt, wir informieren als Verhandlungspartner des Finanzausgleichs, des Stabilitätspakts und der Krankenanstaltenfinanzierung den Bundeskanzler, den Vizekanzler und Alfred Gusenbauer als Parteiobmann der Sozialdemokratie über das Ergebnis und ersuchen darum, dass dieses auch von allen hier im Hohen Haus mitgetragen wird. (Abg. Mag. Kogler: Dann legen Sie es einmal vor!)

Daher muss ich Ihnen jetzt zumindest sagen, dass es für mich eine große persönliche Enttäuschung ist, wenn alle Anwesenden, denen berichtet wird, wie dieses Ergebnis aussieht – weil sie ja wissen, dass ein Finanzausgleich (Abg. Mag. Kogler: Ist ein Bundesgesetz, und Sie legen nichts vor!) nicht irgendeine Frage der Parteipolitik ist, sondern knapp 60 Milliarden € an Einnahmen pro Jahr in den nächsten vier Jahren umfasst, also mehr als 250 Milliarden € in Summe, und die Verteilung der Finanzmasse in Österreich auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden regelt, weil sie ja wissen, dass der Finanzausgleich mit dem Stabilitätspakt auch die österreichischen Verpflichtungen im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt, und weil es uns allen ein Anliegen sein sollte, das Gesundheitssystem nachhaltig auszufinanzieren –, dann sagen: Staatspolitik interessiert mich nicht, Verwendungszusagen interessieren mich nicht!

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes in Artikel 7 Budgetbegleitgesetz: Es hat noch niemals – und ich danke Abgeordnetem Auer, der dies als Ausschussvorsitzender auch hervorgehoben hat –, es hat noch niemals so früh den Budgetbericht, die Teilhefte, die Arbeitsbehelfe, die Erläuterungen und den Bundesvoranschlag selbst, das Bundesfinanzgesetz für die Abgeordneten als Informationsmaterial gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Es sind noch nie so früh – nämlich am Tag vor der Budgetrede – alle Materialien zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Kogler: Nur weil Sie bunte Hefte verteilen, können Sie im Ausschuss trotzdem eine Antwort geben!)

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes in Artikel 7 Budgetbegleitgesetz: Es hat noch niemals – und ich danke Abgeordnetem Auer, der dies als Ausschussvorsitzender auch hervorgehoben hat –, es hat noch niemals so früh den Budgetbericht, die Teilhefte, die Arbeitsbehelfe, die Erläuterungen und den Bundesvoranschlag selbst, das Bundesfinanzgesetz für die Abgeordneten als Informationsmaterial gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Es sind noch nie so früh – nämlich am Tag vor der Budgetrede – alle Materialien zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Kogler: Nur weil Sie bunte Hefte verteilen, können Sie im Ausschuss trotzdem eine Antwort geben!)

Herr Abgeordneter Kogler! Ich kann es nicht unwidersprochen stehen lassen und lasse es auch nicht stehen, wenn Sie sagen, wir hätten absichtlich unterbudgetiert, und damit versuchen, die „Verwahrlosung der Gesetzgebung“ herbeizudiskutieren. Ich hätte mir Seriosität und Sachlichkeit erwartet. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben uns im Ausschuss ausgeredet, und ich glaube, wir haben dort auch ein Verständnis erreicht. (Abg. Mag. Kogler: Die Regierungsfraktionen haben den Antrag zurückgezogen!)

Das ist bis jetzt noch nicht passiert – daher gibt es keine Verwahrlosung der Gesetzgebung! Wir haben die Anträge vorbereitet, Sie kennen diese Anträge, und sie werden selbstverständlich sofort eingebracht werden, sobald Konsens darüber vorliegt, wie und wann dieser Finanzausgleich hier in das Hohe Haus eingebracht werden wird. (Abg. Mag. Kogler: Abgeordneter Stummvoll, der dafür zuständig ist, hat gesagt, die Dinge haben miteinander nichts zu tun! Das Gegenteil von dem müssen Sie mir erklären!) Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen!

Wir investieren im Jahr 2005 insgesamt 4,5 Milliarden € in den Arbeitsmarkt, und zwar deswegen, weil es uns extrem wichtig ist, den Arbeitsmarkt zu drehen, weil es uns wichtig ist, nicht nur die Beschäftigung zu erhöhen, sondern die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir als Bundesregierung haben das auch bewiesen, wenn Sie an die Lehrlingsinitiative denken: 800 Lehrlinge mehr in der Bundesverwaltung, Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden, zusätzlich 1 000 Lehrlinge bei den Ländern und Gemeinden. Das heißt, auf Initiative des Bundeskanzlers allein im öffentlichen Bereich 1 800 Lehrlinge mehr! Das zeigt, Arbeitslosigkeit wird von uns gezielt bekämpft. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz ist wichtig, meine Damen und Herren, das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Warum steigen dann die Zahlen? Warum haben wir immer mehr Arbeitslose?)

Weil, Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, die Beschäftigung Gott sei Dank steigt, weil wir im letzten Monat auch Rekordbeschäftigung in Österreich hatten und weil wir nach wie vor die Auswirkungen von drei Jahren wirtschaftlicher Verflachung haben. (Abg. Verzetnitsch: Vor drei Jahren!)

Meine Damen und Herren! Wir haben es im Regierungsübereinkommen des Jahres 2003 versprochen – und wir haben es gehalten. Die erstmalige Anpassung des Pflegegeldes seit dem Jahr 1995 wird von uns vorgenommen, eine notwendige Valorisierung, eine Erhöhung des Pflegegeldes ... (Abg. Mag. Lapp: Das zahlen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das gegenständliche Budgetbegleitgesetz besticht durch Einfachheit, Klarheit und Verständlichkeit. Es ist uns sehr gut gelungen, die Zahl der Gesetzesänderungen möglichst gering zu halten. (Abg. Öllinger: Der war gut!) So scheinen dieses Jahr im Budgetbegleitgesetz nur 25 Gesetzesänderungen auf.

Ich stimme also voll und ganz mit unserem Finanzminister überein: Aufschwung durch Entlastung ist der richtige Weg. (Abg. Öllinger: Oje, oje, das tut weh!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, es stimmt, diesmal wird das Pflegegeld erhöht, aber nur um 2 Prozent. Und wenn Sie das berechnet haben, wissen Sie vielleicht, wie viel das für den Einzelnen tatsächlich ist. Für 70 Prozent der PflegegeldbezieherInnen ist das eine Erhöhung zwischen 2,90 € und 3,60 € pro Monat. (Abg. Neudeck: Danke, Herr Minister!) Herr Minister! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Abg. Neudeck: Aber es ist weit mehr als in den letzten Jahren!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, es stimmt, diesmal wird das Pflegegeld erhöht, aber nur um 2 Prozent. Und wenn Sie das berechnet haben, wissen Sie vielleicht, wie viel das für den Einzelnen tatsächlich ist. Für 70 Prozent der PflegegeldbezieherInnen ist das eine Erhöhung zwischen 2,90 € und 3,60 € pro Monat. (Abg. Neudeck: Danke, Herr Minister!) Herr Minister! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Abg. Neudeck: Aber es ist weit mehr als in den letzten Jahren!)

Wenn Sie ernsthaft vorgehabt hätten, irgendwelche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu machen, warum haben Sie dann nicht die Negativsteuer eingeführt, die ich und die österreichische Behindertenbewegung seit Jahren von Ihnen fordern? (Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!) Es bringt ganz einfach nichts, wenn es gute Freibetragsmöglichkeiten gibt, die Leute aber so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Steuern bezahlen. Denen bringt ein Freibetrag nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es setzt aber auch eine negative Spirale in Gang, die das vorbildliche öffentliche Verkehrssystem, das Österreich einmal gehabt hat, langsam zu ruinieren droht, aber auch in diesem Bereich hat diese Regierung leider keine Erfolge zu verzeichnen. Diese Erhöhung der Tarife um 7 Prozent, die man jetzt so mir nichts, dir nichts einfach verordnet hat, war ja vorauszusehen, denn bei dieser unglücklichen Reform der Österreichischen Bundesbahnen, die letzten Jahres stattgefunden hat (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gute Reform! Gute Reform!), war bereits klar, dass das Schienenbenützungsentgelt, Kollege Regler, um 50 Prozent erhöht wird. Und natürlich war zu erwarten, dass diese Kosten dann an die Kunden weitergegeben werden. Bezahlen müssen es jene Leute, die täglich in die Arbeit fahren müssen, was letztlich einer Gehaltskürzung gleichkommt, und das ist schon weniger gut.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mir hier nicht den Kopf der Opposition zerbrechen, aber Wunder ist es keines, wenn Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher in puncto Finanzen absolut nichts zutrauen. Zuerst haben Sie das Nulldefizit kritisiert, weil Sie der Meinung sind, dass wir damit unser Land kaputtsparen würden. Glauben Sie mir, ich habe in der Zwischenzeit noch niemanden gefunden, keinen Unternehmer und auch keinen Privaten, der sich kaputtgespart hätte! (Abg. Öllinger: Wir schon! – Abg. Eder: Die Insolvenzen sind Ihnen nicht bekannt, gell?)

Ich möchte aber eigentlich schon noch etwas sagen zu dem, was wir hier eigentlich nicht verhandeln. Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen: Wo sind die Vorlagen zu dem, was in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, aber hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Nicht im Parlament, nicht in der Bundesregierung, sondern irgendwo zwischen den Landeshauptleuten, gestern in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Haubner und Herrn Schüssel, da werden die großen Einigungen dieser Tage erzielt – oder auch nicht. Doch da kommen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Es finden sich in diesen Ergebnissen großartige strukturelle Elemente, die es bisher nicht gegeben hat! – Ja, so kann ich den Satz auch unterschreiben: Es finden sich strukturelle Elemente (Abg. Kopf: Großartige!) in der Einigung zur Gesundheitsreform, die es bisher nicht gegeben hat! (Abg. Kopf: Großartige!) – Großartige. Danke, wunderbar! Wieder: Spitze, Nummer eins!

Ich möchte aber eigentlich schon noch etwas sagen zu dem, was wir hier eigentlich nicht verhandeln. Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen: Wo sind die Vorlagen zu dem, was in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, aber hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Nicht im Parlament, nicht in der Bundesregierung, sondern irgendwo zwischen den Landeshauptleuten, gestern in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Haubner und Herrn Schüssel, da werden die großen Einigungen dieser Tage erzielt – oder auch nicht. Doch da kommen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Es finden sich in diesen Ergebnissen großartige strukturelle Elemente, die es bisher nicht gegeben hat! – Ja, so kann ich den Satz auch unterschreiben: Es finden sich strukturelle Elemente (Abg. Kopf: Großartige!) in der Einigung zur Gesundheitsreform, die es bisher nicht gegeben hat! (Abg. Kopf: Großartige!) – Großartige. Danke, wunderbar! Wieder: Spitze, Nummer eins!

Niemand in Österreich zahlt gerne Steuern, aber gestatten Sie mir, bitte, eine Frage – der Kollege Kopf wird zuhören –: Die Wirtschaftskammer erzielt auch Beiträge, auch aus Lohnnebenkosten, egal wie Sie es titulieren. Ein, zwei oder drei Umlagen werden da eingehoben. (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Zwei!) Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld, egal in welche Fachabteilung oder Sektion Sie hineinschauen! Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld. Da wird nicht diskutiert darüber, dass man die Beiträge leicht absenken könnte (Abg. Ellmauer: Wurde bereits abgesenkt!), aber bei der Arbeiterkammer wird sehr wohl darüber diskutiert, Kollege Ellmauer. Da frage ich mich, ob das mit einer etwas unbequemen Haltung der Arbeiterkammer gegenüber manchen Regierungsvorlagen zusammenhängt.

Niemand in Österreich zahlt gerne Steuern, aber gestatten Sie mir, bitte, eine Frage – der Kollege Kopf wird zuhören –: Die Wirtschaftskammer erzielt auch Beiträge, auch aus Lohnnebenkosten, egal wie Sie es titulieren. Ein, zwei oder drei Umlagen werden da eingehoben. (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Zwei!) Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld, egal in welche Fachabteilung oder Sektion Sie hineinschauen! Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld. Da wird nicht diskutiert darüber, dass man die Beiträge leicht absenken könnte (Abg. Ellmauer: Wurde bereits abgesenkt!), aber bei der Arbeiterkammer wird sehr wohl darüber diskutiert, Kollege Ellmauer. Da frage ich mich, ob das mit einer etwas unbequemen Haltung der Arbeiterkammer gegenüber manchen Regierungsvorlagen zusammenhängt.

Ich vermute, genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie wollen eine wichtige Institution ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent abgesenkt!) Herr Kollege Mitterlehner, ich bin nicht da, um der Wirtschaftskammer ihre Beiträge streitig zu machen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die wurden um 30 Prozent per Gesetz abgesenkt!)

Ich vermute, genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie wollen eine wichtige Institution ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent abgesenkt!) Herr Kollege Mitterlehner, ich bin nicht da, um der Wirtschaftskammer ihre Beiträge streitig zu machen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die wurden um 30 Prozent per Gesetz abgesenkt!)

Ja, aber: Von welchem Status haben Sie abgesenkt? Von einem so (eine entsprechende Handbewegung machend) hohen Status, Herr Kollege Mitterlehner. Aber die Arbeiterkammer hat 0,5 Prozent für zwei Millionen Menschen. (Abg. Dr. Fekter: Trotzdem eine gute Maßnahme!) 0,5 Prozent! Wir diskutieren hier nicht über die Beiträge. (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent gesenkt!) Hat man mit Ihnen darüber gesprochen, Herr Kollege? Sind Sie einverstanden mit der Senkung der Arbeiterkammerumlage? Haben Sie etwas dazu zu sagen? – Dann sagen Sie es!

Ja, aber: Von welchem Status haben Sie abgesenkt? Von einem so (eine entsprechende Handbewegung machend) hohen Status, Herr Kollege Mitterlehner. Aber die Arbeiterkammer hat 0,5 Prozent für zwei Millionen Menschen. (Abg. Dr. Fekter: Trotzdem eine gute Maßnahme!) 0,5 Prozent! Wir diskutieren hier nicht über die Beiträge. (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent gesenkt!) Hat man mit Ihnen darüber gesprochen, Herr Kollege? Sind Sie einverstanden mit der Senkung der Arbeiterkammerumlage? Haben Sie etwas dazu zu sagen? – Dann sagen Sie es!

Man hat offensichtlich mit Ihnen genauso wenig gesprochen wie mit allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. (Abg. Ellmauer: Schon lange gesenkt!) Letztendlich sollen es aber Sie, Herr Kollege Ellmauer, beschließen. (Abg. Ellmauer: Die Wirtschaftskammer hat schon lange die Beiträge abgesenkt!) Sie werden dann vielleicht wieder mit dem Weihwasserkessel und mit dem Weihrauch herausgehen und sagen: Tolle Budgetpolitik! – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Kollege Ellmauer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Man hat offensichtlich mit Ihnen genauso wenig gesprochen wie mit allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. (Abg. Ellmauer: Schon lange gesenkt!) Letztendlich sollen es aber Sie, Herr Kollege Ellmauer, beschließen. (Abg. Ellmauer: Die Wirtschaftskammer hat schon lange die Beiträge abgesenkt!) Sie werden dann vielleicht wieder mit dem Weihwasserkessel und mit dem Weihrauch herausgehen und sagen: Tolle Budgetpolitik! – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Kollege Ellmauer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich stelle fest: Das ist absolut unrichtig! Wir haben drei Jahre hindurch das Budget nicht mehr ausgleichen können und haben auf gesetzlicher Basis, die Sie meines Wissens sogar mitbeschlossen haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), unsere Umlagen um 30 Prozent gesenkt. Das entspricht der Realität – und nicht die Polemik Ihrerseits! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich hätte es natürlich gerne gesehen, wenn alle Parteien im Sinne des Sports diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen würden, aber leider bleibt es einmal mehr den Regierungsparteien vorbehalten, sich aktiv für den Sport einzusetzen, erstmals eine aktive Sportpolitik zu machen. (Abg. Öllinger: Na! Na bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BSO hat es seit langem versucht, schon mit Ihren Kollegen, aber das ist in den letzten Jahren nicht gelungen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber erst auf unseren Antrag hin!)

Ich hätte es natürlich gerne gesehen, wenn alle Parteien im Sinne des Sports diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen würden, aber leider bleibt es einmal mehr den Regierungsparteien vorbehalten, sich aktiv für den Sport einzusetzen, erstmals eine aktive Sportpolitik zu machen. (Abg. Öllinger: Na! Na bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BSO hat es seit langem versucht, schon mit Ihren Kollegen, aber das ist in den letzten Jahren nicht gelungen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber erst auf unseren Antrag hin!)

Aber, Herr Minister, der Gipfel ist, dass Sie österreichische Kernindustrie verschleudern. Ich habe mir das ausgerechnet: Die drei Beteiligungen von voestalpine, Böhler-Uddeholm und der VA Tech wurden im Vorjahr verkauft. In der Zwischenzeit ... (Abg. Großruck: Wer hat denn die VA Tech verkauft? Das war der rote Betriebsrat! Der Streicher! Die SPÖ!) 9 Prozent, Kollege! 9 Prozent im Vorjahr! 8. August! Lesen Sie nach!

Auch Kovats hat noch vor drei Wochen gesagt, er werde nicht verkaufen, er werde Großaktionärbleiben. – Wenn das überhand nimmt, dann sehe ich die Demokratie in Österreich nachhaltig gefährdet! (Abg. Dr. Stummvoll: Demokratie gefährdet? – Zwischenrufe des Abg. Kopf.) – Warte, ich komme schon dazu! Ich komme dazu!

Herr Kollege Öllinger, Sie haben auch gemeint: Schauen Sie sich die Kurse an! – Ich weiß schon, Sie haben gemeint: die Kurse des AMS. Ich sage jetzt: Schauen Sie sich die Kurse an – und zwar die Aktienkurse des ATX! (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die Kurse ein Jahr vorher an!) Beispielsweise der ATX-Kurs Oktober 2002: 1 000, der ATX-Kurs Anfang November 2004 – Sie hören richtig! –: 2 175. – Das heißt, geschätzte Damen und Herren, unsere Unternehmen, die österreichischen Unternehmen, sind in dieser Zeit doppelt so viel wert geworden, sie verzeichneten eine Steigerung von 117 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Und was ist mit den Arbeitslosen?)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Kurzbauer, es freut mich ja, dass es Sie freut, dass die Kurse des ATX steigen. Das heißt aber nichts anderes, als dass damit der Besitzanteil und die Einkünfte aus Finanzvermögen in Österreich steigen. Die Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, denen Sie jetzt „großartig“ zwei Prozent Steigerung – nach acht Jahren – als Almosen geben, die haben von den Steigerungen des ATX nichts! (Abg. Heinzl: Die Arbeitslosen auch nicht!) – Diese Zusammenhänge sollten Sie einmal sehen. Es geht nicht nur darum, dass die Wirtschaft floriert, sondern es ist auch die Frage, wer davon profitieren kann und wem das zugute kommt, und da würden wir andere Prioritäten setzen, als Sie das derzeit in Ihrer Regierung tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Was tun Sie jetzt im Budgetbegleitgesetz? – Sie gehen her und ziehen aus diesem ohnedies schon so leer geräumten FLAF 20 Millionen € ab: als „Verwaltungsaufwand bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes“, also für die Abwicklung der Familienbeihilfe. – Das heißt, aus diesem Fonds nehmen Sie 20 Millionen € und geben diese den Finanzämtern, damit sie etwas tun, was ihre ureigenste Aufgabe ist (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine ...!), nämlich für die Verteilung der Familienbeihilfe zu sorgen. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine Kernaufgabe eines Finanzamts!) – Natürlich ist das eine Kernaufgabe der Finanzämter! – Dann gehen Sie her und räumen aus diesem leer geräumten Topf zusätzlich Gelder aus, die Sie der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse dafür zahlen müssen, dass sie das Kinderbetreuungsgeld auszahlt und die gesamte Abwicklung in diesem Bereich ermöglicht.

Was tun Sie jetzt im Budgetbegleitgesetz? – Sie gehen her und ziehen aus diesem ohnedies schon so leer geräumten FLAF 20 Millionen € ab: als „Verwaltungsaufwand bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes“, also für die Abwicklung der Familienbeihilfe. – Das heißt, aus diesem Fonds nehmen Sie 20 Millionen € und geben diese den Finanzämtern, damit sie etwas tun, was ihre ureigenste Aufgabe ist (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine ...!), nämlich für die Verteilung der Familienbeihilfe zu sorgen. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine Kernaufgabe eines Finanzamts!) – Natürlich ist das eine Kernaufgabe der Finanzämter! – Dann gehen Sie her und räumen aus diesem leer geräumten Topf zusätzlich Gelder aus, die Sie der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse dafür zahlen müssen, dass sie das Kinderbetreuungsgeld auszahlt und die gesamte Abwicklung in diesem Bereich ermöglicht.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!

Was Sie damals gesagt haben, hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Jeder, der das Kinderbetreuungsgeld beantragt, bekommt es! (Abg. Silhavy: Sie machen dafür Schulden! Sie machen Schulden für die Zukunft!) Aber es war ein Ärgernis vor allem der sozialistisch dominierten Regierungen, dass Geld, das im FLAF bedauerlicherweise übrig geblieben ist – denn man hätte ja mehr ausschütten können; gerade wenn die Kinderzahlen sinken, wäre es auch notwendig gewesen, das zu tun –, immer wieder als schlichter Puffer für das Budget missbraucht worden ist, herausgenommen worden ist. Am Anfang hat man ja noch denken können, irgendwann werde es zurückkommen. Das war aber nie der Fall. (Abg. Öllinger: Jetzt ist es umgekehrt!) – Es ist gut, dass die Gelder aus dem FLAF ausgeschüttet werden!

Was Sie damals gesagt haben, hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Jeder, der das Kinderbetreuungsgeld beantragt, bekommt es! (Abg. Silhavy: Sie machen dafür Schulden! Sie machen Schulden für die Zukunft!) Aber es war ein Ärgernis vor allem der sozialistisch dominierten Regierungen, dass Geld, das im FLAF bedauerlicherweise übrig geblieben ist – denn man hätte ja mehr ausschütten können; gerade wenn die Kinderzahlen sinken, wäre es auch notwendig gewesen, das zu tun –, immer wieder als schlichter Puffer für das Budget missbraucht worden ist, herausgenommen worden ist. Am Anfang hat man ja noch denken können, irgendwann werde es zurückkommen. Das war aber nie der Fall. (Abg. Öllinger: Jetzt ist es umgekehrt!) – Es ist gut, dass die Gelder aus dem FLAF ausgeschüttet werden!

Wie sind immer der Meinung gewesen: Strukturreformen sind zu machen! So ganz nichts, Herr Abgeordneter Öllinger, ist das nicht. Wir wissen, dass im Gesundheitswesen ein ganz großer Kostensteigerungsfaktor darin liegt (Abg. Öllinger: Sind Sie auch für die Agentur? Sie waren ja vorige Woche noch dagegen!), dass die beiden Bereiche – der stationäre und der niedergelassene – nicht vernetzt sind. Das sagt jeder, und jeder weiß auch, dass es, bevor das nicht zusammengeführt wird, ganz bestimmt nicht zu einer Effizienzsteigerung kommen wird.

„Druck machen“ – höflich ausgedrückt! Es gibt andere Worte dafür, diese will ich aber nicht in den Mund nehmen, denn sonst würde ich mir wahrscheinlich einen Ordnungsruf einhandeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es genügt ja schon, dass Sie so was denken, was ordnungsrufverdächtig ist!) Aber ich glaube, Sie können sich alle vorstellen, was man unter „Druck machen“ versteht – das hat irgendwie etwas mit „Presse“, mit „pres-

Sehr interessant waren auch die Ausführungen des Erstredners der ÖVP, nämlich des Kollegen Auer, der hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gesprochen hat. Jetzt weiß ich nicht, von welchem Land Herr Kollege Auer gesprochen hat. (Abg. Mag. Tancsits: Nicht von Deutschland!) Seitdem Sie an der Bundesregierung sind, steigen permanent die Arbeitslosenzahlen! Wir hatten im Oktober die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren zu verzeichnen – und Sie reden von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik?! – Schämen sollten Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Der Herr Bundesminister sagt selbst und gibt es ja auch immer zu, dass die Entwicklung keine gute ist, dass sie nicht erfolgreich ist. Aber er macht nichts dagegen! Jedes Jahr haben wir hier dasselbe Theater, wenn es um die Lehrlinge geht. Die Lehrlingsquote bei den Geburtenjahrgängen war im Jahr 2000 noch 44 Prozent. Sie haben es innerhalb dieser kurzen Zeit geschafft, sie auf 40 Prozent abzusenken! (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen doch immer mehr ... haben! Wie geht denn das zusammen, Frau Kollegin? Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Die SPÖ weiß nicht, was sie will!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, der jetzt hoffentlich beim Schnitzelessen ist, damit er sich sozusagen irgendwie stärkt, weil das, was er heute bisher geliefert hat, ja wenig erleuchtend war (Abg. Neudeck: Wir sind ja nicht in der Kirche!), hat heute – darauf möchte ich verweisen – seinen Appell in den Raum gestellt, man möge doch seriös und sachlich bleiben. (Abg. Dr. Brinek: ... Schweinsbraten!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, der jetzt hoffentlich beim Schnitzelessen ist, damit er sich sozusagen irgendwie stärkt, weil das, was er heute bisher geliefert hat, ja wenig erleuchtend war (Abg. Neudeck: Wir sind ja nicht in der Kirche!), hat heute – darauf möchte ich verweisen – seinen Appell in den Raum gestellt, man möge doch seriös und sachlich bleiben. (Abg. Dr. Brinek: ... Schweinsbraten!)

Meine Damen und Herren, „seriös und sachlich“: Offensichtlich hat der Herr Bundesminister heute sich selbst gemeint (Abg. Neudeck: Sind Sie auch ein bisschen verdunkelt? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil er ja letztens in einer völlig überzogenen Budgetrede davon gesprochen hat, die Quadratur des Kreises geschafft zu haben. Davon kann natürlich absolut nicht gesprochen werden! (Abg. Neudeck: Haben Sie es nachgerechnet?) Wir haben heute in der Aktuellen Stunde auch gehört, was im Bereich Wissenschaften, was im Bereich Universitäten für ein Handlungsbedarf vorhanden wäre. Aber da sind in diesem Budget aus unserer Sicht überhaupt keine Signale gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, „seriös und sachlich“: Offensichtlich hat der Herr Bundesminister heute sich selbst gemeint (Abg. Neudeck: Sind Sie auch ein bisschen verdunkelt? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil er ja letztens in einer völlig überzogenen Budgetrede davon gesprochen hat, die Quadratur des Kreises geschafft zu haben. Davon kann natürlich absolut nicht gesprochen werden! (Abg. Neudeck: Haben Sie es nachgerechnet?) Wir haben heute in der Aktuellen Stunde auch gehört, was im Bereich Wissenschaften, was im Bereich Universitäten für ein Handlungsbedarf vorhanden wäre. Aber da sind in diesem Budget aus unserer Sicht überhaupt keine Signale gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Bundesforste werden dem Bund 100 Millionen € an Kapital zur Verfügung stellen, das noch dazu die Bundesforste selbst nicht haben, sondern über Kredite aufnehmen müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Sie müssen einen Kredit aufnehmen, 100 Millionen dem Bundesminister (Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!), Herr Kollege Finz, 100 Millionen dem Bundesminister zur Verfügung stellen, der gerade etwa 10 Millionen € im Jahre 2005 für die Pensionen wird aufwenden müssen. 10 Millionen €, da bleibt ein Netto-Plus von 90 Millionen im Budget – natürlich eine reine Budgetkosmetik: 90 Millionen, die ja in den nächsten Jahren immer wieder an die Auszahlung dieser Pensionen gebunden sind! Das ist also ein klassischer Budgettrick, völlig ungeeignet dafür, eine nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!)

Meine Damen und Herren! Die Bundesforste werden dem Bund 100 Millionen € an Kapital zur Verfügung stellen, das noch dazu die Bundesforste selbst nicht haben, sondern über Kredite aufnehmen müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Sie müssen einen Kredit aufnehmen, 100 Millionen dem Bundesminister (Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!), Herr Kollege Finz, 100 Millionen dem Bundesminister zur Verfügung stellen, der gerade etwa 10 Millionen € im Jahre 2005 für die Pensionen wird aufwenden müssen. 10 Millionen €, da bleibt ein Netto-Plus von 90 Millionen im Budget – natürlich eine reine Budgetkosmetik: 90 Millionen, die ja in den nächsten Jahren immer wieder an die Auszahlung dieser Pensionen gebunden sind! Das ist also ein klassischer Budgettrick, völlig ungeeignet dafür, eine nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!)

Wichtig unserer Überzeugung nach ist – und jetzt wird ja oft beklagt, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist –, dass auch für uns jeder einzelne Arbeitslose um einen zu viel ist. Aber wir haben, international gesehen, eine niedrige Arbeitslosigkeit, wir haben einen hohen Beschäftigtenstand, und auf diesem niedrigen Niveau der Arbeitslosigkeit wollen wir bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass die Mittel der Arbeitsmarktpolitik, der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Abg. Öllinger: Die höchste!), ausgedehnt und erhöht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man dem Herrn Kollegen Dolinschek zuhört, dann glaubt man, er lebt in einem anderen Land oder auf einem anderen Planeten. (Abg. Dolinschek: Nein, ich bin Österreicher!) Es ist so, dass sich die Arbeitslosigkeit in Zeiten der

schwarz-blauen Bundesregierung dramatisch erhöht hat und dass dadurch mehr Mittel für den Arbeitsmarkt freigesetzt werden müssen, dass aber die Kurse nicht dazu führen, dass die Menschen stärker in Beschäftigung kommen, sondern es ist das Gegenteil der Fall. (Abg. Dolinschek: Reden Sie von der Bundesrepublik Deutschland oder von Österreich?)

Was ist dieser Regierung in den letzten Jahren in der Finanzpolitik gelungen? – Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals gegeben hat. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Wir liegen mit unserer Steuer- und Abgabenquote europaweit im Spitzenfeld, und Sie wissen das genau. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen, dass Deutschland weit hinter uns liegt. Sie wissen, dass andere Länder weit hinter unserer Steuer- und Abgabenquote liegen. Sie haben den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt auch nicht!) Sie brauchen nur die Zahlen anzuschauen, die Sie selbst veröffentlichen. Sie haben in absoluten Zahlen gemessen den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ist dieser Regierung in den letzten Jahren in der Finanzpolitik gelungen? – Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals gegeben hat. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Wir liegen mit unserer Steuer- und Abgabenquote europaweit im Spitzenfeld, und Sie wissen das genau. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen, dass Deutschland weit hinter uns liegt. Sie wissen, dass andere Länder weit hinter unserer Steuer- und Abgabenquote liegen. Sie haben den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt auch nicht!) Sie brauchen nur die Zahlen anzuschauen, die Sie selbst veröffentlichen. Sie haben in absoluten Zahlen gemessen den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dazu kommt noch, dass die Steuerreform zum vollkommen falschen Zeitpunkt, nämlich prozyklisch gemacht wird, statt dass man antizyklisch antizipierend gesagt hätte: Jetzt brauche ich Kaufkraft, um entgegenzusteuern. (Staatssekretär Dr. Finz: Genau die wird es geben!) Eine derartige Maßnahme hätte 2003 erfolgen müssen, doch nicht jetzt, wo sie genau in den Konjunkturzyklus hineinfällt. In dieser Phase der Konjunkturentwicklung wird sie in Wirklichkeit nur verpuffen.

Ich glaube, dass angesichts dieser Zahlen der Inlandskonsum nicht wirklich steigen wird. (Abg. Bucher – den „Standard“ hochhaltend –: Haben Sie das aus dem „Standard“?) – Nein, das ist nicht „Standard“, das ist eine SWS-Umfrage mit einem Sample von 1 200, was für Österreich durchaus repräsentativ ist, wenn ich mir überlege, dass manche Samples der Regierungsparteien bei 300 liegen, wenn Sie bei Wahlumfragen nachschauen. Aber, wie gesagt, dass angesichts dieser Skepsis, die sich in diesen Zahlen widerspiegelt, der Inlandskonsum nicht gerade angekurbelt wird und dass dann etwa auch Einnahmen bei der Umsatzsteuer fehlen, die man jetzt verzweifelt sucht – Milliarden an Steuereinnahmen gehen ab und derartige Dinge –, das ist sicherlich nicht verwunderlich.

Zusätzlich und anhand zweier kleiner Beispiele darf ich auf den äußerst schlampigen und sorglosen Umgang mit Steuermitteln durch diese Bundesregierung hinweisen. Erstes Beispiel: die Wörtherseebühne in Kärnten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da wurde von ÖVP und FPÖ im November 2003 im Budgetausschuss, und zwar mit dem Konjunkturpaket III, eine Sonderzahlung an das Land Kärnten, eben für die Wörtherseebühne, in Höhe von 1,6 Millionen € (Abg. Wittauer: Wart ihr Sozialdemokraten da nicht dabei? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – wir reden hier von Kunst und Kultur! – zugesichert. (Abg. Grillitsch: Was ist mit Ihrem Parteivorsitzendem Ambrozy? Ist er überhaupt noch Ihr Parteivorsitzender? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusätzlich und anhand zweier kleiner Beispiele darf ich auf den äußerst schlampigen und sorglosen Umgang mit Steuermitteln durch diese Bundesregierung hinweisen. Erstes Beispiel: die Wörtherseebühne in Kärnten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da wurde von ÖVP und FPÖ im November 2003 im Budgetausschuss, und zwar mit dem Konjunkturpaket III, eine Sonderzahlung an das Land Kärnten, eben für die Wörtherseebühne, in Höhe von 1,6 Millionen € (Abg. Wittauer: Wart ihr Sozialdemokraten da nicht dabei? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – wir reden hier von Kunst und Kultur! – zugesichert. (Abg. Grillitsch: Was ist mit Ihrem Parteivorsitzendem Ambrozy? Ist er überhaupt noch Ihr Parteivorsitzender? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe damals den Herrn Finanzminister gefragt, ob er Kenntnis über die Kalamitäten rund um die Wörtherseebühne hat. – Minister Grasser hat diese Argumente vom Tisch gewischt und gemeint, dafür sei nicht er zuständig, sondern der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Ist Ambrozy noch Ihr Parteivorsitzender?) – Kulturreferent ist nicht Herr Ambrozy, sondern Ihr Koalitionspartner Haider! Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition hier auf Bundesebene werden diese Zahlung von 1,6 Millionen € an Bundesmitteln, die fahrlässig und wider besseres Wissen an das Land Kärnten gezahlt wurden (Abg. Grillitsch: Mit Zustimmung der SPÖ!), büßen müssen! Das wird Konsequenzen haben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir, glaube ich, dem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung nicht geben können ... (Abg. Bucher: Glauben Sie es – oder wissen Sie es schon?) Wir sind sicher!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KollegInnen meiner Fraktion haben ja bereits genau dargelegt, warum seitens der SPÖ die Budgetbegleitgesetze abgelehnt werden. (Zwischenrufe des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau ist das wirklich nicht dargelegt worden! ... Von „genau“ kann da wirklich keine Rede sein! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: So genau wie Ihr Finanzminister auf jeden Fall ...!)

gemeinnützigkeitsgesetz gilt für die EGAM-Wohnungen nicht? (Abg. Großruck: Sie wissen ja selber: einmal gemeinnützig immer gemeinnützig!) Herr Kollege Großruck, das wäre schlicht und ergreifend verwerflich!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe zu, dass eine Opposition stets versuchen wird, die für sie günstigsten Daten herauszusuchen, aber eine Grundfairness sollte gegeben sein. Die Grundfairness heißt, dass 30 Jahre lang eine extreme Schuldenpolitik gemacht wurde. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: So ein Unsinn!) 30 Jahre Schuldenpolitik bedeutet in Zahlen umgelegt, dass wir allein für den Zinsendienst 7 Milliarden € aufzuwenden haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Cap, Herr Abgeordneter Wittmann und Frau Abgeordnete Becher und alle anderen Abgeordneten! Ein Budgetdefizit misst man nicht in absoluten Zahlen (Abg. Dr. Cap: In Zentimetern!), weil es ja eine inflationäre Reihe gibt. Man misst es immer in Prozentsätzen am Bruttosozialprodukt. (Abg. Dr. Cap: In Kilogramm!) Da kann man erkennen, dass die Gesamtverschuldung rückläufig ist und dass natürlich die jährlichen Defizitquoten sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich Bestdaten sind, absolute Bestdaten sind.

Herr Abgeordneter Cap, Herr Abgeordneter Wittmann und Frau Abgeordnete Becher und alle anderen Abgeordneten! Ein Budgetdefizit misst man nicht in absoluten Zahlen (Abg. Dr. Cap: In Zentimetern!), weil es ja eine inflationäre Reihe gibt. Man misst es immer in Prozentsätzen am Bruttosozialprodukt. (Abg. Dr. Cap: In Kilogramm!) Da kann man erkennen, dass die Gesamtverschuldung rückläufig ist und dass natürlich die jährlichen Defizitquoten sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich Bestdaten sind, absolute Bestdaten sind.

Herr Abgeordneter Matznetter! Ich lade Sie ein, fahren Sie einmal nach Brüssel, erheben Sie dort die Daten, vergleichen Sie die europäischen Daten mit unseren Daten! (Abg. Dr. Matznetter: Gerne!) Sie müssen doch diese Daten auch kennen. Oder fragen Sie international renommierte Wirtschaftsforscher, was die zu den heutigen Daten und jenen, die früher gegolten haben, sagen.

Wir haben auch dort die extreme Verschuldung zurückgeführt, indem wir sinnvolle Privatisierungsschritte gesetzt haben, und zwar deshalb sinnvoll, weil vieles nicht mehr der Staat selbst machen muss. Wieso muss der Staat heute Wohnungen verwalten? Wir haben doch keine extreme Wohnungsnot mehr. Wieso kann man das nicht Privaten oder anderen überlassen? Wieso kann man diese Wohnungen, dieses ehemalige Staatseigentum nicht veräußern und mit diesem Geld Schulden tilgen? (Abg. Dr. Matznetter: Weil sie gemeinnützig waren!) Das ist ja höchst effektvoll. Wenn die Schuldenverringerung, der Zinsendienst größer ist als die zu erwartenden Gewinne, dann ist das betriebs- und finanzwirtschaftlich betrachtet eine sehr gute Aktion.

Herr Abgeordneter Wittmann! Wir haben heute eine sensationell niedrige Abgabenbelastungsquote. Und zwar wird sie im nächsten Jahr mit der Steuerreform knapp über 40 Prozent liegen. Unter unseren Vorgängern lag sie bei 44 Prozent. Das sind ja Werte, die eindeutig mathematisch nachvollziehbar sind und von jedem Fachmann bestätigt werden können. Man kann doch nicht hier hergehen und genau das Gegenteil behaupten. Wie haben wir diese Steuerreformen im Vergleich zu früher gemacht? Um den dreifachen Betrag unter einem Minister Lacina oder seinen Vorgängern hat die Steuerreform Edlinger bestenfalls zwischen 800 Millionen € und 1,2 Milliarden betragen. Jetzt beträgt die Steuerreform 3 Milliarden, also die dreifache Summe! (Abg. Dr. Matznetter: Wieso in absoluten Zahlen?)

sichern, kommt dies ja der allgemeinen Arbeitsmarktlage zugute, weil damit Beschäftigung geschaffen wird. Natürlich ist es auch wichtig, dass es eine neue Form von Gruppenbesteuerung gibt, weil damit Konzernzentralen und die damit verbundenen Industriezweige nach Österreich gelockt werden. Beobachten Sie, wie nervös die bairischen Politiker sind, die fürchten, dass diese Betriebe nach Österreich abwandern. An den entsprechenden Anfragen bei uns merkt man das ja. Wir haben einen Weggang von Unternehmungen damit wirksam gestoppt. (Abg. Dr. Matznetter: Gar nichts gestoppt!)

Sie müssen doch diese objektiven Zahlen selbst im Rahmen einer Oppositionspolitik anerkennen können. Zeigen Sie uns, welch bessere Ideen Sie haben! Ich vermisse sie. Ich höre immer nur Einzelkritik, aber ich sehe bei Ihnen nie ein Paket von günstigen Vorschlägen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit in Europa!)

Herr Abgeordneter Matznetter, Ihre Wirtschaftsvorschläge wurden nicht einmal von Ihrer eigenen Partei angenommen. Die Zinsen auf Sparbücher erhöhen, das ist wirklich keine Kunst. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in Brüssel 35 Prozent zugestimmt!)

Wir haben als Erste eine wirklich nachhaltige Verwaltungsreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir geben heute für das Personal weniger Geld aus – das lässt sich aus dem Rechnungsabschluss nachweisen – als im Jahr 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, unglaublich!)

Wir haben als Erste eine wirklich nachhaltige Verwaltungsreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir geben heute für das Personal weniger Geld aus – das lässt sich aus dem Rechnungsabschluss nachweisen – als im Jahr 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, unglaublich!)

Selbst mit den Ausgliederungen haben wir über 10 000 Bedienstete und somit Posten eingespart, indem wir sie nicht mehr nachbesetzt haben. Herr Abgeordneter Matznetter! Das ist die Wahrheit. Ich weiß, es tut weh, wenn man merkt, dass wir Erfolg haben, während Sie beziehungsweise Ihre Kollegen vor Ihnen keinen Erfolg gehabt haben. Wir haben aber trotzdem die Verwaltungsleistungen reformiert, verbessert. Erledigungen durch die Behörden erfolgen heute wesentlich schneller und kürzer, weil wir Strukturen abgebaut haben, weil wir die EDV-Organisationen ausgebaut haben. Bei den Bezirkshauptmannschaften gibt es sogar Wettbewerbe dahin gehend, wie rasch ein Führerschein ausgestellt werden kann, die im Minutenbereich liegen. Der eine braucht 14 Minuten, der andere 16 Minuten. Bei Ihnen hat es Monate gebraucht. Bei uns geht es in Minuten. Das ist unsere Art von Politik, die wir gemacht haben. (Abg. Gaál: Schauen Sie sich die Arbeitslosigkeit an!)

Es ist das eine Materiengesetzgebung (Abg. Mag. Kogler: Der letzte Regierungsredner! Das ist der Stil!), die eigentlich bereits rechtens ist und nur um ein Jahr verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder haben Abgeordnete irgendeine Ministeriumssache ministriert! – Abg. Dr. Cap: Das ist eine „Kultur“!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Nie wieder Schulden hat einmal einer gesagt!)

Aber das wäre korrekt, Herr Kollege Ellmauer. Sie kommen wirklich in allerletzter Minute, nicht in einem Ausschuss oder vor einem Ausschuss, sondern hier im Plenum und ausgerechnet zum Budgetbegleitgesetz, mit einem Abänderungsantrag, der natürlich auch finanzielle Auswirkungen hat. (Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Antrag vor!) Und Sie erdreisten sich, nicht einmal diese finanziellen Auswirkungen zu beschreiben, obwohl sie selbstverständlich budgetrelevant sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt können Sie natürlich sagen: Interessiert uns nicht, wird schon nicht so viel sein (Abg. Mag. Kogler: Das ist gegen das Bundeshaushaltsrecht! – Ruf bei der ÖVP: Drei Zeilen!), wer weiß, was Kollege Öllinger da sagt. Der übertreibt wieder wie üblich, Fundamentalopposition! – Wir kennen das schon zum Erbrechen, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: So weit sind wir noch nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen auch Sie schaffen, diese drei Zeilen!)

Jetzt können Sie natürlich sagen: Interessiert uns nicht, wird schon nicht so viel sein (Abg. Mag. Kogler: Das ist gegen das Bundeshaushaltsrecht! – Ruf bei der ÖVP: Drei Zeilen!), wer weiß, was Kollege Öllinger da sagt. Der übertreibt wieder wie üblich, Fundamentalopposition! – Wir kennen das schon zum Erbrechen, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: So weit sind wir noch nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen auch Sie schaffen, diese drei Zeilen!)

vorgebracht in der Art und Weise, wie Sie es jetzt tun, verstoßen Sie gegen das demokratische Prinzip. (Abg. Scheibner: Aber bitte!)

Diese Art der Vorgangsweise kann nicht angehen, nämlich dass hier, nach dem, was wir heute schon erlebt haben, wesentliche Bestimmungen nicht mehr im Parlament, sondern außerhalb des Parlaments verhandelt werden, zwischen den Landeshauptleuten verhandelt werden, zwischen der Parteiobfrau der FPÖ und dem Parteiobmann der ÖVP verhandelt werden, ohne dass sie ins Parlament kommen – und wenn, dann erst im Nachhinein ins Parlament kommen. Es wird nicht über die wesentlichen Vorhaben diskutiert. (Abg. Scheibner: Wo leben Sie denn eigentlich?)

Jetzt kommen Sie in allerletzter Minute mit einer Änderung daher (der Redner hält ein Exemplar des Abänderungsantrages verkehrt herum in die Höhe – Abg. Scheibner: Das ist verkehrt!), Herr Kollege Scheibner, und behaupten, das entspreche dem, wie dieses Haus zu arbeiten hat.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Dr. Rasinger: Oje!)

Wenn Ihnen das noch nicht ernst genug ist, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass diese lapidaren Sätze hier möglicherweise ... (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Natürlich ist das geschäftsordnungskonform, das kann man schon machen, wenn Sie hier auf die Rechtslage hinweisen, aber diese Vorgangsweise widerspricht jedenfalls formal einer anderen einfachgesetzlichen Bestimmung, nämlich jener des Bundeshaushaltsgesetzes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen die Rechtslage doch kennen!)

Jetzt schaue ich einmal die Mitglieder des Budgetausschusses und des Finanzausschusses an. Herr Abgeordneter Rasinger, der hier aufmerksam mit dem Kollegen Auer schwätzt, sollte dieses einstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist Ihr Klubobmann?) Herr Abgeordneter Auer, widerspricht diese Vorgangsweise dem Bundeshaushaltsgesetz, ja oder nein? – Es steht hier kein Wort über die finanziellen Auswirkungen! Wäre das erstens korrekterweise nicht mit 25 oder 22 Artikeln der Fall? – Das wird ja schon als Fortschritt gefeiert: das Waffengesetz in besonderer Verbindung mit dem Arbeitslosengesetz. Der Herr Finanzminister hat ja schon dargebracht, wie toll das ist. Das sei ein Fortschritt: früher 90 Artikel, jetzt 30. – Super, Applaus, spitze! – Das hatten wir alles schon.

Aber in der ernsthaften Auseinandersetzung fehlt hier wenigstens die formale ... (Abg. Prinz: Herr Kollege, Sie gehören ins Burgtheater!) – Ja, Kollege Prinz, auch wenn in Ihrem Wahlkreis die Aufklärung noch nicht wirklich Einzug gehalten hat (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass das, wenn Sie jetzt hier zustimmen, ohne die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes begründen zu können, in Wirklichkeit, weil das ja nicht einmal dabeisteht, dem Bundeshaushaltsgesetz widerspricht! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch in der Arbeitslosenversicherung geregelt! Hätten Sie aufgepasst!)

Aber in der ernsthaften Auseinandersetzung fehlt hier wenigstens die formale ... (Abg. Prinz: Herr Kollege, Sie gehören ins Burgtheater!) – Ja, Kollege Prinz, auch wenn in Ihrem Wahlkreis die Aufklärung noch nicht wirklich Einzug gehalten hat (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass das, wenn Sie jetzt hier zustimmen, ohne die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes begründen zu können, in Wirklichkeit, weil das ja nicht einmal dabeisteht, dem Bundeshaushaltsgesetz widerspricht! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch in der Arbeitslosenversicherung geregelt! Hätten Sie aufgepasst!)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 657 der Beilagen. (Abg. Dr. Jarolim: ... ein wahres Wort gelassen ausgesprochen!)

Das ist jetzt kein Zitat, das die österreichischen Grünen geschrieben haben, sondern das ist ein Zitat aus der schwedischen Studie. (Abg. Scheibner: Die mögen uns nicht! Das rührt noch aus der Sanktionszeit!) Gleich lautend ist die britische Studie.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie kennen ganz genau den großen Unterschied zwischen England und Österreich: Während wir in Österreich ein sehr hohes Niveau im Bereich der Industrie haben, umweltrelevante Maßnahmen bei uns schon sehr frühzeitig gesetzt worden sind und daher das Einsparungspotential bei uns relativ gering ist, ist in England, wo eine Fabrik nach der anderen zugesperrt wird – Fabriken, die ohnehin nicht mehr positiv geführt wurden –, von vornherein ein unglaubliches Einsparungspotential vorhanden. (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht nicht nur um England, sondern auch um alle anderen!)

Der Zuteilungsplan hat natürlich auch die Funktion, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um ganz Europa, nicht nur um England!), und Nachhaltigkeit – und da sind wir beim nächsten Punkt angelangt – ist auch bei der Umwelt gegeben. Ich kenne die Zahl: Von 1990 bis 2001 sind die Treibhausgasemissionen um 10 Prozent gestiegen. Wir haben da ein großes Problem, aber mit diesem Zuteilungsplan ist es gelungen, dass wir uns dem Kyoto-Ziel sicher nähern.

Kyoto-Ziel zu erreichen – und wir werden es erreichen. Auf dem Weg dorthin wird es doch wohl bei ein paar Dingen, wo wir Beschlüsse fassen, auch die Zustimmung der Grünen und Roten geben können, denn umweltpolitisch hat diese Regierung Vorzeigepolitik gemacht. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Diese werden wir auch weiterhin machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr lebhaft daran erinnern, dass uns Minister Pröll im März 2004 vorgerechnet hat, dass durch Maßnahmen im Inland insgesamt eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen erreicht werden soll: aus der Raumwärme 4 Millionen Tonnen, aus dem Verkehrsbereich 3,7 Millionen Tonnen (Abg. Wittauer: Das sind ja erst die Maßnahmen! ... habt ihr versagt, nichts getan ...!), aus der Energieerzeugung 2,1 Millionen Tonnen und aus der Industrie 1,25 Millionen Tonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Straßenverkehr war im Jahr 2002 für 23,6 Prozent der Emissionen verantwortlich und ist damit der größte Einzelverursacher an Treibhausgasen. (Abg. Wittauer: Hätte man ...!) Daher sollte gerade dem Verkehr besonderes Augenmerk gewidmet werden.

für den Nahverkehr bleiben trotz gestiegener Aufwendungen für 2005 gleich. (Abg. Wittauer: 4,3 Milliarden ...!)

Geschätzte Damen und Herren! Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt auch die Neuverteilung der Emissionsrechte für die Zeit 2008 bis 2012 dar. Dieser Zustand trägt nicht wirklich dazu bei, die Unternehmen zu langfristigen, umweltfreundlichen Investitionen zu animieren. (Abg. Wittauer: 95 Prozent!) Zusätzlich fehlen im Emissionszertifikategesetz auch entsprechende Anreize. (Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!) Unsere Forderungen nach einem eigenen Fördertopf für spezielle Energiesparmaßnahmen sind nicht anerkannt.

Geschätzte Damen und Herren! Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt auch die Neuverteilung der Emissionsrechte für die Zeit 2008 bis 2012 dar. Dieser Zustand trägt nicht wirklich dazu bei, die Unternehmen zu langfristigen, umweltfreundlichen Investitionen zu animieren. (Abg. Wittauer: 95 Prozent!) Zusätzlich fehlen im Emissionszertifikategesetz auch entsprechende Anreize. (Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!) Unsere Forderungen nach einem eigenen Fördertopf für spezielle Energiesparmaßnahmen sind nicht anerkannt.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen hat nun endlich auch Russland nach zähen Verhandlungen das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. (Abg. Krainer: Unterzeichnet hat es schon seit vielen Jahren!) Damit kann das weltweit wichtigste Klimaschutzabkommen in Kraft treten. Leider weigern sich die USA, China und auch Australien nach wie vor, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Emissionszertifikategesetz ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten, es ist also sozusagen ein Gesetzesbaby. Auch wenn Herr Minister Pröll nicht müde wird, zu betonen, dass nur zwei winzig kleine Pünktchen geändert werden mussten, ist es Faktum, dass wir so ein „frisches“ Gesetz jetzt schon wieder novellieren müssen. (Abg. Wittauer: Nein, nein! Das ist überprüft worden, das haben wir gewusst!)

Herr Minister Pröll hat uns im Umweltausschuss erklärt, das wäre eine Möglichkeit, aber die Betriebe seien nicht dazu aufgefordert, zu emittieren. Was ist das? Was für eine Behauptung ist das? Natürlich werden die emittieren, wenn sie emittieren dürfen! (Abg. Wittauer: Sie haben das Gesetz nicht begriffen!) Das ist wohl keine Frage. (Abg. Wittauer: Wir reden von verschiedenen Gesetzen, scheint’s!)

Herr Minister Pröll hat uns im Umweltausschuss erklärt, das wäre eine Möglichkeit, aber die Betriebe seien nicht dazu aufgefordert, zu emittieren. Was ist das? Was für eine Behauptung ist das? Natürlich werden die emittieren, wenn sie emittieren dürfen! (Abg. Wittauer: Sie haben das Gesetz nicht begriffen!) Das ist wohl keine Frage. (Abg. Wittauer: Wir reden von verschiedenen Gesetzen, scheint’s!)

Sie verkünden eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Von vier auf sieben!) Durch Reduktion bei Errichtung von Windkraftprojekten? Oder wie geht das? (Abg. Wittauer: Wasserkraft-

Das Wifo schätzt das Investitionsvolumen im Bereich der thermischen Sanierung zur Erreichung des Kyoto-Ziels auf jährlich 530 Millionen €. Bis 2010 wären dazu insgesamt 5 Milliarden € notwendig, also um einiges mehr als Ihre 30/30/30-Regelung. Ein Aufwand von 2 Milliarden € an öffentlichen Mitteln wäre dazu notwendig. Damit könnte die Sanierungsrate von derzeit 0,5 auf die notwendigen 2 Prozent erhöht werden, und es könnten 750 000 Tonnen CO2-Emissionen und 120 Millionen € an Energiekosten eingespart werden. Und: Damit entstünden 11 400 Arbeitsplätze! – Das sind Berechnungen des Wifo. (Abg. Wittauer: Ja, das ist aber nicht so!)

Das Umweltressort sei beim Entwurf den Vorstellungen der Wirtschaft in einigen Punkten bereits entgegengekommen, hat Minister Bartenstein Anfang des Jahres stolz verkündet. (Abg. Wittauer: ... über 30 Prozent Zuwächse!) Die Industrie verlangt ja ein härteres Wording im Gesetz, beziehungsweise hat es verlangt, um sich nach dessen In-Kraft-Treten nicht vor unangenehme Überraschungen gestellt zu sehen. – Warum eigentlich „unangenehme Überraschungen“, wenn in der Bauindustrie so viele Arbeitsplätze zu schaffen wären?

ner: ... ein bisschen ein Blödsinn, was Sie da sagen!) – Sie von der SPÖ lachen. (Abg. Bayr: Es ist traurig, das stimmt!)

Es ist gerade von Kollegen Steier von einer inkonsequenten Umweltpolitik gesprochen worden. Herr Oberhaidinger hat eingangs erwähnt, dass die Umweltpolitik der Regierung zu wirtschaftsfreundlich sei. Ich frage Sie dann, was Sie zu der Aussage des Landeshauptmannstellvertreters von Oberösterreich, Erich Haider, sagen, der am 24. März gemeint hat, die Zuteilungspläne der Bundesregierung würden wertvolle Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Oberösterreich massiv gefährden. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Verkehr zu tun?) Wichtig ist also, dass ein gewisser Ausgleich gefunden wird, sowohl von der Umwelt als auch von der Industrie und der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Krainer! Wir reden von den Allokationsplänen, und da sind Sie untereinander widersprüchlicher Meinung. (Abg. Krainer: Sie haben vom Verkehr gesprochen!) Es ist nicht nur der Fall, dass mit diesen Allokationen eingekauft wird, sondern die Betriebe werden auch angehalten, die Emissionen zu reduzieren, da sie durch umweltfreundliche Produktionen und durch abgasarme Produktionsmethoden natürlich ihre Abgase vermindern können und daher keine teuren Zertifikate kaufen müssen.

Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)

Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)

Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)

Auch halte ich diese Novelle nicht für eine, die, wie von Ihnen so bezeichnet, eine kleine Korrektur erfährt. In Wirklichkeit fehlt mehr, es wurde nämlich verabsäumt, jene Maßnahmen zu setzen, die mit dieser Novelle gleich mit behandelt werden könnten. Ich glaube, dieses allmähliche Zurückfallen von einer Vorreiterrolle in Sachen Umwelt in Europa ... (Abg. Wittauer: ... nachweislich Nummer 1!) In den siebziger und achtziger Jahren haben wir die absolute Vorreiterrolle innegehabt. Jetzt sind wir ins Mittelfeld abgerutscht. Man kann ja diskutieren ... (Abg. Wittauer: Nummer 1! Nummer 1 sind wir noch!) – Nein, nein! Man kann diskutieren, was man will: aus einem Vorreiterland wurde ein Land in einer mittleren Position! Und das ist eine falsche Umweltpolitik!

Auch halte ich diese Novelle nicht für eine, die, wie von Ihnen so bezeichnet, eine kleine Korrektur erfährt. In Wirklichkeit fehlt mehr, es wurde nämlich verabsäumt, jene Maßnahmen zu setzen, die mit dieser Novelle gleich mit behandelt werden könnten. Ich glaube, dieses allmähliche Zurückfallen von einer Vorreiterrolle in Sachen Umwelt in Europa ... (Abg. Wittauer: ... nachweislich Nummer 1!) In den siebziger und achtziger Jahren haben wir die absolute Vorreiterrolle innegehabt. Jetzt sind wir ins Mittelfeld abgerutscht. Man kann ja diskutieren ... (Abg. Wittauer: Nummer 1! Nummer 1 sind wir noch!) – Nein, nein! Man kann diskutieren, was man will: aus einem Vorreiterland wurde ein Land in einer mittleren Position! Und das ist eine falsche Umweltpolitik!

Ich möchte, geschätzte Damen und Herren, besonders darauf verweisen, dass wir heute bei den CO2-Emissionen die prinzipiellen Fehler nicht behoben haben und die Industrie sich dadurch nicht anschicken wird, wesentliche Verringerungen von CO2-Belastungen anzustreben. Der Emissionshandel, der immer so positiv dargestellt wird, kann von vielen auch als Freikauf verstanden werden. (Abg. Wittauer: Landeshauptmannstellvertreter Haider in Oberösterreich hat gesagt: nicht ausreichend genug!) Das bedeutet, dass durch diesen missverstandenen Freikauf in Wahrheit ein Emissionshandel betrieben wird, wo nur „heiße Luft“ transportiert wird und der keine echte Reduktion der Schadstoffe bringt.

Ich komme zuerst zu dem gewichtigen Aspekt der externen Beratung. Ich frage mich: Wieso brauchen Sie überhaupt eine externe Beratung? – Ihr Ministerium hat die besten Beamten der Republik und tolle Abteilungen. Fleißige, motivierte Menschen sind im Finanzministerium tätig, zumindest haben wir es so gekannt, als wir noch im Finanzministerium waren. Was in der Zwischenzeit passiert ist, weiß ich nicht, aber damals gab es hoch qualifizierte Beamte. (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr dann so schlechte Budgets gehabt?)

Die Zahl der Bediensteten wurde in allen Ministerbüros erhöht. Manche haben Spitzeneinkommen in der Höhe von bis zu 15 000 €, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sitzen in bis zu acht Aufsichtsräten. Es muss jeden Montag eine Verteilungssitzung geben für Jobs, für Aufsichtsräte, für Stellen, wo man halt irgendwo jemanden unterbringt, der einem irgendwie zu Gesichte steht. (Abg. Neudeck: Gehen die Ihnen ab?) – Sie sind historisch anders angetreten. Sie werden zwar immer schmäler hier in diesem Haus – nicht körperlich gesehen –, sind aber angetreten, gegen Privilegien anzukämpfen, soweit ich mich richtig erinnere. Was ich aber jetzt registriere, das ist das pure Gegenteil davon. (Abg. Parnigoni: Neu regieren!)

Die Zahl der Bediensteten wurde in allen Ministerbüros erhöht. Manche haben Spitzeneinkommen in der Höhe von bis zu 15 000 €, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sitzen in bis zu acht Aufsichtsräten. Es muss jeden Montag eine Verteilungssitzung geben für Jobs, für Aufsichtsräte, für Stellen, wo man halt irgendwo jemanden unterbringt, der einem irgendwie zu Gesichte steht. (Abg. Neudeck: Gehen die Ihnen ab?) – Sie sind historisch anders angetreten. Sie werden zwar immer schmäler hier in diesem Haus – nicht körperlich gesehen –, sind aber angetreten, gegen Privilegien anzukämpfen, soweit ich mich richtig erinnere. Was ich aber jetzt registriere, das ist das pure Gegenteil davon. (Abg. Parnigoni: Neu regieren!)

Wenn Ihnen Beamte politisch nicht passen, dann werden sie zu Hunderten, so wie Sie es getan haben, in den Ruhestand versetzt beziehungsweise in den Karenzurlaub geschickt. Da sind Haider und Ewald Stadler gesessen, diese hätten angesichts dessen solch einen dicken Hals (eine entsprechende Handbewegung machend) bekommen, geschrieen hätten sie, wenn sie gehört hätten, dass Beamte in den Ruhestand versetzt oder in den Karenzurlaub geschickt werden. Was hätten die beiden hier alles erzählt?! Jetzt muss man ihn irgendwo in den Kärntner Tälern suchen, wenn man von ihm etwas hören will. (Abg. Scheibner: Gute Koalition!) Aber Sie alle sitzen da brav in der berühmten Stellung: Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts, und ich sehe auch nicht alles und stehe mit zugemachten Augen und verschlossenen Ohren auf, wenn wieder Beschlüsse der Regierung apportiert werden ! – Das ist die Wahrheit! Sie haben sich von Ihrem historischen Anspruch meilenweit entfernt.

Jene, die fasst entspannt in den letzten und vorletzten Reihen da oben sitzen, sollten ein bisserl aufgeregter dieses Zahlenmaterial verfolgen (Abg. Neudeck: Sie wird es nicht mehr geben, das haben wir schon gehört!), und zwar nicht bloß deshalb, weil Sie, wie alle anderen hier, in ihren Wahlkreisen diese Missstände zu erklären und den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler für diese Maßnahmen zu verteidigen haben, sondern auch aus folgendem Grund: Wenn das auch am Wahltag Gegenstand der Erörterung ist, dann werden Sie in den letzten und vorletzten Reihen danach gar nicht mehr hier sitzen! Ich weiß nicht, wo Sie dann entspannt sitzen werden, aber sicher nicht hier – das kann ich Ihnen sagen!“ –, wenn diese Politik fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!)

Jene, die fasst entspannt in den letzten und vorletzten Reihen da oben sitzen, sollten ein bisserl aufgeregter dieses Zahlenmaterial verfolgen (Abg. Neudeck: Sie wird es nicht mehr geben, das haben wir schon gehört!), und zwar nicht bloß deshalb, weil Sie, wie alle anderen hier, in ihren Wahlkreisen diese Missstände zu erklären und den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler für diese Maßnahmen zu verteidigen haben, sondern auch aus folgendem Grund: Wenn das auch am Wahltag Gegenstand der Erörterung ist, dann werden Sie in den letzten und vorletzten Reihen danach gar nicht mehr hier sitzen! Ich weiß nicht, wo Sie dann entspannt sitzen werden, aber sicher nicht hier – das kann ich Ihnen sagen!“ –, wenn diese Politik fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!)

Neuerungen dazugekommen sind. (Abg. Mag. Molterer: Streicher!) Ich gebe Ihnen die Chance, dass Sie sich in die Debatte konstruktiv einbringen können.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Dann sage ich nur „Helfer“ und lasse „Helfers“– den Genitiv – aus und bleibe bloß bei „Helfer“. – Sein treuer Helfer Staatssekretär Finz ist ihm permanent dabei behilflich. (Abg. Dr. Brinek: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Schelmerei!

Wir könnten auch fast seminarmäßig Ihre Privatisierungsversuche oder Privatisierungsschritte durchgehen, die Sie getätigt haben: Ein bisschen in die Börse schauen, heiße Finger bekommen, wieder gehen, und dann kommt noch der Vorwurf des Insiderhandels. – Was ist übrigens daraus geworden, als wir gesagt haben: Bitte klären Sie das endlich auf. Es sollten die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht erweitert werden, es hätte eventuell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden können. Was ist bei dem Ganzen, außer dass sich die Schweizer zurückgezogen haben, herausgekommen? – Der Mantel des Schweigens und sonst nichts! (Abg. Mag. Molterer: Josef, die SPÖ schläft schon!)

tisch siamesische Zwillinge, die hier auftreten. (Abg. Mag. Molterer: Das wäre dir lieber als das derzeitige, das glaube ich! Freundschaft!)

Wir kommen zum nächsten Punkt. Mich wundert, dass Sie überhaupt heute bei der Dringlichen anwesend sind, Herr Finanzminister! Ich habe mir gedacht, Sie haben wieder eine Probefahrt mit einem der Audis, die Sie gerade anschaffen. Was ich so gehört habe, sollen 40 Audi 8 angeschafft werden. (Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?) – Ich habe einen Xantia Turbo Diesel 1,9, acht Jahre alt. Ich nehme Sie gerne einmal mit, wenn Sie wollen. (Abg. Neudeck: Nein, danke!) Das ist ein sehr gutes Auto, ich kann Ihnen das wirklich empfehlen! Ehrlich gesagt: Ich komme auch von A nach B! (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?) Ich habe keine Probleme, gehe aber nicht so weit, dass ich der Regierung jetzt lauter Citroëns empfehle, denn sonst müsste ich die Automarke wechseln, und das will ich nicht. (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?)

Wir kommen zum nächsten Punkt. Mich wundert, dass Sie überhaupt heute bei der Dringlichen anwesend sind, Herr Finanzminister! Ich habe mir gedacht, Sie haben wieder eine Probefahrt mit einem der Audis, die Sie gerade anschaffen. Was ich so gehört habe, sollen 40 Audi 8 angeschafft werden. (Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?) – Ich habe einen Xantia Turbo Diesel 1,9, acht Jahre alt. Ich nehme Sie gerne einmal mit, wenn Sie wollen. (Abg. Neudeck: Nein, danke!) Das ist ein sehr gutes Auto, ich kann Ihnen das wirklich empfehlen! Ehrlich gesagt: Ich komme auch von A nach B! (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?) Ich habe keine Probleme, gehe aber nicht so weit, dass ich der Regierung jetzt lauter Citroëns empfehle, denn sonst müsste ich die Automarke wechseln, und das will ich nicht. (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?)

Wir kommen zum nächsten Punkt. Mich wundert, dass Sie überhaupt heute bei der Dringlichen anwesend sind, Herr Finanzminister! Ich habe mir gedacht, Sie haben wieder eine Probefahrt mit einem der Audis, die Sie gerade anschaffen. Was ich so gehört habe, sollen 40 Audi 8 angeschafft werden. (Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?) – Ich habe einen Xantia Turbo Diesel 1,9, acht Jahre alt. Ich nehme Sie gerne einmal mit, wenn Sie wollen. (Abg. Neudeck: Nein, danke!) Das ist ein sehr gutes Auto, ich kann Ihnen das wirklich empfehlen! Ehrlich gesagt: Ich komme auch von A nach B! (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?) Ich habe keine Probleme, gehe aber nicht so weit, dass ich der Regierung jetzt lauter Citroëns empfehle, denn sonst müsste ich die Automarke wechseln, und das will ich nicht. (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?)

Wir kommen zum nächsten Punkt. Mich wundert, dass Sie überhaupt heute bei der Dringlichen anwesend sind, Herr Finanzminister! Ich habe mir gedacht, Sie haben wieder eine Probefahrt mit einem der Audis, die Sie gerade anschaffen. Was ich so gehört habe, sollen 40 Audi 8 angeschafft werden. (Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?) – Ich habe einen Xantia Turbo Diesel 1,9, acht Jahre alt. Ich nehme Sie gerne einmal mit, wenn Sie wollen. (Abg. Neudeck: Nein, danke!) Das ist ein sehr gutes Auto, ich kann Ihnen das wirklich empfehlen! Ehrlich gesagt: Ich komme auch von A nach B! (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?) Ich habe keine Probleme, gehe aber nicht so weit, dass ich der Regierung jetzt lauter Citroëns empfehle, denn sonst müsste ich die Automarke wechseln, und das will ich nicht. (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?)

Konzentrieren Sie sich jetzt einmal! Ich höre, es geht um 40 Audi 8. In der Werbung heißt es: sportlich und luxuriös, und es gibt verschiedene Modelle. (Abg. Neudeck: Sie sind sehr der Zeit hinten nach!) Es gibt verschiedene Modelle, wie wir wissen. Meine Frage ist: Wieso brauchen Sie 40 Audi 8? Wieso muss das übrigens überhaupt diese Autotype sein, was ist so faszinierend daran? – Das müssen Sie mir erklären! (Abg. Neudeck: Was fährt Gusenbauer?)

Konzentrieren Sie sich jetzt einmal! Ich höre, es geht um 40 Audi 8. In der Werbung heißt es: sportlich und luxuriös, und es gibt verschiedene Modelle. (Abg. Neudeck: Sie sind sehr der Zeit hinten nach!) Es gibt verschiedene Modelle, wie wir wissen. Meine Frage ist: Wieso brauchen Sie 40 Audi 8? Wieso muss das übrigens überhaupt diese Autotype sein, was ist so faszinierend daran? – Das müssen Sie mir erklären! (Abg. Neudeck: Was fährt Gusenbauer?)

Jedenfalls brauchen Sie für diese flotte Flotte immerhin 2 Millionen € der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Herr Finanzminister! Es ist doch eine in höchstem Maße hoch interessante Frage, die man in diesem Zusammenhang klären sollte, ob in Zeiten, in denen man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, es müsse gespart werden, in denen es faktisch keinen Bereich des österreichischen Sozialstaates gibt, wo Sie nicht sagen: Da muss eingespart werden!, Sie 40 Audis anschaffen müssen. (Abg. Parnigoni: 40 Audis, so viele Minister und Staatssekretäre gibt es gar nicht! Bekommt Scheibner auch einen?) Mit der Beschaffung dieser Dienstautos, mit dem Aufblähen des Apparates in den einzelnen Ressorts, mit den steigenden Repräsentationskosten und mit den steigenden Beratungskosten werfen Sie das Geld beim Fenster hinaus. – Das ist in höchstem Maße unmoralisch, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Androsch war der mit der Sonderanfertigung!)

Jedenfalls brauchen Sie für diese flotte Flotte immerhin 2 Millionen € der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Herr Finanzminister! Es ist doch eine in höchstem Maße hoch interessante Frage, die man in diesem Zusammenhang klären sollte, ob in Zeiten, in denen man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, es müsse gespart werden, in denen es faktisch keinen Bereich des österreichischen Sozialstaates gibt, wo Sie nicht sagen: Da muss eingespart werden!, Sie 40 Audis anschaffen müssen. (Abg. Parnigoni: 40 Audis, so viele Minister und Staatssekretäre gibt es gar nicht! Bekommt Scheibner auch einen?) Mit der Beschaffung dieser Dienstautos, mit dem Aufblähen des Apparates in den einzelnen Ressorts, mit den steigenden Repräsentationskosten und mit den steigenden Beratungskosten werfen Sie das Geld beim Fenster hinaus. – Das ist in höchstem Maße unmoralisch, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Androsch war der mit der Sonderanfertigung!)

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, für den ich fast Verständnis habe, ich sage es ganz ehrlich. Sie sollten eine weihevolle Ruhe einlegen, Herr Klubobmann Molterer, denn ich signalisiere gerade Verständnis für die PR-Aktivitäten. Wenn ich solch ein Image habe wie der Herr Finanzminister, dann frage ich mich: Wer denkt nicht über eine PR-Firma nach (Abg. Neudeck: Jetzt kommen wir drauf: Sie sind schuld, Sie verursachen die Kosten!) und engagiert sich nach dem Motto: Die Politik kann ich zwar nicht mehr ändern, und ich kann mich selbst auch nicht ändern, denn ich bin, wie ich bin, aber eine gute PR-Firma könnte vielleicht ein bisschen etwas ändern!? – Bitte, machen Sie sich selbst ein Bild, ob diese PR-Firma eine Chance hätte! (Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!) – Immer einen

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, für den ich fast Verständnis habe, ich sage es ganz ehrlich. Sie sollten eine weihevolle Ruhe einlegen, Herr Klubobmann Molterer, denn ich signalisiere gerade Verständnis für die PR-Aktivitäten. Wenn ich solch ein Image habe wie der Herr Finanzminister, dann frage ich mich: Wer denkt nicht über eine PR-Firma nach (Abg. Neudeck: Jetzt kommen wir drauf: Sie sind schuld, Sie verursachen die Kosten!) und engagiert sich nach dem Motto: Die Politik kann ich zwar nicht mehr ändern, und ich kann mich selbst auch nicht ändern, denn ich bin, wie ich bin, aber eine gute PR-Firma könnte vielleicht ein bisschen etwas ändern!? – Bitte, machen Sie sich selbst ein Bild, ob diese PR-Firma eine Chance hätte! (Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!) – Immer einen

Seit dem Jahre 2000 wurden 8,5 Millionen € ausschließlich für Werbung für Finanzminister Grasser verwendet. – Ich muss die Beträge immer in die Alt-Währung umrechnen, dann sind die Zahlen auch viel deutlicher. – 100 Millionen Schilling wurden ausgegeben, und der Beliebtheitsgrad beträgt nur mehr ein Drittel. Woran ist das gelegen, Herr Finanzminister? Haben Sie in der Zwischenzeit die Firma gewechselt? (Abg. Scheibner: Am Parteiwechsel!)

Ich schaue mir auch die Rankings an, ich finde diese auch faszinierend: Zuerst lagen Sie ganz vorne, dann nur mehr im Mittelfeld – immer mit diesem leichten Abrutschtrend. (Abg. Scheibner: Das war der Parteiwechsel!) Die Magazine legen eine Schichtseife hin, und wieder fällt man um einen Platz weiter hinunter. Das war 100 Millionen wert: nur mehr ein Drittel Beliebtheitsgrad von vorher? Oder ist es doch an der Politik gelegen, dass die Leute gesagt haben: Der sagt dauernd, man soll sparen, aber selbst will er nicht sparen, der sagt: Liebe Österreicher, was ist mit eurer Steuermoral?, zahlt endlich die Steuern ehrlich und aufrecht, denn wenn ich sie schon nicht zahle, zahlt wenigstens ihr sie!? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das verstehe ich!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die Geschichte mit der „Financial Times“ wollen wir doch nicht vergessen! 60 000 € wurden ausgegeben, nur damit er einmal mit seinem Konterfei und einem von ihm ausgewählten Text in die Wall Street winken kann. Das war 60 000 € wert? Rechnen Sie einmal 60 000 € um! Er macht einen New York-Besuch, ist in der „Financial Times“ vertreten und winkt dazu. (Abg. Neudeck: Sie schaffen das nicht einmal um 200 000!)

Meine Damen und Herren! Dort sieht die Sache ganz anders aus! Sie haben uns Schulden von 66,5 Prozent übergeben, Österreich war das viertschlechteste Land der Euro-Zone. Wir haben diese Schulden von 66,5 auf 63,7 Prozent reduziert und sind mittlerweile das siebentbeste Land in der Eurozone. – Das ist unsere Politik! Nicht Rekordstand, sondern Senkung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: So schaut’s aus!)

Meine Damen und Herren! Bei all diesen Zahlen, bei dieser Ökonomie, ob es die Europäische Union ist, ob es der Internationale Währungsfonds ist, ob es die OECD ist, ob es um irgendeine einschlägige internationale Debatte geht, Herr Abgeordneter Cap, es geht um Finanzschuld, es geht um Schuldenquoten. Herr Abgeordneter Cap stellt sich hier heraus und sagt: Rekordschulden! Ich glaube nur an die Statistik, die ich, der Ökonom Cap, selbst gemacht habe, nur das wird gut und richtig sein! (Abg. Mag. Molterer: Er ist ja keiner!)

Lieber Abgeordneter Cap! Ich glaube, Sie sollten so wie jeder Ökonom in dieser Welt vielleicht einmal ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja kein Ökonom!) Ich wollte jetzt charmant sein und Abgeordnetem Cap ausnahmsweise Kompetenz unterstellen. Herr Abgeordneter Cap! Wie alle anderen, die international Debatten führen, sollten wir uns darauf einigen, das wir an Hand von Schuldenquoten argumentieren, und dazu noch einmal: Diese Schuldenquoten sind gesenkt und nicht erhöht worden! (Abg. Parnigoni: Sie sind nicht gesenkt worden!)

Lieber Abgeordneter Cap! Ich glaube, Sie sollten so wie jeder Ökonom in dieser Welt vielleicht einmal ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja kein Ökonom!) Ich wollte jetzt charmant sein und Abgeordnetem Cap ausnahmsweise Kompetenz unterstellen. Herr Abgeordneter Cap! Wie alle anderen, die international Debatten führen, sollten wir uns darauf einigen, das wir an Hand von Schuldenquoten argumentieren, und dazu noch einmal: Diese Schuldenquoten sind gesenkt und nicht erhöht worden! (Abg. Parnigoni: Sie sind nicht gesenkt worden!)

Ziehen Sie den Vergleich über die Jahre 1976 bis 1999, jene Zeit, in der sozialdemokratische Finanzminister und Bundeskanzler Verantwortung getragen haben! Sie haben ein durchschnittliches Defizit von 3,1 Prozent pro Jahr gemacht. Im Durchschnitt jedes Jahr, über 25 Jahre hinweg, 3,1 Prozent Defizit! (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: So ein aufgelegter Unsinn!)

Wir haben in unserer Zeit mit Alfred Finz ein Defizit von 0,9 Prozent zu verantworten. Das heißt, und das muss ich Ihnen sagen: Das ist eine andere Liga der Finanzpolitik! Wir haben es einfach dramatisch besser gemacht, solide Staatsfinanzen, nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unglaublich! – Abg. Schieder: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie hier verbreiten!) – Herr Abgeordneter, rechnen Sie bitte nach!

Die Zahlen von 1976 bis 1999 ergeben im Durchschnitt 3,1 Prozent Defizit; eine relativ einfache Rechnung. (Abg. Eder: Einmal die Wahrheit wenn Sie sagen!) Die Zahlen von 2000 bis 2005 ergeben ein Defizit von 0,9 Prozent. Das ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist falsch!) die Wahrheit, das sind die Fakten, auch wenn Sie es nur schwer glauben wollen, weil Sie nicht einsehen können, dass Ihre Politik eben sehr hohe Defizite produziert hat. (Abg. Eder: Das ist wieder falsch!)

Die Zahlen von 1976 bis 1999 ergeben im Durchschnitt 3,1 Prozent Defizit; eine relativ einfache Rechnung. (Abg. Eder: Einmal die Wahrheit wenn Sie sagen!) Die Zahlen von 2000 bis 2005 ergeben ein Defizit von 0,9 Prozent. Das ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist falsch!) die Wahrheit, das sind die Fakten, auch wenn Sie es nur schwer glauben wollen, weil Sie nicht einsehen können, dass Ihre Politik eben sehr hohe Defizite produziert hat. (Abg. Eder: Das ist wieder falsch!)

Die Zahlen von 1976 bis 1999 ergeben im Durchschnitt 3,1 Prozent Defizit; eine relativ einfache Rechnung. (Abg. Eder: Einmal die Wahrheit wenn Sie sagen!) Die Zahlen von 2000 bis 2005 ergeben ein Defizit von 0,9 Prozent. Das ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist falsch!) die Wahrheit, das sind die Fakten, auch wenn Sie es nur schwer glauben wollen, weil Sie nicht einsehen können, dass Ihre Politik eben sehr hohe Defizite produziert hat. (Abg. Eder: Das ist wieder falsch!)

Wir senken die Abgabenquote. (Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr! Schon wieder ein Schmäh!) Die Abgabenquote 1999 lag bei 43,7 Prozent, die Abgabenquote im Jahr 2005 liegt bei 41,7 Prozent, im darauf folgenden Jahr bei 40,6 Prozent. Wir sind jene Bundesregierung, die die Steuern und Abgaben am stärksten gesenkt hat, weil wir sagen: Mehr Geld in die Brieftaschen der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Cap, wenn Sie sich hier herausstellen und hinterfragen: Wer geht wie gut mit dem Geld des Steuerzahlers um? (Abg. Sburny: Wer hat denn jetzt was im Geldbörsel? Sagen Sie jetzt einmal, wer!), dann möchte ich sagen: Schauen wir uns zum Beispiel einmal die Bundesfinanzierungsagentur an! Wir alle wissen, dass der Staat sich refinanzieren muss, dass er seine Schulden entsprechend finanzieren muss.

Die Bundesfinanzierungsagentur tut das auch, indem sie einen Teil in Schweizer Franken und in Yen refinanziert hat. Im Zeitraum 1993 bis 1999, also in der Verantwortung sozialistischer Finanzminister, sind im Vergleich zu Schilling- beziehungsweise Eurofinanzierungen 855 Millionen € verloren gegangen. Im Zeitraum von 2000 bis jetzt sind 3,9 Milliarden € gewonnen worden. 855 Millionen € durch Ihre Politik verloren – 3,9 Milliarden, 3 900 Millionen € durch eine kluge Refinanzierungspolitik der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gewonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was hier geboten wird, ist eine absolute Frechheit! Das ist unglaublich! Das ist untragbar!)

Abschließend zur Frage 1 darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben eine Schuldenzahl genannt. Ich bringe eine noch höhere, nämlich die gesamtstaatliche, und diese liegt im Jahr 2005 bei 155 Milliarden €. Übergeben haben Sie uns einen Schuldenstand von 133 Milliarden € im Jahr 1999. Jetzt sagen Sie: Rekordstand! Ich habe Ihnen gesagt, man sollte mit Schuldenquoten argumentieren, und ich sage Ihnen auch noch, Herr Abgeordneter Cap, wenn Sie so argumentieren und sagen, in absoluten Zahlen hätten wir die höchsten Schulden überhaupt zu verantworten: mit der Wahrscheinlichkeit von 25 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik! (Abg. Eder: Märchen!)

Hätten Sie in den letzten fünf Jahren so weitergewirtschaftet, dann hätten wir jetzt Schulden von 182 Milliarden €! Das haben wir uns ausgerechnet in der Budgetsektion. (Abg. Eder: Märchen!) Das heißt, wenn Sie in den letzten fünf Jahren Verantwortung getragen hätten, hätten wir um 27 Milliarden € mehr Schulden als jetzt. Wir haben ganz klar die bessere Finanzpolitik gemacht, ob Sie das hören wollen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben sich hier herausgestellt und diesen Vorgang kritisiert. Ich darf Ihnen daher erstens sagen: Wir haben deswegen privatisiert, weil aus unserer Sicht der Staat kein guter Unternehmer ist, weil Wohnbau und Wohnungsvermietung nicht das Kerngeschäft des Staates sind und weil wir den sozialen Wohnbau entpolitisieren wollen. (Abg. Bures: Abschaffen!)

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)

Frau Abgeordnete, Sie wollten 12 Milliarden Schilling Vermögen des Steuerzahlers (Abg. Bures: Und Sie haben 1 Milliarde bekommen!), 12 Milliarden Vermögen, 12 000 Millionen Schilling, an die Gewerkschaft beziehungsweise an die Sozialdemokratie verkaufen für 180 Millionen Schilling! Ich muss Ihnen sagen, das ist so etwas von inakzeptabel (Abg. Eder: Überhaupt nicht!), dass wir nie auf die Idee kämen, so

Frau Abgeordnete, Sie wollten 12 Milliarden Schilling Vermögen des Steuerzahlers (Abg. Bures: Und Sie haben 1 Milliarde bekommen!), 12 Milliarden Vermögen, 12 000 Millionen Schilling, an die Gewerkschaft beziehungsweise an die Sozialdemokratie verkaufen für 180 Millionen Schilling! Ich muss Ihnen sagen, das ist so etwas von inakzeptabel (Abg. Eder: Überhaupt nicht!), dass wir nie auf die Idee kämen, so

sorglos und verantwortungslos mit dem Vermögen des Steuerzahlers umzugehen. Das kommt bei uns nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum haben Sie denn nicht die 12 Milliarden erzielt?)

Herr Abgeordneter! Warum habe ich nicht die 12 Milliarden erzielt? – Weil wir einen Gesamterlös von 2 Milliarden 639 Millionen € erzielt haben. Wenn Sie 2,6 Milliarden € hochrechnen auf Schilling, werden Sie draufkommen, dass das deutlich jenseits der 30 Milliarden Schilling liegt. Das heißt, wir haben uns nicht mit 12 Milliarden Schilling zufrieden gegeben, sondern wir haben viel mehr bekommen. – Ein sehr guter Verkaufserlös für den Steuerzahler! Ich danke, dass Sie das anerkennen. Das ist mir wichtig, und das hat kein Sozialdemokrat bis jetzt gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ein völliger Unsinn!) Offensichtlich haben wir wirklich gut privatisiert. (Abg. Schieder: Einmal in Schilling, einmal in Euro!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß, dass Sie so flexibel sind, dass Sie zwischen Schilling und Euro hin- und herjonglieren können.

Herr Abgeordneter! Warum habe ich nicht die 12 Milliarden erzielt? – Weil wir einen Gesamterlös von 2 Milliarden 639 Millionen € erzielt haben. Wenn Sie 2,6 Milliarden € hochrechnen auf Schilling, werden Sie draufkommen, dass das deutlich jenseits der 30 Milliarden Schilling liegt. Das heißt, wir haben uns nicht mit 12 Milliarden Schilling zufrieden gegeben, sondern wir haben viel mehr bekommen. – Ein sehr guter Verkaufserlös für den Steuerzahler! Ich danke, dass Sie das anerkennen. Das ist mir wichtig, und das hat kein Sozialdemokrat bis jetzt gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ein völliger Unsinn!) Offensichtlich haben wir wirklich gut privatisiert. (Abg. Schieder: Einmal in Schilling, einmal in Euro!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß, dass Sie so flexibel sind, dass Sie zwischen Schilling und Euro hin- und herjonglieren können.

über zehn Jahre lang! Wir haben es geschafft, in unserer Zeit ist es gelungen – das müssen Sie sich vorstellen! –, dass wir 2003 die ersten Dividenden bekommen haben, 2004 die nächsten Dividenden (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es ja vorgeschrieben, nicht bekommen! Das ist ein Unterschied!), 2005, im nächsten Budget, haben wir 250 Millionen € an Dividenden der ÖIAG.

Da muss ich noch einmal zurückkommen zur Frage: Was geschieht mit Beratungsgeldern, wie wird das Geld investiert? – Da reden wir nicht von Millionen, Herr Abgeordneter Cap, da reden wir von Milliarden, die wir dem Steuerzahler entweder erspart oder an zusätzlichen Vermögenswerten geschaffen haben. Dazu stehen wir, das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso müssen alle immer mehr zahlen für immer weniger?!)

Zu den Dienstwagen. Erster Punkt: Herr Abgeordneter Cap, Sie wissen natürlich, dass es keinen „Kfz-Stellenplan“ mehr gibt, daher habe ich auch nicht unmittelbar den Ankauf der Dienstwagen dieser ehemaligen Kategorie 3 zu genehmigen. (Abg. Dr. Kräuter: Wer denn dann?)

Daher darf ich versuchen, wirklich emotionslos festzuhalten: 30 Jahre lang haben Sie mindestens ebenso teure Autos gekauft. Sie haben nicht versucht, die Kosten sehr deutlich herunterzudrücken. (Abg. Mag. Darabos: Wer sind wir?) Was wir mit diesem Rahmenvertrag haben, ist eine Vereinbarung, die sicherstellt, dass wir ein Standardfahrzeug kaufen – keinen Luxus, keinen Schnickschnack, keine aufwendige Sonderausstattung –, den bestmöglichen Preis bekommen, die bestmöglichen Wartungskosten bekommen, die bestmögliche Gewährleistung bekommen. Und da sage ich Ihnen: Um diesen Preis beneiden uns viele, beneiden uns wahrscheinlich auch Sie. – Klug verhandelt für den Steuerzahler, weil wir das Geld des Steuerzahlers sehr, sehr sorgsam behandeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht dabei um PR-Aktivitäten, Informationsarbeit – Sie sagen „Werbung“ dazu. – Ich darf sehr klar festhalten: Wir machen selbstverständlich keine Werbung, Herr Abgeordneter Cap (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich nicht!), sondern wir machen Information über Ressortthemen für die Bevölkerung. (Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ informativ!)

Es geht dabei um PR-Aktivitäten, Informationsarbeit – Sie sagen „Werbung“ dazu. – Ich darf sehr klar festhalten: Wir machen selbstverständlich keine Werbung, Herr Abgeordneter Cap (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich nicht!), sondern wir machen Information über Ressortthemen für die Bevölkerung. (Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ informativ!)

Wer uns die Information nicht glaubt, dem darf ich, weil da einige Zwischenrufe kommen, aus einer Anfragebeantwortung des Mag. Klima aus der XX. Gesetzgebungsperiode vorlesen – ich zitiere Viktor Klima (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!) –:

Für das Jahr 1998 wurden der Sektion III/Bundespressedienst für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit ... 33,493.000,– durch den Nationalrat zugewiesen. Im Rahmen der Ermächtigung zum Bundesfinanzgesetz 1998 wurde für die Europa-Informationsinitiative der Bundesregierung seitens der Sektion III/Bundespressedienst im Jahr 1998 ein Betrag von ... 128,804.180, 23 aufgewendet.“ – Das sagte Viktor Klima. (Abg. Mag. Wurm: Schilling oder Euro?)

Zu dieser Informationsarbeit sage ich Ihnen auch ganz offen: Selbstverständlich ... (Abg. Mag. Wurm: Alte Währung oder neue?) – Damals noch Schilling, weil Viktor Klima in Schilling geantwortet hat. Ich würde nie Ihren Bundeskanzler verfälschen. Zitate sollen Zitate bleiben, Frau Abgeordnete! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)

Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)

Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)

Daher kann zu diesen Fragen sehr, sehr klar festgehalten werden: Wir gehen mit dem Geld des Steuerzahlers sehr sorgsam um. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zahlt den Rest der Homepage-Verein?)

Wenn Sie das Gedenkjahr – Herr Abgeordneter Gusenbauer, kurz zurück zum Ernst –, wenn Sie das Jubiläumsjahr 2005 hinterfragen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kostet auch etwas!) – das kostet etwas, das gebe ich ganz offen zu –, darf ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel Bundeskanzler Vranitzky im Jahr 1995 gesagt hat – damals hat es nämlich auch Kritik am Jubiläumsjahr 1995 gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Von Ihnen, oder?) –, dass die Republik ihre Festtage in „gutem Sinn“ und „würdiger Form“ begehen wird, nicht zu aufwendig, nicht martialisch, aber doch mit Inhalt und Charme. Er, Vranitzky, sei jedenfalls der Auffassung, dass man mit Anstand und Würde diesen Anlass begehen werde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Wenn Sie das Gedenkjahr – Herr Abgeordneter Gusenbauer, kurz zurück zum Ernst –, wenn Sie das Jubiläumsjahr 2005 hinterfragen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kostet auch etwas!) – das kostet etwas, das gebe ich ganz offen zu –, darf ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel Bundeskanzler Vranitzky im Jahr 1995 gesagt hat – damals hat es nämlich auch Kritik am Jubiläumsjahr 1995 gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Von Ihnen, oder?) –, dass die Republik ihre Festtage in „gutem Sinn“ und „würdiger Form“ begehen wird, nicht zu aufwendig, nicht martialisch, aber doch mit Inhalt und Charme. Er, Vranitzky, sei jedenfalls der Auffassung, dass man mit Anstand und Würde diesen Anlass begehen werde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Jetzt ersuche ich einfach darum, über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden, dass wir im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2005 – 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union – plus das erste Halbjahr 2006, die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union, alle sagen: Es muss uns ein Anliegen sein, das, was in diesem Land aufgebaut wurde, was geleistet wurde, die Errungenschaften, die die Bevölkerung über Jahrzehnte zustande gebracht hat, die Tradition, die Leistungen dieses Landes, Österreich international in der Welt bestmöglich zu repräsentieren, und das wollen wir mit Würde und Anstand tun, sodass Österreich gut in der Welt dasteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das heißt, ein Großteil der Mittel sind für Auslandsaktivitäten?)

Was wird das kosten? Projekte und Informationen, was ist vorgesehen, Herr Abgeordneter? – Wir haben für das Jubiläumsjahr 2005 Überschreitungsermächtigungen für Informationsarbeit und für den Kunstbereich von maximal 8,5 Millionen € vorgesehen. Und wir haben für die österreichische Präsidentschaft im Jahr 2006 erstens jedem einzelnen Fachressort keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt – jedes Ressort hat bei den Budgetverhandlungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es aus dem Eigenen Schwerpunkte für die Präsidentschaft setzen muss –, wir haben aber zweitens für die Durchführung ein Zentralbudget, wie 1998 auch, beim Außenamt zur Verfügung gestellt. Dieses wird 2005 mit 15 Millionen € bedeckt, 2006 mit 25 Millionen €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, wie viel ist das in Schilling? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie ein Problem mit der Präsidentschaft?) 2006 gibt es auch noch eine Überschreitungsermächtigung von 10 Millionen €.

Ich habe mich diesbezüglich, weil Sie die Regeln des Rechnungshofes ansprechen, erkundigt (Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür, dass er keine Fragen beantwortet, redet er schon lange! Eine halbe Stunde und keine Fragen beantwortet): Meine Fachleute, die Herr Abgeordneter Cap dankenswerterweise gelobt hat – ich tue das auch, wir haben hervorragende Fachleute –, sagen, es gebe keine verbindlichen offiziellen Regelungen des Rechnungshofes für Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung, also kein verbindliches Regelwerk.

Wir haben im Rechnungshofunterausschuss gerade die Frage der Berater sehr ausführlich diskutiert. Ich habe dort auch offen auf den Tisch gelegt, dass wir im Finanzressort 2002 und 2003, in diesen beiden Jahren, 18 Millionen € an Beratungskosten hatten. Diesen 18 Millionen an Beratungskosten stehen 1 263 Millionen € an Einsparungen und 637 Millionen € an Privatisierungserlösen gegenüber. (Abg. Öllinger: Das tut weh!)

Ich sage Ihnen daher: Dieses Geld ist wirklich gut investiertes Geld. Die Bundesregierungen vor uns haben Berater beschäftigt, die Bundesregierungen nach uns werden Berater beschäftigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß!), ich hoffe, dass sie so gute Leistungen zustande bringen mit den Beratern, sodass man vor den Steuerzahler treten und sagen kann: Die Leistungsbilanz stimmt!

Diese Berater und diese Einsparungen haben dazu beigetragen, dass wir bei den Budgets heute besser dastehen, dass wir es geschafft haben, die Steuern und die Abgaben nachhaltig zu senken und dass wir die Abgabenquote auf 40,6 Prozent herunterbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) Daher hoffe ich, meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition, dass Sie einmal auch mit uns diskutieren über Alternativen, über Vorschläge, dass Sie die Inhalte der Politik mit uns diskutieren. Wir nehmen Ihre Kritik gerne zur Kenntnis, befassen uns aber viel lieber mit Vorschlägen, wir haben ein offenes Ohr dafür. Wir arbeiten für dieses Land. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Ich glaube, wir setzen Reformen sehr vorbildlich um – das ist gut für Österreich, gut für die Beschäftigung, gut für den Wohlstand der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Finanzminister, weil Sie sich gar so diebisch freuen, weil Sie hier im Haus noch ein bisschen Applaus bekommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Schütter war er!), möchte ich Ihnen etwas sagen: Die ÖVP-Abgeordneten applaudieren immer, wenn irgendetwas von der Regierungsbank aus gesagt wird, und die FPÖ-Abgeordneten applaudieren hier herinnen, das stimmt, aber draußen hört sich das ganz anders an. Herr Finanzminister, vom „fehlenden sozialen Gewissen“ über „moralische Flachwurzeln“ bis hin zu „Verräter“ hat man schon gehört. So schaut die Realität aus. Und bei der Bevölkerung haben Sie auch jeglichen Applaus verwirkt, Herr Minister. Ihre persönlichen Sympathiewerte, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Kompetenz, alles ist im tiefsten Keller, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter! Das Wort „Sauerei“ ist kein Wort, das wir hier verwenden. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen, sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf! – Haben Sie es zurückgenommen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der entgleist immer!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Gut. (Abg. Marizzi: Er hat es zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe.)

Also, Herr Finanzminister, äußern Sie sich dazu: Warum haben Sie ursprünglich Kampfflugzeuge abgelehnt, dann aber ausgerechnet das teuerste Modell unterstützt? War das eine politische Entscheidung jenseits aller Kosten- und Sachargumente? Oder ist es um die „tollen“ Gegengeschäfte gegangen, meine Damen und Herren? Oder war es einfach eine plumpe Bestechung bis hinauf in höchste Regierungskreise? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unerträglich!) – Das ist tatsächlich unerträglich, Kollege, und daher werde ich noch kurz ein Schreiben von der Volksbank Graz-Bruck zur Kenntnis bringen:

Der Herr Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, was die Daten und Fakten sind. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie Lust auf Opposition?) Herr Kollege Cap! Übrigens: Warum stellen Sie keinen Misstrauensantrag? Der fehlt mir heute eigentlich. Den haben Sie ja schon oft gestellt. Kommt der noch oder kommt er nicht? (Abg. Heinzl: Den können Sie einbringen!) Aber eines muss man sagen: Ihr Angriff heute, Herr Kollege Cap, wird das gleiche Schicksal erleiden wie die früheren Angriffe: Es wird ein Bauchfleck werden, weil die Daten und Fakten eine andere Sprache sprechen.

Der Herr Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, was die Daten und Fakten sind. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie Lust auf Opposition?) Herr Kollege Cap! Übrigens: Warum stellen Sie keinen Misstrauensantrag? Der fehlt mir heute eigentlich. Den haben Sie ja schon oft gestellt. Kommt der noch oder kommt er nicht? (Abg. Heinzl: Den können Sie einbringen!) Aber eines muss man sagen: Ihr Angriff heute, Herr Kollege Cap, wird das gleiche Schicksal erleiden wie die früheren Angriffe: Es wird ein Bauchfleck werden, weil die Daten und Fakten eine andere Sprache sprechen.

Meine Damen und Herren! Eigentlich sind wir ja dankbar, dass Sie immer wieder solche „Veranstaltungen“ wie Dringliche Anfragen et cetera machen, weil Sie uns damit die Möglichkeit bieten, die Performance dieser Bundesregierung entsprechend darzustellen. (Abg. Dr. Cap: Wie wäre es mit einem Handkuss?)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt sehr aufmerksam in den Reihen gesessen und habe mir die Rede von Herrn Cap angehört und habe mir vorgestellt, wie es wäre, wenn die SPÖ in der Bundesregierung wäre und Sie hier auf der Regierungsbank sitzen würden. In diesem Fall würde ich Ihnen ad hoc empfehlen, die Vergnügungssteuer anzuheben, denn das wäre gerechtfertigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie denken immer nur an neue Steuern! – Abg. Dr. Wittmann: Ihre Performance möchte ich nicht haben!) Die österreichische Bevölkerung hätte auch Verständnis dafür. Bei dieser amüsanten Darstellung der Finanzpolitik, wie Sie sie heute betrieben haben, wäre das Verständnis, glaube ich, sehr groß.

Aus unserer Sicht sind all diese Anfragen, die Sie da gestellt haben, und die erste Anfrage ist ja überhaupt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Darf ich Ihnen die vorlesen? „Woraus resultiert der Umstand, dass der Regierungsentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 nunmehr den absolut höchsten Schuldenstand ... der Republik vorsieht?“ (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja! Das muss man ja auch zurückzahlen!) – Das kann ich Ihnen schon erklären, woraus das resultiert: Aus 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik resultiert das (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aus 133 Milliarden € Schulden, die hinterlassen worden sind, und 7 Milliarden € Zinsen, die wir jährlich ins Budget hineinzuverpacken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)