www.zwischenrufe.at

Im zweiten Fall habe ich das Wort, das gerügt wurde, im Protokoll gesucht. Es ist nicht im Protokoll zu finden, daher – in dubio pro reo – gibt es auch da keinen Ordnungsruf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt das?) – Im Zweifel für den Angeklagten. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Meine Damen und Herren, bitte keinen Applaus!

Ich stelle noch einmal klar: Zum Volksgruppengesetz laut Präsidialkonferenz nach der Stärke der Fraktionen, zur Regierungserklärung Reihung nach Pro und Contra. – (Abg. Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!) Nein, wir haben das in der Präsidiale ausdrücklich beschlossen! Zu den Ortstafeln, haben wir gesagt, nach Stärke der Fraktionen. Das haben Sie sogar unterschrieben. (Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!)

Ich stelle noch einmal klar: Zum Volksgruppengesetz laut Präsidialkonferenz nach der Stärke der Fraktionen, zur Regierungserklärung Reihung nach Pro und Contra. – (Abg. Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!) Nein, wir haben das in der Präsidiale ausdrücklich beschlossen! Zu den Ortstafeln, haben wir gesagt, nach Stärke der Fraktionen. Das haben Sie sogar unterschrieben. (Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!)

Und ich muss Ihnen mit Bedauern mitteilen, dass es heute Nacht nicht möglich war, diese endgültige Konsenslösung von Kärnten auch hier in Wien umzusetzen, weil kurz vor der Ziellinie die SPÖ, wie so oft, der Mut zur Verantwortung verlassen hat. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das ist eine Frechheit!)

Uns geht es auch darum, dass in Kärnten endlich andere Themen zur Sprache kommen als die ewige Frage der Ortstafeln. Das ist nämlich ein Bedürfnis aller Kärntnerinnen und Kärntner, auch von Gaby Schaunig, der ich meinen Respekt als Landeshauptmann-Stellvertreterin zollen möchte, die sich da wirklich engagiert eingebracht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen nur zuzustimmen!)

Es ist ja teilweise lächerlich, was sich hier abspielt. Slowenien ist in der Europäischen Union, Österreich mit Kärnten ist in der Europäischen Union. Beide haben intensive Handelsbeziehungen. Kärnten ist ein Tourismusland, ein Wirtschaftsland. Es sind zwei tolle Länder. Ich liebe Kärnten; ich verbringe dort oft meinen Urlaub. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!) Wir sind engagiert für Kärnten gewesen, aber das Problem ist – und das werde ich Ihnen jetzt schildern – Folgendes: Wenn Sie sagen, wir sollen Verantwortung übernehmen, Herr Klubobmann Molterer, dann frage ich Sie: Wo war Ihre Verantwortung in den letzten vier Jahren? Sie wissen ganz genau, wir brauchen da gar kein Verfassungsgesetz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wo war Ihr Appell an die Bundesregierung: Machen Sie endlich eine Verordnung dazu!? (Abg. Mag. Molterer: Die ist beschlossen!) Das habe ich nicht gehört. Jetzt appellieren Sie an uns, dass wir die Kastanien aus dem Feuer holen sollen, die Sie in Wirklichkeit hineingelegt haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Also haben wir gesagt, dass wir eine Sicherheit haben wollen. Das wollten Sie nicht, Sie wollten es nicht. Das war bis um halb eins, bis 1 Uhr in der Früh für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Abg. Scheibner: So weit sind Sie gar nicht gekommen!) Ich sage zum Verständnis dessen, was die Slowenenvertreter gemeint haben, Folgendes: Sie haben mit dem Herrn Bundeskanzler vor Wochen einen Kompromiss, einen Konsens erzielt; und der wurde verlassen – das muss man auch sagen. Dieser Konsens wurde verlassen. Das haben die Slowenenvertreter auch artikuliert. Sie haben nichts anderes gesagt, als dass sie wollen, dass der Kompromiss, den sie mit dem Bundeskanzler erzielt haben, auch heute gilt.

Dafür habe ich gewisses Verständnis, muss ich sagen. Denn: Wozu geht man Kompromisse ein und erzielt einen Konsens, wenn sie dann nicht gelten? (Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler hält sein Wort nicht!) Das war der zweite Punkt, woran es gescheitert ist. Das war alles.

Gemeinden mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss den Volksgruppenbeirat mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss auch die Landesregierung mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Kärnten ist so wie alle Bundesländer ein stolzes Land. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Die sagen aber auch, sie wollen – mit Recht – als Partner verstanden und einbezogen werden. Dafür habe ich vollstes Verständnis. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verunglimpfen es!)

Gemeinden mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss den Volksgruppenbeirat mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss auch die Landesregierung mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Kärnten ist so wie alle Bundesländer ein stolzes Land. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Die sagen aber auch, sie wollen – mit Recht – als Partner verstanden und einbezogen werden. Dafür habe ich vollstes Verständnis. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verunglimpfen es!)

Kurz und gut: Das Ziel ist, dass dort Frieden, Zusammenarbeit und Kooperation herrschen, dass man sich endlich den Themen widmen kann, indem man eine Regelung auch hinsichtlich der Beschäftigung, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Kultur und des Tourismus in Kärnten findet. Das ist es, was die Kärntnerinnen und Kärntner interessiert. Das ist doch klar. Wir sind auch dort gesessen, haben das verstanden, aber auch an dieser Frage war das ein stundenlanges Hin und Her. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind in der Frage völlig unglaubwürdig geworden! Kärnten ist Ihnen egal! Ungeheuerlich!)

Jetzt möchte ich noch etwas sagen. Ich meine, solche Verhandlungen – gerade in diesen Dingen – sind sehr heikel. Da ist es wichtig, dass es ein vernünftiges Verhandlungsklima gibt. Ich glaube, bei allen Unterschieden, Herr Klubobmann Molterer und Herr Klubobmann Scheibner, ist es uns gelungen, hier im Haus ein vernünftiges Gesprächsklima zu haben, aber es ist eben kein Konsens zustande gekommen. Ich habe gerade geschildert, warum. (Ruf bei der ÖVP: Keine Verantwortung übernehmen!) – Nein! Verantwortungslos ist derjenige, der unsere Verhandlungen dreimal mit Provokationen begleitet hat und wissen musste, welche Polarisierungen das in allen Lagern bewirkt. Ich meine damit wiederum den Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider, der am Schluss in einer Pressekonferenz gesagt hat – war das gestern oder vorgestern? –, er stelle jetzt der SPÖ ein Ultimatum. Bis Donnerstag Abend muss die SPÖ am Verhandlungstisch sitzen und zustimmen. Ansonsten kommt er nie wieder an den Verhandlungstisch zurück – nie wieder! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selber schuld!)

Ich sage Ihnen etwas: So spricht man nicht mit der Sozialdemokratischen Partei, so spricht man nicht mit ihr! (Beifall bei der SPÖ.) Uns stellt niemand ein Ultimatum! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap ist beleidigt! Cap ist beleidigt!) Wir haben uns gestern trotzdem hingesetzt, weil uns ist es nicht um den Landeshauptmann Haider gegangen – um den geht es uns schon lange nicht –, sondern uns geht es darum, dass wir einen Konsens finden.

Lassen Sie uns nach der Nationalratswahl wieder zusammenkommen und die Gespräche fortsetzen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!) Lassen Sie uns nach der Nationalratswahl ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –

Nun sage ich Ihnen noch etwas: Wenn ich mich nicht täusche, gibt es zwei Anträge zur dieser Causa hier im Hause, einen vom BZÖ, einen von der ÖVP. Sie haben immer vom Konsens gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Verantwortungslosigkeit!) Es hat längere Zeit eine Situation gegeben, in der nicht einmal die beiden Regierungsparteien einer Meinung waren. Vergessen wir das nicht! Ich sage das hier, damit die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer – es werden wahrscheinlich viele auch aus Kärnten zuschauen – sehen, dass es auch innerhalb des Regierungslagers nicht so einfach war. Das sei auch einmal gesagt.

Ich möchte mit Folgendem enden und Ihnen sagen: Wir schlagen die Tür nicht zu, wir stehen zur Verfügung. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Aber lassen wir einmal die Hitzigkeit des Wahlkampfes vorbeiziehen. Sie sind ja quasi schon im Wahlkampfgewand, Sie können es gar nicht mehr erwarten. Sie sitzen ja schon, den Wahlsieg vermeintlich in der Tasche habend, da. Ich sehe es an Ihren Gesichtern. (Abg. Grillitsch: Haben Sie Angst davor?) Sie sind mit keiner Ernsthaftigkeit mehr bei der Sache. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Abgeordneten Cap haben ja die Realität aufgezeigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Entlarvend!) Sie haben gezeigt, worum es Ihrer Fraktion geht, nicht dem Kollegen Cap persönlich. Ich glaube, auch wenn er hier andere Themen und Gründe vorschützt, dass er lange Zeit versucht hat, ehrlich und offen zu verhandeln und einen Konsens zu finden, aber es waren andere in der SPÖ, die diesen Konsens verhindert haben. Kollege Cap, das

Der zweite Grund, die zweite Frage ist: Ist es für Sie als frei gewählte Abgeordnete wirklich der Grundsatz, dass Sie nur bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind? Zählt für Sie Opposition nur als nein sagen, als dagegen sein, als verhindern? Ich sage Ihnen, wir haben diese ... (Abg. Silhavy: Wo waren Sie denn die ganze Zeit?)

Frau Kollegin Silhavy, wissen Sie, wo ich die ganze Zeit gewesen bin? – Mit Ihrem Klubobmann am Verhandlungstisch, an dem wir viele, viele Stunden lang versucht haben, eine Einigung zu finden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir waren dazu bereit, so, wie es Kollege Cap gesagt hat, dieses Thema endlich auf Dauer zu beenden, endlich den Umstand zu beenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ... BAWAG und ÖGB ...!), dass irgendein Rechtsanwalt in Kärnten in einer Gemeinde absichtlich zu schnell fährt, um ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu erzielen, um in jeder einzelnen Ortstafelfrage wieder einen Streit und einen Konflikt herbeizuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Sie fördern das! Sie fördern Gesetzesbruch!)

Frau Kollegin Silhavy, wissen Sie, wo ich die ganze Zeit gewesen bin? – Mit Ihrem Klubobmann am Verhandlungstisch, an dem wir viele, viele Stunden lang versucht haben, eine Einigung zu finden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir waren dazu bereit, so, wie es Kollege Cap gesagt hat, dieses Thema endlich auf Dauer zu beenden, endlich den Umstand zu beenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ... BAWAG und ÖGB ...!), dass irgendein Rechtsanwalt in Kärnten in einer Gemeinde absichtlich zu schnell fährt, um ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu erzielen, um in jeder einzelnen Ortstafelfrage wieder einen Streit und einen Konflikt herbeizuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Sie fördern das! Sie fördern Gesetzesbruch!)

Wir wollten eine Verordnung beschließen, die Sie jetzt verlangt haben, dass nämlich 70 zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat die Verordnung erlassen. Sie haben im Hauptausschuss gegen diese Verordnung gestimmt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Sie diskutieren im Ausschuss darüber, dass man das Gesetz behandeln sollte, auch in Ihrem Entschließungsantrag haben Sie das angesprochen. Sie waren aber dagegen, sogar in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass man die beiden Anträge zur Änderung des Volksgruppengesetzes überhaupt auf die Tagesordnung setzt, das heißt, Sie wollten nicht einmal darüber diskutieren! Frau Kollegin Silhavy, überlegen Sie sich einmal, welche Zwischenrufe Sie hier machen! Schauen Sie einmal in Ihre eigene Fraktion, welch zwiespältiges Verhältnis Sie zu dieser Frage haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich unterstelle Ihnen, dass Sie hier wirklich ein zweifaches Spiel spielen. (Abg. Silhavy: Unterstellung, genau das ist es!) Auf der einen Seite spielen Sie sich in den intellektuellen Zirkeln der Großstädte als großliberal und als Volksgruppenvertreter auf, auf der anderen Seite rennen Sie in den kleinen Gemeinden, wo Sie die Bürgermeister stellen, herum und sagen, wir haben die Ortstafeln verhindert. Das ist doch Ihr Spiel, das Sie von der SPÖ spielen – und deshalb sind Sie gegen jeden Konsens in dieser Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Diese Unterstellungen sind skandalös!) – Ja, das ist eine Unterstellung, aber die Indizien sprechen dafür, denn wenn Sie den Konsens wollten, dann würden Sie heute hier mit uns für einen tauglichen Kompromiss stimmen, wo sich selbst ein Großteil der Volksgruppen für diese Regelung ausspricht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Dann bleibt noch ein „Argument“ übrig, wenn die Sachargumente schweigen und nur noch die Zwischenrufe laut sind. Ein Argument bleibt dann übrig: Der Jörg Haider, schuld ist der Jörg Haider (Ruf bei der SPÖ: Sicher!), denn er hat eine Presseaussendung gemacht und eine Pressekonferenz abgehalten, in der er nicht nett über die SPÖ gesprochen hat. (Abg. Dr. Kräuter: Hat er Tafeln verrückt?)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das Ihr politisches Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen? Die Aussagen von Jörg Haider? (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Wissen Sie, wo der große Unterschied ist? – Jörg Haider formuliert vielleicht einmal hart im Diskussionsprozess (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber wenn es eine Entscheidung gibt, dann steht er dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das Ihr politisches Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen? Die Aussagen von Jörg Haider? (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Wissen Sie, wo der große Unterschied ist? – Jörg Haider formuliert vielleicht einmal hart im Diskussionsprozess (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber wenn es eine Entscheidung gibt, dann steht er dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!)

Deshalb gibt es ja einen einhelligen Appell, auch an Sie und Ihre Fraktion, diesem Kompromiss noch zuzustimmen. Der Herr Bundespräsident – ich glaube, doch noch Ihrer Partei angehörig – hat gesagt ... (Abg. Dr. Cap: Überparteilich!) – Na ja. Ich glaube, dass es auch in dieser Frage sehr gute Kontakte gegeben hat. Aber Ihr Votum ist auch ein Votum gegen die Meinung des Bundespräsidenten, der gesagt hat: Das ist die beste Lösung in der Ortstafelfrage in den letzten 50 Jahren. Und er hat gesagt, da sollte man zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Auch Jörg Haider, der von Ihnen so als Maß aller Dinge hingestellt wird (Abg. Öllinger: Nein! Nein! Der ist kein Maß!), appelliert heute noch an Sie, diese Zustimmung zu geben, zu der er steht, meine Damen und Herren. Aber das ist halt Ihr Hass, Ihr Hass gegen Jörg Haider. Ich sage Ihnen: Hass ist in der Politik immer ein schlechtes Mittel für Entscheidungen – und in der Volksgruppenpolitik ist es fatal! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ist es wirklich bedauerlich, dass wir jetzt vor dem Problem stehen, dass wir keine Verfassungsmehrheit für diesen Antrag erhalten werden. (Abg. Öllinger: Machen Sie eine Verordnung!) Wir werden aber nicht aufgeben, Herr Kollege Cap, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt keine Frage, denn diese Thematik ist uns zu wichtig, als dass wir sie den Radikalen und den Parteistrategen für ihre Machenschaften überlassen. Nein, wir werden weiterdiskutieren, selbstverständlich.

Präsident Dr. Andreas Khol: Der in der Rede von Herrn Abgeordnetem Molterer eingebrachte Gesamtändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen wurde von Abgeordnetem Mag. Molterer in seiner Rede entsprechend der Geschäftsordnung in seinen Eckpunkten erläutert und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?)

Bisher war es so, dass die Kärntner SPÖ nach übereinstimmender Auffassung – ich finde es zumindest, dass es so war – zumindest mitschuld war am Nicht-Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln. Jetzt ist es plötzlich die Bundes-SPÖ. (Abg. Lentsch: Und die Grünen!) – Die Grünen wurden in dieser Angelegenheit nicht einmal gefragt, aber dafür habe ich auch Verständnis, weil unsere Position von Anfang an glasklar war: Es braucht in diesem Zusammenhang für das, was Sie vorhaben, keine Verfassungsbestimmung. Ganz im Gegenteil: Eine Verfassungsbestimmung für das, was Sie vorhaben, ist kontraproduktiv und deutet auf einen, wie Heinz Mayer sagt, „erbärmlichen Umgang“ mit der österreichischen Verfassung hin. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es gibt die Staatszielbestimmung nach Artikel 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes, und es gibt die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Allein wenn Sie schon den Artikel 8 der Bundesverfassung ernst nehmen würden, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen (Abg. Scheibner: Den haben wir erst beschlossen, Herr Kollege!), müsste Ihnen klar sein, dass Sie eine Verfassungsbestimmung für das, was Sie vorhaben, gar nicht brauchen, daher keine Zweidrittelmehrheit hier im Haus brauchen und daher auch nicht die Zustimmung der Bundes-SPÖ brauchen. Sie sind entweder zu feig, das mit einem einfachen Gesetz zu beschließen, oder Sie wollen eben genau das, was ich Ihnen unterstelle: durch eine Verfassungsbestimmung die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes aushebeln. Das ist es. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“ (Abg. Scheibner: Wann ist das beschlossen worden, Herr Kollege?)

Dass Sie sich darauf berufen, dass die Kärntner SPÖ diesen Kompromiss unterstützt, ist doch geradezu ein Beleg für das Misstrauen, das ich habe, dass Sie eine Verfassungsbestimmung nur deswegen brauchen, um die Bestimmungen des Staatsvertrages zu unterlaufen und Ihr Pseudogesetz vor der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. (Abg. Scheibner: Aber das ist besser als nichts!)

Ich verstehe einen Punkt, nämlich dass Sie sagen: Und was ist mit der Umsetzung, mit der Erzwingbarkeit? – Da sage ich Ihnen, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Beschließen wir heute dieses Gesetz und machen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag, wonach wir alle relevanten Organe auffordern – denn von den 49 Ortstafeln sind 39 von den Bürgermeistern aufzustellen, weil es ja weiße Ortstafeln sind, Ortsbezeichnungen sind –, dies umzusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann bin ich gerne bereit, dass wir uns zu dem entsprechenden Zeitpunkt zusammensetzen, um weitergehende Schritte zu machen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! Das ist ja nur mehr peinlich!) Denn eines darf nicht sein: Der Respekt vor der Umsetzung eines Gesetzes muss für alle Staatsorgane gelten – aber bitte kein antizipatives Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich lade Sie ein, Alfred Gusenbauer, Sie, Professor Van der Bellen (Abg. Öllinger: Ein Entschließungsantrag an die Bürgermeister – das ist ja peinlich!): Gehen wir diesen Weg! Beschließen wir es – plus ergänzender Entschließungsantrag! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Eine Entschließung an die Bürgermeister, Herr Bundeskanzler?! – Das ist peinlich!)

Ich lade Sie ein, Alfred Gusenbauer, Sie, Professor Van der Bellen (Abg. Öllinger: Ein Entschließungsantrag an die Bürgermeister – das ist ja peinlich!): Gehen wir diesen Weg! Beschließen wir es – plus ergänzender Entschließungsantrag! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Eine Entschließung an die Bürgermeister, Herr Bundeskanzler?! – Das ist peinlich!)

Herr Kollege Cap hat das Wort „schludrig“ verwendet. – Wenn seit 2002 Konsenskonferenzen abgehalten werden, wenn seit 2002 mit den Betroffenen gesprochen wird, wenn versucht wird, eine Lösung auf der Ebene des Landes herbeizuführen, wenn auch lange Zeit hier verhandelt wird, dann kann man doch nicht von einer „schludrigen“ Lösung sprechen. Ich kann da „Schludrigkeit“ in keinster Weise erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier vielmehr um ein Gesetzesverfahren, um einen Versuch, eine Lösung zu finden, bei dem enorm langsam und genau vorgegangen und versucht wurde, eine wirkliche Lösung für alle Beteiligten zustande zu bringen. Von „schludrig“ zu sprechen, ist da schlicht und einfach der völlig falsche Ansatz. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Das ist Polemik, sonst gar nichts!)

Der dritte hier angesprochene Punkt ist die Frage der Garantie. – Was kann denn eine größere Garantie sein als ein Bundesverfassungsgesetz? (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Garantie wofür?) Das ist ja genau das, worum wir uns in dieser Sache bemühen! Wir haben in den Abänderungsantrag einige Dinge eingebaut, die genau diese Garantie beinhalten: Drunter fällt auch die Berichtspflicht an das Parlament! – Und wenn Sie sich selber als Parlament nicht mehr ernst nehmen, welche Garantien wollen Sie noch haben?

Zu meiner großen Überraschung haben Sie behauptet, dass wird fünf Jahre lang keinen Finger gerührt hätten und jetzt irgendetwas beschließen wollen. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung Grüne –: Das ist doch nicht nachvollziehbar!) – Ich erinnere nur an die Konsenskonferenzen: Da ist augenscheinlich einiges an Ihnen vorbeigegangen, Herr Kollege Van der Bellen, was sich in diesen letzten fünf Jahren tatsächlich abgespielt hat! Es ist nicht so, dass kein Finger gerührt wurde! (Rufe bei den Grünen: Der Haider hat ...!) Es hat extrem viele Gespräche und Lösungsversuche gegeben – und Sie wissen das auch ganz genau, Herr Kollege Van der Bellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo ist der Konsens? – Der Konsens findet ausschließlich zwischen Haider und Schüssel statt, aber nicht mit der Volksgruppe, weil weder der Rat der Kärntner Slowenen noch der Zentralverband in der letzten Nacht den Konsens hergestellt hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ...! Nachträglich!), sondern es gibt nur einen Konsens zwischen Haider und Schüssel. – Halten wir das fest: weder einen Konsens mit der Volksgruppe noch einen Konsens mit uns. (Abg. Ing. Schultes: Was sagt die Frau Schaunig?)

Wo ist der Konsens? – Der Konsens findet ausschließlich zwischen Haider und Schüssel statt, aber nicht mit der Volksgruppe, weil weder der Rat der Kärntner Slowenen noch der Zentralverband in der letzten Nacht den Konsens hergestellt hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ...! Nachträglich!), sondern es gibt nur einen Konsens zwischen Haider und Schüssel. – Halten wir das fest: weder einen Konsens mit der Volksgruppe noch einen Konsens mit uns. (Abg. Ing. Schultes: Was sagt die Frau Schaunig?)

und dabei die Minderheiten nicht mit einschließt, dann macht die Mehrheit ein Gesetz gegen die Minderheit. (Abg. Öllinger: So ist es!) Das ist sehr einfach – aber es kann doch nur dann gehen und funktionieren, wenn man jene, die durch diese Norm geschützt sind, mit ins Boot bringt! Die haben Sie aber nicht im Boot! Daher besteht die Verpflichtung, mit derartigen Verfassungsgesetzen vorsichtig umzugehen und nicht über die Köpfe jener, die betroffen sind, hinweg zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Schaunig ...!)

und dabei die Minderheiten nicht mit einschließt, dann macht die Mehrheit ein Gesetz gegen die Minderheit. (Abg. Öllinger: So ist es!) Das ist sehr einfach – aber es kann doch nur dann gehen und funktionieren, wenn man jene, die durch diese Norm geschützt sind, mit ins Boot bringt! Die haben Sie aber nicht im Boot! Daher besteht die Verpflichtung, mit derartigen Verfassungsgesetzen vorsichtig umzugehen und nicht über die Köpfe jener, die betroffen sind, hinweg zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Schaunig ...!)

Und warum ist dieses Misstrauen entstanden? – Durch dieses lächerliche Schauspiel des Kärntner Landeshauptmannes, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht zu vollziehen: mit dem Ortstafelverrücken, das in ganz Europa Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben hat! (Abg. Scheibner: Lächerlich sind nur Sie!) So ist es entstanden! – Der Kärntner Landeshauptmann wollte und will keine Lösung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Regierung hat die BAWAG in den Konkurs geführt – das müssen Sie noch dazusagen!)

Und warum ist dieses Misstrauen entstanden? – Durch dieses lächerliche Schauspiel des Kärntner Landeshauptmannes, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht zu vollziehen: mit dem Ortstafelverrücken, das in ganz Europa Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben hat! (Abg. Scheibner: Lächerlich sind nur Sie!) So ist es entstanden! – Der Kärntner Landeshauptmann wollte und will keine Lösung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Regierung hat die BAWAG in den Konkurs geführt – das müssen Sie noch dazusagen!)

Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen die Bemühungen zum Konsens nicht absprechen, und es wurde ursprünglich ein Konsens gefunden. In derselben Nacht beziehungsweise am nächsten Tag, als dieser Konsens gefunden war, hat die Kärntner Landesregierung mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ aus der Öffnungsklausel ein Zustimmungsrecht der Kärntner Landesregierung und der Gemeinden gemacht (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) – was bedeutet hätte, dass nie wieder neue Ortstafeln dazugekommen wären! (Abg. Scheibner: ... verhandeln! – Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!)

Wenn wir daher heute zu keinem Konsens kommen, weil Sie die Rechtsdurchsetzung nicht wollen (Abg. Jakob Auer: Sie wollen nicht!), dann kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und stellen Sie diese Ortstafeln auf, die Sie auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses aufzustellen verpflichtet sind. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Sagen Sie etwas zum Haider, zum Ortstafelverrücker!)

sehbildschirmen, die heute sicherlich mit sehr viel Aufmerksamkeit zusehen werden, und speziell die Kärntner Bevölkerung. (Abg. Brosz: Jetzt nicht mehr!) – Speziell die Kärntnerinnen und Kärntner werden zusehen!

Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Öllinger, die abwertende, negative Haltung, die Ihre Fraktion hier tagtäglich gegen die Kärntnerinnen und Kärntner vorbringt, ist aufs Schärfste zurückzuweisen! Ich verwahre mich dagegen, dass man hier permanent versucht, Parteipolitik auf dem Rücken eines Landes zu machen! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sprechen nicht für Kärnten!)

Eines ist heute klar geworden: Es hat einen breiten Konsens gegeben. (Abg. Öllinger: Die Kärntner sind weiter als Sie! Die Kärntner sind offener als Sie!) Die Klubobmänner – von meiner Fraktion, von der ÖVP und auch der Klubobmann der SPÖ – haben ganz offensichtlich, was man ohnehin genau weiß, lange, gut und hart verhandelt. Das Ergebnis scheint für Sie aber nicht zufrieden stellend zu sein.

Faktum ist: Die Gesamtlösung, die für dieses Land Frieden gebracht hätte, die Gesamtlösung, die in Kärnten nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass man in Ruhe und in einer positiven Stimmung gemeinsam – die Minderheit und die Mehrheit – lebt, ist heute zu Grabe getragen worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.) Und der Totengräber, der dafür verantwortlich ist, dass das nicht zustande gekommen ist, ist die SPÖ! Diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!)

Ihre eigene Kärntner Parteivorsitzende hat an Herrn Dr. Gusenbauer appelliert, dass man doch endlich eine Lösung finden möchte! (Abg. Dr. Matznetter: Ganz Österreich ...!)

Herr Kollege Matznetter, nur weil Sie vom Sumpf der BAWAG und von dem 3 Milliarden €-Verlusten in der Karibik ablenken wollen, opfern Sie eine nachhaltige Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner! Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen! Ungeheuerlich ist das, was Sie hier machen! Das sage ich Ihnen einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie hier zu!)

Herr Dr. Cap, Sie bringen hier permanent die Rolle des Kärntner Landeshauptmannes ins Spiel. Dr. Jörg Haider hat nicht als Obmann einer Partei agiert, Dr. Jörg Haider hat nicht als Parteipolitiker agiert, er hat eines gemacht (Abg. Heinzl: Die Verfassung gebrochen!): Er hat versucht, die Kärntnerinnen und Kärntner zu vertreten. Es gibt 100 Prozent Kärntnerinnen und Kärntner, und davon gibt es einen Teil – das ist die Minderheit. Ich bin davon überzeugt, dass Landeshauptmann Dr. Haider mit bestem Wissen und Gewissen sowohl die Rechte der Minderheit wahren wollte, aber natürlich auch die Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung wahren muss.

Das ist die Aufgabe eines Landeshauptmannes. (Abg. Öllinger: Sie sind ja ein Märchenprinz! Das ist ja unglaublich!)

Wir hätten es lösen können. (Abg. Krist: Dann tun Sie es!) Es ist an uns gelegen, an der Verantwortung der Abgeordneten von der ÖVP, vom BZÖ, von den Grünen und von der Sozialdemokratie. Dass die Grünen nicht mit an Bord sind, wissen wir mittlerweile. Die Grünen haben eine Kärnten-feindliche Haltung. Das manifestiert sich ja auch in sehr vielen ihrer Aussagen; das wird sich künftig wahrscheinlich auch nicht ändern. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass nicht einmal ein einziger Kärntner Abgeordneter in Ihren Reihen sitzt. Das zeigt, wie „wichtig“ Ihnen Kärnten ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Es gab in dieser Region Südkärntens, aber auch in den Regionen des Burgenlandes, die zweisprachige Gebiete sind, Zeiten, da waren es 90 Prozent zweisprachige Menschen, 70 Prozent zweisprachige Menschen. Der Heimatort von Norbert Darabos, Kroatisch Minihof/Mjenovo, hat heute noch einen Anteil von 92 Prozent zweisprachiger Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Und bis ... keine einzige Ortstafel!)

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an dieser Stelle als Justizministerin, vor allem aber auch als Kärntnerin meinem Bedauern darüber den Ausdruck geben, dass es hier wirklich – so wie es aussieht – zu keiner Lösung für die Ortstafelfrage in Kärnten kommen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, SPÖ!)

Für mich ist das natürlich schlimm. Was ist das Ergebnis des Scheiterns? – Das Ergebnis des Scheiterns ist, dass es keine weiteren Ortstafeln in Kärnten mehr geben wird, außer jenen, die jetzt schon auf Grund der alten Topographie-Verordnung feststehen. (Abg. Mag. Stoisits: Warum nicht?) – Weil wir eine Rechtsgrundlage brauchen!

Frau Abgeordnete Stoisits, wir brauchen eine Rechtsgrundlage. (Abg. Eder: Für ein Gesetz ...! – Abg. Öllinger: Der Haider hätte eh ...!) Diese Bundesregierung hat eine Rechtsgrundlage für eine Neuregelung oder Neugestaltung der Ortstafelfrage vorgelegt. Diese Rechtsgrundlage sorgt für Rechtssicherheit. Mein Interesse als Justizministerin und als Mitglied dieser Bundesregierung ist es, für die Kärntner Bevölkerung, und zwar sowohl für die Minderheit als auch für die Mehrheit, Rechtssicherheit zu schaffen und eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. – Und das haben wir gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

gerne erlernt. Es wird in Österreich jedenfalls der Eindruck vermittelt – und es verwundert mich besonders, ja schreckt mich sogar ab, was Frau Abgeordnete Stoisits gesagt hat –, dass in Kärnten Gewalt zwischen der Minderheit und der Mehrheit vorherrsche. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Nicht zuletzt ist es auch im Hinblick auf den Geist eines vereinten Europa, in dem es keine politischen und wirtschaftlichen Grenzen mehr geben soll, nicht verständlich, dass derartige emotionale Grenzen weiterhin aufrecht bleiben sollen. (Abg. Öllinger: Da haben Sie Recht!) Es ist daher besonders erfreulich – damit wiederhole ich mich –, dass es nach dieser langen Zeit der Diskussionen und der historischen Aufarbeitung – die Zeit heilt auch Wunden – endlich möglich war, mit geschickter Diplomatie unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel eine Einigung zu erzielen. Dafür ganz besonderer Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

alles getan und war bereit, einem breiten Konsens zuzustimmen. (Abg. Prinz: Die Kärntner SPÖ, aber nicht die Bundes-SPÖ!) Es ist bis spät in die Nacht verhandelt worden, aber ohne Erfolg. Alle wollten anscheinend eine Lösung – aber eben nicht alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Nur die Bundes-SPÖ nicht!)

alles getan und war bereit, einem breiten Konsens zuzustimmen. (Abg. Prinz: Die Kärntner SPÖ, aber nicht die Bundes-SPÖ!) Es ist bis spät in die Nacht verhandelt worden, aber ohne Erfolg. Alle wollten anscheinend eine Lösung – aber eben nicht alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Nur die Bundes-SPÖ nicht!)

Die Slowenenvertreter und -vertreterinnen haben verhandelt, haben nachgegeben, haben große Schritte in Richtung Mitte unternommen. Der Kärntner Heimatdienst mit seinem Obmann hat sich nicht hinter irgendwelchen Prinzipien versteckt, sondern hat sich für ein gutes Miteinander beider Volksgruppen eingesetzt. So war es dann möglich, das sogenannte Karner-Papier unter Mitwirkung und Mediation von außen zu erarbeiten; Anfang Juni wurde es auch vorgestellt. Die Medien haben von einem breiten historischen Konsens und Kompromiss gesprochen. (Abg. Mag. Molterer: Zustimmen!) Aber dann begann das unschöne und unwürdige Feilschen, meine Damen und Herren, und das Abrücken vom bereits ausverhandelten Grundkonsens.

Sie erinnern sich sicher an diesen Herrn, der einmal da ist, einmal weg, einmal da, einmal weg, der für zweisprachige Ortstafeln ist, sie ausgräbt, wieder eingräbt und dann wieder dafür ist oder vielleicht auch nicht. Wer kann das noch in einem Land verstehen, in dem das wirklich eine sensible Frage ist? Wer fühlt sich da nicht gepflanzt, und zwar in ganz Österreich? Vor allem: Wer kann den Aussagen eines solchen Landeshauptmannes überhaupt noch Glauben schenken? Das ist ein Landeshauptmann, der seine Meinung ständig wechselt, ein Landeshauptmann, der schon vor einer Einigung, vor einer Regelung ankündigt, dass es ihm sowieso egal ist, wie „die da draußen“ – da sind auch Sie gemeint (Abg. Scheibner: Das sind alles Ausreden!) –, wie die in Wien arbeiten und was auch immer „die da draußen“ beschließen werden.

Herr Bundeskanzler, Ihre Aufgabe wäre es gewesen, eine Lösung zu finden. Im letzten Moment sind Sie aber, getrieben von diesem Landeshauptmann, letztendlich umgefallen und haben sich von ihren Versprechungen entfernt. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Die da drüben sind umgefallen!)

Es hätte in den letzten Jahren wirklich genug Zeit gegeben, das zu verhandeln, aber die ÖVP hat auf eine alte Taktik, die sich für sie, wie sie wahrscheinlich glaubt, bewährt, gesetzt, und zwar Durchdrücken im letzten Moment. (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte! Fünf Jahre Verhandlungen!) „Speed kills“ – Sie kennen das! Schnell, schnell

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (fortsetzend): Ich komme aus einem Land, in dem das kulturelle Miteinander wunderbar funktioniert, wo durch die zwei Volksgruppen wunderbare kulturelle Vielfalt entstanden ist. Und ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Redezeit!)

Dieser Bundesregierung ist es jetzt gelungen, eine dauerhafte Lösung auf den Tisch zu legen – eine dauerhafte Lösung, wo wir sehr lange gehofft haben, dass der notwendige Konsens dafür auch in diesem Hause erreicht werden kann. Aber wir wurden wider besseres Wissen eines Besseren belehrt (Abg. Öllinger: „Wider besseres Wissen“? – Oh Gott! Jetzt weiß er überhaupt nicht mehr, was er redet!), denn diese destruktive Kraft, die die Sozialdemokratie derzeit an den Tag legt, sucht ihresgleichen.

Ich zitiere hier jetzt aus einem Protokoll des Beirates für die kroatische Volksgruppe aus dem Jahre 1993. Bei dieser Sitzung war zwar Kollege Prior anwesend, aber Kollege Darabos war interessanterweise entschuldigt (Abg. Scheibner: Der ist immer entschuldigt!), wie auch dann noch bei einer Sitzung im Jahre 1995. Immer entschuldigt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie bitte etwas Substanzielles!)

Ich zitiere hier jetzt aus einem Protokoll des Beirates für die kroatische Volksgruppe aus dem Jahre 1993. Bei dieser Sitzung war zwar Kollege Prior anwesend, aber Kollege Darabos war interessanterweise entschuldigt (Abg. Scheibner: Der ist immer entschuldigt!), wie auch dann noch bei einer Sitzung im Jahre 1995. Immer entschuldigt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie bitte etwas Substanzielles!)

Zusammenfassend möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Danke!) – das ist mein Schlusssatz –: Ich finde, es ist schade, wirklich schade, um die vertane Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

letzte Rednerin zum Thema Ortstafelkonflikt in Kärnten möchte ich noch einmal zusammenfassen, worum es dabei eigentlich geht. Es geht um den Schutz von Minderheiten in Gegenwart und Zukunft. Es geht nicht darum, einen Schlussstrich zu ziehen, wie es manche von Ihnen gerne sagen, dass es in Zukunft keine neuen zweisprachigen Ortstafeln mehr geben soll. (Abg. Mag. Molterer: Das hat niemand gesagt!) Diese Schlussstrich-Debatte ist hier nicht angebracht ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht auch darum, dass sich Bundeskanzler Schüssel mit dieser Regierung immer noch in Geiselhaft des Kärntner Landeshauptmannes Haider befindet. (Abg. Scheibner: In welcher Geiselhaft sind Sie denn?) Das sei all jenen gesagt, die immer noch meinen, dass es dem Bundeskanzler gelungen sei, den Einfluss von Herrn Landeshauptmann Haider in dieser Regierung gering und in Österreich klein zu machen. Das sei all diesen Leuten gesagt!

Denn: Wer hält sich nicht an die österreichische Verfassung und an den Artikel 7 des Staatsvertrages? (Abg. Scheibner: Der Schnellfahrer Vouk! Das ist Ihr Mann!) Wer schafft es nicht, ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis eins zu eins umzusetzen, sondern verrückt die Ortstafeln, damit alles von vorne beginnt? Wer ist das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) – Der Herr Landeshauptmann Haider, Ihr Koalitionspartner! Das ist der Grund, warum wir das heute überhaupt diskutieren müssen.

Denn: Wer hält sich nicht an die österreichische Verfassung und an den Artikel 7 des Staatsvertrages? (Abg. Scheibner: Der Schnellfahrer Vouk! Das ist Ihr Mann!) Wer schafft es nicht, ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis eins zu eins umzusetzen, sondern verrückt die Ortstafeln, damit alles von vorne beginnt? Wer ist das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) – Der Herr Landeshauptmann Haider, Ihr Koalitionspartner! Das ist der Grund, warum wir das heute überhaupt diskutieren müssen.

Da immer wieder Kritik an Herrn Rechtsanwalt Rudi Vouk geübt wird, der den Stein ins Rollen gebracht hat, damit überhaupt etwas weitergeht, damit es überhaupt Vorschläge gibt, der zu schnell durch die Ortschaft gefahren ist (Abg. Scheibner: Schnellfahren durch ein Ortsgebiet ist eine Gefährdung der Menschen! Politische Agitation!), darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Scheibner, wer dem Herrn Vouk diesen Vorschlag vor ein paar Jahren gemacht hat. (Abg. Scheibner: Ich nicht!) Nein, Sie waren es nicht. Es war der Herr Nationalratspräsident Khol im zweisprachigen Begegnungszentrum Tainach/Tinje in Südkärnten. Da gab es eine Diskussion darüber, warum denn da alles stockt und überhaupt nichts weitergeht.

Da immer wieder Kritik an Herrn Rechtsanwalt Rudi Vouk geübt wird, der den Stein ins Rollen gebracht hat, damit überhaupt etwas weitergeht, damit es überhaupt Vorschläge gibt, der zu schnell durch die Ortschaft gefahren ist (Abg. Scheibner: Schnellfahren durch ein Ortsgebiet ist eine Gefährdung der Menschen! Politische Agitation!), darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Scheibner, wer dem Herrn Vouk diesen Vorschlag vor ein paar Jahren gemacht hat. (Abg. Scheibner: Ich nicht!) Nein, Sie waren es nicht. Es war der Herr Nationalratspräsident Khol im zweisprachigen Begegnungszentrum Tainach/Tinje in Südkärnten. Da gab es eine Diskussion darüber, warum denn da alles stockt und überhaupt nichts weitergeht.

Herr Nationalratspräsident Khol von der Regierungspartei ÖVP hat den Kärntner Slowenen den Vorschlag gemacht, dass schließlich Geschwindigkeitsbeschränkungen das Ortsterritorium markieren und dass das eine Möglichkeit wäre, hier das alles wieder in Gang zu bringen. (Abg. Scheibner: Das ist trotzdem eine unmögliche Vorgangsweise!) Also regen Sie sich nicht bei uns auf, sondern bei Ihrem Nationalratspräsidenten Khol! (Abg. Scheibner: Ich rege mich bei Ihnen auch auf!) Kritisieren Sie nicht den Herrn Anwalt Vouk, der das Richtige gemacht hat! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Nationalratspräsident Khol von der Regierungspartei ÖVP hat den Kärntner Slowenen den Vorschlag gemacht, dass schließlich Geschwindigkeitsbeschränkungen das Ortsterritorium markieren und dass das eine Möglichkeit wäre, hier das alles wieder in Gang zu bringen. (Abg. Scheibner: Das ist trotzdem eine unmögliche Vorgangsweise!) Also regen Sie sich nicht bei uns auf, sondern bei Ihrem Nationalratspräsidenten Khol! (Abg. Scheibner: Ich rege mich bei Ihnen auch auf!) Kritisieren Sie nicht den Herrn Anwalt Vouk, der das Richtige gemacht hat! (Beifall bei den Grünen.)

Wovor fürchten Sie sich denn eigentlich in einem vereinten Europa? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vor Ihnen!) Slowenien ist seit mehr als zwei Jahren Mitglied der Europäischen Union. Wir könnten uns darüber freuen, dass es in Österreich Gebiete

Es kann Ihnen doch kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie auch einmal als Oppositionspolitiker sagen: Jawohl, auf dieses Österreich, das besser dasteht, sind wir stolz! (Abg. Bures: Aber nicht auf die Regierung!)

Klare Ziele für Österreich: Österreich wirtschaftlich leistungsfähig zu machen, Österreich sozial weiterzuentwickeln, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und ökologische Verträglichkeit in unserem Handeln sicherzustellen. (Abg. Dr. Puswald: Sie verhökern die Menschen!)

Es ist eine Frage des Hausverstandes, des wirtschaftlichen Hausverstandes, dass man langfristig eben nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie dann ständig Defizite?)

Wir haben heute eine Abgabenquote, die deutlich geringer ist, nämlich knapp über 40 Prozent, als in den Jahren zuvor unter sozialistischer Verantwortlichkeit. (Abg. Sburny: ... Bildungssystem!) Aber es geht ja um mehr, Frau Kollegin Sburny, und es ist auch interessant, dass immer bei diesem Punkt Ihr Zwischenruf kommt (Abg. Sburny: Ja weil Sie nicht verstehen, was ...!), genauso wie der Zwischenruf des Kollegen Matznetter, der rot-grüne Zwischenruf, der rot-grüne Belastungszwischenruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben heute eine Abgabenquote, die deutlich geringer ist, nämlich knapp über 40 Prozent, als in den Jahren zuvor unter sozialistischer Verantwortlichkeit. (Abg. Sburny: ... Bildungssystem!) Aber es geht ja um mehr, Frau Kollegin Sburny, und es ist auch interessant, dass immer bei diesem Punkt Ihr Zwischenruf kommt (Abg. Sburny: Ja weil Sie nicht verstehen, was ...!), genauso wie der Zwischenruf des Kollegen Matznetter, der rot-grüne Zwischenruf, der rot-grüne Belastungszwischenruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ebenso richtig sind die Maßnahmen der aktiven Wirtschaftspolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik und aktive Wirtschaftspolitik, das sind die Erfolgsrezepte auch für mehr Beschäftigung und für sinkende Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Die sinkende?)

Genauso richtig ist beispielsweise unsere Politik für ältere Menschen. Wiederum zum Vergleich: Rot-Grün in Deutschland kürzt die Pensionen – diese Bundesregierung in Österreich erhöht die Pensionen gerade für die kleinen Pensionisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben am meisten gekürzt!)

Unser Kurs ist klar: Der Kurs der Österreichischen Volkspartei heißt: Arbeit schaffen, Sicherheit geben und sozial handeln. Das ist unser Kurs! (Abg. Öllinger: Ja, das auf alle Fälle!)

Es stellt sich ja nicht die Frage: Österreich ja oder nein? Wer diese Frage formuliert oder unterstellt, Herr Molterer (Zwischenruf des Abg. Großruck), bei dem stellt sich ja die Frage: Woran denkt er überhaupt? (Abg. Dr. Fekter: In Zeiten der Sanktionen hat sich diese Frage gestellt!) Es geht in erster Linie darum, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, welche Chancen und Möglichkeiten sie haben und wie man die Dinge in Österreich besser machen kann. Das ist die Frage, die sich in der Politik stellen muss! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Da Herr Abgeordneter Molterer auf den Arbeitsmarkt Bezug genommen hat: Es ist einfach so, dass die amtierende Bundesregierung leider die Regierung der Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Großruck: Falsch!) und die Regierung der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte unseres Landes ist. Und das ist kein Erfolg, sondern traurig für die betroffenen Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

7 Milliarden € gehen Österreich jedes Jahr allein durch diese hohe Arbeitslosigkeit verloren, aber der Punkt ist doch, wofür das Geld verwendet wird. Jeden Tag erhalte ich Mails von Menschen, die sagen, dass sie genötigt werden, in kurzfristige Kurse zu gehen – ein Bauarbeiter mit 60 Jahren, der jetzt zum Englischlernen geschickt wird, damit er unter Umständen noch eine Chance auf einen Job am Bau hat; ein Bilanzbuchhalter, der jetzt in einen Buchhaltungskurs geschickt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wien versagt!) Solche Dinge finden statt, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber dafür ist das Geld der Österreicherinnen und Österreicher zu schade, denn wir wollen

Was die Lehrlingspolitik betrifft: Es ist nachgewiesen, dass zwar die Blum-Prämie sehr stark wahrgenommen wurde, aber sie hat nicht zusätzliche Lehrplätze geschaffen, sondern dazu geführt, dass die bestehenden Lehrplätze besser subventioniert wurden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das Geld, das für drei Jahre zur Verfügung gestellt wurde, reicht gerade einmal für eineinhalb Jahre. (Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg führt nicht zum Ziel! Daher ist im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik völlig klar: Sie stehen für die Lehrlingskrise, für die Jugendarbeitslosigkeit, für die Rekordarbeitslosigkeit und für das Schönen der Statistiken. Wir stehen für einen Lehrlingsfonds, für Ausbildungsgarantie, für echte Aus- und Weiterbildung (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Schlagworte!) und für aktive Beschäftigungspolitik – und das ist besser für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Investieren in Österreich ist gut, und wenn man haben möchte, dass in Österreich investiert wird, dann muss man die Betriebe unterstützen, die in Österreich investieren. Sie haben mit Ihrer Steuerpolitik jedoch in erster Linie jene Betriebe unterstützt, die im Ausland investieren, wogegen ich nichts habe. Aber wieso verwende ich das österreichische Steuergeld nicht dazu, jene zu unterstützen, die in Österreich investieren? (Abg. Grillitsch: Das stimmt so nicht!)

Der Unterschied ist völlig klar: Mit Ihrer Steuerpolitik unterstützen Sie wenige Großkonzerne, die Betriebe, die im Ausland investieren, und bilden in Österreich eine Steueroase. (Abg. Grillitsch: Völlig falsch!) Wir wollen die Durchschnittsverdiener entlasten, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und die Betriebe, die in Österreich investieren. (Abg. Grillitsch: Genau das wollen Sie nicht!) Denn das schafft Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Unterschied ist völlig klar: Mit Ihrer Steuerpolitik unterstützen Sie wenige Großkonzerne, die Betriebe, die im Ausland investieren, und bilden in Österreich eine Steueroase. (Abg. Grillitsch: Völlig falsch!) Wir wollen die Durchschnittsverdiener entlasten, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und die Betriebe, die in Österreich investieren. (Abg. Grillitsch: Genau das wollen Sie nicht!) Denn das schafft Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hätten alle Möglichkeiten einer Bildungsreform gehabt. (Abg. Großruck: Sie haben den größten Skandal der Zweiten Republik zu verantworten!) Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit jede Regierung in der Bildungspolitik das machen kann, was sie für richtig hält. – Aber nein! Sie haben sich nicht bewegt! Es ist völlig klar, dass die ÖVP in der Bildungspolitik für den Bildungsabbau steht (Abg. Dr. Brinek: Das glaubt Ihnen halt keiner mehr!), für größere Klassen, für weniger Lehrer, seit neuestem, Frau Brinek, auch für Ghetto-Klassen, wie wir wissen, und diese ÖVP steht für weniger Chancen für die Kinder.

Sie hätten alle Möglichkeiten einer Bildungsreform gehabt. (Abg. Großruck: Sie haben den größten Skandal der Zweiten Republik zu verantworten!) Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit jede Regierung in der Bildungspolitik das machen kann, was sie für richtig hält. – Aber nein! Sie haben sich nicht bewegt! Es ist völlig klar, dass die ÖVP in der Bildungspolitik für den Bildungsabbau steht (Abg. Dr. Brinek: Das glaubt Ihnen halt keiner mehr!), für größere Klassen, für weniger Lehrer, seit neuestem, Frau Brinek, auch für Ghetto-Klassen, wie wir wissen, und diese ÖVP steht für weniger Chancen für die Kinder.

Wir stehen für kleine Klassen, die maximal 25 Schüler haben, wir sind für die individuelle Begabungsförderung, für die wahlweise Ganztagsschule. Und das bietet mehr Chancen für die Kinder in Österreich (Abg. Kainz: Ganztagsschulen?!), denn Österreich hat sich Besseres verdient, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ja, in der Schulpolitik ist es glasklar: Die ÖVP steht für das Trennende, die SPÖ für das Gemeinsame; die ÖVP steht für Gehrer, und die SPÖ steht für Lehrer! (Abg. Grillitsch: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Das ist der wahre Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber erinnern wir uns: Was hat diese Regierung geboten? – Sie hat keine Reform geboten, sondern eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems, sie hat die Selbstbehalte ausgebaut (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die eingeführt? – Die SPÖ!), sie hat weitere Schritte in Richtung Zweiklassenmedizin gesetzt und sie kann die Versorgung nicht mehr in allen Teilen des Landes sicherstellen, wie in erster Linie von Ärzten in unserem Land immer wieder gesagt wird.

Ich weise nur auf die letzten Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Ich weise nur auf die letzten Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der irgendwo in Österreich – und ich in meinem Wahlkreis – mit den Ärzten, mit den niedergelassenen Ärzten und mit den Spitalsärzten zusammenkommt, weiß, alle weisen darauf hin, dass, wenn nichts geschieht, unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps steht. (Abg. Neudeck: Das zieht sich bei Ihnen, das ist nicht zu glauben!) Und, meine Damen und Herren, das ist kein Grund zum Spaßen! (Ruf bei der ÖVP: Spaßen tun Sie!) Hier geht es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung!

Ja, meine Damen und Herren, der Umgang mit der Gesundheit der Menschen und vor allem auch mit der älteren Generation (Abg. Dr. Stummvoll: Eine echte Gruselgeschichte!): Ich habe mir gedacht, wenn heute meine Mutter und ihre Freundinnen, die alle so um 70 Jahre alt sind, zu Hause vor dem Fernseher sitzen und die Rede des Herrn Molterer gehört haben, was werden die sich denken, wenn er von Pensionserhöhungen spricht, während die letzten Jahre von den radikalsten Pensionskürzungen, die es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat, gekennzeichnet waren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt ist das Problem erneut ziemlich groß – ziemlich groß, wenn man in die Schulen geht, erneut ziemlich groß, wenn man sich die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt anschaut. (Abg. Neudeck: Habt ihr die Uhr nicht gestellt, oder ist das so fad?) Meine Damen und Herren! Es ist weder der in Österreich ansässigen Bevölkerung zumutbar noch jenen, die zu uns kommen, dass man gesetzliche Regelungen macht, die die Integration erschweren und die Illegalität fördern.

In Wirklichkeit muss eine Regierung alles dazu tun, dass es nicht einen Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt gibt, dass die illegale Zuwanderung gestoppt wird, und wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass es eine vernünftige Integration gibt, damit die Menschen, die nach Österreich kommen, hier auch eine faire Chance auf Ausbildung und Leben haben. (Abg. Großruck: Die Rede können Sie in Moskau halten!) – Das wäre Ihre Aufgabe in den letzten sechs Jahren gewesen und nicht die Polemiken der ÖVP in den letzten Wochen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG fehlt mir noch, die Penthäuser! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner fehlt noch!)

In Wirklichkeit muss eine Regierung alles dazu tun, dass es nicht einen Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt gibt, dass die illegale Zuwanderung gestoppt wird, und wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass es eine vernünftige Integration gibt, damit die Menschen, die nach Österreich kommen, hier auch eine faire Chance auf Ausbildung und Leben haben. (Abg. Großruck: Die Rede können Sie in Moskau halten!) – Das wäre Ihre Aufgabe in den letzten sechs Jahren gewesen und nicht die Polemiken der ÖVP in den letzten Wochen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG fehlt mir noch, die Penthäuser! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner fehlt noch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Herrn Kollegen Molterer genau analysiert, dann hat er gemeint, diese Regierung wäre in der Mitte. – Dazu kann man nur eines sagen: So weit nach rechts gerückt wie die ÖVP ist, die sich in den letzten Wochen mit dem BZÖ und mit der FPÖ in der Integrationsdebatte einen Kleinkrieg am rechten Rand geliefert hat, Herr Molterer, da sind Sie von der Mitte meilenweit entfernt! (Abg. Prinz: Sie sind links außen! – Abg. Neudeck: Und Sie vom Erfolg!)

In der Mitte, im Zentrum der österreichischen Gesellschaft, stehen jene Menschen, die Durchschnittsösterreicherinnen und Durchschnittsösterreicher, die jeden Tag schwer arbeiten, diejenigen, die eine Arbeit wollen, diejenigen, die daran interessiert sind, dass ihre Kinder eine gute Ausbildung haben, damit sie auch in Zukunft Chancen haben, diejenigen, die an ein Österreich der Zukunft glauben, wo es wieder vorwärts geht. Und genau diese Menschen sind meilenweit von Ihnen entfernt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wählen sie schon gar nicht!), denn Ihre Politik hat die Menschen in unserem Land nicht unterstützt, sondern bei ihren Bemühungen behindert.

Daher ist das Allerbeste, das man für Österreich tun kann, am 1. Oktober eine Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren Anstrengungen unterstützt (Abg. Murauer: Also ÖVP!) und nicht weiter behindert, wie Sie es getan haben!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Recht: Österreich hat sich Besseres verdient (Zwischenruf des Abg. Schieder), vor allem etwas Besseres als solche Wahlkampfreden, die wir heute hier von Ihnen gehört haben. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns mit 1. Oktober für einen frühen Wahltermin entschieden haben (Abg. Heinzl: Dem Scheibner seine Abschiedsrede!), damit wir dem Land einen permanenten Wahlkampf, eine Verunsicherung, eine Polarisierung, so wie Sie es jetzt hier auch angedeutet haben, ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir müssen dafür sorgen, dass wir rasch wieder zu einem neuen Nationalrat kommen und zu einer neuen Regierung, die für Österreich arbeitet und nicht nur Parolen von sich gibt.

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Brücken nicht niederreißen. – Wer war es denn, der im Jahr 2000 die Brücken niedergerissen hat, die Brücken eines Konsenses, dass Österreich, die Bevölkerung für sich selbst darüber entscheidet, wie dieses Land regiert wird? Nur die Bevölkerung hat in demokratischen Wahlen die Entscheidung über Regierungen zu treffen. (Abg. Großruck: Mit Champagner angestoßen!) Sie haben es damals anders gesehen, Sie waren so geschockt, dass es die Bevölkerung, die Österreicher gewagt haben, einmal einer anderen Mehrheit hier eine Chance zu geben, Österreich zu regieren. (Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Deuten Sie nicht so herum! Sie waren damals mit verantwortlich für ein Klima der Demonstrationen, der gewalttätigen Demonstrationen! (Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!) Sie und Ihre Parteigänger sind nach Brüssel (Abg. Broukal: Ich? Ich?), nach Paris und nach London gepilgert, um gegen diese neue

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Brücken nicht niederreißen. – Wer war es denn, der im Jahr 2000 die Brücken niedergerissen hat, die Brücken eines Konsenses, dass Österreich, die Bevölkerung für sich selbst darüber entscheidet, wie dieses Land regiert wird? Nur die Bevölkerung hat in demokratischen Wahlen die Entscheidung über Regierungen zu treffen. (Abg. Großruck: Mit Champagner angestoßen!) Sie haben es damals anders gesehen, Sie waren so geschockt, dass es die Bevölkerung, die Österreicher gewagt haben, einmal einer anderen Mehrheit hier eine Chance zu geben, Österreich zu regieren. (Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Deuten Sie nicht so herum! Sie waren damals mit verantwortlich für ein Klima der Demonstrationen, der gewalttätigen Demonstrationen! (Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!) Sie und Ihre Parteigänger sind nach Brüssel (Abg. Broukal: Ich? Ich?), nach Paris und nach London gepilgert, um gegen diese neue

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Brücken nicht niederreißen. – Wer war es denn, der im Jahr 2000 die Brücken niedergerissen hat, die Brücken eines Konsenses, dass Österreich, die Bevölkerung für sich selbst darüber entscheidet, wie dieses Land regiert wird? Nur die Bevölkerung hat in demokratischen Wahlen die Entscheidung über Regierungen zu treffen. (Abg. Großruck: Mit Champagner angestoßen!) Sie haben es damals anders gesehen, Sie waren so geschockt, dass es die Bevölkerung, die Österreicher gewagt haben, einmal einer anderen Mehrheit hier eine Chance zu geben, Österreich zu regieren. (Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Deuten Sie nicht so herum! Sie waren damals mit verantwortlich für ein Klima der Demonstrationen, der gewalttätigen Demonstrationen! (Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!) Sie und Ihre Parteigänger sind nach Brüssel (Abg. Broukal: Ich? Ich?), nach Paris und nach London gepilgert, um gegen diese neue

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Brücken nicht niederreißen. – Wer war es denn, der im Jahr 2000 die Brücken niedergerissen hat, die Brücken eines Konsenses, dass Österreich, die Bevölkerung für sich selbst darüber entscheidet, wie dieses Land regiert wird? Nur die Bevölkerung hat in demokratischen Wahlen die Entscheidung über Regierungen zu treffen. (Abg. Großruck: Mit Champagner angestoßen!) Sie haben es damals anders gesehen, Sie waren so geschockt, dass es die Bevölkerung, die Österreicher gewagt haben, einmal einer anderen Mehrheit hier eine Chance zu geben, Österreich zu regieren. (Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Deuten Sie nicht so herum! Sie waren damals mit verantwortlich für ein Klima der Demonstrationen, der gewalttätigen Demonstrationen! (Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!) Sie und Ihre Parteigänger sind nach Brüssel (Abg. Broukal: Ich? Ich?), nach Paris und nach London gepilgert, um gegen diese neue

Regierung zu Felde zu ziehen! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Daran sollte man Sie heute auch erinnern, Herr Kollege! (Abg. Broukal: Ich nicht!)

Ja, aber Ihr Parteivorsitzender hat das Champagnerglas geschwenkt auf die Sanktionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal), weil nicht sein darf, dass Ihre Partei einmal nicht in der Regierung ist. (Abg. Broukal: Wann ist denn diese Regierung gewählt worden!) Da waren Ihnen die Interessen des Landes völlig egal.

Ich sage Ihnen, es ist uns damals nicht leicht gefallen, vor allem als wir gehört haben, wie die Situation in Österreich wirklich ist (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tragische Rede, die Sie da halten!), wie hoch der Schuldenstand, den Sie zu verantworten gehabt haben, wirklich ist, wie groß der Reformstau, den Sie hinterlassen haben, wirklich ist. Wir haben uns das sehr genau überlegt.

Bei vielen von uns Freiheitlichen war der Drang oder die Verlockung groß, zu sagen, die sollen diesen Scherbenhaufen weiter ausbaden. Es gab ja Meinungsumfragen, wo wir schon die Nummer eins gewesen sind bei den Abstimmungen. Wir haben gesagt: Nein, im Interesse des Landes dürfen wir das nicht zulassen, wir dürfen die Weiterführung einer Koalition nicht zulassen, die nur sich selbst verwaltet, die keine Reformen in Angriff nimmt, die Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten hat, die Rekorddefizite zu verantworten hat, die Steuern erhöht, Abgaben erhöht, aber nichts für die Menschen tut! – Und das war im Jahr 2000 der Grund, warum wir uns bereit erklärt haben, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei einen anderen Weg zu gehen, wo wir gesagt haben, nein ... (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!) – Ja, das haben Sie gesehen, Gott sei Dank haben Sie es gesehen. Hätten Sie auch die Konsequenzen gezogen und gemeinsam mit uns diese wichtigen Reformen umgesetzt, dann wäre es besser gewesen auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir haben diese Wende mitbestimmt, das war uns wichtig. Und es war am Anfang schwierig, das Rekorddefizit zu bewältigen, den Schuldenstand abzubauen. Man muss sich das ja vor Augen führen: Nach wie vor 7,5 Milliarden € pro Jahr – 7,5 Milliarden € pro Jahr! –, über 100 Milliarden Schilling nach alter Währung, zahlen die Österreicher heute noch nur für die Zinsen auf Grund der Schulden, die Sie in 30 Jahren sozialistisch geführter Regierungen erwirtschaftet haben. (Abg. Eder: Jetzt haben wir noch mehr Schulden!) 7,5 Milliarden €! Was könnten wir den Menschen alles zusätzlich geben, wenn wir diesen Schuldendienst nicht abarbeiten müssten, den Sie verursacht haben! Kommen Sie uns nicht mit Ihrer Wirtschaftspolitik und mit Ihrer Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das Pensionssystem war an der Grenze der Finanzierbarkeit, das Gesundheitssystem. (Abg. Riepl: Gar nicht wahr!) – „Gar nicht wahr!“, das ist das Einzige, was Sie hier in dieser Debatte noch zu sagen haben. Großartig! Mehr an Bankrotterklärung Ihrer Partei kann man hier gar nicht mehr bringen als „Gar nicht wahr“! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist ein Augenverschließen, nichts hören, nichts sehen, nichts reden. Bleiben Sie dabei, Herr Kollege und Ihre Fraktion! (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das ist die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die letztens auch Altbürgermeister Zilk schwerstens frustriert angesprochen hat, indem er gesagt hat: Mit dieser Partei, so wie sie jetzt dasteht nach BAWAG-ÖGB-Skandal und Führungslosigkeit, werden 150 Jahre wichtige Geschichte der Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. (Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!) Das ist die Realität, die Sie nicht verkennen sollten. (Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!) Sie sollten nicht „Gar nicht wahr!“ sagen, sondern die

Das ist ein Augenverschließen, nichts hören, nichts sehen, nichts reden. Bleiben Sie dabei, Herr Kollege und Ihre Fraktion! (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das ist die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die letztens auch Altbürgermeister Zilk schwerstens frustriert angesprochen hat, indem er gesagt hat: Mit dieser Partei, so wie sie jetzt dasteht nach BAWAG-ÖGB-Skandal und Führungslosigkeit, werden 150 Jahre wichtige Geschichte der Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. (Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!) Das ist die Realität, die Sie nicht verkennen sollten. (Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!) Sie sollten nicht „Gar nicht wahr!“ sagen, sondern die

Das ist ein Augenverschließen, nichts hören, nichts sehen, nichts reden. Bleiben Sie dabei, Herr Kollege und Ihre Fraktion! (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das ist die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die letztens auch Altbürgermeister Zilk schwerstens frustriert angesprochen hat, indem er gesagt hat: Mit dieser Partei, so wie sie jetzt dasteht nach BAWAG-ÖGB-Skandal und Führungslosigkeit, werden 150 Jahre wichtige Geschichte der Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. (Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!) Das ist die Realität, die Sie nicht verkennen sollten. (Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!) Sie sollten nicht „Gar nicht wahr!“ sagen, sondern die

Realität erkennen und vielleicht einmal Einkehr halten und vielleicht auch überlegen, dass die Dinge, die wir hier anbringen, nicht ganz falsch sind, sondern Sie sollten Verantwortung übernehmen für das Land. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre letzte Rede heute hier im Hohen Haus?) Aber das ist vielleicht zu viel verlangt, wir haben es in der letzten Debatte rund um die Ortstafeln gesehen. Nur polarisieren, nur dagegen sein.

Herr Kollege Gusenbauer, das werfe ich Ihnen auch vor, wie Sie hier Ängste schüren (Abg. Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab Herbst?), vor allem bei der älteren Bevölkerung. Wenn Sie hier Beispiele bringen, wo 70-Jährige vor dem Fernsehschirm sitzen und sich fürchten vor der Politik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie sie!) – ja, Sie bestätigen es jetzt noch –, dann muss ich sagen, das ist wirklich unseriös, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben es damals ja gemacht. Wir haben monatelang eine Pensionsharmonisierung, eine Pensionsreform für die Zukunft diskutiert (Abg. Riepl: Pensionskürzung!), weil man weiß, dass dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist – für die Zukunft, für die jüngere Generation, um Vorsorge zu betreiben, dass auch die Jüngeren noch eine Pension bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Gusenbauer, das werfe ich Ihnen auch vor, wie Sie hier Ängste schüren (Abg. Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab Herbst?), vor allem bei der älteren Bevölkerung. Wenn Sie hier Beispiele bringen, wo 70-Jährige vor dem Fernsehschirm sitzen und sich fürchten vor der Politik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie sie!) – ja, Sie bestätigen es jetzt noch –, dann muss ich sagen, das ist wirklich unseriös, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben es damals ja gemacht. Wir haben monatelang eine Pensionsharmonisierung, eine Pensionsreform für die Zukunft diskutiert (Abg. Riepl: Pensionskürzung!), weil man weiß, dass dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist – für die Zukunft, für die jüngere Generation, um Vorsorge zu betreiben, dass auch die Jüngeren noch eine Pension bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Gusenbauer, das werfe ich Ihnen auch vor, wie Sie hier Ängste schüren (Abg. Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab Herbst?), vor allem bei der älteren Bevölkerung. Wenn Sie hier Beispiele bringen, wo 70-Jährige vor dem Fernsehschirm sitzen und sich fürchten vor der Politik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie sie!) – ja, Sie bestätigen es jetzt noch –, dann muss ich sagen, das ist wirklich unseriös, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben es damals ja gemacht. Wir haben monatelang eine Pensionsharmonisierung, eine Pensionsreform für die Zukunft diskutiert (Abg. Riepl: Pensionskürzung!), weil man weiß, dass dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist – für die Zukunft, für die jüngere Generation, um Vorsorge zu betreiben, dass auch die Jüngeren noch eine Pension bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde mir erwarten, auch mit Ihnen in den Diskurs darüber zu gehen (Abg. Broukal: Das können Sie gerne), Herr Kollege Gusenbauer, wie wir das Gesundheitssystem wirklich auf neue Beine stellen könnten. Da haben Sie ja Ihr Konzept gebracht: die Erhöhung von Beiträgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht?), das Aufmachen der Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, den Menschen wieder mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit ein System der Vergangenheit weiter finanzierbar ist. Das ist das Konzept der SPÖ.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde mir erwarten, auch mit Ihnen in den Diskurs darüber zu gehen (Abg. Broukal: Das können Sie gerne), Herr Kollege Gusenbauer, wie wir das Gesundheitssystem wirklich auf neue Beine stellen könnten. Da haben Sie ja Ihr Konzept gebracht: die Erhöhung von Beiträgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht?), das Aufmachen der Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, den Menschen wieder mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit ein System der Vergangenheit weiter finanzierbar ist. Das ist das Konzept der SPÖ.

Unser Konzept (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin heißt Ihr Konzept!) – und die ersten Schritte haben wir ja schon in dieser Legislaturperiode gesetzt, Herr Kollege Gusenbauer – ist, nicht das Krankensystem zu finanzieren, sondern die Gesundheit zu erhalten, in die Prävention, in den Erhalt der Gesundheit zu investieren, damit man krank sein vermeidet und damit viele, viele Milliarden Euro an Mitteln für das Gesundheitssystem erspart. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin!) Das wären die interessanten Alternativen zu Ihrer Abkassierer-Mentalität, die Sie in diesen Bereichen immer wieder haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Unser Konzept (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin heißt Ihr Konzept!) – und die ersten Schritte haben wir ja schon in dieser Legislaturperiode gesetzt, Herr Kollege Gusenbauer – ist, nicht das Krankensystem zu finanzieren, sondern die Gesundheit zu erhalten, in die Prävention, in den Erhalt der Gesundheit zu investieren, damit man krank sein vermeidet und damit viele, viele Milliarden Euro an Mitteln für das Gesundheitssystem erspart. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin!) Das wären die interessanten Alternativen zu Ihrer Abkassierer-Mentalität, die Sie in diesen Bereichen immer wieder haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

monatelang mitdiskutiert, aber dann, wie üblich, aus parteitaktischen, aus parteipolitischen Gründen einen Konsens verweigert (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!), denn man kann doch nicht einer Bundesregierung, die man ablehnt, einen Erfolg geben. Das ist Ihr staatspolitisches Verständnis. (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie es doch!)

monatelang mitdiskutiert, aber dann, wie üblich, aus parteitaktischen, aus parteipolitischen Gründen einen Konsens verweigert (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!), denn man kann doch nicht einer Bundesregierung, die man ablehnt, einen Erfolg geben. Das ist Ihr staatspolitisches Verständnis. (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie es doch!)

Warum diskutieren wir denn nicht auch, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam? Was heißt: Macht es!? Ich weiß nicht, was in dieser Fraktion los ist. Ist Ihre Depression wirklich schon so groß (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!), dass Sie nur mehr sagen: Macht es! oder: Das stimmt nicht!, wenn man versucht, mit Ihnen einen sachlichen Dialog zu führen? Das ist anscheinend mit Ihnen nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden gehört!) Sie sind so verstrickt in die Suche von BAWAG-Stiftungen und Höchstbeitragsgrundlagen bei der Gewerkschaft, Penthäusern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Pension von Herrn Elsner!) und Wohnungen, die da entsprechend finanziert werden, dass Sie überhaupt nichts mehr anderes denken können und keinen sachlichen Dialog mehr führen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere Abschiedsreden gegeben?)

Warum diskutieren wir denn nicht auch, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam? Was heißt: Macht es!? Ich weiß nicht, was in dieser Fraktion los ist. Ist Ihre Depression wirklich schon so groß (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!), dass Sie nur mehr sagen: Macht es! oder: Das stimmt nicht!, wenn man versucht, mit Ihnen einen sachlichen Dialog zu führen? Das ist anscheinend mit Ihnen nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden gehört!) Sie sind so verstrickt in die Suche von BAWAG-Stiftungen und Höchstbeitragsgrundlagen bei der Gewerkschaft, Penthäusern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Pension von Herrn Elsner!) und Wohnungen, die da entsprechend finanziert werden, dass Sie überhaupt nichts mehr anderes denken können und keinen sachlichen Dialog mehr führen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere Abschiedsreden gegeben?)

Warum diskutieren wir denn nicht auch, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam? Was heißt: Macht es!? Ich weiß nicht, was in dieser Fraktion los ist. Ist Ihre Depression wirklich schon so groß (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!), dass Sie nur mehr sagen: Macht es! oder: Das stimmt nicht!, wenn man versucht, mit Ihnen einen sachlichen Dialog zu führen? Das ist anscheinend mit Ihnen nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden gehört!) Sie sind so verstrickt in die Suche von BAWAG-Stiftungen und Höchstbeitragsgrundlagen bei der Gewerkschaft, Penthäusern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Pension von Herrn Elsner!) und Wohnungen, die da entsprechend finanziert werden, dass Sie überhaupt nichts mehr anderes denken können und keinen sachlichen Dialog mehr führen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere Abschiedsreden gegeben?)

Warum diskutieren wir denn nicht auch, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam? Was heißt: Macht es!? Ich weiß nicht, was in dieser Fraktion los ist. Ist Ihre Depression wirklich schon so groß (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!), dass Sie nur mehr sagen: Macht es! oder: Das stimmt nicht!, wenn man versucht, mit Ihnen einen sachlichen Dialog zu führen? Das ist anscheinend mit Ihnen nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden gehört!) Sie sind so verstrickt in die Suche von BAWAG-Stiftungen und Höchstbeitragsgrundlagen bei der Gewerkschaft, Penthäusern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Pension von Herrn Elsner!) und Wohnungen, die da entsprechend finanziert werden, dass Sie überhaupt nichts mehr anderes denken können und keinen sachlichen Dialog mehr führen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere Abschiedsreden gegeben?)

Herr Kollege Gusenbauer! Ich wollte Sie fragen: Sind Sie bereit, für die Zukunft etwa eine moderne Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten, so wie Sie das in Sonntagsreden immer wieder gesagt haben, wo man wirklich überlegt: Ist es noch sinnvoll, in einem Österreich des 21. Jahrhunderts, einem kleinen Land, neun verschiedene Bauordnungen zu haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das ...! Da sind wir die falsche Adresse! Wieso erzählen Sie das nicht der ÖVP?), neunmal Jagd- und Fischereirecht, neunmal verschiedene Brandschutzvoraussetzungen, neunmal ein unterschiedliches Jugendschutzgesetz und, und, und?

Oder man könnte sich auch einmal überlegen: Wie geht es denn mit dieser Europäischen Union weiter? Ist es gut so, dass wir weiter von Bürokraten organisiert werden, wo man versucht, sich von einer Krise in die andere hinüberzuretten, anstatt dass man wirklich darüber nachdenkt, wie denn dieses Europa der Zukunft besser funktionieren kann? Wäre es nicht besser, ein Kerneuropa von Ländern zu schaffen, die wirklich voll und ganz an dieser europäischen Integration teilnehmen wollen, und darum herum Länder mit unterschiedlichem Integrationsgrad zu reihen, die bei verschiedenen Modulen mitarbeiten, und so auch eine gedeihliche Weiterentwicklung dieses geeinten und friedlichen Europas zu gewährleisten? Auch darüber finden wir nichts, sondern Sie kommen jetzt zurück in eine Anti-EU-Kampagne, weil Sie glauben, dass Sie auch hier Stimmungen erzeugen können (Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!), ohne dazuzusagen, wie Sie das besser machen könnten. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text schon aus?)

Oder man könnte sich auch einmal überlegen: Wie geht es denn mit dieser Europäischen Union weiter? Ist es gut so, dass wir weiter von Bürokraten organisiert werden, wo man versucht, sich von einer Krise in die andere hinüberzuretten, anstatt dass man wirklich darüber nachdenkt, wie denn dieses Europa der Zukunft besser funktionieren kann? Wäre es nicht besser, ein Kerneuropa von Ländern zu schaffen, die wirklich voll und ganz an dieser europäischen Integration teilnehmen wollen, und darum herum Länder mit unterschiedlichem Integrationsgrad zu reihen, die bei verschiedenen Modulen mitarbeiten, und so auch eine gedeihliche Weiterentwicklung dieses geeinten und friedlichen Europas zu gewährleisten? Auch darüber finden wir nichts, sondern Sie kommen jetzt zurück in eine Anti-EU-Kampagne, weil Sie glauben, dass Sie auch hier Stimmungen erzeugen können (Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!), ohne dazuzusagen, wie Sie das besser machen könnten. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text schon aus?)

Wir haben das in dieser Legislaturperiode noch nicht umsetzen können, aber das wird auch ein Teil unseres Arbeitsprogramms für die nächste Arbeitsperiode sein, allerdings – und ich bin sicher – nicht mit Ihnen, denn Sie reden dafür, sind dann aber dagegen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das dann außerparlamentarische Opposition?) Man wird aber sicherlich in anderen Zusammenarbeiten auch hier eine Einigung finden können.

Da könnte man noch einiges ansprechen: den neuen Generationenvertrag, die Frage der Grundrechte auch im Verfassungskonvent. – Sie haben nur dumme Zwischenrufe, weil Sie wissen, dass ich Recht habe. – Und ich weiß leider, dass mit Ihnen das alles nicht umzusetzen sein wird. Sie haben einen Drang: möglichst wieder zu der Schlafwagenpolitik zurückzukommen, wo Sie sich die Posten aufgeteilt haben, wo in erster Linie das Parteibuch wichtig war (Abg. Broukal: Da können wir von Ihnen lernen, Herr Scheibner! Diese Unverschämtheit hat die SPÖ nie aufgebracht!) und die Politik für die Menschen völlig unwichtig war. Das war die große Koalition bis zum Jahr 2000.

Ich sage Ihnen, die Bevölkerung wird am 1. Oktober die Entscheidung zu treffen haben, ob man wieder zurück will zu einer linken Beteiligung in einer Bundesregierung, egal, wie sie aussieht, oder ob man die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition will, nicht von einer Einheitspartei, sondern von zwei unterschiedlichen Parteien, die aber eines vereint: dass man bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und auch unsere Gesellschaft in neue, moderne Zeiten zu führen. Wir sind dazu bereit. Meine Fraktion hat auch viel dafür eingesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Amen! Amen! Amen!) Wir mussten sogar eine Trennung von der FPÖ unternehmen, weil es in der FPÖ eine Gruppe gegeben hat, die eben nicht Verantwortung übernehmen, sondern nur dagegen sein wollte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.

Wahr ist aber auch, Herr Kollege Molterer, dass die gesamte Bundesregierung und andere hohe Vertreter der ÖVP, so zum Beispiel Präsident Kohl, bis ganz zum Schluss, bis vor wenigen Tagen immer wieder gesagt haben: Wir arbeiten im Dienste der Republik bis zum letztmöglichen Tag, und das ist Ende November! Bis dahin wird durchgestartet, die Ärmel hochgekrempelt, und dann sind die Wahlen. (Abg. Dr. Brinek: „Startklar“ war der Gusenbauer!)

Jetzt ist alles anders – was ich sehr begrüße, denn es ist offenkundig und mit Händen zu greifen, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Weitere Programme stehen nicht an, auch gute Ideen werden nicht mehr umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Auch einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung haben gute Ideen, so zum Beispiel die Frau Justizministerin, die aus der gesellschaftspolitischen Situation entsprechende Lehren ziehen wollte, nämlich im Bereich der Familienpolitik, im Bereich des Familienrechtes. (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir eine Regierungsvorlage, Herr Kollege!)

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Ach, Frau Fekter, plötzlich! Sie waren es, die sich die ganze Zeit quergelegt hat. Sie sind doch geradezu das Symbol dieser reaktionären Art von Familienpolitik in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Versteinerung!) Gut, dass Sie es selbst einsehen, dass jetzt eben der Saft ausgegangen ist, der Tank leer ist und wir deswegen am 1. Oktober die Nationalratswahlen haben werden.

Ein bisschen schwierig finde ich es schon, hier im Parlament so richtig Wahlkampf zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist „reaktionär“?) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig! „Reaktionär“ ist nicht gut!) O ja. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!)

Ein bisschen schwierig finde ich es schon, hier im Parlament so richtig Wahlkampf zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist „reaktionär“?) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig! „Reaktionär“ ist nicht gut!) O ja. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!)

Ein bisschen schwierig finde ich es schon, hier im Parlament so richtig Wahlkampf zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist „reaktionär“?) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig! „Reaktionär“ ist nicht gut!) O ja. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!)

Die Fernsehzuschauer können jetzt unser Zwiegespräch nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!) Herr Kollege Molterer protestiert gegen meine Charakterisierung von Frau Kollegin Fekter als Inbegriff einer rückwärts gewandten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe gesagt: reaktionäre Familienpolitik; dazu stehe ich auch. Aber dass es Ihnen nicht gefällt, Herr Molterer, verstehe ich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet ist, ist das noch nicht reaktionär!)

Die Fernsehzuschauer können jetzt unser Zwiegespräch nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!) Herr Kollege Molterer protestiert gegen meine Charakterisierung von Frau Kollegin Fekter als Inbegriff einer rückwärts gewandten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe gesagt: reaktionäre Familienpolitik; dazu stehe ich auch. Aber dass es Ihnen nicht gefällt, Herr Molterer, verstehe ich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet ist, ist das noch nicht reaktionär!)

Die Fernsehzuschauer können jetzt unser Zwiegespräch nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!) Herr Kollege Molterer protestiert gegen meine Charakterisierung von Frau Kollegin Fekter als Inbegriff einer rückwärts gewandten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe gesagt: reaktionäre Familienpolitik; dazu stehe ich auch. Aber dass es Ihnen nicht gefällt, Herr Molterer, verstehe ich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet ist, ist das noch nicht reaktionär!)

Das ist natürlich völlig normal, dass in so einer Abschlusssitzung – vielleicht werden wir auch noch weitere Sitzungen haben – die Regierungsparteien sagen: Österreich ist nicht nur wunderbar, sondern es ist wunderbar, weil wir regiert haben! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil man verheiratet ist, ist man noch nicht reaktionär!) Gegen diesen zweiten Punkt möchte ich schon ein wenig protestieren. Ist das unbedingt notwendig? – Wir alle lieben Österreich. Aber war zum Beispiel der Attersee nicht auch schon da, bevor Sie im Jahre 2000 die schwarz-blaue Regierung gebildet haben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Auch der Mondsee!)

Das ist natürlich völlig normal, dass in so einer Abschlusssitzung – vielleicht werden wir auch noch weitere Sitzungen haben – die Regierungsparteien sagen: Österreich ist nicht nur wunderbar, sondern es ist wunderbar, weil wir regiert haben! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil man verheiratet ist, ist man noch nicht reaktionär!) Gegen diesen zweiten Punkt möchte ich schon ein wenig protestieren. Ist das unbedingt notwendig? – Wir alle lieben Österreich. Aber war zum Beispiel der Attersee nicht auch schon da, bevor Sie im Jahre 2000 die schwarz-blaue Regierung gebildet haben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Auch der Mondsee!)

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Politik ist einer der Faktoren in diesem Land, die eine Rolle spielen, und wir bemühen uns alle, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. (Abg. Dr. Fekter: Und wir tun es!) Aber dass Sie jetzt an allem, was an diesem Land wunderbar ist – und das ist vieles, ich betone das noch einmal; aber, bitte schön, ich muss nicht dazusagen: Dieses Land ist so schön, weil es die ÖVP gibt! Das ist eben ein bisschen übertrieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sagen wir: „auch“! Wir einigen uns auf „auch“!)

Politik ist einer der Faktoren in diesem Land, die eine Rolle spielen, und wir bemühen uns alle, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. (Abg. Dr. Fekter: Und wir tun es!) Aber dass Sie jetzt an allem, was an diesem Land wunderbar ist – und das ist vieles, ich betone das noch einmal; aber, bitte schön, ich muss nicht dazusagen: Dieses Land ist so schön, weil es die ÖVP gibt! Das ist eben ein bisschen übertrieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sagen wir: „auch“! Wir einigen uns auf „auch“!)

Zweitens ist es nicht einzusehen, warum so oft – jetzt verwende ich wieder diesen Ausdruck – das Humankapital der Frauen nicht richtig eingesetzt wird, warum zu viele Frauen von Karrieren, von einer Laufbahn am Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, obwohl sie es gern möchten. Ob sie jetzt Kinder haben oder nicht: Sie haben Schwierigkeiten. (Abg. Steibl: Wir haben wohl noch die Wahlfreiheit! Wir haben eine Wahlfreiheit!)

Dritter Punkt: Energiepolitik und Arbeitsmarkt, oder überhaupt jede Verknüpfung zwischen Wirtschaftspolitik, einer vernünftigen Ökologie-/Umweltpolitik und Wachstumspolitik. Warum vernachlässigt diese Regierung die Chancen, die sich Österreich da bieten? – Die Damen und Herren im Hohen Haus kennen meine Beispiele schon, aber die vor den Fernsehschirmen vielleicht nicht alle, nämlich die Firma in Steinach am Brenner: vor drei Jahren vier Beschäftigte, heute 180 Beschäftigte! (Abg. Mag. Molterer: Dank der Ökostrom-Förderung) – Eben nicht! (Abg. Mag. Molterer: O ja!)

Dritter Punkt: Energiepolitik und Arbeitsmarkt, oder überhaupt jede Verknüpfung zwischen Wirtschaftspolitik, einer vernünftigen Ökologie-/Umweltpolitik und Wachstumspolitik. Warum vernachlässigt diese Regierung die Chancen, die sich Österreich da bieten? – Die Damen und Herren im Hohen Haus kennen meine Beispiele schon, aber die vor den Fernsehschirmen vielleicht nicht alle, nämlich die Firma in Steinach am Brenner: vor drei Jahren vier Beschäftigte, heute 180 Beschäftigte! (Abg. Mag. Molterer: Dank der Ökostrom-Förderung) – Eben nicht! (Abg. Mag. Molterer: O ja!)

Herr Kollege Molterer hat es immer noch nicht verstanden. (Abg. Mag. Molterer: Ich kenne die Firma auch!) Diese Firma ist tätig im Bereich der Photovoltaik, eines der modernsten Bereiche der Solartechnologie und überhaupt im Bereich der erneuerbaren Technologie. Diese Firma muss 100 Prozent ihrer Produkte exportieren,

weil sie in Österreich keinen Markt hat und es diesen Markt nicht gibt – unter anderem, weil die Bundesregierung es vernachlässigt hat, diesen Markt durch entsprechende Rahmenbedingungen, durch entsprechende Förderungen zu gestalten. (Abg. Dr. Brinek: Manche Firmen ...!)

Das viel geschmähte Deutschland ist in diesem Bereich europaweit mit an der Spitze der Förderung der erneuerbaren Energien. Und das gilt auch für Spanien – Spanien, das im Übrigen seit einiger Zeit eine sozialdemokratische Regierung hat, die diese Regelungen mit eingeführt hat. (Abg. Mag. Wurm: In der Familienpolitik sind sie auch schon weiter in Spanien!)

Aber viertens gibt es einen Bereich von Hunderttausenden von Menschen, die sowohl von der Sozialdemokratie als auch von der Volkspartei irgendwie ignoriert werden: Das sind die neuen Selbstständigen, die Ein-Personen-Unternehmen, die Mikrounternehmen sozusagen. (Abg. Dr. Fekter: ... sind ein Schwerpunkt für uns!) – Nein, Frau Kollegin Fekter, die haben Sie sträflich vernachlässigt! Zum Beispiel im Bereich der Steuerreformen gilt das für diese Personengruppe, immerhin rund 200 000 Leute in diesem Land, 200 000 Leute, die zumindest ihren eigenen Arbeitsplatz sichern, also 200 000 Arbeitsplätze, und den einen oder anderen Beschäftigten noch zusätzlich.

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Armutsbekämpfung in diesem wohlhabenden Land Österreich: 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, rund 500 000 davon in verfestigter Armut. Überlegen wir uns doch gemeinsam – aber bitte nicht nur bis zur Wahl, sondern auch danach –, welche steuerlichen Maßnahmen, welche sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Bereich für diejenigen zu treffen sind, die wir eben sonst nicht mehr erreichen können, kurzfristig wenigstens, weil Bildung und Ausbildung typischerweise eine mittelfristige, eine langfristige Maßnahme ist und nicht von heute auf morgen wirkt, gleichwohl aber die wichtigste Maßnahme zur Prävention von Arbeitslosigkeit und Armut ist. (Abg. Mag. Molterer: Service-orientiert!)

Strache hat im Wiener Wahlkampf gezeigt, welche Linie er einzuschlagen gedenkt. Er wird das zweifellos im Nationalratswahlkampf wiederholen. Westenthaler hat gesehen: aha, das Thema könnte ziehen!, und legt noch eins drauf. Was heißt eins – er legt noch ein Kilo drauf! Strache hat gesagt: Stopp der Zuwanderung; Westenthaler will gleich 400 000 Leute ausweisen. (Abg. Scheibner: Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?) 400 000 Illegale? In diesem Land? (Abg. Scheibner: 300 000 sind ...!) – Nie im Leben, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.)

Strache hat im Wiener Wahlkampf gezeigt, welche Linie er einzuschlagen gedenkt. Er wird das zweifellos im Nationalratswahlkampf wiederholen. Westenthaler hat gesehen: aha, das Thema könnte ziehen!, und legt noch eins drauf. Was heißt eins – er legt noch ein Kilo drauf! Strache hat gesagt: Stopp der Zuwanderung; Westenthaler will gleich 400 000 Leute ausweisen. (Abg. Scheibner: Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?) 400 000 Illegale? In diesem Land? (Abg. Scheibner: 300 000 sind ...!) – Nie im Leben, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.)

Strache hat im Wiener Wahlkampf gezeigt, welche Linie er einzuschlagen gedenkt. Er wird das zweifellos im Nationalratswahlkampf wiederholen. Westenthaler hat gesehen: aha, das Thema könnte ziehen!, und legt noch eins drauf. Was heißt eins – er legt noch ein Kilo drauf! Strache hat gesagt: Stopp der Zuwanderung; Westenthaler will gleich 400 000 Leute ausweisen. (Abg. Scheibner: Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?) 400 000 Illegale? In diesem Land? (Abg. Scheibner: 300 000 sind ...!) – Nie im Leben, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.)

Die zweite Maßnahme, die Westenthaler vorgeschlagen hat – Kinder nur dann die Schule besuchen zu lassen, wenn ihre Eltern einen legalen Aufenthaltsstatus haben –, das ist die Förderung des Analphabetismus in diesem Lande. Wie man so etwas im Ernst vorschlagen kann, ist nun wirklich ein Rätsel. Und die ÖVP schweigt dazu! (Abg. Scheibner: Ihr Modell scheitert in Berlin! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Ich habe Ihren Zwischenruf jetzt nicht verstanden.

Sie von der ÖVP schweigen dazu, Sie lassen das zu. Das ist immerhin Ihr Koalitionspartner, der neue Chef Ihres Koalitionspartners BZÖ! Sie ignorieren das, es ist Ihnen egal. (Abg. Kopf: Wir lassen es zu!) Westenthaler preist sich als Innenminister an. (Abg. Kopf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Wir lassen es zu!) Ich kann dazu nur sagen: Qui tacet, consentire videtur – falls Sie meinem Latein folgen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie von der ÖVP schweigen dazu, Sie lassen das zu. Das ist immerhin Ihr Koalitionspartner, der neue Chef Ihres Koalitionspartners BZÖ! Sie ignorieren das, es ist Ihnen egal. (Abg. Kopf: Wir lassen es zu!) Westenthaler preist sich als Innenminister an. (Abg. Kopf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Wir lassen es zu!) Ich kann dazu nur sagen: Qui tacet, consentire videtur – falls Sie meinem Latein folgen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber wir wollen weder den Generaldirektor, wir wollen auch nicht den Chefredakteur, wir wollen nicht den Informationsdirektor. (Abg. Mag. Molterer: Nur vorkommen!) Ich weiß, die Grünen sind zu klein für solche Spielereien (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), und jeder weiß das. Ich sage nur: Wenn das so weitergeht, wenn der ORF seine Reputation, seine Glaubwürdigkeit, insbesondere im Informationsbereich, ver-

Ich schaue nun ein bisschen auf die Uhr. (Abg. Scheibner: Die Zeit vergeht und vergeht nicht!) Ein paar Sätze zur BAWAG, zum ÖGB, zur SPÖ und zur ÖVP in diesem Zusammenhang. (Abg. Dr. Cap: Danke!)

Ich schaue nun ein bisschen auf die Uhr. (Abg. Scheibner: Die Zeit vergeht und vergeht nicht!) Ein paar Sätze zur BAWAG, zum ÖGB, zur SPÖ und zur ÖVP in diesem Zusammenhang. (Abg. Dr. Cap: Danke!)

Natürlich wird das ein beherrschendes, jedenfalls ein wichtiges Wahlkampfthema sein. Nicht nur, dass die BAWAG Milliarden an Euro versenkt hat, ist schon bemerkenswert, sondern auch, dass der ÖGB de facto sein Gesamtvermögen bei dieser Vorgangsweise verloren hat. (Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!) Der ÖGB hat sein Gesamtvermögen verloren! Vertreten muss das natürlich nicht nur der eine oder andere Herr Generaldirektor dieser Firma, sondern auch der Eigentümer der BAWAG und die Vertreter im Aufsichtsrat, ausnahmslos Funktionäre des ÖGB, ausnahmslos Mitglieder der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!) So gut wie ausnahmslos.

Natürlich wird das ein beherrschendes, jedenfalls ein wichtiges Wahlkampfthema sein. Nicht nur, dass die BAWAG Milliarden an Euro versenkt hat, ist schon bemerkenswert, sondern auch, dass der ÖGB de facto sein Gesamtvermögen bei dieser Vorgangsweise verloren hat. (Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!) Der ÖGB hat sein Gesamtvermögen verloren! Vertreten muss das natürlich nicht nur der eine oder andere Herr Generaldirektor dieser Firma, sondern auch der Eigentümer der BAWAG und die Vertreter im Aufsichtsrat, ausnahmslos Funktionäre des ÖGB, ausnahmslos Mitglieder der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!) So gut wie ausnahmslos.

Der ÖGB als wichtige Institution sieht sich selbst gerne als parteiübergreifend und unabhängig. Dann muss er das aber auch in seinem Auftreten glaubhaft machen! Das heißt, kein Spitzenfunktionär – und ich sage: Spitzenfunktionär, nämlich der Präsident und die Präsidenten der jeweiligen Einzelgewerkschaften – sollte deswegen im Klub der SPÖ, im Klub der ÖVP oder in einem anderen Klub einer politischen Partei im Nationalrat vertreten sein. Insofern hat meines Erachtens Dr. Gusenbauer in diesem Punkt vollkommen Recht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie kandidieren ...!)

Was macht die ÖVP postwendend? – Auf Herrn Neugebauer von der ÖVP, von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Präsident, Vorsitzender dieser Einzelgewerkschaft des ÖGB (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) – trifft das selbstverständlich ganz genauso zu. Die ÖVP findet das vollkommen richtig. (Beifall bei den Grünen.) Die ÖVP findet es richtig, dass der angeblich unabhängige, parteiübergreifende ÖGB nach ihren Vorstellungen von den Schwarzen beherrscht wird, wenn ich Ihre Äußerungen zum Vorschlag von Gusenbauer richtig verstanden habe. (Abg. Mag. Molterer: Wir nehmen Arbeitnehmer ernst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend: Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie sind nach mir dran, und Sie würden mir einen großen Gefallen tun, wenn Sie heute ausschließen könnten, mit diesem Herrn Ausländer-Deportierer Westenthaler (Abg. Scheibner: Hallo, was ist das schon wieder? Diese Worte!) oder mit Herrn Strache, einem Justizminister Stadler – wenn Sie diese beiden Optionen ausschließen könnten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuer-

Wir sind aber nicht mit dem Latein oder mit dem Deutsch am Ende, sondern wir haben unser Regierungsprogramm gut abgearbeitet. Ich habe mir das heute in der Früh selber noch einmal – ich bin um 6 Uhr aufgestanden, um eine Rede vorzubereiten – angesehen: Wir haben uns über 100 Projekte, ganz konkrete Projekte vorgenommen, und haben diese Projekte eigentlich bis auf zwei abgearbeitet. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!) Das ist ein tolles Erfolgsprogramm in diesen vier Jahren – und darauf kann man durchaus auch ein bisschen stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wenn man sich die Dinge, die ich damals in der Regierungserklärung angekündigt habe, ganz konkret ansieht, kommt man schon darauf, dass da eine Menge an sehr Positivem gelungen ist. Sozial ist, was Arbeit schafft!, habe ich gesagt. – Wir haben heute 124 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Öllinger: Nein!) – Na selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben uns vorgenommen, mehr für die Umwelt zu tun, und da sind einige Dinge geschehen, da sind echte Meilensteine gesetzt worden. (Abg. Mag. Weinzinger: Ökostromgesetz!) – Sie haben aber wirklich nur ein Thema! – Wir haben 180 Millionen € zusätzlich betreffend Erreichung der Klimaschutzziele investiert. Das hat Sepp Pröll hervorragend durchgebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben den Dieselpartikelfilter eingeführt. Was den Einsatz von Biomasse anlangt, ist Österreich auf Platz 3 in der Europäischen Union vorgerückt. Wir haben den Anteil an Windenergie in Österreich von 10 Prozent auf 11 Prozent erhöht, haben den Anteil an Windenergie verfünffacht. Fast 400 000 Haushalte können damit versorgt werden. (Abg. Brosz: Und jetzt ist aber genug!) – Ich weiß schon: Nobody is perfect!, aber schlecht ist diese Bilanz wirklich nicht, Herr Professor Van der Bellen und lieber Alfred Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Veränderungen finden statt – egal, ob uns das passt oder nicht. Veränderung wartet nicht, sie nicht aufzuhalten. Nur wenige gehen mehr in dem Job in Pension, für den sie ausgebildet wurden, beziehungsweise dort, wo sie zu arbeiten begonnen haben. Es sollten daher auch alle politischen Kräfte, alle verantwortungsbewussten Politiker gemeinsam das bei den Bürgern stärken, was zu dieser Veränderung bereit macht und zu ihr befähigt. Ein Retro-Konzept, Nostalgieschübe, gute alte Zeit, „Polsterlpolitik“, das funktioniert nicht. (Abg. Öllinger: Das vertreten Sie!) Das ist ganz sicher schädlich.

Oskar Kokoschka hat einmal gesagt: Die moderne Gesellschaft übersieht oft, dass die Welt nicht das Eigentum einer einzelnen Generation ist. (Abg. Öllinger: Auch nicht einer Partei!) In diesem Sinne sollten wir Politik machen – so, wie wir uns das in der Regierungserklärung und mit dem abgearbeiteten Regierungsprogramm auch tatsächlich vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht: Wir werden uns nachher in die Augen schauen und zusammenarbeiten müssen: entweder als Regierungsfraktionen oder in der Opposition. Ich danke auch der Opposition, dass sie uns kritisiert, dass sie uns wach hält, dass sie uns manchmal auch mit Argumenten zur Seite steht, manchmal Ideen liefert! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr selten!) Sie haben uns wirklich bereichert mit vielen Ideen, mit machen Anregungen, auch wenn wir manchmal nicht immer gleich positiv drauf reagiert haben. Das war durchaus okay. Ich danke aber auch den Regierungsfraktionen, die selbstbewusst und konstruktiv unsere Reformarbeit mitgestaltet haben!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können stolz sein auf Österreich und die Menschen in Österreich. Wir können hier leben und arbeiten, wo andere Urlaub machen, hier bei uns in Österreich. Und ich sage Ihnen: Warum ist das so? Hinterfragen wir das einmal! Warum fragen wir uns nicht, warum das so ist, meine Damen und Herren? Mir ist das voriges Jahr bei einem sehr beeindruckenden Ereignis hier im Hohen Haus bewusst geworden, im Reichsratsaal, als wir 60 Jahre Republik und 50 Jahre Staatsvertrag gedacht haben, als wir Bilder gesehen haben, wie Österreich vor 61 Jahren ausgeschaut hat, moralisch am Boden, materiell zerstört. (Abg. Broukal: Moralisch am Boden nicht! Nein, das nicht! – Abg. Öllinger: Was und wen meinen Sie denn damit, wenn Sie von „moralisch am Boden“ sprechen? Die alten Nazis?)

ten Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Broukal: Besser als Raab und Figl?) Dieses Team um Wolfgang Schüssel gibt den Menschen das, was sie sich wünschen, nämlich umfassende Sicherheit: Sicherheit in der Wirtschaftspolitik, Sicherheit in der Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit in der Bildungspolitik, Sicherheit in der Steuerpolitik, meine Damen und Herren, und als Agrarvertreter sage ich: vor allem auch Sicherheit für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien. Herzlichen Dank dafür, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die Beschäftigtenzahlen an. Sie sind die höchsten – wir haben es schon gehört –, 124 000 Beschäftigte mehr. Das heißt, pro Tag 100 Arbeitsplätze plus in Österreich. (Abg. Öllinger: Das stimmt aber nicht!) Vergleichen wir das mit Rot-Grün in Deutschland: 1 000 Arbeitsplätze minus. Das ist der Unterschied zwischen der Regierungspolitik der Österreichischen Volkspartei und einer rot-grünen Regierungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben ebenfalls hier im Hohen Haus über den ländlichen Raum diskutiert; vor einem Jahr hat diese Diskussion massiv begonnen. Schade, dass Herr Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist (Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem), denn das, was Sie da an Verunsicherung zu den Menschen im ländlichen Raum in ganz Österreich getragen haben, vor allem zu den Bäuerinnen und Bauern, war geradezu unverantwortlich, Herr Kollege Einem! (Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!) Unverantwortlich war es, was Sie da gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben ebenfalls hier im Hohen Haus über den ländlichen Raum diskutiert; vor einem Jahr hat diese Diskussion massiv begonnen. Schade, dass Herr Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist (Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem), denn das, was Sie da an Verunsicherung zu den Menschen im ländlichen Raum in ganz Österreich getragen haben, vor allem zu den Bäuerinnen und Bauern, war geradezu unverantwortlich, Herr Kollege Einem! (Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!) Unverantwortlich war es, was Sie da gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage heute hier danke an Wolfgang Schüssel (Abg. Reheis: Ja, danke!), danke an Sepp Pröll, danke an Ursula Plassnik, dass es gelungen ist, für die Zeit von 2007 bis 2013 nicht nur gleich viele Mittel für den ländlichen Raum sicherzustellen, sondern mehr sicherzustellen, als wir gehabt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ein großartiger Erfolg von Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und Ursula Plassnik! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Bitte sagen Sie noch ein paar Dankeschön!)

Ich sage heute hier danke an Wolfgang Schüssel (Abg. Reheis: Ja, danke!), danke an Sepp Pröll, danke an Ursula Plassnik, dass es gelungen ist, für die Zeit von 2007 bis 2013 nicht nur gleich viele Mittel für den ländlichen Raum sicherzustellen, sondern mehr sicherzustellen, als wir gehabt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ein großartiger Erfolg von Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und Ursula Plassnik! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Bitte sagen Sie noch ein paar Dankeschön!)

Uns ist es gelungen, dass wir auch in Zukunft Projekte im ländlichen Raum realisieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen ist gar nichts gelungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)

Herr Kollege Kummerer, ich habe dich gestern sehr gelobt wegen deiner Handschlagsqualität. (Abg. Schöls: Das war ein Fehler!) Ich schätze dich immer noch so sehr, aber den Sinn dieses grünen Paktes hast du leider auch nicht erkannt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)

Herr Kollege Kummerer, ich habe dich gestern sehr gelobt wegen deiner Handschlagsqualität. (Abg. Schöls: Das war ein Fehler!) Ich schätze dich immer noch so sehr, aber den Sinn dieses grünen Paktes hast du leider auch nicht erkannt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Informationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstumspaketen, und zwar mit 60 Millionen €, sichergestellt, dass man auf der einen Seite sozusagen die Welt ins Dorf bekommt und auf der anderen Seite die Produkte, die Landschaft, die Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen kann. (Abg. Schopf: 20 Prozent!) Wahrscheinlich kommen Sie nie in den ländlichen Raum. (Abg. Schopf: Im Mühlviertel 20 Prozent!)

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Informationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstumspaketen, und zwar mit 60 Millionen €, sichergestellt, dass man auf der einen Seite sozusagen die Welt ins Dorf bekommt und auf der anderen Seite die Produkte, die Landschaft, die Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen kann. (Abg. Schopf: 20 Prozent!) Wahrscheinlich kommen Sie nie in den ländlichen Raum. (Abg. Schopf: Im Mühlviertel 20 Prozent!)

In diesem Sinne ist, wie ich meine, klar, was bei dieser Wahl passiert: Die Menschen wollen Sicherheit – und Sie wählen Sicherheit, das heißt die Österreichische Volkspartei und Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bitte, aufs Danken nicht vergessen! Häufig danken!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie heute etwas zu dick aufgetragen haben? Ich sehe schon ein, dass jetzt der Wahlkampf beginnt, und da will man sich im schönsten Licht präsentieren, das ist schon klar, aber normalerweise ist es doch so, dass man andere das Lob sagen lässt. Vielleicht war es Ihnen aber zu wenig Lob, was da von Klubobmann Molterer und von den anderen Rednern gekommen ist, sodass Sie, Herr Bundeskanzler, sozusagen nachbessern mussten, aber so viel Selbstlob habe ich überhaupt noch nie gehört. (Abg. Gahr: Ehre, wem Ehre gebührt!) Also Ludwig XIV. würde da unter einer Schamesröte erblassen! Das ist doch unmöglich, dass man sich da so präsentiert! (Abg. Dr. Fekter: Das tut euch weh, gell!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie heute etwas zu dick aufgetragen haben? Ich sehe schon ein, dass jetzt der Wahlkampf beginnt, und da will man sich im schönsten Licht präsentieren, das ist schon klar, aber normalerweise ist es doch so, dass man andere das Lob sagen lässt. Vielleicht war es Ihnen aber zu wenig Lob, was da von Klubobmann Molterer und von den anderen Rednern gekommen ist, sodass Sie, Herr Bundeskanzler, sozusagen nachbessern mussten, aber so viel Selbstlob habe ich überhaupt noch nie gehört. (Abg. Gahr: Ehre, wem Ehre gebührt!) Also Ludwig XIV. würde da unter einer Schamesröte erblassen! Das ist doch unmöglich, dass man sich da so präsentiert! (Abg. Dr. Fekter: Das tut euch weh, gell!)

Es ist natürlich eine Rollenteilung. Da kommt Klubobmann Molterer, der hat natürlich ein bissel hineinzubellen hier in die Arena – und dann kommt das Säuselnde, Staatstragende vom Bundeskanzler. Aber seine Gesichtssprache, dieses selbstverliebte Lächeln und wie er dort steht, so richtig satt und zufrieden, das sagt aus: Hier bin ich, und hier will ich bleiben! Das ist genau sein Ziel, und das lässt er hier auch noch verbreiten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und dann gibt es die Rede des Herrn Cap!) Genau!

Dann gibt es das sektenhafte Verhalten der ÖVP-Fraktion hier. Sie warten nur darauf, dass Ihnen irgendein Blick vom Kanzler zugeworfen wird. Sie schmachten innerlich nach diesem Blick. Sie hoffen. Und: Wann kommt endlich der Höhepunkt? Wann dürfen wir aufstehen? Natürlich ist das alles inszeniert und ausgemacht worden. (Abg. Lentsch: Kein Wort davon! Kein Wort!) Man hat sich das vorher genau ausgemacht, von der Krawatte angefangen. Die rot-weiß-rote Krawatte soll hier ein bissel das staatstragende Element beschreiben. Dann irgendwann macht einer „schnipp“, und dann springt die ganze Fraktion auf und zelebriert den Jubel.

Ich versuche nur, das zu übersetzen für die Riege der Regierungsmitglieder. Innerlich haben sie dieses Selbstlob wahrscheinlich schon satt (Abg. Dr. Fekter: Wir mögen unseren Kanzler! Ihr mögt euren Vorsitzenden nicht! Das ist der Unterschied!), weil sie das bei jeder Ministerratssitzung miterleben müssen, aber hier müssen sie interessiert, begeistert, mit Zuwendung dreinschauen.

Ich habe die Szene mit Hochinteresse verfolgt, wie der Bundeskanzler gönnerhaft zu seinem „Ziehsohn“ Grasser gesagt hat: Bist du schon beigetreten? Und Grasser hat eigentlich, wenn ich mich recht erinnere, gesagt: Ja, wünscht du das, mein Kanzler? (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Leichte Gesichtsröte ist aufgestiegen beim Finanzminister. Innerlich war er emotionalisiert. Was kann er von mir mögen? – Ich weiß nicht, welche Folgen das haben wird. Vielleicht wird Grasser jetzt hurtig sofort dieses Mitgliedsformular ausfüllen, aber es ist jedenfalls wirklich interessant in welch fast sektenhafter Weise versucht wird, halt das Beste zu zeigen. (Abg. Mag. Regler: Herr Cap, Sie sollten im Burgtheater auftreten!)

Manchmal ist Ihnen das Wasser bis zum Hals gestanden (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist bei Ihnen mit dem ÖGB! – Abg. Scheibner: Oder mit der BAWAG!), aber wir haben im Interesse Österreichs, wenn es möglich war, auch einen Konsens gesucht, weil für uns Österreich wichtiger ist, nicht die ÖVP, die Ihnen wichtiger ist als Österreich, sondern weil uns Österreich wichtiger ist.

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie hätten Ihre Rede heute besser (Abg. Lentsch: Nein, nein, das geht nicht!), glaubwürdiger halten können. Sie hätten sagen sollen: Das und das ist mir gelungen, aber ich sage ehrlich, im universitären Bereich haben wir zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, da haben wir die Demokratie abgebaut. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat Demokratie abgebaut? )

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie hätten Ihre Rede heute besser (Abg. Lentsch: Nein, nein, das geht nicht!), glaubwürdiger halten können. Sie hätten sagen sollen: Das und das ist mir gelungen, aber ich sage ehrlich, im universitären Bereich haben wir zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, da haben wir die Demokratie abgebaut. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat Demokratie abgebaut? )

Sicher ist, dass der Eurofighter-Kauf eine der größten Geldverschwendungen der Geschichte der Zweiten Republik ist. (Abg. Wattaul: Vergessen Sie die BAWAG nicht!) Herr Bundeskanzler, Sie waren doch heute geistig ohnehin in so einem Höhenflug: Haben Sie da oben in den Wolken nicht irgendwo den Eurofighter gesucht und nicht gefunden? Da stimmt doch etwas nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, warum der Eurofighter nicht oben ist: Weil es hinten und vorne nicht funktioniert bei diesem sündteuren Kampfflugzeug, das Sie hier anschaffen wollen. (Abg. Großruck: Um die Hälfte billiger als der BAWAG-Skandal! Die Hälfte von der BAWAG-Pleite!) – Und so könnte man das fortsetzen.

Wissen Sie, Sie müssen ein bisschen Distanz zu sich selbst, zu Ihrer von Ihnen selbst angenommenen Größe finden! Das schaffen Sie jedoch nicht. Wenn Sie diesen Schritt aber nicht wirklich schaffen, werden Sie die Größe, die Sie gerne hätten, nie erreichen. Da haben Sie wahrscheinlich ein bisschen einen Kreisky-Komplex, weil Sie einfach nie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Wahrheit hat Dr. Schüssel ein Problem, und das heißt Bruno Kreisky. Überall, wo er hinkommt, wird er unter anderem an diesem Maßstab gemessen, und wird er es nicht ... (Abg. Neudeck: Ihr Problem ist der Kreisky!) Haben Sie wieder den Wasserkübel in der Hand? Ein bisschen Wassertragen für die Regierung oder was? Ich habe immer geglaubt, dass Sie ein bisschen einen eigenständigen Anspruch haben, aber den wollen Sie nicht entwickeln.

Aber ich war jetzt bei ganz etwas anderem. Ich war beim Kreisky-Komplex von Bundeskanzler Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Schüssel, das ist dieselbe Ebene wie Kreisky!) Das Problem ist, dass er an dem arbeitet. Das hat er ja im Gedankenjahr probiert. Da hat es Raab gegeben, Figl, Klaus – und dann eigentlich schon Schüssel. So ungefähr war diese Geschichtsbetrachtung, die der Bundeskanzler da entwickeln wollte.

Das Lob für diese Bundesregierung kann gar nicht groß genug sein, denn was da alles weggeräumt werden musste an Hürden, an Hindernissen, an Belastungen, das kann man sich ja überhaupt nicht vorstellen! Und man kann über die Tätigkeit dieser Bundesregierung gar nicht diskutieren, ohne einen Blick auf die Situation vor dem Amtsantritt dieser Regierung im Jahre 2000 zu werfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sollten auf den Kollegen Cap warten! Er ist noch in der Mittagspause! Unglaublich!)

Ich möchte schon auch sagen, dass viele Reformen ohne uns als Koalitionspartner nicht zustande gekommen wären beziehungsweise nicht so zustande gekommen wären. Ich verweise beispielsweise darauf, dass zum ersten Mal seit dem Jahre 1997 das Pflegegeld erhöht worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Mal ist besser als kein Mal!) – Aber früher ist es überhaupt nicht oder es ist fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Jetzt, zum ersten Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Wir haben die Zusammenlegung der Exekutive erreicht. Das war ein Projekt, das sozialistische Innenminister nie zustande gebracht haben. Löschnak hat davon geredet, Schlögl hat davon geredet, ja Blecha schon seinerzeit, aber es ist jetzt zustande gekommen. Dadurch wird sehr viel Geld gespart. (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Nur geredet, nicht gehandelt!)

Wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, dann glaubt man wirklich – heute Gusenbauer, Cap und wer Sie aller geredet haben –, Sie reden von einem anderen Land, von einem Land, in dem Armut, Notstand und Krankheit herrschen. (Abg. Mandak: Es gibt viele kranke Menschen!) Das stimmt doch alles nicht! Ich frage mich wirklich: Warum machen Sie dieses Land so schlecht? Das kann nur politisches Kalkül sein – und das lehnen wir ab!

Das ist das Ziel Ihrer Politik geworden, aber gerade in einer Zeit, in der wir vor sehr großen Herausforderungen stehen – ich denke an die Globalisierung, an die Gefahr der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Globalisierung (Abg. Öllinger: „Die Gefahr der Arbeitsplätze“ war gut!), an den Migrationsdruck, an die Kriminalitätsbelastung –, ist das der falscheste Weg, der Weg der Verunsicherung, den Sie gehen. (Abg. Sburny: Wir kritisieren nur!)

Das ist das Ziel Ihrer Politik geworden, aber gerade in einer Zeit, in der wir vor sehr großen Herausforderungen stehen – ich denke an die Globalisierung, an die Gefahr der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Globalisierung (Abg. Öllinger: „Die Gefahr der Arbeitsplätze“ war gut!), an den Migrationsdruck, an die Kriminalitätsbelastung –, ist das der falscheste Weg, der Weg der Verunsicherung, den Sie gehen. (Abg. Sburny: Wir kritisieren nur!)

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Jubelreden der ÖVP sind jetzt ein bisschen abgeflaut, vor allem ist diese Inszenierung weg: diese rot-weiß-roten Taferln, ganz zufällig passend zur rot-weiß-roten Krawatte des Kanzlers und zur rot-weiß-roten Krawatte des Nationalratspräsidenten. Ich finde es schon beachtlich, wie Sie hier versuchen, uns zu erklären, Österreich ist „ÖVP-tanien“. – Das ist es nicht, das wird es auch nicht werden. (Abg. Scheibner: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Jegliche Kritik an der ÖVP ist mehr als zulässig. Sie ist dringend notwendig und sicher keine Kritik an Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, ich hätte nur ein Thema. Das ist erstens nachweislich falsch, und falls Sie sich zweitens die Mühe machen würden, gelegentlich vom Olymp Ihrer angeblich historischen Kanzlerschaft ein wenig ins Parlament herabzusteigen (Abg. Neudeck: Das ist vom Cap abgeschrieben!), hätten Sie gemerkt, dass die Grünen und auch ich persönlich ein paar Themen mehr haben. Ich werde sie Ihnen auch gleich anführen, aber nichtsdestotrotz ist das ein wichtiges Thema.

Umweltzerstörungsgesetz gemacht wurde. Sie haben gesagt: Deckel drauf, wir haben genug Windenergie – nicht so viel ausbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist seit 1. Juni in Kraft! Haben Sie geschlafen? – Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)

Das ist außerdem energiepolitisch und von der Klimaschutzpolitik her ein völliger Wahnwitz. Ich erinnere nur daran, welche Situation es letzten Winter gab, welche Probleme, als Putin den Ölhahn zudrehte, es kam zu explodierenden Heizkosten für viele Menschen, und erneuerbare Energie ist die große Zukunftsperspektive. Aber nein! Die ÖVP sagt: So viel erneuerbare Energie brauchen wir nicht, Schluss mit der Windenergie! Deckel drauf, das Ökostromgesetz wird reformiert und wird zu einem Umweltbremsergesetz! (Abg. Grillitsch: Wir sind die Einzigen, die ... wahrnehmen!)

Herr Bundeskanzler, wollen Sie allen Ernstes sagen, dass bei Paaren, die keinen Trauschein haben, die Kinder nicht in Liebe und Zuneigung aufwachsen? (Beifall bei den Grünen.) Dass bei Patchwork-Familien nicht Liebe und Zuneigung herrschen können? (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen das alles!) Und dann wollen Sie, dass wir das nicht als reaktionär bezeichnen?

geben!) Sie sehen, ich habe ein paar mehr Themen als nur das eine, Herr Bundeskanzler. Das zweite Thema ist natürlich eines, das Sie nicht so rasend gerne hören: Wie geht es denn in Österreich nach sechs Jahren Bundeskanzler Schüssel und dieser Bundesregierung den Frauen? (Abg. Steibl: Besser ausgebildet! Beruf und Familie vereinbar!)

Das kann man sich ganz simpel durchrechnen. Herr Bundeskanzler! Seit Sie Kanzler sind, sind an jedem einzelnen Tag dieser Regierungsperiode 18 Frauen zusätzlich arbeitslos geworden. (Abg. Steibl: Das kann nur eine Statistik der Arbeiterkammer sein!) Die Regierung hat in ihrer Politik de facto gesagt, prekäre Beschäftigung und ein bisschen Teilzeitarbeit für Frauen müssen reichen. Sie feiern immer die Beschäftigtenzahlen ab, aber Sie sagen nicht dazu, dass Vollzeitjobs für Frauen immer schwieriger zu bekommen sind.

Sie haben den Frauen das Kinderbetreuungsgeld als Trostpflaster gegeben, in Wirklichkeit aber als Sackgasse angeboten, denn die Rückkehr aus der Zeit des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld in die Berufstätigkeit hat sich für viele Frauen als überraschend schwierig erwiesen. Und daran ist im Wesentlichen Ihre Politik schuld. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Warum wollen Sie dann eine Ausdehnung auf 30 Monate? Das passt nicht zusammen!)

Bei der Einkommensgerechtigkeit bietet sich dasselbe Bild. Statt notwendiger dringender Fortschritte, statt Maßnahmen, mit denen man sicherstellen kann, dass Frauen im gleichen Job dasselbe verdienen wie Männer, nichts dergleichen. Ich frage Sie: Ist das etwas so Vermessenes? (Abg. Steibl: Da hätte die Gewerkschaft etwas machen können!) Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass eine Frau das Gleiche verdienen kann und darf wie ein Mann im selben Job? (Beifall bei den Grünen.) Statt da Maßnahmen zu setzen sagen Sie de facto: Es reicht doch, wenn eine Frau ein bisschen dazuverdient!

Das ist das Modell, das Sie zum Beispiel in der Steuerreform unterstützt haben. Die eigenständige Existenzsicherung für Frauen kommt bei Ihnen nicht vor. Minister Bartenstein hat sogar einmal hier im Parlament sinngemäß davon gesprochen, dass man den Arbeitsmarkt von den Frauen entlasten muss. (Abg. Neudeck: „Sinngemäß“! – Abg. Steibl: Sinngemäß heißt nicht wortgetreu! Das ist eine Unterstellung! Alles madig machen und schlechtmachen!) Das heißt, das Kinderbetreuungsgeld kommt ganz recht, denn dann ist der Arbeitsmarkt entlastet. Ich kann Ihnen das Zitat jederzeit liefern, das habe ich in meinen Unterlagen.

Besonders „gut“ auf den Punkt gebracht wird Ihr Frauenbild durch ein Zitat von Staatssekretär Finz, der jetzt gerade nicht im Saal ist (Abg. Neudeck: Er hat sich etwas erspart!), der gesagt hat: Jede Stimme zählt, selbst die einer Frau.

Kommen wir zum dritten Punkt! Ich verstehe wirklich nicht, wie sich eine Regierungspartei, die sich früher einmal zumindest christlich-sozial oder zumindest als sozial engagiert selbst bezeichnet hat, damit brüsten kann, dass mehr Menschen in Schubhaft genommen worden sind, mehr Menschen an den Grenzen abgeschoben, nicht hereingelassen, um ihr Asylrecht gebracht worden sind und dass wir jetzt eines der schärfsten Asylgesetze Europas haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Illegalen da haben!)

Ich habe mir, da Herr Klubobmann Molterer heute Morgen schon mit „sieben fetten“ und „sieben mageren Jahren“ so biblische Töne angeschlagen hat (Abg. Steibl: Das war eine gute Rede! Das kann man von euren nicht sagen!), er generell diesen Hang hat, gedacht, vielleicht schätzen Sie es, wenn ich auch meinen Katechismus bemühe, um einen Vergleich zu finden. Ich habe mir die sieben Todsünden angeschaut. Das ist keine uninteressante Literatur.

Ich darf das also ein wenig vergleichen. Die sieben Todsünden sind erstens – ob man Ihnen das vorwerfen kann?, das ist vielleicht ein bisschen gewagt –: Die Koalition mit Haider als Unkeuschheit einzuordnen – im übertragenen politischen Sinne –, darüber mögen die Gelehrten streiten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen weit weg!) Ich finde, ein bisschen etwas Unsauberes hat es allemal gehabt. (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!)

Ich darf das also ein wenig vergleichen. Die sieben Todsünden sind erstens – ob man Ihnen das vorwerfen kann?, das ist vielleicht ein bisschen gewagt –: Die Koalition mit Haider als Unkeuschheit einzuordnen – im übertragenen politischen Sinne –, darüber mögen die Gelehrten streiten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen weit weg!) Ich finde, ein bisschen etwas Unsauberes hat es allemal gehabt. (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Gerade das, was ich hier zuletzt gehört habe, ist schon sehr bemerkenswert. Die grüne Abgeordnete hat gemeint (Abg. Neudeck: Hochmut kommt vor dem Fall!), sie sei, aus welchen Gründen auch immer, froh, dass verschiedene Menschen auf der Regierungsbank nichts

verloren haben werden. Ich bin froh darüber, dass die österreichische Bevölkerung diese Entscheidung treffen wird und nicht eine Abgeordnete von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, sehr gut!)

Bei Debattenbeiträgen der Opposition, insbesondere auch von Herrn Kollegem Cap, hatte ich eigentlich dann und wann den Eindruck, dass es einigen Abgeordneten dieses Hauses geradezu peinlich ist, dass es Österreich so gut geht. Das sollte nicht der Fall sein – bei allem Verständnis für oppositionelle Haltungen und parteipolitische Überlegungen, gerade in Zeiten wie diesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!)

Vor allem stellt sich die Frage: Wie fühlen sich die Kunden? Wie fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher? Wie fühlt man sich in diesem von Schwarz-Orange geführten Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut! Sehr gut!) – Ja, sehr gut. Das ist ein Zuruf, den man ja mancherorts sehr oft hört, wenn man Umfragen glauben kann. (Abg. Öllinger: Wer sind die „Kunden“? Sind das die Bürger?)

Vor allem stellt sich die Frage: Wie fühlen sich die Kunden? Wie fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher? Wie fühlt man sich in diesem von Schwarz-Orange geführten Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut! Sehr gut!) – Ja, sehr gut. Das ist ein Zuruf, den man ja mancherorts sehr oft hört, wenn man Umfragen glauben kann. (Abg. Öllinger: Wer sind die „Kunden“? Sind das die Bürger?)

Wir sind viele Dinge angegangen, die zwar nicht angenehm, aber notwendig waren, etwa die Pensionsreform, die Pensionsharmonisierung; die zwei großen Steuerreformen habe ich schon erwähnt, mit einer Entlastung, die ihresgleichen in der bisherigen Geschichte sucht. (Abg. Parnigoni: Was war das? Was war da groß?) Das hatte positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und damit auf den Arbeitsplatzstandort, hat also auch Beschäftigungswirksamkeit gezeigt. Sie werden die Auswirkungen dann noch in anderen Vergleichen hören.

Lassen Sie mich, weil es mir wichtig ist, am Schluss auch noch etwas zur Forschung sagen: Wir hatten 1999 eine Forschungsquote von 1,9 Prozent zum BIP, Sie wissen das. (Abg. Öllinger: Seibersdorf! Sagen Sie etwas zu Seibersdorf!) Wir haben uns vorgenommen, bis 2010 eine Forschungsquote von 3,0 Prozent zum BIP zu erreichen. Darüber haben einige gelacht.

Wir stehen 2006 nach neuester Prognose bei 2,43 Prozent. Das ist wiederum ein 7,9-prozentiges Plus gegenüber dem Vorjahr, und das sind in Zahlen ausgedrückt 6,24 Milliarden €, die 2006 in Österreich für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. (Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Herrn Graf und seinen Burschenschaftern! Die Oberforscher von Seibersdorf!) Überall, wo ich auftrete, diese Zahlen nenne, ernte ich Achtung für die Intensität, mit der Österreich sich nunmehr der Forschung und Entwicklung widmet, weil man offensichtlich sieht, dass Österreich erkannt hat, dass das Zukunftsmusik ist. Das ist Politik für die Zukunft, und das ist unterm Strich unsere Politik, die Sie, die Sie die Politik der Vergangenheit zu verantworten haben, eben nicht verstehen. Das ist mir schon klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Erlauben Sie mir heute die Feststellung: Es war zu Beginn des Jahres 2000, als Österreich die höchste Schuldenquote hatte, als Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote hatte (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!), als Österreich das höchste Defizit, die höchste Defizitlast hatte – und jetzt steht Österreich in all diesen Bereichen sehr, sehr gut da, im nationalen Vergleich zu früher und vor allem auch im internationalen Vergleich.

Es geht Österreich besser denn je, und Sie sollten sich auch darüber freuen – wir freuen uns ganz besonders. (Abg. Öllinger: So schauen Sie aus!) Ich glaube, wenn wir heute Bilanz ziehen, so können wir mit Recht sagen, Schwarz-Orange hat gute Arbeit geleistet für Rot-Weiß-Rot. Deshalb meine ich, wir können sehr positiv auf den 1. Oktober blicken und sagen: Wir freuen uns auf diesen Tag, Österreich wird das honorieren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber Sie sind sicher nicht mehr dabei!)

Es geht Österreich besser denn je, und Sie sollten sich auch darüber freuen – wir freuen uns ganz besonders. (Abg. Öllinger: So schauen Sie aus!) Ich glaube, wenn wir heute Bilanz ziehen, so können wir mit Recht sagen, Schwarz-Orange hat gute Arbeit geleistet für Rot-Weiß-Rot. Deshalb meine ich, wir können sehr positiv auf den 1. Oktober blicken und sagen: Wir freuen uns auf diesen Tag, Österreich wird das honorieren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber Sie sind sicher nicht mehr dabei!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Nach dieser Rede verstehe ich das Mienenspiel des Herrn Präsidenten! – Abg. Lentsch – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Deine Reden sind ja zum Schmeißen!)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wahlzeiten sind Zeiten der Unterscheidung, und da nennt jede Partei die Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Wenn wir jetzt rekapitulieren, was die Parteien gesagt haben, ist mir besonders Kollege Cap in Erinnerung, der sich in seiner „eindrucksvollen Rede“ eigentlich damit beschäftigt hat, dass die ÖVP hinter dem Bundeskanzler steht, dass der Bundeskanzler auch in der Bundesregierung klar die Nummer eins ist, dass er national und international geschätzt ist. (Abg. Öllinger: Danke sagen! – Abg. Parnigoni: Danke, Wolfgang, dass du hinter uns stehst! – Weitere „Danke“-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Worauf es uns in erster Linie ankommt – und als Arbeitnehmervertreter darf ich sagen: auch für die Zukunft –, ist, dass die Arbeitsplätze in Österreich sicher bleiben. (Abg. Parnigoni: Da müssen sie zuerst sicher sein, damit sie sicher bleiben können!) Wir haben dazu in den vergangenen vier Jahren enorm viel getan. Erinnern Sie sich, dass wir in diesen vier Jahren – und das trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage – Konjunkturbelebungspakete beschlossen und eine Steuerreform gemacht haben. In diesen vier Jahren sind im Bereich Arbeitsmarktservice so viele Ausbildungsmaßnahmen gesetzt worden, damit wir gerade in den neuen Berufen wie den Pflegeberufen, den Gesundheitsberufen für den neuen Arbeitsmarkt gerüstet sind.

Ich freue mich, dass die Bilanz dazu heute lautet: 124 000 neue Arbeitsplätze, Rückgang der Arbeitslosigkeit um 7 Prozent (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Immer wieder die gleiche Leier! – Abg. Mag. Molterer: Weil es immer wieder richtig ist!), sodass wir wieder auf dem Weg in Richtung Vollbeschäftigung sind. Das freut mich als Arbeitnehmervertreter. Und das ist, wie ich meine, auch für Österreich und für die Zukunft wichtig, denn die Leute, die sich engagieren und fleißig arbeiten, sollen auch in der Zukunft die Sicherheit haben, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist, denke ich, gut, dass das Ende der Regierung Schüssel in Sicht ist, und das hat die Debatte heute auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!), denn diese Selbstbeweihräucherung von der Regierungsbank aus, von den Regierungsvertretern haben die Leute schon satt.