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Meine Frage lautet daher: Uns geht es um die Chancen des ORF. (Abg. Mag. Gaßner: Fragen!) Herr Bundeskanzler! Wo sehen Sie in der digitalen Zukunft, die auch der ORF hat, die Chancen des ORF?

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe Ihnen zuerst aus der gleichen Umfrage zitiert, dass 71 Prozent der Meinung sind, sie werden gleich gut oder sogar noch besser informiert als früher. Ehrlich gesagt, jeder von uns hat irgendwann einmal das Gefühl, dass er schlecht oder zu schlecht behandelt wird. Das trifft Sie, das trifft aber auch uns, das muss ich ganz offen sagen. Niemand ist ganz zufrieden. Und das ist auch gut so bei einem unabhängigen ORF, und so soll er bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Antwort gewesen!)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Warum dulden Sie als für die Topographieverordnung Zuständiger, dass der Kärntner Landeshauptmann den Verfassungsgerichtshof verhöhnt und entgegen österreichischem Verfassungsrecht die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen lässt? Und: Ist das Ihr Versuch, Ihren politisch toten Regierungspartner wiederzubeleben? (Abg. Mag. Molterer: Das waren zwei Fragen!)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Unter Ihnen wurden ja bereits im Jahr 2000 im Burgenland zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. Welche Maßnahmen haben dort dazu geführt, dass die zweisprachigen Ortstafeln erfolgreich umgesetzt werden konnten? (Abg. Dr. Wittmann: Ein gescheiter Landeshauptmann!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Aktion hat dazu geführt, quasi auf einem Umweg den Verfassungsgerichtshof mit einem Thema zu befassen, das er wahrscheinlich sonst nicht aufgegriffen hätte. Dabei sollten wir es aber wirklich belassen, denn im Prinzip gibt es überhaupt keinen Grund dafür (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Keine Grundrechte gibt es!), dass jetzt quasi durch alle möglichen Ortschaften bewusst dieses Mittel eingesetzt wird, weil es auch wieder dazu führt, dass polarisiert wird, und das halte ich persönlich in dieser Situation, die heikel und sensibel ist, nicht für richtig.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also ich glaube, dass keine Partei ein solches Projekt vereinnahmen kann und soll. Ich sage das auch sehr offen dazu. Mit Verlaub gesagt, habe ich mit Elisabeth Gehrer wesentlich dazu beigetragen (Abg. Mag. Weinzinger: Ja, ja, das ist ja das Problem!), dass etwa das IMBA – hören Sie zu! –, das eine der spannendsten Forschungseinrichtungen ist, in Wien angesiedelt wird. Wann ich mich ganz dunkel daran erinnere, Herr Abgeordneter Broukal – Sie sind auch Wiener –, finanziert die Stadt Wien das nicht mit. Ich sage das nur. Wir finanzieren – mit Steuerzahlergeld natürlich – in Wien spannendste Forschungsprojekte!

Gestern war im „Standard“ ein großartiger Artikel. (Abg. Dr. Puswald: Was ist mit der Antwort auf die Frage?) Ja, ich beantworte die Frage. Wenn Sie nicht zuhören und stattdessen schreien, kann ich nichts dafür. Aber das ist die inhaltliche Antwort darauf: Das ist ein Netzwerk, das mit den bestehenden Universitätsinstituten kooperieren soll. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Rektorenkonferenz, die Akademie der Wissenschaften gerne dabei mitarbeiten wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, eigentlich war der Kärntner Landeshauptmann bis vorgestern Ihr Koalitionspartner, wenn ich mich dunkel erinnere. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist also irgendwie ein Selbstschuss, diese Zusatzfrage. Aber um das sehr ernst zu beantworten: Selbstverständlich ist es auch meine Aufgabe, den Verfassungsdienst zu respektieren und ihm zu seinem Recht zu verhelfen, und das habe ich x-mal gesagt und werde es auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Verfassungsgerichtshof!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf dieses wichtige Thema der Komensky-Schule hinweisen. Das ist ein deutsch-tschechisches Bildungszentrum in Wien. Wir haben das intensiv gefördert. Es gibt jetzt erstmals auch Slowakisch-Unterricht. Mit 50-jähriger Unterbrechung kann dort das Oberstufenrealgymnasium bis zur Matura geführt werden. Wir haben hier sehr viel Verständnis auch bei den Volksgruppen gefunden, dass sie ihre Förderungen vor allem in dieses Bildungszentrum hineinbringen. Diese Schule weist steigende Schülerzahlen auf, ist sehr geschätzt, wird geradezu gesucht von vielen, die bewusst dieses Bilinguale oder Trilinguale suchen – wie übrigens auch in Kärnten interessanterweise, entgegen dem, was man manchmal hört, die Anmeldungen zum Slowenisch-Unterricht deutlich gestiegen sind, was zeigt, dass das Miteinander der Volksgruppen eigentlich perfekt funktioniert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ohne Landeshauptmann!) Und so soll es sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Abg. Broukal: Danke für diese „kritische“ Frage!)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Große Aufregung herrscht in Oberösterreich. (Abg. Großruck – ein Schriftstück zeigend –: Jawohl!) Die SPÖ versucht, von außen über die Beteiligungen der Mitarbeiter mit zu entscheiden, von außen hineinzuregieren.

Herr Bundeskanzler, wie beurteilen Sie derartige Aktionen des Hineinregierens von außen, und wie stehen Sie zur Mitarbeiterbeteiligung (Abg. Mag. Kogler: Das hat er ja schon beantwortet! Da ist wieder etwas durcheinander gekommen!) und zur freien Verantwortung derer, die da Eigentümer geworden sind?

Sie spielen auf die AMAG an, die ja nicht in der ÖIAG ist. Die AMAG war früher nichts mehr wert, sie ist praktisch um einen Schilling an die Mitarbeiter beziehungsweise an andere verkauft worden. Und dort haben die Mitarbeiter eben keine Rechte (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), dort verfügen die Arbeiterkammer und der ÖGB zentral über diese Mitarbeiteraktien. Und die wollen jetzt verkaufen, jeder würde angeblich 60 000, 70 000 € bekommen durch diesen Verkauf an einen wirklich erstklassigen österreichischen Investor, der aus diesem Betrieb noch mehr machen könnte, und ÖGB und AK-Führung in Oberösterreich – unter dem Druck des oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden – verhindern das. Ich halte das, ehrlich gesagt, nicht für in Ordnung. Das ist Fremdbestimmung und hat mit Mitarbeiterbeteiligung eigentlich nichts mehr zu tun. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

zunächst nicht im Unternehmen verbleiben müsste, da die Liquiditätsreserven so hoch seien. Wer garantiert, dass die öffentliche Hand wieder Kapital zulegt, wenn dies notwendig und sinnvoll erscheint? (Abg. Mag. Molterer: Unser Entschließungsantrag, dem Sie leider nicht zugestimmt haben!)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie als Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit, als Kanzler der höchsten Verschuldung pro Kopf in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges, wie Sie zur größten Volksvermögensumverteilung – Volksvermögensverschleuderung, kann man auch sagen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – seit 2000 in Höhe von über 8 Milliarden € – über 8 Milliarden €! (Abg. Neudeck: Ist das die „Konsum“-Pleite?), das ist der gesamte Wohnbestand von Innsbruck – stehen und wie Sie die Situation von zwei ehemaligen österreichischen industriellen Flaggschiffen, der Austria Tabak und der VA Tech, sehen?

Die Austria Tabak Werke wurden erstklassig verkauft, das wurde sehr professionell abgewickelt, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da hat es nicht den Schatten eines Problems gegeben, das funktioniert auch alles, ist in Ordnung. Wenn Sie die VA Tech hernehmen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), die VA Tech wurde jetzt von Siemens übernommen, was, wie ich glaube, eine industriell absolut interessante Lösung ist, der übrigens auch die Gewerkschaft, der ÖGB, durchaus etwas abgewinnen konnte. An der Spitze von Siemens finden Sie ja eine nicht ganz Unbekannte. (Abg. Broukal: Alle erfolgreichen Unternehmen werden von sozialdemokratischen Managern geführt! So ist es!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich habe das bei meinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bush natürlich angesprochen, und zwar in genau der gleichen Weise, wie dies etwa Angela Merkel später gemacht hat oder jetzt auch Tony Blair. Das ist eine Anomalie, sagt Blair. Dieses Gefängnis muss früher oder später geschlossen werden. Dort werden derzeit allerdings – auch das sei gesagt – mit hoher Wahrscheinlichkeit Terroristen gefangen gehalten. Gefährliche Leute! (Abg. Öllinger: Wissen Sie das?)

Der Punkt ist: Nicht die Schließung eines Gefängnisses ist das Problem, sondern diese Menschen, auch der ärgste Terrorist, müssen das Recht haben, früher oder später vor einen Richter zu kommen (Abg. Öllinger: Nicht „früher oder später“!) und ein ordentliches Verfahren zu haben, genauso wie das mit Saddam Hussein jetzt im Irak geschieht. Das muss unser Ziel sein. – Wir bringen das auf internationaler und bilateraler Ebene immer wieder zur Sprache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich habe mir natürlich, weil ich mit dieser Frage gerechnet habe, mitgenommen, was Merkel wörtlich gesagt hat (Abg. Dr. Puswald: Was Sie sagen, ist gefragt!), nämlich: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“ – Zu 100 Prozent meine Meinung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ehrlich gesagt, ich verstehe jetzt diese Frage nicht ganz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres hat ja nichts mit Gefängnissen zu tun, sondern wenn wir beispielsweise nach Afghanistan gehen, um zu helfen, demokratische Wahlen im Auftrag der Vereinten Nationen mit zu sichern, dann kann ich das ja nicht abhängig machen davon, wie die Situation in einem Gefangenenhaus irgendwo in Afghanistan ist. (Abg. Schieder: Zum Beispiel die KFOR-Gefängnisse im Kosovo!)

Ich denke, dass die Präsenz der österreichischen Soldaten immer ein stabilitätssicherndes Element war. Ich glaube, die Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Justizbehörden ist ein Thema, das auf der politischen Ebene abgehandelt werden muss. (Abg. Schieder: ... beim Einsatz, der Einsatzkräfte, Herr Bundeskanzler!)

Abgeordneter Schieder meint, beim Einsatz, trotzdem: Wir haben ja keine Gefängnisse, wir betreiben keine Gefängnisse dort. (Abg. Schieder: KFOR!) – KFOR. Wir werden uns einmal gemeinsam anschauen, was Sie jetzt konkret meinen und welche Aktion Sie haben wollen. Ich bin da absolut offen dafür.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundeskanzler! Da Sie ja heute ganz besonders „präzise“ Antworten geben, habe ich eine ganz präzise Frage an Sie: Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze hat die Bundesregierung im Jahr 2005 in der österreichischen Bundesverwaltung geschaffen? (Abg. Dr. Cap: Vollarbeitsplätze!)

Ich darf es Ihnen nur vorlesen. Zum Beispiel: Auf Grund des letzten Pensionsreformgesetzes gibt es in Wien eine amtswegige Ruhestandsversetzung ab dem 55. Lebensjahr bei Organisationsänderungen, auf Antrag ab dem 60. Lebensjahr. Die 40-jährige Durchrechnung kommt nicht wie beim Bund 2028, sondern 2042, bitte! (Ruf bei der ÖVP: Was?) 2042! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!) So lange gibt es diese Wiener Beamtenprivilegien! Und wenn Sie mir erklären, das sei fair und gerecht, dann weiß ich nicht.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke, Herr Abgeordneter. 85 000 € insgesamt, die Schaltkosten für das Bundeskanzleramt. Ehrlich gesagt: Freuen Sie sich mit uns, dass wir das beste Ergebnis bei Winterspielen in der Geschichte Österreichs erzielt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist schon auch darauf zurückzuführen, dass wir die Mittel – das ist der Sachinhalt – für die Olympia-Förderung verdoppelt haben, dass der Verteidigungsminister jedes Jahr 10 Millionen € – Steuergelder natürlich – für das Leistungszentrum der österreichischen Sportler ausgibt. 300 Sportlerinnen und Sportler werden dort jedes Jahr ausgebildet, und dies soll auch die Öffentlichkeit wissen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht da nicht drauf!) 85 000 € als Gratulation für die österreichische Olympiamannschaft sind, glaube ich, ganz okay. Freuen Sie sich ein bissel, Herr Abgeordneter, es tut nicht weh! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass man ständig neue Anforderungen an die Bauern stellt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es darf nicht sein!) – Es darf nicht sein! Danke, Herr Kollege Scheuch. Es darf nicht sein, dass immer neue Anforderungen an die Bäuerinnen und Bauern gestellt werden, ohne dass sie dafür einen Mehrwert haben und ohne dass dafür die Haftungsfrage so geklärt ist, dass der Bauer am Ende des Tages nicht haftet.

Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, dass es in Zukunft diese Wahlmöglichkeit gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Wahlmöglichkeit?) Der Konsument sollte auch die Freiheit haben, am Markt zu entscheiden, zu welchen Produkten er greift, Frau Kollegin. Ich bin dafür, dass die Gentechnik nicht in der Nahrungskette stattfindet, sondern nur in der Energieproduktion. Ich sage, wir bieten in Österreich tolle Programme an. Wir bieten beispielsweise ein Umweltprogramm an. Das ist ein freiwilliges Programm für die Bäuerinnen und Bauern, wobei 80 Prozent der Bauern mit 90 Prozent der Fläche bereits an diesem Programm teilnehmen.

Ich weiß, dass es verschiedene Zugänge dazu gibt. Die einen – konkret die Grünen – meinen, man sollte die Gentechnikfreiheit in dieses ÖPUL hineinschreiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, warum nicht?) Ich bin froh, dass die Kommission diesbezüglich eine klare Stellungnahme abgegeben hat, nämlich dass es rechtlich nicht möglich ist – da gibt es auch ein Antwortschreiben auf den Wunsch der Slowenen – und dass die Kommission ein solches Programm, in dem Gentechnikfreiheit festgeschrieben wird, nicht notifizieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das müssen wir letztlich so zur Kenntnis nehmen. Ich bin gegen Einstiegshindernisse, weil dieses ÖPUL ein entsprechend freiwilliges Programm ist.

Es wundert mich schon – das darf ich auch sagen –, dass es, als wir diese Woche noch versucht haben, in dieser konkreten Frage Gespräche mit der SPÖ zu führen, nur eines gegeben hat: Gesprächsverweigerung von der SPÖ mit uns. Sie war nicht einmal bereit, mit uns über diese Frage zu reden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!) Ich finde das sehr traurig, dass Sie jetzt aus welchen Gründen immer – aus parteitaktischen Gründen in Richtung Nationalratswahl gedacht – Gesprächsverweigerung betreiben.

Ich sage Ihnen zum Schluss, meine Damen und Herren: Sehen wir nicht nur den Oktober oder November oder wann immer die Nationalratswahlen stattfinden, sondern bewegen wir uns in dieser sensiblen Frage der Gentechnik, wo es um den Schutz und die Sicherheit für die Konsumenten geht, aber auch, Kollege Pirklhuber, um den Schutz für die Bauern – das weißt du ganz genau – wieder zurück zum Weg des Konsenses! Ich denke, die Bäuerinnen und Bauern und die Konsumenten haben es verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Unglaublich, was da behauptet wird!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Grillitsch von Konsens spricht, kommen mir schön langsam leichte Zweifel, muss ich ehrlich sagen. Er spricht von einem Konsens zwischen allen Parteien, davon, dass Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion völlig unbestritten sei, und redet dann im nächsten Satz von Wahlfreiheit für die Bauern! (Abg. Grillitsch: Sie waren nicht im Ausschuss!)

Ich war nicht im letzten Landwirtschaftsausschuss, das stimmt. (Abg. Grillitsch: Da hat Ihnen der Pirklhuber etwas nicht gesagt! Ihr müsst mehr reden!) Herr Kollege, trotzdem stelle ich mir die Frage, was die Bundesregierung nicht nur in den letzten Wochen, sondern vor allem seit sie im Amt ist, tatsächlich getan hat, um die österreichische

Gentechnikfreiheit auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. (Abg. Hornek: Sehr viel!)

Sie sind nicht bereit, für alle möglichen Importe von Genmais, Genraps, die im Moment auf dem Tisch liegen, ein Importverbot zu erlassen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!) – Als Bundesregierung! Warum eigentlich nicht? Warum sind Sie nicht bereit, alle Schritte zu setzen, um das zu verhindern?

Herr Kollege Grillitsch hat heute eine mögliche Antwort gegeben, nämlich Wahlfreiheit! Hinter dieser Wahlfreiheit, so denke ich, verbirgt sich eine Hintertür für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen, die Sie vertreten, unter Umständen die Möglichkeit, ihnen den Weg zur Gentechnik zu eröffnen. Was ist mit dieser Wahlfreiheit sonst gemeint, Herr Kollege Grillitsch? Was ist damit gemeint? – Ich kann mir nichts anderes darunter vorstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie jetzt konkret?)

Wir möchten – ich habe es Ihnen schon öfters erklärt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, haben Sie nicht! Sie kritisieren nur!) –, dass das österreichische Programm für umweltgerechtes Landwirtschaften (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Teil des Programms?) als Fördervoraussetzung wie viele andere Fördervoraussetzungen auch die Gentechnikfreiheit für die nächsten Jahre verankert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wir möchten – ich habe es Ihnen schon öfters erklärt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, haben Sie nicht! Sie kritisieren nur!) –, dass das österreichische Programm für umweltgerechtes Landwirtschaften (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Teil des Programms?) als Fördervoraussetzung wie viele andere Fördervoraussetzungen auch die Gentechnikfreiheit für die nächsten Jahre verankert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister, Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister, Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister, Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich werde mir noch die Rede von Herrn Pirklhuber anhören, vielleicht bringt er die Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe, wo und wie – in welchen Bereichen, in welchen Dingen – man sich diese Gentechnikfreiheit dann im ÖPUL-Programm vorstellt und vorsieht. Dann muss man sich das genau anschauen. Ich denke auch, wir sollten einmal die Sachen auf den Tisch stellen! Es geht nicht, nur Gentechnikfreiheit zu fordern, aber nicht zu sagen, in welchen Bereichen und warum und wofür. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da müssen Sie mir einmal erklären, wie man die Gentechnikfreiheit bei der Mutterkuhhaltung einfordert und wie man sie bei anderen ÖPUL-Maßnahmen einfordert. ÖPUL-Maßnahmen in der Landwirtschaft, Frau Dr. Glawischnig, umfassen nämlich sehr viele Bereiche, es sind sehr viele Dinge davon erfasst. Wir werden uns das dann anhören. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist dein Vorschlag?)

Nur, Faktum ist, Sie tun andauernd so, als ob ... (Abg. Sburny: Weil Sie es nicht verstehen!) – Frau Kollegin Sburny, über Landwirtschaft können wir gerne abseits dieses Plenums diskutieren. Bezüglich Verständnis in Fragen Landwirtschaft will ich Sie jetzt nicht vom Rednerpult aus angreifen, aber – seien Sie mir nicht böse –: Es hat jeder seinen Fachbereich! Wenn wir zwei über Verständnis in Fragen Landwirtschaft diskutieren, dann würde, so denke ich, einer von uns beiden alt aussehen, und das bin nicht ich, das steht außer Zweifel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie verstehen es nicht!)

Nur, Faktum ist, Sie tun andauernd so, als ob ... (Abg. Sburny: Weil Sie es nicht verstehen!) – Frau Kollegin Sburny, über Landwirtschaft können wir gerne abseits dieses Plenums diskutieren. Bezüglich Verständnis in Fragen Landwirtschaft will ich Sie jetzt nicht vom Rednerpult aus angreifen, aber – seien Sie mir nicht böse –: Es hat jeder seinen Fachbereich! Wenn wir zwei über Verständnis in Fragen Landwirtschaft diskutieren, dann würde, so denke ich, einer von uns beiden alt aussehen, und das bin nicht ich, das steht außer Zweifel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie verstehen es nicht!)

So kann man nicht Politik machen! So kann man keinen Staat machen, indem man dadurch glänzt, dass man gegen alles ist, dass man meint, dass alles zu wenig ist. Herr Holub als ehemaliger Faschingsnarr vom „Klagenfurter Stadtgerücht“ hat keine Ahnung von dieser Koexistenzfrage. Das geht nicht, das ist nicht möglich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht! Es geht um den Antrag!) Man wird die Probleme so nicht lösen. Das steht fest!

trag ablehnen sollte. – Ich sage auch ganz klar, warum: Wenn man sich den Antrag im Detail anschaut, sieht man, dass die Grünen fordern, dass die ländliche Entwicklung Europas und damit speziell auch Österreichs in den Jahren 2007 bis 2013 den Biolandbau als Leitbild sehen soll. (Abg. Dr. Pirklhuber: Leitbild, natürlich!) Ich sage ganz ehrlich, da wird versucht, der Mehrheit eine Minderheit aufs Auge zu drücken!

In Wirklichkeit ist es so: Es kann jeder Bauer für sich entscheiden, ob er biologisch wirtschaftet oder ob er konventionell wirtschaftet. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wir brauchen diese freie Entscheidung für die Landwirtschaft! Das steht weder für noch gegen Biolandbau oder für oder gegen konventionelle Landwirtschaft, aber es ist falsch, dieses Leitbild an die oberste Stelle zu stellen, denn die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land können selbst und frei entscheiden, ob sie konventionell wirtschaften, ob sie damit den Wettbewerb auf europäischer Ebene bestehen wollen oder ob sie sich für die Schiene des Biolandbaus entscheiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Diktat! Es ist ein Leitbild!)

Wenn man sieht, dass in der Entwicklung des Biolandbaus in Wirklichkeit alles hinter den Erwartungen bleibt und der Biolandbau anscheinend über die Nischenproduktion nicht hinauskommt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!) Dann halte ich es agrarpolitisch für den falschen Weg, dass man den Bäuerinnen und Bauern das aufoktroyieren möchte und muss.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich denke, das ist dem Stil dieses Hauses nicht zuträglich, und ich beantrage einen Ordnungsruf für diese Bezeichnung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Sie wollten ihn also nicht beleidigen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, wollte ich nicht! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Gut.

Ich werde mir jedenfalls das Protokoll herbeiholen lassen. – Bitte, dann werde ich entscheiden. (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Geh, bitte! Das war sachliche Information, oder was?)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den Faschingsnarren wieder zu einem ernsten Thema, zum Thema Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Forstwirtschaft in Europa und in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Brosz –: Das war dann aber auch ein Ordnungsruf!)

Zu den von Ihnen angesprochenen offenen Konstrukten, zur Raps-Sorte GT 73. – Sie wissen ganz genau, dass erstens die Zuständigkeit bei Maria Rauch-Kallat liegt – und das ist gut so, dass sich die Landwirtschaft in dieser Frage nicht selbst kontrolliert – und dass sie sehr genau prüft, mit welchen legistischen Maßnahmen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo ist sie denn, die Frau Gesundheitsministerin?), Frau Abgeordnete, wir auch hier ein Verbot aussprechen können, und zwar so, dass wir nicht gleich den ersten Prozess vor dem EuGH oder vor den Instanzen der Europäischen Union verlieren, denn wir wollen, dass auch dieses Produkt Österreich fernbleibt.

10 Prozent der österreichischen Bauern sind Biobauern, null Toleranz, absolute Gentechnikfreiheit, der Konsument kann wählen beim Konsum – auch das eine wirkliche Erfolgsstory. Anknüpfend daran muss ich auch gleich Folgendes sagen: Es hat in Deutschland sieben Jahre lang eine rot-grüne Koalition gegeben, und Renate Künast, mit der mich durchaus auch konstruktive Umgangsformen und politische Diskussionen verbunden haben, ist angetreten mit dem Ziel: 20 Prozent Biobauern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auf welchem Level?) Nun wurde sie, nicht aus diesem Grund, aber aus anderen Gründen, mit abgewählt, und so liegt die Bilanz der deutschen Biobauern nicht bei 20 Prozent, sondern bei 4 Prozent; zugegeben, das ist eine Steigerung von 3 Prozent auf 4 Prozent. Gratulation! Wir liegen bei 10 Prozent, und das ist auch eine wichtige Erfolgsstory auf dem Weg, Gentechnik von Österreich fernzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters komme ich noch auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen, nämlich auf die Frage Gentechnikfreiheit im neuen Umweltprogramm. Der Grüne Pakt für Österreich, für die ländlichen Regionen, für die Entwicklung der ländlichen Regionen, enthält für die Jahre 2007 bis 2013 drei Schwerpunkte: das Bergbauernprogramm, das Umweltprogramm und die Investitionsoffensive, und eröffnet klare Perspektiven. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber grün ist er nicht, der Pakt!)

Sie verlangen immer wieder, „gentechnikfrei“ dem Umweltprogramm zu implementieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen unsere Forderungen, genau, im Detail!) Wir haben durchaus versucht, in der Europäischen Union entsprechende Gespräche zu

führen, und dann das – für mich überraschend, aber auch Ihre Grundlagenarbeit aufzeigend –: Eine Expertin der Grünen, geladen am 18. Februar 2005 zu einer Diskussion hier im Parlament über die Zukunft der ländlichen Entwicklung, Namen tun jetzt nichts zur Sache, hat einen Brief geschrieben nach Europa. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Brief nach Europa“? Können Sie ein bisschen präziser sein?) – Einen Brief an die Europäische Kommission. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie vorsichtig, dass Sie nichts Falsches sagen!) Nein, nein! Der Brief enthielt die Frage: Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm möglich oder nicht?

führen, und dann das – für mich überraschend, aber auch Ihre Grundlagenarbeit aufzeigend –: Eine Expertin der Grünen, geladen am 18. Februar 2005 zu einer Diskussion hier im Parlament über die Zukunft der ländlichen Entwicklung, Namen tun jetzt nichts zur Sache, hat einen Brief geschrieben nach Europa. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Brief nach Europa“? Können Sie ein bisschen präziser sein?) – Einen Brief an die Europäische Kommission. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie vorsichtig, dass Sie nichts Falsches sagen!) Nein, nein! Der Brief enthielt die Frage: Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm möglich oder nicht?

Die Expertin hat daraufhin einen Brief erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem?) von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dem nach diversen Abhandlungen als Schlussfolgerung der Kommission ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich, Herr Bundesminister! Peinlich!) Ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie die Schuld immer anderen in die Schuhe schieben wollen.

Die Expertin hat daraufhin einen Brief erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem?) von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dem nach diversen Abhandlungen als Schlussfolgerung der Kommission ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich, Herr Bundesminister! Peinlich!) Ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie die Schuld immer anderen in die Schuhe schieben wollen.

Folglich kann die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut weder zur Voraussetzung für eine Teilnahme am österreichischen Umweltprogramm gemacht werden noch unter diesem unterstützt werden. – Europäische Kommission, Antwort auf eine Anfrage einer Expertin der Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie freuen sich darüber! Jahrelang haben Sie nichts gemacht, und jetzt machen Sie die Bergbauernvereinigung hier schlecht!)

Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.

Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.

Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage europäisches Engagement. Ich bin sehr verwundert, dass Ihnen das europäische Engagement der österreichischen Bundesregierung in der Frage der Gentechnik abgeht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, absolut!)

Kollege Grillitsch, was soll das dann heißen: eine Belastung ohne Mehrwert? Verschiedene Firmen haben die Selbstkontrolle „ISO 9000“, „ISO 14000“ für ihren eigenen Erfolg, ohne Mehrwert, eingeführt. Meinst du mit „Belastung ohne Mehrwert“ eine zusätzliche Förderung für die Landwirtschaft für den Verzicht auf GVOs? Das kann es ja nicht sein. (Abg. Grillitsch: Einen besseren Marktpreis!)

Wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben: Was heißt „Gesprächsverweigerung“, Kollege Grillitsch? (Abg. Grillitsch: Fragts einmal euren Klubsekretär!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Glawischnig, ich habe jetzt das Protokoll über die Ausführungen des Abgeordneten Scheuch erhalten, der Folgendes gesagt hat: „Herr Holub als ehemaliger Faschingsnarr vom ,Klagenfurter Stadtgerücht‘ hat keine Ahnung von dieser Koexistenzfrage. Das geht nicht, das ist nicht möglich. Man wird die Probleme so nicht lösen.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht abwertend gemeint?)

Im Lichte der Erklärung hinterher sehe ich darin keine Stellungnahme, die die Würde des Hauses verletzt, allzumal ja Herr Pirklhuber im Zwischenruf auch Herrn Scheuch als „Faschingsnarr“ bezeichnet hat. (Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das gehört?) Das war ja auch nicht abwertend gemeint. (Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?) Ich erteile keinen Ordnungsruf. (Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das ist nie gesagt worden!)

Im Lichte der Erklärung hinterher sehe ich darin keine Stellungnahme, die die Würde des Hauses verletzt, allzumal ja Herr Pirklhuber im Zwischenruf auch Herrn Scheuch als „Faschingsnarr“ bezeichnet hat. (Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das gehört?) Das war ja auch nicht abwertend gemeint. (Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?) Ich erteile keinen Ordnungsruf. (Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das ist nie gesagt worden!)

Im Lichte der Erklärung hinterher sehe ich darin keine Stellungnahme, die die Würde des Hauses verletzt, allzumal ja Herr Pirklhuber im Zwischenruf auch Herrn Scheuch als „Faschingsnarr“ bezeichnet hat. (Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das gehört?) Das war ja auch nicht abwertend gemeint. (Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?) Ich erteile keinen Ordnungsruf. (Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das ist nie gesagt worden!)

Eines sei unbestritten: In einem Punkt haben wir etwas erreicht! Die Grünen fordern seit mehreren Jahren, dass die GVO-Zulassungsverfahren auf neue wissenschaftliche Basis gestellt werden, dass diese European Food Safety Authority endlich unabhängig arbeitet und nicht nur die Konzernberichte bewertet, sondern dass in Europa unabhängige Risikoforschung betrieben wird. Das haben wir durchgesetzt in den Verhandlungen mit der ÖVP, dass das ein Thema geworden ist. Sie haben das aufgegriffen im Umweltministerrat. Okay, das ist richtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Spät! Sehr spät!)

dies angesichts der Tatsache, dass derjenige, der diese Anfrage beantwortet hat, nämlich der Chef der Generaldirektion Landwirtschaft, seit 1. Jänner 2006 nicht mehr in dieser Funktion tätig ist, weil es auf europäischer Ebene ein Rotationssystem gibt. Außerdem ist bekannt, dass dieser Chef Spanier ist und die Spanier natürlich die Einzigen in Europa sind, die massiv für die Gentechnikliberalisierung eintreten. (Abg. Rest-Hinterseer: Die größten Flächen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Die Kommission hat ...!) – Natürlich stimmt es! Rodriguez heißt er, und er ist nicht mehr Chef der DG AGRI. Das weißt du ganz genau, Josef.

Sie sind weder mutig, noch machen Sie das, was sich jeder erwarten würde, nämlich kein Steuergeld für Gentechnik in Österreich und in Europa. Die Konsumenten wollen keine Gentechnik. Auch die Bäuerinnen und Bauern wollen das nicht, und Sie sollten dazu endlich einmal ja sagen und diese Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schiefermair: Der Einzige, der etwas umsetzt, ist der Minister! Sie haben nichts umgesetzt!)

Jetzt kommen wir zu Rolf Holub. Kollege Scheuch hat gesagt, Rolf Holub habe nichts getan und habe keine Ahnung. – Die Grünen in Kärnten haben einen Antrag eingebracht, den alle vier Parteien mit unterzeichnet haben, nämlich die Forderung zu unterstützen, dass gentechnikfreies Saatgut im österreichischen Umweltprogramm etabliert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Gentechnikvorsorgegesetz haben Sie nichts gemacht!) Es ist nicht nur der Landtag in Kärnten, der das beschlossen hat, Kollege Scheuch, sondern auch der Landtag in Burgenland, mit Unterstützung des Landeshauptmannes. Es wird an dieser Forderung weitergearbeitet. Das wird von der Steiermark unterstützt, das wird auch von Oberösterreich in vielen Diskussionen unterstützt, auch wenn es dort keinen Antrag gibt.

Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister. Das ist unglaublich! Es ist einfach unglaublich, dass Sie das hier völlig verschweigen. Sie, Herr Kollege Scheuch, als Kärntner müssten doch wissen, was der Kärntner Landtag beschlossen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, aber zu der Zeit waren ...!)

Es ist nicht fair gegenüber dem Präsidenten Grillitsch, zu sagen, dass er das fordert – wenn er fordern würde, dass man die Landwirtschaft für Gentechnik öffnet, würde er mit einem nassen Fetzen von Vertretern der Landwirtschaft davongejagt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Seit wann verteidigst du den Grillitsch?) Das ist ja Humbug, würde ich einmal sagen, wenn so etwas behauptet wird.

Es ist auch so, dass man sagen muss, die biologische Landwirtschaft ist mit einem Anteil von 10 Prozent eine Erfolgsstory. (Abg. Dr. Pirklhuber: 12 Prozent!) Aber 10 Prozent sind zu wenig, mir wären 100 Prozent am liebsten.

Es bekennen sich jedoch 70 Prozent der Österreicher dazu und wollen biologische Lebensmittel. (Abg. Mag. Gaßner: 80 Prozent!) – 80 Prozent. Jetzt frage ich mich, warum jene 10 Prozent, die Erzeuger sind, nicht auf dem Markt verkaufen können. Das verbale Bekenntnis ist zwar da, aber nicht die entsprechenden Handlungen.

Diesbezüglich möchte ich sagen: Herr Kollege Grillitsch, es tut mir Leid, dass Sie da von Gesprächsverweigerung gesprochen haben. (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja!) – Das stimmt nicht! Nein, wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch (Abg. Grillitsch: Fragt euren Klubsekretär! Wo ist der Herr Kracher?), wir werden in Zukunft unsere Anliegen im Nationalrat – heute wurde der Entschließungsantrag eingebracht –, in den Landtagen – so es dort Initiativen gibt, werden wir das auch unterstützen –, im Bundesrat und natürlich bei der im April anstehenden Konferenz forcieren, deren Abhaltung wir ausdrücklich begrüßen, weil sie eine gute Plattform dafür bietet, dass sich in Österreich während der Präsidentschaft etwas weiterentwickelt und vielleicht auch Impulse für Europa gesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diesbezüglich möchte ich sagen: Herr Kollege Grillitsch, es tut mir Leid, dass Sie da von Gesprächsverweigerung gesprochen haben. (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja!) – Das stimmt nicht! Nein, wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch (Abg. Grillitsch: Fragt euren Klubsekretär! Wo ist der Herr Kracher?), wir werden in Zukunft unsere Anliegen im Nationalrat – heute wurde der Entschließungsantrag eingebracht –, in den Landtagen – so es dort Initiativen gibt, werden wir das auch unterstützen –, im Bundesrat und natürlich bei der im April anstehenden Konferenz forcieren, deren Abhaltung wir ausdrücklich begrüßen, weil sie eine gute Plattform dafür bietet, dass sich in Österreich während der Präsidentschaft etwas weiterentwickelt und vielleicht auch Impulse für Europa gesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

im Kampf gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Unser Minister ist auf diesem Weg so ambitioniert, dass er immer wieder versucht hat, die ehemalige deutsche Umweltministerin Renate Künast auf diesem Weg ein Stück weit mitzunehmen – leider nicht immer ganz erfolgreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist jetzt Minister dort? Seehofer ist ein Parteikollege von Ihnen!)

Die Mehrkosten des in Österreich gewollten Weges müssen aber abgegolten werden. Der Vorschlag der Grünen, die ÖPUL-Zahlungen vom Verzicht auf Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut abhängig zu machen, ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Da nicht alle Betriebe am ÖPUL teilnehmen, wäre diese Maßnahme einfach nicht zielführend. Außerdem muss zuerst eine funktionierende Koexistenz und Haftungsregelung in Europa geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein freiwilliges Programm! Gerne, machen wir!)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sind ja eigentlich schon fast zufrieden damit, dass nun bis zur ÖVP-Bauernschaft durchgedrungen ist, dass Gentechnik ein Thema ist. Es ist ja noch nicht so lange her, dass in diesem Haus Herr Kollege Schultes gesagt hat, jetzt rufen wir wieder zur Gruselstunde auf, fürchten wir uns mit Kollegem Pirklhuber wegen der Gentechnik. (Abg. Grillitsch: Das ist wirklich eine Unterstellung!) Wir haben mit der Gentechnik überhaupt keine Sorgen, haben Sie damals gesagt.

Für mich ist völlig unverständlich, Herr Minister, wie Sie die Anfrage einer österreichischen NGO an eine europäische Einrichtung in dieser Art und Weise verurteilen können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Kommission hat ...!) In dieser Woche gab es eine Veranstaltung zum Thema „Partizipation und Europäische Öffentlichkeit“. Was heißt das? – Nach Ihrer Meinung dürfte also niemand irgendetwas anfragen, bevor der Herr Minister nicht sein Einverständnis gibt.

Wir sind Mitorganisatoren beim Sternmarsch am 5. April in Wien. Sie sind, Herr Schultes, herzlich eingeladen, ganz vorne mitzumarschieren (Abg. Ing. Schultes: Wo gehen wir hin?), so wie Sie es bei den AGES-Verhandlungen gemacht haben. Ich finde es total unterstützend, wenn auch der ÖVP-Bauernbund zeigt, dass es ihm in dieser Frage ernst ist, anstatt nur mit Augenzwinkern darüber zu diskutieren, wie man es aus dem Protokoll der Sitzung in der Steiermark ersehen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Bei den Konsumentinnen und Konsumenten herrscht nicht nur große Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten Produkten, es werden Bioprodukte und gentechnikfreie Produkte ausdrücklich nachgefragt, und das nicht nur in Österreich. Erst vor kurzem vermeldete ein deutscher Produzent von Babynahrung, dass er seine gentechnikfreien Zutaten aus Österreich beziehe, da diese in Deutschland nicht ausreichend vorhanden sind. Wer gentechnikfrei produzieren und gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben kann, hat hier einen Wettbewerbsvorteil (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo?), denn wenn nirgendwo in Europa gentechnikfrei produziert wird, müssen Lebensmittelkonzerne auf österreichische Grundprodukte zurückgreifen. (Abg. Wittauer: Das funktioniert ja nicht!) Diese Situation haben wir zum Teil schon jetzt.

Sehr geehrter Herr Grillitsch! Herr Bauernbundpräsident! Sie behaupteten hier etwas, ohne auch nur im Entferntesten den Wahrheitsbeweis dafür antreten zu können. Sie haben in der Ausschussdebatte zu uns gemeint, es werde ein Vorschlag für einen Vier-Parteien-Antrag vorgelegt werden, und dann werde man darüber diskutieren. Und von dieser Aussage an war nichts mehr davon zu hören! (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Aber Sie, Herr Grillitsch, und Ihre Kolleginnen und Kollegen werden von uns jede Möglichkeit bekommen, zu diesem unserem Antrag ja zu sagen. (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Wir werden es im Nationalrat wieder bringen, wir werden es im Bundesrat bringen, wir werden es in den Landtagen bringen, denn irgendwann einmal müssen Sie auch aufhören, immer diese „Ja, aber“-Politik zu betreiben. Es gibt nicht „ein bisschen Gentechnik“ und es gibt nicht „ein bisschen nicht Gentechnik“. Entweder ich bin dafür – oder ich bin dagegen.

Sehr geehrter Herr Grillitsch! Herr Bauernbundpräsident! Sie behaupteten hier etwas, ohne auch nur im Entferntesten den Wahrheitsbeweis dafür antreten zu können. Sie haben in der Ausschussdebatte zu uns gemeint, es werde ein Vorschlag für einen Vier-Parteien-Antrag vorgelegt werden, und dann werde man darüber diskutieren. Und von dieser Aussage an war nichts mehr davon zu hören! (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Aber Sie, Herr Grillitsch, und Ihre Kolleginnen und Kollegen werden von uns jede Möglichkeit bekommen, zu diesem unserem Antrag ja zu sagen. (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Wir werden es im Nationalrat wieder bringen, wir werden es im Bundesrat bringen, wir werden es in den Landtagen bringen, denn irgendwann einmal müssen Sie auch aufhören, immer diese „Ja, aber“-Politik zu betreiben. Es gibt nicht „ein bisschen Gentechnik“ und es gibt nicht „ein bisschen nicht Gentechnik“. Entweder ich bin dafür – oder ich bin dagegen.

Ich darf Ihnen aus der „Presse“ vom 1. März Wifo-Chef Aiginger zitieren, der unter der Überschrift „Zu hohe Agrarsubventionen“ Folgendes meint: „Positiv sei die Einigung auf die neue Dienstleistungsrichtlinie und auf den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen, wenngleich weiterhin viel zu viel Geld für flächengebundene Agrarsubventionen ausgegeben werde.“ (Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!) – Das kann so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!)

Ich darf Ihnen aus der „Presse“ vom 1. März Wifo-Chef Aiginger zitieren, der unter der Überschrift „Zu hohe Agrarsubventionen“ Folgendes meint: „Positiv sei die Einigung auf die neue Dienstleistungsrichtlinie und auf den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen, wenngleich weiterhin viel zu viel Geld für flächengebundene Agrarsubventionen ausgegeben werde.“ (Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!) – Das kann so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger gesagt hätte, dass für die Bauern zu viel Geld zur Verfügung stehe. (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe ihn zitiert! Das habe nicht ich gesagt!)

Richtig ist: Gusenbauer wollte den Bauern 50 Prozent wegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat große Diskussionen gegeben über den Standort Piber, Diskussionen, die viele, die sich in der Sache auskennen, teilweise nicht verstanden haben. Es ist unverständlich, warum so viel Verunsicherung in die Bevölkerung getragen wird. Piber ist ganz einfach die Wiege der Lipizzaner und als Zentrum der Zucht abgesichert. Und es steht völlig außer Streit, dass dieser touristische Leitbetrieb für die Region Weststeiermark, aber auch für die gesamte Steiermark erhalten bleibt (Abg. Faul: Jetzt! Jetzt!), auch wenn manche versucht haben, Herr Kollege Faul, wirklich Angst und Unsicherheit in die Bevölkerung hineinzutragen, etwas, was ich wirklich nicht verstanden habe.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Lobeshymnen meines Vorredners kann ich mich leider nicht ganz anschließen (Abg. Großruck: Das ist gut so, das zeigt, dass er richtig liegt!), denn der vorliegende Vier-Parteien-Antrag hat eine sehr lange Vorgeschichte. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder alles madig machen!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Lobeshymnen meines Vorredners kann ich mich leider nicht ganz anschließen (Abg. Großruck: Das ist gut so, das zeigt, dass er richtig liegt!), denn der vorliegende Vier-Parteien-Antrag hat eine sehr lange Vorgeschichte. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder alles madig machen!)

Seit der missglückten Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule im Jahr 2001 ist es leider gerade mit dem Gestüt Piber sehr stark bergab gegangen (Abg. Dr. Fekter: Das sagen Sie! Alles schlecht machen!), und darunter musste vor allem der Standort Piber leiden. Die Finanzlage des Gesamtunternehmens, das wissen wir alle, ist äußerst prekär, wie auch von der Unternehmensleitung selbst eingestanden wird. Als Sündenbock dafür wurde in erster Linie das teure Gestüt Piber genannt, obwohl bei den zahlreichen Besprechungen, die es gegeben hat, eigentlich nie eine interne Leistungsverrechnung zwischen der Spanischen Hofreitschule und dem Gestüt Piber ausgemacht werden konnte.

Erstens: Die Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem überschritten. (Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis 2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über längere Zeiträume. Und niederösterreichische Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde, des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)

Erstens: Die Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem überschritten. (Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis 2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über längere Zeiträume. Und niederösterreichische Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde, des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)

Liebe Frau Kollegin Steibl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Lernfähigkeit und freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag beschließen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber auch das einzig Positive, was Sie sagen können!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Grossmann, ich will da jetzt nicht unbedingt als Verteidiger der ÖVP auftreten (Abg. Dr. Puswald: Das ist auch schwer zu verteidigen!), aber es ist schon faszinierend, wie sehr in Vorwahlkampfzeiten auch so ein Kompromiss noch schlecht geredet werden kann.

Wenn ich noch einmal auf das vorhergehende Thema eingehen darf, auf diese Nationalpark-Geschichte: Auch da haben wir im Ausschuss klar gesagt, das ist eine gute Sache. Nur, wenn die Opposition eine Minute vor der Abstimmung im Ausschuss einen Antrag verteilt, weil der Herr Krainer sich erdreistet, in den Landwirtschaftsausschuss zu kommen und das zu präsentieren (Abg. Sburny: Warum „erdreistet“?), und man dann uns dafür kritisiert, dass wir nicht zustimmen, dann ist das der falsche Weg. So werden wir diese Probleme nicht lösen können, und das sind wichtige Bereiche. Gentechnik ist ein wichtiger Bereich. (Abg. Reheis: Fundamental-Regierungspolitik!)

Wenn ich noch einmal auf das vorhergehende Thema eingehen darf, auf diese Nationalpark-Geschichte: Auch da haben wir im Ausschuss klar gesagt, das ist eine gute Sache. Nur, wenn die Opposition eine Minute vor der Abstimmung im Ausschuss einen Antrag verteilt, weil der Herr Krainer sich erdreistet, in den Landwirtschaftsausschuss zu kommen und das zu präsentieren (Abg. Sburny: Warum „erdreistet“?), und man dann uns dafür kritisiert, dass wir nicht zustimmen, dann ist das der falsche Weg. So werden wir diese Probleme nicht lösen können, und das sind wichtige Bereiche. Gentechnik ist ein wichtiger Bereich. (Abg. Reheis: Fundamental-Regierungspolitik!)

Das ist nicht Fundamentalregierung, das ist ein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege! (Abg. Reheis: Die Opposition interessiert Sie nicht!) Vielleicht haben Sie im Ausschuss zu dem Zeitpunkt geschlafen, aber wir haben einen Vier-Parteien-Antrag verhandelt. Es stehen alle darauf, es ist eine gute Lösung. Und heute herzugehen und diesen Vier-Parteien-Antrag auch noch madig zu machen und im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Pferde, der Lipizzaner, im Bezirk politisches Kleingeld sammeln zu wollen, das ist der falsche Ansatz.

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Sie fallen mitten hinein in den nächsten Fettnapf und geben sich hier völlig einer Kritik preis, die kommen wird. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht in „Wünsch dir was!“! – Das hätten Sie gern!) Ich formuliere diese Kritik hier, und sie wird weiterhin nicht verstummen, weil in anderen Ländern diese Programme selbstverständlich über Gesetze, über nationale Parlamente abgesichert werden, weil ja das Vertrauen der Bevölkerung und auch sozusagen die Verfassungskonformität beim Einsatz von so viel Bundesmitteln gewährleistet sein muss: es sind über 500 Millionen € an Bundes- und Landesmitteln (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!) – natürlich pro Jahr –, die da hineinfließen, und etwa 460 Millionen € von der Europäischen Union.

Sie fallen mitten hinein in den nächsten Fettnapf und geben sich hier völlig einer Kritik preis, die kommen wird. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht in „Wünsch dir was!“! – Das hätten Sie gern!) Ich formuliere diese Kritik hier, und sie wird weiterhin nicht verstummen, weil in anderen Ländern diese Programme selbstverständlich über Gesetze, über nationale Parlamente abgesichert werden, weil ja das Vertrauen der Bevölkerung und auch sozusagen die Verfassungskonformität beim Einsatz von so viel Bundesmitteln gewährleistet sein muss: es sind über 500 Millionen € an Bundes- und Landesmitteln (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!) – natürlich pro Jahr –, die da hineinfließen, und etwa 460 Millionen € von der Europäischen Union.

Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)

Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)

Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen wir behutsam mit den Wahrheiten um! Niemand in dieser Republik hat jemals – zu keinem Zeitpunkt! – den Standort Piber auch nur im Ansatz hinterfragt! (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten auch mit der Vernunft ...! – Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Du kennst dich überhaupt nicht aus ...!) – Ich bin froh, dass der Zwischenrufer wieder angekommen ist: Grüß Gott auch hier im Plenum!

eingestellt sind, und drittens: Wir hatten in Wien, in Lainz, ein Sommerquartier. Und dafür kann ich nichts, dass die Wiener in der Frage der Umorientierung von Lainz und des Ausbaues, den wir brauchen – auch für den Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren –, kein Angebot gelegt haben. (Abg. Dr. Fekter: Ah! Wien! Eure Sozi-Freunde!) Damals haben wir noch nicht gewusst, dass das Flugfeld Aspern frei bleibt und frei wird, zugegebenermaßen. Aber von Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde nichts auf den Tisch gelegt!

Niederösterreich hat im Zuge der Landesausstellung ein Angebot gelegt, und wir haben mit der Spanischen Hofreitschule gemeinsam – die Spanische Hofreitschule für sich – den bestmöglichen Standort gewählt. (Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!) Und deswegen haben wir nun einen sehr modernen Standort, was die Frage Sommerquartier betrifft, in Wetzdorf. Wir haben in Piber vor, mehr als in der Vergangenheit zu investieren (Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!), auch die in touristische Attraktivität des Standortes – das ist gut, das war immer auch geplant. Und wir sind derzeit dabei, mit der Spanischen Hofreitschule die Stallburg, diesen wunderschönen Renaissancehof hier mitten in Wien, umzubauen, zu restaurieren und dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!)

Niederösterreich hat im Zuge der Landesausstellung ein Angebot gelegt, und wir haben mit der Spanischen Hofreitschule gemeinsam – die Spanische Hofreitschule für sich – den bestmöglichen Standort gewählt. (Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!) Und deswegen haben wir nun einen sehr modernen Standort, was die Frage Sommerquartier betrifft, in Wetzdorf. Wir haben in Piber vor, mehr als in der Vergangenheit zu investieren (Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!), auch die in touristische Attraktivität des Standortes – das ist gut, das war immer auch geplant. Und wir sind derzeit dabei, mit der Spanischen Hofreitschule die Stallburg, diesen wunderschönen Renaissancehof hier mitten in Wien, umzubauen, zu restaurieren und dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!)

Niederösterreich hat im Zuge der Landesausstellung ein Angebot gelegt, und wir haben mit der Spanischen Hofreitschule gemeinsam – die Spanische Hofreitschule für sich – den bestmöglichen Standort gewählt. (Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!) Und deswegen haben wir nun einen sehr modernen Standort, was die Frage Sommerquartier betrifft, in Wetzdorf. Wir haben in Piber vor, mehr als in der Vergangenheit zu investieren (Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!), auch die in touristische Attraktivität des Standortes – das ist gut, das war immer auch geplant. Und wir sind derzeit dabei, mit der Spanischen Hofreitschule die Stallburg, diesen wunderschönen Renaissancehof hier mitten in Wien, umzubauen, zu restaurieren und dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!)

Die Spanische Hofreitschule hat Zukunft! Danke für diese Unterstützung auch seitens des Parlaments! Und bitte unterlassen Sie in Zukunft alles an Wortmeldungen, auch in Wahlkampfzeiten, was diesem Traditionsunternehmen schaden kann! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Jarolim: Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler dieses Format hat! Das würde ich mir wünschen!)

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Herr Bundesminister, eines ist Fakt – und da können Sie schreien, so viel Sie wollen (Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!) –: Sie haben eines der wertvollsten Kulturgüter Österreichs mit einer – Sie haben es selbst gesagt – mehr als 400-jährigen Tradition durch den Privatisierungswahn in den Ruin treiben wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, eines ist Fakt – und da können Sie schreien, so viel Sie wollen (Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!) –: Sie haben eines der wertvollsten Kulturgüter Österreichs mit einer – Sie haben es selbst gesagt – mehr als 400-jährigen Tradition durch den Privatisierungswahn in den Ruin treiben wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, natürlich! Sie haben einen Ministergünstling, nämlich Werner Pohl, als Geschäftsführer hingesetzt. (Abg. Grillitsch: Entschuldigung: Weißt du, was du sagst? – Ein ahnungsloser Sprecher!) Kollege Abentung, euer Sektionschef, hat in der Zeitung bestätigt – lesen Sie es nach, Kollege Grillitsch! –, dass Werner Pohl grundsätzlich falsche Entscheidungen getroffen hat, die dieses Unternehmen nahezu ruiniert haben,

Einsparen, Herr Bundesminister – und jetzt kommt es stärker, und da muss ich wirklich Kollegin Grossmann verteidigen (Abg. Steibl: Und was macht der Voves? – Der Voves investiert jetzt in Herberstein! Das ist euch Wurscht! Jetzt füttert ihr die Löwen, und vorher habt ihr euch aufgeregt!) –, wollten Sie nur bei den kleinen Leuten! Sie wollten die Leute entlassen, die ein Nettoeinkommen von unter 1 000 € gehabt haben, Sie wollten die Landwirtschaft ausgliedern. Fritz Grillitsch, du hast heute erst gesagt, du freust dich, dass die Landwirtschaft nicht mehr verpachtet wird! – Nicht „Blödheit“ zu mir sagen! Das verdient einen Ordnungsruf! Du hast das heute in den Mund genommen und hast gesagt, heute ist die Verpachtung endlich vom Tisch!

Sie können uns eines nicht vormachen, Herr Bundesminister – und da muss man hellhörig werden, angesichts von leeren Kassen –: Standort Wien – unbestritten –, Standort Lainz, an den Sie noch neun Jahre gebunden sind, Standort Piber und Standort Wetzdorf. – Wer würde so wirtschaften, dass er sich, wenn er noch mehr als neun Jahre lang an einen Standort mit einer Miete fix gebunden ist, trotzdem einen neuen Standort wählen würde? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wer würde das tun? – Jemand, der dem Landeshauptmann von Niederösterreich einfach einen Gefallen tun will! Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich die Steiermark wieder einmal rechts überholen wollte – das ist es, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was auch jetzt nicht mehr schwer ist!)

Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, Herr Bundesminister, aber gescheit wäre es, wenn Sie Ihre Experten einmal nach Spanien schicken würden. – Ich bin jahrelang in Jerez, ich habe den Aufstieg der Spanischen Reitschule erlebt: Die Pferde haben gewonnen. Die Preise der Andalusier sind ein Vielfaches dessen, was jene der Lipizzaner sind. Sie haben diese in Grund und Boden gefahren. (Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!) Die Schule und die Ausbildung der Pferde und der Reiter sind so, dass sie heute von einem millionenfachen Publikum aus der ganzen Welt besucht werden! (Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!) Das werden Sie mir erst einmal zeigen, wie man das alles heute noch ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!)

Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, Herr Bundesminister, aber gescheit wäre es, wenn Sie Ihre Experten einmal nach Spanien schicken würden. – Ich bin jahrelang in Jerez, ich habe den Aufstieg der Spanischen Reitschule erlebt: Die Pferde haben gewonnen. Die Preise der Andalusier sind ein Vielfaches dessen, was jene der Lipizzaner sind. Sie haben diese in Grund und Boden gefahren. (Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!) Die Schule und die Ausbildung der Pferde und der Reiter sind so, dass sie heute von einem millionenfachen Publikum aus der ganzen Welt besucht werden! (Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!) Das werden Sie mir erst einmal zeigen, wie man das alles heute noch ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!)

Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, Herr Bundesminister, aber gescheit wäre es, wenn Sie Ihre Experten einmal nach Spanien schicken würden. – Ich bin jahrelang in Jerez, ich habe den Aufstieg der Spanischen Reitschule erlebt: Die Pferde haben gewonnen. Die Preise der Andalusier sind ein Vielfaches dessen, was jene der Lipizzaner sind. Sie haben diese in Grund und Boden gefahren. (Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!) Die Schule und die Ausbildung der Pferde und der Reiter sind so, dass sie heute von einem millionenfachen Publikum aus der ganzen Welt besucht werden! (Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!) Das werden Sie mir erst einmal zeigen, wie man das alles heute noch ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!)

Nicht Zirkusausführungen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!) Große Bereiter –Heldenberg, Bachinger –, die aus Ihrem Unternehmen ausgeschieden sind, bescheinigen, dass hier die Qualität der Ausbildung von Pferden und Bereitern schwer darunter gelitten hat.

Herr Bundesminister! Auch das Zusammenfassen von Standorten in Spanien – da Ausbildung und da Zucht, an einem Standort! – hat den großen Erfolg in Spanien beschert. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.)

Eines würde mich jetzt auch interessieren: Ich habe mir jetzt so anschaulich vorgestellt, wie Herr Landeshauptmann Pröll Herrn Landeshauptmann Voves rechts überholt, und habe überlegt, wie das gehen könnte. (Abg. Steibl: Im Semmering-Tunnel!) Wahrscheinlich geht das nur auf der Autobahn, und das ist vielleicht das, was bei Ihnen dann die Emotionen hochbringt. Vielleicht ist es das – ich weiß es nicht.

Eines aber haben wir ja bei unserem Besuch, den wir gemeinsam in Piber gemacht haben, eindeutig gehört: dass mit Pferdezucht kein Gewinn zu machen ist. Ich glaube, das ist ja unbestritten, und das haben wir auch dort noch einmal nachhaltig zu hören bekommen. Und dass es mehrere Konzepte gegeben hat, wie man jetzt aus dieser Situation herauskommt, haben wir dort auch gehört, und die Konzepte waren eben unterschiedlicher Art: Es hat die Möglichkeit des Verkaufs von Grundstücken gegeben, die Möglichkeit von Verpachtung der Landwirtschaft, aber auch der Selbstnutzung. (Abg. Faul – auf Abg. Grillitsch weisend –: Der Fritz hat es ...!) Na ja, man hat sich jetzt für dieses gute Konzept, das uns ja auch präsentiert worden ist, entschieden. Und ich denke mir, es ist ja auch legitim, dass man die Varianten überlegt und dann die beste auswählt. Und es ist hier in meinen Augen die beste gewählt worden, und wir werden sehen, ob sie auch wirklich den Erfolg bringt, der uns dort groß präsentiert worden ist.

Ein Einziges – aber das hat mir dort leider auch niemand erklären können – ist für mich ein bisschen ein Wermutstropfen, nämlich, warum denn arme Mutterstuten mit ihren Fohlen nach Wetzdorf, das viel diskutierte, reisen müssen – das habe ich dort auch schon nachgefragt (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil es dort so schön ist!) –, und zwar für zehn Tage, denn mehr sei ihnen nicht zuzumuten, hat es geheißen. Nach zehn Tagen müssen die kleinen Fohlen mit den Mutterstuten dann wieder zurückreisen

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! (Abg. Wittauer: Sie reden zu den Pferden? Der redet zu jedem! Der kennt sich überall aus! – Weitere Zwischenrufe.) Pass auf, Herr Klubobmann!

Aber zur Sache selbst: Schauen Sie, da geht es nicht nur um die Pferde, sondern da geht es auch um die Ausgliederungspolitik dieser Bundesregierung. Es ist noch nicht so lange her, dass der nunmehrige Klubobmann Molterer wieder sozusagen ein Ausgliederungsritual vom Stapel gelassen hat, wie wir es schon kennen. Begonnen hat es mit Beraterverträgen, die bis heute nicht durchleuchtet worden sind, wo nicht klar ist, wer da für welche Beratungsleistung was mitgeschnitten hat. So geht es immer los! Das ist ja blau-orange-schwarze Tradition der Sonderklasse. (Abg. Dr. Fekter: Das unterstellen Sie permanent!)

Das ist doch das Problem. So hat das begonnen, was Sie jetzt der SPÖ vorhalten wollen, dass mehr oder weniger – ich kann das gar nicht so genau beurteilen – berechtigte Ängste bestanden haben. Dass das dann auf dem Rücken von anderen Standorten ausgetragen wird, nämlich mit einem so genannten Sanierungskonzept, wie man es bei Ihren Ausgliederungsmethoden regelmäßig braucht, das halte ich für nachvollziehbar. Daher verstehe ich das – von mir aus wechselseitige – Lamento nicht, aber jedenfalls auch Ihres auf dieser Seite nicht, wenn es ohnehin einen Vier-Parteien-Antrag gibt. Also ersparen wir uns das! (Abg. Grillitsch: Aber die SPÖ hat ihren Antrag ja nicht zurückgezogen!)

Diese Einsicht, dass es dort um einen Wirtschaftsfaktor in einer ländlich strukturierten Region geht – das ist logisch und nachvollziehbar. Da sind ohnehin alle dafür, wie Sie sagen. (Abg. Grillitsch: Werner! Kollege! Hör zu!) Ja, ich höre. (Abg. Grillitsch: Die SPÖ hat ihren Antrag trotzdem nicht zurückgezogen, obwohl wir einen Vier-Parteien-Antrag haben!)

Diese Einsicht, dass es dort um einen Wirtschaftsfaktor in einer ländlich strukturierten Region geht – das ist logisch und nachvollziehbar. Da sind ohnehin alle dafür, wie Sie sagen. (Abg. Grillitsch: Werner! Kollege! Hör zu!) Ja, ich höre. (Abg. Grillitsch: Die SPÖ hat ihren Antrag trotzdem nicht zurückgezogen, obwohl wir einen Vier-Parteien-Antrag haben!)

Nächster Punkt: Mir fällt auf, dass sich das durch die letzten Wochen zieht, wenn man einmal schaut, wie in der Republik Standortentscheidungen fallen. Wieder ist Niederösterreich im Spiel. (Abg. Steibl: ... weil Sie sonst kein Thema haben!) Ich meine, nichts gegen Niederösterreich und dortige Ambitionen, vielleicht ist das auch ein vernünftiger Vorschlag gewesen. (Abg. Wittauer: Das haben wir gestern schon diskutiert!) Ich bin mir da aber nicht mehr so sicher, und wenn ich Kollegin Bleckmann – sie ist gerade nicht da – in ihrem Argument ernst nehme, war das kein so gescheiter Vorschlag.

Nächster Punkt: Mir fällt auf, dass sich das durch die letzten Wochen zieht, wenn man einmal schaut, wie in der Republik Standortentscheidungen fallen. Wieder ist Niederösterreich im Spiel. (Abg. Steibl: ... weil Sie sonst kein Thema haben!) Ich meine, nichts gegen Niederösterreich und dortige Ambitionen, vielleicht ist das auch ein vernünftiger Vorschlag gewesen. (Abg. Wittauer: Das haben wir gestern schon diskutiert!) Ich bin mir da aber nicht mehr so sicher, und wenn ich Kollegin Bleckmann – sie ist gerade nicht da – in ihrem Argument ernst nehme, war das kein so gescheiter Vorschlag.

Schön langsam werden wir das Treiben dieses Herrn Pröll – nämlich des anderen Pröll – genauer unter die Lupe nehmen müssen, denn das ist ein Föderalismusprinzip, das über diese unnütze Polit-Folklore hinausgeht, weil dort wirklich Schaden entsteht. Und den hat die ÖVP zu verantworten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nein!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Abg. Mag. Kogler –: Niederösterreich blüht auf, Wien wirtschaftet hinunter!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dank der Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises Steiermark Mitte und Graz Umgebung – Voitsberg ist es mir gelungen, seit 1994 mit einem Grundmandat hier in diesem Hohen Haus für diese wunderschöne Region tätig zu sein. (Abg. Faul: ... diese Region nicht verdient!) Voitsberg ist ein wachsender, aufstrebender Tourismusbezirk, insbesondere durch den Bestand und die positive Weiterentwicklung des Bundesgestütes Piber.

In diesem Zusammenhang möchte ich wirklich ein Danke an Herrn Bundesminister Pröll sagen, und auch ein Danke an unseren Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch, der in dieser Sache immens unterwegs ist für alles, was Leben auf dem Lande, was Landwirtschaft betrifft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Danke, Herr Bundesminister! Danke, Herr Bauernbundpräsident! Danke!)

Herr Kollege Faul! Wir haben heute sehr genau hingehört, und ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie, Sie und Voves? – Voves „füttert“ jetzt Herberstein, und Sie wollen nur mehr Wien als Standort haben. Das werden wir uns merken! (Abg. Faul: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie hier vorhin in Ihrer Rede gesagt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.)

Herr Kollege Faul! Wir haben heute sehr genau hingehört, und ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie, Sie und Voves? – Voves „füttert“ jetzt Herberstein, und Sie wollen nur mehr Wien als Standort haben. Das werden wir uns merken! (Abg. Faul: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie hier vorhin in Ihrer Rede gesagt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.)

ihr wollt! – Abg. Faul: Dafür haben wir ein Protokoll! Im Protokoll ...!) Seit Sie Abgeordnete in Voitsberg sind, ist alles nur mehr negativ, ist alles nur mehr kleinlich. Sie sehen überhaupt keine positive Entwicklung. Wissen Sie, was positive Entwicklung heißt? – Nicht stehen zu bleiben, sondern sich zu bewegen, Zukunftsdenken zu haben. Wo haben Sie das? – Typisch sozialistisch! Nichts habt ihr am Hut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber auf die Richtung kommt es auch ein bisschen an! Bewegen allein ist ein Null-Programm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, dass das weh tut: Wenn du in einer Region lebst, die blüht, die aufgebaut hat nach dem Abbau von Kohle, und Sie jetzt herauskommen und in den Medien, in den Zeitungen nur mehr präsentieren, wie negativ alles ist?! (Abg. Mag. Grossmann: Aufgeblüht dank der SPÖ!) Ich werde Sie noch öfter beim Wort nehmen, auch wenn Sie das nicht wollen. Ich liebe diesen Bezirk, und Sie machen ihn nur madig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Ist das nicht eher eine Rede für eine Parteiveranstaltung in Voitsberg?) Na ja, das könnte seitens der SPÖ so sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Wissen Sie, dass das weh tut: Wenn du in einer Region lebst, die blüht, die aufgebaut hat nach dem Abbau von Kohle, und Sie jetzt herauskommen und in den Medien, in den Zeitungen nur mehr präsentieren, wie negativ alles ist?! (Abg. Mag. Grossmann: Aufgeblüht dank der SPÖ!) Ich werde Sie noch öfter beim Wort nehmen, auch wenn Sie das nicht wollen. Ich liebe diesen Bezirk, und Sie machen ihn nur madig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Ist das nicht eher eine Rede für eine Parteiveranstaltung in Voitsberg?) Na ja, das könnte seitens der SPÖ so sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Genauso ist es jetzt mit Piber. (Abg. Grillitsch: Da braucht man aber keinen Landeshauptmann!) Vor dem Wahlkampf wurde das Gerücht gestreut, Piber wird zugesperrt, es wird verkleinert, eingespart, und, und, und. Dann wundern Sie sich – darüber wundere ich mich nicht –, dass eine Menge Leute, die Angst haben, weil Sie diese Angst geschürt haben, unterschreiben. Das ist ja eine ganz normale Geschichte. (Abg. Mag. Grossmann: Das waren ÖVP-Vizebürgermeister, die die Initiative gestartet haben!)

Genauso ist es jetzt mit Piber. (Abg. Grillitsch: Da braucht man aber keinen Landeshauptmann!) Vor dem Wahlkampf wurde das Gerücht gestreut, Piber wird zugesperrt, es wird verkleinert, eingespart, und, und, und. Dann wundern Sie sich – darüber wundere ich mich nicht –, dass eine Menge Leute, die Angst haben, weil Sie diese Angst geschürt haben, unterschreiben. Das ist ja eine ganz normale Geschichte. (Abg. Mag. Grossmann: Das waren ÖVP-Vizebürgermeister, die die Initiative gestartet haben!)

Nein, das ist schon auch von den Abgeordneten ausgegangen. Da hat der Minister x-mal gesagt: Es wird nicht zugesperrt, dieser Standort wird ausgebaut, er wird auch mit Geld und mit Infrastruktur unterstützt! (Abg. Broukal: ... sagt Ihnen doch, das ist von ÖVP-Vizebürgermeistern ausgegangen!) Genauso hat der Vorsitzende Abentung gesagt – das ist aber vor der Wahl gewesen! –: Es ist Unsinn, dass wir aus Piber abwandern! Es wird investiert! Er verwies auf das Gesetz, auf die Garantie der Bundesregie-

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Kollege Wittauer hat behauptet, ich möchte die Hofburg nach Piber bringen. (Abg. Dr. Fekter: Alles konzentrieren auf einem Standort!)

Lieber Herr Faul! Wenn Sie Jerez und die Millionen Besucher von Jerez mit der Spanischen Hofreitschule vergleichen, dann ist das etwas, was einem Pferdeexperten die Galle hochtreibt, weil Jerez eine Art Zirkus ist und nicht mit der Klassischen Schule in Wien vergleichbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Fragen Sie einmal die Hofreitschule! Sie sind nur Haflinger-Bereiter!)

Ich möchte auch eines ganz klar deponieren: Die Ausgliederung war eine Erfolgsstory für die Spanische Hofreitschule! (Abg. Faul: Verraten Sie uns einmal die Erfolge!) Schauen Sie sich an, wie Piber vor zehn Jahren ausgesehen hat. Es sind inzwischen über 10 Millionen € investiert worden. Es ist ein alter, über 400 Jahre traditionell geführter Betrieb zu einem modernen Unternehmen umgewandelt worden. Die Republik Österreich hat Bareinlagen in der Größenordnung von 20 Millionen € mitgegeben. Es ist Geld investiert worden, und ich glaube, es ist eine ganz tolle, für Österreich weiterhin als Aushängeschild verwendbare Anlage entstanden.

Wenn Sie Politik machen, ist Ihnen offensichtlich nicht wesentlich, dass Kinder oder ältere Menschen unter dem Feinstaub leiden und wie es denen geht. Nicht die haben Sie im Auge, wenn Sie Politik machen, sondern Ihre Klientel. Da sieht man halt, dass für den Umweltsprecher der ÖVP – im Zivilberuf Wirtschaftsbundgeneral – die Wirtschaft wichtiger ist. Und Sie selbst sind ja nur ehrenhalber oder nebenberuflich Umweltminister, denn eigentlich und im Hauptberuf sind Sie Landwirtschaftsminister. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nebenerwerbs-Umweltminister!) Auch diese Klientel versuchen Sie zu schützen. Nicht amtsführender Umweltminister – es gibt ja viele Titel, die er sich in diesem Bereich bereits erworben hat, die durchaus treffend sind.

Stattdessen betreiben Sie reine Klientelpolitik und schützen die Landwirtschaft davor, auch nur irgendeine Maßnahme zu setzen. Da kann die Belastung so hoch sein, wie sie will, der Traktor ohne Dieselpartikelfilter darf immer fahren. (Abg. Hornek: So ein Unsinn!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krainer (Abg. Hornek: Viel warme Luft war das! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war sehr sachlich!), man kann jede Berücksichtigung von legitimen Interessen einer Gruppe, einer größeren, einer kleineren, woher auch immer sie kommen mag, immer als Klientelpolitik abtun. Man kann das, wenn man konstruktiv oder positiv auf das Thema zugeht, natürlich genauso gut als notwendige Berücksichtigung von Interessen bezeichnen. Es bleibt Ihnen überlassen, das zu bewerten. Ich gehe einmal davon aus, dass es unserem Herrn Minister – und ich habe keinerlei Veranlassung, etwas anderes zu sehen und wahrzunehmen – sehr gut gelingt, die Notwendigkeiten der Umweltpolitik auch mit den notwendigen Rücksichtnahmen zu verbinden.

nen, was wir an relativer Senkung der Einzelemissionen bei den einzelnen Anlagen, Betriebsanlagen und Fahrzeugen in der Zwischenzeit, in diesen 15 Jahren erreicht haben, Herr Kollege Krainer. Sie wollen das allerdings nicht wahrhaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das stimmt doch alles nicht!)

Darum meine ich: Dieses Gesetz gibt den Ländern die notwendigen Instrumentarien und Möglichkeiten in die Hand, bei auftretenden Spitzenbelastungen Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Als jemanden aus der Wiener SPÖ würde ich Sie aber dringend bitten, Ihre Stadträtin an der Hand zu nehmen und zu schauen, dass sie nicht mehr solche Bauchflecke produziert, wie sie mit Tempo 50 in Wien einen produziert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ledolter: Genau das ist es!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kopf, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie im Gegensatz zur Wiener ÖVP, die Tempo 50 massiv bekämpft hat, ein Befürworter von Tempo 50 sind und die Stadträtin in ihrer Vorgangsweise eigentlich unterstützen. (Abg. Kopf: Haben Sie mir nicht zugehört?) Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann finde ich Ihr Agieren hier höchst unredlich, weil nämlich die eigene Stadtpartei eine massive Kampagne gegen diese Maßnahme führt, die zwar

unbestritten unpopulär ist, allerdings sehr wohl wirksam wäre. Ich verstehe die Logik nicht und ich finde es höchst unredlich, in einer so ernsten Sache so zu polemisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bravo Kopf!)

Jetzt zum so genannten Fortschritt: Kollege Kopf hat vom Fortschritt geredet. Ich zeige Ihnen das einmal. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe.) Kollege Kopf hat davon gesprochen, dass es dem Bund gelungen sei, die langfristige Belastung, die Grundbelastung zu senken. (Abg. Kopf: Relativ!) Das ist die aktuelle Auswertung, die wir nach UBA-Daten – Umweltbundesamtsdaten – angefertigt haben. Sie können hier sehr gut die Entwicklung sehen: Die grauen Gebiete sind die Gebiete, die 2004 Sanierungsgebiete waren, und die orangen sind in den letzten beiden Jahren dazugekommen. Das ist nicht die Spitzenbelastung, sondern das ist eine Ausweitung der Grundbelastung über das ganze Jahre hinweg, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher in diesen Gebieten hat. Es gab im Raum Wien eine sehr deutliche Ausweitung, in der Steiermark und in Oberösterreich eine große Ausweitung. – Wenn das so weitergeht, und das schreibt auch das Umweltbundesamt im Statusbericht, wird es entlang aller Autobahnen Sanierungszustand und natürlich auch in Tirol eine dramatische Entwicklung geben.

Jetzt zum Gesetz. Ich meine: Ihnen ist in Sachen Feinstaub einfach wirklich nicht zu helfen. Ich denke, wir waren sehr kooperativ und haben über 30 Vorschläge gemacht, was man auch auf Bundesebene tun könnte. (Abg. Neudeck: Da haben Sie viel Staub aufgewirbelt mit diesen Vorschlägen!) Feinstaubbekämpfung ist komplex, und man braucht dazu eine Basis, die sich Kooperation mit den Bundesländern nennt. Man ist jedoch mit der Brechstange gegen diejenigen vorgegangen, mit denen man eigentlich zusammenarbeiten muss – und das, so denke ich, erwartet auch die Bevölkerung bei der Bekämpfung von Feinstaub, nämlich Zusammenarbeit und dass nicht mit der Brechstange gegen die Bundesländer vorgegangen wird –, hat sie einfach überstimmt, ihre Einwände überhaupt nicht ernst genommen, hat die Einwände von acht Bundesländern nicht ernst genommen. (Abg. Wittauer: Weil die äußerst fadenscheinig waren!)

Jetzt zum Gesetz. Ich meine: Ihnen ist in Sachen Feinstaub einfach wirklich nicht zu helfen. Ich denke, wir waren sehr kooperativ und haben über 30 Vorschläge gemacht, was man auch auf Bundesebene tun könnte. (Abg. Neudeck: Da haben Sie viel Staub aufgewirbelt mit diesen Vorschlägen!) Feinstaubbekämpfung ist komplex, und man braucht dazu eine Basis, die sich Kooperation mit den Bundesländern nennt. Man ist jedoch mit der Brechstange gegen diejenigen vorgegangen, mit denen man eigentlich zusammenarbeiten muss – und das, so denke ich, erwartet auch die Bevölkerung bei der Bekämpfung von Feinstaub, nämlich Zusammenarbeit und dass nicht mit der Brechstange gegen die Bundesländer vorgegangen wird –, hat sie einfach überstimmt, ihre Einwände überhaupt nicht ernst genommen, hat die Einwände von acht Bundesländern nicht ernst genommen. (Abg. Wittauer: Weil die äußerst fadenscheinig waren!)

Das ist das Gegenteil von Problemlösung und vor allem auch das Gegenteil des Willens, Probleme zu lösen. Offensichtlich wollen Sie diese nicht lösen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Zuerst haben Sie gesagt, dass man nicht streiten soll, und jetzt machen Sie es selber nicht besser!)

Warum hat der Verkehrsminister ein Einspruchsrecht bei Tempobeschränkungen nach drei Monaten? (Abg. Wittauer: Er ist einfach die übergeordnete Behörde!) Das ist absolut unsinnig! Keine Tempobeschränkung wird aus Jux und Tollerei verhängt, kein Landesrat macht das aus Willkür, jeder Landesrat wird das ausführlich begründen. Es gibt auch eine Verordnungsbegründungpflicht, falls Sie das nicht wissen. Das macht man also nicht zum Spaß. Vor allem sind das auch nicht sehr populäre Maßnahmen. Dort, wo man das gemacht hat – siehe Tauern Autobahn –, hat es auch deutliche Reduktionen – minus 10 Prozent Feinstaub – gegeben.

Der zweite Punkt: Es ist eine EU-Widrigkeit. Nachdem unser Landwirtschaftsminister in der letzten Debatte einen Brief, den die Bergbauernvereinigung an die Kommission geschrieben hat, als so entsetzlich bezeichnet hat, dass er in diesem Bereich nichts mehr machen könne, frage ich mich, wie er mit glatter EU-Widrigkeit im Bereich Luftreinhaltung umgeht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch Umweltminister!)

Als letzten Punkt noch: Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Maßnahmen, die letztes Jahr gesetzt worden sind, so loben. Das waren Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie mit dem Tempo bei den Partikelfiltern weitermachen, dann brauchen wir hochgerechnet 15, 18, 20 Jahre, um eine flächendeckende Umrüstung mit Partikelfiltern zu erreichen. Mindestens! Warum man sich gegen eine Winterreifenpflicht ausspricht, verstehe ich auch nicht. Ich denke, es ist unsinnig, es ist gefährlich und es bringt überhaupt nichts, bei Schnee ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das hat nichts mit Feinstaub zu tun!) – Ja doch! Das hat deswegen etwas mit Feinstaub zu tun, weil eines der großen Probleme Streusplitt ist, falls Ihnen der Zusammenhang noch nicht ganz klar ist, und es bei einer generellen Winterreifenpflicht auch zu Einschränkungen bei der Ausbringung von Streusplitt kommen kann. (Abg. Wittauer: Deswegen wird dann auch nicht weniger gestreut!) Das wäre also eine der sinnvollen Maßnahmen, und es gibt kein vernünftiges Argument, das nicht zu tun. Außerdem ist es auch sehr viel sicherer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Als letzten Punkt noch: Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Maßnahmen, die letztes Jahr gesetzt worden sind, so loben. Das waren Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie mit dem Tempo bei den Partikelfiltern weitermachen, dann brauchen wir hochgerechnet 15, 18, 20 Jahre, um eine flächendeckende Umrüstung mit Partikelfiltern zu erreichen. Mindestens! Warum man sich gegen eine Winterreifenpflicht ausspricht, verstehe ich auch nicht. Ich denke, es ist unsinnig, es ist gefährlich und es bringt überhaupt nichts, bei Schnee ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das hat nichts mit Feinstaub zu tun!) – Ja doch! Das hat deswegen etwas mit Feinstaub zu tun, weil eines der großen Probleme Streusplitt ist, falls Ihnen der Zusammenhang noch nicht ganz klar ist, und es bei einer generellen Winterreifenpflicht auch zu Einschränkungen bei der Ausbringung von Streusplitt kommen kann. (Abg. Wittauer: Deswegen wird dann auch nicht weniger gestreut!) Das wäre also eine der sinnvollen Maßnahmen, und es gibt kein vernünftiges Argument, das nicht zu tun. Außerdem ist es auch sehr viel sicherer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin, ich habe vorhin etwas gesucht in den Unterlagen und habe es gefunden. Die „Rathauskorrespondenz“ hat die Wiener Grünen in diesem ganzen Zusammenhang als „unseriös“ bezeichnet. Sie verunsichere die Bevölkerung bei diesem Thema aus wahltaktischen Gründen. Das trifft das Ganze wohl am ehesten. (Abg. Schieder: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig, ich war schon sehr überrascht, als Sie sagten, dass gemäß der Karte, die Sie uns gezeigt haben, in Oberösterreich eine sehr große Belastung herrscht. Sie wissen aber schon, dass dort einer Ihrer Parteikollegen Landesrat für Umweltfragen ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen ist es ja so! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist der Grund!) – Das ist der Grund.

Bleiben Sie also auf dem Boden der Tatsachen, dass, wenn irgendwo Verantwortung übernommen werden muss, konkrete Maßnahmen auch eine Zeit lang brauchen, bis sie wirklich greifen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 20 Jahre sind schon ein bisschen sehr lang!) Wir würden uns alle wünschen, dass das schneller geht. Ich würde Sie aber schon bitten, dass Sie aufhören mit der Panikmache. Es geht doch darum,

dass wir konkrete Maßnahmen auch konkret umsetzen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche denn?)

Ich finde es schon sehr komisch von Ihnen, dass Sie gerade dieses vorliegende Gesetz blockiert haben, so lange blockiert haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Bundesrat hat das blockiert!) – Das sind aber auch Ihre Parteikollegen, die das verhindert haben, die genau diese Möglichkeiten zur Feinstaubbekämpfung verhindert haben, die mit dieser Gesetzesnovelle vorliegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch Kärnten!)

Ich finde es schon sehr komisch von Ihnen, dass Sie gerade dieses vorliegende Gesetz blockiert haben, so lange blockiert haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Bundesrat hat das blockiert!) – Das sind aber auch Ihre Parteikollegen, die das verhindert haben, die genau diese Möglichkeiten zur Feinstaubbekämpfung verhindert haben, die mit dieser Gesetzesnovelle vorliegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch Kärnten!)

Fordern Sie die Regierung nicht auf, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Sie sie dann im Nachhinein blockieren! Da verstehe ich Ihre „Logik“ überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir versuchen, Blockaden zu verhindern!)

Und was machen Sie? – Sie verhindern das (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank!), indem Sie dieses Gesetz monatelang, wochenlang blockieren.

Abschließend kann ich nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, zu Rot und zu Grün, ist uns der Umweltschutz und die Gesundheit wirklich ein Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Für uns ist es ganz wichtig, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird und so schnell wie möglich in Kraft treten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben es noch nie gelesen!)

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Ich habe hier eine Aussendung von der Frau Abgeordneten Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) ÖVP und BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) – Ich sage, genau deswegen wollen wir es beschließen. Wir wollen ein wirksames Feinstaubgesetz genau heute beschließen, um dieses Problem in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!) Und Sie kritisieren dann in der Aussendung, Frau Abgeordnete Glawischnig, wie ich da lese, dass zukünftig in belasteten Gebieten die einzelnen Projekte nicht mehr genehmigt werden könnten.

Ich habe hier eine Aussendung von der Frau Abgeordneten Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) ÖVP und BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) – Ich sage, genau deswegen wollen wir es beschließen. Wir wollen ein wirksames Feinstaubgesetz genau heute beschließen, um dieses Problem in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!) Und Sie kritisieren dann in der Aussendung, Frau Abgeordnete Glawischnig, wie ich da lese, dass zukünftig in belasteten Gebieten die einzelnen Projekte nicht mehr genehmigt werden könnten.

Ich habe hier eine Aussendung von der Frau Abgeordneten Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) ÖVP und BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) – Ich sage, genau deswegen wollen wir es beschließen. Wir wollen ein wirksames Feinstaubgesetz genau heute beschließen, um dieses Problem in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!) Und Sie kritisieren dann in der Aussendung, Frau Abgeordnete Glawischnig, wie ich da lese, dass zukünftig in belasteten Gebieten die einzelnen Projekte nicht mehr genehmigt werden könnten.

alles, um das Problem gemeinsam mit den Bundesländern in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz ist schlechter als das alte!)

Ich sage Ihnen auch, ich lasse mir die Länder und den Bund nicht auseinander dividieren. Wir hatten eine sehr, sehr gute Diskussion mit den Verantwortungsträgern in den Ländern in der Umweltreferentensitzung letztes Jahr. Wir haben uns vorgenommen, diesbezüglich gemeinsam vorzugehen. Ich kann aber nichts dafür, wenn in einzelnen Bundesländern sehr engagierte UmweltpolitikerInnen in der Umsetzung an ihren Verkehrslandesräten oder Planungslandesräten scheitern. (Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz schränkt sie ein!) Das ist nicht das Problem der IG-Luft-Novelle des Bundes und auch nicht das Problem des Bundesministers, sondern da ist Arbeit vor Ort in der konkreten Umsetzung zu leisten.

Die Maßnahmen werden greifen – gemeinsam mit den Bundesländern. Ich halte nichts vom Auseinanderdividieren. Die Bundesländer haben auch schon gehandelt. Wir sind auf einem guten Weg, und diese Gesetzesnovelle (Abg. Krainer: Liefert keinen Beitrag!) wird einen wesentlichen Beitrag, Herr Abgeordneter Krainer, auf diesem erfolgreichen Weg für die Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Es schränkt die Bundesländer ein! Das sagen die Länder selber!)

Die Maßnahmen werden greifen – gemeinsam mit den Bundesländern. Ich halte nichts vom Auseinanderdividieren. Die Bundesländer haben auch schon gehandelt. Wir sind auf einem guten Weg, und diese Gesetzesnovelle (Abg. Krainer: Liefert keinen Beitrag!) wird einen wesentlichen Beitrag, Herr Abgeordneter Krainer, auf diesem erfolgreichen Weg für die Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Es schränkt die Bundesländer ein! Das sagen die Länder selber!)

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr (fortsetzend): Das freut mich ganz besonders. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Drei Monate sind es!) – Ja, Herr Bundesminister, 90 Tage sind drei Monate, das ist vollkommen richtig nachgerechnet. Gratuliere! Nicht schlecht!

Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht glauben wollen oder, besser gesagt, aus wahltaktischen Gründen wahrscheinlich nicht hören wollen: Mit den Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, werden wir bis 2012 das Klimaschutzziel von minus 13 Prozent CO2-Ausstoß erreichen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!)

Der aktuelle Trend stimmt absolut optimistisch. Aber auch in Zukunft werden gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, unser Minister Sepp Pröll ist der Mann, der hier den richtigen Kurs hält. Unterstützen wir ihn dabei! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wenn etwas nach oben geht, ist das ein schlechter Trend im Umweltbereich!)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich entnehme der heutigen ORF-Online-Aussendung, dass Herr Umweltminister Josef Pröll darauf verweist, dass im Kampf gegen den Feinstaub die Bundesländer zuständig sind (Abg. Wittauer: Das stimmt ja!) und dass er insbesondere hervorhebt, dass in Graz oder in Wien mit verschiedenen Maßnahmen konsequent gearbeitet wird. Wir haben heute schon ganz etwas anderes gehört. Aber es scheint überhaupt so zu sein, dass es sehr verwirrend ist, was in dieser ÖVP-Regierung zum Thema Feinstaub gemacht wird.

Der Herr Bundesminister verweist darauf, dass die Länder mit dem IG-Luft die Kompetenz hätten, gleichzeitig wird heute ein Gesetz beschlossen, mit dem diese Kompetenz maßgeblich beschnitten wird und außerdem einem nicht zuständigen Minister eine doch sehr maßgebliche Verantwortung und Macht zugeschanzt wird. (Abg. Wittauer: Er ist eben für das hochrangige Straßennetz zuständig, Frau Kollegin!) Ausgerechnet dem Herrn „Minister 160 km/h“, geschätzter Herr Kollege.

Aber der Herr Minister sagt weiters, die regionalen Antworten könne er leider nicht geben, weil die Belastung von Region zu Region und von Stadt zu Stadt völlig verschieden sei, das hänge auch davon ab, ob Verkehr, Industrie oder Hausbrand die Problemverursacher sind. (Abg. Kopf: Das ist gescheit! Da hat er Recht!) Da hat er Recht. Interessant ist allerdings, dass die Frau Gesundheitsministerin Rauch-Kallat heute, wiederum dem ORF gegenüber, gesagt hat, sie habe keine Zeit für ein kurzes Interview, weil „das Thema für uns derzeit nicht aktuell ist“.

Also was ist jetzt? – Der ressortzuständige Umweltminister sagt, man sei sehr am Arbeiten und man werde diesen Prozess intensiv fortführen (Abg. Hornek: Der eine ist da zuständig und der andere dort!), und die ressortzuständige Gesundheitsministerin, die immerhin für die Gesundheit der Menschen in diesem Land zuständig ist, sagt, wir haben überhaupt kein Problem mit diesem Thema, das ist derzeit für uns nicht aktuell. Das ist ein einziges Hin- und Herschieben von Verantwortung in dieser Regierung, gleichzeitig sollen wir jetzt diese Sammelnovelle beschließen, die sinnigerweise Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt. Das heißt wohl so viel, dass sie die Umwelt an die Untätigkeit des Ministers anpassen soll, weil weiterhin nichts geschieht beziehungsweise viel zu spät etwas unternommen wird.

Das heißt, wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das eine Verschlechterung für die Umwelt bedeutet. Ganz abgesehen davon, dass wir noch gar nicht die Maßnahmen angesprochen haben, die der Herr Minister jetzt auch noch zitiert hat, nämlich im Abfallwirtschaftsgesetz, wo wir nichts anderes beschließen, als dass Bahnschwellen, die hoch belastet sind, nur dann zu entfernen sind, wenn sie nicht auf dem Grund des Herrn Kollegen Wittauer eingegraben sind. (Abg. Wittauer: Da mache ich eine tatsächliche Berichtigung, denn das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge!)

Sie können eine Berichtigung machen, dann können wir endlich alles aufzählen, was in diesem Fall bereits geschehen ist. Wir können auch den Beseitigungsauftrag der BH Kufstein einholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass das zu Recht erfolgt ist. Und jetzt wird darauf gewartet, wie dieses AWG heute geändert wird, damit Sie von dieser Beseitigungspflicht befreit sind. So sieht es mit der Umweltkompetenz dieser Regierung aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist eine Lüge!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich sage es da noch einmal – Ordnungsruf hin oder her –: Das ist eine Lüge! Und wissen Sie, warum das eine Lüge ist? – Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person wegen Schwellen. (Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!) Das ist so, das ist ein Fakt, und ich werde das auch beweisen. Es ist im Ausschuss schon gesagt worden: „Lex Wittauer“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!) Vorher hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich müsse eine besondere Macht haben. Es wurde von Ihnen behauptet, dass gegen mich ein Verfahren wegen Beseitigung der Bahnschwellen laufe und dass deswegen dieses Gesetz entstanden sei.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich sage es da noch einmal – Ordnungsruf hin oder her –: Das ist eine Lüge! Und wissen Sie, warum das eine Lüge ist? – Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person wegen Schwellen. (Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!) Das ist so, das ist ein Fakt, und ich werde das auch beweisen. Es ist im Ausschuss schon gesagt worden: „Lex Wittauer“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!) Vorher hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich müsse eine besondere Macht haben. Es wurde von Ihnen behauptet, dass gegen mich ein Verfahren wegen Beseitigung der Bahnschwellen laufe und dass deswegen dieses Gesetz entstanden sei.

Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja, weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?)

Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja, weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?)

Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja, weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?)

in Oberösterreich werden von außerhalb angeweht. Laut einer ÖAMTC-Studie kommen 25 Prozent des gesamten verursachten Feinstaubes von Wien. 25 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung sind von Wien. (Abg. Dr. Pilz: ... wird normalerweise ausgewiesen!)

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Es gibt so manche Politiker, die nur der Bevölkerung signalisieren wollen, wir tun etwas, und Tempobeschränkungen machen, wie in Wien die 50-km/h-Beschränkung. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Das ist eine Einschränkung oder nicht?) Jeder Taxifahrer regt sich darüber auf. Und durch die komischen Stopps und den stockenden Verkehr wird ja noch viel mehr Feinstaub erzeugt. Das muss man auch dazusagen.

Deshalb hat Landeshauptmann Häupl die Notbremse gezogen und manche dieser skurrilen Beschränkungen wieder aufgehoben, das muss man auch wieder anmerken. Wenn sie gut gewesen wären, hätte er das ja nicht getan. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Ist das eine Einschränkung oder nicht?)

Herr Abgeordneter! Ich kann noch 5, 10 oder 20 Minuten darüber reden. Sie wollen nur die Wahrheit nicht hören, und die Zeit ist kurz, das stimmt. Die Wahrheit bleibt die Wahrheit! Es ist Länderkompetenz, und die Länder können das machen. Nicht der Minister ist dafür zuständig, sondern wir machen die Gesetze und geben den Ländern die Möglichkeit, es umzusetzen, aber sie tun nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Die Wahrheit ist, die Möglichkeiten der Länder werden eingeschränkt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Ein Ordnungsruf!)

Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn diese Novelle bedeutet eine massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub. (Abg. Dr. Pilz: Kann irgendjemand den Präsidenten aufwecken? Das ist kein Schlafsalon!) Spätestens jetzt wird auch klar, warum diese Novelle ausgerechnet Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt (Abg. Dr. Pilz: Vielleicht braucht er einen Polster!): Angepasst wird normalerweise, um Fehler zu verbessern, im konkreten Fall wird eindeutig verschlechtert.

Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn diese Novelle bedeutet eine massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub. (Abg. Dr. Pilz: Kann irgendjemand den Präsidenten aufwecken? Das ist kein Schlafsalon!) Spätestens jetzt wird auch klar, warum diese Novelle ausgerechnet Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt (Abg. Dr. Pilz: Vielleicht braucht er einen Polster!): Angepasst wird normalerweise, um Fehler zu verbessern, im konkreten Fall wird eindeutig verschlechtert.

Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Umweltrechtsanpassungsgesetz ist übrigens eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes enthalten. (Abg. Dr. Pilz: Kann man dem Präsidenten einen Kaffee bringen und einen Thermophor und einen Hörapparat!) Diese massiven Einschränkungen der ohnedies nicht sehr schlagkräftigen Missbrauchsaufsicht werden von allen Experten auch kritisiert. (Abg. Dr. Pilz: Bitte ein Hörgerät für den Präsidenten!) Ob man da wohl die Brisanz der Änderung zum IG-Luft, Stichwort Feinstaubdebatte, genutzt hat, um auch gleich das AWG zu verwässern? – Unsere allgemeine Stellungnahme dazu lautet: Wir lehnen auch diese Sache ab.

Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Umweltrechtsanpassungsgesetz ist übrigens eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes enthalten. (Abg. Dr. Pilz: Kann man dem Präsidenten einen Kaffee bringen und einen Thermophor und einen Hörapparat!) Diese massiven Einschränkungen der ohnedies nicht sehr schlagkräftigen Missbrauchsaufsicht werden von allen Experten auch kritisiert. (Abg. Dr. Pilz: Bitte ein Hörgerät für den Präsidenten!) Ob man da wohl die Brisanz der Änderung zum IG-Luft, Stichwort Feinstaubdebatte, genutzt hat, um auch gleich das AWG zu verwässern? – Unsere allgemeine Stellungnahme dazu lautet: Wir lehnen auch diese Sache ab.

Österreich macht eine ausgezeichnete Umweltpolitik. Nicht umsonst sind wir bezüglich Umweltpolitik die Nummer 1 in Europa und, ich denke, weltweit. Herzliche Gratulation, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zweitens ersuche ich in Zukunft, wenn man zu mir auf das Präsidium kommt, die geeignete Form und die geeignete Ansprache mir gegenüber zu wählen. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es ist relativ unerheblich, zu welchen Abgeordneten hier irgendjemand „Lügner“, „Sauerei“ oder „Schweinerei“ sagt. Das sind Wörter, die in diesem Haus nicht verwendet werden dürfen und in jedem Fall zu einem Ordnungsruf zu führen haben, und zwar unabhängig davon, ob der Adressat die Abgeordnete A oder B ist! (Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat eh gesagt, er schaut sich das Protokoll an!)

liegen. Auch da werden die Österreicherinnen und Österreicher kräftig zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht nur ein langer, harter Winter (Abg. Grillitsch: Da können aber wir nichts dafür!), sondern höhere Gewalt, aber auch die explodierenden Öl- und Gaskosten werden für die Haushalte spürbar werden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht einfach darum, dass wir in die Energieeffizienz gemeinsam so viel investieren müssen, um die Belastungen und die Abhängigkeiten auf diesem Wege entsprechend zu verringern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 beinhaltet zahlreiche Verbesserungen im Immissionsschutzgesetz-Luft, im Abfallwirtschaftsgesetz sowie im Emissionszertifikategesetz. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wurde im Abfallwirtschaftsgesetz verbessert?) Mit der vorgesehenen Novelle zum IG-L werden neben Lösungen zur Feinstaubproblematik Klarstellungen im Verkehrsbereich und eine Ausweitung der bisherigen Maßnahmenkataloge für Maßnahmenprogramme erwirkt. Somit wurde ein wesentlich größeres Portfolio für die Landeshauptleute erreicht.

zu! Das hat mit der Bank Burgenland Gott sei Dank nichts zu tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch ein erfolgreiches Projekt!)

Ich werde am Montag an einer Exkursion teilnehmen, die mich in die Stadt Güssing führen wird, die durch einheimische, nachwachsende, erneuerbare Energieträger versorgt wird. (Abg. Grillitsch: Dank Josef Pröll!) Das Burgenland ist das Land mit den meisten Sonnenstunden, daher wird hier auch die Solarenergie ein großes Thema werden. Im nördlichen Burgenland haben wir eine gut funktionierende Windenergie, die dort forciert wird.

Ein paar Fakten noch: Es ist in diesem Gesetz nicht einmal möglich, dass in Sanierungsgebieten schärfere Immissionsgrenzwerte vorgegeben werden, und das ist aus unserer Sicht wirklich das Letzte! Auch wenn Sie es nicht gerne hören, sage ich es Ihnen nochmals: Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbelastung-Luft liegt bei etwa 21 Prozent, jener des LKW-Verkehrs etwa bei 14 Prozent, aber der gesamte Agrar- und Frächterbereich bleibt völlig verschont. (Abg. Grillitsch: Schwachsinn!)

Herr Grillitsch, wenn Sie sagen, das ist ein Schwachsinn, dann sage ich Ihnen: Ihnen dürfte der landwirtschaftliche Feinstaub schon einigermaßen die sachliche Sicht auf die Feinstaub-Problematik genommen haben. (Abg. Grillitsch: Ein Niveau ist das!)

Ich frage mich, warum das Gesetz vor allem von den ÖVP-regierten Bundesländern abgelehnt wird, wenn es ja ohnehin so toll ist, wie Sie, Herr Grillitsch und Herr Minister Pröll, uns das weismachen wollen. Ich frage mich, Herr Minister: Sind alle ÖVP-regierten Länder auch parteipolitisch motiviert, weil sie dieses Gesetz nicht wollen? (Abg. Grillitsch: Sie müssen sich ständig selber fragen!) Ist der Landeshauptmann von Niederösterreich – Ihr Onkel, der Herr Pröll – parteipolitisch motiviert, weil er dieses Gesetz nicht will? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht ein parteipolitischer Onkel!)

Ich frage mich, warum das Gesetz vor allem von den ÖVP-regierten Bundesländern abgelehnt wird, wenn es ja ohnehin so toll ist, wie Sie, Herr Grillitsch und Herr Minister Pröll, uns das weismachen wollen. Ich frage mich, Herr Minister: Sind alle ÖVP-regierten Länder auch parteipolitisch motiviert, weil sie dieses Gesetz nicht wollen? (Abg. Grillitsch: Sie müssen sich ständig selber fragen!) Ist der Landeshauptmann von Niederösterreich – Ihr Onkel, der Herr Pröll – parteipolitisch motiviert, weil er dieses Gesetz nicht will? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht ein parteipolitischer Onkel!)

Herr Minister, ich frage Sie weiters (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!): Was werden Sie in Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, und wann tun Sie wirklich einmal etwas, außer – hoffentlich nicht feinstaubbelastete – heiße Luft zu produzieren? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!)

Herr Minister, ich frage Sie weiters (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!): Was werden Sie in Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, und wann tun Sie wirklich einmal etwas, außer – hoffentlich nicht feinstaubbelastete – heiße Luft zu produzieren? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!)

des Schweigens, dafür ist aber sicher, dass im rot regierten Wien die Gebühren für Erdgas um 17 Prozent, die Müllgebühr um 19,5 Prozent und die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent erhöht wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich! Wo ist das?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. (Abg. Krainer: Trotzdem hat Wien noch immer die geringsten Müllgebühren österreichweit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Ja, da gäbe es einige interessante Bemerkungen, zu Ranshofen! Wir sind froh, eine derartige Haltung eingenommen zu haben, dass es nicht möglich wird, die AMAG ins Ausland zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass man den eigenen Mitarbeitern neidig ist, habe ich auch noch nie gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir alle wissen ja, dass wir vereinbart haben, gegenüber dem Jahr 1990 eine Reduzierung um 13 Prozent in Österreich zu verwirklichen. Wir wissen aber auch – und ein Vorredner hat das ja bereits sehr deutlich gesagt –, dass, wenn wir als Republik Österreich dieses Ziel nicht erreichen, die Möglichkeit besteht, dass beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Republik eingereicht wird (Abg. Ellmauer: Wegen der AMAG?), und es besteht auch – leider oder Gott sei Dank – die Möglichkeit, dass es zu entsprechenden Strafzahlungen kommt, die ab 2012 letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geleistet werden müssen.

Nur ein kleines Beispiel, das mir immer wieder persönlich ein wichtiges Anliegen ist: Wenn man mit dem Zug von Linz oder von Salzburg nach Wien fährt, so ist es nicht möglich, Telefongespräche mittels Handy zu führen, weil es immer wieder Unterbrechungen, und zwar sehr lange Unterbrechungen, gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend –: Er ist schuld!) Und das ist für mich immer wieder ein Grund, dass ich leider mit dem Auto fahren muss.

Ich denke, es ist auch nicht attraktiv, wenn das ÖBB-Personal auf den Bahnhöfen zwischen Linz und der Summerau abgezogen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt schon, das gehört zum ländlichen Raum!) Es ist nicht attraktiv, wenn es allein in den letzten Jahren für die Kartenbezieher sechs Tariferhöhungen gegeben hat, wenn die Jahreskartenbezieher der ÖBB in den letzten fünf Jahren eine Teuerung von 40 Prozent – 40 Prozent! – erleben mussten.

Zum Schluss eine ganz konkrete Frage, Herr Pröll. (Abg. Lentsch: „Herr Minister“!) Sie haben angekündigt, es werde ein konsequentes Althaussanierungsprogramm geben, mit dem wir letztendlich auch die Möglichkeit haben, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar in einem Ausmaß von zirka 25 000. Herr Minister, sagen Sie uns bitte, was mit diesem Programm ist und was die konkreten Maßnahmen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Hornek hat gemeint, dass sich in diesem ganzen Paket auch noch eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verbirgt, die eine Verbesserung darstellt. Ich möchte darauf noch einmal eingehen, weil das vorhin zu dem Streitfall geführt hat, dass ein Abgeordneter des BZÖ hier ungestraft „Lüge“, „Schweinerei“ und „Sauerei“ sagen darf. (Abg. Hornek: Hat mit mir nichts zu tun!) – Das hat mit Ihnen nichts zu tun, Herr Kollege Hornek.

der „Tiroler Tageszeitung“, dem Online-Dienst vom 29. September 2005. (Abg. Gahr: Frau Kollegin! Sie müssen einmal die Bezirke vergleichen!) Das wurde bekämpft.

Behaupten Sie das außerhalb dieses Hauses auch noch einmal. Es ist alles belegbar. Warum klagen Sie nicht die „Tiroler Tageszeitung“, die ausgewiesen hat, dass Sie den Bescheid persönlich bekämpft haben?! (Abg. Gahr: Sie müssen richtig recherchieren!) Warum sagen Sie hier „Lüge“? Warum bekämpfen Sie nicht die Darstellung in der Öffentlichkeit? Und warum betreiben Sie überhaupt solch eine Novelle, wenn Sie selbst davon betroffen sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als erster Debattenredner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Abg. Dr. Kräuter begibt sich zum Rednerpult, beginnt jedoch nicht sogleich mit seinen Ausführungen, da Staatssekretär Mag. Kukacka mit Abgeordneten spricht. – Ruf bei der ÖVP: Geht schon, Kollege Kräuter! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Staatssekretär, darf ich Sie ersuchen, langsam den Platz einzunehmen? (Abg. Neudeck: Was soll das jetzt? – Anhaltende Zwischenrufe.)

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Klubobmann Molterer, ich glaube, das sollten Sie auch tun (Abg. Mag. Molterer: Der Präsident sitzt dort oben! Dort oben sitzt der Präsident!), denn jetzt komme ich dazu, zu erläutern, wie es eigentlich bei den ÖBB ausschaut. Herr Klubobmann Molterer, da sollten Sie nicht fluchtartig den Plenarsaal verlassen (Abg. Dr. Fekter: Sie überschätzen sich ziemlich!), denn ich glaube, das ist etwas, was auch den Klubobmann der ÖVP etwas angehen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Klubobmann Molterer, ich glaube, das sollten Sie auch tun (Abg. Mag. Molterer: Der Präsident sitzt dort oben! Dort oben sitzt der Präsident!), denn jetzt komme ich dazu, zu erläutern, wie es eigentlich bei den ÖBB ausschaut. Herr Klubobmann Molterer, da sollten Sie nicht fluchtartig den Plenarsaal verlassen (Abg. Dr. Fekter: Sie überschätzen sich ziemlich!), denn ich glaube, das ist etwas, was auch den Klubobmann der ÖVP etwas angehen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es denn aus bei den Bundesbahnen? – Geschlossene Toiletten, Fahrscheinautomaten, bei denen sich kein Mensch auskennt, Tariferhöhungen (Abg. Grillitsch: Kräuter, bei dir ist es gescheiter, wenn man geht!), eine politische Führung, die sich verabschiedet hat, ein Finanzdesaster, ein Managementchaos. Und was passiert? – Gorbach auf vier Fotos (der Redner zeigt den entsprechenden Zeitungsteil), einmal sogar mit ÖBB-Mütze! Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen, fleißigen, anständigen Eisenbahnern und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär Kukacka, ich habe ein paar sehr gravierende Vorwürfe – wenn Sie jetzt langsam Ihre Aufmerksamkeit der Debatte widmen würden – an Sie zu richten, nämlich den Vorwurf des Rechtsbruchs. (Abg. Neudeck: Solange Sie ihm keinen Linksruck vorwerfen!) Was werden Sie als Eigentümervertreter dagegen unternehmen, dass im Zusammenhang mit dem Postenschacher glatter Rechtsbruch betrieben wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder zum Semmering-Basistunnel: Bundeskanzler Schüssel ist voll dafür verantwortlich (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?), wenn der Rechnungshof feststellt, dass die niederösterreichischen Behörden in „fortgesetzter Rechtsbeugung“ Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten. – Unglaublich! (Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!) Und damit verbunden ist Schüssel natürlich auch verantwortlich für die Verschleuderung von rund 100 Millionen € Steuergeld. Herr Staatssekretär! Ich verlange auch dazu von Ihnen eine Stellungnahme.

Oder zum Semmering-Basistunnel: Bundeskanzler Schüssel ist voll dafür verantwortlich (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?), wenn der Rechnungshof feststellt, dass die niederösterreichischen Behörden in „fortgesetzter Rechtsbeugung“ Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten. – Unglaublich! (Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!) Und damit verbunden ist Schüssel natürlich auch verantwortlich für die Verschleuderung von rund 100 Millionen € Steuergeld. Herr Staatssekretär! Ich verlange auch dazu von Ihnen eine Stellungnahme.

Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.

Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.

Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.

Oder was die Politpropaganda betrifft (Abg. Dr. Fekter: Wie viel hat denn die Gewerkschaft mitgeredet? Der Aufsichtsrat?): Sie haben ja auch in ÖBB-Chef Huber eine Werbeikone. Ich darf an das Inserat mit Landeshauptfrau Klasnic erinnern – das Wahlergebnis ist ja bekannt.

Herr Huber hat sich noch dazu verstiegen, in der „Zeit im Bild 2“ zu sagen, weil jemand krank ist, müsse man neues Personal bestellen. (Abg. Neudeck: Kollege, soll ich Ihnen den Praschak-Brief bringen, von der Kontrollbank?) – Gestern war das Begräbnis! Mäßigen Sie sich, Herr Kollege!

Ich danke in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Verkehrsminister Dr. Caspar Einem. Er hat einen sehr sinnvollen und einfühlsamen Kommentar dazu verfasst. – Sie sollten sich schämen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Thüringer war krank, aber der Praschak hat sich umgebracht ...!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das ist ja pietätlos, einen kranken Menschen zu verwenden! Der Praschak hat sich umbringen müssen!)

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter weiß, dass er das, was er hier gesagt hat, nur unter dem Schutz der Immunität sagen kann! (Abg. Dr. Fekter: Ja!)

Sie sollten also dankbar sein dafür, dass die Maßnahmen gesetzt wurden. (Abg. Neudeck: Den Beweis kann er aber auch nicht bringen, der Huber! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Wähler hat zu Recht im Jahr 2000 für eine Wende votiert. Wir haben jetzt mit dem zuständigen Staatssekretär Helmut Kukacka einen Verantwortlichen, der die Möglichkeit hat, sich der durch SPÖ-Politiker aufgestauten Missstände anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sag einmal Gorbach!) Wir haben mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Mann, der Staatssekretär Kukacka den Rücken stärkt, und wir haben mit Generaldirektor Huber, der von Staatssekretär Kukacka beauftragt wurde, jemanden, der mit diesen Missständen aufräumt – dies im Gegensatz zu jenen, die seinerzeit unter Ihrer Parteidecke gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Die Umfragewerte sind wirklich schlecht!)

Der Wähler hat zu Recht im Jahr 2000 für eine Wende votiert. Wir haben jetzt mit dem zuständigen Staatssekretär Helmut Kukacka einen Verantwortlichen, der die Möglichkeit hat, sich der durch SPÖ-Politiker aufgestauten Missstände anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sag einmal Gorbach!) Wir haben mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Mann, der Staatssekretär Kukacka den Rücken stärkt, und wir haben mit Generaldirektor Huber, der von Staatssekretär Kukacka beauftragt wurde, jemanden, der mit diesen Missständen aufräumt – dies im Gegensatz zu jenen, die seinerzeit unter Ihrer Parteidecke gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Die Umfragewerte sind wirklich schlecht!)

Aber bleiben wir doch kurz bei den ÖBB. Es ist ja nicht das Versäumnis des Rechnungshofes, dass wir hier immer relativ spät dran sind mit der Berichtsbehandlung. Gehen wir doch kurz auf die aktuellen Dinge ein. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht – im Wesentlichen wieder über die ÖBB – bekommen, wo verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, dass wieder einmal festgehalten wurde, dass das Land Niederösterreich fortgesetzte Rechtsbeugung betrieben hat. Es ist immerhin schön, dass dies in einem Rechnungshofbericht festgehalten wurde. (Abg. Schöls: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, es war ein korrektes Zitat. (Abg. Schöls: Aus einem Sachverständigengutachten!) Der Rechnungshof hat ja offensichtlich dem Bundesministerium nicht widersprochen, das das veräußert hat.

Aber bleiben wir doch kurz bei den ÖBB. Es ist ja nicht das Versäumnis des Rechnungshofes, dass wir hier immer relativ spät dran sind mit der Berichtsbehandlung. Gehen wir doch kurz auf die aktuellen Dinge ein. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht – im Wesentlichen wieder über die ÖBB – bekommen, wo verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, dass wieder einmal festgehalten wurde, dass das Land Niederösterreich fortgesetzte Rechtsbeugung betrieben hat. Es ist immerhin schön, dass dies in einem Rechnungshofbericht festgehalten wurde. (Abg. Schöls: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, es war ein korrektes Zitat. (Abg. Schöls: Aus einem Sachverständigengutachten!) Der Rechnungshof hat ja offensichtlich dem Bundesministerium nicht widersprochen, das das veräußert hat.

Abschließend zu den ÖBB: Es wird noch viele Berichte brauchen, bis überhaupt einmal feststellbar ist, ob sich das nur annähernd einstellt, was Sie mit dieser Reform verbunden haben. Wir befürchten Schlimmeres, aber vielleicht haben Sie auch nicht mehr Gelegenheit, dieses Werk in der Form zu Ende zu führen. Reparieren werden es wieder andere müssen. Die diesbezüglichen Kosten dürfen Sie aber nicht der Regierung umhängen, die dann am Werken ist, denn mit dem Rhythmus, mit dem Sie jetzt die Argumente aufbereitet haben, haben Sie eine Halbwertszeit von 16 Jahren. Das, was Sie heute präsentiert haben, bezieht sich ja auf 1998. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wer war denn damals Minister?)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist schon wieder einmal eigenartig, wie die Sozialdemokraten da vorgehen. Martin Huber, ein sehr fähiger Manager, hat jetzt das Chaos beseitigt, durch das er sich am Anfang mühevoll bewegt hat. Warum hat er das? (Abg. Reheis: Diese Regierung hat dieses Chaos zu verantworten!) Er hat es übernommen von Rüdiger vorm Walde, und der hat es wiederum übernommen von Draxler, von den Sozialdemokraten, welche die Bundesbahn als ihr Eigentum betrachtet haben, dort, sage ich einmal, ihre Leute untergebracht haben, denn sonst ist es ja nicht möglich, dass über 90 Prozent bei der Gewerkschaft und die meisten Parteimitglieder sind.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sehen jetzt seitens der RegierungsvertreterInnen, die hier zum Rednerpult treten, ein sehr schlechtes Schauspiel (Zwischenruf des Abg. Schöls): Bei Ihnen von der ÖVP kommt, wenn Sie erwischt werden, voll die Wehleidigkeit zum Ausdruck – und beim BZÖ greift offensichtlich der Gedächtnisverlust um sich. (Abg. Neudeck: Das braucht man zuerst einmal, damit man es verlieren kann!) Was jedoch die beiden Regierungsfraktionen verbindet, sind Abgehobenheit und Arroganz, die ihresgleichen suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Hier die MitarbeiterInnen der ÖBB als Saustall zu bezeichnen und zu behaupten, dass das alles nur Tachinierer wären – das waren Ihre Vorwürfe –, ist schon ein starkes Stück! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat niemand gesagt!) Sie haben gesagt, die ÖBB-MitarbeiterInnen sind alle krank und gehen alle viel zu früh in Pension! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.) – Kollege Wittauer, dann machen Sie einmal den Job eines Lokführers, eines Schienenwärters beziehungsweise Sonstiges! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie das dreimal sagen, stimmt es auch nicht!)

Zur ÖBB als „Goldgrube“ für externe Berater. Im Ausschuss haben Sie von den Freiheitlichen gesagt, welcher Saustall bei den ÖBB herrsche. – Jetzt wissen wir, wo der „Saustall“ ist: in den oberen Ebenen. Dort gibt es Aufträge für externe Berater, Leistungen werden zugekauft – aber erst im Nachhinein gibt es eine Ausschreibung! (Abg. Neudeck: Dr. Lansky wird sich freuen, wenn Sie so über ihn reden!) Obwohl es bei den ÖBB eine Kommunikationsabteilung gibt, wird das an externe Berater vergeben, wo sich die Kosten hiefür auf zig Millionen Euro belaufen, wobei da sozusagen alle ÖBBlerInnen ebenso dazu zahlen müssen – und denen unterstellen Sie jetzt bitte, dass diese nichts hackeln wollen!

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lapp hat behauptet, ich hätte in meiner Rede die ÖBBler beschimpft. – Das ist unrichtig! (Abg. Reheis: Jawohl!)

Ich habe in meinem Debattenbeitrag nur die politische Verantwortung sozialistischer Funktionäre auf allen Ebenen in Erinnerung gerufen und diese zitiert – und das waren keine ÖBBler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Er hat ja gar nichts berichtigt!)

Passen Sie doch auf, Herr Kollege Wittauer! Sie sollten ans Rednerpult kommen und sich stellvertretend für das, was Ihre Fraktion uns hier im Hohen Haus versucht hat einzureden, entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.) Es war nämlich nur Ihre Fraktion damals, die das aufgebauscht hat! (Abg. Parnigoni: Genau!) Und jetzt gibt es einen sehr nüchternen Rechnungshofbericht, der das in die richtige Relation bringt und eigentlich auch die Beziehung zwischen Politik und Management der ÖBB – sagen wir einmal – zart andeutet. Und genau so war es, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, was ich hier von den Rednern der Opposition gehört habe, muss man wirklich weitgehend als sachlich ungerechtfertigt, als politisch unfair und vor allem auch als parteiisch und einseitig zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Na! Na!) Ich glaube, das muss man der Gerechtigkeit halber sagen, und wenn ich das sage, Herr Kollege Kräuter, dann meine ich vor allem Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Dazu möchte ich grundsätzlich festhalten, Herr Kollege Kräuter: Der Bau des Probestollens – was jetzt vielfach kritisiert wird und was auch so genannte stranded costs verursacht hat – ist überhaupt nur zustande gekommen, weil SPÖ-Verkehrsminister Klima den Auftrag dazu erteilt hat, ohne dass die endgültigen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Voraussetzungen und Bescheide vorhanden gewesen wären, meine Damen und Herren. Dafür müsste man ihn eigentlich heute noch politisch und rechtlich zur Verantwortung ziehen! Das ist die eigentliche Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!)

Meine Damen und Herren! Mit dieser lauthals vorgebrachten Kritik am Bau des Semmering-Basistunnels wollen Sie wahrscheinlich doch auch vom Versagen jener SPÖ-Verkehrspolitiker ablenken, die an der Realisierung dieses Tunnels gescheitert sind! (Abg. Parnigoni: Sie sind kein Parlamentarier! Sie sitzen auf der Regierungsbank! Ersparen Sie uns das!) Deshalb fällt auch dieser Vorwurf, dass 93 Millionen € sozusagen unnütz verbaut worden sind, auf die damaligen SPÖ-Politiker zurück, die diesen Stollen errichtet haben (Ruf bei der SPÖ: Das glauben Sie ja selber nicht!), ohne dass es die dafür notwendigen endgültigen Bewilligungen gegeben hat. Das ist ein Faktum, an dem kommen Sie und leider auch wir nicht vorbei!

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Landeshauptmann Pröll seinerzeit den damaligen Verkehrsminister Klima bei Baubeginn des Sondierstollens gewarnt hat. Das ist nachzusehen im „Inlandsreport“ des ORF vom Jänner 1993. Landeshauptmann Pröll hat gesagt, wenn der Herr Verkehrsminister das Projekt ohne Genehmigung startet, dann werde er dafür die volle politische Verantwortung tragen müssen. Verkehrsminister Klima gibt es nicht mehr (Abg. Parnigoni: Aber den Verhinderer gibt es noch!), aber der Schaden von 93 Millionen € ist leider allen österreichischen Steuerzahlern dadurch entstanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) – Das zu diesem Thema, und damit sollte eigentlich die tatsächliche Verantwortung wirklich geklärt sein. (Abg. Faul: Da lachen die Hühner!)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Landeshauptmann Pröll seinerzeit den damaligen Verkehrsminister Klima bei Baubeginn des Sondierstollens gewarnt hat. Das ist nachzusehen im „Inlandsreport“ des ORF vom Jänner 1993. Landeshauptmann Pröll hat gesagt, wenn der Herr Verkehrsminister das Projekt ohne Genehmigung startet, dann werde er dafür die volle politische Verantwortung tragen müssen. Verkehrsminister Klima gibt es nicht mehr (Abg. Parnigoni: Aber den Verhinderer gibt es noch!), aber der Schaden von 93 Millionen € ist leider allen österreichischen Steuerzahlern dadurch entstanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) – Das zu diesem Thema, und damit sollte eigentlich die tatsächliche Verantwortung wirklich geklärt sein. (Abg. Faul: Da lachen die Hühner!)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Landeshauptmann Pröll seinerzeit den damaligen Verkehrsminister Klima bei Baubeginn des Sondierstollens gewarnt hat. Das ist nachzusehen im „Inlandsreport“ des ORF vom Jänner 1993. Landeshauptmann Pröll hat gesagt, wenn der Herr Verkehrsminister das Projekt ohne Genehmigung startet, dann werde er dafür die volle politische Verantwortung tragen müssen. Verkehrsminister Klima gibt es nicht mehr (Abg. Parnigoni: Aber den Verhinderer gibt es noch!), aber der Schaden von 93 Millionen € ist leider allen österreichischen Steuerzahlern dadurch entstanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) – Das zu diesem Thema, und damit sollte eigentlich die tatsächliche Verantwortung wirklich geklärt sein. (Abg. Faul: Da lachen die Hühner!)

Ein anderes Thema, das eine große Rolle gespielt hat, sind die hohen Beratungsleistungen und -zahlungen bei den ÖBB. Es ist extrem unfair, dass Sie das der Regierung oder auch dem Herrn Verkehrsminister in die Schuhe schieben. Es war Verkehrsminister Vizekanzler Gorbach, der den Auftrag an den Rechnungshof erteilt hat, das Ersuchen gestellt hat, eine entsprechende Untersuchung, eine Sonderprüfung vorzunehmen (Abg. Faul: Selbstanzeige!), meine Damen und Herren, weil dem Verkehrsministerium schon damals klar war, dass diese Beratungsleistungen überdurchschnittlich

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Personen oder Unternehmen nicht, die von den ÖBB beauftragt wurden. Das ist auch überhaupt nicht meine Aufgabe. Ich kenne nur einen Berater, weil er immer an der Seite des damaligen Generaldirektors vorm Walde gestanden ist. Das war ein bekannter Wiener Anwalt, und dieser Wiener Anwalt ist dieser Tage wieder bekannt geworden, weil er Moderator beim Verein „Change 06“ war und ist, eine SPÖ-Plattform für den politischen Wechsel. (Abg. Neudeck: Ist das der Lansky? Oder wie heißt der?) Das halte ich nur fest. Das war ganz sicher einer jener kritisierten Nutznießer, die nach dem Rechnungshofbericht sozusagen ihre Beratungsleistung den ÖBB zur Verfügung gestellt haben.

Ich sage das vollkommen wertfrei, meine Damen und Herren, weil es unfair ist, auf der einen Seite das allenfalls der Regierung in die Schuhe zu schieben (Ruf bei der SPÖ: Sie sollen es beweisen!) oder gar dem neuen Management, das damit überhaupt noch nichts zu tun hat, und auf der anderen Seite selbst so zu tun, als wäre man in keiner Weise involviert gewesen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich in dieser Frage bei der Nase! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Zum Rechnungshofbericht!)

ses Hauses, und er kritisiert seit vielen Jahren und Jahrzehnten ohne Folgen die Missstände bei den ÖBB, was das Dienstrecht betrifft. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie treiben die Bundesbahnen in ein schweres Defizit!)

Wir waren jene Regierung, die zum ersten Mal genau diesen Rechnungshofbericht aufgegriffen und versucht hat, entsprechend und gemäß dem Rechnungshofbericht Änderungen und Reformen durchzuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Vier Minister haben Sie dort sitzen!)

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was die Ursachen waren: Durchschnittlich 74 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter gehen in die Frühpension. Der Staatszuschuss für die Pensionen beträgt 71 Prozent. Er ist in keinem anderen Sozialversicherungsbereich so hoch wie bei den Eisenbahnern, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Bei den Bauern!) Das Pensionsantrittsalter liegt nach wie vor bei 52,6 Jahren. Die Höhe der Pensionen liegt bei 83 Prozent des Aktivgehaltes.

Sie kommen bei den verkehrspolitischen Diskussionen immer mit dem Beispiel Schweiz, meine Damen und Herren. Jawohl, die Schweiz ist in vielen Fragen ein Vorbild. Aber dort liegt das Pensionsalter bei 65 Jahren und die Höhe der Pensionen beträgt 60 Prozent des Aktivgehaltes! Darin liegt auch ein Unterschied! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie hassen dieses Unternehmen! Schämen Sie sich!) Und auch in diesem Punkt sollten Sie sich die Schweiz zum Vorbild nehmen. So schaut nämlich die Realität aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben viele Reformen angepackt. (Abg. Mag. Johann Moser: Grenzenloser Hass!) – Nein. Herr Kollege, Sie tun mir wirklich Leid, wenn Sie nicht in der Lage sind, hier sachlich über diese Probleme zu diskutieren, vor allem, wenn Sie sehen, dass Sie mit Ihren Argumenten anstehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege, hören Sie mir zu und sagen Sie mir in der Debatte, was von meinen Argumenten unrichtig war und welche Zahl, die ich hier angeführt habe, nicht stimmt, und was davon nicht durch den Rechnungshofbericht gedeckt ist! (Abg. Mag. Johann Moser: Ja, das Ganze!) Ich brauche mich nur auf Zahlen und auf entsprechende Berichte von Organen dieses Hauses zu verlassen. Ich brauche gar nicht parteipolitisch zu argumentieren, weil die nackten Zahlen und Fakten in dieser Frage auf meiner Seite sind. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bundesbahnen?)