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Abg. Mandak: Fehlende Väter! – Abg. Rest-Hinterseer: Fehlende Väter! – Weitere lebhafte Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fehlende Väter!

Das, was den Jugendlichen heute so abgeht, ist eine liebevolle Aufnahme, eine Beziehung, ist ein Elternhaus (Abg. Mandak: Fehlende Väter! – Abg. Rest-Hinterseer: Fehlende Väter! – Weitere lebhafte Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fehlende Väter!), sind Grenzen, Frau Kollegin! Jugendliche haben ein Recht auf Grenzen (Ruf: Ein Recht auf Väter!), und ich sage Ihnen, dass das prägsamer ist als die von Ihnen proklamierte und als so gut empfundene Justizpolitik in diesem Bereich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!

Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat. (Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!) Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte. (Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!) – Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Rest-Hinterseer: Glauben Sie das wirklich?

Also das ist schon eigenartig: Das ist genau das, was Sie uns vorwerfen! (Abg. Rest-Hinterseer: Glauben Sie das wirklich?) Wir gehen das Ganze realistisch an, es ist nicht umsonst, das wissen wir, aber es gibt Gegengeschäfte und die bedeuten eine Ankurbelung für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben aber damals gesagt, es sei umsonst. (Abg. Mandak: Und was sagen Sie? Verstecken Sie sich nicht immer hinter fremden Worten!) Die Sozialdemokraten behaupten doch, Sie seien Experten in diesem Bereich. Jetzt wollen wir Ihnen glauben, und jetzt darf man das auch wieder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Na, glauben Sie es? Glauben Sie es?)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer

Petition betreffend „Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Offensichtlich nicht, sonst wären Sie nicht gescheitert!

Sie wissen, dass ich es mir nicht nehmen habe lassen, bei der letzten Sitzung der Umweltminister der EU am 22. Dezember, bei der es um die bekannte Nachfolgeregelung des Ökopunktesystems gegangen ist, persönlich dabei zu sein. Ich war sozusagen ein Exote unter den Umweltministern und habe dort klargemacht, dass das, was jetzt gerade im Umweltministerrat beschlossen wird, ein ökologischer Mumpitz ist, außer Kosten überhaupt nichts bringt und deshalb abzulehnen ist. Sie haben es leider angenommen. Ich bin also offensichtlich ein besserer Umweltminister als viele andere auf europäischer Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Offensichtlich nicht, sonst wären Sie nicht gescheitert!)

Abg. Rest-Hinterseer: Für Sie langsam!

Stichwort: Generalverkehrsplan – keine Finanzierung. Wissen Sie, ich bin ein Mensch, der insbesondere in der Verkehrspolitik nicht nur an die nächsten fünf, sechs Jahre denkt, sondern den Horizont ein bisschen weiter ansetzt. Da ist die Zeit bis zum Jahr 2020, 2021 – das sind 15 Jahre in der Verkehrspolitik – ein nicht allzu großer Zeitraum. Und ich sage Ihnen einmal, wie das Verhältnis tatsächlich ist. Setzen wir uns einmal zusammen und rechnen wir das ganz langsam durch! (Abg. Rest-Hinterseer: Für Sie langsam!) 45 Milliarden sind für Investitionen vorgesehen, davon fließen ungefähr 30 Milliarden in die Schiene, zirka 15 Milliarden in die Straße und 0,5 Milliarden in die Wasserstraße. Das ist ein Verhältnis von zwei Anteilen zu Gunsten der Schiene zu einem Anteil zu Gunsten der Straße – zum besseren Verständnis: zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straßenausbau –, und das ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rest-Hinterseer: Woran merkt man das?

Es ist mir schon am liebsten, wenn unter diesen Rädern eine Schiene ist. Und deshalb habe ich auch so gekämpft und sichergestellt, dass bis 2010 jedenfalls 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden € in den Schienenausbau, -neubau investiert werden können, und zwar im Zuge der ÖBB-Reform – die Sie kritisiert haben, aber das ist Ihr gutes Recht –, weil ich die Schiene endlich forcieren möchte (Abg. Rest-Hinterseer: Woran merkt man das?), insbesondere die grenzüberschreitenden Schienennetze, denn das wurde verabsäumt.

Abg. Rest-Hinterseer: Genau! Super!

Abschließend aber Folgendes: Wir müssen aufhören, das zu ideologisieren. (Abg. Rest-Hinterseer: Genau! Super!) Wir müssen wissen, dass eine der vier Grundfreiheiten in der EU der freie Personen- und Warenverkehr ist. Wir sind in einem Binnenmarkt, nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir müssen uns national helfen – wir haben gesehen, die EU tut es nicht; in der EU habe ich nicht immer die optimale Unterstützung, auch nicht von den Grünen, das ist schade, aber ich werde weiterkämpfen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Rest-Hinterseer: Bitte nicht!

Abschließend darf ich Ihnen sagen: Man wird die gesamtheitliche Verkehrspolitik an den Taten messen können. Und da scheue ich keinen Vergleich mit den letzten dreißig Jahren, sage ich sogar. Schauen Sie sich das in den nächsten zehn Jahren an (Abg. Rest-Hinterseer: Bitte nicht!): Wir werden die Schiene forcieren, wir werden den Lärmschutz forcieren, wir werden investieren wie nie zuvor, und wir werden die ganze Situation für die österreichische Bevölkerung erträglich machen – glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sburny – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rest-Hinterseer –: Kollegin, du musst in Salzburg geboren sein, sonst darfst du nicht reden! – Abg. Öllinger: Bist du, Kollegin, eine Salzburgerin?

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Redezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Sburny – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rest-Hinterseer –: Kollegin, du musst in Salzburg geboren sein, sonst darfst du nicht reden! – Abg. Öllinger: Bist du, Kollegin, eine Salzburgerin?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Abgeordnete Hinterseer, mich wundert, dass ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!) Entschuldigung! Frau Kollegin Rest-Hinterseer! Ein Doppelname ist natürlich erlaubt! (Abg. Rest-Hinterseer: Danke!) Mich wundert, dass Sie gerade Kollegen Grillitsch vorwerfen, dass er die Bauerninteressen nicht vertrete! Er ist doch das beste Beispiel dafür! Er wurde ja dafür gewählt, dass er die Bauerninteressen vertritt.

Abg. Rest-Hinterseer: Danke!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Abgeordnete Hinterseer, mich wundert, dass ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!) Entschuldigung! Frau Kollegin Rest-Hinterseer! Ein Doppelname ist natürlich erlaubt! (Abg. Rest-Hinterseer: Danke!) Mich wundert, dass Sie gerade Kollegen Grillitsch vorwerfen, dass er die Bauerninteressen nicht vertrete! Er ist doch das beste Beispiel dafür! Er wurde ja dafür gewählt, dass er die Bauerninteressen vertritt.

Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer

Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!), schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer), schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! (Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!) Wir haben in Österreich die ausgeprägteste kleinbetriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?)

Abg. Rest-Hinterseer: Ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Ich darf Sie davon unterrichten, dass Sie einen Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7 eingebracht haben. Wir diskutieren jetzt die Tagesordnungspunkte 1 bis 6. Ich kann diesen Antrag daher jetzt nicht zulassen. Ich würde vorschlagen, Sie bringen ihn bei Punkt 7 ein und ziehen ihn jetzt zurück. (Abg. Rest-Hinterseer: Ja!) – Danke.

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Rest-Hinterseer.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Rest-Hinterseer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Rest-Hinterseer.

Nationalrates. Das Ganze ist also anständig aufbereitet, einfach toll. Das ist ein Produkt der Gasteiner. Kompliment, Gratulation! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)

überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer

Petition betreffend „Lärm macht krank“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer)

überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die genannte Petition.

ionisierende Strahlen verabschieden, dann gehört es sich auch, dass wir zur gleichen Zeit auch diese Unterschriftenaktion unterstützen: 1 Million Unterschriften für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich möchte Ihnen das heute überreichen, Herr Minister, und Sie bitten, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die genannte Petition.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer und Binder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Das wollen Sie alles nicht anerkennen – aber das ist ja auch klar, denn Sie haben gegen all diese positiven Maßnahmen gestimmt: Sie haben gegen die steuerliche Entlastung gestimmt, Sie haben gegen die Garantie des Wirtschaftsstandortes Österreich gestimmt, Sie haben gegen unsere familienpolitischen Initiativen in den letzten Jahren, etwa das Kinderbetreuungsgeld, gestimmt. Es werden wahrscheinlich Ihre Familienexperten wieder herauskommen und sagen, wir knebeln die Frauen mit dem Kinderbetreuungsgeld, wir halten sie vom Arbeitsmarkt fern. – Nein, meine Damen und Herren, aber Sie wollen sie in den Arbeitsmarkt zwingen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer und Binder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.

Heiterkeit des Redners. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rest-Hinterseer und Dr. Pirklhuber.

Meine geschätzten Damen und Herren! (Heiterkeit des Redners. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rest-Hinterseer und Dr. Pirklhuber.) – Mein Klubobmann deutet mir, dass ich meine Redezeit einhalten soll. Aber dieses Thema ist mir wichtig, und deshalb werde ich mich dieses Themas noch weiter annehmen.

Abg. Rest-Hinterseer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Rest-Hinterseer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch.) Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ...

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die erwähnte Liste.

nen an der Bevölkerung nur mehr, soviel ich weiß, 4,5 Prozent beträgt. – Wenn Sie so weitermachen, werden wir in Österreich trotz ganz hoher Förderungen bald keine Bauern mehr haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die erwähnte Liste.)

Abg. Rest-Hinterseer: Nicht mehr! – Abg. Krainer: Das ist Realitätsverweigerung!

Herr Krainer mokierte sich darüber, dass alle dafür verantwortlich sein müssen. – Ja! Genau das ist aber das Erfolgsrezept in Österreich, geschätzte Damen und Herren! Die Bevölkerung tut mit, die Wirtschaft tut mit, die Gemeinden tun mit, die Politik tut mit. (Abg. Mandak: Und die Luft geht drauf!) Das ist das Erfolgsrezept dafür, dass wir innerhalb Europas ein Musterland im Bereich Umweltschutz sind. (Abg. Rest-Hinterseer: Nicht mehr! – Abg. Krainer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rest-Hinterseer.

Kollege Gradwohl hat darauf hingewiesen, dass die Verteilungsgerechtigkeit überhaupt nicht stimmt. 48 Prozent, um es wieder in Erinnerung zu rufen, bekommen 84 Prozent der Mittel, 52 Prozent 16 Prozent der Mittel. Bei Getreide- und Maisbauern beträgt der Anteil der Fördergelder 94 Prozent des Einkommens, bei den Bergbauernbetrieben mit besonderer, extremer Erschwernis, Gruppe 4, nur 56 Prozent. Das haben sich die hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rest-Hinterseer.)

Abg. Rest-Hinterseer: Rest-Hinterseer!

Was auch positiv ist: der große Bescheid. Die Trassenverordnung fällt. Die Trassenverordnung war auf zwei Seiten ein Spiel. Jetzt wird es den großen Bescheid geben. Mit dem großen Bescheid erhöht sich, und da möchte ich Frau Abgeordnete Hinter... – wo ist sie, die Grüne, ist sie gerade nicht im Saal? (Abg. Rest-Hinterseer: Rest-Hinterseer!) –, Rest-Hinterseer, darauf aufmerksam machen, die Qualität! Das bedeutet, dass der Betreiber oder derjenige, der das Projekt vorbereitet, in Zukunft weitaus mehr investieren muss, dass er das Projekt weitaus besser vorbereiten muss, denn sonst bringt ihm das nichts. Und ich glaube, das ist auch etwas, was eine Verfahrensbeschleunigung bewirken wird.

überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer

Petition betreffend „Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Danke! Super!

Richtig ist: In Salzburg werden 77 000 Tonnen Biomilch von kleinen, mittleren und größeren Betrieben, also von allen landwirtschaftlichen Betrieben, geliefert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Danke! Super!)

Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.

Frau Kollegin Rest-Hinterseer, Sie haben eine „innere Empörung“ zum Ausdruck gebracht. – Das ist Ihr gutes Recht! Ich habe auch eine innere Empörung, und zwar bin ich über Folgendes empört: Sie haben die Gespräche, die der Bauernbundpräsident mit dem Handel führte, zu Kirchplatztratschereien herabgewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Jetzt ist es, soweit ich mich erinnern kann, seit vielen Jahren erstmals gelungen, sowohl die öffentliche Meinung wie auch die Konsumenten wie auch den Handel aufzurütteln, um in der Frage der Gerechtigkeit, der fairen Preise etwas zustande zu bringen, aber Sie sagen, das sei alles nichts. Ich frage Sie: Wo sind die Grünen? Wo waren die Grünen? Ich habe keine einzige grüne Stimme bis jetzt gehört. (Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?)

Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?

Frau Kollegin Rest-Hinterseer, Sie haben eine „innere Empörung“ zum Ausdruck gebracht. – Das ist Ihr gutes Recht! Ich habe auch eine innere Empörung, und zwar bin ich über Folgendes empört: Sie haben die Gespräche, die der Bauernbundpräsident mit dem Handel führte, zu Kirchplatztratschereien herabgewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Jetzt ist es, soweit ich mich erinnern kann, seit vielen Jahren erstmals gelungen, sowohl die öffentliche Meinung wie auch die Konsumenten wie auch den Handel aufzurütteln, um in der Frage der Gerechtigkeit, der fairen Preise etwas zustande zu bringen, aber Sie sagen, das sei alles nichts. Ich frage Sie: Wo sind die Grünen? Wo waren die Grünen? Ich habe keine einzige grüne Stimme bis jetzt gehört. (Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?)

Abg. Rest-Hinterseer: Kärnten!

Da Herr Kollege Krainer hier an diesem Rednerpult versuchte, mit der Umwelt wieder einmal parteipolitisches Kleingeld zu sammeln: Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens –, dass hier nicht die Umwelt in Frage gestellt wird, dass in dieser Sache auch nicht die Umweltpolitik in Frage gestellt wird, sondern hier geht es ganz klar darum ... (Abg. Rest-Hinterseer: Kärnten!) – Es geht hier nicht um Kärnten, geschätzte Frau Kollegin, auch wenn Ihnen Kärnten so wichtig zu sein scheint, dass Sie es permanent erwähnen. Aber wenn es Ihnen so gut gefällt, werde ich dafür sorgen, dass Sie zwei VIP-Eintrittskarten für das Fußballspiel bekommen. Da werden Sie sich davon überzeugen können, dass das eine gute Veranstaltung ist.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer. – Zwischenruf des Abg. Kainz.

Herr Kollege Wittauer hat von der Gesprächskultur gesprochen. Auch der Herr Vizekanzler hat davon gesprochen, er hätte die Opposition mitreden lassen und es als eine sehr positive Stimmung empfunden. Ich kann nur sagen, ich bin von dieser Gesprächskultur etwas enttäuscht. Wenn ich heute in den Zeitungen – und wahrscheinlich in allen Tageszeitungen – lese, dass an diesem Produkt, das Sie jetzt als Gesetzesvorlage vorlegen, die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, die Arbeiterkammer und andere mitgearbeitet haben, dann ist das der Versuch, zu unterstellen, dass alle im Parlament für diese Vorlage sind. Das will man der Bevölkerung sozusagen suggerieren. Herr Vizekanzler, dass man bei einer bezahlten Werbeaktion, die der Staat und alle Bürger bezahlen müssen, eine derartige Unterstellung vornimmt, das halte ich für den Bruch einer Gesprächskultur. Das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.

Ich darf Kollegen Pirklhuber fragen, wie viel Prozent der Bauern nun tatsächlich hinter seiner Politik stehen. Er selbst hat es ja versucht und in Oberösterreich bei der Landwirtschaftskammerwahl kandidiert, und er hat es meines Wissens nicht geschafft, da hineinzukommen. In Salzburg das Gleiche: Meine – persönlich sehr geschätzte – Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat ja auch mit der grünen Politik bei der Wahl zur Interessenvertretung kandidiert. 1,8 Prozent war die Zustimmung der Bäuerinnen und der Bauern zur grünen Politik – 1,8 Prozent! (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Ich darf euch ersparen, wie viel Prozent der Bauernbund in Salzburg oder vor allem auch in Niederösterreich bekommen hat: Hermann Schultes über 90 Prozent!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.

Zum Thema „Die Regierung arbeitet“ sollte wohl auch gehören, dass Anträge, die im Verkehrsausschuss liegen, auch bearbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)

Abg. Rest-Hinterseer: Umgemeldet!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Ist sie nicht im Saal? (Abg. Rest-Hinterseer: Umgemeldet!) – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Abg. Rest-Hinterseer: Warum?

Es gibt 150 Atomkraftwerke in Europa; 25 sind in irgendeiner Form in Planung. Wenn man mit Fachleuten redet, dann sagen sie: Energiepolitisch werden wir es nicht verhindern können! (Abg. Rest-Hinterseer: Warum?) – Das ist ein Fakt! (Abg. Rest-Hinterseer: Was? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei dieser Einstellung braucht man nicht weiterzureden!) Es ist traurig, dass in Finnland der Grundstein für dieses Atomkraftwerk gelegt worden ist, und zwar mit Beteiligung der Franzosen und der Deutschen. Aber die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen und zu sagen, dass sie zu wenig getan habe, das ist wirklich – ich muss es nochmals sagen – lächerlich. Diese Bundesregierung hat vor allem Folgendes getan: Sie hat für ein Frühwarnsystem, für mehr Sicherheit gesorgt! Aber sie hat eines nicht gekonnt, das stimmt – es ist aber auch nicht ihre Aufgabe gewesen, und wenn es möglich gewesen wäre, dann hätte sie es ohnedies getan –, nämlich das zu verhindern.

Abg. Rest-Hinterseer: Was? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei dieser Einstellung braucht man nicht weiterzureden!

Es gibt 150 Atomkraftwerke in Europa; 25 sind in irgendeiner Form in Planung. Wenn man mit Fachleuten redet, dann sagen sie: Energiepolitisch werden wir es nicht verhindern können! (Abg. Rest-Hinterseer: Warum?) – Das ist ein Fakt! (Abg. Rest-Hinterseer: Was? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei dieser Einstellung braucht man nicht weiterzureden!) Es ist traurig, dass in Finnland der Grundstein für dieses Atomkraftwerk gelegt worden ist, und zwar mit Beteiligung der Franzosen und der Deutschen. Aber die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen und zu sagen, dass sie zu wenig getan habe, das ist wirklich – ich muss es nochmals sagen – lächerlich. Diese Bundesregierung hat vor allem Folgendes getan: Sie hat für ein Frühwarnsystem, für mehr Sicherheit gesorgt! Aber sie hat eines nicht gekonnt, das stimmt – es ist aber auch nicht ihre Aufgabe gewesen, und wenn es möglich gewesen wäre, dann hätte sie es ohnedies getan –, nämlich das zu verhindern.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Broschüre.

Das ist nicht Ihr Programm. Deswegen möchte ich gern dem Herrn Minister heute den grünen Regionenreport überreichen. Der ist etwas früher herausgekommen als der Regionalreport der ÖVP, vielleicht ist deswegen darin so viel abgeschrieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Broschüre.)

Abg. Rest-Hinterseer: ... Redezeit!

Aber es ist nicht möglich ... (Abg. Rest-Hinterseer: ... Redezeit!) – Na warten Sie einmal! Ich habe viel Zeit. Der Herr Kollege Kogler hat 10 Minuten geredet. Wollen Sie jetzt die Regierung mundtot machen, Frau Kollegin? Oder was ist los? Was ist los?

überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer

Petition betreffend „Kraftwerk Mittlere Salzach – Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten“ (Ordnungsnummer 83) (überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer)

Abg. Rest-Hinterseer: Die größten Flächen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Die Kommission hat ...!

dies angesichts der Tatsache, dass derjenige, der diese Anfrage beantwortet hat, nämlich der Chef der Generaldirektion Landwirtschaft, seit 1. Jänner 2006 nicht mehr in dieser Funktion tätig ist, weil es auf europäischer Ebene ein Rotationssystem gibt. Außerdem ist bekannt, dass dieser Chef Spanier ist und die Spanier natürlich die Einzigen in Europa sind, die massiv für die Gentechnikliberalisierung eintreten. (Abg. Rest-Hinterseer: Die größten Flächen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Die Kommission hat ...!) – Natürlich stimmt es! Rodriguez heißt er, und er ist nicht mehr Chef der DG AGRI. Das weißt du ganz genau, Josef.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.

Ich sage in Anlehnung an dieses Thema: Lassen Sie die Finger von gentechnisch veränderten Lebensmitteln! Das ist heute hier das eigentliche Thema. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)

Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich sage es da noch einmal – Ordnungsruf hin oder her –: Das ist eine Lüge! Und wissen Sie, warum das eine Lüge ist? – Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person wegen Schwellen. (Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!) Das ist so, das ist ein Fakt, und ich werde das auch beweisen. Es ist im Ausschuss schon gesagt worden: „Lex Wittauer“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!) Vorher hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich müsse eine besondere Macht haben. Es wurde von Ihnen behauptet, dass gegen mich ein Verfahren wegen Beseitigung der Bahnschwellen laufe und dass deswegen dieses Gesetz entstanden sei.

Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!

Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja, weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?)

Abg. Rest-Hinterseer: Das habe ich nicht gesagt! Das würde ich nicht sagen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Pirklhuber, also ich glaube, es ist besser, wir erinnern uns nicht an die Diskussion im Ausschuss. Da waren zwar wahrscheinlich mehr Leute anwesend als momentan hier, aber an die Diskussion, die damals über die Grundstücksverkäufe der Bundesforste abgeführt wurde, und an die Polarisierung, die von der Frau Kollegin Rest-Hinterseer damals gekommen ist, daran will ich mich lieber nicht zurückerinnern, an Ihre Erzählungen, dass die Häuser vom Herrn Kaindl mit Kameras bewacht sind, dass man da nicht hinkommt und dass das eine Sauerei ist, was da alles geschieht und so weiter. – Also ich glaube, es ist besser, wir erinnern uns daran nicht. (Abg. Rest-Hinterseer: Das habe ich nicht gesagt! Das würde ich nicht sagen!) Nicht wörtlich!

Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie hier von „lustlos“ sprechen, ... (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) – Nein, mich haben Sie eh nicht gemeint, sondern den Bundesminister, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mein Eindruck von den Grünen war heute, dass Sie eine lustlose Partei geworden sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie in Wahrheit drei Schritte zurückgehen und sich von einer Geschäftsordnungspartei wieder zu einer Uraltpartei entwickeln – so nach dem Motto: Rauf auf die Bäume und rein in die Höhlen! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Eindruck, den die Art Ihrer Politik am heutigen Tag bei mir hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die moderne ÖVP! Wahnsinn! Ich brech’ nieder!) – Ja, Sie sind der Protagonist einer Uraltpartei, Herr Kollege Öllinger! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.

Ich wohne in Salzburg direkt neben dem Flughafen und kann das daher sagen. In Salzburg haben wir mehr als 300 Flugbewegungen pro Tag. Was die Entwicklung auf dem Salzburger Flughafen betrifft, so hatten wir vor 20 Jahren noch eine Flugbewegung von zirka zehn bis 20 Flugzeugen pro Tag. Mittlerweile haben wir, vor allem im Winter – Frau Kollegin, Sie kommen ja aus Dorfgastein, aus dem Gasteinertal, und wissen, wie sehr der Winter-Tourismus mit neuen Gästen, nämlich vorwiegend aus Russland, zugenommen hat –, jedes Wochenende zwischen 20 und 35 Flugzeuge und damit zwischen 2 000 und 3 000 Personen aus Russland abzufertigen. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.)

Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, sie ist eine Kontrarednerin! – Heidemarie Rest-Hinterseer ist die nächste Rednerin. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Sie sind eine Kontrarednerin, alle anderen sind Proredner. Nach der Geschäftsordnung kommen Sie dran. (Abg. Rest-Hinterseer begibt sich zum Rednerpult.) Der Gang zum Rednerpult wird nicht in die Redezeit eingerechnet. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Rest-Hinterseer begibt sich zum Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, sie ist eine Kontrarednerin! – Heidemarie Rest-Hinterseer ist die nächste Rednerin. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Sie sind eine Kontrarednerin, alle anderen sind Proredner. Nach der Geschäftsordnung kommen Sie dran. (Abg. Rest-Hinterseer begibt sich zum Rednerpult.) Der Gang zum Rednerpult wird nicht in die Redezeit eingerechnet. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.