www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Für eine freie Wahl des Vornamens“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Herr Bundesminister, bitte!

Und lassen Sie mich eine zweite Feststellung treffen: Das AMS gibt für Frauen deutlich mehr aus als für Männer. Sie können das hier verneinen, die Zahlen sind aber auf meiner Seite, sehr geehrte Frau Abgeordnete; das AMS hat das vielfach bestätigt. Es wird für Frauen und deren Integration in den und Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt relativ deutlich mehr ausgegeben als für Männer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und noch einmal: Geld alleine macht es nicht. Es geht auch um Effizienz und um Qualität. Und die stimmt bei unserer Arbeitsmarktpolitik, die stimmt bei der Tätigkeit unseres AMS. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

gerade einmal 0,39 Prozent. – Wohlgemerkt: Das war, bevor wir Regierungsverantwortung übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter, woher Sie Ihre Interpretation meiner Position nehmen. Ich habe mich nicht für eine Verlängerung von Arbeitszeiten ausgesprochen, weder hier im Hohen Haus noch sonst wo. (Abg. Öllinger: Oja!) Ganz abgesehen davon ist es auch nicht richtig, dass Österreich im internationalen Vergleich besonders lange Arbeitszeiten hätte. Es gibt Studien, wonach Österreich im Schnitt ... (Ein Mitarbeiter von Vizekanzler Gorbach steht – hinter Bundesminister Dr. Bartenstein – an der Regierungsbank.)

Neue Praktikerberufe werden eingeführt, und gerade gestern hat das Hohe Haus die Lehrlingsausbildungsprämie von 1 000 € pro Jahr und Lehrling verlängert. Es gibt also eine Fülle von Maßnahmen. Ich könnte noch einige mehr aufzählen, aber die Zeit verbietet es mir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was wichtig ist: Wir haben das jetzt auch für innerbetriebliche Bildungsaufwendungen eingeführt; begonnen wurde mit außerbetrieblichen, jetzt gilt das auch für innerbetriebliche Bildungsaufwendungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, Herr Verkehrsminister, 68 Lehrlinge sind als Neuaufnahme für den eigentlichen ÖBB-Bedarf vorgesehen. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden es 440 Lehrlinge sein! 440 Lehrlinge werden die ÖBB – bei einem Eigenbedarf von 68 Lehrlingen – neu aufnehmen. Wir werden diesbezüglich finanziell zusammenstehen: das Verkehrsressort, die ÖBB und das AMS. Auch das ist – so denke ich – ein gutes Zeichen für die jungen Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden es nicht bis zu einer Abdeckung von 100 Prozent schaffen, aber Ziel muss es sein, dass zumindest in allen wichtigen Zügen, in allen wichtigen Garnituren und Verbindungen Barrierefreiheit gegeben ist, sodass auch Behinderte, die den öffentlichen Verkehr benutzen wollen, die Möglichkeit haben, den öffentlichen Verkehr auch wirklich zu nutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf abschließend feststellen, dass ich selbst einmal einen Pendlerzug besucht habe, um auch die Wünsche und Anregungen der Pendlerinnen und Pendler persönlich entgegenzunehmen. Das Attraktivieren gerade für diese Gruppe Berufstätiger, gerade im Burgenland, wo die sonstigen Verbindungen nicht so optimal sind, ist mir ein großes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Zacharasiewicz beschreibt in seinem veröffentlichten Beitrag in einer Zeitschrift des Rings Freiheitlicher Jugend Europa wörtlich als Wiege der Weißen, und er bedauert, dass das Ziel, die ethnische Identität des eigenen Volkes zu bewahren, durch mehrere Tendenzen erschwert werde, wie zum Beispiel den Kulturverlust durch „Primitivkultur“ aus den USA. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe angesichts dieser vielfältigen Aktivitäten keine Zeit für privatwirtschaftliche Überlegungen. Ich lese aber so wie Sie auch Zeitungen, und es tut jedem Politiker gut, wenn er in seinen Handlungen ein bisschen auch privatwirtschaftlich gelenkt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit Hilfe genauer Beobachtung und Gesprächen mit den zuständigen Leuten in den Bundesländern und wenn notwendig auch mittels neuerlicher Zurverfügungstellung von entsprechendem Fördergeld – das sage ich auch dazu – werde ich dafür sorgen, dass in diesem wichtigen Bereich Breitband Österreich nicht weiter zurückfällt, sondern wieder den Weg nach vorne schaffen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Ich orientiere mich derzeit an den Empfehlungen und Vorgaben der WHO. Es ist unrichtig, wenn Sie sagen, dass wir, was Richtlinien betrifft, säumig sind. Der Bund ist da überhaupt nicht säumig. Wenn Sie von einzelnen Bundesländern sprechen, dann ist das eine andere Sache, da fühle ich mich nicht zuständig. Im Moment kämpfe ich in diesem Bereich darum, nicht eine neue Steuer, nämlich eine Handymastensteuer aufkommen zu lassen; das ist für mich ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Versäumnisse früherer Regierungen kann ich nicht von heute auf morgen wieder gutmachen, aber ich bin dabei. Es ist unrichtig, wenn Sie sagen, ich unternahm nichts: Die Weichen sind richtig gestellt. Das ist, wie ich vorher ausgeführt habe, einer der Schwerpunkte im Schienenausbauprogramm. (Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Lentsch.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind alle Fragen der heutigen Fragestunde beantwortet. Ich bedanke mich beim Vizekanzler für die kurze Fragebeantwortung und beende damit die Fragestunde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sage ich auch als Oppositionsabgeordnete, obwohl ich als Oppositionsabgeordnete mit der grünen Fraktion in den letzten Jahren, seit es Schwarz-Blau gibt, aber auch noch in der Zeit, in der es eine große Koalition gab, immer wieder unter jenen war, die auf mögliche Verfassungswidrigkeiten hingewiesen haben, die sich dann in der Regel auch bestätigt haben. Es ist aber trotzdem unangenehm, denn es ist die Pflicht und die Verantwortung von ParlamentarierInnen, Gesetze zu beschließen, die verfassungskonform, grundrechtskonform sind. Das ist unser Job! Das ist unsere Aufgabe hier! (Beifall bei den Grünen.)

Daher sind diese Materien, meine Damen und Herren, auch so sensibel, bei welchen man danach trachten muss, zwei Aspekte zu vereinen: erstens Grundrechte und Rechtsstaat zu wahren und zweitens die gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen, die auf diesem Gebiet getroffen werden, auch dafür zu bekommen. Aber keinesfalls – und das ist der wesentliche Punkt; das ist auch Gegenstand der Diskussion in Bezug auf das zu erwartende Stimmverhalten der sozialdemokratischen Fraktion hier im Plenum – eignen sich fremdenrechtliche Gesetze und Absichten auf legistischer Ebene dazu, rechtspopulistische Ansagen zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Jeder Staat – auch wir, die wir den Staat als Abgeordnete repräsentieren – hat das Recht, sich gegen Missbrauch, der in seinem Staat passiert, zu wehren. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja, selbstverständlich hat er das Recht dazu! Aber er hat gleichzeitig die Pflicht, diesen Missbrauch mit grundrechtskonformen Mitteln abzustellen. Das ist der Punkt, der bei diesem Fremdenrechtspaket so problematisch ist.

Es wird hier eine Materie unter dem Titel „Asylmissbrauch“ geregelt. Ich möchte an dieser Stelle auch eine Begriffsklärung vornehmen. Was wird von dieser Regierung und leider auch von der SPÖ unter „Asylmissbrauch“ verstanden? – Die Tatsache, dass Menschen in Österreich einen Asylantrag stellen, jahrelang den Ausgang ihres Verfahrens hier in Österreich abwarten, und dann stellt sich am Ende dieses Verfahrens heraus, dass ihnen nicht Asyl zuerkannt wird. (Abg. Scheibner: Warum ist das so?) Denn die Anerkennungsquote jener, die bei uns einen Asylantrag stellen, beträgt nicht hundert Prozent. Und einer, der einen Asylantrag gestellt hat und bei dem sich dann herausstellt, dass bei ihm keine Fluchtgründe nach dem österreichischen Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen, weshalb er kein Asyl bekommt, hat dann das Asylrecht missbraucht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

bekämpfung, wo die Erfolge mäßig sind, sodass die Entwicklung im Bereich der Kriminalität eine negative ist. Es geht aber nicht an, das dann auf dem Rücken jener zu lösen, die ZuwanderInnen sind oder die in Österreich Schutz vor Verfolgung in ihrer Heimat suchen. (Beifall bei den Grünen.)

So schaut dieses Gesetz jetzt auch aus! Wäre die Haltung der Regierung eine andere, dann hätte sich etwas geändert, Frau Bundesministerin, dann gäbe es einen Unterschied zwischen dem, was Strasser im Dezember vertreten hat, und dem, was jetzt, im Juli 2005, hier vorliegt, dann sähe dieses Gesetzespaket mit den 118 Seiten anders aus, dann wäre in diesem Gesetzespaket nicht die Problematik der Traumatisierten enthalten, die über die Grenze zurückgeschoben werden, dann wären darin nicht Gebietsbeschränkungen für Asylsuchende am Beginn ihres Asylverfahrens enthalten, dann gäbe es nicht die Möglichkeit der Zwangsernährung für AsylwerberInnen, dann gäbe es keinen erhöhten Strafrahmen für Menschen, die nichts anderes tun, als Flüchtlingen beizustehen. (Beifall bei den Grünen.)

Menschen, die bis 1989 Auszeichnungen von der Republik bekommen haben, weil sie damals, als noch der Eiserne Vorhang bestanden hat, Fluchthelfer waren, macht dieses Gesetz heute zum Teil zu Schwerkriminellen, was den Strafrahmen betrifft. (Abg. Scheibner: Das ist doch etwas ganz anderes, was Sie da vergleichen!) Das ist der Geist, den diese Republik durch diese Bundesregierung verströmt (Abg. Scheibner: So kann man die Wahrheit umdrehen!) – leider mit Duldung der großen, angeblich antifaschistischen Oppositionspartei SPÖ! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, Sie können zum wiederholten Male sagen, es sei nicht so. – Dieses Gesetz, das Sie heute hier beschließen werden, lässt das zu! Wir wollen, dass solche Dinge nicht möglich sind, nämlich dass Säuglinge, Kleinkinder, Jugendliche, die nichts angestellt haben – bitte, was können Säuglinge anstellen? –, die mit ihren Eltern Schutz vor Verfolgung suchen, in Österreich im Häfen landen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin Prokop, der Beitrag der Grünen hat Sie nie interessiert. Über dieses wirklich schwerwiegende Paket hat es auf Ebene der Mitarbeiter des Kabinetts zwei Mal Besprechungen gegeben, und zwar noch lange vor der Regierungsvorlage, als es noch die Punktationen gab, und das war es. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ja, ist es, ich formuliere ihn. ... dass Grundrechte von In- und von Ausländern unterschiedlich betrachtet werden und dass wir in diesem Land, was Grundrechte angeht, ein Zweiklassensystem bekommen. Wir machen da nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Frau Abgeordnete Stoisits, diese Bundesregierung macht richtige Politik, und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Wir haben heute mit der Beschlussfassung des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes den klaren Nachweis für die Richtigkeit der Politik und der Maßnahmen. Und, Frau Abgeordnete Stoisits, die Österreichische Volkspartei, die Abgeordneten unserer Fraktion werden geschlossen für dieses Paket stimmen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir uns mit diesem Paket eins mit der breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung fühlen und auch sicher sind, dass wir mit dieser Entscheidung die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter uns haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich hat eine lange und eine gute Tradition als Asylland. (Abg. Dr. Van der Bellen: Gehabt!) Uns als Regierungsparteien ist selbstverständlich bewusst, dass aus dieser Verantwortung als Asylland auch eine Verpflichtung erwächst, dass auch in Zukunft unser Land seiner Verpflichtung und Tradition treu bleiben kann. Wir sind uns dieser Verpflichtung bewusst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und Missstände beseitigen, dann schaden wir unserer Tradition als Asylland Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist unsere Verpflichtung – das sei gerade den Grünen gesagt und auch jenen, die an dieser Abstimmung nicht teilnehmen; das ist eine Frage, die die einzelnen Abgeordneten selbst beantworten müssen, ob dieses Verhalten auch mit parlamentarischer Usance vereinbar ist (Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!) –, und wer die Augen vor den Missständen verschließt, meine Damen und Herren, handelt gegen die Sicherheit des Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist der Grund dafür, dass wir, weil wir für die Sicherheit Österreichs eintreten und uns der Verpflichtung bewusst sind, weil wir auch in Zukunft Menschen, die Asyl brauchen, Asyl geben wollen, konsequent handeln und den Missbrauch des Asylrechtes abstellen müssen. Wegschauen gilt nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist denn eigentlich die Ausgangslage? Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen sollen, warum wir diesen Schritt in einem breiten Konsens gehen und machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir werden nicht zusehen, sondern wir werden handeln, weil für uns, meine Damen und Herren, und für die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land der Reformbedarf außer Streit steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei dieser Diskussion sind für uns drei Ziele im Vordergrund gestanden: Jeder Schutzbedürftige soll diesen Schutz bekommen, Missbrauch muss, dort, wo nötig, auch mit strafrechtlichen Mitteln, konsequent bekämpft werden, und die Verfahren müssen beschleunigt werden, den Behörden müssen Durchsetzungsmechanismen in die Hand gegeben werden, dass die Verfahrensbeschleunigung auch tatsächlich in die Realität umgesetzt wird. – Das sind unsere Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

selbstverständlich menschenrechts- und verfassungskonform, und es trifft die richtige Balance, weil es eine richtige Entscheidung ist in einem, ja, Frau Stoisits, Spannungsfeld. Wir haben diese Balance richtig getroffen – im Interesse der Sicherheit des Landes auf der einen Seite und aus den selbstverständlich gegebenen menschenrechtlichen Verpflichtungen auf der anderen Seite heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt seit dem Jahr 1969 das Strafvollzugsgesetz, das selbstverständlich auch für den Vollzug der Schubhaft gilt, und im Fremdenpolizeigesetz ist eben die Heilbehandlung umgesetzt, damit wir auch die Möglichkeit haben, die Sicherheit zu gewährleisten und die Verhältnismäßigkeit abzusichern. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei Ministerin Prokop, bei Ministerin Miklautsch und bei den Verhandlungspartnern, auch bei den Sozialdemokraten: Wir haben mit diesem Paket ein großes Stück Arbeit geleistet – eine große politische Leistung und ein Sicherheitsgewinn für Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Satz gleich zu Beginn, Frau Kollegin Stoisits, bei aller Wertschätzung: Die SPÖ ist keine angeblich antifaschistische Partei, sondern sie ist eine antifaschistische Partei, das hat sie in ihrer Geschichte bewiesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es steht für die SPÖ daher auch als Oppositionspartei, Herr Kollege Van der Bellen, außer Streit, dass wir versuchen, einen wichtigen und vernünftigen Beitrag zu leisten, um eine humane, menschengerechte Gesetzgebung im Asylbereich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch da ein offenes Wort: Ich nehme Kritik zur Kenntnis und ernst, aber bei genauer inhaltlicher Betrachtung des heute zu verabschiedenden Gesetzes muss ich sagen, dass diese Kritik nicht standhält. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist der SPÖ gelungen, und was haben wir gemeinsam erreicht? – Erstens – und das steht über allen anderen Argumenten –: Es ist uns gelungen, dass es zu einer rascheren Abwicklung der Verfahren kommt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte!) Durch eine Aufstockung des Personals in der ersten Instanz – über 100 Personen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Verdienst? Das wollten wir alle!) – und eine Aufstockung in der zweiten Instanz mit bis zu 20 zusätzlichen Senatsmitgliedern und Richtern ist gewährleistet (Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!), dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Bescheid bekommt, ob er in Österreich Asyl bekommt oder nicht. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, denn das war in der ersten Regierungsvorlage nicht enthalten. Zu dem stehen wir, und zu dem stehen wir ganz offensiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat eine Anerkennungsrate im Asylbereich – ich habe die Tradition schon angesprochen – von 25 bis 30 Prozent, Deutschland eine zwischen 2 und 8 Prozent. Die Slowakei, ein neues Mitglied der Europäischen Union, hat eine Anerkennungsrate im Asylbereich von 0,09 Prozent. Auch deshalb sollte man mit Vehemenz darangehen, auch hier im Hohen Haus und mit den Vertretern, die das auf europäischer Ebene ermöglichen können, dafür zu sorgen, dass die Asylgesetzgebung, dass das Asylrecht europäisiert wird. Das wäre eine lohnenswerte Aufgabe für die ohnehin imagegeschädigte Europäische Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung wollte ursprünglich – ich betone: ursprünglich – keinerlei Verbesserungen bei der Personalsituation im Asylbereich. Wir haben erreicht, dass es einen eigenen Asylgerichtshof geben soll, dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Klarheit hat, ob er Asyl bekommt oder nicht. Bis zum Jahresende wird es diesen Asylgerichtshof geben. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, sind wir auch dafür, aber wo ist es?) Das war unsere wichtigste Forderung und ist der wichtigste Verhandlungserfolg der Sozialdemokraten – im Sinne der Asylwerber. (Beifall bei der SPÖ.)

Es soll mir jemand in diesem Haus zeigen, welcher Paragraph des Fremdenpakets Zwangsernährung ermöglicht. (Abg. Mag. Stoisits: 78!) § 78 Absatz 6 – ich habe mich damit beschäftigt – sagt klar und deutlich: Asylwerber, die einen Abschiebungsbescheid schon in Händen haben, deren Rückkehrmöglichkeit in ein Land, aus dem sie kommen, gegeben ist, können, wenn sie sich selbst Schaden zufügen, in eine medizinische Abteilung einer Justizanstalt überführt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Die Regierung hatte vor, mit dem § 69 im Strafgesetz Asylwerber, Schubhäftlinge mit Strafgefangenen gleichzustellen. Das wurde von der SPÖ herausverhandelt. Jeder, der hier Gegenteiliges behauptet, sagt die Unwahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin hier in guter Gesellschaft – nicht nur mit den Verfassungsrechtlern Öhlinger, Funk, Wegscheider, die wörtlich gesagt haben: Zwangsernährung ist in Österreich nicht möglich!, sondern auch mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich, Heinz Fischer, der gestern dezidiert festgestellt hat: Es gibt auf Grund dieses Gesetzes keine Möglichkeit, Schubhäftlinge zwangszuernähren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und ich stehe dazu: Wenn ein Facharzt – und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen und in der öffentlichen Diskussion auch ehrlich so darstellen – feststellt, dass ein Asylwerber traumatisiert ist und dass durch diese Traumatisierung eine Abschiebung auch in ein sicheres Drittland nicht möglich ist, dann gibt es keine Abschiebung in ein sicheres Drittland! Ich würde bitten, dass wir in der Diskussion ehrlich miteinander umgehen. Das ist eindeutig so im Gesetz festgeschrieben, einer anderen Regelung hätte die SPÖ nie zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage noch etwas zum Gesetz (Zwischenruf des Abg. Brosz): Es war für uns nicht einfach, noch einmal gesagt, mit der Regierung dieses Paktum auszuverhandeln, weil die ÖVP versucht hat, in dieses Fremdenpaket mehrere Punkte hineinzuverhandeln, auch die Frage des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes beispielsweise.

Ich sage auch dazu ein offenes Wort: Wenn die SPÖ hier nicht Verhandlungsstärke bewiesen hätte (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann hätte die ÖVP einfachgesetzlich mit dem Partner BZÖ oder FPÖ im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Dinge beschließen können, die beispielsweise dazu geführt hätten, in den §§ 60 und 62 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, dass Scheinselbständigkeit in Österreich möglich gewesen wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), dass bis zu 40 000 zusätzliche Personen auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt wären und über die Hintertür Lohndumping und Sozialabbau stattgefunden hätten. Schon allein deshalb kann ich sagen, dass wir von der SPÖ mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen guten und richtigen Schritt gesetzt haben, weil wir dadurch sehr viele Grausamkeiten verhindern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch dazu ein offenes Wort: Wenn die SPÖ hier nicht Verhandlungsstärke bewiesen hätte (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann hätte die ÖVP einfachgesetzlich mit dem Partner BZÖ oder FPÖ im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Dinge beschließen können, die beispielsweise dazu geführt hätten, in den §§ 60 und 62 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, dass Scheinselbständigkeit in Österreich möglich gewesen wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), dass bis zu 40 000 zusätzliche Personen auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt wären und über die Hintertür Lohndumping und Sozialabbau stattgefunden hätten. Schon allein deshalb kann ich sagen, dass wir von der SPÖ mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen guten und richtigen Schritt gesetzt haben, weil wir dadurch sehr viele Grausamkeiten verhindern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch dazu ein offenes Wort: Wenn die SPÖ hier nicht Verhandlungsstärke bewiesen hätte (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann hätte die ÖVP einfachgesetzlich mit dem Partner BZÖ oder FPÖ im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Dinge beschließen können, die beispielsweise dazu geführt hätten, in den §§ 60 und 62 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, dass Scheinselbständigkeit in Österreich möglich gewesen wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), dass bis zu 40 000 zusätzliche Personen auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt wären und über die Hintertür Lohndumping und Sozialabbau stattgefunden hätten. Schon allein deshalb kann ich sagen, dass wir von der SPÖ mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen guten und richtigen Schritt gesetzt haben, weil wir dadurch sehr viele Grausamkeiten verhindern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte nie einem Gesetz zugestimmt, das der Verfassung nicht entspricht. (Abg. Gaál: 50 Einwände!) Das ist kein Schielen sozusagen auf den Boulevard und die Meinungen der Menschen, aber ich fühle mich bestätigt, wenn 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Scheibner: Das haben alles Sie herausverhandelt? Man muss Ihnen gratulieren!), die Zustimmung der SPÖ zu diesem Bereich ist richtig. Wir haben guten Gewissens entschieden, wir stehen zu diesem Gesetz und stimmen daher auch zu. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ein angeblich algerischer Staatsbürger versucht im Februar 2004, über Italien illegal nach Österreich einzureisen – er wird nach Italien zurückgeschoben. Fünf Tage später: neuerliche Einreise aus Italien – er wurde in Innsbruck angehalten und in Schubhaft genommen wegen illegalen Aufenthaltes. Einen Monat später stellt er einen Asylantrag aus der Schubhaft, nach der Beratung durch eine Organisation. Er wird aus der Schubhaft entlassen wegen des Asylantrages. Noch in der Schubhaft hat er sich den Mund mit einem Draht zugenäht und ist in den Hungerstreik getreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Im März 2004, also einen Monat später, bekommt er mehrere Anzeigen: Diebstahl, Körperverletzung, absichtliche schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Geldfälschung, Suchtmitteldelikte. Im Juli stellt sich heraus, dass er schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Daraufhin wird er nach Italien überstellt. Er kommt wieder nach Österreich zurück, wird wieder aufgegriffen, es wird wieder die Schubhaft verhängt, und so geht das weiter. – Und dann reden Sie davon, dass wir sagen, Missbrauch bestehe schon darin, dass jemand ein Rechtsmittel ergreift!?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann heute eigentlich von einem Sieg der Vernunft sprechen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), denn fast alle Abgeordneten des Nationalrates werden diesem Gesetz zustimmen. Auf die SPÖ wird sicher durch die Wahlen ein gewisser Druck ausgeübt, sodass man sich besonnen hat und doch zustimmen wird, aber im Großen und Ganzen weiß natürlich jeder – das haben ja auch schon meine Vorredner gesagt, außer Frau Stoisits –, dass es in Österreich einen enormen Asylmissbrauch gibt. Jeder hier weiß, dass viele Menschen, die nach Österreich kommen, keine Gründe nach der Genfer Konvention haben, sondern ganz einfach hier einwandern wollen. Sie wollen sich hier sesshaft machen und wollen hier Aufenthalt finden.

Das sind Missstände, und mit diesen müssen wir uns befassen, und als Politiker haben wir die Aufgabe, dem gegenzusteuern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie gesagt, diese Missbräuche sind evident. Interessanterweise leugnen allerdings die Grünen diese Missbräuche, die NGOs leugnen diese Missbräuche ebenfalls teilweise. Sie wollen glauben machen, dass bei uns nur jemand ansucht, der wirklich verfolgt ist, dass er dann, wenn wir ihn zurückschieben, der Folter ausgeliefert ist, der Todesstrafe und so weiter. Aber, wie gesagt, so ist es nicht! Ein Großteil, der hierher kommt, ist nicht verfolgt, sondern möchte nur seine Lebensgrundlage verbessern. Es ist sein gutes Recht, dass er es versucht, aber unser gutes Recht ist es, dass wir ihm klarmachen, dass das ganz einfach nicht geht. Wer zu uns kommt, muss nach den Einwanderungsgesetzen einwandern, und Asylmissbrauch wird strengstens geahndet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns und für mich ist wichtig, dass wir auch die Interessen jener vertreten, die mit der Situation befasst sind, die beispielsweise tagtäglich mit Drogendealern konfrontiert sind, von denen sich herausstellt, dass sie zum Großteil Asylwerber sind. Im Jahre 2004 sind 2 400 wegen Drogenhandel festgenommen worden, davon sage und schreibe 98 Prozent Asylwerber. Das sind nicht Asylanten, die hier sein wollen und hier ihr Asylverfahren abwarten, sondern das sind diejenigen, die von der organisierten Kriminalität nach Österreich geschickt werden und denen der Asylantrag die Möglichkeit gibt, sich hier aufzuhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Das sind eben viele, die nicht nur das Asylrecht, sondern auch das Gastrecht missbrauchen. Wir brauchen keine kriminellen Asylwerber! Wir müssen gegen die kriminellen Asylwerber entschieden vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch die so genannte Gebietsbeschränkung vorgenommen, das heißt, während des Zulassungsverfahrens darf der Asylwerber sich nur in einem bestimmten Bereich der Bezirkshauptmannschaft aufhalten und nicht woanders. Wir wollen damit die Drogenreisen verhindern, die von Traiskirchen aus nach Wien erfolgen. Das ist etwas, was ganz einfach nicht hingenommen werden kann und wo wir von der Bevölkerung ununterbrochen aufgefordert werden, zu handeln und das nicht anstehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Darabos, wesentlich für ein funktionierendes Asylsystem ist nicht, was die SPÖ-Führung ihren Abgeordneten suggeriert, sondern es ist wesentlich, was im Gesetz steht, und im Gesetz steht, dass unter bestimmten Umständen die Zwangsernährung durchgeführt werden kann. Und wir bekennen uns dazu. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!) Wissen Sie, es ist ja auch paradox, denn da gibt es ja auch einen Widerspruch. Herr Bundespräsident Fischer möchte von jedem Fall erfahren, und Sie wollen es leugnen. Schauen Sie, Sie können sich in die eigene Tasche lügen, das ist mir eigentlich völlig egal, wir haben das Gesetz, wir haben das wirklich durchgesetzt.

Ich kann Sie ja schon wieder beruhigen. Wir haben im Ausschuss auch den Verfassungsexperten Raschauer gehabt. Er hat gesagt, „nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei ein Staat verpflichtet, Personen, die in seinem Gewahrsam sind, am Leben zu erhalten“. Irgendetwas muss er machen, es geht nur um die Frage: wie. Und bitte ja nicht romantisch träumen von „die Alternative heißt Freilassen“, denn Freilassen ist keine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, Österreich wird weiterhin ein Asylland bleiben für diejenigen, die echt verfolgt sind, die Gründe nach der Genfer Konvention haben, aber Österreich wird sich sicher nicht den Missbrauch, der bisher geherrscht hat und nicht genügend bekämpft worden ist, gefallen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor einer Woche ist die neue Polizei Realität geworden. Es ist die größte Modernisierung in der Geschichte der Exekutive, und heute sollen ein neues Asylgesetz, ein neues Fremdenpolizeigesetz, ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz durch den Nationalrat verabschiedet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Ersten wollen wir möglichst menschliche Rahmenbedingungen schaffen, und da sind noch viele Maßnahmen notwendig. Vor allem möchte ich auch betonen: Eine Schubhaft kein „Häf´n“, sondern wir werden versuchen, Rückführungszentren so zu installieren, dass sie menschlich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht auch darum, dass wir rasch Hilfe geben.

Ich danke allen, die diesen Konsens mit erarbeitet haben: aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit, aber auch um der Menschlichkeit zu dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist genau das, was die Menschen von uns, von der Politik erwarten, dass wir in grundlegenden Fragen gemeinsam Lösungen suchen und sie letztlich auch finden. Dieser parteiübergreifende Konsens ist auch eine Bestätigung dafür, dass wir mit Sorgfalt an die Sache herangegangen sind, um das Ziel in diesem neuen Gesetz, eine Übereinstimmung mit Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht, zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und da ist die Verantwortung der Politik gefragt, mit besonderer Sorgfalt und unter Abwägung all dieser Meinungen Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Aufgabe. Und wir werden nunmehr dann im Vollzug mit sehr viel Sensibilität, aber auch Transparenz darauf achten, dass das auch entsprechend vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da diese Materien so eng miteinander in Verbindung stehen, ist es umso wichtiger, auch eine inhaltliche Unterscheidung zwischen Asyl und Migration zu treffen. Wer diese beiden Bereiche inhaltlich vermischt, der schadet jenen, die wirklich Hilfe vor Verfolgung brauchen, und schadet auch dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist mir daher wirklich gerade auch am heutigen Tag ein vom Herzen kommendes Bedürfnis, den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Hilfsbereitschaft, aber auch für ihre Bereitschaft, Fremde aufzunehmen, zu danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe nunmehr, dass wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes diesen breiten Weg des Konsenses auch in Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Menschen haben in anderen Ländern Schutz gefunden. Wir sollten diesen Ländern dankbar sein – und wir sollten diese Tradition als Basis für solche Gesetze, wie wir sie heute beschließen, nehmen, nicht aber andere Prinzipien. (Beifall bei den Grünen.)

Von Seiten der ÖVP, vom Klubobmann der ÖVP war heute zu hören, es sei das ein guter Tag für die österreichische Sicherheit. Wenn man so ein Bild verwendet, es geht hier um die österreichische Sicherheit, kann ich nicht folgen. (Abg. Neudeck: Wann war denn das, dass diese Leute geflohen sind? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine, wenn man über Sicherheitsinteressen debattiert, dann habe ich im Hintergrund im Kopf: Diskussion über Abfangjäger, Diskussion über militärische Bedrohungen, Kriminalität, aber ich habe nicht im Kopf Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Molterer, Sie haben heute gesagt: Wer gegen dieses Gesetz ist, wer dieses Gesetz heute nicht mitbeschließt, ist gegen die Sicherheit Österreichs. (Rufe bei der ÖVP: Genau!) – Das ist eine beispiellose Verdrehung und Verwirrung, beispiellos, weil Sie als Hintergrund, als Grundprinzip dieses Asylrechts, dieses Fremdenpaketes (Abg. Dr. Brinek: Verdrehen und vereinfachen!), das Bild haben, dass Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen, per se kriminell seien. Und das ist zutiefst verwerflich und einer christlichen Partei nicht würdig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie vergleichen das demokratische Österreich mit dem Nazi-Regime?!)

Und noch einmal das Beispiel: Bis 1989 sind Menschen, die Nicht-Österreichern bei der Flucht aus ihrem Land geholfen haben, noch vom Landeshauptmann mit Ehrenurkunden ausgezeichnet worden. – Mit diesem Gesetz werden sie mit Tagsätzen, mit Straftagsätzen bis zu einem Jahr bestraft, kriminalisiert. (Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.)

Asylrecht, das bis jetzt gegolten hat. Diese Schutzklausel wird abgeschafft. Diese Menschen, Traumatisierte und Folteropfer, unterliegen keinem besonderen Schutz mehr. Wie können Sie das verantworten, Frau Partik-Pablé?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden lauter Blödsinn! Das ist falsch, was Sie sagen! Lesen Sie das Gesetz! Sie waren in keinem Ausschuss, Sie haben das Gesetz nicht gelesen!) Nein, das sind alles Beispiele! Das ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen noch ein paar Beispiele bringen. Kollege Molterer hat gesagt, dieses Gesetz sei garantiert konform mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt. Sie haben gesagt: Wir garantieren dafür, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist! Wer soll Ihnen noch glauben, Herr Kollege Molterer?! (Beifall bei den Grünen.)

drakonischen, brutalen Maßnahmen verhängen?! Ich finde das letztklassig, und ich finde, das ist genau der Unterschied, den es in Europa nie wieder geben darf, nämlich den Unterschied zwischen Mensch und Mensch, nur weil jemand nicht etwas in der Tasche hat, was wir in der Tasche haben, nämlich den österreichischen Reisepass. (Beifall bei den Grünen.)

Und ein Letztes noch. Kommentatoren haben vermutet, die SPÖ mache das, um hier eine Imagekorrektur, eine strategische Neupositionierung im Bereich Sicherheit vorzunehmen. Ich finde, der Bereich Grundrechte, Menschenrechte, Asylverfahren ist für eine Neupositionierung der völlig falsche Ort. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte von dieser Stelle aus allen Danke sagen, die einen konstruktiven Beitrag zum Zustandekommen dieses Asylgesetzes geleistet haben. Mein besonderer Dank gilt der Frau Innenministerin und ihrem Team: Sie haben da eine großartige Leistung erbracht! – Und es ist ja schon angeklungen, dass es eine Reform ist, die es im Innenressort wahrscheinlich noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich bleibt auch mit dem neuen Asylgesetz eine Insel der Menschlichkeit in allen Belangen, und ich glaube, dass es in keiner Weise einen Grund dafür gibt, dieses Gesetz anzuzweifeln: weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach der Menschenrechtskonvention oder nach unserer Bundesverfassung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Ziel dieses neuen Asylgesetzes ist die Beschleunigung der Verfahren, die Verhinderung von Missbrauch und das konsequente Vorgehen gegen straffällige Asylwerber. Ich glaube – das möchte ich abschließend noch einmal betonen – , dass dieses Asylgesetz wirklich ein Gesetzeskonvolut ist, wo die Menschlichkeit im Vordergrund steht, wo der Asylwerber im Vordergrund steht, der tatsächlich Hilfe braucht, der unsere Unterstützung braucht – aber keinesfalls Asylwerber, die kriminelle Handlungen in Österreich gesetzt haben oder nach Österreich kommen, um kriminelle Handlungen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Wir haben verantwortungsbewusst gehandelt. Andere, Herr Professor Van der Bellen, vornehmlich die Grünen, haben sich von vornherein auf eine Rolle der Besserwisser und der unkonstruktiven Kritiker festgelegt. (Abg. Scheibner: Dass ihr das einmal merkt!) Das ist die Rolle, die Sie selbst gewählt haben – und Ihre Taferldemonstration hat das ja eigentlich bewiesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil Sie vergessen haben, wie das zugegangen ist!) Sie hätten lieber in Kauf genommen, meine Damen und Herren, dass alles so geblieben wäre, wie es in diesem Regierungsentwurf vorgeschlagen war: mit all den Verfassungswidrigkeiten und den Verschärfungen. Das war für uns keine Lösung! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es ein Faktum, dass wir eine Aufstockung des unabhängigen Asylsenates um bis zu 20 unbefristete Richter erreichen konnten. Damit wird es zu einem schnelleren Abbau der etwa 28 000 offenen Verfahren kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Schöne und pietätvolle Worte (Abg. Scheibner: Wer hat denn verhandelt: der Häupl oder der Darabos? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) sind natürlich immer sympathisch. Wir haben uns aber dazu entschlossen, mitzugestalten, weil für uns das Schicksal der betroffenen Menschen wichtig ist und weil wir im Interesse der Bevölkerung unseres Landes handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es freut mich ja, dass Sie sich Sorgen machen über unseren innerparteilichen Zustand, aber ich kann Sie beruhigen: Es ist alles im Lot, und es funktioniert alles bestens (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!), wogegen ich bei Ihrer Partei derzeit nicht so ganz diesen Eindruck gewinnen kann, angesichts des Sinneswandels, den Sie da jetzt vollzogen haben: vom vormaligen Gegner des Asylgesetzes zum jetzt schon fast „Retter“ des Asylgesetzes, wie Sie sich hier darstellen, als ob Sie das jetzt im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen gerettet hätten! – Ganz so ist es nicht, denn die Eckpfeiler wurden nicht verrückt, und die Eckpfeiler sind immer die Tragsäulen eines Gesetzes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters von dieser Stelle aus auch die besten Genesungswünsche an die Kollegen, die heute nicht anwesend sind, denn es dürfte ja gestern in der Klubsitzung eine Epidemie ausgebrochen sein und ein Virus sozusagen die Runde gemacht haben. Wenn man hier in die leeren Reihen der SPÖ blickt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass dies ja nur auf den Gesundheitszustand zurückzuführen sein kann, weil Sie ja doch so eine geschlossene Partei darstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade wir Freiheitlichen sehen es doch als unsere Hauptaufgabe an, als gewählte Mandatare der österreichischen Bevölkerung auch die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten. Es ist hinlänglich bekannt und wurde heute auch schon angemerkt, dass die Interessen der Österreicher, was das Asyl betrifft, ganz klar definiert sind. Es gibt die Asylproblematik in der Bevölkerung, die Umfragen sind ganz klar: Die Österreicher sehen sich in gewisser Weise bedroht durch die Asylproblematik. Deswegen ist es an uns, diese Problematik in den Griff zu bekommen. Das wird sich mit diesem neuen Gesetz auch ermöglichen lassen. Es wird das ein Ende oder eine Einschränkung des Asyl-Tourismus und auch ein Ende des Asyl-Missbrauchs nach sich ziehen – und das sind wir auch unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Teil, der aus meiner Sicht noch viel wichtiger ist, ist eine Einführung in den Bereich der Staatsbürgerschaftskunde, ein Kennenlernen der österreichischen Kultur, denn nur das bietet die Möglichkeit, solche Leute dann langfristig auch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich glaube, dass die Erhöhung der Stundenanzahl von 100 auf 300 sehr zielführend ist und dass sich auch diese Integrationsverpflichtung dann bewähren wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unter Bedachtnahme auf und vor allem in Kenntnis all dieser Materien ist es uns aus unserer Sicht trotzdem gelungen, ein treffsicheres und den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gerecht werdendes Gesetz zu schaffen. Es wird dazu beitragen, dass wir den Asylmissbrauch massiv einschränken, nur all jenen Asyl bieten, die es tatsächlich brauchen – und all jene, die es missbrauchen, auch langfristig daran hindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist und bleibt aus unserer Sicht kein Einwanderungsland. Das heißt aber nicht, dass wir uns gegenüber Asylwerbern, die es wirklich benötigen, verschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren des hohen Nationalrates! Für mich ist es heute hier auf der Regierungsbank ein ganz besonderer Tag, nämlich deswegen, weil wir hier heute ein neues Fremdenrechtspaket beschließen werden, das einerseits vom Grundgedanken des Schutzes von Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention geprägt ist, aber auf der anderen Seite auch mit aller Härte gegen Missbrauch des Systems und gegen Kriminalität vorgehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetzespaket wird nunmehr dafür sorgen, dass Österreich diese Tradition als Asylland wird fortsetzen können – aber ich betone hier ausdrücklich: als Asylland für jene Flüchtlinge, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen und die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllen, nicht aber für jene Flüchtlinge, die über den Umweg des Asylsystems aus anderen, meist wirtschaftlichen Motiven nach Österreich einwandern wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer, wesentlicher Punkt, der für mich mit der erwähnten Beschleunigung des Verfahrens verbunden ist, ist das Recht unserer Bevölkerung auf einen schonungsvollen und sparsamen Umgang mit den Steuermitteln, denn es ist der Aufenthalt von Asylwerbern, die in weiterer Folge kein Asyl in Österreich bekommen werden, ein sehr kostenintensiver Faktor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)

Ich bin mir sicher, dass wir durch dieses Paket zum Wohle Österreichs einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung machen werden. – Danke. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, den vor den Fernsehgeräten sitzenden Abgeordneten der SPÖ gute Besserung zu wünschen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Asylrecht, das keine solide Basis aus Menschenrechten hat, wird auch keine Sicherheit schaffen können! – Das ist eine alte Erfahrung aus gescheiterter und falsch verstandener freiheitlicher, sozialdemokratischer und auch volksparteilicher Sicherheitspolitik. – Und jetzt sind wir wieder dort! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie diesen politischen Fehler machen, dann werden Sie auch in aller Öffentlichkeit für diesen politischen Fehler geradestehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Und an genau diesem Punkt sind wir: Wir müssen das Asylrecht vor einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik schützen, um Menschenrechte und Sicherheit in dieser Republik zu garantieren! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den Grünen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bitte hören Sie auf damit, unser Heimatland Österreich immer schlecht zu reden! (Beifall bei der ÖVP.)

An die Kollegen von der SPÖ, die so plötzlich erkrankt sind: Ich wünsche Ihnen eine baldige Genesung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Es darf nicht sein, dass unsere Tradition der Hilfsbereitschaft ausgenützt wird. Die internationale Kriminalität und die Schlepperbanden müssen wissen, dass in unserem Land nur jene Menschen aufgenommen werden, die auch wirklich Schutz und Hilfe brauchen. Kriminelle Machenschaften, die mit dem Schicksal und der Not anderer Menschen ihr böses Spiel treiben, dürfen bei uns keine Chance haben. (Beifall bei der ÖVP.) Darum sieht das Fremdenpolizeigesetz strengere Strafen bei Scheinehen, Schlepperei und Schein-Adoption vor.

Die Prämisse des neuen Asylgesetzes ist, dass klar unterschieden wird zwischen jenen, die Hilfe brauchen, und jenen, die Hilfe missbrauchen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Für Letztere müssen wirkungsvolle gesetzliche Regelungen und Instrumente vorhanden sein, um dem Missbrauch durch falsche Angaben der Identität, der Staatsangehörigkeit oder durch Vorlage falscher Dokumente und dergleichen entschieden und in entsprechender Form entgegentreten zu können.

Für alle, die aus religiösen, sozialen, ethnischen oder politischen Gründen ihre Heimat verlassen mussten, soll die Asyltradition in Österreich weiterhin hochgehalten werden; es soll ihnen auf unkompliziertem und schnellem Weg Unterstützung und Asyl gewährt werden. Übrigens ist dies auch die Haltung unserer Bevölkerung; und für diese Haltung bedanke ich mich bei Österrreichs Bevölkerung ganz, ganz herzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich bei den beiden Ministerinnen für ihre hervorragende Arbeit und stimme gerne dem vorliegenden Fremdenrechtspaket zu. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz konzentrieren. Vorher gestatten Sie mir jedoch bitte, Frau Präsidentin, dass ich mein Entsetzen und meine Abscheu vor den Terrorakten in London zum Ausdruck bringe. (Allgemeiner Beifall.)

Ebenso ist zu begrüßen, dass Angehörige im Falle des Todes des Partners oder Elternteils oder bei Scheidung oder bei Gewalt in der Familie einen eigenen Aufenthaltstitel erhalten. Das ist von den Interventionsstellen gegen Gewalt verlangt worden, das ist auch in der Petition, die uns überreicht worden ist, gefordert worden, und es freut mich, dass wir das erreichen konnten. Bis jetzt war es so, dass Frauen, die nicht mindestens fünf Jahre lang hier gelebt haben, abhängig waren von ihrem Ehemann, und wenn dieser gewalttätig war, dann konnten sie sich aus dieser Gewaltbeziehung nicht befreien. Wir halten das für sehr wichtig, dass das jetzt geändert wird, denn wir treten gegen jede Gewalt an Frauen ein – egal, von wem sie kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch beim Zuzug von Selbständigen wird es eine sehr strenge Regelung geben. Auch das schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich – egal, ob sie MigrantInnen oder österreichische StaatsbürgerInnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

2004 sind in Wien 3 000 TeilnehmerInnen an den Deutschkursen gefördert worden; 2005 werden es sogar 6 000 Kurse sein. Wien hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer und dem Wiener ArbeitnehmerInnenfonds eine Reihe von weiteren Kursen gefördert. Und sehr, sehr viele der an diesen Kursen teilnehmenden Personen sind Frauen. Auch das ist uns sehr wichtig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher: Wir wollen, dass der erfolgreiche Wiener Weg fortgesetzt wird. – Die Integrationsvereinbarung lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, gerade in Wien werde das vorbildhaft umgesetzt. Der Grund, warum wir dieses Gesetz hier ändern müssen ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Natürlich ist es eine Verpflichtung, und es soll auch eine Verpflichtung sein, denn wir wissen, dass diese Integrationsvereinbarung in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht eingehalten worden ist, dass da alle möglichen Schlupflöcher genutzt wurden. Auch in Wien besteht dieses Problem und ist ungelöst.

Selbstverständlich ist das Erlernen der deutschen Sprache eine der wichtigsten Maßnahmen, um Integration erst zu ermöglichen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass viele der Zugewanderten zwar diese Kurse besuchen wollen, es aber nicht dürfen, weil sie selbst in ihren Familien unter Druck gesetzt werden; das betrifft im Besonderen die Frauen. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass diese Verpflichtung ausgeweitet wird, und ich hoffe, dass Sie das doch noch unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von den Grünen: Man sollte, bei aller Zulässigkeit der Argumentation, schon aufpassen, welche Argumente man bringt und wie man sie hier positioniert. Wenn Sie hier Bilder von Kreisky und Einstein und anderen Verfolgten des Nazi-Regimes und der -Diktatur zeigen und Vergleiche zur Jetztzeit ziehen, so weise ich diese Vergleiche auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Mich hat wirklich gewundert, dass das so ruhig zur Kenntnis genommen wurde.

Das sind die Fälle, meine Damen und Herren, die wir bewältigen wollen, die wir verhindern wollen in der Zukunft! (Abg. Öllinger: Da ändert sich ja nichts!) Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Missbrauch in Zukunft in Österreich nicht mehr möglich ist, und das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie kommen denn die Österreicher dazu, die sehr wohl unterscheiden können, wer wirklich einen Asylgrund hat und wer nicht, dass sie Opfer von derartigen Straftätern werden!?

Missbrauch begehen, sondern dann ist das leider fast die Regel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mit diesem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass jenen, die Asyl brauchen, dieses auch zukommt, dass aber jenen, die es missbrauchen, ein Riegel vorgeschoben wird, damit auch der Glaube an den Rechtsstaat wiederhergestellt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, auch Sie werden mir bestätigen müssen, dass das nur heißen kann: Wenn ich als betroffene Frau dem im Regelfall männlichen Beamten gegenüber geltend gemacht habe, bei mir liegt der Asylgrund „Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung vor“, erst dann bekomme ich mein Recht auf eine Einvernahme durch eine Frau. Vielleicht sollten Sie selber das Gesetz einmal genauer anschauen! (Beifall bei den Grünen.)

hier tun, dass Sie Leute abschieben in Gegenden, die sie noch nie gesehen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Was macht die SPÖ? – Sie stimmt zu! Ist ja nichts dabei, oder? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich weiß schon, es tut weh, Herr Kollege Matznetter, aber Sie können es sich noch immer überlegen, ob Sie zustimmen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Was macht die SPÖ? – Sie stimmt zu! Ist ja nichts dabei, oder? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich weiß schon, es tut weh, Herr Kollege Matznetter, aber Sie können es sich noch immer überlegen, ob Sie zustimmen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Und schließlich haben wir den Fall der Zwangsernährung. Wenn ein Mensch derart verzweifelt ist ob seiner Bedingungen in der Schubhaft, ob der Aussichtslosigkeit seiner Lage, dass er in den Hungerstreik tritt, was macht diese Regierung womöglich mit ihm? – Sie schnallt ihn an Händen und Beinen fest auf ein Bett, fixiert ihn und führt ihm eine Sonde ein, damit sie ihn zwangsernähren kann. (Abg. Murauer: Damit er nicht stirbt!) – Da wird er nicht sterben, meinen Sie, das ist dabei Ihr einziges Bedenken. Ihr einziges Bedenken bei einer groben Menschenrechtsverletzung ist nur: stirbt er oder stirbt er nicht? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, ich weiß, die Zwangsernährung ist ein Thema, das Ihnen zu Recht Bauchweh und Kopfweh macht. Vielleicht sollten Sie auch einen Krankenstand überlegen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Was macht die SPÖ? – Sie sagt: Wir stimmen zu! Wir glauben eh nicht, dass es so weit kommen wird – Das ist Ihre Antwort auf ein Gesetzespaket (Abg. Silhavy: Ihre Antwort ist Polemik!), von dem Sie bis vor ein paar Wochen noch gesagt haben, es sei völlig inakzeptabel. Das müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist reine Willkür, die sich auch gegen Österreicherinnen und Österreicher richtet, gegen jene Menschen, die Flüchtlingen geholfen haben und helfen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Denen stellen Sie jetzt das Strafgesetzbuch in Aussicht.

Das kann nicht die Antwort Österreichs auf die Not von Menschen sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme dazu, Frau Kollegin. Ich habe nämlich enormes Bauchweh, wenn hier mit Bildern gearbeitet und Österreich in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, als wäre es vergleichbar mit dem seinerzeitigen Nazi-Regime. Das ist schlicht und einfach unwahr! Sie arbeiten hier mit Emotionen, die weder der Sache gut tun noch zu einer Versachlichung dieses ohnedies schwierigen politischen Feldes beitragen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Eigenartig, wenn man eine 63-jährige Frau ohne Erfahrung in diesem Bereich als Ressortverantwortliche für einen derart wichtigen Bereich der österreichischen Politik bestellt.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Prokop zu ihrem Werken innerhalb der letzten sechs Monate! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin Glawischnig, Frau Kollegin Stoisits und Frau Kollegin Weinzinger! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Bundesministerin Prokop –: Tolle Performance!) Wir dürfen ganz einfach nicht darauf verzichten, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ich möchte es ganz klar widerlegen, Frau Kollegin Weinzinger, wenn Sie hier herinnen mit Mitteln operieren und so tun, als ob Österreich nichts anderes vorhätte, als Schutz und Hilfe suchenden Asylwerbern etwas aufzuerlegen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... ins Auge sehen können!)

Sie operieren hier mit völlig falschen Zahlen, Frau Kollegin Stoisits. Und – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt – Sie operieren hier mit falschen Annahmen. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) Das ist nicht richtig, was Sie tun! Sie emotionalisieren in einer Sache, in der Sachlichkeit geboten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur nächsten Unwahrheit: Kinder in Schubhaft. – Das gibt es nicht! Es sind keine Kinder in Schubhaft, es gibt eine ganz klare Bestimmung, dass das nicht erlaubt ist. (Abg. Mag. Stoisits: Das wird es aber geben!) Auf Kinder, die abzuschieben wären, sind gelindere Mittel anzuwenden; da werden Wohnungen angemietet. Meine Damen und Herren, erwecken Sie doch nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob wir Kinder einsperren, damit wir sie in Schubhaft nehmen können. Das ist nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bekennen uns zu den Grundsätzen, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen, und dass sie sie rasch bekommen! Das wäre ein Grundsatz, bei dem ich gerne gehabt hätte, dass Sie sich auch einmal dazu bekennen, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Asylland. Österreich hat in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wird in der Zukunft jenen, die in Not sind, auch Hilfe gewähren. Dazu bekennen uns wir von der ÖVP, und das findet heute auch im Asylgesetz seinen Ausdruck. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich bitte alle um Zustimmung zu diesem notwendigen Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es sich nicht leicht gemacht, hier die Entscheidung zu treffen, diesem Fremdenrechtspaket zuzustimmen. Sicherlich nicht zugestimmt hätten wir Regelungen, wie sie in den beiden ersten Entwürfen enthalten waren. Es ist unseren Verhandlungsführern, Kollegen Darabos und Kollegen Parnigoni, zu verdanken, dass diese Bestimmungen entschärft wurden. – Herzlichen Dank, Norbert! Herzlichen Dank, Rudi! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verhehle nicht, dass ich einige Bestimmungen dieses Fremdenrechtspaketes als Jurist sehr kritisch sehe, insbesondere § 115, aber auch andere Bestimmungen. Ich kann Ihnen nur versichern: Wenn die Sozialdemokratische Partei wieder in der österreichischen Bundesregierung ist, werden diese Problembereiche beseitigt werden! (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Wir stehen gegenüber bestimmten Problemen auch für eine andere Auslegung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: ... mit der ÖVP eine große Koalition!)

Ich meine als Konsumentenschützer der SPÖ, nachdem sich der Datenschutzrat hier durch ein wirklich exzellentes Gutachten bewährt hat: Denken Sie darüber nach, ob diese Konfiguration eines Konsumentenschutzrates nicht ebenfalls Eingang in die österreichische Rechtsordnung finden könnte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Menschenhandel. Das lehnen wir ab, und daher sind wir in diesem Bereich für eine Verschärfung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden daher für dieses Gesetz, für dieses Gesamtpaket stimmen, weil auch in anderen Bereichen wie etwa dem Niederlassungsrecht Vorteile zu sehen sind. In der Gesamtbeurteilung sagen wir, dieses Gesetz entspricht der österreichischen Verfassung und sichert den Schutz für die Schutzbedürftigen, nämlich diejenigen, die tatsächlich Flüchtlinge sind und zu uns kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Hlavac, Sie haben vorhin die verpflichtenden Deutschkurse angesprochen, die Frauen machen sollen. – Ich finde es sehr gut, dass gerade jene Frauen, die von den Ehemännern nicht die Erlaubnis dazu hatten – und da wissen wir, dass es einige waren –, nun die Möglichkeit haben, ihre Unabhängigkeit dadurch zu erreichen, dass sie verpflichtend Deutschkurse machen müssen und daher bessere Chancen haben, sich in Österreich integrieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Weinzinger, Sie beschäftigen sich immer sehr viel mit Frauenrechten. Etwas haben Sie heute nicht erwähnt, weil das etwas Positives ist; aber es ist für die Grünen natürlich schwer, in diesem Gesetz auch etwas Positives zu sehen. Gerade bei der Familienzusammenführung wird in Zukunft der völligen Abhängigkeit, die bis jetzt bestanden hat, entgegengewirkt, weil die Frauen ab sofort eine eigene Aufenthaltsmöglichkeit haben, auch dann, wenn der Mann strafbar wird. Das ist gerade dann wichtig, wenn Gewalt gegen die Frauen angewendet wird. Diese haben sich ja bis jetzt nicht getraut, irgendwo Anzeige zu erstatten, weil sie damit rechnen mussten, dass sie dadurch ihren Aufenthaltstitel verlieren. Gerade das ist ein positiver Punkt, der auch in Richtung jener Petition wirkt, die wir unter Tagesordnungspunkt 2 nun ebenfalls mit behandeln, dass wir nämlich alles tun, um der Gewalt gegen Frauen in der Familie entgegenzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Frauen in Österreich im 21. Jahrhundert – ganz egal, ob es Österreicherinnen oder Migrantinnen sind – männlicher Gewalt hilflos ausgeliefert sind. Es muss ganz einfach von allen Menschen zur Kenntnis genommen werden, dass die Zeit eines uneingeschränkten Patriarchats in Österreich (Präsidentin Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Frauen in Österreich im 21. Jahrhundert – ganz egal, ob es Österreicherinnen oder Migrantinnen sind – männlicher Gewalt hilflos ausgeliefert sind. Es muss ganz einfach von allen Menschen zur Kenntnis genommen werden, dass die Zeit eines uneingeschränkten Patriarchats in Österreich (Präsidentin Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend darf ich sagen: Ich bin für ein humanes und vor allem schnelleres Asylverfahren, aber Missbrauch muss verhindert werden. Die Menschenrechte dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden, aber auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande darf nicht auf der Strecke bleiben. Ich danke der Frau Bundesminister für die Vorlage dieses ausgewogenen Fremdenrechtspakets, dem ich gerne meine Zustimmung gebe. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also keine Begrenzung auf zwei Monate. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders die Frau Innenministerin darf ich daran erinnern, dass die SPÖ immer wieder für ein eigenes Verwaltungsgericht für Asylverfahren plädiert hat. Wir halten diese Forderung weiterhin aufrecht, weil wir die Rechtsstaatlichkeit hier mehr denn je garantieren müssen. Daher ist alles zu unternehmen, alle Bemühungen zur Schaffung eines Asylgerichts müssen fortgesetzt werden. Daher hoffe ich auch, dass dieser gemeinsam zu beschließende Entschließungsantrag dann wirklich auch zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir treten für einen respektvollen Umgang mit allen Menschen ein! Und diesen Weg werden wir auch gemeinsam in Zukunft weitergehen. Wir werden darauf achten, dass gerade in diesem sensiblen Bereich des Fremdenrechts und Asylwesens die Gesetze im Geiste der Humanität und der Menschlichkeit vollzogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

schenhändlern, Schleppern, Extremisten und Terroristen wird es kein Zwinkern mit dem linken Auge geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiss, der zwischen Regierung und SPÖ ausgehandelt worden ist. Nach Abwägung aller Pros und Kontras und unter Einbeziehung dieser wichtigen Aspekte werde ich diesem Gesetz meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits hat gesagt: Jeder Staat hat das – Pardon – jeder Staat hat das Recht, ... (Der Redner versucht, das Mikrophon einzurichten, was Rückkoppelungsgeräusche verursacht. – Ruf bei der SPÖ: Hände weg!) Hände weg, ja. – Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Missbrauch zu wehren.

Das Recht auf Leben haben wir zu erfüllen. Deswegen verstehe ich nicht, dass, wenn jemand sich entschieden hat, seine Interessen durch einen Hungerstreik durchsetzen zu wollen, und er dann knapp vor dem Verhungern lebensrettende Maßnahmen von uns bekommt, dies als Folter oder als etwas anderes bezeichnet wird, sondern ich denke, wir haben die Verpflichtung, Menschen in unserem Staat am Leben zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist unterm Strich wirklich ein gutes, ein ausdiskutiertes, ein humanes Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu, meine geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien, lade ich Sie wirklich ein. Lassen Sie dem Ressort die notwendige Unterstützung zukommen, damit diese Personalaufstockungen auch vorgenommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenleben braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wir müssen – das steht uns allen hier gut an – die Menschen, die in diesem Land leben, ernst nehmen und ihre Befürchtungen ernst nehmen. Ich glaube, die kennen wir alle. Daher ist es ein gutes Gesetz, und daher sollten wir dem auch alle zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das finde ich sehr schade. Ich finde, das ist keine ehrliche Diskussion, und ich finde, das geht auch – zumindest meinem Gefühl nach – an einem großen Problem der Asylproblematik vorbei, nämlich dass wir uns alle gemeinsam Gedanken darüber machen sollten, menschliche Schubhaftbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wirklich von Herzen wünschen, dass wir viel mehr über ein anderes, über ein menschlicheres Mittel als die Schubhaft für unbescholtene AsylwerberInnen sprechen würden. Frau Bundesministerin Prokop hat es heute in ihrer Rede auch schon gesagt, dass man da Maßnahmen finden sollte. Die Frau Bundesministerin ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht kann man es ihr ausrichten: Wir werden sie immer daran erinnern, denn das ist auch ein ganz großes Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen, obwohl ich schon zugebe, dass auch ich Bedenken hatte und dass ich sehr viele Stunden über diesem Regierungsvorschlag gesessen bin. Ich finde, es ist eine ungeheuerliche Unterstellung von Kollegen Pilz, dass er meiner Fraktion und auch mir unterstellt, dass wir auf Grund von Umfragewerten diesem Gesetz heute zustimmen. Das ist für mich einfach ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion auch noch eines sagen: Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass die Regierungsparteien den Entwurf dieses Asylgesetzes auch alleine mit einfacher Mehrheit hätten durchbringen können. Warum wir uns entschlossen haben, mitzuverhandeln, war, ein verfassungskonformes, ein menschenrechtskonformes Asylgesetz zu beschließen, ein Asylgesetz zu beschließen, das vor allem die Verfahren beschleunigt. Ich glaube, das wollen wir alle. Das war unser Ziel, das haben wir erreicht, und deshalb stimmen wir diesem Gesetz heute auch zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte mir gewünscht, dass die Frau Bundesministerin in ihrem Beitrag vielleicht ein einziges Mal unsere Verhandler namentlich genannt hätte und sich auch bei ihnen bedankt hätte. Ich möchte mich bei Norbert Darabos und Rudi Parnigoni bedanken (Beifall bei der SPÖ) für ihre Hartnäckigkeit und ihre Verhandlungen, die es erst möglich gemacht haben, dass es heute ein Gesetz gibt, dem wir zustimmen können.

Erlauben Sie mir noch einen Schlusssatz. Ich möchte zum Schluss betonen, dass es mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, dass wir alle, die wir hier gemeinsam in diesem Hohen Haus sitzen, dazu beitragen, dass in Österreich ein Klima herrscht, in dem Schutz und Würde der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Ängste gegenüber Fremden geschürt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist gewiss, dass es sich hier um eine sehr sensible Materie handelt. In langen und intensiven Gesprächen wurden vielfach mildere, manchmal auch strengere Auslegungen des Verfahrens verlangt. Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wurde ein guter und gangbarer Weg gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das neue Asyl- und Fremdenpolizeigesetz härtet Österreichs Schutzdamm. Der Rechtsstaat muss in diesem Fall auch Stärke zeigen. Wird er zahnlos, kehrt das Gesetz des Dschungels zurück. Der nächtliche Park – die Verunsicherungen sind stark. Weltoffenheit ist Grundlage herausragender Leistungen. Den echten Flüchtlingen, die auf Hilfe angewiesen sind, reichen wir die Hand. Sie finden in Österreich Schutz, Asylbetrüger nicht. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte unserer Frau Minister gemeinsam, ich glaube, mit über 80 Prozent unserer Bevölkerung für die hervorragende Gesetzesvorlage danken und werde dieser gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs wünsche ich den Abgeordneten Posch, Trunk, Kuntzl, Muttonen und Einem baldige Besserung, die wahrscheinlich auf Grund der SPÖ-Klubsitzung ihre Krankheit bereits vor einigen Tagen verspürt haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich daher, dass dieses Asylgesetz heute mit großer Mehrheit beschlossen wird, und danke auch allen, quer durch die Parteien, die hiezu etwas beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich möchte mich an dieser Stelle als Mandatar des Bezirkes Baden, so wie du (in Richtung des Abg. Brosz) auch einer bist, bei der Bevölkerung von Traiskirchen dafür bedanken, dass sie letztendlich auch die Last der Asylpolitik in den letzten Jahrzehnten getragen hat. Aber durch eine gezielte, vernünftige und praxisorientierte Asylpolitik ist diese Last für Traiskirchen in den letzten Jahren deutlich besser geworden. – Dafür danke!

Danke auch an die Frau Bundesminister dafür, dass sie hier solch einen praxisgerechten Gesetzestext mit erarbeitet hat. Danke allen, die heute zustimmen werden. Die Bevölkerung in Österreich weiß, was sie an diesem Hohen Haus und an jenen Mandataren hat, die heute zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auf einige Vorredner eingehend, stelle ich mir die Frage, wenn es Ihnen, insbesondere den Bürgermeistern einiger Gemeinden, so ein Anliegen ist, Traiskirchen als Flüchtlingslager zu schließen: Vielleicht sagen Sie auch, was Sie mit den Flüchtlingen machen würden? – Wir Grüne würden vorschlagen, dass man für jeden Flüchtling eine menschengerechte Unterkunft und ausreichende Versorgung in jedem Fall sicherstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Dass man dann aber dazu übergeht und so klammheimlich in einen Entschließungsantrag hineinschreibt: „Insbesondere soll bei traumatisierten Personen keine Zurückschiebung erfolgen.“, während man gleichzeitig einem Gesetz zustimmt, in dem genau diese Schutzklausel für traumatisierte Personen gestrichen wird, das ist – im besten Falle – schizophren. Seien Sie mir nicht böse! Es fällt mir manchmal schwer, Ihr Bemühen ernst zu nehmen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, sich das in einer Entschließung zu wünschen, aber gleichzeitig einem Gesetz zuzustimmen, mit dem das Abschieben von traumatisierten Personen erleichtert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Puswald.)

Wir werden diesem Entschließungsantrag trotzdem unsere Zustimmung geben, weil wir glauben, dass damit dringlich notwendige Dinge angesprochen werden. Und wir hoffen, dass Sie es damit ein bisschen ernster nehmen als mit Ihrer Kritik am Asylgesetz in den letzten Monaten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Darabos, ich brauche es Ihnen nicht noch hundertmal zu sagen, Sie haben es von Ihren Vorfeldorganisationen bis zu den gesamten Zivildienstvertretungsorganisationen ohnehin schon hundertmal gehört: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Herr Darabos, dass Sie neun Monaten zustimmen, und auch nicht für die Tatsache, dass Zivildiener auch in Zukunft gleich schlecht gestellt sind wie jetzt. Da haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Grünen.)

dienstgesetz alles so geblieben wäre, wie es jetzt ist, nämlich bei den zwölf Monaten, und Sie nur ein bisschen politisch geschickt wären, dann hätten Sie das ganze Desaster der ÖVP umgehängt, denn diese hätte nämlich verhindert, dass der Zivildienst verkürzt wird. Sie haben aber keine Forderungen gestellt! (Beifall bei den Grünen.)

Außer der Reduktion auf neun Monate, die sowieso durchgegangen wäre, weil es vom ersten Tag an klar war – das haben der Herr Vorsitzende und alle anderen nicht bestritten –, dass wir auf neun Monate reduzieren müssen, ist nichts herausgekommen. Sie haben eine wichtige Chance verspielt. Ich weiß nicht, warum Sie die Zivildiener geopfert haben. Sie brauchen es mir auch nicht zu erklären, aber Sie werden es anderen erklären müssen. Ich finde es nur schade, dass Sie die Zivildiener weiterhin ausbeuten, obwohl Sie es waren, der mit mir gesagt hat: Zivildiener dürfen nicht mehr ausgebeutet werden. Sie machen es aber auch in Zukunft. Das ist traurig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr! Ihnen darf ich schon mitgeben: Heute ist ein guter Tag für den Zivildienst und vor allem auch für die österreichischen Zivildiener. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

kürzten wir den Zivildienst um die Hälfte, nämlich auf sechs Monate, würden wir nicht 10 000 Zivildiener, sondern 20 000 Zivildiener benötigen, damit wir unser Gesundheits- und Sozialsystem so aufrechterhalten können, wie es derzeit ist, und das wollen wir. Jeder, der die vier Grundrechnungsarten beherrscht, weiß, dass sich das rein rechnerisch einfach nicht ausgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist, dass vor allem bei den Rettungsorganisationen sehr lange Ausbildungszeiten bei den Zivildienern nötig sind, die bis zu zehn Wochen dauern. Es gibt auch von Blaulichtorganisationen Beschlüsse, die feststellen, dass es bei einer Zeit unter neun Monaten für sie undenkbar ist, Zivildiener zu nehmen. Darauf nehmen wir Rücksicht, weil wir wollen, dass der Zivildienst auch in Zukunft vor allem in diesen Organisationen verbleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort möchte ich noch zum SPÖ-Modell anfügen. Die SPÖ hat zum Schluss vorgeschlagen: sechs plus drei. Das heißt, jene, die den Zivildienst bei den Blaulichtorganisationen leisten, sollen neun Monate Dienst machen, alle anderen sechs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse: Das ist eine Diskriminierung innerhalb der Zivildiener. Dem konnten wir beim besten Willen nicht zustimmen. Das geht nicht, das ist in der Praxis nicht durchführbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein sehr wichtiger Punkt und eine sehr wesentliche Verbesserung für unsere Zivildiener ist die Anhebung der Grundpauschale um 70 € auf 256 €. So wird mit den Präsenzdienern gleichgezogen. 70 € mehr pro Monat sollte man schon auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ergibt immerhin Mehrkosten von 8,8 Millionen €. Das heißt, dass dieser Bundesregierung und dem Staat Österreich der Zivildienst sehr wohl etwas wert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Zivildienstserviceagentur wird ab 1. Oktober 2005 wieder ins Bundesministerium eingegliedert. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der jetzigen Zivildienstverwaltungs-GmbH bedanken. Dort wird hervorragend gearbeitet. Es gibt eine sehr rasche und gute Beratung und Betreuung der Zivildiener. – Herzlichen Dank den Mitarbeitern der Zivildienstverwaltungs-, in Hinkunft Zivildienstserviceagentur. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein strittiger Punkt, auf den Frau Kollegin Haidlmayr sehr intensiv eingegangen ist, ist der Punkt der Verpflegung. Wir wissen, dass es sehr unterschiedliche Situationen bei den Trägerorganisationen gibt. Viele Zivildiener werden verpflegt oder werden sehr kostengünstig verpflegt. Wir haben einen Entschließungsantrag, der aussagt: Sobald das Enderkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, wird die Ministerin per Verordnung eine Mindestgrenze beim Verpflegungsgeld festlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Ministerin Prokop, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei unseren Klubsekretären, allen Kollegen im Parlament und vor allem den Experten in der Reformkommission bedanken. Ich denke, alle waren um eine gute Lösung bemüht. Diese gute Lösung liegt mit wesentlichen Verbesserungen für die Zivildiener zur Abstimmung vor, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP: Bravo! – Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie alles zusammenzählen, dann sehen Sie, das ist ja kein billiger Pflegedienst, Krankentransportdienst und so weiter mehr, sondern ein ausgesprochen unsinniges und teures System. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird nach Schengen II auch in Österreich zu einer ernsthaften Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht kommen. Wie die Bundesrepublik und viele andere Staaten der Europäischen Union wird auch Österreich früher oder später die Wehrpflicht abschaffen, und dann ist es mit dem Zivildienst automatisch vorbei, weil die Fortführung des Zivildienstes ohne Präsenzdienst menschenrechtskonventionswidrig wäre: Das wäre Zwangsarbeit nach der Menschenrechtskonvention, und das geht nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Sie wissen ganz genau, dass wir mit der Änderung der europäischen Sicherheitspolitik auf einen offenen Pflegenotstand hinsteuern, weil es dann plötzlich keine Zivildiener mehr geben wird, und tun so, als ob das kein Problem wäre! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das war beim Asyl so, und das ist auch beim Zivildienst so. Überlegen Sie sich das! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist wirklich nicht unser Problem! Obwohl es uns lieber wäre, wenn die Opposition hier gemeinsam auftreten könnte! Was ist beim Zivildienst geschehen? – Die SPÖ gewinnt beim Verfassungsgerichtshof, verzichtet dann aber auf die Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, nützt nicht einmal ihre Zweidrittelmehrheitsbeschaffungsposition aus, gibt nach – vielleicht auf Grund schlechterer Nerven, vielleicht auf Grund irgendwelcher taktischer Kalküle, die Motive dafür sind mir verborgen geblieben – und lässt sich von der ÖVP unter

Faktum bleibt, dass wir in beiden Punkten – und das war vor Monaten noch nicht abzusehen – eine rot-schwarz-blau-orange Koalition haben, und das ist eine Koalition, die auf Kosten von Menschenrechten und auf Kosten der Qualität der Pflege geht und die auch auf Kosten der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, Ihre Demagogie in Ehren, aber seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage: Sie wissen genau, dass Sie Unrecht haben! Sie haben – das sage ich Ihnen gleich am Beginn – nicht die Stärke im Parlament, um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verhindern. Es ist eben so, dass nur die Sozialdemokratie diese Stärke hat und dass die Sozialdemokratie deswegen auch für sich selbst abschätzt, wenn es um Zweidrittelmaterien geht, welchem Gesetzesbeschluss sie zustimmen und welchen Gesetzesbeschlüssen sie nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen gleich am Beginn: Ich werde den Abänderungsantrag auch einbringen. Wissen Sie, wer im Ausschuss für sechs Monate Zivildienst gestimmt hat? – Die Sozialdemokratie! Die grüne Fraktion hat nicht für sechs Monate gestimmt! Das war eine interessante Vorgangsweise im Innenausschuss: Die einzige Partei in diesem Haus, die im Innenausschuss für sechs Monate gestimmt hat, war die Sozialdemokratie! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Das heißt, dass die SPÖ in erster Linie für die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit analog zum Wehrdienst ist und dass die SPÖ für sechs Monate Zivildienst ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass neun Monate besser als zwölf Monate sind. Wer immer das nicht zur Kenntnis nimmt, sieht die Realitäten nicht. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich bin mit der ÖVP in dieser Frage nicht einer Meinung. Aber um Himmels willen, es muss doch jeder in Österreich verstehen, dass neun Monate besser sind als zwölf Monate! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen! Dass Sie als Partei, die keine Verfassungssperrminorität hat, so dieses Kleingeld wechseln wollen, das sehe ich ein! Es tut mir auch Leid, dass wir einander heute sozusagen ein Match Darabos und SPÖ gegen Grüne liefern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Aber man muss doch in dieser Frage ehrlich sein!

Wir haben mit Frau Minister Prokop ausgemacht – und ich verlasse mich auf die Handschlagqualität –, dass das Verfassungsgerichtserkenntnis festlegt, wie hoch die Verpflegung für Zivildiener sein wird. Das kann auch höher als 11,60 € sein, zumal Sie wie ich wissen, dass im letzten Verfassungsgerichtshoferkenntnis von13,60 € die Rede war. – Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof im Herbst eine ähnliche Regelung verabschieden wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zweiter Punkt: Wir haben in den Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt – und Sie haben den Entwurf in Händen gehabt –, dass es keinen Zivildienst für Frauen gibt und dass es keinen Zivildienst für EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger gibt. (Abg. Haidlmayr: Das wäre sowieso nicht gekommen!) Das hätte nämlich geheißen, dass durch die Hintertür in diesem Bereich Sozialdumping um 400 € X eingeführt worden wäre, dass wir im Sozialbereich ungarische, slowakische, slowenische, polnische „Freiwillige“ – unter Anführungszeichen – in Österreich gehabt hätten. – Die Sozialdemokratie hat durchgesetzt, dass das im Gesetz nicht kommen kann, und darauf bin ich stolz und dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Unter diesen Voraussetzungen und Prämissen können wir diesem Kompromiss zustimmen. Er ist gut für die Zivildiener. Er ist gut für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Die Zeit des Zivildienstes soll als gewonnene Zeit für den Einzelnen erlebt werden. Seine persönlichen Erfahrungen, seine zusätzlichen Qualifikationen, vor allem hinsichtlich sozialer Kompetenz, sollen deutlich und klar dokumentiert werden. Das heißt, es sollen ein Kompetenznachweis und ein Praxisnachweis eingeführt werden. In Zukunft sollen – und daran müssen wir noch weiter arbeiten – die Kenntnisse und Fähigkeiten, die erworben wurden, dann auch im praktischen Leben Verwendung finden können. Wir sind diesbezüglich in Gesprächen mit den Ländern, aber auch mit dem Gesundheits- und Sozialministerium, um eine eventuelle Anrechnung für künftige Ausbildungen etwa im Sozial- und Behindertenbereich, in der Alten- und Krankenbetreuung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Darüber hinaus wollen wir die Ableistung des Dienstes erleichtern. Wir streben flexiblere und zusätzliche Zuweisungstermine an, damit Beruf und Studium besser planbar werden und vor allem auch die freiwillige Verlängerung leichter wahrgenommen werden kann. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor allem den Parlamentsfraktionen für die aktive Beteiligung an diesem Erneuerungsprozess ein Dankeschön sagen. Wir haben versucht, alle Meinungen ernsthaft zu prüfen, in den Entscheidungsprozess einzubinden und nach größter Machbarkeit auch umzusetzen. Der Zivildienst wird, wie es verfassungsgemäß vorgesehen ist, auf der Grundlage eines breiten parlamentarischen Konsenses verkürzt und gleichzeitig wesentlich attraktiver gestaltet. Damit glaube ich – und ich bin überzeugt davon –, dass ein wichtiger Beitrag für die soziale Sicherheit auch im Interesse der Zivildiener geleistet werden kann. Ich möchte noch einmal ein herzliches Danke für den breiten Konsens sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie glauben immer, Sie haben an den Grünen einen guten Freund gefunden. Herr Darabos bettelt fast, dass Frau Haidlmayr seinen Standpunkt versteht, aber das wird sie nie tun. Wie gesagt, Sie haben keinen Kumpel gefunden, der mit Ihnen durch dick und dünn geht, sondern Sie haben eine Partei gefunden, die nur ihre eigene sehr enge Sicht durchsetzen möchte und jeden anderen durch Sonne und Mond haut, der nicht mitgeht. Merken Sie sich das, mit uns haben Sie einen viel treueren Partner als mit den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme jetzt auch auf die Dauer zu sprechen, darauf, was von Seiten der Trägerorganisationen dazu gesagt wurde. Das Rote Kreuz und auch die Lebenshilfe haben gesagt, zwölf Monate waren ideal für sie, weil die Zivildiener eine außerordentlich wichtige Aufgabe erfüllen. Unser gesamtes Sozialsystem könnte ohne Zivildiener nicht existieren, das muss man zugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwölf Monate waren gerade ausreichend. Man darf nicht vergessen, diese Menschen müssen eingeschult werden, müssen sich eingewöhnen und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Frau Haidlmayr, Sie waren lange genug am Rednerpult, jetzt lassen Sie bitte mich einmal reden!

(Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage nur abschließend: Es war und ist ein vernünftiger Kompromiss, und diesem Zivildienstgesetz kann jederzeit zugestimmt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss: Frau Kollegin Partik ist im Moment nicht da, aber ich möchte ihr schon – du richtest es ihr aus, danke – Folgendes sagen: Wir verhandeln natürlich auch mit den Grünen, und wir wollen auch die Grünen von unseren Standpunkten und unseren Positionen überzeugen. Aber es ist manchmal schwierig – Kollegin Partik kommt gerade in den Saal –, das möchte ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ja, ich habe es versucht!

Was das Thema Ausschließen betrifft: Ich glaube, das ist mehr mit der SPÖ besetzt, denn wir sind dafür bekannt, mit jedem zu sprechen; Sie hingegen haben das, glaube ich, schon einmal etwas anders artikuliert. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich absolut im Namen all jener, die sich freiwillig für den Dienst im Bundesheer entscheiden, denn das haben sich diese Leute nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

betrifft, um dem Hauptzweck nachzukommen – der Verteidigung des Landes im Rahmen des Wehrdienstes. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss schon sagen, es ist für einen jungen Menschen eine große Freude, gerade während der letzten Tage und auch Wochen hier im Hohen Haus tätig zu sein. (Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Regler.) Wir haben erst jüngst den Präsenzdienst auf sechs Monate verkürzt, heute verkürzen wir den Zivildienst, und Ende der Woche besprechen wir noch große Bildungspunkte, die Auswirkungen für junge Menschen haben. – Da sieht man, dass das österreichische Parlament und diese Bundesregierung wirklich jugendgerechte Politik betreiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss schon sagen, es ist für einen jungen Menschen eine große Freude, gerade während der letzten Tage und auch Wochen hier im Hohen Haus tätig zu sein. (Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Regler.) Wir haben erst jüngst den Präsenzdienst auf sechs Monate verkürzt, heute verkürzen wir den Zivildienst, und Ende der Woche besprechen wir noch große Bildungspunkte, die Auswirkungen für junge Menschen haben. – Da sieht man, dass das österreichische Parlament und diese Bundesregierung wirklich jugendgerechte Politik betreiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

wichtig es ist, dass es jemanden in diesem Land gibt, der Politik für junge Menschen gestaltet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher hoffe ich, dass wir uns künftig doch verstärkt in Richtung der sechs Monate bewegen werden. Wir halten unsere Forderungen aufrecht, betrachten diese neun Monate als ersten Schritt in die richtige Richtung und sehen in dem vorliegenden Kompromissvorschlag die Bemühungen um eine gemeinsame Lösung. Jetzt haben wir ein erstes Etappenziel erreicht und werden daher dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass die Zivildienstserviceagentur sehr massiv kritisiert wurde, als wir sie hier beschlossen haben. Aus der Praxis kann man nun behaupten und diese Kritik daher richtig stellen, dass die Zuweisungen sehr gut funktionieren und durch diese Eingliederung auch in Zukunft sehr gut funktionieren werden. (Beifall des Abg. Wöginger.)

Mit dieser Novelle wurde ein lang gehegter Wunsch vieler junger Menschen umgesetzt. Ich freue mich natürlich als ÖVP-Abgeordneter auch mit der jungen Volkspartei darüber. Wir sichern 1 000 sozialen Einrichtungen in Österreich, dass sie zukünftig kostengünstig, punktgenau und leistbar soziale Dienstleistungen erbringen können. Es lebe ein fairer, gerechter und verlässlicher Zivildienst! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen Gleichheit und Gerechtigkeit. Sechs Monate für Grundwehrdiener, daher aliquot neun Monate für die Zivis. (Abg. Haidlmayr: Sechs Monate!) Das ist doch rechnerisch jeweils eine Verkürzung um ein Viertel und daher einwandfrei gerecht! Die Parität ist damit wieder gewährleistet, und die GWDs wie auch die Zivildiener können ihre hervorragende Arbeit einerseits im Sozialdienst und andererseits im Sicherheitsdienst tun. – Gewinner sind alle (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen): die Jungmänner, weil sie nun sechs beziehungsweise neun Monate ableisten müssen – die sind auch genug –, und unsere Bürgergesellschaft, weil beide Institutionen ungestört weiterarbeiten können und ihre Aufgabe hervorragend erfüllen werden.

Frau Haidlmayr, es ist doch alles in Ordnung, oder? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich muss meinem Kollegen August Wöginger auch einmal seitens der ÖVP-Fraktion und seitens der jungen ÖVP danken: für seine Arbeit und für seinen Einsatz im Rahmen der Zivildienstreformkommission! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)

Man kann es vielleicht auch so ausdrücken: Die Grünen behaupten, dass die SPÖ alles verspielt hat. Ich sage aber zu den Grünen: Diejenigen, die bei den Verhandlungen über eine der wichtigsten Einrichtungen, was die Unterstützung des Sozial- und Gesundheitssystems betrifft, von einem Spiel reden, haben sich eigentlich automatisch selbst disqualifiziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Herrn Abgeordnetem Pilz muss man sagen: Vor lauter – wie er es immer betont – Weit-Weit-Weitschauen hat sich mittlerweile der Blick der Grünen, was die Realität betrifft, sehr getrübt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinn muss ich sagen: Ich weiß wie auch alle anderen, die Militärdienst geleistet haben, was Kasernierung war, ich weiß, was Uniform war, ich kenne die juridische und militärische Disziplin und die gerichtlichen Sachen. Dafür besteht überall eine Notwendigkeit, aber auch für die heutige Zivildienstgesetz-Novelle. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wird eine öffentliche Veranstaltung organisiert, wo angeblich Daten und Fakten präsentiert werden – aber die Daten und Fakten, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hat letztendlich der Rechnungshof vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend), und die sind, Kollege Fasslabend, vernichtend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Die Kritik ist vernichtend, und das sollten Sie und Ihre Partei endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird eine öffentliche Veranstaltung organisiert, wo angeblich Daten und Fakten präsentiert werden – aber die Daten und Fakten, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hat letztendlich der Rechnungshof vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend), und die sind, Kollege Fasslabend, vernichtend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Die Kritik ist vernichtend, und das sollten Sie und Ihre Partei endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird eine öffentliche Veranstaltung organisiert, wo angeblich Daten und Fakten präsentiert werden – aber die Daten und Fakten, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hat letztendlich der Rechnungshof vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend), und die sind, Kollege Fasslabend, vernichtend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Die Kritik ist vernichtend, und das sollten Sie und Ihre Partei endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie werden mir da doch wohl zustimmen, wenn ich sage: Das ist ein klassischer Entlassungsgrund. In jedem Unternehmen ist solch ein Geschäftsführer am selben Tag hinausgeschmissen. – Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Sie haben, Frau Ministerin, heute noch ein letztes Mal die Gelegenheit, hier die entsprechenden Worte zu finden und Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Für mich persönlich hat sich das Bild so dargestellt: Nur der, der arbeitet, macht Fehler. Wer nicht arbeitet, der kann keine Fehler machen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Generaldirektor Seipel und auch die Auskunftspersonen und die Mitglieder des Kuratoriums haben im Ausschuss sehr vieles aufgeklärt und sind sehr offen Rede und Antwort gestanden. Wer im Ausschuss dabei war, der wird bestätigen müssen (Abg. Mag. Lapp: Nein!), dass vieles von der Kritik nicht in dem Maße, wie sie geübt wurde, gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich war schon im richtigen Ausschuss, und ich habe sehr intensiv an diesen Beratungen teilgenommen. Es hat zwar Kritikpunkte betreffend den finanztechnischen und den buchhalterischen Bereich gegeben, aber es gibt keine strafrechtlichen Tatbestände. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist ein Pilotprojekt, wo man sagen kann: Trotz Fehler ist das Kunsthistorische Museum eine Erfolgsgeschichte. Es gab in fünf Jahren mehr als 100 Sonderausstellungen und 6,6 Millionen Besucher. Der Eigendeckungsgrad (Abg. Mag. Kogler: Der Eindeckungsgrad!) konnte von 37,3 Prozent auf 40,9 Prozent gesteigert werden, Kollege Kogler. (Beifall bei der ÖVP.)

Doch was passiert? – Es passiert überhaupt nichts. Es gibt nur leere Versprechungen. Es sind schon wieder einige Wochen vergangen, und Sie überlegen noch immer. Sie haben ein ganzes Jahr Zeit gehabt, zu überlegen, was denn alles geändert werden könnte, und wenn da jetzt nicht bald etwas passiert, verliert auch die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)

Ich fordere Sie noch einmal auf beziehungsweise bitte Sie, Frau Ministerin, die Konsequenzen in folgender Weise zu ziehen: erstens Ablöse des Direktors und zweitens neue Museumsgesetze, die derartige Geschehnisse nie wieder zulassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben angedroht, Sie werden Leichen ans Tageslicht fördern. (Abg. Öllinger: Mumien!) – Also bisher ist es Ihnen nicht gelungen, Leichen ans Tageslicht zu fördern. Sie bringen immer wieder dieselbe Leiche daher, das nennt man „ausbanln“. Das machen Sie: immer wieder dieselben Missstände aufzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber, Frau Minister, generell glaube ich schon, dass man den Museumsdirektoren überhaupt klarmachen müsste, dass sie nicht ihr Privateigentum verwalten, sondern dass es sich dabei um öffentliches Eigentum handelt, weshalb sie besonders hohe Sorgfalt aufzuwenden haben. Das ist außerordentlich wichtig, dass man ihnen das klarmacht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Das trifft zu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Hören Sie mir doch zu! Sie waren schon am Wort, warum lassen Sie jetzt nicht mich reden? (Abg. Scheibner: Unhöflich! Sehr unhöflich! Keine Manieren!) Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das trifft auf den ... (Abg. Dr. Puswald – nicht von seinem Sitzplatz aus –: ... Realitätsverweigerung!)

Das trifft zu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Hören Sie mir doch zu! Sie waren schon am Wort, warum lassen Sie jetzt nicht mich reden? (Abg. Scheibner: Unhöflich! Sehr unhöflich! Keine Manieren!) Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das trifft auf den ... (Abg. Dr. Puswald – nicht von seinem Sitzplatz aus –: ... Realitätsverweigerung!)

Am Wort ist Frau Abgeordnete Partik-Pablé! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Sie können sich zu Wort melden und mit mir reden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man natürlich die Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen, aber man darf auch nicht das Ganze aus den Augen verlieren (Abg. Öllinger: Das glaube ich! Sie wissen schon, was das Ganze ist!), nämlich dass das Kunsthistorische Museum vom künstlerischen Standpunkt sehr gut geführt worden ist, dass es erstklassige Ausstellungen gegeben hat und dass Direktor Seipel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich komme zum Schluss. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Sie sitzen auch nicht auf Ihrem Platz, Frau Kollegin Silhavy, und machen einen Zwischenruf. (Abg. Dr. Puswald: Frau Platzanweiserin! – Abg. Dr. Wittmann: Wer führt jetzt die Sitzung?)

Meine Damen und Herren! Hören Sie jetzt endlich einmal auf, runterzumachen, sondern bekennen Sie sich dazu, dass wir weltweit anerkannte Museen in Österreich bieten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn Folgendes feststellen: Es gibt im Kunsthistorischen Museum keine Misswirtschaft und keine Geldverschwendung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Generaldirektor hat sich keine „persönlichen Vorteile verschafft“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), er hat „den Laden“ nicht „heruntergewirtschaftet“ – ich wiederhole nur Ihre Anschuldigungen –, er ist keine „personelle Fehlbesetzung“ (Abg. Dr. Wittmann: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und schicken Sie den Seipel in die Wüste!), er ist kein „Wiederholungstäter“, und er baut nicht „einen Flop nach dem anderen“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was denn sonst?)

Der Rechnungshof hat sorgfältig und intensiv die buchhalterischen Vorgangsweisen, die Abrechnungen, alles genau geprüft – und jawohl, es ist genau so, wie es Frau Kollegin Partik-Pablé gesagt hat: Es sind Fehler passiert, es sind manche Sachen nicht richtig gemacht worden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, dass ich sehr wohl die Erfolgsstory mit den bekannten Modulen vortragen werde, wie Herr Abgeordneter Zinggl sagt. Ich höre mir Ihre Module an, und ich nenne auch meine Module und schildere meine Sicht der Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichischen Museen haben seit 1995 eine enorm positive Entwicklung genommen: Die Besucherzahlen sind von 2,3 auf 3,5 Millionen jährlich gestiegen. Die Renovierung und Adaptierung der Museumsgebäude haben seit 1995 insgesamt 270 Millionen € erfordert. (Abg. Riepl: Da gibt es jetzt aber schon Belege?!) Die Museen sind in eine Teilrechtsfähigkeit übergeführt worden, nicht in eine Gesellschaft, sondern in wissenschaftliche Anstalten mit einem eigenen Gesetz, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, mitbeschlossen, mitverhandelt und mitentwickelt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Meine Damen und Herren! So etwas entsteht nicht durch das Museum mit seinen Kunstgegenständen, so etwas entsteht durch Menschen – durch Menschen, die dort wirken, durch Menschen, die eine Ausstrahlung haben, durch Menschen, die dort positiv wirken. Dafür trägt Herr Generaldirektor Seipel auch die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Kunsthistorische Museum hat über 100 Sonderausstellungen in fünf Jahren gemacht – so etwas gibt es sonst überhaupt nicht –, das Kunsthistorische Museum hat einen enormen Eigenfinanzierungsgrad erwirtschaftet, und ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass etliche Ausgaben, die im Kunsthistorischen Museum getätigt werden, privatwirtschaftlich erwirtschaftet worden sind. Es ist falsch, zu unterstellen, dass automatisch jede Ausgabe aus Steuergeldern finanziert wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das Kunsthistorische Museum hat inzwischen seinen Eigenfinanzierungsgrad von 37,3 Prozent im Jahr 2001 auf 40,9 Prozent im Jahr 2004 erhöht. Das Kunsthistorische Museum hat im Jahr 2004 11,9 Millionen € selbst erwirtschaftet. – Das ist nur möglich durch das moderne Museumsgesetz, das wir haben, durch die Tätigkeit des Generaldirektors und aller seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Das ist ein enormer Erfolg, den wir auch zur Kenntnis nehmen und werten müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Die Beschwichtigungsrede der Frau Ministerin kennen wir bereits. Ich habe sie jetzt schon zum dritten Mal gehört (Abg. Neudeck: Aber noch immer nicht verstanden!), sie wird aber dadurch nicht besser. Es geht nämlich darum, dass hier ein Direktor am Werk ist, der mit den Kunstschätzen, die es seit Jahrhunderten in Österreich gibt, umgeht, als wären sie sein privater Besitz, und der nicht unterscheiden kann zwischen Mein und Dein und dem, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben vorhin auf nonchalante Art und Weise gesagt: Wer arbeitet, der macht auch Fehler. – Sie haben Leute abgesetzt wie etwa Hauptverbandspräsidenten Sallmutter, der überhaupt keinen Fehler gemacht hat, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, der Ihnen einfach im Wege war (Abg. Neudeck: Also diese Meinung ist in der SPÖ nicht mehrheitsfähig!), aber bei jemandem, der mit Feudalherrschaft und mit Fehlern agiert, tun Sie überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Antworten, die wir aber so nicht hinnehmen können. Wir wollen die Unterlagen! Herr Direktor Seipel hat gesagt, er liefert uns die Unterlagen – bis heute sind sie nicht gekommen. Das ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch gibt es keine Genehmigung der Nebentätigkeiten des Herrn Direktors Seipel. Es fügt sich hier ein Mosaikstein um den anderen zusammen: Es gibt eine Person, die unter dem Schutzmantel, unter der Schutzdecke der ÖVP liegt und die sich leisten kann, was immer sie will. – Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Opposition möchte ich zunächst ein Buch von Murphy empfehlen: „Die Kraft des positiven Denkens“. Meine Damen und Herren, das brauchen Sie wirklich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), denn Sie sollten einmal die Leistungen des Kunsthistorischen Museums sehen, sehen, wie sich dieses Museum international positioniert hat.

Die Basisabgeltung ist seit dem Jahr 1998 eingefroren und gleich geblieben, nämlich in der Höhe von 20 Millionen €. Ich bin überzeugt davon: Wenn irgendjemand von Ihnen das Museum geführt hätte, dann hätten wir schon Steigerungen von 30, 40, 50 Prozent. Das wäre Ihre Museumspolitik – und nichts hätte sich geändert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie aber kritisieren diese Facts: 1,3 Millionen bis 1,4 Millionen Besucher pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie kritisieren das, obwohl es zu den bedeutendsten Museen gehört. Stellen Sie sich der Realität, der Wirklichkeit, und anerkennen Sie die tolle Arbeit der 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Führung des Generaldirektors Dr. Seipel, sie haben sich solch eine Behandlung nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie aber kritisieren diese Facts: 1,3 Millionen bis 1,4 Millionen Besucher pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie kritisieren das, obwohl es zu den bedeutendsten Museen gehört. Stellen Sie sich der Realität, der Wirklichkeit, und anerkennen Sie die tolle Arbeit der 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Führung des Generaldirektors Dr. Seipel, sie haben sich solch eine Behandlung nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben tolle Möglichkeiten der Kooperation mit den renommiertesten Häusern der Welt. Dieses Museum hat 2,41 Millionen Gegenstände. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Natürlich waren 150 000 nicht inventarisiert, nämlich 50 000 Münzen und 90 000 Briefe und Postkarten. Das ist die Wahrheit.

Sie wollen einfach immer nur das Schlechte sehen. Frau Bundesministerin! Wir von der ÖVP sind stolz auf diese Museumspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und auch auf das Kunsthistorische Museum mit seinem verantwortlichen Generaldirektor Seipel. Er hat sich Anerkennung verdient – und nicht das, was Sie immer behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wollen einfach immer nur das Schlechte sehen. Frau Bundesministerin! Wir von der ÖVP sind stolz auf diese Museumspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und auch auf das Kunsthistorische Museum mit seinem verantwortlichen Generaldirektor Seipel. Er hat sich Anerkennung verdient – und nicht das, was Sie immer behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe in diesem Dokument des Rechnungshofes zeigen ein Scheitern Ihrer Museums- und Ihrer Kulturpolitik. Das muss man hier ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Kollege Gahr hier argumentiert: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler!, muss man angesichts dieser Dokumentation sagen (Abg. Grillitsch: Da kann die SPÖ keine Fehler machen!): Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Herr Direktor Seipel eigentlich der Fehler schlechthin ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und Fehler gehören beseitigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Kollege Gahr hier argumentiert: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler!, muss man angesichts dieser Dokumentation sagen (Abg. Grillitsch: Da kann die SPÖ keine Fehler machen!): Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Herr Direktor Seipel eigentlich der Fehler schlechthin ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und Fehler gehören beseitigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das, was Sie perfekt können, ist aussitzen, ignorieren und vertuschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es gibt Gott sei Dank, muss man sagen, den Rechnungshofbericht, der uns etwas anderes zeigt und ganz klar dokumentiert, wie diese Bundesregierung mit öffentlichem Eigentum umgeht.

Weiters stellt der Rechnungshof fest, dass sich der Geschäftsführer zusätzlich jährlich, weil er so „arm“ ist, anlässlich des Weihnachtsfestes eine Geldaushilfe zwischen 73 und 80 € hat auszahlen lassen. Meine Damen und Herren! Das ist sensationell, denn nach diesem Bericht sind die 80 €, also Geldaushilfen gemäß den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes nur auf Antrag an Personen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, auszubezahlen. – Meine Damen und Herren! In dieser Notlage würden sich gerne einige befinden, die ein Mindestgehalt beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Kollege, diesen Zwischenruf hast du das letzte Mal schon gemacht, oder jemand anderer von euch. (Abg. Dr. Wittmann: Habt ihr sie schon gefunden?) Ich habe damals gesagt – und zu dem stehe ich auch heute –: Wir haben zu viele Belege, vor allem zu viele im „profil“. (Heiterkeit.)

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zwischen dem Rechnungshofbericht und dem Jahresbericht des Museums spielt sich die Wirklichkeit ab. Ich möchte jetzt nicht in die große Verherrlichung des Generaldirektors Seipel einstimmen. Natürlich ist es ... (Abg. Dr. Wittmann: Vom Seipel kannst du noch etwas lernen! – Abg. Scheibner: Von dir nicht!) – Kollege Wittmann, ich beginne erst dann nachzudenken, wenn ich von dir etwas lernen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Scherz beiseite, heute ist kein so lustiger Tag. – Natürlich: 150 000 Stücke, die nicht katalogisiert sind, sind ein Problem. Nur: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Wie der Kollege vorher schon gesagt hat, sind das zum Großteil Marken. (Abg. Dr. Matznetter: ... „Saliera“!) Die „Saliera“ war katalogisiert, sonst wüssten wir heute nicht, dass sie gestohlen ist, Kollege Matznetter. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist typisch: Bis kurz vor Beginn der Rede ist Klubobmann Cap auf der Rednerliste gestanden, ich bin dann heruntergegangen, habe geglaubt, da ist Cap drinnen, aber Kräuter war da. Es distanziert sich die Führung also schon von Ihrer Kritik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Sie werden in mir sofort einen Partner finden, wenn es darum geht, dass das Gehalt von Generaldirektor Seipel etwas ist, das man diskutieren muss und soll. (Abg. Riepl: Kürzen soll man es, nicht diskutieren!) Nur: Wenn wir ihn jetzt nach Hause schicken, so haben wir noch immer das Gehalt und den Ruhegenuss, haben dann aber vielleicht einen künstlerisch schlechteren Direktor. (Abg. Parnigoni: Aber anstellen kann er nichts mehr!) Ihn nur wegzuschicken und nicht arbeiten zu lassen, das ist keine Lösung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Repräsentationen, Bewirtungen, all das sind Themen, die in Zukunft abgestellt werden. (Abg. Parnigoni: Ich habe mir gedacht, ihr seid von der Aufdeckerpartei!) Ja, aufgedeckt ist es ja. (Abg. Parnigoni: Jetzt seid ihr die Zudecker! Ihr seid die Zudecker!) – Kollege! Es wird ja nichts vertuscht, es ist aufgedeckt. Das, was Sie wollen, ist Rache. Aufgedeckt ist es – und Rache ist kein gutes Mittel! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Zum Schluss eine Frage – bei PISA haben wir ja so schlecht abgeschnitten, und ich kann es mathematisch nicht lösen –: Es wird hier immer vom Vier-Augen-Prinzip gesprochen. Wie viele Menschen brauche ich für das Vier-Augen-Prinzip (Abg. Faul: Das ist der Seipel und seine Brille!), wenn ein paar nicht hinschauen und einige ein Auge zudrücken? – Diese Lösung hätte ich gerne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

haben (Abg. Scheibner: Was haben Sie auf der „Mariandl“ gemacht? – Abg. Neudeck: Mit wem haben Sie gefeiert auf dem Schiff? – Abg. Scheibner: Vielleicht weiß das der Herr Präsident!), feiern Mitglieder der Bundesregierung mit dem Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums luxuriöse Feiern. So wurde auch Herr Staatssekretär Morak von Seipel im Oktober zu einem aufwendigen Geburtstagsfest eingeladen, bei dem ihm auch noch – gut aufgepasst! – ein Geschenk in der Höhe von 5 700 € überreicht wurde, finanziert aus Steuergeldern! Super, was? (Beifall bei der SPÖ.)

Müssen sich das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich gefallen lassen? – Nein, danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Das wäre in der Privatwirtschaft ein ausreichender Grund, um sich eines solch untüchtigen Geschäftsführers allemal zu entledigen, ohne ihn weiter zu entlohnen. (Beifall bei der SPÖ.)

kann. Sie sagen ihm: Schauen Sie, Sie sind in 24 Punkten angeklagt worden, in 18 sind Sie eh freigesprochen worden, und wegen der letzten 6 Mordanklagepunkte müssen Sie halt leider lebenslänglich sitzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich habe während Ihrer Rede wirklich sehr genau zugehört, und ich habe mich gefragt: Wie unterscheiden sich Ihre Argumente von den Spesenaufzeichnungen des Dr. Seipel? – Ich habe herausgefunden: Gar nicht, beide sind nicht belegbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Neudeck das noch verteidigt, dann sage ich ihm: Du hast jeden Tag damit zu tun, dir muss das ja Gefallen bereiten, oder du bist es zumindest gewöhnt, in deiner Parteikasse das so zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie mit einem Angestellten, der sich, wenn er im Auftrag für den Staat Einkäufe tätigt, selbst mit bedient? Und bei uns – das ist überhaupt noch das Größte – erklärt er dann ganz weinerlich, dass er sich eh die schlechtesten Teile dieses Ankaufes genommen hat. Das heißt, wir müssen ihm noch dankbar sein dafür, dass er dem Staat die besseren Dinge hat zukommen lassen. Er hat sich die schlechteren Teile genommen. – Das schlägt ja dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie – ich möchte es gar nicht mehr wiederholen – mit Geschäftsführern, die ohne Spesenbelege Gelder kassieren und die die Frau auf Urlaubsreisen mitnehmen? Ich frage euch, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, als Unternehmerinnen und Unternehmer. Ihr würdet diesen Mann auf der Stelle entlassen! Warum entlassen Sie ihn nicht als Abgeordnete, als verantwortungsvolle Abgeordnete? (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Bericht wurden Vorgänge aufgezeigt, die in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb – das wurde schon mehrfach angeführt – sofort zur Freisetzung des dafür Verantwortlichen führen würden. Das geht von wundersamen Gehaltserhöhungen – das haben wir schon gehört – bis zu kuriosen Geschäften, von nicht nachvollziehbaren Reisekosten, von einem furchtbaren Durcheinander in den Inventarlisten, von nicht mehr auffindbaren Kunstgegenständen und Bildern bis hin zu üppigen Repräsentationsausgaben und so weiter und so weiter – eine schier endlos lange Liste an Kritikpunkten. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Rechnungshof, beim Präsidenten und seine MitarbeiterInnen für die gewissenhafte und sicher nicht leichte Arbeit einmal herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Denn Rechnungsbelege aus dem Schüttcontainer im Keller des Museums heraussortieren zu müssen, ist wahrlich keine leichte Aufgabe.

Die berechtigte Kritik der rot-grünen Opposition – ich gebe gerne zu, dass auch Kollegin Partik-Pablé und Kollege Haupt sehr kritisch hinterfragt haben – wird immer weggewischt, wird nie ordentlich beantwortet und macht uns die Arbeit nicht wirklich leichter. Die ÖVP erstarrt in kultureller Ehrfurcht vor Direktor Seipel. Das ist absolut entbehrlich, denn es wäre allemal wichtiger, Konsequenzen aus dieser Unfähigkeit zu ziehen und Direktor Seipel als Leiter des Kunsthistorischen Museums sofort abzuberufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Auch ich probiere es positiv und sage, auch wir sind stolz auf unser Kunsthistorisches Museum. (Beifall bei der SPÖ.)

Habsburg als „Kaiserliche Hoheit“ begrüßt hat. Privat und Staat dürfte Herr Seipel absolut nicht trennen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, ich glaube, es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Die Affäre rund um Direktor Seipel ist wohl symptomatisch für das Wesen dieser Bundesregierung. Den kleinen Beamten, den Arbeitern, den Angestellten, den Pensionisten wird rundum weggenommen, aber der Spitzenbeamte Seipel – Randbemerkung: Freund des Bundeskanzlers – wird rundum bedient. (Beifall bei der SPÖ.) Der Müll, den der Herr Direktor in großen Bergen produziert, wird prominent zugedeckt.

Wenn Sie, Herr Kollege Gahr, all diese Missstände mit steigender Besucherzahl rechtfertigen wollen, dann ist das mehr als kühn. Wer also jetzt noch die Missstände leugnet, meine Damen und Herren, der kennt entweder den Bericht nicht oder möchte ganz bewusst die Öffentlichkeit in die Irre führen. Frau Bundesminister! Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! 26 Prozent Minus in den Besucherzahlen rechtfertigen nicht eine Gage, die zweieinhalbmal höher ist als der Ausgangswert. Das ist Misswirtschaft pur! Seipel erhält jetzt ein Gehalt, das gleich hoch ist wie jenes des Bundeskanzlers. Das Einzige, was die beiden verbindet, ist, dass sie schlechte Arbeit machen, der eine für Österreich, der andere für das Kunsthistorische Museum. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines hat er verstanden: Er hat die 6 000 €, die er dem Morak für sein Geburtstagsfest zur Verfügung gestellt hat, wirklich gekonnt eingesetzt, denn alle, die eingeladen waren, verteidigen ihn jetzt – alle: die Frau Bundesminister, die anwesenden Abgeordneten. So wäscht eine Hand die andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Finden Sie das in Ordnung, wenn Sie, nur weil Sie eingeladen waren, diese 6 000 € rechtfertigen? Herr Bundeskanzler! Würden Sie es nicht in Ordnung finden, wenn er diese 6 000 € zurückzahlen würde, anstatt eine Geburtstagsfeier aus öffentlichen Geldern zu bezahlen? Das ist doch eine unglaubliche Vorgangsweise! Nur weil man Nutznießer davon war, verteidigt man ihn hier jetzt. Also das ist ja wirklich der Höhepunkt eines Sittenbildes dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei 27 000 € Reisespesen kein Vorweis eines Belegs! Also du, Herr Kollege, hast seit der heutigen Pressekonferenz zu viele Belege in der FPÖ, die über das Geldausgeben Auskunft geben. Da hingegen gibt es keine Belege für die Reisekosten. Dann setzt man einen zweiten Geschäftsführer dazu, und die schauen sich dann mit vier Augen keine Belege an. Das ist ja eine absurde Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist letztklassig, entspricht keinem Management! Und dieser Mann bekommt so viel wie der Bundeskanzler. Als Bundeskanzler würde ich mich fragen: Wofür? (Beifall bei der SPÖ.)

dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gehandelt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal dafür danken, dass der Bericht ernst genommen und auch im Ausschuss eingehend diskutiert wurde. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern bedanken, die sehr viel an Einsatz gebracht haben und sich nicht abschrecken ließen. Im Endeffekt hat sich ihre Kompetenz auch durchgesetzt. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

Es hat so einen Bericht und so einen Befund noch nicht gegeben, und das ist, ohne die weiteren Verfehlungen näher zu betrachten, bereits ein klassischer Rücktrittsgrund. (Beifall bei den Grünen.)

Was dort passiert ist, ist ein eigener Punkt. Da werden Sprecher-Funktionen vergeben, obwohl sie nicht vorgesehen sind. Der eigentliche Kuratoriumsvorsitzende ist völlig überlastet und überfordert; der legt einmal vorsichtshalber während der Ausschussverhandlung das Amt nieder – immerhin ein nützlicher Vorgang –, und der Interimsvorsitzende hat eine Reihe von Nebentätigkeiten. (Ein voll beschriebenes A4-Blatt in die Höhe haltend:) Das sind nicht einmal alle (Abg. Gradwohl: Oh!); ich habe diese Liste aus dem Firmenbuch herausgeschrieben. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn die Herrschaften keine Zeit haben, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Hauptsache, es regiert ein ÖVP-Konglomerat dort hinein, es darf nichts dazukommen, und da sitzen wir die Geschichte aus. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Es zahlt sich eben aus, wenn man beharrlich bleibt. Sie werden da weiter mit uns rechnen müssen. Ich darf daran erinnern, dass Kollegin Glawischnig im Jahr 2002 begonnen hat, sich einmal dieser Sache anzunehmen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Sie hat eine Anfrage gestellt, und die Frist für die Beantwortung wurde damals schon mit Zustimmung des Präsidenten auf vier Monate verlängert – obwohl nachher wieder nichts drinnen gestanden ist –, nur weil auf Zeitgewinn gesetzt wurde. Es hat nichts geholfen. Auch weiteres Setzen auf Zeitgewinn und weiteres Vertuschen wird nicht nützen. Sie werden mit uns rechnen müssen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Unter diesen damals am Symposion Teilnehmenden war auch Richard Wadani, der auch heute hier ist und da oben am Balkon sitzt und den ich sehr herzlich begrüßen möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist der Beharrlichkeit jener, die sich hier eingesetzt haben, zu verdanken, dass auch die ASVG-Regelungen entsprechend geändert werden, die bis jetzt immer noch – das ist geltendes Recht, aber hoffentlich bald nicht mehr – Pensionsersatzzeiten für Wehrmachtsangehörige, selbst für jene, die der Waffen-SS angehört haben, vorsehen, aber nicht für Opfer der NS-Militärjustiz, wenn sie in Konzentrationslagern, in Lagern waren. Das wird jetzt – und da bin ich wirklich aus tiefstem Herzen dankbar, dass es gelungen ist, das umzusetzen – geklärt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, ja ich bin davon überzeugt, dass wir – jetzt spreche ich als Kuratoriumsmitglied des Nationalfonds – hier auch unseren Beitrag leisten. Ich schaue in diesem Zusammenhang zum Herrn Präsidenten (die Rednerin blickt in Richtung des Präsidenten Dr. Khol) als Kuratoriumsvorsitzenden.

Das ist eine Diskussion, der wir uns überhaupt nicht verschließen. Es kann jemand Opfer des Nationalsozialismus gewesen sein und gleichzeitig auch Opfer des Krieges. Aber es gibt viele, die Opfer des Krieges und nicht unmittelbar Opfer des Nationalsozialismus waren. Diese Differenzierung ist uns wichtig. Diese Differenzierung ist auch für die Diskussionen im Gedenkjahr 2005 ganz wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Und das sollten auch Sie tun, meine Damen und Herren. Dann könnten wir sagen, das wäre ein wahrhaft wesentlicher Beitrag zum Gedankenjahr 2005. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wehrmachtsdeserteure haben, wie in der Moskauer Deklaration festgelegt, selbstverständlich einen Beitrag dazu geleistet, dass Österreich vom Nationalsozialismus befreit wurde. Daher sind Wehrmachtsdeserteure, liebe Terezija, unabhängig davon, ob sie wegen einer Desertion von der NS-Militärjustiz verurteilt wurden, in unserem Artikel I § 2 des derzeit debattierten Gesetzes erfasst. Sie sind bereits erfasst! (Beifall bei der ÖVP.)

„Der Nationalrat bezeugt mit diesem Bundesgesetz“ – und ich zitiere hier den § 2 – „den Opfern derartiger Unrechtsurteile, insbesondere auch der Urteile der nationalsozialistischen Militärjustiz, und anderer nationalsozialistischer Unrechtsakte, den Opfern der politischen Verfolgung, den aus ihrer Heimat Vertriebenen, allen Opfern des vom nationalsozialistischen Regime zu verantwortenden Krieges und jenen, die zu dessen Beendigung und zur Befreiung Österreichs beigetragen haben, insbesondere den Personen im österreichischen Widerstand, und ebenso deren Familien Achtung und Mitgefühl.“ (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben hier, 60 Jahre nach dem Krieg, einen sehr weiten Opferbegriff gewählt. Und es ist nicht gerechtfertigt, liebe Terezija, einzelnen Opfergruppen diese Achtung und das Mitgefühl zu verweigern oder es zu trennen oder zu differenzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Achtung und Mitgefühl gilt insbesondere unmittelbaren Opfern, die das verbrecherische Wüten der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft vielfach nicht überlebt haben (Abg. Öllinger: Der Kniefall vor dem deutschnationalen Lager ist das!), und ihren Familien, die noch immer darunter leiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das – noch dazu in einem Gedenkjahr – halte ich für unverantwortlich! Ich glaube auch, Herr Bundeskanzler, dass das für die Geschicke unseres Landes sicherlich nicht gut ist. Gerade jetzt vor dem Schritt in die Europäische Präsidentschaft hätte ich mir gewünscht, dass da mit mehr staatlichem Format agiert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren, es gibt da schon – und das ist das Bedauerliche – ein Kokettieren, würde ich sagen, mit dem rechtsextremen Rand dieses Landes, ein ihm Entsprechen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass plötzlich, bevor es zu einer Beschlussfassung kommt, ein seit Jahren in der Diskussion stehendes Thema sozusagen plötzlich verräumt wird. Anders ist das wirklich nicht erklärbar. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es gibt da schon – und das ist das Bedauerliche – ein Kokettieren, würde ich sagen, mit dem rechtsextremen Rand dieses Landes, ein ihm Entsprechen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass plötzlich, bevor es zu einer Beschlussfassung kommt, ein seit Jahren in der Diskussion stehendes Thema sozusagen plötzlich verräumt wird. Anders ist das wirklich nicht erklärbar. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben noch Zeit (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), hier eine Entscheidung zu finden. Ich glaube halt nur, dass man sagt: Es gibt eine ganz kleine Splittergruppe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, es kann nicht anders erklärt werden! Es war immer im Text, und seit 14 Tagen ist es nicht mehr im Text. (Abg. Dr. Fekter: Unpassend! Unpassend!)

Sie haben noch Zeit (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), hier eine Entscheidung zu finden. Ich glaube halt nur, dass man sagt: Es gibt eine ganz kleine Splittergruppe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, es kann nicht anders erklärt werden! Es war immer im Text, und seit 14 Tagen ist es nicht mehr im Text. (Abg. Dr. Fekter: Unpassend! Unpassend!)

Das kommt den Interessen des Landes nicht zugute, und schon gar nicht im Gedenkjahr und schon gar nicht vor der Präsidentschaft in Europa! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unpassend und unredlich!)