www.zwischenrufe.at

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Nächste Anfrage: Abgeordneter Freund, bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Das war aber keine Antwort auf meine Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Wabl, bitte. (Abg. Auer: Herr Präsident! Zusatzfrage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Sie auch Herrn Abgeordneten Reichhold die Antwort schuldig geblieben sind, stelle ich Ihnen noch einmal die Frage: Herr Bundesminister! Wieso haben Sie das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft in der letzten Regierungserklärung gestrichen, obwohl sie im Landwirtschaftsgesetz verankert ist? (Abg. Schwarzenberger: Weil es drinsteht, braucht es nicht mehr neu geschaffen zu werden!)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Als Mitglied des Hohen Hauses wissen Sie, daß die entscheidende Grundlage das Gesetz ist, und ich gehe vom geltenden Landwirtschaftsgesetz aus. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt wissen wir es! Dann brauchen wir die Regierungserklärung nicht ernst zu nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Es müßten dann ja alle Gesetze in der Regierungserklärung wiedergegeben werden, die es schon gibt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Horngacher, bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr überheblich! – Bundesminister Mag. Molterer: Das ist nur die Wahrheit!)

Ich möchte nicht das Schwarze vom Himmel herunterreden (Abg. Dr. Kräuter: Lieber das Blaue!), aber ich denke, daß es keinen ernstzunehmenden Finanzexperten in dieser Republik gibt, der nicht weiß, daß im Jahr 2005 oder spätestens 2010, wenn die nächste Reform zu kommen hat, die Maßnahmen drastischer und ausschließlich auf Kosten der heutigen jüngeren Generation – also jener Generation, von der Minister Schüssel noch vor kurzem gemeint hat, daß angeblich in ihrem Interesse die heutige Reform durchgeführt wird – erfolgen werden müssen.

Herr Kollege Haupt hat den Bogen überhaupt leicht überspannt, als er hier von einem Kriegsszenario sprach und dann meinte, im Krieg sei man mit diesem Umlageverfahren nicht in der Lage gewesen, auch nur über drei Tage die Pensionen zu sichern. – Ja, glauben Sie denn wirklich, daß man in so einer Situation, von der wir – Gott sei Dank! – sehr weit entfernt sind, mit dem Kapitaldeckungsverfahren irgend etwas anderes erreichen könnte? (Abg. Mag. Haupt: Das habe ich auch nicht behauptet!) Ich meine, das kann jeden denkenden Menschen nur zum Lachen verleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie, Frau Kollegin Reitsamer, gemeint haben, es gebe diese Flucht aus der Sozialversicherung, frage ich Sie: Wohin flüchtet ein Mensch, der nur 3 500 S verdient? Wohin flüchtet der? Glauben Sie, der nimmt freiwillig und aus Begeisterung ein so niedriges Einkommen in Kauf, nur damit er der Sozialversicherungspflicht entgeht? (Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) – Da irren Sie sich sehr! Daher ist die Unterstellung, die Menschen flüchten unter die Geringfügigkeitsgrenze, von dieser Stelle aus zurückzuweisen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!)

Da Sie, Frau Kollegin Reitsamer, gemeint haben, es gebe diese Flucht aus der Sozialversicherung, frage ich Sie: Wohin flüchtet ein Mensch, der nur 3 500 S verdient? Wohin flüchtet der? Glauben Sie, der nimmt freiwillig und aus Begeisterung ein so niedriges Einkommen in Kauf, nur damit er der Sozialversicherungspflicht entgeht? (Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) – Da irren Sie sich sehr! Daher ist die Unterstellung, die Menschen flüchten unter die Geringfügigkeitsgrenze, von dieser Stelle aus zurückzuweisen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!)

Durch ein Aussetzen der Pflichtigkeit für diese Fälle wird die Möglichkeit geschaffen, als Notbremse – das sage ich ganz bewußt – Zeit einzuräumen, damit Sie sich das noch einmal überlegen können und wir im Ausschuß noch einmal ordentlich darüber reden können, denn Zeit war im Ausschuß nicht reichlich vorhanden. Daran darf ich schon noch einmal erinnern. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht reichlich vorhanden?!) Sie war nicht reichlich genug vorhanden, denn das sind Teilaspekte, die man bei einer ersten kurzen Lesung, für die man zwei Stunden zur Verfügung hat, nicht unbedingt sofort bemerkt.

Daher sage ich Ihnen: Diese Abgrenzung werden Sie einfacher machen müssen. Sie werden sich entschließen müssen, welche dieser beiden Rechtsmaterien die Priorität hat: das Steuerrecht oder das Sozialrecht. Wir plädieren für das Steuerrecht. Ist jemand einkommensteuerpflichtig, dann paßt er tendenziell in den Bereich des GSVG. (Abg. Dr. Trinkl: Was heißt "tendenziell"? Tendenziell ist es ja so! – Abg. Dr. Feurstein: Tendenziell ja!) Ja, und daher mache ich das einfach zur Entscheidungsgrundlage. Sehen Sie, ich habe ja darauf gewartet, daß Sie mir jetzt teilweise recht geben. Aber warum machen Sie es dann nicht wirklich so? Warum sagen Sie nicht, der Lohnsteuerpflichtige gehört zum ASVG, der Einkommensteuerpflichtige zum GSVG – um in Ihrem System zu bleiben?

Was glauben Sie, was die Betroffenen machen werden? Sie zwingen sie geradezu in die vorzeitige Alterspension – mit all den Nachteilen, die das inzwischen hat. (Abg. Öllinger: Wie bisher, leider!) Sie schaffen eine rein kosmetische Bestimmung, die zwar gut gemeint ist, aber das Ziel verfehlt – abgesehen davon, daß etwas, das gut gemeint ist, im Regelfall nicht wirklich gut ist. Welche Arbeitsplätze werden das sein, wenn Sie das AMS zwingen, Arbeitsplätze Menschen zur Verfügung zu stellen, die ansonsten nicht vermittelbar sind? Werden es solche Arbeitsplätze sein, die wir brauchen, oder solche, die wir künstlich schaffen, damit wir den Menschen vorgaukeln, wir würden sie beschäftigen? Mit anderen Worten: Sie haben einen weiteren Weg gewählt, Arbeitslosigkeit zu verstecken. Doch das ist ganz schlecht!

Es werden die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 kommen – die Zeit können Sie nicht aufhalten, sie läuft –, und dann werden Sie neuerlich eine Pensionsreform machen müssen. Was glauben Sie, welches "Vertrauen" das bei den Menschen auslösen wird?! Sie sprechen dauernd davon, daß man das Vertrauen der Bevölkerung nicht erschüttern solle. Ja sollen wir die Wahrheit verschweigen, damit die Leute mit uns gemeinsam mit 100 Stundenkilometern im Nebel in eine ungewisse Zukunft fahren?! – Da machen wir Liberalen nicht mit! Wir sagen: bremsen, stehenbleiben, orientieren und dann erst weiterfahren! Stimmen Sie deswegen bitte den drei Notbremsen zu, die wir heute eingebracht haben, und setzen wir morgen die Diskussion fort! Das kann es ja nicht gewesen sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Glauben Sie mir: Wir sind deswegen konstruktiv, weil wir gerne noch lange in diesem Land in sozialem Frieden gesichert leben möchten – nicht weil wir Ihnen helfen wollen, sondern weil wir der Republik helfen wollen! Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann werden Sie uns zunehmend verbittert machen; und wir können auch verbittert ganz gut argumentieren. Es kann dann unangenehmer sein, als bloß beschimpft zu werden. Glauben Sie mir das, bitte! Das kann wesentlich unangenehmer werden, denn das tut dann nämlich wirklich weh. Das ist dann die Wurzelbehandlung ohne Lokalanästhesie. (Abg. Dr. Gredler: Das ist gemein!) Das möchte ich gerne vermeiden. Ich hätte die Wurzelbehandlung gerne mit Lokalanästhesie gemacht, Frau Kollegin Reitsamer. Nehmen Sie das bitte ernst! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun ein ganz klares Wort zu den Liberalen: Wenn eine Fraktion hier im Hohen Hause sagt, daß jeder eine Pension von 11 000 S bekommt ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Haider-Modell! Wir sagen 8 000 S! Sie müssen das Modell lesen!) Die einen sagen 8 000 S, die anderen sagen 11 000 S. Jeder bekommt eine Pension von 8 000 S oder 11 000 S, wenn er 60 oder 65 Jahre alt ist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum soll er da für das System noch Beiträge leisten? Er wird sich selbstverständlich von der Beitragsleistung verabschieden. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist die Unfinanzierbarkeit der beiden Systeme schon begründet. Wenn keine Beiträge mehr bezahlt werden, wird das ganze System auch nicht finanzierbar sein.

Der Antrag, den Abgeordneter Kier vom Liberalen Forum eingebracht hat, ist in seiner Grundtendenz richtig – das sage ich ganz klar –, aber sollen, meine Damen und Herren, wirklich jene Menschen – es sind in erster Linie Frauen, aber auch Männer –, die Assistenz- und Pflegeleistungen für behinderte Personen erbringen, sollen gerade diese Menschen aus der Pflichtversicherung und aus der Möglichkeit, als geringfügig Beschäftigte in die Pflichtversicherung hinein zu optieren, ausgeschlossen werden? Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, wollen Sie aber ausschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!)

Jene Menschen, die in unserem System, in unserer Gesellschaft die wertvollsten Leistungen erbringen, die Menschen, die der Pflege bedürfen, pflegen, wollen Sie durch Ihren Antrag aus der Pflichtversicherung ausschließen. Dem können wir nicht zustimmen, da müssen wir nein sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?)

Meine Damen und Herren! Wir werden nach einer gewissen Zeit, dann, wenn diese neuen Bestimmungen gelten, in der Pensionsversicherung genau das erreichen, was wir in der Krankenversicherung erreicht haben: Heute sind 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in die Krankenversicherung einbezogen. (Abg. Verzetnitsch: 99,9 Prozent!) 99,9 Prozent; ich darf mich verbessern. Ich bin überzeugt davon, daß wir durch diese Maßnahmen in absehbarer Zeit die Voraussetzung schaffen, daß 99 Prozent aller Personen, die

Aus der Sicht der Grünen ist diese Pensionsreform perspektivlos und unsolidarisch, sie stößt an die Systemgrenzen, die durch das ASVG gesetzt sind, sie hat eine komplizierte Legistik noch komplizierter gemacht, sie ist ungerecht gegenüber den Jungen, und sie hat kein differenziertes Konzept für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zur Grundlage. Ich werde Ihnen das im Detail zu erklären versuchen. (Abg. Auer: Das wird beim jämmerlichen Versuch bleiben!)

Diese Pensionsreform ist perspektivlos, weil ihr kein Entwurf zugrunde liegt, wie die Gesellschaft, wie die Wirtschaft im Jahre 2030 – und Sie geben ja vor, daß diese Pensionsreform im Jahrzehnt 2020/2030 zum Tragen kommen soll – beschaffen sein wird. (Abg. Dietachmayr: Wissen Sie das?) Nein, aber ich habe eine Vorstellung davon, in welche Richtung die derzeitige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht, und diese Vorstellung bereitet mir Sorgen, da Sie mit Ihrem Entwurf dieser Entwicklung nicht Rechnung tragen. Denn eines ist erkennbar, Kollege Dietachmayr: Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer. Immer häufiger müssen wir – und das betrifft nicht uns hier im Hohen Haus, sondern die Jugend draußen – damit rechnen, daß die Jugend keine kontinuierliche Erwerbsbiographie haben wird, daß man mit 15 oder 20 Jahren in einem Betrieb zu arbeiten anfängt und mit 60 oder 65 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Das ist sicher, das kann ich erkennen, dazu brauche ich kein Hellseher zu sein, Kollege Dietachmayr, um dies zu wissen. Ich brauche lediglich die entsprechenden Statistiken auszuwerten und die Stellungnahmen der Sozialwissenschaftler zu hören, um das feststellen zu können. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht dann dagegen, genau diese Entwicklung bei der Pension zu berücksichtigen?)

Diese Pensionsreform ist perspektivlos, weil ihr kein Entwurf zugrunde liegt, wie die Gesellschaft, wie die Wirtschaft im Jahre 2030 – und Sie geben ja vor, daß diese Pensionsreform im Jahrzehnt 2020/2030 zum Tragen kommen soll – beschaffen sein wird. (Abg. Dietachmayr: Wissen Sie das?) Nein, aber ich habe eine Vorstellung davon, in welche Richtung die derzeitige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht, und diese Vorstellung bereitet mir Sorgen, da Sie mit Ihrem Entwurf dieser Entwicklung nicht Rechnung tragen. Denn eines ist erkennbar, Kollege Dietachmayr: Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer. Immer häufiger müssen wir – und das betrifft nicht uns hier im Hohen Haus, sondern die Jugend draußen – damit rechnen, daß die Jugend keine kontinuierliche Erwerbsbiographie haben wird, daß man mit 15 oder 20 Jahren in einem Betrieb zu arbeiten anfängt und mit 60 oder 65 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Das ist sicher, das kann ich erkennen, dazu brauche ich kein Hellseher zu sein, Kollege Dietachmayr, um dies zu wissen. Ich brauche lediglich die entsprechenden Statistiken auszuwerten und die Stellungnahmen der Sozialwissenschaftler zu hören, um das feststellen zu können. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht dann dagegen, genau diese Entwicklung bei der Pension zu berücksichtigen?)

Diese Entwicklung, Kollege Verzetnitsch, findet sich in dieser Pensionsreform nicht wieder (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch ), und ich werde versuchen, das ganz kurz zu erklären. Diese Entwicklung findet sich in dieser Pensionsreform deswegen nicht wieder – und damit bin ich bei der Kritik an Herrn Professor Rürup, der ja die Grundlage dafür geliefert hat –, weil das Gutachten, von dem ich meine, daß es sowohl aus Versicherungssicht als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht ein ausgezeichnetes Gutachten ist – dafür steht Herr Professor Rürup –, keine Einbettung in die Sozialpolitik, keine Einbettung in ein tiefergehendes Verständnis davon, in welcher Gesellschaft wir im Jahr 2020 oder 2030 leben werden, enthält. Das Problem besteht darin – damit bin ich bei der Kritik am Kollegen, besser gesagt: an Herrn Professor Rürup, denn ich bin nicht sein Kollege –, daß er im Prinzip davon ausgeht, daß es eine Verstärkung des Erwerbs- und Versicherungsprinzips geben soll, ja geben muß. (Abg. Koppler: Schau dir doch die Entwicklung im ASVG an!)

Es kann also nicht heißen: Verstärkung des Erwerbs- und Versicherungsprinzips, sondern Verstärkung des Solidarprinzips. Das Pensionssystem muß nach unten hin abgedichtet werden. Aber diese Konsequenz fehlt mir bei der gegenwärtigen Pensionsreform! (Beifall bei den Grünen.) – Bitte, Kollege Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: Die Pension kann nicht das ersetzen, was zuerst im Erwerbseinkommen nicht da war!)

Es gibt Erwerbseinkommen – ja, ich weiß, daß das den Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion unangenehm ist! (Abg. Koppler: Es ist nicht unangenehm, aber es stimmt nicht, Öllinger!) –, die zwischen 10 000 S und maximal 100 000 S oder 150 000 S liegen, das ist eine Differenz von 1 : 10 oder 1 : 15. Im Pensionssystem bei den niedrigen Pensionen der Arbeiterinnen, der Bäuerinnen, der selbständigen, der gewerbetreibenden Frauen gibt es Pensionen von 3 000 S, 4 000 S oder 5 000 S, und die Höchstpensionen – nicht im ASVG, im Beamten-Pensionssystem; ich rede von allen Pensionssystemen! – liegen bei 100 000 S. Da gibt es dann eine Differenz von 1 : 20 oder 1 : 25. Da sind wir bei einem Problem dieses Pensionssystems.

Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich gebe zu, daß Sie ein paar Punkte in die Pensionsreform einbezogen haben – so etwa die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Deckelung und Valorisierung –, die deren Auswirkungen gerade im unteren Pensionsbereich mildern. Es sei mir aber die Frage erlaubt: Warum soll jemand mit 10 000 S oder 11 000 S überhaupt eine geminderte Pension erwarten können? Warum überhaupt? Wir müssen doch darauf achten, daß wir gerade im unteren Einkommensbereich ein Niveau erreichen, das einem internationalen Vergleich standhält. (Abg. Hagenhofer: Aber das ist doch bei Ihrem Pensionsmodell nicht der Fall!)

Sie haben eine Opting-in-Variante eröffnet, und damit haben Sie eine Grenze überschritten. Wir haben in Österreich ein Pflichtversicherungssystem. Ich stehe dazu, ich halte es für gut. Opting-in ist jedoch keine Pflichtversicherung mehr, es ist der Bruch des Pflichtversicherungssystems. Wir stehen vor der Situation, daß wir bei geringfügig Beschäftigten arbeitgeberseitig zwar unter bestimmten Voraussetzungen Sozialversicherungsbeiträge einheben, diesen jedoch keine Leistung gegenübersteht. Was hat das mit Pflichtversicherung zu tun? Dieser Pflichtversicherung steht keine Leistung gegenüber. Erst dann, wenn der oder die geringfügig Beschäftigte bereit ist, 500 S an Sozialversicherungsbeiträgen abzuführen, erwirbt er oder sie einen Leistungsanspruch. Das ist keine Pflichtversicherung! (Abg. Hagenhofer: Das muß man bei einer Pflichtversicherung ja auch!)

Aber hier kommen Sie heraus und sagen – Herr Abgeordneter Feurstein hat das ja getan –: Wir sind froh darüber, daß diese Personen in eine soziale Sicherung einbezogen sind! – Sie sind in Wahrheit nicht einbezogen! Es wird arbeitgeberseitig vom Pflegebedürftigen abkassiert, und die persönliche Assistenz erhält zunächst einmal überhaupt keine Gegenleistung dafür, sondern sie kann sich um 500 S einkaufen – und das bei einem Stundenlohn für die Pflege, der zwischen 30 S und 50 S liegt. Wenn Sie das wirklich für eine gelungene Lösung halten, dann sind Sie nicht gut informiert! Das ist wirklich keine gute Lösung! (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Öllinger, die Geschichte wird es beweisen!)

Ich weiß schon, diese Novellen beziehen sich nicht alle auf das Pensionssystem, aber schauen Sie sich an, wie oft das ASVG in den letzten Jahren novelliert worden ist. Wir haben in den Anfangsjahren bei den Novellierungen eine Taktrate von einer pro Jahr gehabt. Inzwischen haben wir beim ASVG seit drei, vier Jahren vier Novellierungen jährlich. Vier Novellierungen pro Jahr! Wer soll das nachverfolgen können? Wer ist noch imstande, das ASVG zu verstehen? – Herr Kollege Feurstein, Seien Sie ehrlich: Sie nicht und ich auch nicht! (Abg. Murauer: Niemand! – Abg. Dr. Feurstein: Es kommt eine Neukodifizierung!)

Wir beschließen aber hier dieses Gesetz. Sogar wir können uns bei diesem ASVG irren, obwohl wir besser informiert sind als viele andere Bürger dieses Landes. Die Bürger dieses Landes können dieses Gesetz einfach nicht verstehen. Aber das ist doch furchtbar! Bedenken Sie, das ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Republik, und wir müssen achselzuckend sagen: Irgend jemand wird es schon noch erklären können! – Wenn ich versuche, mir Informationen aus dem sicher sehr gut und kompetent bestückten Ministerium zu holen, dann erlebe ich manchmal auch meine Wunder. Auch dort habe ich das Problem, daß der eine Beamte etwas anderes sagt als der andere. (Abg. Reitsamer: Das ist nicht nett, auf die Beamten hinzuhauen!) Ist das eine Grundlage dafür, daß man sich auf die Schulter klopft und sagt: Dieses Gesetz ist zukunftsfähig!? – Ich glaube nicht!

Damit betreten wir einen neuen Weg und schlagen genau die Richtung ein, die Herr Abgeordneter Öllinger vorhin angesprochen hat: Wir nehmen erstmals im Rahmen unserer Sozialversicherungsgesetzgebung die Lohnsumme auf Arbeitgeberseite als Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag. (Abg. Öllinger: Nur bei den geringfügig Beschäftigten!) Das ist ein erster Schritt zu einer Lösung, von der ich überzeugt bin – die Entwicklung muß ja weitergehen –, daß wir sie weiterentwickeln werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kier! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe mit dem Begriff "Solidarität" kein Problem. Es sollte damit nur zum Ausdruck kommen, worum es uns dabei geht, nämlich um die Solidarität von Arbeitnehmern mit jenen Mitmenschen, die noch keine Beschäftigung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Zu lange!)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den zweiten Teil der Pensionsreform, und für den Fall, daß es Spekulationen gibt, noch da oder dort daran rütteln zu wollen, können Sie davon ausgehen, daß die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien so wie den ersten Teil auch den zweiten Teil geschlossen gemeinsam beschließen werden. (Abg. Gaugg: Wurden Sie dazu vergattert?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Was die Arbeitnehmer oder ein Teil der Arbeitnehmer in unserem Lande von Ihrem Modell halten, das konnten Sie gestern bei den Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen erfahren. Dort hat auch die "AUF" kandidiert. Aber da gibt es noch eine andere Gruppe, den GLB, den Gewerkschaftlichen Linksblock, das sind die ehemaligen Kommunisten, und die sind stärker als ihr geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Darauf bist du stolz?) Hör zu!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Wir haben nicht deinetwegen geklatscht! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Ich habe gar nicht gewußt, daß die SPÖ so in Begeisterung gerät, wenn ich zum Rednerpult schreite. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!)

Dir als Antidemokraten sei folgendes ins Stammbuch geschrieben: Es sollte dich zum Nachdenken anregen, wenn bei der Eisenbahn wieder kommunistische Zeiten anbrechen! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte zum Nachdenken anregen! Das bereitet Sorge, zumal peinlichst vermieden wurde, im Rahmen der Pensionsreform auch über die ÖBB zu reden. Da hat die Gewerkschaft keinen Mut gehabt, einmal darüber zu diskutieren, daß bei den ÖBB eine Berufsgruppe besteht, die unangetastet bleibt – aber nur bis zur Wahl. Ich bin schon neugierig auf die Aussagen der Gewerkschafter, wenn dann auch die Eisenbahner eine Verschlechterung erfahren, denn ihr wartet nur solange, bis dort die Wahlen vorbei sind, und dann werdet ihr zuschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Wahlkampf für die Eisenbahner ist vorbei!)

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Ich muß schon sagen, es war eigenartig: Der Herr Feurstein sagte wie ein Pater hier heraußen sehr salbungsvoll, es hätten ja ohnehin vier Sitzungen des Sozialausschusses stattgefunden. Die Wahrheit ist aber die: Es waren die Abgeordneten der Oppositionsparteien da, um zu arbeiten, aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind wie die Hühner herumgelaufen (Abg. Dr. Stummvoll: Und wer hat "Schluß der Debatte!" verlangt? – Ihr habt es verlangt!) und haben gebannt auf das Faxgerät geschaut, um zu sehen, ob nicht wieder irgendetwas vom ÖGB daherkommt.

Als der Ministerrat am 10. Oktober 1997 einstimmig den Beschluß gefaßt hat, ist Herr Minister Fasslabend wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Dr. Trinkl: So hat er in der Diskussion nicht ausgesehen!) Am nächsten Tag ist er aufgestanden und hat als ÖAAB-Obmann wieder

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!) – Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!) – Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!) – Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Werden mit dieser Pensionsreform nur Budgetlöcher gestopft? – Das ist die Frage! Es ist parteipolitische Propaganda wie im ehemaligen Ostblock, was da betrieben wird. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Na, Sie "NAZI"-Buchstabierer!) Die Frage ist: Ist das Budgetlöcherstopfen? – Es heißt, es sei kein Budgetlöcherstopfen. Aber es werden dadurch nur 5,5 Milliarden Schilling im Jahr 1998 eingespart. Na was ist es dann? Warum lassen Sie denn den Menschen diese 5,5 Milliarden Schilling nicht? Oder pfeifen Sie wirklich schon aus dem letzten Loch?

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Meine Damen und Herren! Solange uns niemand ein besseres System präsentieren kann, so lange werden wir an diesem Umlagesystem festhalten. (Abg. Haigermoser: Drei-Säulen-Modell!) Herr Abgeordneter Kier ... (Abg. Haigermoser: Euer Pensionssystem übernehmen wir nicht!) Hören Sie zu! Herr Abgeordneter Kier hat sich hier als Bremser, als Notbremser zu profilieren versucht. Ich würde sagen: Ihr leistungsfeindliches Modell wäre tatsächlich ein Hemmnis, eine Bremse für unser Sozialversicherungssystem. Ich kann ihn daher heute nicht honoris causa zum Nothelfer, sondern nur zum "Notbremser der Nation" ernennen. Wenn jetzt eine Pensionsreform in Angriff genommen wird, dann will damit niemand irgend jemandem etwas wegnehmen. Es ist die Verantwortung für die Älteren, vor allem aber auch für die Generation, die nach uns kommt. Da Herr Kollege Öllinger gemeint hat, die Reform wäre "perspektivenlos", frage ich ihn: Warum, glauben Sie, gehen wir diese Reform jetzt an, wenn uns nicht die Zeit, die kommt, so am Herzen liegen würde, wenn uns nicht die Generation, die nach uns kommt, am Herzen liegen würde? – Glauben Sie, aus Jux und Tollerei diskutiert die Koalition wochenlang über eine Pensionsreform?! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren! Solange uns niemand ein besseres System präsentieren kann, so lange werden wir an diesem Umlagesystem festhalten. (Abg. Haigermoser: Drei-Säulen-Modell!) Herr Abgeordneter Kier ... (Abg. Haigermoser: Euer Pensionssystem übernehmen wir nicht!) Hören Sie zu! Herr Abgeordneter Kier hat sich hier als Bremser, als Notbremser zu profilieren versucht. Ich würde sagen: Ihr leistungsfeindliches Modell wäre tatsächlich ein Hemmnis, eine Bremse für unser Sozialversicherungssystem. Ich kann ihn daher heute nicht honoris causa zum Nothelfer, sondern nur zum "Notbremser der Nation" ernennen. Wenn jetzt eine Pensionsreform in Angriff genommen wird, dann will damit niemand irgend jemandem etwas wegnehmen. Es ist die Verantwortung für die Älteren, vor allem aber auch für die Generation, die nach uns kommt. Da Herr Kollege Öllinger gemeint hat, die Reform wäre "perspektivenlos", frage ich ihn: Warum, glauben Sie, gehen wir diese Reform jetzt an, wenn uns nicht die Zeit, die kommt, so am Herzen liegen würde, wenn uns nicht die Generation, die nach uns kommt, am Herzen liegen würde? – Glauben Sie, aus Jux und Tollerei diskutiert die Koalition wochenlang über eine Pensionsreform?! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Gerade weil es uns darum ging, Kollege Gaugg ... (Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!) Er hat uns schon verlassen, er hat seine Wortspende hier abgegeben, und das ist sein ... (Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!) – Genau, vielleicht weiß er es nicht mehr!

Gerade weil es uns darum ging, Kollege Gaugg ... (Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!) Er hat uns schon verlassen, er hat seine Wortspende hier abgegeben, und das ist sein ... (Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!) – Genau, vielleicht weiß er es nicht mehr!

Moderat im Ton (Abg. Gaugg: Wo sind eure Sozialpartner? Wo sind sie?), aber klar in der Sache, das ist die Politik, die die Volkspartei zu gehen sucht, und ich meine, dies ist uns in dieser Angelegenheit sehr deutlich gelungen.

Wenn mich einer fragt, wie das gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist doch wirklich keine Hexerei! – Sie können die Dinge wollen oder nicht wollen, Herr Maitz. Das ist mir ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, nein, ich habe gestern das ganze Pulver verschossen, Frau Mertel! Sie sehen mich heute sanft und gelassen. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!) Außerdem hat mir irgend jemand Baldrian angeboten. Aber wenn ich will, dann kann ich noch einmal aufdrehen. (Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!) – Na ja, für Sie würde ich nicht Theater spielen wollen. Sie sind solch ein schlechter Zuschauer. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn mich einer fragt, wie das gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist doch wirklich keine Hexerei! – Sie können die Dinge wollen oder nicht wollen, Herr Maitz. Das ist mir ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, nein, ich habe gestern das ganze Pulver verschossen, Frau Mertel! Sie sehen mich heute sanft und gelassen. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!) Außerdem hat mir irgend jemand Baldrian angeboten. Aber wenn ich will, dann kann ich noch einmal aufdrehen. (Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!) – Na ja, für Sie würde ich nicht Theater spielen wollen. Sie sind solch ein schlechter Zuschauer. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Maitz! Fragen Sie einmal Herrn Morak, der wird Ihnen das erklären: Theater macht nur Spaß, wenn das Publikum entspricht, und das Publikum entspricht, wenn es mitgeht und vor allem auch, wenn es mitkommt. Das Publikum muß das Stück verstehen, Herr Maitz, denn sonst ist nichts drinnen. Da entwickelt sich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist Ihr spezielles Kennzeichen!) – Ja, der Neid ist ein Laster, Herr Maitz, das macht aber nichts.

Ich diskutiere das gerne, auch mit Ihnen, Frau Mertel! Gestern oder vorgestern war davon die Rede, daß eine der Segnungen von Beamten, Politikern und anderen privilegierten Gruppen, die nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind, ist: Sie müssen für ihre Fehlleistungen, für ihre Fehleinschätzungen nicht einstehen. Das ist der große Vorteil, und deshalb verteidigen Sie dieses Privileg auch so heftig, Frau Mertel! Das wissen Sie doch. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung, was Sie da machen!)

Herr Schwemlein! Das ist halt einmal so. Lassen Sie mir wenigstens den einen kleinen Vorteil, den ich hier habe, und streiten Sie ihn mir nicht ab! (Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!) – Herr Schwemlein! Ich höre schon auf, ich werde mich bemühen, dann wieder besser zu werden, Herr Schwemlein! (Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!) Heute bin ich ruhig und sachlich, Andreas, das freut dich. (Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Herr Schwemlein! Das ist halt einmal so. Lassen Sie mir wenigstens den einen kleinen Vorteil, den ich hier habe, und streiten Sie ihn mir nicht ab! (Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!) – Herr Schwemlein! Ich höre schon auf, ich werde mich bemühen, dann wieder besser zu werden, Herr Schwemlein! (Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!) Heute bin ich ruhig und sachlich, Andreas, das freut dich. (Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Herr Schwemlein! Das ist halt einmal so. Lassen Sie mir wenigstens den einen kleinen Vorteil, den ich hier habe, und streiten Sie ihn mir nicht ab! (Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!) – Herr Schwemlein! Ich höre schon auf, ich werde mich bemühen, dann wieder besser zu werden, Herr Schwemlein! (Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!) Heute bin ich ruhig und sachlich, Andreas, das freut dich. (Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Es ist unmöglich, über Pensionsreformen zu diskutieren, ohne diese entscheidende Frage mitanzusprechen. Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben fünf Kinder, wenn auch immer noch gefördert, so wie ich drei – und auch gefördert. Sie werden meine Hochachtung dann gewinnen, wenn Sie diesem Haus ein Gesetz vorlegen werden, wonach Millionäre keine Familientransfers mehr bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Dann werden Sie meine Hochachtung erhalten, Herr Bundesminister, vorher nur eingegrenzt, zwar durchaus in einem gewissen Maße, aber die unbedingte Hochachtung erhalten Sie dann, wenn dieser Gesetzentwurf kommt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Haselsteiner! Dann nehmen wir den Millionären etwas mehr weg, dann wird es auch besser!)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Guggenberger! Wenn es nichts Freundliches ist, dann geh! – Abg. Mag. Guggenberger: Es ist etwas Unfreundliches; es nützt nichts!)

Nicht zuletzt auch diese Punkte sind für mich ein Anlaß, diesem Paket sehr, sehr freudig zuzustimmen. Es ist in den vergangenen Wochen sehr viel agitiert worden. Es ist sehr viel propagandistischer Rauch und Nebel erzeugt worden. Wenn sich all diese Nebel- und Rauchschwaden verzogen haben werden, wenn wir in der Lage sein werden, dieses Paket nüchtern, sachlich und mit der gebotenen emotionalen Distanz zu beurteilen (Abg. Auer: Ohne blauen Dunst!) , dann werden wir alle feststellen: Es ist ein gutes Werk. Wir können ihm gern zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Herr Minister! Diese Frage möchte ich beantwortet haben. Wir behinderte Menschen werden es nicht zulassen, daß Sie diese damals ganz klar für die Pflegevorsorge eingeführten Beträge verwenden, um andere Budgetlöcher zu stopfen. Dazu waren sie nicht gedacht, und wenn Sie das machen, ist das ein Mißbrauch von Steuergeldern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das Pflegegeld ist eine Leistung des Staates und nicht durch Beiträge bezahlt!)

Und noch eines, Herr Guggenberger, Herr Feurstein! Wir haben in den letzten Tagen versucht, mit Ihnen auf faire, verständliche Art darüber zu sprechen, daß die Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte auch aus den Mitteln des Bundes übernommen werden sollen. Herr Guggenberger, Sie waren dann aber einfach telefonisch nicht mehr erreichbar, und auch persönlich habe ich Sie nicht mehr erreicht. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin doch den ganzen Tag hier gewesen! Das ist ja ein Witz!)

Herr Guggenberger, Sie haben mir versprochen, es werde einen Antrag geben zusammen mit Frau Rauch-Kallat. Von seiten der SPÖ wurde gesagt, man werde sich das Ganze anschauen, und jetzt am Schluß ist herausgekommen: Die Sozialpartnerschaft ist dagegen, weil es außer behinderten Menschen, die sich persönliche Assistenten auf Basis geringfügiger Beschäftigung anstellen, auch noch andere Härtefälle gebe, denen man den Dienstgeberbeitrag zahlen müßte. Ich habe darüber nachgedacht, welche Härtefälle Sie denn meinen. Meinen Sie den Härtefall der Unternehmersgattin, die jetzt für ihre Haushaltshilfe auch den Dienstgeberbeitrag bezahlen muß, weil sie diese unter der Geringfügigkeitsgrenze angestellt hat? Meinen Sie einen solchen "Härtefall"? Oder meinen Sie die Mediaprint, die Sie ja sowieso schon ausgenommen haben? (Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt ja schon wieder nicht! Bitte informieren Sie sich, Frau Kollegin!) Oder meinen Sie die Situation der Lehrenden an BFI und WIFI, meinen Sie, daß BFI und WIFI soziale Härtefälle sind, denen man das nicht zumuten kann? Das kann es doch nicht sein.

Dieses zweite Sozialrechts-Änderungsgesetz findet unsere Zustimmung (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen schon!), obwohl wir nicht alle Erwartungen erfüllen konnten und obwohl nicht alle Fragen gelöst werden konnten.

Ich freue mich auch, daß das Betriebshilfegesetz von uns derart verbessert werden konnte, daß wir das Wochengeld auf 300 S täglich anheben können und ab nun die Dynamisierung einführen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Was Sie verlangen, ist ein Wunsch an das Christkind, meine Damen und Herren! Nur wer die Veränderung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist ein Wunsch an das Christkind (Abg. Dr. Khol: An das sie nicht glauben!), an das Sie nicht glauben! Nur, wer die Veränderungen der Zeit erkennt, der sichert auch die Zukunft. Das war unser Postulat, dafür haben wir gearbeitet, und ich freue mich, daß wir diesen Erfolg erringen konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben an vier Tagen nichts anderes getan, als zu spät zu beginnen, die Sitzung zu unterbrechen, wir bekamen immer wieder Abänderungsanträge und Ausschußfeststellungen vorgelegt, und dann wurde wiederum vertagt. Am 3. November tagten zur gleichen Zeit der Finanzausschuß, in dem die Beamtenmaterie behandelt wurde, und der Sozialausschuß, in dem die ASVG-Materie behandelt wurde, und es kam wieder zu keiner Einigung. Und schließlich und endlich, am 4. November um 20.15 Uhr, als Herr Nürnberger von den Verhandlungen zurückgekommen ist, hatten diese Pflanzerei und Verzögerungstaktik endlich ein Ende. Den Regierungsfraktionen ist schon jede Argumentation ausgegangen, wie sie diese Verhandlungen noch mehr in die Länge ziehen könnten, weil sie einfach nicht abstimmen durften (Abg. Silhavy: Wir haben unsere Beiträge geleistet! Wo waren Sie, Herr Kollege?), solange die Sozialpartner ihren Sanktus nicht dazu gegeben hatten.

Aber ich frage mich: Wo ist die Gesetzgebung? (Abg. Silhavy: Wir haben unsere Anträge eingebracht, Herr Kollege! Wo sind Ihre?) Hier im Haus oder woanders? Ist sie bei den Sozialpartnern oder hier im Haus? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können wir uns ja dieses Haus sparen. Wofür sitzen wir dann in den Ausschüssen? – Das ist die Tatsache.

Und daß die Pensionsreform nicht das Gelbe vom Ei ist, auch wenn heute hier in diesem Haus immer wieder von den Koalitionsparteien verkündet wird, daß sie das einzig Wahre sei, erfahren Sie, wenn Sie die "Oberösterreichischen Nachrichten" von heute lesen. Da heißt es: Die Pensionsreform treibt die Bürger zur Privatvorsorge. (Abg. Silhavy: Die "F" mit ihrem Drei-Säulen-Modell!)

Wir haben immer wieder betont, wir brauchen in Österreich ein Drei-Säulen-Modell. Richtig, Frau Silhavy. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, Frau Silhavy, und lesen Sie dieses Drei-Säulen-Modell einmal wirklich konkret durch (Abg. Silhavy: Ich habe es da!) , dann werden Sie feststellen (Abg. Silhavy: Ich werde in meinem Redebeitrag dazu Stellung nehmen!) , daß die erste Säule, die staatliche Vorsorge, auf einem Umlagemodell beruht und nicht auf einem Kapitaldeckungssystem. (Abg. Silhavy: Ich werde erklären, wie "sozial" das ist!) Auf dem Kapital

Wir haben immer wieder betont, wir brauchen in Österreich ein Drei-Säulen-Modell. Richtig, Frau Silhavy. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, Frau Silhavy, und lesen Sie dieses Drei-Säulen-Modell einmal wirklich konkret durch (Abg. Silhavy: Ich habe es da!) , dann werden Sie feststellen (Abg. Silhavy: Ich werde in meinem Redebeitrag dazu Stellung nehmen!) , daß die erste Säule, die staatliche Vorsorge, auf einem Umlagemodell beruht und nicht auf einem Kapitaldeckungssystem. (Abg. Silhavy: Ich werde erklären, wie "sozial" das ist!) Auf dem Kapital

Wir haben immer wieder betont, wir brauchen in Österreich ein Drei-Säulen-Modell. Richtig, Frau Silhavy. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, Frau Silhavy, und lesen Sie dieses Drei-Säulen-Modell einmal wirklich konkret durch (Abg. Silhavy: Ich habe es da!) , dann werden Sie feststellen (Abg. Silhavy: Ich werde in meinem Redebeitrag dazu Stellung nehmen!) , daß die erste Säule, die staatliche Vorsorge, auf einem Umlagemodell beruht und nicht auf einem Kapitaldeckungssystem. (Abg. Silhavy: Ich werde erklären, wie "sozial" das ist!) Auf dem Kapital

Mir ist natürlich klar, daß Sie das irgendwann einmal nach der Jahrtausendwende ohnehin umstellen werden. Sie werden es machen müssen, Sie werden einen anderen Namen dafür finden, aber genau dieses System, das wir heute vorschlagen, das werden Sie dann umsetzen. Ich bin überzeugt davon. Es führt kein Weg daran vorbei! (Abg. Silhavy: Wenn es finanzierbar ist! Nicht so wie Sie!)

Es ist finanzierbar. Unser System ist finanzierbar (Abg. Silhavy: Nicht einmal Ihre Experten konnten das rechnen!) und auch sozial ausgewogen. Es sieht keine Höchstbemessungsgrundlage vor, sodaß der, der mehr verdient, auch mehr einzahlt, nämlich für den, der weniger verdient. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy, Sie können Gift darauf nehmen, daß ich mich dafür einsetzen werde, daß die Grundvorsorge für jeden, der ein geringes Einkommen hat, ausreicht, damit er seinen Lebensabend auch bestreiten kann, andernfalls wäre ich für ein solches System auch nicht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber dann rechnen Sie es wenigstens einmal!)

Die unter 40jährigen zahlen auf jeden Fall die Zeche dafür. Der Status Quo der über 50jährigen wurde konserviert. Pensionsreformen sollten aber meiner Meinung nach nicht nur für die Alten, sondern auch für die unter 40jährigen gemacht werden. (Abg. Silhavy: Das ist richtig! Da müßten Sie für diesen Vorschlag sein!) Pensionspolitik sollte immer alle Generationen und Lebenszyklen im Auge haben. Außerdem muß es zu vernünftigen Übergangsregelungen kommen.

Die Privilegien in der Nationalbank, in den Kammern, in den Sozialversicherungsanstalten und in den Verbundgesellschaften bleiben weiterhin bestehen. (Abg. Silhavy: Das wird erst um 15 Uhr behandelt!) Dort genießt man die Vorteile aus der Privatwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst: 80 Prozent des Letztbezuges als Pension, Abfertigungsansprüche, die oftmals über die Regelungen des Angestelltengesetzes hinausgehen, Jubiläumsgelder, Stromdeputate, und, und, und. Das ist weiterhin alles möglich – und zwar mit den Geldern der braven Erwerbstätigen in Österreich, die das mit ihren Steuergeldern finanzieren, diese Vorteile aber nicht lukrieren können!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau die menschliche Qualität der "F", wenn Sie sich so am Rednerpult verhalten. Ich habe von Ihnen noch nie etwas Konstruktives gehört. Im Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Wie Sie mit den Familien umgehen, wie Sie mit den Frauen umgehen, wie Sie mit den Behinderten umgehen, wie Sie mit den Bäuerinnen umgehen, daran sieht man Ihre menschliche Qualität!) Sie reden nur davon, aber Sie wissen gar nicht, was Sie damit meinen.

Meine Damen und Herren! Als Arbeitnehmervertreterin ist auch der Arbeitnehmerschutz ein großes Anliegen für mich. Es ist wichtig, daß die Ausgaben für den Bereich der Arbeitsinspektion für das Jahr 1998 um 17 184 Millionen Schilling zum Schutz der Arbeitnehmer erhöht wurden. Das ist vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig, wo ja 50 Prozent der Beschäftigten tätig sind. Leider aber finden in jenen Betrieben die Sicherheit und der Gesundheitsschutz noch immer nicht genügende Beachtung. (Abg. Böhacker: Das ist aber schon eine grobe Unterstellung der Wirtschaft gegenüber! Können Sie das beweisen?) Vorsorgemaßnahmen kosten weniger als die Folgekosten, welche aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entstehen – ganz abgesehen vom Leid und von den Schmerzen, welche durch präventive Maßnahmen vermieden werden können.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, das, was Frau Abgeordnete Bauer uns Freiheitlichen vorwirft, nämlich daß wir kein soziales Verständnis hätten (Abg. Sophie Bauer: Nein, das habt ihr sicher nicht! Ihr wißt gar nicht, was das heißt!), das ist sicherlich nicht richtig, und es ist ihrer auch nicht würdig, so etwas zu uns Freiheitlichen zu sagen, die wir mit sozialem Gut wirklich sehr human und richtig umgehen. Das möchte ich nur richtiggestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch diese jetzt von der Regierung gesetzten Maßnahmen wird erstens das Pensionschaos weiter verschärft und zweitens der "Dilettantnus" der Regierung weiter verlängert. (Abg. Reitsamer: Ja, ja, der "Dilettantnus"!) Eines werde ich als freiheitlicher Arbeitnehmervertreter sicherlich nicht tun, werte Damen und Herren Abgeordnete: Ich werde mich nicht am Ausspielen der ASVG- gegen die Beamtenpensionen beteiligen. Das würde nur eine Verschlechterung des ganzen Systems bedeuten.

Wir werden ja heute sehen, wie sich die ÖAAB-Fraktion in diesem Haus bei der Abstimmung verhalten wird, aber wahrscheinlich werden Sie das alles mittragen. Und Präsident Dinkhauser wird dann weiterhin sagen können, daß seine ÖAAB-Fraktion immer umfällt. Ich glaube, das ist genau das, was wir heute hier miterleben werden. Die eigenen Funktionäre des ÖAAB bestätigen, daß das keine Pensionsreform ist, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion. Und Sie wollen so etwas noch decken! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) – Kollege Mühlbachler, du kannst dich nachher zu Wort melden. Ich werde schauen, ob du diese Geldbeschaffungsaktion auch mittragen kannst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Doppelbödigkeit der ÖVP!) Das ist sicher die Doppelbödigkeit der ÖVP!

Kollege Nürnberger hat ja in seiner Wortmeldung unter anderem auch bestätigt, daß die Ge-werkschaft sehr viel bei dieser Pensionsreform mitgearbeitet hat. (Abg. Reitsamer: Das ist ja etwas Negatives!) Das ist nichts Negatives. Ich bin ja unter anderem auch ein Gewerkschafter, und zwar schon über 40 Jahre in der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie als Funktionär tätig. Warum ich den Kollegen Nürnberger in seiner Argumentation nicht verstehen kann, ist, daß er sich hier heraußen zu sagen traut, welchen Erfolg die Sozialdemokraten bei den Eisenbahnerwahlen gehabt haben. Den politischen Druck, dem die Eisenbahner in ihrer Organisation ausgesetzt sind, den, Kollege Riepl, kann ich nur bestätigen, weil sie es mir sagen. Dieser politische Druck wird von den Sozialdemokraten ausgeübt: Wenn ich nicht zur Wahl gehe, dann verliere ich sogar meinen Arbeitsplatz!, heißt es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe den Gesetzentwurf, der uns vorliegt, und auch die Abänderungsanträge noch einmal genau angeschaut. In diesem Gesetzentwurf und in den Abänderungsanträgen steht nichts davon, daß der Selbstbehalt für Bauern und Bäuerinnen fällt. (Abg. Schwarzenberger: Die 50 S per Krankenschein sind Selbstbehalt!) Natürlich, Sie haben noch ein bißchen Zeit, dies bis zum 1.7.1998 zu korrigieren. Aber wenn Sie hinausgehen und sagen, daß das im Rahmen dieser Reform fällt, dann muß ich sagen, daß das einfach nicht richtig ist, weil das nicht definitiv in diesem Gesetz enthalten ist.

Nun bekennt man sich endlich dazu, die Bemessungsgrundlage ein bißchen zu erhöhen. (Abg. Schwarzenberger: Bei uns war sie pensionsbegründend! Ich kenne viele Bäuerinnen, die mit zehn Kindern und einem Jahr Arbeitszeit eine Pension bekommen!) – Ich bin am Wort, Herr Kollege Schwarzenberger, Sie können sich später zu Wort melden. – Nun kommt eine Erhöhung, die de facto 30 S pro Monat bringt. Das ist sicher in Ordnung, aber es ist natürlich immer noch viel zu wenig. Und es ist nicht einzusehen, daß man auch jetzt nur von einer Bemessungsgrundlage, die im Bereich des Existenzminimums liegt, ausgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einer dieser Grundsätze ist eben ... (Abg. Aumayr: Daß Ihre Pensionen gesichert sind, Herr Exminister, ist klar!) Meine Pension? Ich habe keine Politikerpension, wenn Sie das vielleicht beruhigt. Das ist keine Frage.

Aber die Aussage zur Qualität unseres Systems geht ja unter. Der Experte Rürup, der so oft mit Recht zitiert wird, weil wir ihn im Vorjahr beschäftigt haben ... (Abg. Aumayr: Die ÖBB ist ausgenommen!) Die ÖBB waren schon lange vor allen in diesen Bereichen drinnen! – Professor Rürup – das geht ja immer wieder unter – hat erklärt, daß unser Sozialsystem eines der besten der Welt ist, daß unser Sozialsystem heute qualitativ leistungsfähig und auch in Zukunft qualitativ haltbar ist. (Abg. Meisinger: Auch das teuerste ist!) Das dürfte immer wieder untergegangen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber die Aussage zur Qualität unseres Systems geht ja unter. Der Experte Rürup, der so oft mit Recht zitiert wird, weil wir ihn im Vorjahr beschäftigt haben ... (Abg. Aumayr: Die ÖBB ist ausgenommen!) Die ÖBB waren schon lange vor allen in diesen Bereichen drinnen! – Professor Rürup – das geht ja immer wieder unter – hat erklärt, daß unser Sozialsystem eines der besten der Welt ist, daß unser Sozialsystem heute qualitativ leistungsfähig und auch in Zukunft qualitativ haltbar ist. (Abg. Meisinger: Auch das teuerste ist!) Das dürfte immer wieder untergegangen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hat sich bisher bei den Bundeszuschüssen ergeben? – 1970 hat der Bundeszuschuß im ASVG-Bereich 22,9 Prozent betragen, 1996 13,2 Prozent. Das System ist sicher, nur muß es mit den neuen und adäquaten Grundsätzen auch für die Zukunft adjustiert werden. Ich möchte hier nicht allzu weit ausholen, aber einer dieser Grundsätze schlägt sich mit vielen Grundsätzen, die Sie im vorigen Jahr immer wieder gebracht haben. Wir haben erklärt, wir glauben, daß die hohe Qualität unseres Sozialsystems in Österreich praktisch allen Erwerbstätigen zugute kommen soll. Wir waren daher seit 1995 die einzigen, die heftig angegriffen wurden, weil wir erklärt haben, wir brauchen ein neues System, in dem alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit in die soziale Sicherheit einbezogen werden. (Abg. Dr. Haider: Geldbeschaffung und Zukunftsbelastung, sagt Rürup!)

Herr Dr. Haider! Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätte es immer mehr dazu geführt – weil man die einzelnen Erwerbstätigkeiten nicht mehr so genau zuordnen kann (Abg. Dr. Haider: Jetzt kriegt ihr etwas in die Kassen, und später wißt ihr nicht mehr, wie ihr es zurückzahlen sollt!) , dies hat ja schon begonnen – , daß Unternehmer immer mehr Arbeitnehmer nur dann angestellt hätten, wenn sie Verträge ohne Sozialversicherungspflicht abgeschlossen hätten. Das war der Beginn! Das haben wir abzustellen begonnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn die jungen Leute vielleicht glauben, sie könnten ohne Sozialversicherung netto ein bißchen mehr verdienen, ist doch zu sagen, daß sehr rasch der Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen, daß ihnen die soziale Sicherheit fehlt. Somit ist das ein ganz entscheidender Schritt (Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!) , ein Schritt, der heiß diskutiert war. Inzwischen bin ich froh darüber – und andere Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, beneiden uns darum –, daß wir hier in so rascher Zeit weitere Fortschritte erreicht haben. (Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!)

Auch wenn die jungen Leute vielleicht glauben, sie könnten ohne Sozialversicherung netto ein bißchen mehr verdienen, ist doch zu sagen, daß sehr rasch der Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen, daß ihnen die soziale Sicherheit fehlt. Somit ist das ein ganz entscheidender Schritt (Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!) , ein Schritt, der heiß diskutiert war. Inzwischen bin ich froh darüber – und andere Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, beneiden uns darum –, daß wir hier in so rascher Zeit weitere Fortschritte erreicht haben. (Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!)

Eines ist klar: Zu Beginn war uns das – da danke ich meinen früheren Mitarbeitern im Sozialministerium – nur unter ungeheuren Schwierigkeiten möglich. Aber wir haben von Beginn an erklärt: Ziel ist es, Einkommen aus allen Erwerbstätigkeiten in eine Versicherung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Wir haben verschiedene Ansichten!) Damals hat es aber auch von unserem

Ich bin allen Kollegen in unserer Fraktion und im Ministerium, die die Reform mitgetragen haben, dankbar, denn hätten wir sie damals zurückgezogen, dann wäre heute dieser weitere Schritt mit Sicherheit nicht möglich. Wenn Minister Bartenstein heute erklärt hat, vor einem halben Jahr hätte er sich noch nicht vorstellen können, daß man alle Erwerbstätigkeiten – da gibt es sicher noch weitere Schritte, die notwendig sind – einbezieht, daß man die geringfügig Beschäftigten, die Schwächsten in der sozialen Kette, mit der Chance bedenkt, daß sie einbezogen werden, dann glaube ich ihm – ja, im Sozialministerium ist Minister Bartenstein fast Staatssekretär –, daß er das vor einem halben Jahr nicht geglaubt hätte. (Abg. Dr. Puttinger: Doppelfunktion! – Abg. Dr. Haider: Das war hochmütig!) Er war damals einer derjenigen, die das heftigst angegriffen haben.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Hums hat hier von dieser Stelle aus unser Sozialsystem als das beste bezeichnet, er hat dabei ganz vergessen, daß wir auch das teuerste System haben, an dem auch durch das meiste an Proporz mitgenascht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger heute das Ergebnis der ÖBB-Personalvertretungswahl als großen Sieg hervorgehoben hat – 80 oder über 80 Prozent (Abg. Parnigoni: 85 Prozent!) –, so ist dies, so meine ich, das Ergebnis und ein Zeichen einer totalitären Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Ein Experte!) Ja, lachen Sie nur! Die Eisenbahner können davon ein anderes Lied singen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sie sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihnen eingebrockt haben.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Hums hat hier von dieser Stelle aus unser Sozialsystem als das beste bezeichnet, er hat dabei ganz vergessen, daß wir auch das teuerste System haben, an dem auch durch das meiste an Proporz mitgenascht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger heute das Ergebnis der ÖBB-Personalvertretungswahl als großen Sieg hervorgehoben hat – 80 oder über 80 Prozent (Abg. Parnigoni: 85 Prozent!) –, so ist dies, so meine ich, das Ergebnis und ein Zeichen einer totalitären Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Ein Experte!) Ja, lachen Sie nur! Die Eisenbahner können davon ein anderes Lied singen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sie sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihnen eingebrockt haben.

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Wenn diese Ungerechtigkeiten so weit gehen, daß Einkommen wieder nicht sozialversicherungspflichtig und ausgenommen sind – so wie die von Vorstandsdirektoren von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Stiftungsverbänden und Administrativpensionisten –, dann, muß ich sagen, ist die Einbeziehung aller Erwerbstätigen immer noch nicht gegeben. (Abg. Koppler: Sag einmal "wir Freiheitlichen", damit alle hören, daß du ein Freiheitlicher bist!) So manche würden sich freuen, wenn du nicht immer sagen würdest, daß du ein Sozialist bist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler. )

Die erste Säule bleibt weiterhin eine staatliche Vorsorge im Umlageverfahren. (Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?) Die zweite Säule sichert im Kapitaldeckungsverfahren die betriebliche Vorsorge ab, und die dritte Säule ist in erster Linie ohnehin als Lebensstandardabsicherung für etwas besser Verdienende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Daß dieses Modell nicht so schlecht sein kann, zeigt die Schweiz, die schon jahrelang ganz gute Erfahrungen damit gemacht hat. (Abg. Silhavy: Der Westenthaler!) Deutschland führt dieses Mehrsäulensystem jetzt ebenfalls ein. Auch Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch ÖAAB-Obmann Fasslabend haben dieses Pensionsmodell schon in sich aufgenommen. Es wäre höchste Zeit, daß sich auch die Sozialisten dieses Modell genauer anschauen.

Die erste Säule bleibt weiterhin eine staatliche Vorsorge im Umlageverfahren. (Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?) Die zweite Säule sichert im Kapitaldeckungsverfahren die betriebliche Vorsorge ab, und die dritte Säule ist in erster Linie ohnehin als Lebensstandardabsicherung für etwas besser Verdienende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Daß dieses Modell nicht so schlecht sein kann, zeigt die Schweiz, die schon jahrelang ganz gute Erfahrungen damit gemacht hat. (Abg. Silhavy: Der Westenthaler!) Deutschland führt dieses Mehrsäulensystem jetzt ebenfalls ein. Auch Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch ÖAAB-Obmann Fasslabend haben dieses Pensionsmodell schon in sich aufgenommen. Es wäre höchste Zeit, daß sich auch die Sozialisten dieses Modell genauer anschauen.

Geschätzte Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider vorbei. (Abg. Silhavy: Seine Zeit ist abgelaufen!) Ich hätte dir, lieber Freund Koppler, und auch Herrn Abgeordneten Nürnberger noch einiges zu sagen.

Zum Schluß vielleicht noch folgendes: Frau Abgeordnete Reitsamer hat von Solidarität gesprochen. Es wäre vernünftig, die Gehaltspyramide der Politiker einmal unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. (Abg. Silhavy: Um 15 Uhr! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Bereich ist die Mutterschaftsbetriebshilfe, die immerhin von 250 auf 300 S aufgestockt werden konnte. (Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?) Wir hätten natürlich höhere Wünsche gehabt, aber immerhin ist es ein Kompromiß. Frau Abgeordnete Aumayr, Sie kennen sich leider in diesen Dingen einfach nicht aus. Aber das ist immerhin ein Betrag von 34 000 S pro Geburt, er wird von bisher 28 000 S auf 34 000 S aufgestockt. (Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?) Acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt werden pro Tag 300 S gewährt, das heißt, die Bäuerin kann 34 000 S pro Geburt aus dieser Mutterschaftsbetriebshilfe bekommen.

Ein weiterer Bereich ist die Mutterschaftsbetriebshilfe, die immerhin von 250 auf 300 S aufgestockt werden konnte. (Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?) Wir hätten natürlich höhere Wünsche gehabt, aber immerhin ist es ein Kompromiß. Frau Abgeordnete Aumayr, Sie kennen sich leider in diesen Dingen einfach nicht aus. Aber das ist immerhin ein Betrag von 34 000 S pro Geburt, er wird von bisher 28 000 S auf 34 000 S aufgestockt. (Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?) Acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt werden pro Tag 300 S gewährt, das heißt, die Bäuerin kann 34 000 S pro Geburt aus dieser Mutterschaftsbetriebshilfe bekommen.

2. Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung ist der Staatssekretär zur parlamentarischen Vertretung berechtigt und befähigt. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht in Sachen Richtlinienkompetenz!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist kein Debattenbeitrag. Ich repliziere ausdrücklich auf das, was Sie eben festgehalten haben, und stelle dies ausdrücklich in Abrede. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Debatte!)

Es ist nicht die Kompetenz des Staatssekretärs, aufgrund der Kompetenz als Koordinierungs- und Richtlinienbefugter etwa den Vorsitz im Ministerrat zu führen, und Sie werden mir auch keine diesbezügliche Bestimmung im Bundesministeriengesetz zeigen können. (Abg. Dr. Nowotny: Es geht um die parlamentarische Vertretung!) Dies würde nämlich bedeuten, daß der Herr Staatssekretär im Vertretungsfalle die vollen Kompetenzen eines Bundeskanzlers für die gesamte Bundesregierung hätte. Dies ist nicht der Fall.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf Artikel 78 der Bundesverfassung: "Den Bundesministern können zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden." (Abg. Dr. Nowotny: Na eben! – Abg. Leikam: Das sollten Sie eigentlich wissen!) Das heißt also, daß der Bundeskanzler hier im Haus durch den Staatssekretär vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht für die gesamte Bundesregierung! – Abg. Dr. Nowotny: Verfassung lesen! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich sie

Dieser Antrag richtet sich auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Bezügebereich. Zur Vollziehung des Bezügebereiches ist nach dem Bezügebegrenzungsgesetz ausschließlich und nur der Bundeskanzler berufen. Ihn in dieser Funktion zu vertreten ist wiederum ausschließliche Aufgabe des zuständigen Staatssekretärs. Daher ist die Beantwortung entweder durch den Bundeskanzler oder den ihm beigegebenen Staatssekretär zwingend geboten. Ich bitte daher, entsprechend der Verfassung und der Geschäftsordnung in die Debatte einzugehen. (Abg. Dr. Nowotny: Jawohl! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, über diese Geschäftsordnungsfrage eine Debatte durchzuführen, um ein Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Liberales Forum und Grüne –: Opposition! Was ist mit euch?) – Das ist die Minderheit , daher findet keine Debatte statt.

Wir gelangen daher nun zum Dringlichen Antrag, wozu Herr Abgeordneter Mag. Stadler als Erstunterzeichner mit einer Redezeit von 20 Minuten das Wort erhält. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Nowotny: Das war alles?)

Herr Präsident! Ich werde Ihnen nachweisen, daß das, was Ihr Klubobmann heute gerade zum besten gegeben hat, nicht mit dem übereinstimmt, was Präsident Neisser bereits in der Sitzung vom 20. September 1996 enunziert hat, nämlich daß sich ... (Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Heute schickt man uns also einen Staatssekretär, während es gestern noch ganz anders war – das mag auch in einem gewissen persönlichen Verhältnis begründet sein. Gestern wurde die Verfassung vom Herrn Präsidenten beachtet, heute wird sie gebeugt. Ich halte diesen Vorwurf in aller Vehemenz aufrecht, Herr Präsident. (Abg. Schwemlein: Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Meine Damen und Herren! Unerhört ist es, daß dieser Präsident sich nur darum kümmert, ob er als "Anstandswauwau" irgendwelche Verbalinjurien im Haus zu ahnden hat, aber nicht darum, wie die Rechte dieses Hauses geschützt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine schwache Rede!)

Das, was Sie von den Oppositionsfraktionen heute geliefert haben, war ein Jammerbild. Weil Frau Schmidt nicht anwesend war, haben die Liberalen nicht gewußt, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Die Grünen haben sich zaghaft erhoben, wußten aber nicht so recht, ob sie bei der Abstimmung sitzen oder stehen sollen. (Abg. Dr. Khol: Darum sind Sie so aufgeregt!) Das ist eine "Opposition"! Das ist keine Opposition, das sind Appendix-Parteien der Sozialisten – und sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Meine Damen und Herren! In diesem Saal sitzt ein Haufen von "Kämmerern", die davon profitieren, daß nicht, wie der Herr Bundeskanzler, das Original des heutigen Alter ego, vollmundig verkündet hat, harmonisiert wird. Es ist keine Rede davon, daß die Pension des Herrn Stummvoll harmonisiert wird. Er ist "etwas Besseres" als die Mehrzahl der Bürger, die ihn wählen sollen. Sie wählen ihn ohnehin nicht mehr, zumindest zunehmend weniger. Das wissen wir ohnehin! (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir erst sehen!)

Das werden wir sehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber ob Sie noch gewählt werden, weiß ich nicht!) Herr Stummvoll! Ich werde es noch, und zwar sehr bald, erleben, daß Sie vom Wähler aus

Herr Kollege Amon, der nun ganz blaß hinten sitzen muß und vom Parteiausschluß bedroht ist, sagt nichts anderes, als daß das Zukunftsdiebstahl ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Lachen Sie Ihren Kollegen Amon nicht so aus. Einmal hat er sich etwas getraut! Sie brauchen ihn nicht gleich auszulachen, nur weil er ein bißchen Mut gezeigt hat. (Abg. Steibl: Merken Sie nicht, daß wir über Sie lachen?) Er hat gesagt, das, was diese Regierung betreibe, sei Zukunftsdiebstahl. (Zwischenruf.) Natürlich schauen wir uns das an.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kopf, der im Moment abwesend ist, hat sich gestern laut Abgeordnetem Feurstein dazu entschlossen, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Das haben Sie gestern gesagt. Oder stimmt das heute schon wieder nicht mehr? (Abg. Scheibner: Der Feurstein hat es auch gesagt!) Er selbst hat es auch noch gesagt. Wir werden also sehen, was von der Ankündigung der Österreichischen Volkspartei zu halten ist, denn beide haben erkannt, daß das nicht geht. Es geht nicht mehr, daß die politische Kaste in die Taschen der Bürger greift, ihnen die Pensionen kürzt, sich selbst aber vorher, und zwar wenige Wochen vorher, jedes Pensionsprivileg sichert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte zu gerne vom Original dessen, der heute auf der Regierungsbank sitzt, gewußt, was er mit seiner Million macht. Er hat Angst davor, daß wir ihn fragen. Er hat gesagt, daß er sich eine Million als Bezugshöhe genehmigt hat. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn!) "Blanker Unsinn", sagt Herr Schwemlein. Er hat sich einen Mehrfachbezug genehmigt, damit er sein Haus fertigbauen kann, während jeder normale Österreicher nicht weiß, wie er sein Haus finanzieren soll. Das ist der Herr Schwemlein! Herr Schwemlein! Haben Sie ein Problem? (Abg. Schwemlein: Nein!) Nein? Das glaube ich, denn Sie haben Mehrfachbezüge und eine gesicherte Pension, während der normale Bürger keine gesicherte Pension hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte zu gerne vom Original dessen, der heute auf der Regierungsbank sitzt, gewußt, was er mit seiner Million macht. Er hat Angst davor, daß wir ihn fragen. Er hat gesagt, daß er sich eine Million als Bezugshöhe genehmigt hat. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn!) "Blanker Unsinn", sagt Herr Schwemlein. Er hat sich einen Mehrfachbezug genehmigt, damit er sein Haus fertigbauen kann, während jeder normale Österreicher nicht weiß, wie er sein Haus finanzieren soll. Das ist der Herr Schwemlein! Herr Schwemlein! Haben Sie ein Problem? (Abg. Schwemlein: Nein!) Nein? Das glaube ich, denn Sie haben Mehrfachbezüge und eine gesicherte Pension, während der normale Bürger keine gesicherte Pension hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte zu gerne vom Original dessen, der heute auf der Regierungsbank sitzt, gewußt, was er mit seiner Million macht. Er hat Angst davor, daß wir ihn fragen. Er hat gesagt, daß er sich eine Million als Bezugshöhe genehmigt hat. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn!) "Blanker Unsinn", sagt Herr Schwemlein. Er hat sich einen Mehrfachbezug genehmigt, damit er sein Haus fertigbauen kann, während jeder normale Österreicher nicht weiß, wie er sein Haus finanzieren soll. Das ist der Herr Schwemlein! Herr Schwemlein! Haben Sie ein Problem? (Abg. Schwemlein: Nein!) Nein? Das glaube ich, denn Sie haben Mehrfachbezüge und eine gesicherte Pension, während der normale Bürger keine gesicherte Pension hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist falsch!)

Wo ist die Million? Wenn er nicht weiß, wohin damit, dann stellen wir ihm unseren Sozialfonds unter notarieller Aufsicht zur Verfügung! (Abg. Schwemlein: Der ist sehr "erfolgreich", überhaupt im Burgenland!)

Meine Damen und Herren! Um Kollegen Haselsteiner wieder Gelegenheit zu geben, sich wie gestern hier beim Rednerpult völlig zu echauffieren (Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit Strutz?) – es war ein hervorragender Auftritt, noch ein paar solche Auftritte und Ihre eigene Parteivorsitzende schmeißt Sie aus der Partei hinaus –, möchte ich Sie daran erinnern, daß es doch eine Abfertigungsregelung im Bezügebegrenzungsgesetz gibt. Herr Haselsteiner bemüht sich, zu sagen, daß es keine Abfertigung mehr gibt, als ob er das selbst ausverhandelt hätte.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es bleibt eine Abfertigung! Sie heißt nur jetzt "Bezugsfortzahlung". Letztlich sind es aber für jemanden, der sagt, er habe noch keinen Job, wieder zwölf Monatsgehälter. Nachdem er zwölf Monate lang kassiert hat, hat er dann einen Job! (Abg. Schwarzenberger: Warum verzichtet Schnell in Salzburg nicht auf die Bezugsfortzahlung, obwohl er abgewählt wurde?)

Herr Kollege Schwarzenberger! Es ist sinnlos. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie mir Ihr Ohr leihen, ist es sinnlos, Ihnen das zu erläutern. Es ist sinnlos, weil Sie in Ihrer Indolenz (Abg. Schwemlein: Georg! Leih ihm dein Ohr nicht! Du kriegst es nicht zurück!) offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen können, daß es nicht nur ÖVPler gibt, die eben beim Kassieren gleich die ersten sein wollen, sondern daß es auch noch ein paar anständige Leute in dieser Republik gibt – nicht aus Ihrer Partei –, die nicht alles für Geld machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

(Abg. Schwarzenberger: Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer!) , in den Pensionsfonds hineinsteckt und der Wirtschaft damit 200 Millionen Schilling entzieht. Anschließend wollte man sie sich beim Finanzminister wieder holen. Oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, es stimmt nicht!)

(Abg. Schwarzenberger: Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer!) , in den Pensionsfonds hineinsteckt und der Wirtschaft damit 200 Millionen Schilling entzieht. Anschließend wollte man sie sich beim Finanzminister wieder holen. Oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, es stimmt nicht!)

Es stimmt nicht? – Dann werde ich Ihnen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich schon hundertmal vorgebracht!) Ja, das weiß ich. Aber Sie können es auch 101mal darbringen, es wird das Protokoll dennoch nicht entkräften. Das Protokoll der Bundeswirtschaftskammer, Prüfbericht 1991, sagt aus, Herr Kollege Stummvoll: Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!) Sie haben es schon dreimal gehört und haben es noch immer nicht begriffen? – Sie sind wirklich schwer von Begriff! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt nicht? – Dann werde ich Ihnen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich schon hundertmal vorgebracht!) Ja, das weiß ich. Aber Sie können es auch 101mal darbringen, es wird das Protokoll dennoch nicht entkräften. Das Protokoll der Bundeswirtschaftskammer, Prüfbericht 1991, sagt aus, Herr Kollege Stummvoll: Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!) Sie haben es schon dreimal gehört und haben es noch immer nicht begriffen? – Sie sind wirklich schwer von Begriff! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil wir gerade bei Ihnen waren, Herr Kollege Schwarzenberger: Erklären Sie mir auch, wie die Partei des Schwemlein ... (Abg. Schwarzböck steht zwischen den Sitzreihen der Freiheitlichen und spricht mit einigen Abgeordneten.) Was regt er sich so auf? – Herr Schwarzböck! Was regen Sie sich so auf? Sind Sie ertappt worden, wieder einmal ertappt worden? (Abg. Schwarzenberger: Nein, er hat euch ertappt!) – Offensichtlich wieder einmal ertappt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit Sie auch entsprechend dicke Möglichkeiten zur Abfindung bei Reisekosten haben, soll der Topf für die Erstattung von Reisekosten um 50 000 S aufgestockt werden. Aber weil das "nicht reicht", wie es da heißt, kommt der "Vorschlag ÖAAB" – das ist doch Ihre Partei, wenn ich mich nicht irre, Herr Schwarzenberger? Nicken Sie beifällig? – Jawohl, Ihre Partei: "100 000 Schilling". Die SPÖ findet, das ist immer noch zuwenig, weil das für sie "nur 27 000 Schilling" ausmachen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 100 000 S hat der Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt!)

Sie sind beim Kassieren dabei, das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie langen im Verein mit Rot schamlos zu und bürden dem Bürger jede Belastung auf, die Sie notwendig haben, um weiterhin Ihr System der Kassierer und Abkassierer aufrechterhalten zu können. (Abg. Schwarzenberger: 100 000 S sind bei Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt worden!) Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das diese Koalition hat: Nichts ist zu sehen von Objektivierung der Postenvergabe!

Herr Kollege Schwemlein! Wenn Sie den tragischen Selbstmord des Herrn Praschak immer noch lustig finden, dann wissen wir, was wir von Ihrem Charakter zu halten haben. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Dampfplauderei, was Sie hier aufführen!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aus diesem Grund glaubt dem Original des Alter ego, das heute hier sitzt, nämlich dem Herrn Bundeskanzler Klima kein Mensch mehr ein Wort. Man kann ihn auch nicht mehr ernst nehmen. Er hat in einem Jahr fertiggebracht, wofür der Herr Vranitzky zehn Jahre gebraucht hat: daß ihn nämlich nur mehr die albanische Mafia ernst nimmt. Sonst nimmt ihn niemand mehr ernst, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Na, na, na!) Der Herr Klima hat das in einem Jahr geschafft. In einem Jahr hat er alle Versprechungen und alle Ankündigungen gebrochen. Er hat nichts umgesetzt, meine Damen und Herren! Er hat versagt. Richten Sie ihm das aus, Herr Staatssekretär: Er hat versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von den Lehrlingen, die Ihnen auch egal sind ... (Abg. Schwemlein: Ich glaube, Sie sind besser ein Dobermann als ein Prophet!) Ich weiß es, auch die Lehrlinge interessieren den Herrn Schwemlein nicht. Sein zweites Gehalt war für ihn wichtig. – Von den Lehrlingen über die Pensionsharmonisierung bis hin zur Zukunftssicherung: nichts eingehalten! Null Ergebnis! Ein Rückzug auf der gesamten Linie, Versagen auf der gesamten Linie! Eine einzige Enttäuschung ist dieser Viktor Klima, sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Jetzt reicht’s!)

Von den Lehrlingen, die Ihnen auch egal sind ... (Abg. Schwemlein: Ich glaube, Sie sind besser ein Dobermann als ein Prophet!) Ich weiß es, auch die Lehrlinge interessieren den Herrn Schwemlein nicht. Sein zweites Gehalt war für ihn wichtig. – Von den Lehrlingen über die Pensionsharmonisierung bis hin zur Zukunftssicherung: nichts eingehalten! Null Ergebnis! Ein Rückzug auf der gesamten Linie, Versagen auf der gesamten Linie! Eine einzige Enttäuschung ist dieser Viktor Klima, sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Jetzt reicht’s!)

Darin hat der Kollege Amon recht (Abg. Schwemlein: Redezeit!) : Das ist Zukunftsdiebstahl. Herr Kollege Amon!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Kollege Amon! Ich lade Sie ein, unseren Antrag über ein zukunftsweisendes Drei-Säulen-Modell zu unterstützen und unseren Antrag über die Beseitigung von Politikerprivilegien, wie er heute als Dringlicher Antrag vorliegt, ebenfalls mit zu unterstützen. (Abg. Schwemlein: Na ganz bestimmt nicht!) Das wäre ein Akt des politischen Muts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es den Durchrechnungszeitraum für Politiker nun nicht gäbe, ist schlichtweg falsch. Ich werde ausschließlich über eine ASVG-Regelung mit Pensionskassenregelung verfügen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: So ist es!)

Ich bin also kein Nutznießer eines politischen Kastensystems, wie Sie es bezeichnet haben. Aber ich möchte gerne auf Ihre eigenen Reihen verweisen. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Denn wenn ich höre, daß Ihr Bundesobmann Dr. Jörg Haider mit einer Pension von 160 000 S nach Hause geht (Oh!- und Pfui!-Rufe bei der SPÖ) , dann ist das meiner Ansicht nach eine Sache, die in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt gehört, wenn man auf der anderen Seite sehr wohl ASVG-Regelungen für Politiker einführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erklären Sie uns, warum der Herr Minister Edlinger, der seit dem 26. Jänner da ist, bereits jetzt vom Höchstgehalt des Sektionschefs bemessen eine Pension von 133 000 S bekommt! Erklären Sie uns das bitte! (Abg. Mag. Maier: Das stimmt ja nicht!) Na freilich stimmt das! Sie haben leider das Gesetz nicht gelesen.

Sie haben allen Österreichern ein Sparpaket verordnet, in der Regierung hingegen haben Sie die Bezüge erhöht. Der Herr Bundeskanzler Klima bekommt 1 Million Schilling mehr Gehalt – mit allen anderen Konsequenzen. Jetzt ist die Rede von einem Fonds, in den das eingezahlt wird. Den haben Sie schon 1990 versprochen. Der Herr Cap soll uns erklären, was aus der Idee Marizzi – Cap geworden ist, einen Fonds für die Mehrfachbezüge, für die Multifunktionäre einzurichten! Nicht einen Schilling haben Sie bisher in den Fonds einbezahlt, nicht einmal haben Sie in der Öffentlichkeit Rechnung darüber gelegt, was mit diesem Fonds passiert ist. Es würde mich sehr interessieren, Herr Kollege Cap, was tatsächlich passiert ist. Wo ist denn der Notar, der die Offenlegung macht, so wie bei unserem Sozialfonds, den Sie immer wieder kritisiert haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Beim Schweitzer!) Wo ist der Notar, der die Offenlegung macht?

Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten. Wir haben das letzte Mal einen Antrag gestellt, daß man eine gesetzliche Regelung für einen freiwilligen Verzicht auf derartige Privilegien schaffen sollte. Das haben Sie alle in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Sie alle haben gesagt: Nur keinen Verzicht, das dürfen wir ja nicht einführen, weil da könnte der Druck der Öffentlichkeit so groß werden, daß wir auf etwas verzichten müssen! Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann, anstatt unsere freiheitlichen Politiker unter Druck zu setzen, wie den Kollegen Lugger in Tirol, dem man gesagt hat: Für dich machen wir einen solchen Stichtag, daß du als Landesrat nicht mehr die Pension erreichst, aber wenn du beim Bezügegesetz mit Rot und Schwarz mitstimmst, dann wählen wir für dich einen solchen Stichtag, daß du noch eine Landesratspension bekommst. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die ÖVP!) Das ist eure Einstellung, meine Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie mit der Bevölkerung umgegangen wird! (Abg. Mag. Guggenberger: Mit dem Herrn Lugger ...?!) Überall macht ihr es!

Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten. Wir haben das letzte Mal einen Antrag gestellt, daß man eine gesetzliche Regelung für einen freiwilligen Verzicht auf derartige Privilegien schaffen sollte. Das haben Sie alle in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Sie alle haben gesagt: Nur keinen Verzicht, das dürfen wir ja nicht einführen, weil da könnte der Druck der Öffentlichkeit so groß werden, daß wir auf etwas verzichten müssen! Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann, anstatt unsere freiheitlichen Politiker unter Druck zu setzen, wie den Kollegen Lugger in Tirol, dem man gesagt hat: Für dich machen wir einen solchen Stichtag, daß du als Landesrat nicht mehr die Pension erreichst, aber wenn du beim Bezügegesetz mit Rot und Schwarz mitstimmst, dann wählen wir für dich einen solchen Stichtag, daß du noch eine Landesratspension bekommst. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die ÖVP!) Das ist eure Einstellung, meine Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie mit der Bevölkerung umgegangen wird! (Abg. Mag. Guggenberger: Mit dem Herrn Lugger ...?!) Überall macht ihr es!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige zwei Äußerungen des Abgeordneten Stadler. Erstens stellte er fest, daß die Politiker keine Ruhensbestimmungen hätten. – Dem stelle ich das Teilpensionsgesetz entgegen, das wir diese Woche beschlossen haben (Abg. Schwarzenberger: Die FPÖ hat es aber abgelehnt!) , Begriffsbestimmungen, § 1 Z 4, Erwerbseinkommen: "c) die Bezüge der ... im § 1 des Bundesbezügegesetzes, ... im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften ..." werden alle zum Erwerbseinkommen gerechnet und bedeuten, daß in Zukunft (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler ) so wie bisher neben einer Pension aus dem Gewerbepensionsrecht, aus dem Bauernpensionsrecht und aus dem Angestelltenpensionsrecht auch die ...

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat in seiner Rede behauptet, es gäbe auch nach der Neuregelung weiterhin Abfertigungen für Politiker. – Das ist unrichtig. Eine Abfertigung gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Betrag, sie ist steuerbegünstigt, und sie gebührt unabhängig davon, ob man ein neues Dienstverhältnis im Anschluß daran sofort antreten kann oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: § 6 Bezügegesetz!) Eine Gehaltsfortzahlung, wie es im neuen Gesetz steht, ist keine Abfertigung (Abg. Ing. Reichhold: Fauler Kompromiß!) , sie gebührt nicht in einem Betrag, sondern als Überbrückungshilfe nur für jene Monate, in denen der Betreffende keinen Beruf ausübt, und ist mit dem vollen Steuersatz zu versteuern.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat in seiner Rede behauptet, es gäbe auch nach der Neuregelung weiterhin Abfertigungen für Politiker. – Das ist unrichtig. Eine Abfertigung gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Betrag, sie ist steuerbegünstigt, und sie gebührt unabhängig davon, ob man ein neues Dienstverhältnis im Anschluß daran sofort antreten kann oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: § 6 Bezügegesetz!) Eine Gehaltsfortzahlung, wie es im neuen Gesetz steht, ist keine Abfertigung (Abg. Ing. Reichhold: Fauler Kompromiß!) , sie gebührt nicht in einem Betrag, sondern als Überbrückungshilfe nur für jene Monate, in denen der Betreffende keinen Beruf ausübt, und ist mit dem vollen Steuersatz zu versteuern.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat in seinen Ausführungen behauptet, ich würde ein ungerechtfertigtes Einkommen beziehen. – Das ist falsch. (Abg. Mag. Stadler: Doppelbezieher waren Sie!) Ich bin mit 26,04 Prozent beschäftigt und bekomme klarerweise auch 26,04 Prozent meiner Arbeitsleistung als Gehalt ausbezahlt. Daher war seine Ausführung falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen des Herrn Abgeordneten Gradwohl auf tatsächliche Berichtigung vor. (Abg. Dietachmayr: Ich frage mich überhaupt, was da richtig war an den Ausführungen vom Stadler!)

Ich berichtige ihn tatsächlich: Die Politikerpensionen wurden mit den Beschlüssen, die er zitiert hat, abgeschafft, und alle, die versichert sind, können in Zukunft in ihr Versicherungssystem, ASVG oder sonstiges, einzahlen. (Abg. Mag. Stadler: Abgeschafft sind sie überhaupt nicht worden!) Herr Abgeordneter Stadler, es dürfte sogar Ihnen nicht entgangen sein, daß im ASVG Durchrechnungszeiträume bestehen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Ich möchte aber nicht per du sein mit dem Herrn Abgeordneten Haider! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Reitsamer: Darauf legen wir großen Wert! Das ist eine Ehrabschneidung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich lasse jetzt noch eine weitere tatsächliche Berichtigung zu, weil es noch eine große Anzahl davon gibt, und ich werde alle anderen, so wie wir das ... (Abg. Dr. Haider: Ist eh klar! Wenn die Freiheitlichen die Möglichkeit haben, dann geht es auf einmal nicht mehr!)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, daß Frau Abgeordnete Konrad einen Anspruch auf eine Ministerpension erworben hat. Das ist unrichtig. (Abg. Mag. Stadler: Nicht auf Ministerpension! 78 000 S hat sie, wenn Sie es genau wissen wollen!)

Es ist also falsch, was hier von Herrn Stadler behauptet wurde. Frau Dr. Konrad hat keinen Anspruch auf Ministerpension erworben, und sie wird auch keine Ministerpension bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Erstens: Das Bezügebegrenzungsgesetz, Herr Abgeordneter Stadler, wurde vom Parlament und nicht vom Herrn Bundeskanzler beschlossen. (Abg. Dr. Haider: Er hat es sich nicht selbst genehmigt, sondern genehmigen lassen! – Abg. Rossmann: Von Ihnen!)

Zweitens: Sie haben von 1 Million Schilling gesprochen. Tatsächlich sind es 300 000 S jährlich, und das ist deutlich weniger, als die Bezügekommission vorgeschlagen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gar nicht gewußt, was Sie beschlossen haben!)

Ich berichtige weiters den Herrn Abgeordneten Haider. Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, Bundesminister Edlinger würde bereits Anspruch auf eine Bundesministerpension haben. Ich berichtige: Er hat Anspruch auf eine Pension als Finanzstadtrat der Gemeinde Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die ist noch höher! Die ist sogar höher!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das nächste Verlangen auf tatsächliche Berichtigung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll vor. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Da muß man ununterbrochen berichtigen bei soviel Unwahrheit! Wenn der Dobermann einmal bellt, muß man fünfmal berichtigen!)

Das ist unrichtig, Herr Dr. Haider. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt grundsätzlich keine Angemessenheitsprüfung, von ganz wenigen Ausnahmen wie Perserteppichen und so weiter abgesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!) Auch im Unternehmensbereich gibt es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – Perserteppiche (Abg. Mag. Stadler: Kfz!) , Kfz und so weiter, das ist richtig (Abg. Mag. Stadler: Aha!) – , keine Angemessenheitsprüfung. Ob ein Unternehmer sich einen teuren Schreibtisch kauft oder einen billigen – das zu überprüfen, ist nicht Sache des Finanzamtes.

Das ist unrichtig, Herr Dr. Haider. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt grundsätzlich keine Angemessenheitsprüfung, von ganz wenigen Ausnahmen wie Perserteppichen und so weiter abgesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!) Auch im Unternehmensbereich gibt es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – Perserteppiche (Abg. Mag. Stadler: Kfz!) , Kfz und so weiter, das ist richtig (Abg. Mag. Stadler: Aha!) – , keine Angemessenheitsprüfung. Ob ein Unternehmer sich einen teuren Schreibtisch kauft oder einen billigen – das zu überprüfen, ist nicht Sache des Finanzamtes.

Das ist unrichtig, Herr Dr. Haider. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt grundsätzlich keine Angemessenheitsprüfung, von ganz wenigen Ausnahmen wie Perserteppichen und so weiter abgesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!) Auch im Unternehmensbereich gibt es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – Perserteppiche (Abg. Mag. Stadler: Kfz!) , Kfz und so weiter, das ist richtig (Abg. Mag. Stadler: Aha!) – , keine Angemessenheitsprüfung. Ob ein Unternehmer sich einen teuren Schreibtisch kauft oder einen billigen – das zu überprüfen, ist nicht Sache des Finanzamtes.

"Bei persönlichen Erwiderungen auf tatsächliche Berichtigungen soll so vorgegangen werden, daß die erforderliche persönliche Einbeziehung eines Abgeordneten, der sich zu einer persönlichen Erwiderung melden will, im zweiten Teil der tatsächlichen Berichtigung, also bei Darlegung des berichtigten Sachverhaltes, erfolgt sein muß. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine persönliche Erwiderung nicht möglich." (Ruf: Eine persönliche Erwiderung wird nicht verlangt! – Abg. Mag. Guggenberger: Der Haider soll das studieren! Er soll lieber da studieren und nicht in Harvard! – Weitere Zwischenrufe.)

Ihr heutiger Auftritt war wieder einmal keine Leistung für dieses Land und keine Leistung für Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Verhalten ist es nicht! Ihr Verhalten ist keine Leistung!)

Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!

Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Der "berühmte" Fraktionsobmann Strutz sprach von "Berufsverbot für politisch engagierte Arbeitnehmer". Den gibt es auch nicht mehr, der hat bei irgendeiner Privilegienlösung mitgestimmt. – Also unterhalten Sie sich lieber mit dem ehemaligen Klubobmann im Kärntner Landtag! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Koppler! Wie ist das mit dem Butterbrot?)

Nun gehen wir zum nächsten Punkt über. Da hat es nämlich einen Zwischenruf gegeben, in dem der Abgeordnete Haider dementiert hat, er hätte Anspruch auf eine Pension von 166 000 S. Was mich einmal interessiert, weil Sie gerade dazwischenflunkern: Wer ist jetzt eigentlich der geschäftsführende Klubobmann? Ich meine bezügerechtlich? Arbeiten Sie um Gottes Lohn? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Ist es bei Ihnen umsonst? Macht es der Haider, damit er die Klubobmann-Pension auch bekommt neben der Landeshauptmann-Pension? (Abg. Leikam: Er darf nur arbeiten!) Dann verstehe ich das, dann hat er offensichtlich einen Zorn auf uns, weil das ja gedeckelt ist. Denn dann würden ihm 244 000 S zustehen, aber so sind es nur 166 000 S, die ihm zustehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun gehen wir zum nächsten Punkt über. Da hat es nämlich einen Zwischenruf gegeben, in dem der Abgeordnete Haider dementiert hat, er hätte Anspruch auf eine Pension von 166 000 S. Was mich einmal interessiert, weil Sie gerade dazwischenflunkern: Wer ist jetzt eigentlich der geschäftsführende Klubobmann? Ich meine bezügerechtlich? Arbeiten Sie um Gottes Lohn? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Ist es bei Ihnen umsonst? Macht es der Haider, damit er die Klubobmann-Pension auch bekommt neben der Landeshauptmann-Pension? (Abg. Leikam: Er darf nur arbeiten!) Dann verstehe ich das, dann hat er offensichtlich einen Zorn auf uns, weil das ja gedeckelt ist. Denn dann würden ihm 244 000 S zustehen, aber so sind es nur 166 000 S, die ihm zustehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und weil da einige so lachen und weil wir schon darüber diskutieren: Ich glaube, es gibt noch zwei Kategorien, nämlich innerhalb der FPÖ-Fraktion. Da gibt es die Einkommensmillionäre in Ihren Reihen. Der Rechtsanwalt Krüger zum Beispiel – sicher kein armer Schlucker; die Frau Abgeordnete Povysil – keine arme Schluckerin; der Abgeordnete Salzl – kein armer Schlucker; der Abgeordnete Pumberger – schon gar kein armer Schlucker. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Einkommensmillionäre sind das, denen die ASVG-Pensionsdebatte doch Wurscht sein kann. Sie können sich doch alles über das Steuerrecht gestalten. Sie können Vermögensbildung betreiben, Privatpensionen abschließen – bis zum Exzeß. Das ist die Wahrheit! So sehen die "Volksvertreter der kleinen Leute" aus. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja kein öffentliches Einkommen! – Abg. Aumayr: Muß man sich genieren für einen Beruf?)

Vielleicht schenkt mir doch der Multimillionär Haider langsam sein Ohr, denn als ich sein Buch zur Hand nahm (Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!) und auf Seite 176 den Titel "Steuerparadies für Privilegienritter" sah, dachte ich, da kommt jetzt ein Absatz mit Selbstkritik, in dem Haider sagt: Ich habe gesündigt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das genannte Buch in die Höhe haltend –: Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?) Denn um 13 725 S bekam der "Saubermann der Nation", schreibt Worm, ein ganzes Tal im Wert von 165 ... (Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!) Das glaube ich, da lache ich auch, wenn ich ein Tal im Wert von 165 Millionen habe! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht schenkt mir doch der Multimillionär Haider langsam sein Ohr, denn als ich sein Buch zur Hand nahm (Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!) und auf Seite 176 den Titel "Steuerparadies für Privilegienritter" sah, dachte ich, da kommt jetzt ein Absatz mit Selbstkritik, in dem Haider sagt: Ich habe gesündigt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das genannte Buch in die Höhe haltend –: Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?) Denn um 13 725 S bekam der "Saubermann der Nation", schreibt Worm, ein ganzes Tal im Wert von 165 ... (Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!) Das glaube ich, da lache ich auch, wenn ich ein Tal im Wert von 165 Millionen habe! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht schenkt mir doch der Multimillionär Haider langsam sein Ohr, denn als ich sein Buch zur Hand nahm (Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!) und auf Seite 176 den Titel "Steuerparadies für Privilegienritter" sah, dachte ich, da kommt jetzt ein Absatz mit Selbstkritik, in dem Haider sagt: Ich habe gesündigt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das genannte Buch in die Höhe haltend –: Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?) Denn um 13 725 S bekam der "Saubermann der Nation", schreibt Worm, ein ganzes Tal im Wert von 165 ... (Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!) Das glaube ich, da lache ich auch, wenn ich ein Tal im Wert von 165 Millionen habe! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einen Onkel müßte man haben! – Haider hat ihn. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Dazu kommt noch: Vom Fruchtgenußwert wurden noch 8 Prozent Grunderwerbsteuer einbehalten. Das macht weitere 426 000 S aus. Und dann schreibt Worm: "Haider bekam das Bärental um eine knappe halbe Million geschenkt." Welcher ASVG-Rentner hat bisher um eine halbe Million Schilling ein Bärental bekommen? (Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!)

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

"Die Abgeordneten der FPÖ-Kärnten wählen ÖVP-Obmann Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann und erhalten die Option, nach Ablauf von drei Jahren einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag einzubringen, zu dessen Unterstützung sich die ÖVP-Kärnten ausdrücklich verpflichtet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie steigern sich da so hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da wird bestimmt, wie das freigewählte Mandat auszuüben ist. Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten haben so abzustimmen! Schluß! Aus! Punkt! Das ist Ihre Geisteshaltung!

Daher: Sie haben zu jubeln, wenn der Millionär Haider hier spricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!) Sie haben zu jubeln, wenn er sagt, Sie sind nichts wert, Sie sind hier alle überbezahlt. Sie haben zu jubeln, wenn diese Wertbestimmung hier stattfindet aufgrund des Befehls Ihres Häuptlings. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie lieber, daß Sie auch so einen Onkel finden! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daher: Sie haben zu jubeln, wenn der Millionär Haider hier spricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!) Sie haben zu jubeln, wenn er sagt, Sie sind nichts wert, Sie sind hier alle überbezahlt. Sie haben zu jubeln, wenn diese Wertbestimmung hier stattfindet aufgrund des Befehls Ihres Häuptlings. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie lieber, daß Sie auch so einen Onkel finden! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daher schließe ich (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen), davor aber folgendes: Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, wenn ein alter Weggefährte folgende Prophezeiung gemacht hat, dann sollte man dem nichts hinzufügen, denn der alte Weggefährte wird es wohl wissen: "Ich" sagte Steger (Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!) , "habe ihm" – dem Haider – "prophezeit: Du wirst ein laut krähender Gockel auf der Spitze des größten Misthaufens der Republik sein und wirst es 20 Jahre lang bleiben." – Das ist die Rache der Geschichte! (Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Daher schließe ich (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen), davor aber folgendes: Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, wenn ein alter Weggefährte folgende Prophezeiung gemacht hat, dann sollte man dem nichts hinzufügen, denn der alte Weggefährte wird es wohl wissen: "Ich" sagte Steger (Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!) , "habe ihm" – dem Haider – "prophezeit: Du wirst ein laut krähender Gockel auf der Spitze des größten Misthaufens der Republik sein und wirst es 20 Jahre lang bleiben." – Das ist die Rache der Geschichte! (Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap hat soeben tatsachenwidrig behauptet, ich hätte einen Bezug als geschäftsführender Klubobmann. Das ist unrichtig. (Abg. Leikam: Er hat Sie gefragt! Er hat es nicht behauptet! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich beziehe ausschließlich das Gehalt als "gewöhnlicher" Nationalratsabgeordneter, weil ich nicht zu jener Kaste der Bezieher gehöre, die nur dann eine Tätigkeit erbringen, wenn auch der Gulden stimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Es gelten die gleichen Bestimmungen. – Bitte sehr. (Abg. Koppler: Bärental! Ich möchte da spazierengehen!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap hat behauptet, ich hätte einen Anspruch auf Landeshauptmann-Pension und Klubobmann-Pension. Das ist unrichtig, denn das gibt es nicht. (Abg. Dr. Kostelka: Was haben Sie dann für eine Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wurmitzer. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die nächste Klubreise muß ins Bärental gehen! Wir werden Sie dort willkommen heißen!)

Ich habe mir das angesehen: Dr. Haider ist nach Kärnten gekommen und hat als Scheinmitarbeiter der Firma Kostmann zuerst ein arbeitsloses Einkommen bezogen und war dann in weiterer Folge ununterbrochen als politischer Mandatar beziehungsweise als Landesparteisekretär tätig und hat nie eine andere Berufsstelle gesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Auf der einen Seite ist er Großgrundbesitzer und Unternehmer, auf der anderen Seite hat er nie ein Unternehmen geführt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihre moralische Entrüstung ist so arg, daß sie sich selbst schon wieder verdächtig macht. Das, was Sie heute hier machen, ist das größte Täuschungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) und das größte Ablenkungsmanöver, das ich je in diesem Hause erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Dahinter steht ein begnadeter Täuscher, ich möchte sogar sagen, der begnadetste Täuscher, der derzeit die politische Bühne Österreichs bevölkert. (Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!) Nur wahr ist es nicht, was er sagt.

Ich habe mir Ihre Anfrage angeschaut: Sie ist mit Halbwahrheiten gespickt. Die volle Wahrheit ist nämlich etwas ganz anderes: Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht, daß Sie nicht im selben Boot säßen mit den anderen Abgeordneten in diesem Haus. Herr Dr. Haider und alle, die Sie in dieser Fraktion sitzen: Wir sitzen im gleichen Boot! (Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?)

Ich habe auch nachgesehen, wie es mit Ihren Bezügen aussieht, Herr Dr. Haider: Sie verdienen derzeit 180 000 S pro Monat; Ihre Präsenz ist 25 Prozent. Wenn man das hochrechnet, verdienen Sie 720 000 S. Das ist ein Faktum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet aber viel mehr als Sie!)

Es ist auch auffallend, daß Sie bei der Anführung der Klubobleute nur den Präsidenten Fischer, den Klubobmann Dr. Kostelka und den Klubobmann Andreas Khol anführen. Haben Sie vergessen, daß es auch einen Klubobmann Dr. Haider gibt, daß es auch eine Präsidentin Dr. Schmidt gibt, von freiheitlichen Gnaden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet noch mehr als sie!), und daß diese auch zu diesem Boot gehören, wenn man es komplett darstellt? (Abg. Aumayr: Das Gesetz haben aber Sie gemacht!)

Es ist auch auffallend, daß Sie bei der Anführung der Klubobleute nur den Präsidenten Fischer, den Klubobmann Dr. Kostelka und den Klubobmann Andreas Khol anführen. Haben Sie vergessen, daß es auch einen Klubobmann Dr. Haider gibt, daß es auch eine Präsidentin Dr. Schmidt gibt, von freiheitlichen Gnaden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet noch mehr als sie!), und daß diese auch zu diesem Boot gehören, wenn man es komplett darstellt? (Abg. Aumayr: Das Gesetz haben aber Sie gemacht!)

Aber es kommt noch viel besser: Da ist ein Hanreich Georg, in dieser Liste findet sich ein Hochsteiner Heinz. Dieser Heinz Hochsteiner war zwei Jahre in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) und ist heute als Pensionist dieses Hauses Bürgermeister der Gemeinde Weitensfeld. Heute springt er wieder über alle Zäune. Aber er ist Pensionist dieses Hohen Hauses mit zwei Jahren Dienstzeit. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da ist ein Huber Alois, da ist ein Helmuth Josseck (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!) , da ist ein Wilhelm Kindl, ein Herbert Kraus, ein Mahnert Klaus, ein Othmar Meißl, ein Melter Werner, ein Gerulf Murer. Auch dazu möchte ich die Zahlen nennen, damit Sie über Ihre Leute Bescheid wissen. Gerulf Murer: Bezug als Abgeordneter 44 000 S, als Staatssekretär 106 000 S, das sind insgesamt 150 000 S.

Herr Dr. Haider! Weil ich Sie so gut kenne, wie keiner hier im Haus (Abg. Rossmann: Ha, ha ha!) , darf ich Ihnen attestieren: Ihre Moral währt nur so lange, bis Sie selbst an der Kasse sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte das nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. (Abg. Dr. Haider: Beispiel Kärnten!) Als Haider als Landeshauptmann angetreten ist, hat er als ersten Schritt seine persönlichen Verfügungsmittel von 500 000 S auf 3,5 Millionen Schilling erhöht: versiebenfacht! (Empörte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wahrscheinlich war das das Geld aus der Privatschatulle. Ich habe aber nachgeschaut: Es war im Landesbudget, es waren Steuermittel! (Abg. Dr. Khol: Spesenritter! – "Pfui"-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das sind die Fakten!

Ich möchte das nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. (Abg. Dr. Haider: Beispiel Kärnten!) Als Haider als Landeshauptmann angetreten ist, hat er als ersten Schritt seine persönlichen Verfügungsmittel von 500 000 S auf 3,5 Millionen Schilling erhöht: versiebenfacht! (Empörte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wahrscheinlich war das das Geld aus der Privatschatulle. Ich habe aber nachgeschaut: Es war im Landesbudget, es waren Steuermittel! (Abg. Dr. Khol: Spesenritter! – "Pfui"-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das sind die Fakten!

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Weil wir gerade von Spesenrittern reden: Ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein anderer Abgeordneter dieses Hauses gezwungen gewesen wäre, seine Reisekosten als EU-Abgeordneter zurückzuzahlen, als der freiheitliche Abgeordnete Ing. Matthias Reichhold. Er war der einzige, der das Privileg genossen hat, zurückzahlen zu dürfen. So wird hier umgegangen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!)

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Auch das jüngste Beispiel in Salzburg zeigt es wieder: Da wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Landesrat abgewählt. Als er befragt wurde, ob er auf seine Entgeltfortzahlungen als Landesrat verzichtet, hat er gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage, ich habe einen gesetzlichen Anspruch darauf! (Abg. Dr. Khol: Wasser predigen und Wein trinken! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine echte Nehmerpartie!)

Das jüngste Beispiel kommt aus Tirol: Dort hatte Abgeordneter Siegfried Dillersberger fünf Jahre lang ein Stromdeputat in der Höhe von 50 Prozent der Stromkosten bezogen. Er war erst nach fünf Jahren – auf intensives Drängen! – bereit, darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Wenzel in Oberösterreich? Wie war denn das?) Damit Sie das alles durchsetzen können, wollen Sie in Österreich eine Systemveränderung herbeiführen. – Wir werden dieses System der "Dritten Republik", das Sie anstreben, nicht mittragen. Das kann ich Ihnen garantieren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Herr Dr. Haider hätte ein Einkommen von 180 000 S im Monat aus seiner Tätigkeit als Politiker. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol: Er hat viel mehr! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Richtig ist vielmehr, daß es bei den Freiheitlichen eine Bezügebegrenzung auf 60 000 S netto gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sämtliche Bezüge über 60 000 S werden von Herrn Dr. Haider an einen Sozialfonds abgeführt. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Sozialfonds steht unter notarieller Aufsicht; sämtliche Ein- und Auszahlungen werden über das Konto dieses Notars durchgeführt. Allein in den ersten sechs Monaten 1997 sind aus diesem Sozialfonds zirka 700 000 S für in Not geratene Bürger ausbezahlt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Schnell würde auf seine Gehaltsfortzahlungen nicht verzichten. – Dies ist unrichtig, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Das hat er nicht gesagt!)

Ich berichtige, das ist unwahr, denn: Jener Journalist, der das behauptet hat, ist ordnungsgemäß von einem Gericht verurteilt worden und mußte diese Behauptung zurückziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ordnungsgemäß"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Berufspolitiker, lieber Unternehmerkollege Haider! (Heiterkeit. – Ruf: Bauer ist er!) Unternehmer sind Unternehmer!

Ich darf daher festhalten, daß wir seit 1. August 1997 – ich gebe zu: spät aber doch – ein vernünftiges, vertretbares, drittvergleichsfähiges Bezügemodell für Politiker in diesem Land haben. Ich bekenne mich dazu, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Abfertigungsregelung beziehungsweise der Entgeltfortzahlungsregelung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich habe schon so oft versucht, Herr Stadler, Ihnen den Unterschied zu erklären, aber Sie sind nicht lernfähig, das ist Ihr Problem. (Abg. Kiss: Er versteht es nicht!) Ich bekenne mich zum Pensionskassenmodell, zur Pflichtversicherung, und ich bekenne mich auch zur Symmetrie der Bezüge zueinander, einschließlich des Bezuges des Herrn Bundeskanzlers.

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat ja hier selbst anerkannt, daß diese Politik sowohl im ASVG als auch bei den Beamten und bei den Politikern ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von der "F"! Ich würde gerne auf Ihre Argumente einzugehen versuchen, aber Sie machen es einem wirklich schwer; ich will mich jedoch der Beschimpfung der FPÖ nicht anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!) Geh’n S’, hören S’ auf!

Ich kann mich daran erinnern, daß die FPÖ einen Vorschlag zur Politikerpyramide gemacht hat. Dieser Vorschlag wurde aber relativ rasch wieder zurückgezogen, nachdem sich herausgestellt hat, daß das für manche eine satte Erhöhung bedeuten würde. (Abg. Dr. Khol: Für alle!)

Meine Damen und Herren! In unserem Land ist es zulässig, so viel zu erben. Es ist zulässig, reich zu sein. Es ist zulässig, ein Millionär oder Milliardär zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Danke!) Ist es aber andererseits unanständig, wenn das höchste Amt in diesem Land so bezahlt wird, wie wir es mit dieser Politikerpyramide beschlossen haben? Ist es unanständig, daß dieses Amt in dieser Dimension bezahlt wird, wenn es gleichzeitig zulässig ist, daß in Österreich zum Beispiel Zahnärzte, Chirurgen – ich will sie nicht heruntermachen! – und viele andere weit mehr verdienen, während andere Menschen mit 4 000, 5 000, 6 000 S im Monat auskommen müssen?!

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Mein Schlußsatz lautet: Es war leider wenig mit der FPÖ zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Du hast ja 10 Minuten Zeit gehabt!)

Aber da gibt es den Herrn Haselsteiner, der immer ein Korrektiv, einen Moralapostel, den Oberlehrmeister und Gescheiten spielen will. Ich behaupte (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie können behaupten, was Sie wollen!) , daß kein einziger Abgeordneter den österreichischen Steuerzahler so viel Geld gekostet hat wie Sie, Herr Haselsteiner! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber da gibt es den Herrn Haselsteiner, der immer ein Korrektiv, einen Moralapostel, den Oberlehrmeister und Gescheiten spielen will. Ich behaupte (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie können behaupten, was Sie wollen!) , daß kein einziger Abgeordneter den österreichischen Steuerzahler so viel Geld gekostet hat wie Sie, Herr Haselsteiner! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben überall, bei Magdalen, beim Goldeck, bei Landeshaftungen et cetera Steuermillionen in unendlicher Höhe in Anspruch genommen, wofür der einzelne Arbeitnehmer aufkommen mußte! Das ist Ihre Politik! Sie haben seinerzeit ein Konkursunternehmen übernommen, sind aber heute angeblich Milliardär. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!) Erzählen Sie einmal den österreichischen Arbeitnehmern, wie das alles so locker geht!

Kollege Haselsteiner! Sie wohnen meines Wissens auch in Südtirol. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen nicht alles! Dort ist es genauso schön wie im Bärental!) Das ist wirklich interessant! Sie sind Abgeordneter im Parlament in Österreich, wohnen aber in Südtirol. Wahrscheinlich holen Sie dort Ihre Informationen. Ich kann Ihnen nur raten: Seien Sie in der Frage des Umgangs mit Steuergeldern sehr vorsichtig! Immerhin sind in Kärnten all diese Dinge wie Pabst, Frühbauer und Co. mit Ihrer Mithilfe passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Herrn Abgeordneten Wurmitzer, der bei Haselsteiner und Magdalen auch applaudiert hat. Ich frage mich nur eines: Hast du hier als Lehrer, als Klubobmann in Ruhe der ÖVP in Kärnten, an deren Abstieg du maßgeblichen Anteil hast, an deren maßgeblichem Mandatverlust du mitbeteiligt warst (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , hast du hier als Bürgermeister oder als Abgeordneter gesprochen? – Ich weiß es nicht, bei dir kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!)

Und die Grünen und die Liberalen spielen überall mit: beim Postenschacher, bei den Versorgungsposten und so weiter. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.) Ihr seid bei den Privilegien mit dabei, in der Bezügefrage, überall. Da hat die "Viererbande" wieder zugeschlagen: alle geschlossen gegen die Freiheitlichen. (Abg. Wabl: Sie sind nicht ganz dicht!)

Vranitzky kassiert im Monat von der Bank 300 000 S, Androsch bekommt 170 000 S und klagt jetzt die Republik Österreich auf die Ministerpension. – Bei all dem schauen Sie zu. Auch wenn bei den ÖBB die Zahl der Vorstandsdirektoren aufgestockt wird, und und und. Es ist immer das gleiche Lied. Aber die Lernfähigkeit von Rot und Schwarz, von Grün und Liberal ist gleich null, sonst würdet ihr endlich einmal überreißen, daß es hoch an der Zeit wäre, Maßnahmen zu setzen, spürbare Änderungen in der Frage der Politikereinkommen durchzuführen, anstatt eine Zweiklassengesellschaft aufzubauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!)

Wir treten für gerechte Einkommen für gerechte Leistungen ein, und zwar sollen diese Leistungen auch für alle meßbar und nachvollziehbar sein. Als etwa eine Abgeordnete hier Frau Konrad verteidigt hat, war das nicht der Fall. Die Frau Konrad wird mit dem Argument verteidigt, daß sie keine Ministerpension bekommt. Dann soll man aber bitte ehrlicherweise dazusagen, wie sonst man nach nur dreieinhalb Jahren Tätigkeit zu einer Pension von 73 000 S (Abg. Mag. Stadler: 78 000!) oder 78 000 S im Monat kommt. Das möchte die österreichische Bevölkerung einmal erklärt haben! (Abg. Schwemlein: Das stimmt ja nicht! Das ist bereits tatsächlich berichtigt worden! Buchstabierer!)

Wir treten für gerechte Einkommen für gerechte Leistungen ein, und zwar sollen diese Leistungen auch für alle meßbar und nachvollziehbar sein. Als etwa eine Abgeordnete hier Frau Konrad verteidigt hat, war das nicht der Fall. Die Frau Konrad wird mit dem Argument verteidigt, daß sie keine Ministerpension bekommt. Dann soll man aber bitte ehrlicherweise dazusagen, wie sonst man nach nur dreieinhalb Jahren Tätigkeit zu einer Pension von 73 000 S (Abg. Mag. Stadler: 78 000!) oder 78 000 S im Monat kommt. Das möchte die österreichische Bevölkerung einmal erklärt haben! (Abg. Schwemlein: Das stimmt ja nicht! Das ist bereits tatsächlich berichtigt worden! Buchstabierer!)

Wenn Sie ein solches Bewußtsein in der Bevölkerung schaffen, wenn Sie die Latte immer tiefer legen, dann darf es Sie auch nicht wundern, wenn es zu gesetzwidrigen Überwachungen kommt, wie das etwa erst kürzlich in Leoben passiert ist, wo Videokameras rechtswidrig installiert wurden – ungenügend zwar, weil sich die Leute technisch nicht auskennen! –, mit welchen harmlose Religionsgemeinschaften überprüft werden sollen. Dann darf man sich auch nicht darüber wundern, daß – wie im Sommer dieses Jahres bekannt wurde –, im Grauen Haus rechtswidrigerweise U-Häftlinge beobachtet und abgehört wurden, und das sogar mit richterlicher Genehmigung. Dann darf man sich nicht darüber wundern, daß das gleiche auch im Gefangenenhaus Stein passiert ist. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn es Gesetzesvorlagen wie die von der ÖVP gibt, gemäß welchen dem Geheimdienst des Bundesheeres Lauschangriff und Rasterfahndung ermöglicht werden sollen, und zwar ohne richterliche Genehmigung! (Abg. Dr. Gredler: Genau!)

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit dem Erhebungsbogen, von dem Sie sprechen, wird lediglich die Absicht verfolgt, objektive Kriterien zu schaffen, um sachlich und gerecht entscheiden zu können, ob ein Wahlrecht an einem weiteren Wohnsitz begründet werden kann. – Diese Absicht in Zusammenhang mit Rasterfahndung und Menschenrechtsverletzung zu bringen, ist wohl sehr übertrieben! Als Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde kenne ich die diesbezügliche Praxis und weiß, daß diese Erhebungsbögen, von denen Sie sprechen, in den meisten Gemeinden nicht beziehungsweise äußerst selten angewandt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Lassen Sie mich bitte zu Ende reden!

Wenn Sie den Punkt 14 ansprechen, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir kein Problem damit haben, diesen Punkt, wenn es sein soll, zu streichen. Wir sind gerne bereit, über Änderungen zu reden, zumal das auch im Interesse der Bürger liegt, die kein Interesse daran haben, von möglichst vielen Stellen mit möglichst vielen Daten registriert zu werden. Ich kann mir auch gut vorstellen, dieses Thema mit zwei Kriterien abzuschließen: Es soll entschieden werden, ob es sich um einen tatsächlichen Wohnsitz handelt, und zum anderen sollte der so oft erwähnte "mündige Bürger" auch selbst entscheiden können, ob er an diesem Wohnsitz wählen will oder nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Er wird vom Bürgermeister unter Druck gesetzt, er kann nicht selbst entscheiden! Das ist das Grundübel, das wir beheben wollen!) Der Wähler kann das meiner Meinung nach, wenn er will, sehr wohl entscheiden.

Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Dr. Schmidt: Es geht uns um Grundrechte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Sie wollen ganz einfach – und das ist nicht zum Lachen, Herr Kollege Haselsteiner! – das Wahlrecht von 30 000 Burgenländerinnen und Burgenländer verhindern! Das muß gesagt werden: Das ist Ihre Intention – und um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.) Es geht Ihnen um bewußte Täuschung beziehungsweise um Skandalisierung, so unter dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben!

Herr Moser! Sie verstehen davon nichts, weil Sie mit der Vollziehung derartiger Dinge nie konfrontiert waren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind immer auf einem geschützten Arbeitsplatz gesessen und hatten mit so etwas überhaupt nichts am Hut! Das ist ein Faktum! (Abg. Hans Helmut Moser: Ich bin genauso wie du im kommunalpolitischen Bereich tätig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß eine Beurteilung vorgenommen werden muß, wenn der Burgenländische Landtag zur Überzeugung kommt – übrigens ist das nicht meine Überzeugung –, daß man das Wahlrecht generell öffnen sollte. Denn dadurch wird dem politischen Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Auf diese Weise werden nicht nur Gruppierungen, die dann manipulativ eingreifen können, sondern auch nicht korrekten Bürgermeistern Tür und Tor geöffnet. Ich sage das ganz bewußt, denn es hat im Burgenland vor der Wahl tatsächlich Nebenwohnsitzanmeldungen in einem Riesenausmaß gegeben. (Abg. Mag. Steindl: Zum Beispiel in Trausdorf!) Da sind auf einmal in Badeseegemeinden Badehütten als "Nebenwohnsitze" deklariert worden. Da sind auf einmal 150 bis 200 Wahlberechtigte mehr in der Wählerevidenz aufgeschienen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das im Einzelfall unterbinden zu können ... (Abg. Dr. Schmidt: Bei euch heiligt auch immer der Zweck die Mittel!) Das ist nicht wahr! Um derartigen Mißbrauch im Einzelfall unterbinden zu können, gibt es diesen Fragebogen, der übrigens kaum jemals Verwendung findet, sondern auf den Gemeindeämtern liegenbleibt und von der Gemeindewahlbehörde nur unter Umständen in die Beurteilung miteinbezogen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kier ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Volker, sag einfach: Er hat recht!, und du bist aus der Affäre!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden in dieser Debatte von den Kollegen aus dem Burgenland – auch aus der Betroffenheit des Bürgermeisteramtes heraus verständlich – ein paar bemerkenswerte Feststellungen getroffen, zum Beispiel die Feststellung, daß die Daten nicht gespeichert werden. Diese Feststellung ist kühn, denn wenn man diese Daten wirklich zur Überprüfung eines bestimmten Sachverhaltes, der ja auf Dauer erheblich bleibt, braucht, dann muß man diese Sachverhaltserhebung aufheben, sonst kann nämlich nachher jemand kommen und sagen, man habe es nicht überprüft (Abg. Mag. Steindl: Das stimmt auch nicht! Sie haben keine Kenntnis davon!) , wenn man das nur kurz erhebt, wenn das nur ein flüchtiger Vorgang ist und man das dann wieder wegwirft. Man muß es also aufheben. (Abg. Mag. Steindl: Solch ein Blödsinn!) Aber wenn man sich dabei moderner Büroorganisationsmittel bedienen, dann wird das wahrscheinlich eine EDV sein, außer im Burgenland gibt es keine EDV, aber das glaube ich nicht, denn das Burgenland ist nicht so rückständig, wie Sie es uns hier weismachen wollen. – Erster Punkt.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden in dieser Debatte von den Kollegen aus dem Burgenland – auch aus der Betroffenheit des Bürgermeisteramtes heraus verständlich – ein paar bemerkenswerte Feststellungen getroffen, zum Beispiel die Feststellung, daß die Daten nicht gespeichert werden. Diese Feststellung ist kühn, denn wenn man diese Daten wirklich zur Überprüfung eines bestimmten Sachverhaltes, der ja auf Dauer erheblich bleibt, braucht, dann muß man diese Sachverhaltserhebung aufheben, sonst kann nämlich nachher jemand kommen und sagen, man habe es nicht überprüft (Abg. Mag. Steindl: Das stimmt auch nicht! Sie haben keine Kenntnis davon!) , wenn man das nur kurz erhebt, wenn das nur ein flüchtiger Vorgang ist und man das dann wieder wegwirft. Man muß es also aufheben. (Abg. Mag. Steindl: Solch ein Blödsinn!) Aber wenn man sich dabei moderner Büroorganisationsmittel bedienen, dann wird das wahrscheinlich eine EDV sein, außer im Burgenland gibt es keine EDV, aber das glaube ich nicht, denn das Burgenland ist nicht so rückständig, wie Sie es uns hier weismachen wollen. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Herr Bundesminister! Wenn Sie in Ihrer Anfragebeantwortung meinen, es bestehe kein Anlaß zur Beunruhigung, weil es Absprachen gibt (Abg. Mag. Steindl: Sie schießen mit Kanonen auf Störche!) , die gewährleisten, daß das im Burgenland nicht zweckwidrig verwendet wir, dann muß ich sagen: Auf Absprachen ist ein Rechtsstaat nicht gut gegründet, auf Absprachen, die

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist. – Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist. – Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Kiss, das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, was Herr Dr. Kier vorhin gesagt hat. (Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!) Ich würde nicht auf mir sitzen lassen, wenn jemand sagt: Das ist etwas, das sich an Bürger wendet und nicht an Sie!, denn du bist auch allemal noch Bürger des Burgenlandes. (Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Kiss, das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, was Herr Dr. Kier vorhin gesagt hat. (Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!) Ich würde nicht auf mir sitzen lassen, wenn jemand sagt: Das ist etwas, das sich an Bürger wendet und nicht an Sie!, denn du bist auch allemal noch Bürger des Burgenlandes. (Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!)

Daß ein Gemeindeorgan, daß jeder Bürgermeister das Recht hat, in einer mündlichen Befragung einem Menschen, der in die Wählerevidenz aufgenommen werden will, Fragen zu stellen, steht außer Zweifel. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Was allerdings danach mit diesen Antworten geschieht, wo sie gespeichert werden, wem aller sie zur Verfügung gestellt werden können, zu welchen Zweck man sich dann dieser Daten bedient, das ist es, was uns interessiert. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Ich will niemandem das Recht nehmen, im Burgenland wählen zu dürfen. Aber ich möchte niemandem das Recht geben, solch sensible Daten zu erfassen – nicht einmal einem pannonischen Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Daß ein Gemeindeorgan, daß jeder Bürgermeister das Recht hat, in einer mündlichen Befragung einem Menschen, der in die Wählerevidenz aufgenommen werden will, Fragen zu stellen, steht außer Zweifel. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Was allerdings danach mit diesen Antworten geschieht, wo sie gespeichert werden, wem aller sie zur Verfügung gestellt werden können, zu welchen Zweck man sich dann dieser Daten bedient, das ist es, was uns interessiert. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Ich will niemandem das Recht nehmen, im Burgenland wählen zu dürfen. Aber ich möchte niemandem das Recht geben, solch sensible Daten zu erfassen – nicht einmal einem pannonischen Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Andererseits besteht seitens der Frau Abgeordneten Stoisits die Angst, daß das wieder ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist. (Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!) Beide Bedenken möchte ich sehr ernst nehmen. Ich gebe Ihnen auch recht, daß wir, da Sie mich am 10. Juli sozusagen am falschen Fuß getroffen haben, weil ich über die ganze Angelegenheit, nämlich anläßlich der Debatte über Lauschangriff und Rasterfahndung am 10. Juli in keiner Weise informiert gewesen bin und mir auch dessen nicht bewußt war, daß dieser Fragebogen überhaupt existiert. Ich nehme auch Ihre Kritik ernst, wenn Sie meinen, daß den von Ihrer Sicht aus berechtigten Bedenken zuwenig Rechnung getragen, ein zu geringer Stellenwert beigemessen wurde.

Ich möchte mich jetzt nicht rechtfertigen, sondern möchte Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens: Ich nehme diese heutige Debatte natürlich zum Anlaß, diese Bedenken jetzt intensiver zu behandeln und mich mehr damit auseinanderzusetzen, als das bisher der Fall war. Zweitens möchte ich aber auch sagen, daß ich diese Sache schon anders sehe als Sie und daß ich mich der Meinung, die hier von den burgenländischen Bürgermeistern vertreten wurde, anschließe. Denn: Nach meinem Informationsstand und auch nach dem, was mir heute in zwei Gesprächen mit dem Landeshauptmann versichert worden ist, geht es bei diesem Fragebogen ausschließlich darum, festzustellen, ob jemand ein zusätzliches – ich betone: ein zusätzliches! – Wahlrecht im Burgenland bekommen soll oder nicht. (Abg. Kiss: Zum Beispiel die Kollegin Stoisits in Stinatz!)

Wenn man sich damit auseinandersetzt – ich glaube, daß das notwendig ist –, dann soll man sich prinzipiell auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es überhaupt mit dem Wahlrecht in Österreich aussieht, dann soll man die Frage stellen: Ist es gerechtfertigt, daß es in manchen Bundesländern die Möglichkeit gibt, daß man in mehreren Gemeinden wählt, daß man unter Umständen an ein und demselben Tag bei Gemeinderatswahlen in zehn Gemeinden wählt, nur deshalb, weil man es sich leisten kann, mehrere Wohnsitze zu haben? Ist es gerechtfertigt, daß es Leute gibt, die in Wien, in Niederösterreich und womöglich auch noch im Burgenland den Landtag wählen und damit indirekt die Zusammensetzung des Bundesrates mit beeinflussen? (Abg. Dr. Schmidt: Warum nicht?) Ich glaube, diese Debatte sollten wir auch führen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Das halte ich für notwendig und wichtig.

Wenn man sich damit auseinandersetzt – ich glaube, daß das notwendig ist –, dann soll man sich prinzipiell auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es überhaupt mit dem Wahlrecht in Österreich aussieht, dann soll man die Frage stellen: Ist es gerechtfertigt, daß es in manchen Bundesländern die Möglichkeit gibt, daß man in mehreren Gemeinden wählt, daß man unter Umständen an ein und demselben Tag bei Gemeinderatswahlen in zehn Gemeinden wählt, nur deshalb, weil man es sich leisten kann, mehrere Wohnsitze zu haben? Ist es gerechtfertigt, daß es Leute gibt, die in Wien, in Niederösterreich und womöglich auch noch im Burgenland den Landtag wählen und damit indirekt die Zusammensetzung des Bundesrates mit beeinflussen? (Abg. Dr. Schmidt: Warum nicht?) Ich glaube, diese Debatte sollten wir auch führen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Das halte ich für notwendig und wichtig.