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Petition betreffend „Neues Geld“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Petition betreffend „Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

Petition betreffend „Gentechnikfreies Osttirol“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner)

Petition betreffend „Behindertes Kind – ein Schadensfall?“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht von der Abgeordneten Anna Franz)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

(Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann.) – Herr Abgeordneter Pendl, ich darf Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen!

Meine Damen und Herren, Sie können „Obama“ austauschen und „Schmied“ hinschreiben, dann haben Sie eine österreichische Meldung dazu! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Sie von der SPÖ beten Herrn Präsidenten Obama dermaßen an, dass ich mir gedacht habe, ich mache Ihnen eine Freude und zitiere gleich einmal Obama.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Betrübliche daran ist nur, dass Präsident Obama das durchzieht – während die österreichische Bundesregierung beim ersten Reförmchen, das sie verzagt gewagt hat, schon mit Rücktritten drohen muss. Ist das Ihre Reform, Ihr Reformeifer, Herr Bundeskanzler, Frau Bundesminister? Ein winziges Reförmchen! Wir warten seit 100 Tagen auf eine, und jetzt kommt ein kleines Reförmchen von zwei zusätzlichen Stunden in Klassenzimmern heraus! Das ist die ganze Reform, und die Frau Bundesministerin muss mit ihrem Rücktritt drohen, damit sie das überhaupt durchbringt! Das ist ein „Reformeifer“ der Sonderklasse. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, wenn Sie sich vor der Lehrergewerkschaft fürchten, dann sprechen Sie sich bitte weiterhin mit Obama ab; vor der brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Das ist kein Rücktrittsgrund. Da sind Ihre Schminkrechnungen schon eher gefährlich für Sie, die Sie zu Lasten des Steuerzahlers ins Budget fließen lassen. Aber die Lehrergewerkschaft ist es nicht, meine Damen und Herren! Die Lehrergewerkschaft wird sich mit der Politik auseinandersetzen müssen. Die Zeiten, als man glaubte, über die Klassenzimmer Standespolitik machen zu können, die sind vorbei, Herr Präsident Neugebauer! Die sind vorbei. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe mir angeschaut, was die Lehrer derzeit an den Schulen verteilen. – Ich sage jetzt nicht dazu, in welchen Schulen das passiert; ich muss die Kinder schützen! Heute in der Früh hat man ja im Radio gehört, dass Lehrer schon wieder über die Kinder Politik betreiben, Standespolitik in ihrem eigenen Interesse. Wir haben auch empörte Anrufe bekommen. – Da gibt es Lehrer, die sagen den Schülern in der Klasse: Wenn das kommt, was die Regierung will, dann müsst ihr zwei Stunden länger in der Schule bleiben! (Ruf beim BZÖ: Ein Skandal ist das! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!) Das ist eine derartig unverschämte Unwahrheit, dass ich allen Eltern sagen möchte: Lassen Sie es nicht zu, dass Ihre Kinder aufgehetzt werden, meine Damen und Herren! Sagen Sie uns das, wir gehen jedem einzelnen Fall nach. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, machen wir es doch ganz einfach: 40 Stunden am Dienstort, 40 Stunden also am Arbeitsplatz (Beifall beim BZÖ) – dann hört diese Diskussion auf! –, wie jeder andere Arbeiter in diesem Land auch! So ist es doch ganz einfach.

Wir werden Ihnen heute im Rahmen der Debatte, die am Nachmittag zu diesem Thema stattfinden wird, einen 31 Punkte umfassenden Katalog von Maßnahmen vorlegen, Frau Bundesminister! Eine der wesentlichsten Maßnahmen ist, dass der Lehrer in der Schule einen Arbeitsplatz haben soll. (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Scheibner.) – Frau Kollegin Dr. Moser von den Grünen, Ihr grüner Schal hält Sie ... (Abg. Dr. Moser: Nein!) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen! Sie sollten sich nicht so echauffieren! (Abg. Dr. Moser: Nein, Herr Kollege! Kommen Sie an die Schulen! Kommen Sie mit einem Quadratmeter Platz aus, ...?) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen!

Es ist ja auch verständlich, denn Sie, Frau Kollegin Moser, sind nicht die einzige Lehrerin mit grünem Schal. Mittlerweile ist ja der Lehrerberuf ein Hort von grüner Ideolo- gie geworden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ja einer der Gründe, warum es so weit gekommen ist, dass man dort glaubt, als Sozialschmarotzer sei man besser aufgehoben in diesem Land als als arbeitender Mensch, der dafür Sorge trägt, dass in diesem Land auch eine Steuerleistung zustande kommt, von der man die andern – Sie und Ihresgleichen – dann bezahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es ist ja auch verständlich, denn Sie, Frau Kollegin Moser, sind nicht die einzige Lehrerin mit grünem Schal. Mittlerweile ist ja der Lehrerberuf ein Hort von grüner Ideolo- gie geworden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ja einer der Gründe, warum es so weit gekommen ist, dass man dort glaubt, als Sozialschmarotzer sei man besser aufgehoben in diesem Land als als arbeitender Mensch, der dafür Sorge trägt, dass in diesem Land auch eine Steuerleistung zustande kommt, von der man die andern – Sie und Ihresgleichen – dann bezahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage gleich dazu, meine Damen und Herren, dass ich damit immer die Lehrergewerkschaft meine – jene Lehrergewerkschaft, die es nicht mehr für zumutbar hält, dass die Lehrer zwei Stunden länger bei der Tätigkeit verweilen müssen, für die sie angestellt wurden, nämlich zu unterrichten – und sonst nichts, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist der zentrale Vorwurf, den man der Lehrergewerkschaft machen muss. (Abg. Dr. Walser: Keine Ahnung!)

die Mühle des Getriebes kommen, denn die sind nämlich von der Kollegenschaft nicht erwünscht, insbesondere nicht von parteipolitisch besetzten Direktoren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe in diesen fast sechs Jahren, in denen ich als Volksanwalt für die Prüfung des Schulsektors zuständig war, derartige Dinge kennen gelernt, dass ich jetzt allen zuschauenden Lehrern sagen möchte: Sie brauchen bei mir keine Protestbriefe einzureichen! Sie brauchen mir keine E-Mails zu schicken! Mich überzeugen nur noch Reformen, keine Protestbriefe, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, wie verpolitisiert der gesamte Lehrersektor ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist nur eines von zigtausend Beispielen, wie in Wahrheit der Lehrerberuf zu einer politischen Spielwiese von Links und ÖVP geworden ist, wo man es sich richtet und sich in Wirklichkeit bei erster Gelegenheit von der eigentlichen Tätigkeit, die man zu vollbringen hätte, verabschiedet. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist dermaßen durchverwaltet, dass es kein Wunder ist, dass man heute Lehrer, anstatt sie im Klassenzimmer einzusetzen, in der Schulverwaltung einsetzt. Das ist ja grotesk, meine Damen und Herren! Da müssen Sie ansetzen, meine Damen und Herren von der ÖVP, da sind auch Sie gefordert! In den Ländern haben Sie ja auch das Sagen. Das betrifft nämlich auch die Zuständigkeit der Länder. Und daher verlangen wir eine Vereinfachung des ganzen Verwaltungsapparates: Konzentration der Lehrer auf ihren Lehrberuf, und die Verwaltungstätigkeit sollen Verwaltungsbeamte machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir verlangen, meine Damen und Herren, dass jeder Lehrer in der Schule einen Arbeitsplatz hat – das wäre ein Infrastrukturprogramm! Da genügen die 1,6 Milliarden €, die Sie für die nächsten zehn Jahre dafür haben, nicht. Für jeden Lehrer einen Arbeitsplatz in der Schule, 40 Stundenwoche in der Schule, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das sind Kernforderungen, die wir an Sie erheben. Das verdient den Begriff Reform – und nicht dieses Reförmchen, dessentwegen Sie schon Ihren Rücktritt angedroht haben.

Ich frage mich, was das Nächste nach dem Rücktritt sein wird: der Sprung in die Donau? Womit werden Sie dann als Nächstes drohen, meine Damen und Herren? (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte dazu beitragen, dass Österreich den Anschluss an internationale Entwicklungen schafft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fängt das an?) 30 Prozent Risikoschüler, schlechte PISA-Ergebnisse, Klagen der Wirtschaft, dass die jungen Menschen in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu wenig gut sind, steigende Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen mit geringer Ausbildung, Klagen der Lehrer über Arbeitsüberlastung, Überforderung. Das alles sind Fakten und Tatsachen. Wir müssen handeln, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben – und ich darf sagen: gemeinsam – hier im Hohen Haus in den letzten zwei Jahren auch sehr viele wichtige Projekte gestartet: kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht, Tagesbetreuung, bessere Ausbildung und Fortbildung der Lehrer, bessere Ausstattung der Arbeitsplätze. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Projekte, die ich bei einem knappen Budget ohne gleichzeitige Strukturreform nicht realisieren kann. Und daher ist es aus meiner Sicht meinen wichtigsten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Lehrern und Lehrerinnen durchaus auch zumutbar, diese zwei Stunden mehr, die Verschiebung der Arbeitszeit in den Unterricht als Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn geht es um die Zukunft unseres Landes, und Bildung ist ein zentrales Element. Daher vertrete ich die Haltung, dass gemeinsam mit dem Budgetbeschluss auch diese Strukturreformen getroffen werden müssen, damit wir das gestalten und fortsetzen können, was wir begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen die Qualität des Unterrichts verbessern, ein ganz, ganz wichtiges Projekt, das wir gemeinsam mit dem Gesetzesbeschluss Bildungsstandards auf den Weg gebracht haben. Diese Qualität ist wichtig. Lehre mit Matura – auch ein Projekt, das wir hier gemeinsam beschlossen haben. Und ich darf Sie informieren, 3 000 Lehrlinge sind in diesem Programm, also viel mehr, als wir ursprünglich erwartet haben. Das ist ganz wichtig, um auch der dualen Ausbildung zu helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zuletzt freut es mich natürlich auch sehr, dass das Projekt Neue Mittelschule gut auf den Weg gekommen ist. Im September 2009 werden wir an 243 Standorten 20 000 Schüler und Schülerinnen in der Neuen Mittelschule unterrichten. Das sind Elemente eines breiten Reformprogramms, das ich über parteipolitische und standespolitische Interessen hinweg umsetzen möchte. Dafür stehe ich, und dafür bin ich gerne Ministerin. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, im Zentrum stehen die Kinder. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. (Abg. Ing. Westenthaler: Die haben aber morgen keine Schule!) In dieser Debatte fehlt mir diese Schwerpunktsetzung aber oft. Da wird über alles Mögliche diskutiert. Die Kinder sind das Wichtigste! Und für sie ist dieses Ausbildungssystem, und für sie sind unsere Schulen. Und daher setzen wir uns dafür so vehement ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da komme ich zu einem zweiten Punkt, weil jetzt in den Diskussionen so oft eine Art von – wie soll ich sagen – „Lehrer-Bashing“ zu beobachten ist. Ich verwahre mich dagegen – ja, ich verwahre mich dagegen! Es geht darum, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer mit einbeziehen. Und da gibt es viele, die nur darauf warten, endlich bei Reformprojekten mitzumachen, viele, die eine Bevormundung durch den einen oder anderen stört, die sich dagegen wehren und sagen: Es geht um unsere Kinder, wir haben gute Ideen, wir wollen an dem Reformprozess teilnehmen. Und diese gilt es zu unterstützen, diese Stimmung und diese Lehrerinnen und Lehrer. Und die Lehrerinnen und Lehrer sind Bündnispartner auf diesem Weg und keine Gegner. Das muss einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde, man kann da wirklich entsprechende Wege gehen, wie zum Beispiel Verkleinerung der Klassen, wie zum Beispiel Reform in der Verwaltung. Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik, und da erhoffe ich mir jetzt die Wortmeldungen derer, die immer sagen, sie sind in der Wirtschaft so aktiv, derer, für die die Wirtschaft immer so wichtig ist, wie auch für uns, und ich hoffe, dass man das versteht, dass eine gute Ausbildung auch für die Wirtschaft wichtig ist (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie BZÖ), nicht nur für die Gesellschaft, nicht nur für den Einzelnen. Das ist die entscheidende Frage!

Ich bin ehrlich und sage, nicht alles, was aus dem 18. Jahrhundert ist, ist schlecht, nein. Selbst die alten Römer haben viele gute Sachen gemacht. So ist es ja auch wieder nicht. Man muss aber, wenn ein paar Jahrhunderte vergangen sind, einmal darüber nachdenken, wie zeitgemäß das eine oder andere noch ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Na ja, bitte schön, Maria Theresia und die Schule sind an sich ein positives Beispiel. Sie müssen sich nur herausarbeiten aus dem 18. Jahrhundert; ich bin bereits im 21. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin ehrlich und sage, nicht alles, was aus dem 18. Jahrhundert ist, ist schlecht, nein. Selbst die alten Römer haben viele gute Sachen gemacht. So ist es ja auch wieder nicht. Man muss aber, wenn ein paar Jahrhunderte vergangen sind, einmal darüber nachdenken, wie zeitgemäß das eine oder andere noch ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Na ja, bitte schön, Maria Theresia und die Schule sind an sich ein positives Beispiel. Sie müssen sich nur herausarbeiten aus dem 18. Jahrhundert; ich bin bereits im 21. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir sollten versuchen, ehrlich an die Sache heranzugehen, vor allem wenn man den Schwerpunkt auf Bildung legt. Ich habe mir die Äußerungen des Finanzministers und Vizekanzlers, die er in der Vergangenheit gemacht hat, sehr genau angehört, wo er selbst gesagt hat, Bildung ist im Zentrum, Bildung ist wichtig. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Danke an diese Regierung! Danke, Herr Bundeskanzler! Danke, Frau Minister! Danke an jene, die hier mitwirken, dass wir diesen Weg gehen, auch wenn es Widerstand von jenen gibt, die geistig noch im 18. Jahrhundert sind. Wir alle sind im 21. Jahrhundert angelangt, und wir sollten uns dafür einsetzen, dass dieser Weg auch erfolgreich gegangen werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben eine Fülle von Bildungsreformen auf den Weg gebracht; das Thema Neue Mittelschule wurde ja bereits angesprochen. Die Neue Mittelschule ist dergestalt, dass jedes Bundesland – und in den Bundesländern noch einmal unterschiedlich – verschiedenste Modelle versucht, um eben ein bestes Bildungssystem zu gestalten. Nach Ablauf einer gewissen Zeit werden diese unterschiedlichen Modelle evaluiert, und dann wird entschieden, welche Variante die beste für unsere Kinder ist. Und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Klubobmann Cap: Das Bildungssystem ist für unsere Kinder und Jugendlichen da – und für sonst niemanden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um aber in der Bildungspolitik erfolgreich zu sein, um in der Bildungspolitik offensiv zu bleiben, bedarf es motivierter Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, meine Damen und Herren, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer motiviert und nicht demotiviert werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was beinhaltet jetzt die Botschaft, wenn die Frau Unterrichtsminister den Lehrerinnen und Lehrern sagt: Ihr müsst künftig zwei Stunden mehr unterrichten!? Was ist die Botschaft? – Herr Abgeordneter Stadler hat das ja in wunderbarer Weise hier aufgezeigt, indem auch er gesagt hat: Die Botschaft ist, ihr arbeitet eigentlich zu wenig! (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) – Da frage ich Sie hier alle, meine Damen und Herren: Motiviert man auf diese Art und Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?! Ist das die Form des sozialen Dialogs, der in Österreich so hochgehalten wird?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage da gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, weil auch Herr Bundeskanzler Faymann in diesen Tagen erklärt hat, es sei ohnehin völlig egal, was die Gewerkschaft meint, denn das werde auf alle Fälle, wie angekündigt, kommen. (Abg. Dr. Cap: Das ist nicht in Ordnung!)

Was beinhaltet jetzt die Botschaft, wenn die Frau Unterrichtsminister den Lehrerinnen und Lehrern sagt: Ihr müsst künftig zwei Stunden mehr unterrichten!? Was ist die Botschaft? – Herr Abgeordneter Stadler hat das ja in wunderbarer Weise hier aufgezeigt, indem auch er gesagt hat: Die Botschaft ist, ihr arbeitet eigentlich zu wenig! (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) – Da frage ich Sie hier alle, meine Damen und Herren: Motiviert man auf diese Art und Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?! Ist das die Form des sozialen Dialogs, der in Österreich so hochgehalten wird?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage da gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, weil auch Herr Bundeskanzler Faymann in diesen Tagen erklärt hat, es sei ohnehin völlig egal, was die Gewerkschaft meint, denn das werde auf alle Fälle, wie angekündigt, kommen. (Abg. Dr. Cap: Das ist nicht in Ordnung!)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, und ich frage Sie das auch als Koalitionspartner: Sollten wir nicht, wie wir das innerhalb der Österreichischen Volkspartei tun – wir von der ÖVP verstehen uns als soziale Integrationspartei (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) –, ernsthaft auch da einen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, und ich frage Sie das auch als Koalitionspartner: Sollten wir nicht, wie wir das innerhalb der Österreichischen Volkspartei tun – wir von der ÖVP verstehen uns als soziale Integrationspartei (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) –, ernsthaft auch da einen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

möchte ich gar nicht zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit solchen Drohungen erreicht man meiner Ansicht nach ohnehin nichts; ich halte das daher für falsch.

Ich meine, wir sollten versuchen, das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, auch tatsächlich umzusetzen. Da ist ja auch die Rede von einem neuen Dienstrecht, und da gibt es viele gute Ideen von Ressortseite, von den politischen Parteien, natürlich auch von der Lehrerschaft. Versuchen wir ein solches neues Dienstrecht zu entwickeln, aber tun wir das doch gemeinsam, meine Damen und Herren – und nicht in Konfrontation mit den Lehrerinnen und Lehrern! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht also darum, dass wir auf der einen Seite die Reformmaßnahmen auf dem Weg lassen – das ist ein guter Weg, und ich bin davon überzeugt, dass wir das Bildungssystem gemeinsam sehr gut weiterentwickeln können –, auf der anderen Seite geht es aber auch darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir den Lehrerinnen und Lehrern signalisieren, dass sie für uns eine ganz, ganz wichtige Bevölkerungsgruppe sind, denn schließlich liegt die Zukunft unseres Landes in ihren Händen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Es geht also darum, dass wir auf der einen Seite die Reformmaßnahmen auf dem Weg lassen – das ist ein guter Weg, und ich bin davon überzeugt, dass wir das Bildungssystem gemeinsam sehr gut weiterentwickeln können –, auf der anderen Seite geht es aber auch darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir den Lehrerinnen und Lehrern signalisieren, dass sie für uns eine ganz, ganz wichtige Bevölkerungsgruppe sind, denn schließlich liegt die Zukunft unseres Landes in ihren Händen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Jedenfalls fällt auf – und das dürfte in der jüngeren Geschichte Österreichs ziemlich einzigartig sein –, dass eine Ministerin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres eigenen Ressorts einer derartigen Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt hat. Man muss sich das einmal vorstellen, wenn beispielsweise die Justizministerin Ähnliches bei den Justizwachebeamten, die Innenministerin das bei der Polizei oder der Finanzminister mit seinen Finanzbeamten machen würde! – So ist doch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Lehrerschaft sei samt und sonders faul und privilegiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

sein, dass Lehrerinnen und Lehrer für all das zur Verantwortung gezogen werden, was in unserer Gesellschaft insgesamt in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten verbockt wurde! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen Herren, mir fehlen aber andere Solidarbeiträge, so zum Beispiel die Solidarbeiträge jener, die die Banken- und Wirtschaftskrise tatsächlich verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wo werden denn Solidaropfer eingefordert beispielsweise von einem Herrn Ötsch von der AUA, von einem Herrn Huber von den ÖBB oder von anderen Managern oder auch von Politikern wie einem Landesrat Sobotka, der in Niederösterreich mehrere hundert Millionen Euro in der internationalen Finanzblase verzockt hat?! Da gibt es keinen Solidarbeitrag – bei den Lehrerinnen und Lehrern hingegen soll es ihn schon geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen Herren, mir fehlen aber andere Solidarbeiträge, so zum Beispiel die Solidarbeiträge jener, die die Banken- und Wirtschaftskrise tatsächlich verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wo werden denn Solidaropfer eingefordert beispielsweise von einem Herrn Ötsch von der AUA, von einem Herrn Huber von den ÖBB oder von anderen Managern oder auch von Politikern wie einem Landesrat Sobotka, der in Niederösterreich mehrere hundert Millionen Euro in der internationalen Finanzblase verzockt hat?! Da gibt es keinen Solidarbeitrag – bei den Lehrerinnen und Lehrern hingegen soll es ihn schon geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Lehrerinnen und Lehrer sehen es differenziert und sagen: Ja, wir würden auch gerne zwei Stunden länger arbeiten, wenn wir wissen, wofür! Ist es nur deswegen, weil das Projekt Gesamtschule durchgezogen werden soll, jetzt mit dem Schilderl Neue Mittelschule versehen? „Neu“ klingt ja immer gut! Offensichtlich haben sich ja mittlerweile die Linken durchgesetzt, und die ÖVP scheint ihren Widerstand gegen eine Gesamtschule aufgegeben zu haben, gegen diese gleichmacherische Gesamtschule, wo man sagt: Lieber egalitär statt elitär!, und wo man versucht, Spitzenförderung abzuwürgen und alles nach unten zu nivellieren! Kann es sein, dass die ÖVP ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat? – Nein, das kann nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht um ein Gesamtkonzept. Es ist schon angesprochen worden: Arbeitsplätze. Was fehlt mir? Gewalt an Schulen – in keiner Weise erwähnt. Oder: Klassenschülerhöchstzahlen. Es geht um die Frage: Wie schaut der Ausländeranteil beziehungsweise der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen aus, damit hier endlich einmal Ordnung geschaffen wird (Beifall bei der FPÖ), damit das Bildungsniveau für alle, nämlich für diejenigen, die sich integrieren sollen, und für die heimischen Kinder, ein besseres wird? Diesbezüglich geschieht aber gar nichts!

Die Lehrer sollen jetzt einmal in eine Vorleistung treten, zwei Jahre lang. So wie der letzte Vorschlag lautet, sollen sie jetzt einmal eine Vorleistung erbringen, und dann erst wird eine Reform gemacht. Nein, alles muss gemeinsam auf den Tisch, damit die Motivation stimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Diese Regierung ist sehr stolz darauf, dass sie intern nicht streitet, dass sie sich sozusagen über Probleme hinweglächelt, aber das Ungeheuerliche ist für mich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, bei einem so wichtigen Thema wie der Bildungspolitik Ihre unterschiedlichen Meinungen auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken engagierter Lehrerinnen und Lehrer austragen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Frau Bundesministerin Schmied, sagen, Sie seien offen für alle Varianten, dann kommt vielleicht noch eine Variante dazu, ich weiß es nicht. Für uns vom BZÖ geht es einzig und allein darum, dass unsere Kinder die besten Chancen für Ausbildung, für ihre Zukunft bekommen und dass sie vor allem lebenstüchtig werden. Das muss unser Ziel sein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir ganz klar: Ja zu mehr Zeit für unsere Kinder und Jugendlichen im Unterricht durch Lehrer, wenn sie diese Zeit zum Beispiel für Nachhilfe und Förderunterricht verwenden! Wir haben heute, wie Sie wissen, ein Nachhilfeunwesen: 150 Millionen € geben Eltern pro Jahr für Nachhilfe aus! 150 Millionen € für 50 000 Schüler! Aus unterschiedlichen sozialen Umfeldern kommend, können sich das viele Eltern nicht mehr leisten. Daher denken wir, dass gerade in diesem Bereich diese zwei Stunden eingesetzt werden können, ja eingesetzt werden müssen. Wir vom BZÖ haben bereits ein Modell im Parlament eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, ich bitte Sie, rudern Sie nicht wieder zurück, sondern setzen Sie wirklich Reformen! Wann, wenn nicht jetzt? Und wenn Sie die richtigen Schritte setzen, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen Bündnispartner an der Schule, Herr Klubobmann Cap. – Er ist gerade am Telefonieren und kann nicht zuhören. – Wir brauchen Bündnispartner, da haben Sie vollkommen recht. So wie es jetzt abläuft in der Regierung, Frau Ministerin – und das ist der große Vorwurf, den wir Ihnen machen –, finden Sie leider keine Bündnispartner. Wir brauchen sie unter den Schülerinnen und Schülern zuvorderst, denn um diese geht es bitte. (Beifall bei den Grünen.)

zu sanieren? Wie ist es mit den anderen Berufsgruppen? Es waren die Banker, es waren die Zocker an den Börsen, die die jetzige Krise verursacht haben – und nicht die Lehrerinnen und Lehrer! So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist inzwischen in Europa nach Deutschland jenes Land, das ein Schulsystem hat, das sozial am selektivsten ist. Das heißt, den Reichen wird in diesem Land weiter gegeben, den Armen wird genommen. Kinder aus nicht privilegierten Schichten haben in diesem Schulsystem keine Chancen. Da müssen wir den Hebel ansetzen, da müssen wir endlich etwas tun, denn die Probleme werden massiver, werden größer! (Beifall bei den Grünen.)

In dieser Situation sind wir in Österreich, fürchte ich, demnächst auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich bin ja wirklich überrascht und froh über den Verlauf dieser Debatte, denn wir können auf jeden Fall festhalten, dass es einen breiten Konsens in diesem Haus darüber gibt, worum es eigentlich geht, nämlich, dass wir uns einig sind darüber, dass wir miteinander die besten Chancen für unsere Kinder schaffen wollen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir – und das sei von dieser Stelle aus auch noch einmal betont – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Verantwortung haben, für unsere Kinder gemeinsam dafür zu sorgen, dass sie das beste Fundament und die beste Ausstattung für ihr Leben bekommen – durch unser Bildungssystem. Das ist die gemeinsame Verantwortung, die wir haben!

Auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Ich verstehe es zwar nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn ich halte das für einen wichtigen Meilenstein. Es geht darum, dass alle Kinder ganztägig einen kostenlosen Kindergartenplatz haben, und das flächendeckend. Wien hat da wie so oft eine wichtige Vorreiterfunktion, und Sie werden sehen, das Modell wird sich durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.)

Was ich allerdings für hoch problematisch halte – das muss ich hier ganz ehrlich sagen –, ist das Agieren der Spitzen der Lehrergewerkschaft in den letzten Wochen, und zwar nicht nur der Ministerin gegenüber. Da sage ich Ihnen ehrlich: Das gefällt mir zwar nicht immer, aber die Ministerin ist eine starke Frau, die steht wie ein Fels in der Brandung! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher von dieser Stelle aus ein ganz ehrlich gemeinter dringender Appell an die Spitzen der Lehrergewerkschaft: Denken Sie an die Leute, an die engagierten Lehrer und Lehrerinnen, die Sie zu vertreten haben, und führen Sie konstruktive Verhandlungen im Sinne Ihrer Klientel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So viel Einigkeit, wie es heute in diesem Raum zum Thema „die Kinder in den Mittelpunkt rücken“ gibt, hat es schon lange nicht gegeben. Ich glaube, das sollten wir an diesem heutigen Tag feiern, dass wir nicht Chaos haben, sondern geordnete politische Zustände und dass wir als gemeinsames Oberziel haben: Wie können wir unsere Kinder gemeinsam bestmöglich fördern? (Beifall bei der ÖVP.)

Bildungsreformen begannen nicht im Jahr 2006, sondern Bildungsreformen begannen, wie manche Vorredner, auch Klubobmann Cap, gesagt haben, bereits unter Maria Theresia sehr nachhaltig. Auch Bundesministerin Gehrer stand zehn Jahre lang für zahlreiche Bildungsreformen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei SPÖ und Grünen.) Ich möchte Ihnen daher, auch wenn Sie es nicht gern hören, die Erfolgsbilanz zugänglich machen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ich weiß, zuhören ist schwierig, und das fällt auch der Bundesministerin manchmal schwer, wenn es um die Interessen der Lehrer und Lehrerinnen geht. Aber auch Abgeordnete sollten ein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein. Zuhören will gelernt sein!

Bildungsreformen begannen nicht im Jahr 2006, sondern Bildungsreformen begannen, wie manche Vorredner, auch Klubobmann Cap, gesagt haben, bereits unter Maria Theresia sehr nachhaltig. Auch Bundesministerin Gehrer stand zehn Jahre lang für zahlreiche Bildungsreformen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei SPÖ und Grünen.) Ich möchte Ihnen daher, auch wenn Sie es nicht gern hören, die Erfolgsbilanz zugänglich machen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ich weiß, zuhören ist schwierig, und das fällt auch der Bundesministerin manchmal schwer, wenn es um die Interessen der Lehrer und Lehrerinnen geht. Aber auch Abgeordnete sollten ein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein. Zuhören will gelernt sein!

Ich sage Ihnen, dass das Bildungssystem unter anderem daran zu messen ist, wie sehr der Stellenwert von lebenslangem Lernen steigt. Denn, wie Kollegin Kuntzl schon gesagt hat, es endet die Bildung nicht mit der Schule, sondern sie beginnt eigentlich am Ende der Schule mit lebenslangem Lernen, denn Wissen veraltet heute sehr rasch. Unser Bildungssystem zeigt auf, dass die Österreicher europaweit spitze sind, was das lebenslange Lernen betrifft. (Abg. Öllinger: Das ist ja völlig jenseitig, was Sie da sagen!) Das heißt, unsere Schülerinnen und Schüler entdecken die Neugier, die Freude am Lernen, am lebenslangen Lernen. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

81,5 Prozent der Bevölkerung haben einen Sekundarabschluss II. Das ist einer der höchsten Werte in ganz Europa! Und da reden Sie von Chaos!? Ich nenne das Spitzenqualität, die wir weiter stärken und ausbauen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind ein besseres Vorbild im Zuhören als Sie, Herr Kollege! Ein besseres Vorbild. Ich möchte mich bei unseren Lehrerinnen und Lehrern herzlich bedanken, dass sie nicht so ein Durcheinander in ihrem Klassenzimmer haben, wie wir es heute hier im Parlament haben. In unseren Klassenzimmern ist Ordnung, ist Miteinander-Reden, ist Miteinander-Lernen angesagt – und nicht das Durcheinander, das hier im Parlament herrscht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Einer der Vorschläge könnte es auch sein, die Unterrichtsstunde von 50 Minuten auf 55 Minuten anzuheben; das wäre einmal zu erproben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wow! Das ist eine „Reform“!) Diese Anhebung von 10 Minuten ergäbe im Laufe einer Woche zweieinhalb Stunden mehr Unterrichtszeit. Das wäre eine Form von Solidarbeitrag der Lehrerinnen und Lehrer, die nicht auf Ersparnis hinauslaufen würde, sondern auf mehr Bildungsangebot, das mehr Gruppenangebot, mehr Projektarbeit und mehr Präsentation ermöglichen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters: Verbesserungen der miserablen Bedingungen der Lehrer. – Die Arbeitsbedingungen der Lehrer sind wirklich schwierig, und da muss unbedingt etwas gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ferner die von uns Freiheitlichen seit Jahrzehnten – wirklich seit Jahrzehnten! – geforderten Deutschkenntnisse der Zuwandererkinder. Das ist ein Mangel, sehr geehrte Damen und Herren, dessen dramatische Folgen das gesamte Bildungssystem finanziell und strukturell aus den Fugen geraten lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind für eine Reform, bei der es nur Gewinner, aber keine Verlierer gibt. Wir wollen das bestehende Schulsystem optimieren und die Schule nicht zum gesellschaftlichen Experimentierfeld machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einigen Wochen die Diskussion im „Club 2“ verfolgen konnte. Da hat doch die Filmemacherin Ruth Beckermann allen Ernstes gesagt, man müsste so rasch wie möglich eine Gesamtschule einführen, um die Kinder vor ihren alkoholkranken Eltern zu schützen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Sauerei gewesen!) Diese Art von Umerziehung lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ fordern nicht nur singuläre Maßnahmen, sondern ein Gesamtpaket, das die bestmögliche Bildung unserer Jugend im Auge hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie schon vergessen, Herr Kollege Cap und Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, der Ihnen heute so zum Feiern zumute ist, was morgen überhaupt stattfindet? Ist das schon aus Ihrem Gedächtnis? – Ich habe es nicht vergessen! Denn: Meine Tochter geht in die zweite Klasse Gymnasium (Zwischenrufe bei den Grünen) und hätte morgen in der ersten Stunde – hören Sie gut zu, Herr Öllinger! – Mathematikschularbeit, auf die sie sich mit ihren Klassenkolleginnen sehr gut vorbereitet hat. Diese Schularbeit musste zunächst abgesagt werden, und nun wurde sie gestern in die dritte Unterrichtsstunde verlegt; dafür entfällt aber die Deutsch-Stunde.

Ich frage Sie: Das ist „Kind in den Mittelpunkt stellen“, wenn morgen Schülerinnen und Schüler Schulstunden verlieren, letztlich auch Ausbildung verlieren? Da steht nicht das Kind im Mittelpunkt, sondern da greift eine Benachteiligung unserer Kinder Platz! Das findet morgen statt, weil sich Regierung und Gewerkschaft nicht einigen können. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Frau Ministerin, es muss aufhören, dass die Schule zum permanenten Versuchsfeld wird. Sie haben von uns in den letzten Tagen Rückenstärkung bekommen, weil Sie sie offenbar brauchen. Drohen Sie nicht mit dem Rücktritt, sondern vollziehen Sie ihn, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Reformen umzusetzen! Dann macht das eben ein anderer, aber drohen Sie nicht mit dem Rücktritt! (Beifall beim BZÖ.)

Kommen Sie jetzt nicht aus Angst vor der „Beton-Fraktion“ in der ÖVP-Gewerkschaft daher und sagen: Na versuchen wir es einmal befristet auf zwei Jahre!– Wir sagen: Es muss Schluss sein mit dem permanenten Schulversuch! Ziehen Sie diese Umschichtung von zwei Stunden, wo Lehrer nur zwei Stunden länger in der Klasse stehen müssen – nicht länger arbeiten, sondern in der Klasse länger stehen müssen – einfach durch! Dann haben Sie unsere Unterstützung, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Damit bin ich bei der „Beton-Fraktion“ der schwarzen Lehrergewerkschafter und muss sagen: Die sind ja wirklich nicht zu begreifen! Der Oberste Sowjet in der Sowjetunion war ein Ausbund an Reformfreudigkeit und Modernisierungsstärke im Vergleich zu den schwarzen Lehrergewerkschaftern. Das ist ja unglaublich, was sich dort abspielt! (Beifall beim BZÖ.)

Danach kam die Frage: Und was macht Ihr denn da dagegen? – Darauf hat ein Lehrergewerkschafter – ich zitiere ihn jetzt wortwörtlich – gestern im „Report“ gesagt, er gibt es zu, es gibt Sommer-, Semester-, Oster- und Weihnachtsferien, aber was sollen die Lehrer im Klassenzimmer denn machen, wenn die Kinder nicht da sind? (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Ich frage mich schön langsam wirklich – gerichtet an die „Beton-Fraktion“ der ÖVP-Lehrervertreter –: Was denkt sich eigentlich heute bei dieser Diskussion über zwei Stunden mehr Anwesenheit der Lehrer im Klassenzimmer bei gleichem Lohn ein Arbeitnehmer, der gezwungen ist, durch Kurzarbeit weniger arbeiten zu müssen, und der weniger verdient, damit er seinen Job behalten kann? Was denkt sich der bei dieser Diskussion? (Beifall beim BZÖ.)

Was denken sich diese Leute dabei, wenn die „Betonschädeln“ in der ÖVP-Fraktion jede Reform zu verhindern versuchen? (He-Rufe bei der ÖVP.) Das ist eigentlich ein Skandal, was die ÖVP hier aufführt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Was denken sich diese Leute dabei, wenn die „Betonschädeln“ in der ÖVP-Fraktion jede Reform zu verhindern versuchen? (He-Rufe bei der ÖVP.) Das ist eigentlich ein Skandal, was die ÖVP hier aufführt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Nur alles einzubetonieren gemeinsam mit der ÖVP und nur ja nichts zu reformieren, das ist der falsche Weg; das ist der Holzweg! Wir brauchen vielmehr eine Schulreform, eine Bildungsreform in diesem Land, die die Kinder wirklich ins Zentrum stellt und nicht nur Alibiaktionen vom Stapel lässt. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Cortolezis-Schlager, Sie waren in den letzten Jahren nicht im Bundesbereich tätig, Sie haben das daher nicht verhindert, aber die ÖVP und die Ministerin Gehrer waren die Verhinderer einer Reform der Bildungspolitik im letzten Jahrzehnt! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die ÖVP nun zu meinem Erstaunen sagt – der Herr Bildungssprecher Amon hat das vorhin gemacht –, sie ist die „soziale Integrationspartei“, dann muss ich sagen: Herr Kollege Amon und meine Damen und Herren von der ÖVP, der Weihrauch gehört in die Kirche, aber nicht in das Parlament! Solch eine Selbstbeweihräucherung ist wirklich nur mehr lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind vor allem die Ministerin Gehrer und die ÖVP schuld daran, dass es jetzt im Bildungsbereich immer noch so große Probleme gibt, dass Österreich beim PISA-Test so schlecht abgeschnitten hat. Wo waren Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn die ganzen Jahre? Sie waren an der Regierung, haben aber im Bildungsbereich nichts gemacht. Sie haben nichts dazu beigetragen, diese europäischen Ziele zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

sind. Das bedeutet Investitionen in die Bildung. Und das ist notwendig, um in diesem Europa und in dieser Welt zu bestehen. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ hat in der Europapolitik völlig abgedankt, und die ÖVP ist die „Bildungsverhindererpartei“ – also wir haben eine Koalition der Verhinderer. Leider! (Beifall bei den Grünen.)

Da nützt es auch nichts, dass der Herr Finanzminister die letzten Wochen – am Nasenring von Herrn Generalanwalt Konrad – für das Giebelkreuz und auch für diverse Banken quer durch Europa unterwegs war und sich dort einen Korb nach dem anderen geholt hat. (Ironische Heiterkeit von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben sich einen Korb nach dem anderen geholt, Herr Finanzminister, wahrscheinlich wollen Sie demnächst auch ein Korbfachgeschäft aufmachen, weil Sie gar nicht wissen, was Sie mit den vielen Körben tun sollen, die Sie in den letzten Wochen erhalten haben. Aber da rächen sich natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit.

Jetzt rächt es sich auch, die vorschnelle EU-Osterweiterung in der Art und Weise eingegangen zu sein. Sie haben sie gegen die Stimmen der FPÖ in diesem Hohen Haus beschlossen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Realität aufzuzeigen – Herr Kollege Stummvoll, weil Sie mir gestern über die APA kritisch mitgeteilt haben, ich würde etwas krankjammern (Abg. Dr. Stummvoll: Na schon!) –, Fakten auf den Tisch zu legen und nicht Dinge schönzureden, das ist die Pflicht einer anständigen Politik. Sie versuchen doch permanent, die Kopf-in-den-Sand-Politik fortzusetzen! (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!) Damit muss Schluss sein! Wir haben die Realität endlich auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken – nicht aber das, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in unserem Land werden immer stärker. Nennen Sie das „krankjammern“? Das hat doch nichts mit Krankjammern zu tun, dass wir leider diese Realität erleben müssen, dass die Auswirkungen immer negativer auch auf die österreichische Wirtschaft übergreifen und dass die Wirtschaftsprognosen permanent in kürzeren Abständen nach unten revidiert werden müssen. Das ist die Realität, sagen Sie dazu nicht krankjammern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Nehmen Sie doch die Realität endlich ernst, und nehmen Sie den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis!

Wir müssen auch erkennen, dass damit der Staatshaushalt weiter belastet werden würde. Das kostet die Regierung vielleicht nur ein Lachen, wenn man fröhlich hinter mir kuschelt, aber bei 600 000 Arbeitslosen gibt es, sage ich, keine Zeit zum Kuscheln, da braucht es Handlungen. Diese Steuerreform, die Sie setzen, ist leider ein Reförmchen. Man hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

100 000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Milliarden € mehr, sagt eine ökonomische Faustregel, denn neben dem Geld, das für Arbeitslose aufgewendet werden muss, Arbeitslosengeld, sind natürlich auch Ausfälle bei den Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu verzeichnen. Das heißt, es gilt, hier gegenzusteuern. Jetzt muss gehandelt werden! Runter mit den Steuern und rauf mit der Entlastung, und zwar kräftig! Nicht kleckern, sondern klotzen ist gefragt. Und genau das fordern wir heute hier mit unserem freiheitlichen Paket auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was macht die Regierung? – Sie präsentiert uns ein Reförmchen, das höchstens nach Minimundus passt, aber nicht dieser Krise angemessen entgegentritt; ein Reförmchen, das dem österreichischen Durchschnittsbürger sage und schreibe 20 € im Monat bringen wird, also 5 € in der Woche. Eine sagenhafte Entlastungssumme für den Durchschnittsbürger: 5 € pro Woche! Eine unglaublich „tolle“ Entlastung für die österreichische Bevölkerung, eine steuerpolitische Großtat dieser Regierung und des Finanzministers. Wahrscheinlich werden Sie als der große Reformer in die Geschichte eingehen, noch in Jahrzehnten wird man vom „Fünfer-Josef“ in Österreich reden, von den 5 € pro Woche, die Sie dem Österreicher jetzt im Durchschnitt ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters wird durch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit außerfamiliärer Kinderbetreuung die schon jetzt vorhandene steuerliche Diskriminierung jener Familien fortgesetzt, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Und das ist ja ein falscher Schritt. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre doch besser, einen höheren Kinderfreibetrag einzuführen, damit alle Familien etwas davon haben. Das heißt, Sie diskriminieren hier weiter.

Ich sage das ganz offen: Heute leben schon über 1,3 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze, und das sind fleißige Menschen. Immer mehr fleißige Menschen stellen sich die Frage: Leben wir, um zu arbeiten? – Wir leben nicht, um zu arbeiten. Wir arbeiten, um zu leben. Und wenn wir arbeiten, wollen wir gut leben. Wenn wir Leistung erbringen, haben wir ein Recht darauf, dass auch eine entsprechende Entlohnung sichergestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge in diesem Hohen Haus, und Sie haben bis dato alles abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, im Bereich der Privilegierten anzusetzen, wenn es darum geht, endlich einmal auch bei uns Politikern und bei den höchsten und leitenden Beamten dieser Republik etwas zu ändern. Eine Reduzierung der Gehälter von Politikern und der 2 000 höchsten Beamten in Österreich wäre notwendig, nämlich um 4 Prozent, um endlich einmal einen Solidaritätsbeitrag von diesen sicherzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Antrag werden wir heute auch einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge in diesem Hohen Haus, und Sie haben bis dato alles abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, im Bereich der Privilegierten anzusetzen, wenn es darum geht, endlich einmal auch bei uns Politikern und bei den höchsten und leitenden Beamten dieser Republik etwas zu ändern. Eine Reduzierung der Gehälter von Politikern und der 2 000 höchsten Beamten in Österreich wäre notwendig, nämlich um 4 Prozent, um endlich einmal einen Solidaritätsbeitrag von diesen sicherzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Antrag werden wir heute auch einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Der einzige Unterschied zwischen dem Kabinett Gusenbauer und Ihrem heutigen ist jener: Damals haben Sie sich die Haare ausgerissen, heute streichen Sie einander über das Haar, aber dahingewurstelt wird nach wie vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines: Weil uns auch die Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, setzen wir mit der steuerlichen Absetzbarkeit für Spenden sowohl für mildtätige Zwecke als auch für Hilfsorganisationen einen weiteren Schwerpunkt, machen diese Solidarität sichtbar und belohnen sie letzten Endes auch in unserem Steuersystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! 300 000 Arbeitslose, 30 000 zusätzlich noch in Kurzarbeit, das macht betroffen und zwingt zum Handeln. – Wir handeln, wir stärken die Wirtschaft und wir helfen den Menschen mit unserem Handeln. Wir begegnen dieser Krise mit einem Rettungspaket für die Banken, nicht wegen der Bankmanager, sondern weil wir den Sparerinnen und Sparern die Einlagen sichern und weil wir die Finanzierung der Wirtschaft sicherstellen wollen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) und damit letzten Endes auch die Arbeitsplätze sichern wollen.

Wir haben gesehen, ausländische Zeitungen bringen Horrorberichte – leider, wie man sehen muss, zum Teil aus Österreich gesteuert. Herr Kogler, so manches Wort im „Spiegel“ hätten Sie sich schenken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade jetzt ist die Zeit, Reformen in zwei Richtungen vorzubereiten: zum einen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, aber auf der anderen Seite darf es natürlich auch nicht verboten sein, die Effizienz, wie wir unsere Dienstleistungen erbringen, zu steigern und dadurch zu sparen – nicht an der Qualität sparen, sondern durch Effizienzsteigerung an der Art und Weise, wie wir unsere Leistung erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

kommt die?) Meistern wir die Krise gemeinsam! Stärken wir die Wirtschaft und helfen wir dadurch den Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber machen Sie uns nicht dafür verantwortlich, wie Österreich in den ausländischen Medien oft dargestellt wird! Schauen Sie achtsam darauf, wer in den ausländischen Medien zitiert wird! Sie haben dieses Zitat aus dem „Spiegel“ gebracht. Wer ist denn da aller genannt? – Ein gewisser Herr Androsch ist dort genannt, ein gewisser Herr Androsch, der immerhin der Wirtschaftsberater des Herrn Bundeskanzler ist, der Österreich im Ausland schlechtmacht, der die Bonität Österreichs in Frage stellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Republik und mit den Steuergeldern. (Beifall beim BZÖ.)

Da haben sich Berge bewegt und sind gekreißt und ein Mäuslein wurde geboren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur 2,2 Milliarden € an Entlastung in Anbetracht der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, wo Sie doch in den letzten drei Jahren 3 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen haben – bei der Umsatzsteuer, bei der Körperschaftsteuer und bei der Lohn- und Einkommensteuer. 3 Milliarden € haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern pro Jahr abgenommen und jetzt bekommen sie 2,2 Milliarden € pro Jahr zurück. Das ist keine große Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wissen Sie, was der Umkehrschluss sein wird? – Das ist ganz logisch. Die Gemeinden werden die Gebühren wieder anheben: die Müllgebühr, die Kanalisationsgebühr, die Wasserabgabe. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wien fängt es schon an!) All das wird wieder angehoben werden und die 49 €, die Sie in die eine Tasche hineinstecken, werden wieder aus der anderen Tasche herausgezogen. Das ist Ihre Umverteilungspolitik, die Sie betreiben. Das ist Täuschung des Steuerzahlers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Viel besser für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, viel geeigneter für die Wirtschaft wäre es, wenn wir eine wirklich umfassende, eine strukturell einfache Steuerreform machen und kein Reförmchen – eine umfassende Reform, durch die wirklich an den Grundfesten des Steuerkonzepts in Österreich einmal Veränderungen vorgenommen werden, wo man nicht nur an den Steuerschrauben dreht. Sie haben ja nur an zwei Steuerschrauben gedreht. Da hätten Sie in einer halben Stunde diesen Reformantrag fertig gehabt, aber Sie brauchen fünf Monate dafür, Herr Finanzminister. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Gehen Sie heute in die Erste Bank und nehmen Sie einen Kredit auf! Sie müssen 0,75 Prozent Liquiditätszuschlag für einen Kredit in der Erste Bank bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Beitrag des Steuerzahlers für das Bankenrettungspaket. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler im Endeffekt wieder zum Handkuss kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Für die Banken ja – das erklären Sie einmal den Arbeiterinnen und Arbeitern! In Kärnten haben Sie ohnehin eine Antwort darauf bekommen! Erklären Sie das denen einmal: 100 Milliarden € sind für die Banken da, für die Steuerzahler gerade einmal eine Entlastung von 2,2 Milliarden €. Diese Relation stimmt nicht überein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten Sie sich endlich einmal auch vor Augen führen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Das sind doch alles Reformmaßnahmen, die Sie brauchen, weil Sie sonst mit dem Budget nicht zu Rande kommen, Herr Finanzminister. Das ist doch augenscheinlich! Sie entlasten jetzt mit 2,2 Milliarden €. Das ist zwar richtig, aber viel zu wenig. Auf der anderen Seite müssen Sie schauen, dass Sie ob der Mindereinahmen aus Steuern, die Sie für das Budget erhalten werden, endlich Vorsorge dafür treffen, dass das Defizit nicht zu hoch wird, denn ansonsten wird die Liquidität, wird die Bonität Österreichs noch mehr darunter leiden, wird der Wirtschaftsstandort, der Wettbewerbsstandort Österreich darunter leiden. Und im Endeffekt wird der Steuerzahler wieder alles bezahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist also sozial ausgewogen, hat in Wirklichkeit eine Verteilungsvernunft und bringt den Bürgerinnen und Bürgern etwas. Da hat Klubobmann Kopf schon recht gehabt: Nicht jedes Land kann es sich leisten, eine Steuerreform in dieser Größenordnung zu machen. Nicht jedes Land kann es sich leisten, diese Tarifentlastung durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Einen letzten Satz noch zu meinem Vorredner; ich habe ja nicht allzu viel Redezeit. Zu dem Modell Kärnten, das heute dauernd propagiert wird: Wissen Sie, Ihr Honeymoon bei den Wahlen und bei den Umfragen wird dann zu Ende sein, wenn Sie die Schulden, die Sie in Kärnten zu verantworten haben, irgendwann einmal zurückzahlen müssen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Irgendwann wird der Tag kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen letzten Satz noch zu meinem Vorredner; ich habe ja nicht allzu viel Redezeit. Zu dem Modell Kärnten, das heute dauernd propagiert wird: Wissen Sie, Ihr Honeymoon bei den Wahlen und bei den Umfragen wird dann zu Ende sein, wenn Sie die Schulden, die Sie in Kärnten zu verantworten haben, irgendwann einmal zurückzahlen müssen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Irgendwann wird der Tag kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der eine oder andere Unternehmer unter Ihnen weiß: Es kommt der Tag, an dem Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Strache: Sie haben noch nie Schulden zurückgezahlt! – Abg. Mag. Darmann: Wenn Sie sich mit dem Modell in Kärnten nicht auskennen, ...!) Daher wird auch für Sie dieser Tag kommen, und dann müssen Sie den Kärntnerinnen und Kärntnern endlich reinen Wein einschenken, was wirklich die Auswirkungen Ihrer Politik sind. (Ruf beim BZÖ: Volles Rohr daneben!) Das sage ich Ihnen dazu: Sie werden das selbst spüren. Ich glaube, gerechtigkeitshalber muss man das anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Der eine oder andere Unternehmer unter Ihnen weiß: Es kommt der Tag, an dem Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Strache: Sie haben noch nie Schulden zurückgezahlt! – Abg. Mag. Darmann: Wenn Sie sich mit dem Modell in Kärnten nicht auskennen, ...!) Daher wird auch für Sie dieser Tag kommen, und dann müssen Sie den Kärntnerinnen und Kärntnern endlich reinen Wein einschenken, was wirklich die Auswirkungen Ihrer Politik sind. (Ruf beim BZÖ: Volles Rohr daneben!) Das sage ich Ihnen dazu: Sie werden das selbst spüren. Ich glaube, gerechtigkeitshalber muss man das anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Sie haben noch Zeit: Die Fernsehübertragung dauert noch zwei Stunden. Für diejenigen Zuseher, die diese Geduld noch aufbringen möchten: Die Opposition hat die Chance, diese Zeit zu nutzen. Ihre Abgeordneten können hier ans Rednerpult treten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Kurze Zwischenrufe sind keine Kunst. Die stehen unter keiner Qualitätskontrolle. Das ist auch viel zu kurz. Da gehört nicht viel Hirn dazu. Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie, bitte: Was ist Ihr Vorschlag? – Bis jetzt habe ich davon nichts gehört. Ich hoffe, dass das nachher noch kommt. (Abg. Strache: Lesen Sie einmal die Oppositionsanträge! Dann würden Sie gescheiter werden, Herr Cap!)

Wir haben jedenfalls in der Tat sehr, sehr viel Geld eingesetzt, sehr, sehr viel an Maßnahmen gesetzt, um jetzt das Richtige für die Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Und wenn Sie es besser wissen, dann sagen Sie es! Bis jetzt haben wir von Ihnen jedenfalls nichts vernommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Klubobmann Cap hat jetzt wahrscheinlich nicht so deutlich darauf hingewiesen, aber im Grunde diskutieren wir heute das „Steuerreformprojekt“ – unter Anführungszeichen – der Bundesregierung. Und es lohnt sich schon, ein paar nüchterne Blicke darauf zu werfen oder auch ein paar nüchterne Anmerkungen zu diesem Projekt zu machen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Vorweg: Superlative sind bei dieser Steuerreform bei Weitem nicht angebracht. Und viel Gutes bleibt mir nicht zu befinden. Ich möchte das Positive aber voranstellen: Mit dieser Steuerreform, mit diesem Projekt wird eine Privilegiendebatte beendet, nämlich die steuerliche Begünstigung von Stock Options – das ist eine steuerliche Begünstigung von Manager-Zusatzeinkommen. Die wird abgeschafft. Das ist gut so, und wir bekennen auch, dass das eine richtige und wichtige Maßnahme war. Wir haben es auch lange genug gefordert. – Das ist positiv. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Allerdings: Von einer Steuerreform im ureigenen Sinne des Wortes – nämlich des Wortes „Reform“ – kann man nicht sprechen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Tarifsenkung in der Größenordnung von 2,3 Milliarden € und um ein zusätzliches Familienpaket in der Größenordnung von 500 Millionen €. Ich denke, die Zeiten, also die krisenhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten und dann auch in der Realwirtschaft, lassen für ein österreichisches Parlament nur zwei Fragen zu, nämlich: Welchen Beitrag leistet diese Steuerreform zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, welchen Beitrag leistet sie zur Konjunktur? Und: Welchen Beitrag leistet diese Steuerreform, um auch die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich in Österreich zu schließen? – Das sind die zwei großen Prüfpunkte, anhand derer man dieses „Reformprojekt“ – unter Anführungszeichen – überprüfen muss. Und diese beiden Prüfungen besteht das Projekt nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Der traurige Befund ist, dass ein Großteil der Bevölkerung, der es dringend braucht, nicht entlastet werden kann, weil man sich nicht traut, eine wesentliche Strukturfrage anzugehen, nämlich die niedrige Besteuerung – oder de facto Gar-nicht-Besteuerung – von Vermögen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Antwort sind Sie auch schuldig geblieben, nämlich: Wann kommt die Stunde der Wahrheit? Jede Tarifsenkung muss man auch in irgendeiner Form einmal gegenfinanzieren. Wann wird das stattfinden? Wie wird das stattfinden? Wer werden diejenigen sein, die zur Kasse gebeten werden? – Jetzt merken wir Bestrebungen in allen Ressorts, bei Ermessensausgaben zu sparen, de facto ein Sparpaket über alle Bereiche hinweg zu machen. Verteilungspolitisch, gerechtigkeitsmäßig ist das unklug und ungerecht. Sie sollten sich lieber überlegen, wie Sie jene Menschen, die am ärgsten belastet und betroffen sind, entlasten, anstatt mit dem Rasenmäher über alle Budgets – von der Bildung über das Sozialressort über die Kultur – irgendwie drüberzufahren. (Beifall bei den Grünen.)

Welchen Beitrag leistet das Paket zur Konjunktur? Sie sind sehr stolz darauf, das habe ich auch aus den Hearings herausgehört, dass die Rechnungen der Experten und Expertinnen – es waren eigentlich nur Experten, fällt mir gerade ein, es war keine einzige Frau beim Hearing dabei (Rufe bei ÖVP und FPÖ: ... bei den Grünen?!) – ungefähr in die Richtung von 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gehen. (Abg. Tamandl: ... bei den Grünen?) – Sie können sich auch einmal um die Frauenquote bemühen. Da sind nicht immer wir allein dafür zuständig. Das wäre auch eine Aufgabe der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Welchen Beitrag leistet das Paket zur Konjunktur? Sie sind sehr stolz darauf, das habe ich auch aus den Hearings herausgehört, dass die Rechnungen der Experten und Expertinnen – es waren eigentlich nur Experten, fällt mir gerade ein, es war keine einzige Frau beim Hearing dabei (Rufe bei ÖVP und FPÖ: ... bei den Grünen?!) – ungefähr in die Richtung von 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gehen. (Abg. Tamandl: ... bei den Grünen?) – Sie können sich auch einmal um die Frauenquote bemühen. Da sind nicht immer wir allein dafür zuständig. Das wäre auch eine Aufgabe der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

10 000 zusätzliche Arbeitsplätze also. Darauf sind Sie stolz. – Das ist auch gut, nur: Mit 3,2 Milliarden € beziehungsweise mit 3 Milliarden € kann man durchaus mehr Arbeitsplätze schaffen. Wenn Sie das in direkte Beschäftigung stecken, nämlich in die Kinderbetreuung, in die Pflege, in zusätzliches Lehrpersonal, ist die Beschäftigungswirkung ein Dreifaches. Das sollten Sie sich schon überlegen, gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Spardiskussion im Bildungsbereich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das ist den Eltern wirklich nicht zuzumuten: Sind sie zufällig in Graz oder anderswo in der Steiermark oder in Salzburg zu Hause, dann bekommen sie es eben nicht, in Wien vielleicht doch. (Beifall bei den Grünen.)

Warum also nicht hergehen und dieses Volumen, diese 500 Millionen € in eine flächendeckende Gratiskindergarten-Unterstützung für alle Kinder und für alle Eltern österreichweit stecken? – Diese Frage hat die SPÖ bis heute nicht beantwortet. Warum man das auf solchen steuerlichen Umwegen machen muss, leuchtet mir nicht ein. Das ist völlig ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, die Regierung hat das geschafft, ohne NGOs, aber da frage ich Sie: Wer waren denn die Pioniere des Widerstandes gegen die Gentechnik in Österreich? Wer hat denn ein Gentechnik-Volksbegehren in Österreich eingeleitet? Wer hat denn in dieser Frage europaweit Impulse gesetzt, in allen europäischen Ländern, mit ehrenamtlicher Arbeit, wo viele Menschen ... (Abg. Grillitsch: Wir!) – „Wir“?! – Das ist wohl ein Witz, muss ich sagen! Da war die ÖVP noch pro Gentechnik unterwegs, 1993, 1994. (Widerspruch bei der ÖVP.) In Enquete-Kommissionen haben Sie darüber beraten müssen (Abg. Grillitsch: Das haben Sie alles verschlafen, Frau Kollegin!), ob die Landwirtschaft nicht vielleicht gut daran täte, mit gentechnisch veränderten Pflanzen zurückhaltend zu sein – 1993, 1994. Ich kann mich sehr wohl erinnern!

Sie sagen „nur reden“. – Sie müssen das noch einmal erklären: Was ist tatsächlich Ihr Kriterium gewesen, diese Arbeit zu diskriminieren? – Dafür gibt es keine Erklärung außer politische Bestrafung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), außer, dass Ihnen diese Menschen nicht passen, weil sie im Tierschutzbereich hie und da auch einmal den Bauern auf die Zehen gestiegen sind – zu Recht, im Übrigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die gekommen sind, um dabei zu sein, wenn die Zeit der Entlastung gekommen ist (ironische Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), die wir heute diskutieren, mit der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich zitiere hier keine Politiker, sondern ich zitiere aus den Beratungen im Ausschuss, wo beim Experten-Hearing die Experten einer Meinung waren (Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!), dass diese Steuerreform die stärkste Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt, die man in Österreich seit Jahrzehnten gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die gekommen sind, um dabei zu sein, wenn die Zeit der Entlastung gekommen ist (ironische Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), die wir heute diskutieren, mit der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich zitiere hier keine Politiker, sondern ich zitiere aus den Beratungen im Ausschuss, wo beim Experten-Hearing die Experten einer Meinung waren (Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!), dass diese Steuerreform die stärkste Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt, die man in Österreich seit Jahrzehnten gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die gekommen sind, um dabei zu sein, wenn die Zeit der Entlastung gekommen ist (ironische Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), die wir heute diskutieren, mit der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich zitiere hier keine Politiker, sondern ich zitiere aus den Beratungen im Ausschuss, wo beim Experten-Hearing die Experten einer Meinung waren (Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!), dass diese Steuerreform die stärkste Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt, die man in Österreich seit Jahrzehnten gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Der dritte Punkt ist, dass wir auch jenen Menschen, die unternehmerisch tätig sind, die Unternehmen, Klein- und Mittelunternehmen haben, mit der Erhöhung des Freibetrages von 10 auf 13 Prozent ein klares Signal geben, dass wir in der Krise mit dieser Entlastung auf ihre Tatkraft, auf ihre unternehmerische Tätigkeit setzen, weil wir wissen, dass nicht die Politik Arbeitsplätze retten kann, sondern dass wir gerade in so einer schwierigen Phase darauf angewiesen sind, dass Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mutlos werden und weiterwirtschaften, auch wenn es eng wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Familienpaket werden wir – gerade auch ich als Vater von drei Kindern (Oh-Rufe bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ) weiß, was es da an Kosten und an Notwendigkeiten gibt –, und das ist mir persönlich auch sehr wichtig, mit einem Maßnahmen-Mix die richtigen Signale setzen, auch wenn Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, es sei irgendwo ein Schmäh in diesem Paket. – Nein, das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oh ja, ist es schon!) – Wir werden mit diesem Familienpaket im Schnitt aller ein 15. Einkommen für die Familien Österreichs ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wo ist das Familiensteuersplitting?)

Das ist ein klares Signal. Von der alleinerziehenden Mutter (Abg. Strache: Also von einem Familiensteuersplitting ist nicht die Rede!) bis hin zur Mehrkinderfamilie werden wir progressiv das umsetzen, was wir immer gesagt haben, dass mit steigender Kinderzahl auch mehr Geld im Börsel bleibt. Das ist eine richtige, nicht nur ökonomisch, sondern auch familienpolitisch richtige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, der vor allem auch jenen Organisationen helfen wird, die wir in Zeiten wie diesen auch ganz nötig an unserer Seite brauchen: Es geht um die Frage der Absetzbarkeit der Spenden. Wir wollen heute hier dieses Signal setzen, dass Menschen, die spenden – und das sind sehr viele Österreicherinnen und Österreicher –, einen Teil ihres Spendenvolumens und -aufkommens wieder zurückbekommen; aber nur bei Spenden für jene Organisationen – in einem ersten Schritt –, die Dienst am Menschen tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur dritten Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage, wie wir weiter mit der Begünstigung bei Unternehmensgewinnen umgehen: Wir werden den bisherigen Freibetrag für investierte Gewinne von 10 auf 13 Prozent anheben. Das führt bei Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land – je nach Gewinn, ich kann zwei Beispiele nennen – bei einem Gewinn von 20 000 € zu einer Entlastung von 680 € und bei einem Gewinn von 50 000 € zu einer Entlastung von 1 340 €. Wir lassen also auch und vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

ist eine besondere Herausforderung in besonderen Zeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

6 Milliarden € sind, gemessen an den anderen Volkswirtschaften Europas, absolut im Spitzenfeld zu suchen. (Abg. Strache: Bei den 15 Milliarden für die Banken sind Sie nicht so sparsam!) Wir haben schnell reagiert, wir haben das Ausmaß derart groß gespannt, um stärker und schneller als andere Länder durch dieses Krisental gehen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! So viel Antrittsapplaus von der ÖVP hätte ich mir gar nicht erwartet. Das Interessante, Herr Klubobmann Kopf, ist schon: Immer dann, wenn Sie nichts oder fast nichts machen, bemühen Sie den guten alten Schilling, indem Sie in Schilling umrechnen, damit das Ganze wenigstens von den Zahlen her ein bisschen etwas hergibt. Sie befinden sich nicht nur beim Bildungsniveau im letzten Jahrhundert, sondern offensichtlich auch in Bezug auf die Währungsfrage. – So viel zu diesem Teil. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, Sie sprechen von der größten Steuerreform seit Jahrzehnten. – Na ja, das kann man so oder so sehen. Tatsache ist, dass das keine Steuerreform ist, sondern eine geringfügige Tarifanpassung, die gerade einmal knapp die Inflationsrate der letzten drei Jahre abdeckt. Wenn Sie davon ausgehen, dass, wie Sie sagen, 5 bis 6 Milliarden € für Konjunkturpakete und Steuerentlastungen europaweit im Spitzenfeld liegen, dann haben Sie sich andere Länder nicht angesehen. Sie sprechen von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. – In Deutschland sind es 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und es gibt etliche Länder in Europa, die wesentlich mehr machen. Im Vergleich zum Bankenrettungspaket ist das einfach beschämend, was hier gemacht wird. Das Hauptaugenmerk muss doch jetzt eindeutig darauf liegen, die Beschäftigung in diesem Land sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, jetzt stelle ich Ihnen eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie 400 000 zusätzliche Arbeitslose bis zum Herbst dieses Jahres erwarten, dann bedeutet das, dass das Budget des österreichischen Staates mit 10 Milliarden € zusätzlich belastet wird – haben Sie das budgetiert? (Abg. Krainer: Zusätzlich 40 000, nicht 400 000!) Ich frage Sie, wo Sie das budgetiert haben, Herr Finanzminister! Wäre es nicht sinnvoller, um die Beschäftigung in diesem Land zu sichern, endlich Geld in die Hand zu nehmen, eine Steuerreform zu machen, die sich gewaschen hat, damit den Leuten nicht nur 20 € oder 30 € im Monat, sprich 5 bis 7 € in der Woche übrig bleiben und wir davon ausgehen können, dass die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zwischen 150 und 200 € mehr in der Tasche haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben das Konjunkturpaket angesprochen. – Das erste hat noch gar nicht gewirkt, es ist noch nicht dort angekommen, wo Sie es gerne hätten, und beim zweiten, das Sie heute im Zuge dieser Debatte im Laufe des Tages noch beschließen werden, reden wir von 250 Millionen €. Zugegeben, das ist der richtige Ansatz, aber die Wirkung verpufft, weil sie absolut viel zu klein ist. Und das ist nicht nur beschämend, das ist verantwortungslos in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihrem Einfallsreichtum, zum Einfallsreichtum dieser Regierung: Sie überlegen, wie man die Autoindustrie stützen kann, weil die Autozulieferer vorwiegend aus Österreich kommen, speziell für die deutsche Autoindustrie, Sie überlegen sich, wie man das Baugewerbe und das Baunebengewerbe stützen kann, aber Sie überlegen sich überhaupt nicht, was mit dem Transportgewerbe geschieht. Sie wissen, dass Hunderte von Transportunternehmen in Österreich, alteingesessene Familienbetriebe, vom Bankrott bedroht sind, und Sie sind nicht bereit, die Kfz-Steuer endlich einmal an ein europäisches Mittelmaß anzupassen. (Abg. Strache: Die NoVA abschaffen! Die NoVA weg, das wäre es!) Sie schaffen eine Verschrottungsprämie, obgleich es viel sinnvoller wäre, die NoVA temporär auszusetzen, das würde vielen weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, dass Sie mir nicht glauben, das nehme ich Ihnen noch ab, aber dass Sie Ihren eigenen Wirtschaftsexperten nicht glauben – auch die SPÖ nicht –, das wundert mich. Herr Hannes Androsch, Ihr Vorzeigeindustrieller aus dem roten Bereich, sagt ganz klar im „Format“: Die Politik schläft. „Einen Großbrand kann man ja auch nicht mit der Gießkanne löschen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Um noch einen zu zitieren, nämlich den Ökonomen Erich Streissler, der von der Regierung ohnedies sehr „viel“ hält: Faymann hat „null ökonomisches Wissen“, und Pröll liegt wenige Prozentpunkte darüber. – Ich würde sagen, darunter! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und drittens: Wir haben in den Jahren 2000 bis 2007 sehr erfolgreich Strukturreformen durchgeführt, die es uns heute ermöglichen, solch eine Steuerreform auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb stehen wir besser da als viele andere Länder. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Und drittens: Wir haben in den Jahren 2000 bis 2007 sehr erfolgreich Strukturreformen durchgeführt, die es uns heute ermöglichen, solch eine Steuerreform auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb stehen wir besser da als viele andere Länder. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zur allgemeinen Situation: Ich glaube, wir können hier in Österreich wirklich sagen – und darauf kann auch die Opposition stolz sein, sie hat ja damals mitgestimmt –, wir haben sehr rasch die Weichen gestellt. Wir haben Ende Oktober das Bankenpaket beschlossen, vor dreieinhalb Monaten, dann das Konjunkturpaket eins. Heute beschließen wir die steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung. Wir beschließen heute noch das Konjunkturbelebungsgesetz 2009, wir beschließen heute noch die Ökoprämie. Die Politik hat also wirklich sehr rasch reagiert, wir haben somit eigentlich eine sehr gute Leistungsbilanz der ersten hundert Tage dieser Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle auch bei unserem Koalitionspartner, auch wenn er es sich manchmal nicht verkneifen kann – heute wieder, Herr Klubobmann Cap –, die Jahre 2000 bis 2007 als die „hässlichen Jahre“ zu bezeichnen. Seien Sie so ehrlich, zu sagen, ganz Europa hat uns damals beneidet um diese Reformen, die wir durchgeführt haben, sie sind die Basis für den heutigen Wohlstand! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Aber lassen Sie uns heute froh sein, dass wir diese Steuerreform beschließen! Wir werden eine Steuerreform beschließen, die einen Impuls gibt für Kaufkraft, für Konsum. Wir sind daher optimistisch, dass wir, dieses kleine Land im Herzen Europas, diese Krise als eines der ersten erfolgreich bekämpfen werden. In diesem Sinne: Danke, Herr Finanzminister, für all das, was hier an Vorarbeiten geleistet wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Abgeordnetem Stummvoll wirklich recht geben in der Beurteilung der Jahre 2000 bis 2007. (Abg. Riepl: Bitte keine Wirtshausrede!) Damals sind wirklich gute Reformen beschlossen worden. Auch die Steuerreform – und das sollte man nicht unterschätzen und auch nicht wegdiskutieren, denn das sind Fakten –, die auf zwei Etappen beschlossen worden ist von der damaligen schwarz-blauen Regierung Schüssel/Riess-Passer, 2004 und auch 2005, beziehungsweise die dann in Kraft getretenen Steuerreformetappen in der Höhe von 3 Milliarden € haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass in diesem Land 2,5 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das war ein großer Wurf, den wir damals gemacht haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Darf ich Ihnen einmal etwas sagen? – Sie haben zwar heute Vormittag in der „Aktuellen Stunde“ darüber gesprochen, dass Sie lieber im 18. Jahrhundert wären – ich glaube, so lange sitzen Sie ohnehin schon im Parlament, seit dem 18. Jahrhundert, so ähnlich kommt mir das auch vor, mit Ihren Ideen (Beifall beim BZÖ) –, aber das kommt bei Ihren Wählern nicht an, die laufen Ihnen nämlich in Scharen davon. Schauen Sie einmal im Kalender nach, blättern Sie nach, falls Sie ihn noch haben! Wissen Sie, wann die SPÖ die letzte Wahl gewonnen hat? Im Oktober 2005! Das ist dreieinhalb Jahre her, und seither hat die SPÖ jede Wahl dramatisch verloren. (Abg. Strache: Und das ist gut so!) Das ist das Ergebnis, das Sie einfahren, Herr Kollege Cap, mit Ihren Maßnahmen, die Sie uns da immer offerieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darf ich Ihnen einmal etwas sagen? – Sie haben zwar heute Vormittag in der „Aktuellen Stunde“ darüber gesprochen, dass Sie lieber im 18. Jahrhundert wären – ich glaube, so lange sitzen Sie ohnehin schon im Parlament, seit dem 18. Jahrhundert, so ähnlich kommt mir das auch vor, mit Ihren Ideen (Beifall beim BZÖ) –, aber das kommt bei Ihren Wählern nicht an, die laufen Ihnen nämlich in Scharen davon. Schauen Sie einmal im Kalender nach, blättern Sie nach, falls Sie ihn noch haben! Wissen Sie, wann die SPÖ die letzte Wahl gewonnen hat? Im Oktober 2005! Das ist dreieinhalb Jahre her, und seither hat die SPÖ jede Wahl dramatisch verloren. (Abg. Strache: Und das ist gut so!) Das ist das Ergebnis, das Sie einfahren, Herr Kollege Cap, mit Ihren Maßnahmen, die Sie uns da immer offerieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Den 1. März haben Sie von der SPÖ wahrscheinlich schon aus dem Kalender gestrichen, herausgeschnitten: 10 Prozent weniger in Kärnten, 6 Prozent weniger in Salzburg – weil Sie sozialpolitisch versagt haben und weil Sie auch jetzt wieder sozialpolitisch versagen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, was Österreich bewegt, was Österreich wirklich bewegt. – Die steigende Arbeitslosigkeit, die sich immer mehr in Richtung Rekordarbeitslosigkeit bewegt. Das bewegt Österreich! Eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, davon 150 000 Kinder, Menschen, die sich das Heizen, das Einkaufen, ja das Leben nicht mehr leisten können, das ist die Realität! Menschen, die einen hohen Steuerdruck haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), den Sie, Herr Ex-Staatssekretär Matznetter – warum sind Sie das eigentlich nicht mehr?, wundert mich auch –, mit dieser Steuerreform überhaupt nicht mildern. Sie schreiben die Armut fort und geben genau jenen Menschen, die es brauchen, überhaupt nichts. Deshalb werden Sie auch die nächste Wahl verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, was Österreich bewegt, was Österreich wirklich bewegt. – Die steigende Arbeitslosigkeit, die sich immer mehr in Richtung Rekordarbeitslosigkeit bewegt. Das bewegt Österreich! Eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, davon 150 000 Kinder, Menschen, die sich das Heizen, das Einkaufen, ja das Leben nicht mehr leisten können, das ist die Realität! Menschen, die einen hohen Steuerdruck haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), den Sie, Herr Ex-Staatssekretär Matznetter – warum sind Sie das eigentlich nicht mehr?, wundert mich auch –, mit dieser Steuerreform überhaupt nicht mildern. Sie schreiben die Armut fort und geben genau jenen Menschen, die es brauchen, überhaupt nichts. Deshalb werden Sie auch die nächste Wahl verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Also was jetzt? Wo ist da die Einigkeit, die immer beschworen wird? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) In Wirklichkeit schaffen Sie es mit dieser Steuerreform nicht einmal, die kalte Progression seit dem Jahr 2004 zumindest etwas zu mildern. Da fehlt ein Riesenstück – eine halbe Milliarde! Und wenn wir jetzt noch die Belastungen von Finanzminister Molterer dazurechnen – Mineralölsteuererhöhung, Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge, Rückforderung von Kindergeld und anderes –, wenn man das alles addiert, dann ist diese Steuerreform überhaupt nichts wert, weil sie den Menschen unterm Strich nichts bringt, sondern für die Menschen in den letzten Jahren ein Verlustgeschäft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Nullsummenspiel! Ein echtes Nullsummenspiel!)

Die soziale Dimension, Herr weggelaufener Sozialminister, zeigt sich in folgendem Beispiel sehr, sehr gut: Es werden zwar unterschiedliche Zahlen genannt – die Berechnungen von Strache sind schon richtig, wenn man den unteren Teil hernimmt, 20 € im Monat, 5 € pro Woche; wenn man den Gesamtdurchschnitt nimmt, stimmt das, was Bucher gesagt hat, 49 € –, aber egal, ob 20, 30 oder 49 €, die sozialpolitische Dimension zeigt sich darin: 20, 30 oder 49 € für die Steuerzahler im Monat, aber ein schrottreifes 13 Jahre altes Auto ist Ihnen 1 500 € wert. – Das ist Ihre sozialpolitische Dimension. Für eine solche sozialpolitische Dimension sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie behaupten, wir hätten keine Ideen: Wir haben einen ganz dicken Antrag eingebracht, mit all unseren Ideen, von der Flat-Tax, die übrigens auch in der ÖVP diskutiert wird, bis hin zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, auch im Ausschuss. Warum erzielen Sie keine Arbeitsplatzeffekte? Warum entlasten Sie Ein-Personen-Unternehmen nicht? Es gibt davon in Österreich 100 000. Wenn wir die bei den Arbeitgeberbeiträgen entlasten und jedes von ihnen auch nur einen einzigen Mitarbeiter anstellt, haben wir mit einem Schlag zigtausend neue Arbeitsplätze! – Das ist eine innovative Idee, die wir Ihnen vorschlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Was ist zum Beispiel mit der Leistungsgerechtigkeit? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Warum schaffen Sie es nicht, Herr Finanzminister, endlich für Menschen, die mehr leisten, auch mehr zu bezahlen? – Weg mit der Überstundenbesteuerung! Leistung soll sich wieder lohnen in diesem Land! Das verlangen wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Was ist zum Beispiel mit der Leistungsgerechtigkeit? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Warum schaffen Sie es nicht, Herr Finanzminister, endlich für Menschen, die mehr leisten, auch mehr zu bezahlen? – Weg mit der Überstundenbesteuerung! Leistung soll sich wieder lohnen in diesem Land! Das verlangen wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Sieht man sich die Pensionserhöhungen zwischen 2000 und heute an, dann merkt man: 2007, 2008, 2009 wurde jeweils über der Inflationsrate erhöht, und davor immer und ausschließlich unter der Inflationsrate – auch wenn Kollege Westenthaler jetzt so tut, als sei das umgekehrt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist 2008, 2009? – Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt, eine Ersparnis von durchschnittlich 25 € im Monat, entspricht 350 € im Jahr. Das ist der Durchschnitt. Der Vergleich macht Sie sicher: Was ist, wenn die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum werden Sie dann nicht gewählt?) Und was ist, wenn Blau oder Orange in der Regierung sind? – Für die kleinen Einkommen ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie war das bei den mittleren Einkommen? Sie mokieren sich und haben wieder einen „witzigen“ Sager, nämlich „Fünfer-Josef“. – Das soll wahrscheinlich an den Kaisermühlen Blues erinnern (Abg. Strache: Eine gute Interpretation!), aber Sie meinen quasi, nur 5 € in der Woche. Was war denn 2004, 2005? – 1 € gab es damals im Schnitt mehr in der Woche. Jetzt sind es 5 €. Das ist der Unterschied! Der Unterschied ist, damals waren es zirka – Entschuldigung – 2 € in der Woche, 100 € im Jahr. Das war die durchschnittliche Entlastung bei Ihrer „größten Steuerreform aller Zeiten“! Und jetzt sind es um die 500 €. – Das ist der Unterschied zwischen der SPÖ in der Regierung und Blau oder Orange in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns doch die Verteilung bei den Betrieben, bei den Unternehmen an! Was haben Sie 2004, 2005 gemacht? Große Konzerne – große Steuernachlässe; kleine Betriebe – nichts. Was machen wir heute? – Freibetrag, vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe, und bei den großen Betrieben machen wir keinerlei Steuererleichterungen. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau in der Regierung und der SPÖ in der Regierung. Das ist die Realität – und nicht nur das, was hier gesagt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat immerhin versucht, differenziert zu argumentieren. Das war heute sehr selten zu hören, insbesondere nicht vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister. Das ist deshalb eher traurig, weil die Zeiten angesichts der größten Wirtschaftskrise – jedenfalls seit wir alle am Leben sind – nicht dazu angetan sind, dass Sie, ähnlich wie Ihr Vor-Vorgänger, mit irgendwelchen NLP-Merksätzen das Parlament und das Publikum behelligen. Es braucht ein bisschen eine differenziertere Debatte, zu der ich Sie tatsächlich einladen und auch herausfordern möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Vermögensverteilung betrifft, sind wir überhaupt im OECD-Disneyland, weil bei uns von den obersten Vermögen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Man hätte überhaupt gleich ein Steuergesetz beschließen können, das lautet, die Besitzer von besonders großen Vermögen zahlen keine Steuern. In diesem Bereich liegt auch das wirkliche Versagen der sozialdemokratischen Fraktion. Die kann sich doch nicht ganz aus der Linie nehmen: Vor der Wahl herumzurennen und alles Mögliche zu verkünden und dann derart einzuknicken, dass man die vermögensbezogenen Steuern in den Regierungsverhandlungen nicht einmal mehr anspricht, das ist schon ein Armutszeugnis, Herr Minister Hundstorfer! (Beifall bei den Grünen.)

Da hilft es dann auch nichts, wenn Herr Katzian noch irgendwo dort seine Auftritte hat, wo wir uns alle herumtreiben, nämlich dort, wo sich die Leute in Sorge und in Engagement an Debatten beteiligen. Das ist ein Doppelspiel, und das werden Sie einmal auflösen müssen. Wenn das fünf Jahre so dahingeht, dann haben Sie bald abgedankt, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)

Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Herr Abgeordneter Kogler, danke, dass Sie mir eine Kopie dagelassen haben. Das wäre aber nicht notwendig gewesen, Sie hätten die Kopiekosten auch einsparen können, denn natürlich kenne ich diese Studie und habe sie auch im Büro. (Ruf bei den Grünen: Lesen!)

Ich glaube, es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Steuerreform ab 1. Jänner 2009 gilt, auch vorgezogen wird und dadurch das Geld rasch bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

88 Prozent des Gesamtvolumens dieser Steuerreform gehen an die Einkommen unter 4 000 €. Wenn wir noch die 300 Millionen Entlastung vom Arbeitslosenversicherungsgeld aus dem Vorjahr hinzuzählen, dann ist ein absoluter Schwerpunkt bei den untersten, unteren und mittleren Einkommen gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, im Endeffekt aber machen Sie nichts anderes als das, was Sie 2006 und 2007 angekündigt haben: Sie machen eine Tarifentlastung! Sie machen eine Bereinigung, eine ganz schlichte Bereinigung. Und alles, was Sie da jetzt noch dazudichten, ist nicht wahr. Das stimmt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Klubobmann Cap hat gesagt, eine Tarifbereinigung, eine Tarifentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden liegt auf dem Tisch. Und dann kam ein Hilferuf von ihm an die Opposition – ich habe es zumindest so verstanden –, denn er sagte: Von der Opposition kamen ja keine Vorschläge, von der Opposition kamen keine Anregungen. Das heißt, Sie haben sehr wohl erkannt, dass das, was ihr von der Regierung zusammengebracht habt, bei Weitem nicht ausreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Präsident! Es ist ein Kompliment für Raiffeisen, dass ich so oft zitiert werde, und Kollege Strache hat ja schon fast ein Problem damit. Das hat er aber immer, wenn jemand erfolgreich ist. Das kann er einfach nicht verkraften! Das kann Kollege Strache nicht verkraften. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hätten ja heute nichts mehr! Seien Sie doch stolz darauf, dass in den Zeiten, als die FPÖ noch in der Regierung war, Herr Kollege Strache, als Ihre Vorgänger noch in der Regierung waren, die Basis dafür gelegt wurde, dass Österreich heute halbwegs vernünftig auch finanzielle Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Sie sagen doch selbst immer, Herr Kollege Scheibner, man sollte solide finanzieren. Oder wollen Sie jene Betriebe, die kaputt sind, weiter zu Tode finanzieren? (Abg. Scheibner: Wieder Raiffeisen!) Möchten Sie das? – Das bezweifle ich, meine Damen und Herren. Das wäre unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Osterweiterung wurde heute hier mehrmals kritisch erwähnt. Manche haben vergessen, welch großartige Exportzahlen es gab und welche Beschäftigungsabsicherung in Österreich gerade durch diese Exporte erfolgte. Es war eine Meisterleistung der österreichischen Wirtschaft, ihrer Betriebe und Unternehmer – und letztlich auch der Banken, die das finanziert haben. Die hervorragende Osterweiterung sichert uns 400 000 zusätzliche Beschäftigte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eingangs eigentlich mit den Ausführungen des Kollegen Cap beschäftigen, aber Kollege Auer hat mich jetzt doch herausgefordert. (Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!) Kollege Auer, ja, das ist immer gut. Es wäre gut, wenn du schon, wie wir jetzt wieder vernommen haben, in einer großen Bank, wie ich glaube, im Aufsichtsrat sitzt. Wunderbar! Da bekommt man ja alle möglichen Prämien und hoffentlich auch entsprechende Informationen. Dann sollte man aber als Abgeordneter hier im Hohen Haus auch etwas dafür tun, dass diese Institutionen auch das machen, wofür sie da sind: dass sie Kredite an die Bevölkerung weitergeben und an die Unternehmungen (Beifall beim BZÖ) – anstatt hier herauszukommen und die Betriebe zu beleidigen, die Betriebe zu verunglimpfen! Man geht hier heraus und sagt: Nur die, die schlecht sind,

die schlecht arbeiten, die keine Bilanzen legen können, die haben jetzt Probleme, sonst hat niemand ein Problem. (Widerspruch des Abg. Jakob Auer.)

Gepflanzt werden sie von Ihnen, Herr Kollege Auer, im Stich gelassen werden sie! Das ist die Problematik. Der Steuerzahler und der Unternehmer dürfen für die Spekulationsverluste haften, für die Spekulationsverluste, die auch Sie zu verantworten haben. Und dann kommen Sie heraus – ungeheuerlich ist das! – und beleidigen noch die Unternehmungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?) – Ja, ich weiß es! Jetzt kommt der nächste Raiffeisenvertreter! (Heiterkeit.) Das ist großartig! Kommt nur alle heraus. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wie der Blinde von der Farbe reden Sie! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Erstens einmal: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! Also gehen Sie wieder hinauf in die letzte Reihe, dann dürfen Sie Zwischenrufe machen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Gepflanzt werden sie von Ihnen, Herr Kollege Auer, im Stich gelassen werden sie! Das ist die Problematik. Der Steuerzahler und der Unternehmer dürfen für die Spekulationsverluste haften, für die Spekulationsverluste, die auch Sie zu verantworten haben. Und dann kommen Sie heraus – ungeheuerlich ist das! – und beleidigen noch die Unternehmungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?) – Ja, ich weiß es! Jetzt kommt der nächste Raiffeisenvertreter! (Heiterkeit.) Das ist großartig! Kommt nur alle heraus. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wie der Blinde von der Farbe reden Sie! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Erstens einmal: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! Also gehen Sie wieder hinauf in die letzte Reihe, dann dürfen Sie Zwischenrufe machen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen Beispiele. Es kommt ein Unternehmer zu mir, der auch von Ihnen gepflanzt worden ist ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Zeigen Sie uns nur einen Fall!) Schauen Sie, wie Sie nervös werden! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Märchenonkel!) Nein, kein Märchen, das ist die Realität! Sie sollten sich endlich einmal wirklich in die Wirtschaft begeben und nicht gemütlich in Ihren Banksesseln sitzen und die Leute pflanzen. Das wäre notwendig! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Da hätten Sie gestern bei unserem „Österreich-Gespräch“ sein müssen; Ihr Finanzminister war dabei. Da haben wir vom Rechnungshof gehört, was allein im Verwaltungsbereich einzusparen wäre. Da wären vielleicht auch einmal Ihre Landeshauptleute gefordert! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kärnten voran! Da fangen Sie gleich in Kärnten an!) Jawohl! Einheitliches Dienstrecht bei den Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden – das wäre ein Einsparungspotenzial! –, Kompetenzen entflechten. Hurra, kommt einmal mit euren Vorschlägen heraus! (Beifall beim BZÖ.)

wir vom BZÖ den Steuerzahlern geben wollen, der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Das wäre ein interessanter Vorschlag, statt immer nur zu sagen: Die Opposition bringt nichts!, selbst aber nichts zu machen und alles nur gesundzureden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben die Gebühren- und Abgabenerhöhungen zu verantworten. Sie haben die Strompreiserhöhungen auch in Ihren Bundesländern zu verantworten, in einer Zeit, in der die Bevölkerung ... (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die höchsten Abgaben?) Wer hat die höchsten Abgaben? Wer? (Rufe bei der ÖVP: Kärnten!) Schon wieder der Kärnten-Vernaderer aus der vorletzten Reihe! Solche Politiker gehören wirklich ins Panoptikum, aber nicht hier ins Hohe Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben die Gebühren- und Abgabenerhöhungen zu verantworten. Sie haben die Strompreiserhöhungen auch in Ihren Bundesländern zu verantworten, in einer Zeit, in der die Bevölkerung ... (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die höchsten Abgaben?) Wer hat die höchsten Abgaben? Wer? (Rufe bei der ÖVP: Kärnten!) Schon wieder der Kärnten-Vernaderer aus der vorletzten Reihe! Solche Politiker gehören wirklich ins Panoptikum, aber nicht hier ins Hohe Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben die Gebühren- und Abgabenerhöhungen zu verantworten. Sie haben die Strompreiserhöhungen auch in Ihren Bundesländern zu verantworten, in einer Zeit, in der die Bevölkerung ... (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die höchsten Abgaben?) Wer hat die höchsten Abgaben? Wer? (Rufe bei der ÖVP: Kärnten!) Schon wieder der Kärnten-Vernaderer aus der vorletzten Reihe! Solche Politiker gehören wirklich ins Panoptikum, aber nicht hier ins Hohe Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen jetzt Politiker, die wirklich etwas für die Bevölkerung tun und hier nicht große Sprüche klopfen. Ich sage Ihnen: Auch Sie werden die Rechnung noch präsentiert bekommen! Leider ist es ernst. Die Wirtschaftskrise ist viel zu ernst, als dass wir uns hier solche Polemiken und Plattitüden anhören müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen haben ein Recht darauf, dass hier gearbeitet wird, konstruktiv zusammengearbeitet wird und dass sich die Menschen hier gegenseitig ernst nehmen. Wenn Sie Ihre Kollegen nicht ernst nehmen und immer nur dazwischenschreien, dann werden Sie auch die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme Sie beim „Klinkenputzen“ mit. Gehen Sie hinaus und sagen Sie den Menschen, wogegen Sie hier sind, nur weil Sie glauben, gegen alles zu sein kommt gut an. (Beifall bei der SPÖ.)

Irgendwie lässt mich das mit dem „Klinkenputzen“ nicht in Ruhe. Natürlich – als Vorwarnung –, auch morgen gehe ich „Klinken putzen“, auch übermorgen gehe ich „Klinken putzen“, und ich weiß, die sozialdemokratische Fraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder gehen mit „Klinken putzen“, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs sind nicht irgendwelche Wählerinnen und Wähler. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Leute wollen das ja gern!) Es sind unsere Wähler, es sind die Wähler der Sozialdemokratie, und die holen wir uns einen nach dem anderen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich gratuliere der Bundesregierung zu dieser Steuerreform, bedanke mich beim Bundeskanzler und bei seinem Vizekanzler: Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas, jetzt haben Sie uns leider doch verschwiegen (Abg. Dr. Graf: ... sind Sie ja noch jung dagegen!), was vom heute zu diskutierenden Paket, nämlich der Steuerentlastung, bei den ÖBB in Simmering angekommen ist. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.)

Der optimistischste von allen, Herr Kollege Farny von der Arbeiterkammer, hat davon gesprochen, dass dieses Paket vielleicht Arbeitsplätze in der Größenordnung von 13 000 in Österreich sichert. Schön, das ist gut! (Abg. Krainer: „Schafft“, hat er gesagt!) Sichert, Herr Kollege – und um wie viel nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich derzeit gerade zu? Wie viele waren das denn? Waren das nicht gerade 50 000 mehr in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und wie viele werden es am Ende des Jahres sein?

Ich will damit nur sagen: Ja, jede Maßnahme, die die Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpft, ist gut, sie direkt oder indirekt bekämpft, ist gut. Aber tun Sie doch nicht so, als würde diese relativ kleine Steuerentlastung in der Größenordnung von 1 Prozent des BIP das Problem lösen. Nein, sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Schieder hat heute nebenbei gesagt: Na ja, rund 60 oder 70 Prozent dieser Steuerentlastung gehen direkt in den Konsum. Damit sagt er indirekt, dass die marginale Sparquote 30 bis 40 Prozent beträgt. Das verpufft konjunkturpolitisch wirkungslos, Herr Kollege Schieder! (Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ...!) – Wir reden nicht von langfristig, wir reden von der Wirtschaftskrise jetzt! (Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ist nächstes Jahr!) Jetzt, 2009/2010! (Beifall bei den Grünen.)

Kurzfristig hätten Sie mehr erreichen können, indem Sie sich auf die unteren Einkommen konzentriert hätten. Das haben Sie nicht getan, insofern ist dieses Konjunkturpaket – im Ökonomenjargon – ineffizient! (Beifall bei den Grünen.)

Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich unterstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise befördert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich unterstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise befördert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich unterstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise befördert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister Pröll, ich bin damit nicht allein. Lesen Sie den heutigen – Mittwoch, 11. März – Leitartikel in der „Presse“: „Faymann und Pröll: Masters of EU-Desasters“, dann wissen Sie, wovon ich rede. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich danke zunächst einmal dafür, dass ich vor Frau Tamandl reden darf. Das tue ich normalerweise nicht, dass ich mich vordränge, aber es ist so befohlen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Noch etwas zu den Schulden: Hätten wir in den fetten Jahren, als es uns gut gegangen ist und hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen waren, gespart und nicht alles wieder verprasst, dann hätten wir jetzt so viel an Reserven, dass wir eine wirklich vernünftige Steuerreform durchziehen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich nicht darüber, dass die SPÖ all die letzten Wahlen verloren hat. Ich wundere mich überhaupt nicht darüber, weil die Leute genau wissen, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring durch die Gegend zieht. (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ lässt – und das habe ich hier nachgewiesen – die Wähler eindeutig im Stich!

Angesichts dieser größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden – die Arbeitslosigkeit wird auf bis zu 600 000 Menschen ansteigen –, sind außergewöhnlichste Belastungen zu erwarten. Wir brauchen daher außergewöhnliche Maßnahmen, um dem zu begegnen. Damit bin ich jetzt bei Ihnen – ich glaube, Herr Krainer hat das gesagt –: Ich glaube, wir müssten momentan so viel Geld in die Hand nehmen, wie wir in die Hand nehmen können, auch wenn wir damit das Defizit noch einmal ausdehnen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wir müssen unbedingt diese Arbeitslosigkeit in die Schranken weisen.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradauer.)

Wissen Sie, was die Steuerreform 1988 von der heutigen Steuerreform sehr stark unterscheidet? – Einerseits war die Steuerreform 1988 wirklich eine Struktur- oder eine gravierende Reform, weil wir damals beim Spitzensteuersatz von 62 Prozent auf 50 Prozent heruntergegangen sind. Auf der anderen Seite gab es gravierende Streichungen von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten, wie wir sie jetzt bei dieser Steuerreform nicht haben. Und wissen Sie, was wir im Gegensatz zu 1988 auch nicht haben? – Wir haben keine Gegenfinanzierung, und dafür müssen wir uns beim Finanzminister und bei der Regierung bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber was wirklich einer Reform gleichkommt und was sehr tiefgreifend ist, ist das Familienpaket. Das gab es nämlich vorher nicht, dass wir Freibeträge haben und dass wir die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten haben. Als Arbeitnehmervertreterin möchte ich schon auch eine Partnerschaft mit der Wirtschaft haben, weil wir eines ganz genau wissen: Die Arbeitsplätze schaffen nicht die Politik und nicht die Regierung, sondern die Arbeitsplätze können nur Unternehmen schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Viele haben natürlich gesagt: Was soll das bedeuten, die Kinderbetreuungskosten wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben? – Ja, vielleicht unterm Jahr, aber eines wissen wir alle: Neun Wochen Urlaub, neun Wochen Ferien kann sich kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin leisten, das geht überhaupt nicht, und es wird auch da sehr wohl hohe Betreuungskosten geben. (Abg. Grosz: Die Lehrer!) Ja, mag sein. Aber auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Kinderbetreuung in den Ferien, und gerade für diese wird das eine sehr große Erleichterung sein. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gab auch die Kritik, dass wir nichts für BezieherInnen kleiner Einkommen tun oder getan haben. Da haben diejenigen, die da herinnen sitzen oder vielleicht vorher nicht herinnen waren, die Steuerreform 2003/2004 verschlafen. Was haben wir da gemacht? – Wir haben Alleinerzieher/innen und Alleinverdienern eine höhere Negativsteuer ermöglicht, wir haben Kinderzuschläge eingeführt, und wir haben erstmals 10 000 € steuerfrei belassen, das war vorher überhaupt nicht der Fall. Wir haben das jetzt auf 11 000 € angehoben, und jeder, der nur ein bisschen Hausverstand hat, weiß, dass sich das auch auf die nächsten Tarifstufen, auf die nächsten Einkommensstufen auswirkt. Wer das heute also schlechtredet, der soll einmal bessere Vorschläge machen, dass es wirklich auch treffsicher bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer das schlechtredet und wer da heute nicht mitstimmt, der kann sich davon verabschieden, dass er den Menschen in diesem Land eine Entlastung geben möchte. Vorschläge, die weder leistbar noch realisierbar sind, wandern in die Schublade, das aber können wir umsetzen. Darum sind wir auch in der Regierung und viele von Ihnen auf der Regierungsbank. Danke dem Finanzminister, danke der Regierung für diese Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Tarifanpassung ist vielleicht passend für die Krisen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, diese kleinen Konjunkturdellen, die ausgeglichen werden mussten, aber für diese Krise ist diese Tarifanpassung viel zu wenig und in keinster Weise dazu angetan, die Probleme tatsächlich zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)

Wie würden Sie in dieser Situation reagieren, wenn Sie nicht wüssten, wie es mit Ihrer Familie weitergeht, wenn Sie keine Perspektive hätten? Und ich sage Ihnen als ehemaliger Arbeitervertreter – Ihre Partei war ja einmal eine Arbeiterpartei, und deshalb müsste es Ihnen eigentlich besonders weh tun –: Arbeitslosigkeit ist Hoffnungslosigkeit! Und ich kann das nicht oft genug wiederholen. (Beifall beim BZÖ.)

Hunderttausende Arbeitslose und Hunderttausende, die noch arbeitslos werden können, rufen Ihnen zu, Herr Bundeskanzler: Geben Sie die Arbeitsverweigerung auf und beschließen Sie endlich, erstens, hier anwesend zu sein, und zweitens, konstruktive Vorschläge zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich war gestern in einem Gymnasium in Wien, und dort hat mir ein junges, engagiertes Mädchen gesagt, dass Politiker eine sehr große Verantwortung haben, weil sie für das Wohl eines ganzen Landes verantwortlich sind. Und sie hat recht! Wir haben eine sehr große Verantwortung, auch der Herr Bundeskanzler hat eine große Verantwortung. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! (Beifall beim BZÖ.)

Ich spreche jetzt Sie an, Herr Finanzminister, denn Sie sind ja Gott sei Dank hier. Sie sagen immer: Wir haben leider keinen budgetären Spielraum, wir können keine zusätzlichen Schulden machen. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben gar keine Wahl! Sie können sich nur aussuchen, ob Sie jetzt zeitgerecht mit Schulden dafür sorgen wollen, dass Arbeitsplätze entstehen, oder ob Sie dann, wenn es zu spät ist, die Arbeitslosigkeit finanzieren wollen. (Abg. Dr. Cap: Was ist Ihre Botschaft?) Das ist der Punkt! Das ist meine Botschaft. Das heißt: Investieren Sie jetzt in Arbeitsplätze und nicht, wenn es zu spät ist, in Arbeitslosigkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt einmal zu den ernsten Dingen. Die Opposition wird heute dagegen stimmen, dass unsere Zuseherinnen und Zuseher, die heute an den Apparaten sitzen (Abg. Groß: Die haben längst abgeschaltet!), bereits spätestens mit Juni im Schnitt 250 € rückwirkend ausbezahlt bekommen – in Summe 500 €. – Ich darf Sie übrigens beruhigen, Fernsehübertragung findet statt. Ihren Zwischenruf können Sie sich daher sparen.

Heute, mit der Politik von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, sind wir an zweiter Stelle, weil diese Regierung es besser macht. Und wir werden es auch durch die Krise hindurch weiterhin besser machen, als es mit Ihrer Beteiligung jemals überhaupt auch nur möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Hier sage ich: Gut, dass Sie das getan haben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir nunmehr an einem Strang ziehen und es jetzt machen. Damals war noch die Idee, ein Familiensplitting einzuführen, etwas also, das weiterhin in den Reihen der BZÖ-Abgeordneten gemeinsam mit irgendeiner Flat-Tax-Idee herumkreist. Wir haben dagegen etwas Vernünftiges und Richtiges gemacht, also nicht eine Begünstigung von Spitzenverdienern, sondern etwas, was es Frauen ermöglicht, in stärkerem Ausmaß erwerbstätig zu sein. Und es ist eine gute Maßnahme, die wir jetzt haben: Mit einem 500-Millionen-€-Familienpaket ermöglichen wir eine verstärkte, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir ermöglichen Frauen, die heute arbeiten gehen, auch dann, wenn sie eine Kinderbetreuung am Nachmittag brauchen, steuerliche Erleichterung zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Haubner.)

Wir bescheiden uns nicht damit, Frau Abgeordnete, denn gleichzeitig werden in jenen Bundesländern, wo die SPÖ regiert, zum Beispiel in Wien, die Kindergärten für Kinder von null bis sechs Jahre am Vormittag und Nachmittag unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Steiermark ist auch ein gutes Beispiel, Sie haben recht. Das heißt, wir arbeiten in jedem dieser Bereiche, weil wir diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie herstellen wollen.

chen keine steuerliche Erleichterung. Da hast du recht, Konrad! Deswegen ist es eine gute Maßnahme, dass wir das heute durchsetzen und umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter und wichtigster Punkt: Dieser Kaufkraftimpuls ist einer, den alle spüren werden. Die Menschen werden sich merken, wer dagegen gestimmt hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), nämlich FPÖ, BZÖ und leider auch Grüne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter und wichtigster Punkt: Dieser Kaufkraftimpuls ist einer, den alle spüren werden. Die Menschen werden sich merken, wer dagegen gestimmt hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), nämlich FPÖ, BZÖ und leider auch Grüne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das, wenn wir jetzt am Ende einer Entwicklung stehen? Wie wollen wir, dass es weitergeht? Wie wollen wir denn, dass sich Österreich, Europa, die Welt weiterentwickelt? – Wir stehen am Ende eines Weges der Liberalisierung und der Deregulierung. Und was ist deren Ergebnis? – Wir erleben nicht eine Krise, wir erleben ein Bündel von Krisen, meine Damen und Herren. Ein Bündel von Krisen! Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise, wir haben die Klimakrise, die Energiekrise gepaart mit vielen sozialen Problemen. (Ruf bei der ÖVP: Die Krise der Grünen!) Und jetzt geht es darum, entsprechende Regeln einzuführen. Es geht letztendlich auch darum, ökologische, soziale und ökonomische Leitplanken einzuziehen. Eine wichtige und zentrale Antwort in dieser Hinsicht ist die ökologisch-soziale Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt das, wenn wir jetzt am Ende einer Entwicklung stehen? Wie wollen wir, dass es weitergeht? Wie wollen wir denn, dass sich Österreich, Europa, die Welt weiterentwickelt? – Wir stehen am Ende eines Weges der Liberalisierung und der Deregulierung. Und was ist deren Ergebnis? – Wir erleben nicht eine Krise, wir erleben ein Bündel von Krisen, meine Damen und Herren. Ein Bündel von Krisen! Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise, wir haben die Klimakrise, die Energiekrise gepaart mit vielen sozialen Problemen. (Ruf bei der ÖVP: Die Krise der Grünen!) Und jetzt geht es darum, entsprechende Regeln einzuführen. Es geht letztendlich auch darum, ökologische, soziale und ökonomische Leitplanken einzuziehen. Eine wichtige und zentrale Antwort in dieser Hinsicht ist die ökologisch-soziale Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, dieser Reform fehlt der Weitblick, fehlt der Mut, und eigentlich wäre es längst an der Zeit, genau jetzt in die Zukunft zu schreiten, mit Mut und mit Weitblick. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, der unterstützt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, so wie wir hier gemeinsam versammelt sind – Experten haben das im Ausschuss auch gesagt –, dass das eine Valorisierung eigentlich bei 80 000 € erfordert hätte, aber 60 000 € sind ein Schritt, ein kleiner Schritt, und ich danke dafür herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Gäste! Liebe Schüler auf der Galerie! Das Gegenteil von gut, sehr geehrter Herr Minister Pröll, ist gut gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Ihre eigenen Experten im Hearing des Finanzausschusses haben Ihnen gesagt, dass das keine Steuerreform ist. Das ist bestenfalls eine Tarifreform, ja nicht einmal das, es ist eine Tarifänderung, und auch die ist noch viel zu zaghaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir wissen, dass genau diejenigen Einkommensbezieher, die eine Entlastung am nötigsten hätten, nämlich diejenigen, die unter einem Jahreseinkommen von 11 000 € liegen und von denen man weiß, dass sie jeden einzelnen zusätzlichen Cent zu 100 Prozent in den Konsum stecken, wenn wir also wissen, dass genau diese überhaupt nicht entlastet werden, dann ist uns klar, dass diese Reform wirkungslos verpuffen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Schüler auf der Galerie, das heißt, ein Drittel eurer Eltern wird sich überhaupt nichts ersparen – und bei einem weiteren Drittel von euren Eltern geht es darum, ob sie euch in Zukunft einen halben Kornspitz mehr mit in die Schule geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Doch das will die Regierung hier anpreisen als „großen Wurf“ und als „großartige Steuerreform“! – Damit, Herr Finanzminister, werden Sie den Konsum nicht steigern können, damit werden Sie auch die Konjunktur nicht ankurbeln können. Zeigen Sie Mut, Herr Minister, zeigen Sie Entschlossenheit und machen Sie eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient! Dann haben Sie auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher darf es nicht sein, dass einerseits unsere Bundesregierung und die Regierungen insgesamt mit ganzer Kraft gegen die Krise ankämpfen und andere diese Krise missbrauchen. Diese Kultur, meine Damen und Herren, heißt Unmoral, und dieser haben wir entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich schon sozusagen die Welt ein bisschen zurechtrücken angesichts der Jubelmeldungen, die ich zuvor seitens der Wiener Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gehört habe, die gemeint haben, wie toll das in Wien sei. Ich glaube, Wien ist bisher das Schlusslicht in dieser Angelegenheit. Vorreiter war da nach wie vor – und das können Sie nicht wegdiskutieren – Kärnten (Beifall beim BZÖ); Kärnten, wo es schon jahrelang einen Gratiskindergarten gibt; Kärnten, welches das einzige Bundesland ist, das bereits ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr hat.

In Niederösterreich ist es vor einigen Jahren sogar noch so weit gewesen, dass ÖVP und SPÖ gemeinsam gegen die kostenlose Nachmittagsbetreuung im Kindergarten gestimmt haben. Also so großartig ist es nicht! Daher sage ich: Lassen Sie die Kirche im Dorf! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende BZÖ-Steuermodell hilft umfassend und bringt vor allem auch Vereinfachungen und Einsparungen. Das braucht man in diesen Zeiten! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich wieder einmal: Der Standort bestimmt den Standpunkt! Wenn ich mir die unterschiedlichen Aussagen der Opposition hier anhöre – den meisten ist es zu wenig (Abg. Neubauer: Der Bevölkerung ist es zu wenig!), aber es gibt auch einige, die sagen, es ist zu viel beziehungsweise es kann der Staatshaushalt aus den Fugen geraten –, dann ist für mich die Bestätigung gegeben, dass wir bei dieser Steuerreform vollkommen richtig liegen und dass dabei auch die Treffsicherheit absolut gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ich in vorhergehenden Ausführungen immer wieder gehört habe: Was ist mit jenen, die unter der Lohnsteuergrenze liegen, die also hier von diesem Bereich nicht betroffen sind?, dann muss ich sagen: Diese Menschen sind betroffen beim Kinderabsetzbetrag. Wir haben letzten Sommer 300 Millionen für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen. Und ich erinnere auch zurück an die Steuerreform 2004/2005, wo wir bei den Alleinverdienern und Alleinerziehern gestaffelte Kinderzuschläge eingeführt haben – je mehr Kinder, desto höher die Abschläge –, wodurch bis zu 800 € an Negativsteuer an jene ausbezahlt werden, die keine Steuern zahlen. Das sollte man in Summe mit bewerten! Das würde ich von den Abgeordneten der Opposition auch erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Zusatz, der aus datenschutzrechtlicher Sicht notwendig ist, und ich bitte und ersuche um Zustimmung für dieses großartige Entlastungspaket, für diese Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie nehmen 510 Millionen € in die Hand und verteilen diese in Form von Absetzbeträgen und Freibeträgen an genau diese Familien: Familien, die Steuern zahlen, Familien, die einkommensstark sind, die besser verdienen. Währenddessen gibt es in Österreich eine Million Menschen, die in der Armutsgefährdung leben. Das sind 13 Prozent der österreichischen Bevölkerung, darunter 250 000 Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, hauptsächlich Frauen. Und das in einem Land, das in Österreich, das eines der reichsten Länder der Welt ist! (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen wir zwei Familien im Vergleich. Beide haben ein fünfjähriges Kind. Zum einen eine Familie, ein DoppelverdienerInnen-Haushalt mit einem gemeinsamen Einkommen von 10 000 € brutto im Monat, zum anderen ein AlleinverdienerInnen-Haushalt mit einem Bruttogehalt von 1 100 €. Was ersparen sich nun diese Familien? – Die DoppelverdienerInnen-Familie hat eine Ersparnis von 3 519 € pro Jahr oder 293 € pro Monat; demgegenüber steht die AlleinverdienerInnen-Familie mit einer Ersparnis von 199,90 € pro Jahr – also weniger als die andere Familie sich im Monat erspart – oder auf den Monat gerechnet 16,65 € pro Monat. – In Anbetracht dessen von einer sozial gerechten Reform zu sprechen, entbehrt jeglicher Realität und ist zynisch! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden nicht weiter zusehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), wie die Ressourcen in diesem Land so ungerecht verteilt werden, und ich lade Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien – speziell die Damen und Herren von der SPÖ –, ein: Bringen Sie den Mut auf, mit uns eine gerechte, eine richtige Verteilungspolitik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden nicht weiter zusehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), wie die Ressourcen in diesem Land so ungerecht verteilt werden, und ich lade Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien – speziell die Damen und Herren von der SPÖ –, ein: Bringen Sie den Mut auf, mit uns eine gerechte, eine richtige Verteilungspolitik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe den Oppositionsrednern sehr genau zugehört, ich darf ihnen aber Folgendes sagen: Eigentlich konnte niemand von ihnen wegreden, dass heute ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Zanger: Für die, die zahlen, ist es ...!) – Jawohl! Ich sage „für die Steuerzahler“, weil diese entlastet werden und in Zukunft weniger zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild entspricht und würde die Gefahr in sich bergen, dass sehr viele Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste- fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, und dass wir diesen Antrag heute mit einer sehr breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für überaus positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild entspricht und würde die Gefahr in sich bergen, dass sehr viele Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste- fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, und dass wir diesen Antrag heute mit einer sehr breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für überaus positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild entspricht und würde die Gefahr in sich bergen, dass sehr viele Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste- fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, und dass wir diesen Antrag heute mit einer sehr breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für überaus positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass eine Evaluierung in zwei Jahren das sehr klar zeigen wird, und in diesem Sinne freue ich mich schon auf eine Weiterentwicklung der Spendenabsetzbarkeit in der Zeit nach diesen zwei Jahren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Mit Polemik und Populismus löst man keine Wirtschaftskrise!. Das ist eine Tatsachenfeststellung unseres Klubobmannes Kopf. Ich denke, dass gerade die Opposition gut daran täte, hier mitzugehen und auch die positiven Dinge zu sehen. In Zeiten wie diesen muss man aber auch sagen können: Wenn ich in diesen Topf etwas einzahle, dann habe ich auch den Anspruch, etwas herauszubekommen. – Frau Kollegin Musiol, nehmen Sie das bitte mit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Lopatka, da muss Ihnen ja geradezu das Herz aufgehen, wenn ich so etwas verlange. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Ich habe mir gleich gedacht, dass ich Ihnen hiemit eine Freude mache. Wir haben ja schon einmal den Antrag eingebracht, diesen unseligen Zwangskirchenbeitrag abzuschaffen.

Dass sich die FPÖ-Oberösterreich als Landesfinanzreferenten einen Konkursanten leistet, das ist deren Sache. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was, einen Konkurs hat er gebaut? – Abg. Grosz: Er ist pleite!) – Ist das noch nicht bekannt, dass Roman Haider Konkurs gemacht hat? Das ist doch allgemein im Konkursedikt nachzulesen. Kollege Roman Haider von der FPÖ hat einen Patzen Konkurs hingelegt; ja, das ist seine Sache – und es ist natürlich auch die Sache seiner Fraktion, wenn sie hier im Nationalrat einen Konkursanten zum Hauptredner gegen die Regierung macht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher appelliere ich an die FPÖ-Fraktion, nicht den eigenen Standpunkt dadurch zu entwerten, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Debattenredner dermaßen daneben greifen und schon Konkursanten hier herausschicken! Das ist doch schlichtweg peinlich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Das ist kein „Segen“, sondern eine Frage des Geschmacks! (Beifall beim BZÖ.) Ich würde die SPÖ genauso herbeuteln, wenn sie einen Konkursanten hier zum Rednerpult schickt, der der Regierung oder der Opposition großartige Vorhaltungen macht.

Daher appelliere ich an die FPÖ-Fraktion, nicht den eigenen Standpunkt dadurch zu entwerten, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Debattenredner dermaßen daneben greifen und schon Konkursanten hier herausschicken! Das ist doch schlichtweg peinlich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Das ist kein „Segen“, sondern eine Frage des Geschmacks! (Beifall beim BZÖ.) Ich würde die SPÖ genauso herbeuteln, wenn sie einen Konkursanten hier zum Rednerpult schickt, der der Regierung oder der Opposition großartige Vorhaltungen macht.

Mehr als erstaunlich ist, dass Kollege Roman Haider seinen Dienstnehmerinnen zumutet, nur mit Unterstützung der Arbeiterkammer zu ihrem Geld kommen zu können! Und erstaunlich ist auch, dass die SPÖ sofort Kopfschmerzen bekommt, wenn ich das dem Kollegen Roman Haider vorwerfe. Daher frage ich Sie von der SPÖ: Welche Sonderbeziehung haben Sie zum Unternehmer, zum Konkursanten Roman Haider? – Ich hätte mir mehr erwartet, dass Sie von der SPÖ ein mitfühlendes Herz mit den Telefonistinnen haben, die auf 26 000 € sitzenbleiben! (Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben denn die sitzen? ... Insolvenzentgeltfonds!) Aber dafür ist nicht einmal diese Regierung verantwortlich, sondern schlicht und einfach das Negerantentum in der FPÖ (Beifall beim BZÖ – Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben sie denn sitzen? Das ist doch ein blühender Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Leute auf die Kandidatenliste setzt, die sich in dieses Haus hereinretten – und dann nicht einmal in der Lage sind, mit ihrem Callcenter eine Petite zu verhindern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Aha, der Herr Kollege Stefan drängt sich vor, das zu bezahlen. Sie wollen es bezahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Dann, meine Damen und Herren, habe ich heute mit meiner Debattenrede etwas erreicht – und ich darf all diesen

Welche Leistungen bietet denn Roman Haider so an? – „Outbound, Akquisition, Direktmarketing, Neukundenakquise“. Weiters: „Marktforschung“ – das ist wieder deutsch –, „Terminvereinbarungen, Meinungsforschung, Direktverkauf, Kundenzufriedenheitsanalyse“ – und „Mailing“! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Entsetzlich, meine Damen und Herren: Mailing! Was sagt denn da der Kollege Kurzmann dazu – und erst der Kollege Weinzinger?!

kommt, dass der Staat überall hineinregiert, ist mit unserer Wirtschaft bald kein Staat mehr zu machen, und das wollen wir doch alle nicht! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Maßnahme, die aus unserer Sicht wesentlich wäre, betrifft die thermische Sanierung. Heute ist es so – ich gehe kurz auf das Thema Steuerrecht ein –, dass ich, wenn ich einen Kredit aufnehme, die Kreditraten im Rahmen der Sonderausgaben geltend machen kann. Wenn ich aber das Geld gespart habe und meine thermischen Sanierungsmaßnahmen sofort bezahle, habe ich den Nachteil, dass ich diese Beträge nicht über die Jahre aufgeteilt geltend machen kann. Daher wäre es notwendig, auch in diesem Bereich Maßnahmen für jene Personen zu setzen, die bereit sind, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um thermische Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz, der mir noch wichtig ist – weil immer wieder diskutiert wurde, was in dieser Legislaturperiode, in diesem Jahr mit den Pensionen passiert –: Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Klarstellung, in welchem Ausmaß die Pensionen in diesem Jahr angepasst werden sollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie – die ja im Moment offensichtlich mehr sind als im Plenum! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Es wird ja gerne behauptet, dass die Frauen von den geplanten Tarifsenkungen profitieren würden, weil die Entlastung bei niedrigen Einkommen, relativ betrachtet, höher wäre. Die meisten Frauen haben aber nichts von den Tarifsenkungen, weil sie eben gar keine Steuern zahlen. Durch die Sozialversicherungsbeiträge und die Verbrauchsteuern sind ihre Einkommen zudem wesentlich mehr belastet. Das heißt, die Mehrwertsteuer zahlen ja alle Frauen, egal, wie viel sie verdienen. Das heißt, sie müssen das meiste für den Konsum ausgeben und es wird ihnen, relativ gesehen, auch mehr genommen. Wobei das keine Milchmädchenrechnung ist, sondern die Realität. Und das wird sich auch nach der Reform nicht ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Bereits jetzt sind in Österreich mindestens 200 000 Frauen akut von Armut betroffen. Dreimal so viele sind armutsgefährdet. Das Steuersystem in der Form, wie es jetzt ist, lässt sie weiterhin im Stich. Die Einkommensschere wird sich weiter öffnen. Das erscheint mir aus frauen- und sozialpolitischer Sicht mehr als unverantwortlich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sagen daher: Das ist keine freiheitliche Politik, keine Politik für unsere Familien und unsere Kinder! Wir lehnen diese Gesetzesvorlage beziehungsweise diese Förderung der Außer-Haus-Betreuung von Kindern daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine freiheitliche Politik, meine Damen und Herren! Die Politik, die für Familien und für die Österreicher gemacht werden muss, trägt freiheitliche Züge. Besinnen Sie sich daher bitte auf unsere freiheitliche Familienpolitik, meine Damen und Herren, mit der wir die Mütter nicht in die Firmen beziehungsweise in den Arbeitsmarkt drängen, sondern ihnen tatsächlich die Wahlmöglichkeit lassen, bei ihren Kindern zu Hause zu sein und sie zu versorgen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber auch viele Vereine, die nicht zu diesem erlesenen Kreis gehören, sodass ihre Spender nicht in den Genuss kommen, die Spenden absetzen zu können. Ich denke da an viele Vereine, die uns in den Dörfern draußen dabei behilflich sind, die Dorfgemeinschaft aufrechtzuerhalten: die Feuerwehren, die zur Selbsthilfe in den Dörfern angeregt sind, Organisationen des Roten Kreuzes, die in den Tälern draußen vor Ort Erste Hilfe leisten. Diese und viele andere Vereine helfen uns dabei, unsere Leute in den Dörfern zu halten und die Abwanderung zu verhindern. Sie als Wienerin, liebe Kollegin Tamandl, können nicht wissen, dass wir damit zu kämpfen haben, dass die Leute bei uns in den Dörfern bleiben und nicht in die Städte abwandern! (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb fordere ich von der Bundesregierung, dass sie auf unkomplizierte Art Möglichkeiten schafft, allen gemeinnützigen Vereinen sowie deren Spendern entgegenzukommen, indem diese Spenden von der Steuer abgesetzt werden können, und die kleinen Landgemeinden durch die Steuerreform nicht noch mehr belastet! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ und die ÖVP feiern sich hier ab, als wären sie die Retter in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise, in der Arbeitsmarktkrise (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!), obwohl täglich weitere Personen vom Dienst freigestellt werden oder von Kurzarbeit betroffen sind.

Erich Haider sagt nämlich: 1 Milliarde € weniger für die Banken sichert alle unsere Postämter für 77 Jahre. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite ist: Sie geben viel Geld aus für die Banken – für ein Steuerreförmchen auch nur 2,2 Milliarden €, vergessen die Spendenabsetzbarkeit für die Feuerwehr und das Rote Kreuz. Auch in Oberösterreich – weil ich es gerade höre – geben Sie viel Geld für Kultur aus. Herr Landeshauptmann Pühringer und sein roter Kompagnon in Linz, der rote Bürgermeister, haben in den letzten drei Jahren 500 Millionen € zusätzlich zum laufenden Budget für Kultur ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Man kann für die Kultur durchaus etwas ausgeben, aber auch die Sicherung von Arbeitsplätzen hat etwas mit Kultur zu tun, dafür sollte man das Geld ausgeben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Oberösterreich sind 15 000 Personen in Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Ikrath, das ist ein Drittel aller Menschen in Österreich, die in Kurzarbeit sind! Das ist Oberösterreich. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Das ist Ihr Landeshauptmann! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das in 170 Betrieben.

In Oberösterreich sind 15 000 Personen in Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Ikrath, das ist ein Drittel aller Menschen in Österreich, die in Kurzarbeit sind! Das ist Oberösterreich. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Das ist Ihr Landeshauptmann! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das in 170 Betrieben.

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundesländern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Denken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Klagenfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles paletti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

(Beifall beim BZÖ.)

Was ist mit Depots mit Nullständen? Ist auch für diese Depots eine Abgabe zu bezahlen? Ein Kunde kann mehrere Depots haben. Wie wirkt sich das aus? Muss man seine Beträge aufteilen, um für jedes Depot die Sicherstellung zu haben? Oder bezieht sich das nur auf den Menschen, auf die Person? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) So ist es. Sie, Herr Rädler, werden mir das wahrscheinlich nicht beantworten können! Davon gehe ich nicht aus, das ist mir schon klar. (Abg. Strache: Frag doch den Inder!) Aber vielleicht verstehen die Wissenden in Ihrer Fraktion, was ich meine.

Meine Damen und Herren, solchen Argumentationen beim Fondsverkauf müssen wir entgegenwirken (Beifall bei der FPÖ), auch wenn sie in bester Absicht und in vermeintlich bestem Wissen geschehen! Zur Vertrauensbildung können solche Maßnahmen sicherlich nicht beitragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, solchen Argumentationen beim Fondsverkauf müssen wir entgegenwirken (Beifall bei der FPÖ), auch wenn sie in bester Absicht und in vermeintlich bestem Wissen geschehen! Zur Vertrauensbildung können solche Maßnahmen sicherlich nicht beitragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Staatssekretär, dass wir hier im Sinne dieser gemeinsamen Entschließung heute die Beschlussfassung machen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Wir brauchen einen besseren Schutz für Kleinanleger. Wie es im Moment aussieht, ist es wieder so, wie es immer war, dass die Kleinanleger die Rechnung dafür bezahlen, dass irgendwelche Großspekulanten ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht haben. Und diejenigen, die nichts für diese ganzen Auswüchse können, nämlich die Kleinanleger, bezahlen die Rechnung. Und deshalb brauchen wir da einen besseren Schutz. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt ist es mittlerweile so – und daran haben auch diese Banken mitgewirkt –, dass man auch Kredite aufnehmen kann, um Aktien zu kaufen. Das heißt, man geht auf die Bank und kann, wenn man entsprechend liquid ist, mit einem Kredit für 1 Million € Aktien kaufen. Das wäre noch nicht das Schlimmste; aber es kommt noch schlimmer. Es gibt Institute, die sogenannte Hebelgeschäfte anbieten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Diese Hebelgeschäfte waren möglich und sind immer noch möglich, das heißt, man geht zu diesen Instituten und kann mit 1 Million € 100 Millionen an Wertpapieren kaufen. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Das ist ein Hebel von bis zu 100, der da möglich ist. Das sind genau diese Auswüchse, da wird in Luft spekuliert, da wird ohne Besicherung oder nur mit einer unzureichenden Besicherung das Hundertfache an Kreditvolumen bewegt, und damit trägt die Volkswirtschaft auch ein fast hundertfaches Risiko. Und letztlich – das wissen wir aus Erfahrung, wir sind ja gelernte Österreicher – zahlt immer der Kleine – entweder der Kleinanleger oder in letzter Instanz der Steuerzahler – für diesen Wahnsinn, für diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt ist es mittlerweile so – und daran haben auch diese Banken mitgewirkt –, dass man auch Kredite aufnehmen kann, um Aktien zu kaufen. Das heißt, man geht auf die Bank und kann, wenn man entsprechend liquid ist, mit einem Kredit für 1 Million € Aktien kaufen. Das wäre noch nicht das Schlimmste; aber es kommt noch schlimmer. Es gibt Institute, die sogenannte Hebelgeschäfte anbieten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Diese Hebelgeschäfte waren möglich und sind immer noch möglich, das heißt, man geht zu diesen Instituten und kann mit 1 Million € 100 Millionen an Wertpapieren kaufen. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Das ist ein Hebel von bis zu 100, der da möglich ist. Das sind genau diese Auswüchse, da wird in Luft spekuliert, da wird ohne Besicherung oder nur mit einer unzureichenden Besicherung das Hundertfache an Kreditvolumen bewegt, und damit trägt die Volkswirtschaft auch ein fast hundertfaches Risiko. Und letztlich – das wissen wir aus Erfahrung, wir sind ja gelernte Österreicher – zahlt immer der Kleine – entweder der Kleinanleger oder in letzter Instanz der Steuerzahler – für diesen Wahnsinn, für diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn. (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie hier so fest zwischenrufen, lieber Freund von der ÖVP: Sie haben ja auch im Finanzausschuss schon einiges gesagt, was die Banken betrifft. Also ich habe nichts gesehen, was mir das Vertrauen geben würde, dass Sie das Problem der Lage erkannt hätten. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass Sie ein Protegé dieses Problems sind und dass Sie dieses Problem noch in die Zukunft verlagern wollen, anstatt dass es hier wirklich angegangen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.)

Letztlich ist es doch so: Wir Politiker haben eine Verantwortung, und die lautet: Wir müssen den Steuerzahler davor schützen, dass er für die Spekulationen der internationalen Finanzhaie zur Kasse gebeten wird. Das ist unser Anspruch, und das ist unsere Verantwortung. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Rede meines Vorredners, denn gerade das BZÖ war es 2001, 2002 und 2003 mit dem Klubobmann Bucher (Abg. Mag. Darmann: Das BZÖ gibt es erst seit 2005!), das genau diese Linie hier in diesem Haus vertreten hat, und zwar gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren diejenigen, die dafür eingetreten sind, dass die private Altersvorsorge zu 40 Prozent an den Börsen veranlagt werden muss – etwas, was wir kritisieren. Kollege Bucher, ich habe selten eine so unglaubwürdige Partei erlebt wie die Ihre. (Beifall bei der SPÖ.)

tionsparteien, zu stimmen, weil es dadurch zu einer europarechtskonformen Regelung im Bereich der Anlegerentschädigung käme. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird heute ein guter Beschluss für die österreichischen Anleger – und ich lade Sie ein, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Was bleibt aber wesentlich anzumerken? – Dass wir hier trotz aller Bemühungen um den Anlegerschutz einen Deckel einziehen. Ich glaube, das ist nicht unerheblich, wenn wir uns das kurz vergegenwärtigen, dass wir bei allem Trachten nach Konsumentenschutz und AnlegerInnenschutz schon auch immer ein Auge auf größere Zusammenhänge haben müssen, die da wären, dass der Staat, was ja am Schluss wieder alle Leute sind, nicht jegliches Risiko abdecken kann und auch nicht darf. (Abg. Hornek nickt.)

Wir sind der Meinung, dass man dann, wenn öffentliche Betriebe gut wirtschaften – so etwas kommt ja auch vor; jedenfalls sollten sie dazu angehalten sein –, nicht von vornherein auf einen Gehaltsdeckel pochen kann, da muss man vielmehr auf Transparenz setzen. – Das haben Sie im Antrag auch drinnen. (Abg. Strache: Warum nicht? Dort, wo öffentliches Geld eingesetzt wird, soll es eine Gehaltspyramide geben!) Also dort, wo Steuerhilfe in Anspruch genommen wird, Begrenzung. Bei öffentlichen Betrieben gehört allenfalls ein Deckel, aber der muss viel höher sein und nicht sozusagen von vornherein mit Strafe belegt, das wäre nämlich eine Ungleichbehandlung. (Beifall bei den Grünen.)

Daher sollten wir uns nicht für amerikanische Rating-Agenturen, die ganz andere Absichten verfolgen, naiv als Kronzeugen hergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Kürzel AEW – Anlegerentschädigung für Wertpapierdienstleister –, BWA – Bundeswertpapieraufsicht – und FMA – Finanzmarktaufsicht – sind allesamt Synonyme für das Versagen des österreichischen Finanzmarktes! Anders kann man das nicht darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Sinne Österreichs ersuche ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Unverschämtheit, das ist auch rechtswidrig, der Oberste Gerichtshof hat das jetzt wirklich eindeutig festgestellt, indem er etwa auch auf den Hinweis „Investieren in Immobilien mit Köpfchen“ verweist. Dieser Ausspruch ist ja eine Frechheit, weil mit Köpfchen investiert hat eigentlich niemand, bestenfalls der Herr Meinl hat das Geld mit Köpfchen angelegt, und die anderen haben dann ihre Köpfe mehr oder weniger hinhalten können. Das wollen wir nicht, und daher brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung in Zukunft, die dem Einhalt gebietet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie das hier als sogenanntes Konjunkturbelebungspaket verkaufen wollen, dann muss ich Sie schon allen Ernstes fragen, was Sie mit 250 Millionen €, die Sie hier in etwa an Kosten prognostizieren, für die Belebung der heimischen Wirtschaft machen wollen. Das ist unzureichend, mehr als unzureichend! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es heute in vielen Gemeinden Österreichs im Kindergartenbereich, im Schulbereich, in allen Strukturen, die für die Öffentlichkeit da sein sollten, einen unheimlichen Nachholbedarf gibt, dann müssen Sie sich vor Augen führen, dass Sie heute die Möglichkeiten schaffen müssen, dass Gemeinden solche Projekte, die wirklich für die Zukunft unseres Landes wichtig wären, jetzt vorziehen und damit die heimische Wirtschaft und Realwirtschaft unterstützen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist entschieden zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

schnell in die Knie gehen würden. In diesem Fall wäre der Staat massiv gefordert – und mit ihm der Steuerzahler. Das kann und darf nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! Es ist ein klares Zeichen für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir aber einen Nachsatz noch zu dem Kollegen, der vorher das Risiko der Osteuropa-Investitionen angesprochen hat. Ich halte nichts davon, bewusst herzugehen und das Signal öffentlich zu setzen, dass Österreich ein Staatsbankrott drohen würde, dass Österreich kaputt sei, weil ein Osteuropa-Risiko von uns nicht tragbar wäre. (Ruf bei der FPÖ: „Financial Times“!)

Der Steuerzahler in Österreich ist ein braver, er wird heute entlastet, aber er ist einer, der auch geradesteht – und ihm gilt der Dank dafür, dass wir in solchen Krisen auch die notwendigen Mittel haben, um das durchzuführen. Danke an den Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)