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Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?

Jetzt plötzlich mit uns in der Koalition geschieht mehr (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wird mehr gemacht, nicht immer mit einem erfreuten Gesicht von Ihrer Seite, aber doch dabei – und das ist das Entscheidende! Gemeinsam Seite an Seite! (Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?)

Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Karl.

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Karl.)

Abg. Mag. Stefan: Sie müssen ja nicht beitreten! – Abg. Strache: Karl Marx und Ferdinand Lasalle waren zum Beispiel Mitglieder!

Gerade wenn wir – und da mag Kollege Kickl Recht haben – über Burschenschaften reden, dann kommt ein solches Rollo herunter. Über Burschenschaften und insbesondere über schlagende Burschenschaften kann man geteilter Meinung sein. (Abg. Mag. Stefan: Sie müssen ja nicht beitreten! – Abg. Strache: Karl Marx und Ferdinand Lasalle waren zum Beispiel Mitglieder!)

Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prägung!

Da können Sie auch gut zuhören, denn Sie sind bei dieser Steuerreform noch mit in der Regierung gesessen und waren damals auch ganz glücklich. (Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!) Schauen wir uns doch an, was 2004, 2005 beschlossen worden ist und was jetzt 2008, 2009 passieren wird! (Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prägung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Karl.

Die SPÖ ist sehr interessiert an einer breit angelegten und offenen Debatte über die Rolle des Sports in unserer Gesellschaft, sowohl national als auch international. Ich bin sehr froh darüber, dass der österreichische Sport bei Minister Norbert Darabos in guten Händen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Karl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Sein“ oder „nicht sein“, das ist hier die Frage! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Karl Schwab, ...!

Aber Sie wollen heute und hier das Rechtssystem ändern. Sie wollen die Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention erleichtern. Ich sage Ihnen eines: Weder der Antrag der Grünen noch der Abänderungsantrag der Regierungsparteien kann das tragen. Wer auf die österreichische Verfassung angelobt ist, der kann gegen eine Änderung, wie sie hier vorliegt, nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Sein“ oder „nicht sein“, das ist hier die Frage! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Karl Schwab, ...!)

Anm: Oberst Karl POGUTTER des SPK Linz übermittelte am 11. Juli 2009 dem BIA mittels E-Mail das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung Uwe SAILER

„Bei der ersten Sichtung der E-Mails (Anm: Oberst Karl POGUTTER des SPK Linz übermittelte am 11. Juli 2009 dem BIA mittels E-Mail das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung Uwe SAILER) ist nach ho Ansicht bei einigen Textpassagen (...) ein möglicher Verdacht auf Verwendung oder Weitergabe von dienstlichen Tätigkeiten, Wahrnehmungen bzw. Erkenntnissen feststellbar.“

Es handelt sich um die Privatinvest Bank AG Salzburg; der frühere Nationalbankpräsident Adolf Wala war angeblich dort beteiligt, wurde aber vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Karl Blecha wegen Geldwäsche in dieser Bank gewarnt und stieg dann aus

Zu der in den Telefonüberwachungen erwähnten Bank hat Gridling keine Wahrnehmung. (Es handelt sich um die Privatinvest Bank AG Salzburg; der frühere Nationalbankpräsident Adolf Wala war angeblich dort beteiligt, wurde aber vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Karl Blecha wegen Geldwäsche in dieser Bank gewarnt und stieg dann aus)

Karl Öllinger: Ich nicke gerne so, dass man es auch nachlesen kann: Ich kann das Nicken bestätigen!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) Wir haben ja noch einige Fragerunden vor uns, daher jetzt nur noch kurz: Sie haben vorhin Kollegen Amon gegenüber hier im Ausschuss gesagt, dass Sie nicht wussten, dass Herr Sailer Polizeibeamter ist, sage ich einmal im weitesten Sinne. – Bitte für das Protokoll: Herr Abgeordneter Öllinger nickt – das kann man nämlich nicht lesen im Protokoll. (Karl Öllinger: Ich nicke gerne so, dass man es auch nachlesen kann: Ich kann das Nicken bestätigen!) Sie haben in dem E-Mail-Verkehr – und jetzt halte ich Ihnen zwei Passagen vor – unter anderem gesagt – Zitat –: Die Unterlagen wurden zwar vernichtet beim dortigen Verfassungsschutz – schreibt Ihnen Herr Sailer, so meine Infos –, aber ältere Kollegen können noch heute Geschichten über ihn erzählen. – Zitatende. Da geht es um eine besondere Person: ad Übelacker, steht da drüber. Also er verweist selbst auf den Verfassungsschutz Ihnen gegenüber in dieser einen Passage. – Ist Ihnen diese Passage bekannt?

Karl Öllinger: Selbstverständlich!

Kennen Sie diese Passage? (Karl Öllinger: Selbstverständlich!) – In diesem Zusammenhang: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sailer Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten hat und aus der Schule plaudert? Haben Sie sich nicht gefragt, in welcher Eigenschaft er zu diesen ... – Er spricht von „älteren Kollegen des Verfassungsschutzes“, er spricht davon, dass man von den Amis nie etwas bekommt, die umgekehrt von uns alles wollen und auch bekommen. Das heißt, Sailer spricht aus der Praxis zwischen Geheimdiensten; das ist auch interessant für einen Beamten, mit einem ... – aber egal. Haben Sie sich nie gefragt: Was hat denn der für eine Funktion? Sailer ist Datenforensiker, und ich weiß nicht, was das für eine Funktion ist?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf überreicht Bundesministerin Dr. Karl einen Blumenstrauß.

Abschließend: Liebe Frau Bundesministerin Karl, du wirst in uns hier im Hohen Haus bei der Bewältigung deiner Aufgaben konstruktive Partner vorfinden. Wir werden dich bei dieser Arbeit bestmöglich unterstützen und wünschen dir noch einmal alles Gute im Interesse von uns allen. Viel Erfolg in deiner neuen Funktion! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf überreicht Bundesministerin Dr. Karl einen Blumenstrauß.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kuntzl reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.

Frau Bundesministerin, wir werden in den nächsten Monaten viele Sträuße miteinander ausfechten, aber ich hoffe, wir werden nicht aus den Augen verlieren, dass es um ein wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt für unser Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kuntzl reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Bundesministerin Dr. Karl, die mit Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht –: Sie bemüht sich, wegzuhören!

Frau Bundesministerin Dr. Karl ist ja in einem Kapitel bereits „Weltmeisterin“: Als Abgeordnete dieses Hauses zu 100 Prozent hat sie es geschafft, an der Uni Graz eine Gage für 75 Prozent einzukassieren, ohne jemals einen Arbeitsnachweis zu bringen (Rufe beim BZÖ: Hört, hört! – Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!), und daneben betätigte sie sich noch bei einer Lobbying-Firma hier in Wien. – Drei Jobs, also da ist sie jetzt schon Weltmeisterin in der Wissenschaft der Gageneinkassiererei! (Abg. Ing. Westenthaler: Voll abkassiert! Abzockerin!) Da ist ja diese Frau Bundesministerin nicht weit von den Fauls – und wie sie sonst noch heißen – dieser Republik entfernt. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Bundesministerin Dr. Karl, die mit Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht –: Sie bemüht sich, wegzuhören!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Dr. Karl deutend –: Sie hört ja nicht einmal zu! Sie ist den ersten Tag da und hört nicht zu! Das erste Gebot auf der Uni: zuhören!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir von dieser Bundesregierung wollen, was wir auch von dieser Bundesministerin wollen, ist, dass sie sich in dieser Situation im Wissenschafts- und Forschungsbereich endlich hinter die anständigen und leistungsbereiten Studentinnen und Studenten dieses Landes stellen – jugendliche Menschen, die die Zukunft unseres Landes sind, junge Studentinnen und Studenten, die während der letzten drei Monate durch die Studentenproteste daran gehindert worden sind, ihr Studium in einer ordentlichen Zeit abzuschließen (Beifall beim BZÖ), jugendliche Menschen, die die Herausforderung annehmen, für dieses Land zu arbeiten, die sich als intellektuelle Oberschicht unseres Landes einbringen wollen, um dieses Land in Sachen Wirtschaft und Gesellschaft, in Forschung und im Sozialen vorwärtszubringen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Dr. Karl deutend –: Sie hört ja nicht einmal zu! Sie ist den ersten Tag da und hört nicht zu! Das erste Gebot auf der Uni: zuhören!)

BM Karl, ÖVP

„Das Bekenntnis zu qualitativen Zugangsregelungen, das Unterrichtsministerin Schmied und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl heute abgegeben haben, ist absolut zu begrüßen.“ (BM Karl, ÖVP)

BM Karl, ÖVP

„Die größten Baustellen sind derzeit in der Umsetzung des Bologna-Modells - wobei ich das Bologna-Modell selbst begrüße.“ (BM Karl, ÖVP)

BM Karl, ÖVP

„Ich stehe dazu, dass ich Studiengebühren für sinnvoll halte.“ (BM Karl, ÖVP)

BM Karl, ÖVP

„Ich bin auch für Zugangsregelungen, wobei die Möglichkeiten dafür sehr vielfältig sind.“ (BM Karl, ÖVP)

Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.

Jetzt noch zur Verletzung der Pressefreiheit: Die Rechtsansicht, die Herausgabe der Videobeweise betreffend die Sache Moschitz/Karl-Heinz Strache ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meinte natürlich H.-C. Strache. (Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.) – Haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ah, Herr Grosz, Sie sind auch noch da! Das freut uns! Man hat Sie fast ein bisschen übersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?

Ist das ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit? – Ja, das ist es ohne Zweifel! (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?) Sind wir dort, dass wir sagen können, wir sind zufrieden, Österreichs Steuersystem ist gerecht? – Nein, dazu fehlen noch viele Schritte. (Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!) Sie können sicher sein, dass wir weiterhin auf diesem Thema beharren werden, weil wir noch weit weg davon sind, dass es wirklich Gerechtigkeit im Steuersystem gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber das, was wir ohne Zweifel haben, ist, dass dieses Budget einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit bringt, und deswegen unterstützen wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der Sozialdemokratie?

Ich weiß, dass schon dieser Schritt für manche unverständlich ist oder manche ihn nicht mögen oder nur mit halbem Herzen mitgehen. Aber eines muss klar sein: Wer mit der Sozialdemokratie Politik machen will (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der Sozialdemokratie?), der muss damit rechnen, dass wir diese Schritte weitergehen, bis wir da wirklich zu mehr Gerechtigkeit kommen. – Ich sehe, die FPÖ ist nicht dabei. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: ... noch nichts geschehen, oder sehr wenig!)

Abg. Strache: Der „Karl-Heinz Grasser der SPÖ“ sollte ein bisschen zuhören!

Machen wir uns ein bisschen Gedanken, wie die Handschlagqualität dieser beiden Herren aussieht! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Hören Sie zu, Herr Krainer, mit Ihren Taferln sind Sie „abgesoffen“, aber vielleicht gibt es eine zweite Chance. (Abg. Strache: Der „Karl-Heinz Grasser der SPÖ“ sollte ein bisschen zuhören!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?

Jetzt möchte ich mich einmal bei Frau Kollegin Plassnik bedanken, denn seit ich sie sprechen gehört habe, sehe ich ehrlich gesagt, in welchem Zustand sich die ÖVP im Moment befindet. Ich habe so etwas noch nie gesehen, wie massiv Frau Plassnik ihre Kollegin Karl kritisiert hat. Sie hat ja Frau Ministerin Karl massiver kritisiert, als die gesamte Opposition das heute getan hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?)

Die Bundesministerinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!

Was ist los, Frau Justizministerin? Was ist los, Frau Innenministerin? (Die Bundesministerinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!) Was ist da los? Der Herr Bundeskanzler plaudert mit seinen Parteifreunden, statt sich hier an dieser Debatte zu beteiligen. (Abg. Mag. Kogler geht zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Das gilt auch für meinen Parteikollegen Werner Kogler. – So.

Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner

Ja, ich rede aber da, da ist das Problem (Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner), nicht da. Das ist nicht das Problem! (Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.) Nein, aber da wird es abgerufen, mir geht es ums Abrufen. Da ist der Missbrauch, da geht es darum, dass missbräuchlich abgerufen wird und dass Personendaten missbräuchlich gegen unliebsame Menschen im Land verwendet werden. Das passiert in diesen beiden Ministerien – und nicht im Verkehrsministerium! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl dankt den Bundesministerinnen Bures, Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner per Handschlag.

Meine geschätzten Damen und Herren! Nach zwei Jahren, mit sehr viel Verspätung, mit sehr viel Hysterie – obgleich gerade auch ich einer bin, der sagt, wir müssen aufpassen, wenn es um Grundrechte geht –, müssen wir auch den klaren Blick dafür haben, dass wir uns nicht selbst blockieren bei einer wichtigen Arbeit. Ich glaube, einen solch hohen Anteil an Rechtsschutz, wie jetzt in dieser Gesetzesmaterie vorgesehen, findet man selten. Daher kann man, glaube ich, mit gutem Gewissen zustimmen. – Herzlichen Dank, meine Damen auf der Regierungsbank, für die viele Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl dankt den Bundesministerinnen Bures, Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner per Handschlag.)

in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner

Frau Ministerin Bures, ich schätze auch Ihre differenzierte Herangehensweise. Sie haben sich ja wirklich jahrelang bemüht, auch mittels Boltzmann-Institut, die Sachlage möglichst zu entschärfen. Es ist allerdings nicht der Entwurf des Boltzmann-Instituts. Nein, wir haben zusätzliche Verschärfungen gerade aus den Ressorts bekommen, die Sie jetzt verantworten müssen. Und aus Ihrem Ressort (in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner) droht ja schon – ich wage es zu sagen – die nächste Grundrechtsbombe, nämlich die Flugdatenerfassung.

überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz

Petition betreffend „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz)

der Redner wendet sich an Bundesministerin Dr. Karl, die sich neben der Regierungsbank stehend in einem Gespräch befindet

Frau Bundesminister (der Redner wendet sich an Bundesministerin Dr. Karl, die sich neben der Regierungsbank stehend in einem Gespräch befindet), ich spreche Sie direkt an. Wollen Sie Ihr Kaffeekränzchen weiter veranstalten? – Dann bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.) – Entschuldigung! Ich spreche Sie auf Ihren Kabinettschef Puller an, und Sie machen Small Talk. (Unruhe.) Also bitte, wir können die Sitzung gerne unterbrechen. (Abg. Grillitsch: Ob sie steht oder sitzt, ...!) Wir können die Sitzung gerne unterbrechen. Herr Präsident, ich beantrage, die ...

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.

Frau Bundesminister (der Redner wendet sich an Bundesministerin Dr. Karl, die sich neben der Regierungsbank stehend in einem Gespräch befindet), ich spreche Sie direkt an. Wollen Sie Ihr Kaffeekränzchen weiter veranstalten? – Dann bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.) – Entschuldigung! Ich spreche Sie auf Ihren Kabinettschef Puller an, und Sie machen Small Talk. (Unruhe.) Also bitte, wir können die Sitzung gerne unterbrechen. (Abg. Grillitsch: Ob sie steht oder sitzt, ...!) Wir können die Sitzung gerne unterbrechen. Herr Präsident, ich beantrage, die ...

Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Karl.

Übrigens habe ich gerade erfahren, dass Kollege Böhmdorfer, der ehemalige Justizminister, auch schon der Anwalt des Herrn Lind in diesem ersten Verfahren war, das ich schon genannt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?! Interessant!) Das passt ja alles zusammen. Wenn man die ganzen Seilschaften kennt, dann rundet sich das Bild ja schön ab. Frau Bundesminister! Darüber werden wir ohnehin noch extra reden, das sage ich Ihnen heute schon. Dass ich da zur Tagesordnung übergehe, ist sicher nicht zu erwarten. (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Karl.) – Ja, da wird Ihnen das Lachen noch vergehen. Wenn Sie nicht anders handeln, wenn Sie den Leuten auf den Leim gehen, dann werden Sie noch sehr viel Ungemach ernten. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin Dr. Karl: Ja, das habe ich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Lieber Kollege! Ich möchte nur die Frau Bundesministerin fragen, ob Sie bei der Rede von Mag. Stadler zugehört hat. (Bundesministerin Dr. Karl: Ja, das habe ich!) – Ja, aber es ist Ihnen kein Wort

Bundesministerin Dr. Karl: Ist das Thema der Debatte? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

dazu eingefallen. (Bundesministerin Dr. Karl: Ist das Thema der Debatte? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Rufe bei der FPÖ: Karl Blecha!

Martin Graf, Kurzmann, Rosenkranz, Scheuch, alle unter Schwarz-Blau hier im Haus, und Sie wollen uns erklären, sie haben mit dieser Partie nichts zu tun gehabt?! (Rufe bei der FPÖ: Karl Blecha!)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Dr. Karl –: Dame!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Dr. Karl –: Dame!) – Dame inzwischen auch, ja! Es ist uns wichtig, im Rahmen der heutigen Sondersitzung das Thema direkte Demokratie auch hier voranzutreiben, denn es ist notwendig und wichtig, direkte Demokratie endlich auch in unserem Land zu leben und die Mechanismen dafür sicherzustellen. Es ist daher heute diese Sondersitzung unter dem Titel „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstillstand, Herr Bundeskanzler!“ von uns einberufen worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!

Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)

Bundesministerin Dr. Karl schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Moser: Er hat gesagt, er war es nicht!

Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass er das alles gemacht hat, indem er sich mit Ihnen ... (Abg. Grosz: Das war ja der Sinn ...!) Er hat gesagt, er war es nicht, hat aber gleich auf Sie hingewiesen. (Bundesministerin Dr. Karl schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Moser: Er hat gesagt, er war es nicht!) Schauen Sie, klären müssen wird das der Staatsanwalt. Sie werden heute wahrscheinlich nicht in der Lage sein, zu erklären, wie Aktenstücke Ihres Ministeriums im ÖVP-Klub landen. Heute haben wir ja dank der großartigen unbedarften Offenheit des Kollegen Singer einen bewiesenen Aktentransfer! (Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer überreicht das genannte Buch Bundesministerin Dr. Karl.

In diesem Sinn: zur Vertiefung der Sprachkompetenz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer überreicht das genannte Buch Bundesministerin Dr. Karl.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und sind Ihre Interpretationen!

Einer der Punkte war, dass man zu Recht eingefordert hat – das hat der Bundeskanzler Faymann ja getan –, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die da ganz schön Sand in die Spekulationsgetriebe hineinbringt und ganz schön was abschöpft. (Abg. Strache: Nehmen Sie sich noch ernst?) – Ja, schauen Sie, immer wenn es um ökonomische Fragen geht, haben Sie so ein seltsames Lachen im Gesicht, ich verstehe das nicht. Das kann nur ein Ausdruck von Unverständnis sein. Ich biete Ihnen einmal einen Grundkurs in Ökonomie an, das brauchen Sie nämlich dringend von der FPÖ, ich sage Ihnen das. Denn das, was Sie hier aufführen, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und sind Ihre Interpretationen!)

Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Dr. Karl –: Aber woher der Herr Martinz den Vorhabensbericht hat, haben Sie nicht gesagt, der bei Ihnen auf dem Schreibtisch liegt!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Dr. Karl –: Aber woher der Herr Martinz den Vorhabensbericht hat, haben Sie nicht gesagt, der bei Ihnen auf dem Schreibtisch liegt!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.

Und dann – Heureka – kommen Sie hier ins Parlament und behaupten, im Protokoll nachweisbar und nachlesbar, dass diese Anregung vom Oberlandesgericht Graz gekommen wäre, und am gleichen Tag dementiert auch noch der Sprecher des Oberlandesgerichts Graz. Sie erklären dann noch: Herr Grosz, Sie sind ja jetzt erst unlängst Justizsprecher, Sie hätten dort hineinschauen müssen, ja lesen Sie denn das nicht? – mit einer gewissen Überheblichkeit. Ja warum haben Sie das nicht gelesen? Ich lese ja alle Stellungnahmen, Sie offenbar nicht! – Ich hoffe, ich habe Ihre Ausführungen getroffen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!

Es besteht nicht die Möglichkeit, eine gemeinsame Obsorge festzulegen. Und das soll, immer gemessen am Kindeswohl, ermöglicht werden. Und ich bin da wirklich zuversichtlich, dass es durch diese neue Lösung in vielen Fällen zur gemeinsamen Obsorge kommen wird (Abg. Ing. Hofer: Sie sind voll auf SPÖ-Linie!), weil eben in vielen Fällen die gemeinsame Obsorge tatsächlich das Beste für das Kind ist. Und da treffen wir einander wieder, da sehe ich also kein Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!)

Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Karl

Ich möchte jetzt aber zur Frau Justizministerin kommen: Lob, Anerkennung und Respekt für die klare und deutliche Anfragebeantwortung! Das war nicht immer so. Denken wir nur an den Vorredner Gerstl, der das mit dem Bespiel Kärnten ja noch einmal zelebriert hat! Man sollte zwischendurch vielleicht nur einwerfen – damit wir ein bisschen Hoffnung geben –: Was jetzt geschieht, das ganze Jahr schon, ist die Aufarbeitung der letzten Jahre, der letzten zehn Jahre, wenn Sie so wollen. Lassen wir die parteipolitischen Farben weg – weil der Herr Klubobmann in Blau gerade hier vorbeikommt (Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Karl) –, aber arbeiten wir auf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die sehr intensiv und konstruktiv in diesem Ausschuss Hunderte, manchmal Tausende Stunden mitgearbeitet haben, um Altlasten aufzuarbeiten und eine Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Und nicht erstmals ist unsere Frau Bundesministerin für Justiz im Zuge der Anfragebeantwortung mit einer positiven und sehr engagierten Grundhaltung zur Justiz aufgefallen, sondern es ist dies Prinzip. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich bedanke mich bei dir für dein Engagement. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Dr. Karl

Ich finde das interessant, auf den Punkt gebracht hat das heute eigentlich Josef Urschitz in der „Presse“. Er stellt als Titel des Artikels die Frage, und das ist das Bemerkenswerte (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Dr. Karl) – vielleicht können Sie die Plauderei auf der Regierungsbank abstellen und einmal den Abgeordneten zuhören –: „Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?“.

Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bundesministerinnen Dr. Fekter und Dr. Karl weisend, die miteinander sprechen –: Können die nicht ins Landtmann gehen, Herr Präsident?! Unterhalten sich !

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Finanzministerin hat das, was da in den letzten Tagen passiert ist, mit einem, wie ich glaube, sehr guten Schlagwort betitelt, nämlich mit „Politikversagen“. – Natürlich ist das, was in den letzten Tagen passiert ist, nichts anderes als Politikversagen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bundesministerinnen Dr. Fekter und Dr. Karl weisend, die miteinander sprechen –: Können die nicht ins Landtmann gehen, Herr Präsident?! Unterhalten sich !)

Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Geh, Karl, kannst du das richtigstellen?! Es sind jetzt so viele Sachen behauptet worden! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Stimmt! Schwierig!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Geh, Karl, kannst du das richtigstellen?! Es sind jetzt so viele Sachen behauptet worden! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Stimmt! Schwierig!)

Abg. Grosz: „Karl-Heinz“? Das sollten Sie schon wissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Karl-Heinz Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. (Abg. Grosz: „Karl-Heinz“? Das sollten Sie schon wissen!) Die Redezeit darf entsprechend der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Klubobmann.

Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.

Darüber hinaus, so glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen in diesem Haus, wenn ich darauf hinweise, dass die Frau Justizministerin hinter mir einen kleinen Sticker mit der Aufschrift „Kanzlerwechsel“ trägt. (Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.) Ich habe noch nicht gewusst, dass Kanzlerwechsel zu den Aufgaben einer Justizministerin gehört, die offiziell hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort steht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Plakatieren wir Ernst Strasser, wenn es so weitergeht! Karl-Heinz Grasser!

Das ist doch zutiefst unseriös. Das ist doch keine Form von seriöser Politik. Plakatieren Sie das, was reelle Sache ist, aber nicht irgendwelche Argumentationen! (Abg. Mag. Kogler: Plakatieren wir Ernst Strasser, wenn es so weitergeht! Karl-Heinz Grasser!)

Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.

(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.

Summa summarum geht es wie immer wieder um das Zudecken, das Vertuschen. Werte Kolleginnen und Kollegen speziell von der ÖVP in diesem Fall! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Dieses ständige Zudecken von Ihnen und das Verhindern von wirklich profunden Auskunftspersonen werden dazu führen, dass Sie bei den nächsten Wahlen von der Bevölkerung auch so eine Antwort bekommen werden: Wir lassen uns von euch nicht mehr pflanzen! – Das wünsche ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Karl Schnell !

Die Zahl Asylsuchender und illegaler Migranten wird über den Sommer zunehmen, das ist klar. (Abg. Rädler: Karl Schnell !) Ich fordere die Bundesregierung auf, politisch Verfolgten aus Kriegsgebieten die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, aber so rasch wie möglich Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die illegale Migration zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Die nimmt nicht einmal der Karl Schnell!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Die nimmt nicht einmal der Karl Schnell!

Die Zahl Asylsuchender und illegaler Migranten wird über den Sommer zunehmen, das ist klar. (Abg. Rädler: Karl Schnell !) Ich fordere die Bundesregierung auf, politisch Verfolgten aus Kriegsgebieten die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, aber so rasch wie möglich Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die illegale Migration zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Die nimmt nicht einmal der Karl Schnell!)

Ruf: Wie Karl-Heinz Grasser zum Beispiel!

Jetzt komme ich noch einmal zur ideen.schmiede zurück, weil die ideen.schmiede aus einem ganz besonderen Grund wichtig ist. Bis jetzt hat es die Mär gegeben, nach dem Knittelfelder Parteitag war alles anders. Es wird vergessen, dass Heinz-Christian Strache schon vorher die ganze Zeit Mitglied des Bundesparteivorstandes der Freiheitlichen Partei war. Das wird vergessen! Kein einziges Mal hat er gesagt: Stoppt Grasser, stoppt Eurofighter, stoppt Telekom, stoppt die Inseratenkorruption! – überhaupt nichts, alles mitgetragen, begeistert, wenn er einmal mit Grasser oder Meischberger fotografiert werden durfte. Inzwischen sind die Fotos entsorgt, denn da war Knittelfeld – aber Knittelfeld war kein Bruch mit der freiheitlichen Korruption, sondern die Verdrängung der letzten halbwegs liberalen Elemente aus der Freiheitlichen Partei. (Ruf: Wie Karl-Heinz Grasser zum Beispiel!) Das ist das Einzige, was in Knittelfeld passiert ist.

Karl-Franzens-Universität Graz (7111/J

Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend berufsorientierte Praxis der URBI-Fakultät (Karl-Franzens-Universität Graz (7111/J)

Abg. Karl: Das habe ich nicht!

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.) – Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.) – Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.) – Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Zwischenruf der Abg. Karl.

Kein einziger Mensch der konservativen Partei und kein Mensch der NEOS kann das wollen. Letztere wollen übrigens nur die Reichen schützen und hier in Österreich eine dritte Säule aufbauen, genauso wie es in Amerika passiert ist. Um in Erinnerung zu rufen, was mit der dritten Säule – der Pensionssäule – in Österreich passiert ist, möchte ich nur an die Finanzkrise 2009 erinnern. Sämtliches Geld ist verschwunden – und einige meiner Vorredner haben es bereits gesagt –, dieses Geld bleibt nicht in Österreich. (Zwischenruf der Abg. Karl.)

Abg. Karl: Da sind wir dagegen!

Das, was Sie auch auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen können – und ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie Ihre eigene Page einmal anschauen –, ist, wie die Nettoersatzrate in diesem Umlageverfahren von jetzt 44 Prozent auf 34 Prozent zurückgeht. Das heißt – laut dem, was Sie beschlossen haben –, wir machen nichts und die Menschen bekommen weniger heraus. Sie sagen es ihnen nicht ehrlich! (Abg. Karl: Da sind wir dagegen!) Es wird nämlich nicht gehen, dass wir immer länger leben, wie Kollegin Aubauer richtig gesagt hat, und dass wir kein bisschen von dieser zusätzlichen Lebenszeit auch arbeitend verbringen. Das geht sich mathematisch nicht aus. Da geht es auch darum, zu sagen, was erforderlich ist.

Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?) Zu deiner Zwischenfrage (sich auf die Bildtafel beziehend, die der Redner vor sich auf das Rednerpult gestellt hat, auf der ein reitender Cowboy mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ drei Rinder mit den Aufschriften „Ikea“, „Starbucks“ und „Google“ verfolgt): Das sind Bilder aus der „Kronen Zeitung“ von Dr. Tassilo Wallentin. Aber wenn du schon eine Zwischenfrage hast, dann habe ich auch eine: Hoffentlich hält eure rot-weiß-rote Farbe auch in Sachen TTIP. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn man das Rot-Weiß-Rot schon so trägt, dann soll man auch dazu stehen – ich glaube, das wäre das Wichtigste –, und das kann man relativ bald, in den nächsten Monaten beweisen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler Mitterlehner! Herr Kollege Kassegger, um deine Wien-Phobie vielleicht noch ein bisschen zu steigern (Abg. Kassegger: Das ist keine Phobie!): Die Gemeinde Wien ist der größte kommunale Lehrlingsausbildner österreichweit, wenn nicht sogar europaweit, und das sollte man auch berücksichtigen, bevor man sonst irgendetwas hier vorbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.)

Abg. Karl: Es gibt KVs mit einer bezahlten Mittagspause!

Da kommen wir gleich zu der anderen Ungleichbehandlung, die von meinem Kollegen Gerald Loacker angesprochen wurde: Der Bund als Arbeitgeber hat das Glück, nicht im Wettbewerb zu stehen. Das heißt: Das Geld wird den Leuten aus der Tasche genommen, und was passiert damit? – Es werden Mittagspausen bezahlt! (Abg. Wöginger: Das ist sehr billig, sehr billig!) Wie kommen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dazu, Angestellten des öffentlichen Dienstes diese Zeit, in der eigentlich nicht gearbeitet wird, zu bezahlen? Damit wird aus einer 40-Stunden-Woche auf einmal eine 37,5-Stunden-Woche. – Und ja, es gibt KVs, die weniger als 40 Stunden vorsehen. (Abg. Karl: Es gibt KVs mit einer bezahlten Mittagspause!) – Aber es gibt keine Branche mit einer Normalarbeitszeit von 37,5 Stunden! Wenn Sie Ihre eigenen Fakten haben, dann können Sie das Recht auf Ihre eigenen Fakten natürlich geltend machen, aber der Realität entspricht das nicht, und es ist genau so, wie Sie es gesagt haben, Frau Kollegin Karl: Hier werden Menschen in unzumutbarer Weise bevorzugt.

Beifall bei NEOS, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Karl. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Rädler: Was haben Sie gegen Mistelbach? – Weitere Zwischenrufe.

Kollege Schultes ist leider nicht da, aber ich möchte ihm etwas ausrichten: Wenn er zu Kollegin Gamon sagt – weil es hier einen Debattenbeitrag gegeben hat –, dass ihr Debattenbeitrag sozusagen entzückend ist, dann ist das despektierlich. Ich weise das zurück und ich bitte um eine Entschuldigung. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entzückend kann sein Bauernbundball in Mistelbach sein, aber nicht ein Debattenbeitrag einer Kollegin. Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Karl. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Rädler: Was haben Sie gegen Mistelbach? – Weitere Zwischenrufe.) – Mir ist nur Mistelbach eingefallen.

Abg. Kogler: Es gibt auch einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik!

Der erste Kollateralnutzen dieses Untersuchungsausschusses ist, dass der blinde Populismus der ÖVP aufgedeckt wird. Sie von der ÖVP haben als Europapartei völlig den Faden verloren, Sie haben den Mut verloren, wirklich auch ehrliche Lösungen zu benennen und voranzutreiben. (Abg. Kogler: Es gibt auch einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik!) – Es gibt einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik, so ist es! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie haben aber alle sofort gewusst, wen ich meine, gell? Das ist erstaunlich. Ich denke, darüber werden wir diskutieren müssen, denn: Was sind die Vorstellungen des Herrn Verteidigungsministers darüber, wie wir zukünftig den Luftraum überwachen? Ich möchte das diskutieren, Herr Verteidigungsminister. Ich möchte nicht, dass jede Woche eine andere Kuh durchs Dorf gejagt wird, um ja eine Schlagzeile zu haben, aber die Lösungen für das Land und für die Menschen völlig auf der Strecke bleiben.

Abg. Kogler: Das ist ja ärger als beim Karl-Heinz Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass in dieser Phase Emotionen sehr hoch gehen, aber man muss den Minister doch aussprechen lassen. Wir haben dann alle die Möglichkeit, am Rednerpult dagegenzuhalten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Kogler: Das ist ja ärger als beim Karl-Heinz Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.

Nichtsdestotrotz begrüße ich Sie herzlich in diesem Amt, und ich hoffe auf sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wir kennen uns ja schon aus der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Sie sind jetzt der sechste Minister, seitdem ich hochschulpolitisch tätig bin; auch das zeigt, wie viel Wechsel, wie wenig Kontinuität wir da hatten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) Die bleiben immer ein, zwei Jahre – Karlheinz Töchterle und Frau Karl sitzen hier –, wir erinnern uns. Das ist also ein unbeliebtes Ressort, das immer weitergeschoben wurde. Auch der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner hat das Ressort nebenbei betrieben, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei ihm bedanken. Er hat sich unter den Rahmenbedingungen, die es eben gab, bemüht, die Zusammenarbeit war konstruktiv und gut. Es war okay, er hat versucht, sachlich zu arbeiten; dafür danke ich ihm und darüber bin ich auch froh. Das erwarte ich mir in Zukunft auch von Ihnen, Herr Mahrer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Österreich ist im neuen Parteinamen verschwunden! Wo ist Österreich geblieben? – Abg. Kogler: Mit Karl-Heinz Grasser hat es genauso begonnen!

Daher kann ich den Wählerinnen und Wählern nur zurufen: Wir bedanken uns bei jedem Einzelnen, der zu uns, zu dieser Bewegung dazukommt. Ich kann nur sagen: Entscheidet gut, entscheidet frei, entscheidet für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Österreich ist im neuen Parteinamen verschwunden! Wo ist Österreich geblieben? – Abg. Kogler: Mit Karl-Heinz Grasser hat es genauso begonnen!)