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der Regierung tun – oder auch nicht tun, geteilter Meinung sein, aber über eines nicht: Österreichs Bildungspolitik ist eine Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Na, geh! – Abg. Großruck: Wer sagt das?)

Für diese Katastrophe sind allein Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, verantwortlich! (Abg. Großruck: Sie sind eine Katastrophe!) Die Universitäten bekommen seit Jahren nicht jenes Geld, das sie brauchen! Und statt zu blühen und zu wachsen, müssen die Unis darüber nachdenken, wie sie in brutalen Prüfungen junge Studentinnen und Studenten recht schnell wieder vom Studieren ausschließen – nicht weil sie das wollen, sondern weil sie nicht mehr anders können.

Das ist kein Zufall! In den letzten Jahren haben Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, jede zwölfte Lehrerstelle und jede zehnte Unterrichtsstunde gestrichen. (Abg. Amon: Und wie viele Schüler gibt es weniger?) – 4 Prozent weniger Schüler (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek), 12 Prozent weniger Lehrer, 10 Prozent weniger Stunden: Man muss nicht einmal den PISA-Test bestehen, um zu wissen, dass sich da etwas zum Schlechteren verändert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber die Argumente dafür sind damals sehr offen gesagt worden: Weniger lernen sei besser für die Jugend; es gehe um Lehrstoffentrümpelung und so weiter – das waren die Argumente! (Abg. Dr. Brinek: Das hat die SPÖ ja gefordert!)

Jetzt steht unser Land, es stehen unsere Jungen und ihre Eltern vor den Trümmern dieser Politik. PISA, die große internationale Vergleichsstudie über die Fähigkeiten von 15-Jährigen, zeigt, dass Österreich in nur drei Jahren dramatisch abgerutscht ist: Jeder fünfte österreichische Jugendliche kann nicht wirklich lesen! Jeder fünfte Jugendliche kann in den Schulen, die Sie verantworten, mit 15 Jahren nicht wirklich lesen! Österreichs SchülerInnen haben große Probleme damit, logisch zu denken und auf knifflige Fragen Antworten zu finden. (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie nicht die Schüler heruntermachen!)

Noch niederschmetternder ist freilich, dass uns PISA auch eine Antwort auf die Frage, woran es denn in Österreich fehlt, gibt! In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“, ist die Schule nicht zu Mittag zu Ende. (Abg. Dr. Brinek: Korea zum Beispiel!) In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“, werden nicht im Alter von zehn Jahren die Guten von den zu diesem Zeitpunkt weniger Guten getrennt. (Ruf bei der ÖVP: Bayern!) In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“ (Rufe bei der ÖVP: Korea!), gibt es die gemeinsame Schule über die Volksschulzeit hinaus sowie die Ganztagsschule für alle.

Und was haben wir uns bei diesen Gelegenheiten von Ihnen nicht alles anhören müssen (Abg. Amon: Zu Recht!): Abgeordneter Höchtl – heute bereits in Pension – hat unsere Vorschläge mit dem Schulsystem der DDR verglichen; Abgeordneter Großruck hat im Unterrichtsausschuss immer recht zwanglos „Ganztag“ mit „Zwangstag“ gereimt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt eh!) Und Sie, Herr Amon, haben noch im Dezember 2004 – das Papier, auf dem Sie das geschrieben haben, ist nicht einmal noch trocken! – über das SPÖ-Konzept der Ganztagsschule folgendermaßen geurteilt: „ursozialistische Modelle aus der Mottenkiste“. – Sie werden umlernen müssen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!)

Und was haben wir uns bei diesen Gelegenheiten von Ihnen nicht alles anhören müssen (Abg. Amon: Zu Recht!): Abgeordneter Höchtl – heute bereits in Pension – hat unsere Vorschläge mit dem Schulsystem der DDR verglichen; Abgeordneter Großruck hat im Unterrichtsausschuss immer recht zwanglos „Ganztag“ mit „Zwangstag“ gereimt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt eh!) Und Sie, Herr Amon, haben noch im Dezember 2004 – das Papier, auf dem Sie das geschrieben haben, ist nicht einmal noch trocken! – über das SPÖ-Konzept der Ganztagsschule folgendermaßen geurteilt: „ursozialistische Modelle aus der Mottenkiste“. – Sie werden umlernen müssen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!)

Vieles von dem, was Sie jetzt sagen, ist jedoch nicht sehr klar, wird – sage ich – absichtlich im Nebel gehalten. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden ein paar konkrete Fragen stellen, um durch diesen Nebel einmal durchblicken zu können. (Abg. Mag. Molterer: ... braucht jetzt Regierungshilfe?!)

Ich habe den Verdacht, es geht Ihnen nur darum, viel Wind zu machen und damit von PISA abzulenken. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob das wirklich so ist – und ich bin der Erste, der wieder an dieses Rednerpult tritt und sagt: Ich habe mich in diesem Punkt geirrt! (Abg. Mag. Molterer: Wie in vielen anderen auch! – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Bildung bedeutet Motivation, bedeutet besten Unterricht – der nicht zu kaufen ist, sondern der nur mit Motivation erreichbar ist. (Abg. Öllinger: Kostenlos?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fleiß! Aber das wollen sie nicht hören! – Abg. Mandak: ... ehrenamtlich?)

Ich möchte dazu auch feststellen, dass Ihre Frage sehr leicht zu beantworten ist: Die Schulumbauten haben die jeweiligen Schulerhalter zu machen. Die jeweiligen Schulerhalter sind im Pflichtschulbereich die Länder und die Gemeinden, im Bundesschulbereich der Bund. Die Geschichte ist also sehr einfach, und wer die Gesetzeslage kennt, der weiß es! (Abg. Lentsch: Er kennt sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Meine Damen und Herren! Beste Schule, besten Unterricht anzubieten, das muss das Anliegen sowohl von Gemeinden und Ländern als auch des Bundes sein. Und deswegen kann man nicht einfach sagen: Alles hat der Bund zu bezahlen!, sondern es ist gemeinsam vorzugehen. Und deswegen wurden im Finanzausgleich für die Länder auch 12 Millionen € mehr für Fördermaßnahmen vereinbart. (Abg. Brosz: Ganz Österreich oder ...?) Der Bund gibt den Ländern 12 Millionen € mehr für Fördermaßnahmen – das sind etwa 400 bis 450 Dienstposten zur Förderung derjenigen, die es notwendig haben. Die Länder müssen das jetzt machen und können das nicht irgendwohin abschieben.

Wenn ich Sie reden höre, dann fällt mir immer folgende Aussage eines Schulexperten ein: Man kann nicht mit den Rezepten von gestern die Schule von morgen gestalten! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk, was Sie da sagen!) – Das ist keine nachhaltige Lösung für die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen auch ganz genau, wie wir die Schule in Zukunft gestalten. (Abg. Dr. Jarolim: Völlig ahnungslos!) Wir haben schon seit Jahren damit begonnen, den Schulen mehr Autonomie zu geben, und zwar im Bereich der Lehrpläne, im Bereich des Schulbudgets, im Bereich der schulautonomen Tage. (Abg. Öllinger: Schlimm genug, die schulautonomen Tage!)

Und ich sage Ihnen auch ganz genau, wie wir die Schule in Zukunft gestalten. (Abg. Dr. Jarolim: Völlig ahnungslos!) Wir haben schon seit Jahren damit begonnen, den Schulen mehr Autonomie zu geben, und zwar im Bereich der Lehrpläne, im Bereich des Schulbudgets, im Bereich der schulautonomen Tage. (Abg. Öllinger: Schlimm genug, die schulautonomen Tage!)

Wir trainieren die Direktoren und Direktorinnen, damit sie diese Autonomie mit ihrem Lehrkörper wirklich leben können. Das sind Entwicklungsschritte, die nach Jahrzehnten der Zentralisierung, nach Jahrzehnten der Erstarrung einfach längere Zeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das sind doch alte Zöpfe ...! – Ruf bei der SPÖ: Sie haben nichts verstanden!)

Wir haben das Schulausbauprogramm zügig vorangetrieben, Millionen in die Schulausbauten in den Bundesländern gesteckt. Ich danke auch allen Gemeinden, allen Ländern, die ihre Schulen bestens ausstatten. Wir sind das Land, das innerhalb Europas die beste Computerausstattung hat – und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja unfassbar!)

Wir haben mehr Studienanfänger denn je. Und wenn Sie schauen, was sich da an Exzellenzzentren an den Universitäten ausbildet, und wenn Sie wirklich an die Universitäten gehen, mit den zuständigen Rektoren und Vizerektoren reden (Abg. Broukal: Wann waren Sie das letzte Mal dort? Ich habe gehört, Sie kommen nicht mehr seit zwei Jahren!), dann werden Sie hören, dass diese sagen:

Wir haben endlich die Freiheit, zu gestalten; wir haben ein Budget, mit dem wir kalkulieren müssen, aber ich glaube, das ist wichtig und gut! (Abg. Dr. Jarolim: Die Freiheit ...!) Wir bekommen zusätzlich Geld über die Forschungsinvestitionen, über die Forschungsoffensive der Regierung; die Universitäten entwickeln sich sehr gut. – Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schule positiv weiterentwickeln heißt positiv motivieren (Abg. Öllinger: Das können Sie schon lange nicht mehr, Frau Ministerin!), und das ist

Und ich würde wenigstens der Jugendbeschäftigung Glauben schenken. (Abg. Öllinger: Was?) Gerade in der Jugendbeschäftigung liegt Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern vorne, weit vor Finnland! (Abg. Silhavy: Das ist unglaublich!) Unsere Jugendlichen sind fähig, im Berufsleben ihren Mann und ihre Frau zu stellen, und das ist ein Ergebnis unseres Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und ich würde wenigstens der Jugendbeschäftigung Glauben schenken. (Abg. Öllinger: Was?) Gerade in der Jugendbeschäftigung liegt Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern vorne, weit vor Finnland! (Abg. Silhavy: Das ist unglaublich!) Unsere Jugendlichen sind fähig, im Berufsleben ihren Mann und ihre Frau zu stellen, und das ist ein Ergebnis unseres Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen natürlich noch einiges gemeinsam weiterbewegen. Ich habe mich gefreut, als Klubobmann Dr. Gusenbauer gesagt hat, er sei dafür, dass wir die Zweidrittelmehrheit für verschiedene Weiterentwicklungen im Parlament praktisch nicht mehr brauchen. Da es aber nicht so schnell geht, diese Zweidrittelmehrheit aufzuheben, nehme ich an, dass Sie Ihre Zustimmung dazu geben werden, wenn wir einige positive Weiterentwicklungen im Schulbereich vorschlagen. Das ist ja der logische Umkehrschluss, dass Sie dann diese Weiterentwicklungen ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!)

Ich sage Ihnen auch, was wir in nächster Zeit von Ihnen fordern werden, wo wir Sie bitten werden, mitzumachen. (Abg. Öllinger: Ohne Dialog!) Wir werden einen Gesetzesantrag dahin gehend einbringen, dass in allen Pflichtschulen die Fünf-Tage-Woche zur Selbstverständlichkeit wird – ich betone: in allen Pflichtschulen. (Abg. Öllinger: Da waren Sie immer dagegen!)

Ich sage Ihnen auch, was wir in nächster Zeit von Ihnen fordern werden, wo wir Sie bitten werden, mitzumachen. (Abg. Öllinger: Ohne Dialog!) Wir werden einen Gesetzesantrag dahin gehend einbringen, dass in allen Pflichtschulen die Fünf-Tage-Woche zur Selbstverständlichkeit wird – ich betone: in allen Pflichtschulen. (Abg. Öllinger: Da waren Sie immer dagegen!)

Wir werden auch die Möglichkeit bieten, dass eine kleine Volksschule am Land, die diese Tagesbetreuung nicht braucht, im Schulgemeinschaftsausschuss beschließt, dass sie diese Tagesbetreuung nicht braucht und sie deshalb auch nicht anbietet. Ich glaube, diese Freiheit, diese Autonomie müssen wir unseren guten Schulen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wer beschließt das?) – Schulgemeinschaftsausschuss: die Schulpartner. Es gibt Eltern, Lehrer, die gemeinsam die Zukunft der Schule beraten. (Abg. Brosz: Mit welchen Mehrheiten?)

Wir werden auch die Möglichkeit bieten, dass eine kleine Volksschule am Land, die diese Tagesbetreuung nicht braucht, im Schulgemeinschaftsausschuss beschließt, dass sie diese Tagesbetreuung nicht braucht und sie deshalb auch nicht anbietet. Ich glaube, diese Freiheit, diese Autonomie müssen wir unseren guten Schulen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wer beschließt das?) – Schulgemeinschaftsausschuss: die Schulpartner. Es gibt Eltern, Lehrer, die gemeinsam die Zukunft der Schule beraten. (Abg. Brosz: Mit welchen Mehrheiten?)

wendig, dazu ist Freude an der Arbeit notwendig, und dazu ist positives Denken notwendig. (Abg. Scheibner: Das geht der Opposition völlig ab!) Und darum bitte ich auch die Opposition in diesem Hause: mit positivem Denken und positiver Motivation unsere weiteren Schritte im Bildungsbereich zum Wohle der Jugend zu unterstützen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das war der Schlussapplaus, der Abschiedsapplaus!)

wendig, dazu ist Freude an der Arbeit notwendig, und dazu ist positives Denken notwendig. (Abg. Scheibner: Das geht der Opposition völlig ab!) Und darum bitte ich auch die Opposition in diesem Hause: mit positivem Denken und positiver Motivation unsere weiteren Schritte im Bildungsbereich zum Wohle der Jugend zu unterstützen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das war der Schlussapplaus, der Abschiedsapplaus!)

Wenn Sie etwa an den Bereich der Tagesbetreuung denken, da haben wir sehr wohl den Bedarf im Sinne einer Tagesbetreuung zu erarbeiten versucht. Die Landesschulräte sind aufgefordert worden, den diesbezüglichen Bedarf zu erheben. Sie sollten einmal eine Antwort darauf geben, warum von 10 000 angebotenen Betreuungsplätzen nur 8 000 in Anspruch genommen wurden, meine Damen und Herren von der SPÖ, und nicht einfach nach mehr Geld rufen und zu verlangen, dass die Betreuung selbstverständlich und zwangsweise flächendeckend für alle gemacht werden muss – und nicht nur für jene, die tatsächlichen Bedarf haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das sagt Ihre Ministerin, Herr Amon! Sie haben geschlafen die letzten zwei Wochen! Das sagt Ihre Ministerin: Ganztagsschulen überall!)

Nicht so aggressiv, Herr Kollege Broukal! Wir sind der Meinung, dass wir dort ein Angebot machen sollten, wo es auch tatsächlich benötigt wird, und nicht jene zwangsbeglücken sollten, die das gar nicht haben wollen. (Abg. Broukal: Aber das sagt Ihre Ministerin!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Ein ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist längst in Vorbereitung und wird mit den zuständigen Stellen diskutiert –, ist die Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir die Lehrerausbildung weiterentwickeln, von den Pädagogischen Akademien hin zu Hochschulen für pädagogische Berufe, denn uns geht es nicht um simple Organisationsstrukturen, die letztlich nicht den Ausschlag für die Qualität eines Bildungssystems geben, sondern wir investieren in die Qualität der Schule, also in die Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Öllinger: Allerfeinste Sahne!) Das ist, so glaube ich, der richtige Ansatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!)

Es ist natürlich reizvoll und auch richtig, wenn wir sagen, Frau Bundesministerin, es stimmt nicht. Es stimmt ganz einfach nicht, dass uns diese Ergebnisse nichts sagen, Kollege Amon! Natürlich sagen uns diese Ergebnisse der PISA-Studie sehr viel, und sie sagen uns auch, dass wir viel tun müssen, sehr viel ändern müssen. (Abg. Dr. Brinek: PISA sagt gar nichts über unsere ...!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Uns Freiheitliche hat das Ergebnis der PISA-Studie nicht wirklich überrascht. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Sie lachen. Wir haben von dieser Stelle aus viele Jahre lang vor dieser Entwicklung gewarnt. Mein Vorgänger Rüdiger Schender, mein Vorgänger Karl Schweitzer, meine Vorgängerin Karin Praxmarer, mein Vorgänger Herbert Scheibner haben vor dieser Entwicklung gewarnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sozialistische Bildungspolitik!)

Wenn Sie die aktuellen PISA-Ergebnisse vergleichen, dann müssen Sie auch wissen, dass sämtliche Schüler, die getestet wurden, unter Bundesminister Scholten, dem sozialdemokratischen Bildungsminister, in die erste Klasse Volksschule gingen und dort nicht lesen lernten. (Abg. Brosz: Können Sie nicht rechnen!) – Wir können das sehr wohl nachvollziehen.

ich Kollegen Niederwieser an –, liegen daran, dass sämtliche Schulgesetze sozusagen in Verfassungsrang erhoben wurden, die Verfassung da missbraucht wurde, wie es auch Professor Korinek unlängst gesagt hat, weil sie nur mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus abgeändert werden können. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie das nicht uns, erzählen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Entweder man ändert die Verfassung dahin gehend, dass Schulgesetze einfache Gesetze sind, oder Sie sind bereit, mit uns Gespräche zu führen und wirkliche Reformen anzugehen.

Auch ich sage: Wir haben da noch viel zu tun! Die Verfassungsbetonierer sind da wirklich gefordert. Es ist an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam über wirkliche Reformen nachzudenken. Die Bevölkerung ist es leid, ständig Ihr Gejammere zu hören. Statt nur immer Forderungen zu erheben, sollten Sie sich mit an den Tisch setzen und Ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie tragen mit die Verantwortung und sollten daher für Reformen offen sein. (Abg. Öllinger: War das jetzt ein Koalitionsangebot an die SPÖ?) Wie gesagt, es ist noch viel zu tun.

Die Lehrer haben heutzutage keine Handhabe mehr, wenn Schüler ihre Hausaufgaben nicht bringen. (Abg. Mag. Maier: Sind Sie für die Prügelstrafe?) Wir haben jetzt die Vormahnung, die Frühwarnung im ersten Semester eingeführt, aber ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Es ist zwar eine sehr gute Lösung, wenn die Lehrer jedoch keine Möglichkeit haben, daraus folgerichtig weitere Maßnahmen abzuleiten, wenn es dann nur bei einer Nachricht an die Eltern bleibt, dann ist das auch wieder nur ein zahnloses Instrument.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Herr Vizekanzler! Es fällt mir nicht leicht, dieser Debatte in der Form, wie sie geführt wird, zu folgen. (Abg. Scheibner: Das glaube ich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist zu hoch für Sie!) Kollege Amon, Frau Bildungsministerin: Wir haben im österreichischen Schulwesen die Situation, dass wir ein Viertel der SchülerInnen auf ihrem Weg der Schulpflicht verwirren, dass ein Viertel der SchülerInnen am Ende der Schulpflichtjahre die banalsten und wesentlichsten Aufgaben de facto nicht lösen kann und wir von sekundärem Analphabetismus sprechen müssen – doch Sie tun wieder so, als wäre alles in Butter, als hätten wir da keine Probleme!

Also wie schaut es laut PISA-Studie mit der Motivation in Mathematik aus? (Der Redner zeigt eine Graphik.) Es wurde da die Frage gestellt: Könnt ihr mit dem, was ihr in der Schule lernt, etwas anfangen? – In dieser Darstellung sind die Länder gemäß ihren Ergebnissen eingestuft. Was glauben Sie, wo Österreich ist? (Abg. Scheibner: Das ist zu klein, das kann man nicht lesen!) Da unten, das Land mit den schlechtesten Ergebnissen.

Aber ich sage Ihnen noch etwas: Sie wissen doch, dass im Moment Ganztagsunterricht von den Eltern massiv finanziert wird, jetzt muss man nämlich für die Nachmittagsbetreuung zahlen. Ich frage Sie nun: Wenn Sie sagen, die Schulen könnten es sich aussuchen, aber Sie zahlen nichts dafür, was heißt denn das dann? Haben wir dann in Österreich Schulgeld für Ganztagsschulen zu zahlen? Können die Kinder, die in Ganztagsschulen gehen, nur dann hingehen, wenn ihre Eltern das Geld dafür haben? Haben wir dann Studiengebühren auf Schulebene? Ist das das Bildungskonzept der ÖVP? (Abg. Öllinger: Ja, das ist es!) Ist das das, was Sie haben wollen? – Das ist das, was Sie im Moment vermitteln! Damit können wir relativ wenig anfangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Bei der Einleitung des Redebeitrags des Kollegen Broukal muss ich zu dem Ergebnis kommen: Wenn er das Abschneiden Österreichs bei der letzten PISA-Studie als „Krise“, als „Katastrophe“, als „Trümmerergebnis“, als „dramatisch abgesunken“ bezeichnet, dann muss ich sagen: Mit diesem Schluss, den er da aus diesem Ergebnis zieht, würde er weder eine positive Schulnachricht bekommen (Abg. Öllinger: Oh Gott!), die für die Schüler Österreichs unmittelbar bevorsteht, noch ein positives Zeugnis an der Universität, noch sonst eine positive Rückmeldung. Offenbar hat er diese PISA-Studie nämlich nicht gelesen. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Was macht die SPÖ? – Klassischer organisationsrechtlicher Reflex: Die Schule muss umgebaut werden, die Einführung der Ganztagsschule ist die einzige Lösung! (Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!) Das steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!) Das steht damit in keinem Zusammenhang. Lesen Sie die Literatur dazu! Seit Jahren wird solide nachgewiesen: Man kann aus Schulleistungen, aus Vergleichen von Schulleistungen nicht automatisch einen organisationsrechtlichen Schluss ziehen! Also ist aus PISA nicht zu folgern: Wir müssen die Ganztagsschule einführen! (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!) Aus PISA ist nicht zu folgern: Wir müssen die Gesamtschule einführen! – Alles falsch!

Was macht die SPÖ? – Klassischer organisationsrechtlicher Reflex: Die Schule muss umgebaut werden, die Einführung der Ganztagsschule ist die einzige Lösung! (Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!) Das steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!) Das steht damit in keinem Zusammenhang. Lesen Sie die Literatur dazu! Seit Jahren wird solide nachgewiesen: Man kann aus Schulleistungen, aus Vergleichen von Schulleistungen nicht automatisch einen organisationsrechtlichen Schluss ziehen! Also ist aus PISA nicht zu folgern: Wir müssen die Ganztagsschule einführen! (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!) Aus PISA ist nicht zu folgern: Wir müssen die Gesamtschule einführen! – Alles falsch!

Was macht die SPÖ? – Klassischer organisationsrechtlicher Reflex: Die Schule muss umgebaut werden, die Einführung der Ganztagsschule ist die einzige Lösung! (Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!) Das steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!) Das steht damit in keinem Zusammenhang. Lesen Sie die Literatur dazu! Seit Jahren wird solide nachgewiesen: Man kann aus Schulleistungen, aus Vergleichen von Schulleistungen nicht automatisch einen organisationsrechtlichen Schluss ziehen! Also ist aus PISA nicht zu folgern: Wir müssen die Ganztagsschule einführen! (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!) Aus PISA ist nicht zu folgern: Wir müssen die Gesamtschule einführen! – Alles falsch!

Ich finde es gut und wichtig, dass die Ministerin gesagt hat: Wir müssen den sozialen Hintergrund der Eltern oder der Familien berücksichtigen und Angebote dort machen, wo sie noch fehlen. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Selbstverständlich haben für Nachmittagsbetreuungsangebote Eltern auch schon bisher bezahlt. (Abg. Öllinger: Aha!) Ich hielte es aber für falsch, zu sagen – so wie einige Kolleginnen und Kollegen dies tun –: Alle müssen verpflichtend ein Ganztagsschul-, ein verschränktes Modell anbieten, denn das ist weder von der Nachfrage noch von der wissenschaftlichen Solidität her begründet. (Abg. Öllinger: Nachmittagsbetreuung!)

Ich finde es gut und wichtig, dass die Ministerin gesagt hat: Wir müssen den sozialen Hintergrund der Eltern oder der Familien berücksichtigen und Angebote dort machen, wo sie noch fehlen. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Selbstverständlich haben für Nachmittagsbetreuungsangebote Eltern auch schon bisher bezahlt. (Abg. Öllinger: Aha!) Ich hielte es aber für falsch, zu sagen – so wie einige Kolleginnen und Kollegen dies tun –: Alle müssen verpflichtend ein Ganztagsschul-, ein verschränktes Modell anbieten, denn das ist weder von der Nachfrage noch von der wissenschaftlichen Solidität her begründet. (Abg. Öllinger: Nachmittagsbetreuung!)

Ich finde es gut und wichtig, dass die Ministerin gesagt hat: Wir müssen den sozialen Hintergrund der Eltern oder der Familien berücksichtigen und Angebote dort machen, wo sie noch fehlen. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Selbstverständlich haben für Nachmittagsbetreuungsangebote Eltern auch schon bisher bezahlt. (Abg. Öllinger: Aha!) Ich hielte es aber für falsch, zu sagen – so wie einige Kolleginnen und Kollegen dies tun –: Alle müssen verpflichtend ein Ganztagsschul-, ein verschränktes Modell anbieten, denn das ist weder von der Nachfrage noch von der wissenschaftlichen Solidität her begründet. (Abg. Öllinger: Nachmittagsbetreuung!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf bei den Grünen – in Richtung der Abg. Dr. Brinek, die wieder Platz genommen hat –: Auf dem Holzweg sind Sie! – Abg. Dr. Brinek – darauf replizierend –: Da sind Sie auf dem Holzweg!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich verwirrt bin, enttäuscht bin: Ich habe mir heute hier im Haus eine völlig andere Debatte erwartet! (Abg. Dr. Brinek: Na, geh!) – Ja, Frau Kollegin Brinek, auch von Ihnen ganz andere Töne! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen selber gesagt hat – und das hat uns sehr erfreut –, dass die Konsequenz aus der PISA-Studie die Ganztagsschule ist. (Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!) Also mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie eigentlich der Frau Bundesministerin widersprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, aber heute klingt die Debatte wieder ganz anders. Die Bewegung, die da in den letzten Tagen in die Debatte gekommen ist, ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Öllinger: Da muss man bei der ÖVP genau aufpassen!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich verwirrt bin, enttäuscht bin: Ich habe mir heute hier im Haus eine völlig andere Debatte erwartet! (Abg. Dr. Brinek: Na, geh!) – Ja, Frau Kollegin Brinek, auch von Ihnen ganz andere Töne! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen selber gesagt hat – und das hat uns sehr erfreut –, dass die Konsequenz aus der PISA-Studie die Ganztagsschule ist. (Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!) Also mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie eigentlich der Frau Bundesministerin widersprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, aber heute klingt die Debatte wieder ganz anders. Die Bewegung, die da in den letzten Tagen in die Debatte gekommen ist, ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Öllinger: Da muss man bei der ÖVP genau aufpassen!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich verwirrt bin, enttäuscht bin: Ich habe mir heute hier im Haus eine völlig andere Debatte erwartet! (Abg. Dr. Brinek: Na, geh!) – Ja, Frau Kollegin Brinek, auch von Ihnen ganz andere Töne! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen selber gesagt hat – und das hat uns sehr erfreut –, dass die Konsequenz aus der PISA-Studie die Ganztagsschule ist. (Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!) Also mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie eigentlich der Frau Bundesministerin widersprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, aber heute klingt die Debatte wieder ganz anders. Die Bewegung, die da in den letzten Tagen in die Debatte gekommen ist, ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Öllinger: Da muss man bei der ÖVP genau aufpassen!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen eine Regierungsumbildung nicht ankündigen, sie ist gerade erfolgt. (Abg. Öllinger: Wieder einmal!) Wir waren beim Herrn Bundespräsidenten. Dort wurden Ursula Haubner als neue Staatssekretärin und Sigisbert Dolinschek als neuer Staatssekretär im Sozialministerium vorgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie ist Ministerin geworden!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen eine Regierungsumbildung nicht ankündigen, sie ist gerade erfolgt. (Abg. Öllinger: Wieder einmal!) Wir waren beim Herrn Bundespräsidenten. Dort wurden Ursula Haubner als neue Staatssekretärin und Sigisbert Dolinschek als neuer Staatssekretär im Sozialministerium vorgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie ist Ministerin geworden!)

Herbert Haupt hinterlässt eine beeindruckende Bilanz als Sozialpolitiker. Zum ersten Mal seit acht Jahren ist beispielsweise das Pflegegeld ab 1. Jänner valorisiert worden. (Abg. Mandak: Das trauen Sie sich zu sagen?) – Gerade die Grünen brauchen da nicht zu lachen! – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist eine langjährige Forderung der Arbeitnehmer, die unter Herbert Haupt großartig verwirklicht worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil auch das Thema Pension angesprochen wurde: Ein einheitliches Pensionssystem gibt es in Österreich nach wie vor nicht! (Abg. Scheibner: Na eh nicht, weil Sie es blockiert haben!) Es gibt nach wie vor dramatische Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, zwischen öffentlich Bediensteten, zwischen Politikern. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie haben verhindert, dass es ein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt!

Wenn Sie einen so genannten Meilenstein nach dem anderen reihen, dann entpuppt sich jeder einzelne dieser Meilensteine oft als Stolperstein für die Lebensqualität und die Einkommen der österreichischen Bevölkerung, denn stellen Sie sich einmal ehrlich die Frage: Wer in Österreich bekommt heute mehr für seine geleistete Arbeit als im Jahr 2000? Wer in Österreich bekommt heute mehr Pension als im Jahr 2000? Die große Mehrheit der Bevölkerung wird Ihnen das Gegenteil bestätigen! Das Leben ist teurer geworden, die Leute haben heute weniger Einkommen! – Daher hat Ihre Politik leider keinen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet, sondern das genaue Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Es spricht Kalina!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass diese Regierungsumbildung leider zu keinem Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik führen wird, sondern dass Sie weiterhin konsequent jenen Weg fortsetzen, den Sie seit dem Jahr 2000 gehen, nämlich den Weg einer Regierung, der mit Recht soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat Ihnen der Kalina diese Rede geschrieben?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entpuppt sich daher diese Regierung nicht als eine handlungsfähige, die eine Regierungsumbildung zur Erneuerung verwendet, sondern, ganz im Gegenteil, es wird hier eine Regierung als Durchhaus präsentiert, wo ein Minister dem anderen die Klinke in die Hand drückt. Es bleibt abzuwarten, wer der Nächste ist, der diese Regierung verlässt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!) Für den Fall, dass Sie auf der Suche sind, würde ich Ihnen empfehlen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein Roboter, der immer die gleiche Rede hält!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entpuppt sich daher diese Regierung nicht als eine handlungsfähige, die eine Regierungsumbildung zur Erneuerung verwendet, sondern, ganz im Gegenteil, es wird hier eine Regierung als Durchhaus präsentiert, wo ein Minister dem anderen die Klinke in die Hand drückt. Es bleibt abzuwarten, wer der Nächste ist, der diese Regierung verlässt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!) Für den Fall, dass Sie auf der Suche sind, würde ich Ihnen empfehlen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein Roboter, der immer die gleiche Rede hält!)

Wir begrüßen eine Bekannte – bisher Staatssekretärin, jetzt Bundesministerin für soziale Angelegenheiten –: Ursula Haubner. Mit Ursula Haubners Amtsantritt heute ist auch ein historischer Effekt gegeben: Erstmals gibt es in der Ministerriege einer österreichischen Bundesregierung – nämlich im Kabinett Schüssel II – eine Mehrheit der Frauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Rufe bei der ÖVP: Super!)

Sie kritisieren die Pensionsharmonisierung und die Pensionsreform. – Ich sage Ihnen: Hätten wir diesen Weg nicht gewählt, wären wir diesen Weg nicht gegangen, dann hätten wir verantwortungslos den jungen Menschen gegenüber gehandelt! Was ist denn Pensionsreform anderes, als die notwendigen Lasten fair zwischen Jung und Alt zu verteilen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie ja nicht!) Es ist doch ungerecht zu sagen: Wir wollen alle Lasten den jungen Menschen auferlegen! Unser Weg ist vielleicht nicht der angenehmste, Herr Kollege Gusenbauer, aber wir tun es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Sie verlässt der Mut immer dann, wenn es ernst wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie kritisieren die Pensionsharmonisierung und die Pensionsreform. – Ich sage Ihnen: Hätten wir diesen Weg nicht gewählt, wären wir diesen Weg nicht gegangen, dann hätten wir verantwortungslos den jungen Menschen gegenüber gehandelt! Was ist denn Pensionsreform anderes, als die notwendigen Lasten fair zwischen Jung und Alt zu verteilen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie ja nicht!) Es ist doch ungerecht zu sagen: Wir wollen alle Lasten den jungen Menschen auferlegen! Unser Weg ist vielleicht nicht der angenehmste, Herr Kollege Gusenbauer, aber wir tun es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Sie verlässt der Mut immer dann, wenn es ernst wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben mit der Pensionsreform noch etwas getan – etwas, wovon Sie immer geredet, aber es nie getan haben. Wir haben die Altersvorsorge ausgewogen auf drei Säulen gestellt. – Das ist moderne Sozialpolitik in der Regierung Schüssel, die wir auch fortsetzen werden! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben sie gekürzt, die Pensionen!)

Das ist auch die Art der Auseinandersetzung, die mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zu führen ist. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Konzept, das aus der Vergangenheit stammt und den modernen Gegebenheiten überhaupt nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wenn wir diesen Weg einschlagen würden – wovon Österreich hoffentlich verschont bleibt –, dann wären wir auf dem so genannten Holzweg, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind mit dieser Konzeption auf dem sicheren Zukunftsweg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

im Dezember vergangenen Jahres richtete Präsident Khol kurz vor dem Nach-Hause-Gehen einen Appell an alle Klubobleute und auch an den Bundeskanzler: Bitte, in den nächsten 14 Tagen keine Sondersitzung und bitte, Herr Bundeskanzler, keine Regierungsumbildung! – 14 Tage, das ist sich ausgegangen (Abg. Scheibner: Und auch keine Sondersitzung!), aber mittlerweile haben wir bei fast jeder Nationalratssitzung eine Regierungsumbildung zu diskutieren. Ich fühle mich inzwischen wie in dem Film – ich weiß nicht, wer ihn noch kennt – „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo man jeden Morgen aufwacht und immer denselben Tag erlebt, immer dieselben Reden, immer dasselbe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer ist das Murmeltier bei den Grünen?)

im Dezember vergangenen Jahres richtete Präsident Khol kurz vor dem Nach-Hause-Gehen einen Appell an alle Klubobleute und auch an den Bundeskanzler: Bitte, in den nächsten 14 Tagen keine Sondersitzung und bitte, Herr Bundeskanzler, keine Regierungsumbildung! – 14 Tage, das ist sich ausgegangen (Abg. Scheibner: Und auch keine Sondersitzung!), aber mittlerweile haben wir bei fast jeder Nationalratssitzung eine Regierungsumbildung zu diskutieren. Ich fühle mich inzwischen wie in dem Film – ich weiß nicht, wer ihn noch kennt – „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo man jeden Morgen aufwacht und immer denselben Tag erlebt, immer dieselben Reden, immer dasselbe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer ist das Murmeltier bei den Grünen?)

Man muss sich einmal diese vorläufige Bilanz vor Augen führen. Es gab in nicht einmal fünf Jahren, seit es Schwarz-Blau in Österreich gibt, drei Verkehrsminister, drei Sozialminister, drei Justizminister, drei Vizekanzler. (Abg. Steibl: Und die Glawischnig war nie dabei! – Heiterkeit.) – Bis jetzt noch nicht. Bei den Freiheitlichen ist das offensichtlich ein Training-on-the-job, es kommt jeder einmal dran. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich frage mich: Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, dass Sie Posten im Verkehrsbereich besetzen – mittlerweile sind es fast zwanzig blaue Postenschacherbesetzungen –, dass immer wieder Türschilder ausgetauscht werden, dass darüber spekuliert wird, wer jetzt in der FPÖ wirklich das Sagen hat, der Bruder oder die Schwester oder gibt es eine Doppelspitze? Logisch ist auch, dass der neue Staatssekretär aus Kärnten nachbesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Kompetenz von Sigi Dolinschek?) Das ist alles so vorhersehbar. Aber was haben die Österreicherinnen und Österreich davon? Kontinuierliche Arbeit? Vielleicht mehr soziale Gerechtigkeit? – Unterm Strich sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich auch, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Steuerreform dahin gehend haben, dass Konzerne, die im Ausland Verluste schreiben, diese hier sozusagen aufbringen müssen. (Abg. Bucher: Arbeitsplätze haben sie!) Was haben die Österreicherinnen und Österreicher von einem Steuerloch, das die 100-Millionen-€-Grenze weit überschreiten wird, was haben sie von Verlusten multinationaler Konzerne im Ausland? – Nichts haben sie davon! Trotzdem wird behauptet, alle profitieren von der Steuerreform. Über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren überhaupt nicht davon! Ich sage Ihnen: Von dieser Art der Politik haben wir nichts, hat Österreich nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler – denn das ist nicht ausschließlich das Problem der FPÖ –: Wären wir im Fußball und hätte ein Trainer ein derartiges Chaos in seiner Truppe – einer geht, aus gesundheitlichen Gründen sagt der eine, der andere sagt, er habe bei Regierungssitzungen nur mehr Deckblätter bekommen, also geht er – zu verantworten, dann hätten die sieben Millionen österreichischen „Teamchefs“ schon lange einen Austausch vorgenommen. Sie werden das bei den Wahlen im Jahr 2006 auch tun – mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen! – Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!)

Frau Kollegin Silhavy, das war das Stichwort: Jetzt geht es um die SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer hat Minister Haupt einen angenehmen Ruhestand gewünscht. Aber da hast du dich zu früh gefreut, lieber Kollege Gusenbauer, denn ich weiß, dass unser Freund Herbert Haupt nicht in den – vielleicht wohlverdienten, aber für ihn nicht adäquaten – Ruhestand treten wird, sondern mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft in der Politik zu rechnen sein, das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!)

Außerdem: Den Vergleich, den Sie hier anzubieten haben, mit der – bei aller Wertschätzung – Sozialsprecherin Silhavy oder die Grünen mit Herrn Öllinger, brauchen wir nicht zu scheuen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der macht uns sicher!) mit den Personalkapazitäten, die wir für diese Bundesregierung anzubieten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

des gesorgt hat, während in der Zeit der SPÖ-Minister diesbezüglich keine Erhöhung zu verzeichnen war. (Abg. Mag. Wurm: In unserer Zeit wurde es eingeführt!)

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie dann hier sagen: Es gibt ja kein einheitliches Pensionssystem! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es ja nicht!), dann haben Sie schon Recht, aber wo gibt es kein einheitliches System? – Dort, wo Sie es verhindert haben, nämlich auf Landesebene, denn dort haben Sie etwa im sozialistisch regierten Wien dafür gesorgt, dass die Pensionsprivilegien für Ihre Landesbeamten noch viele Jahre weiterlaufen. Sie verhindern, weil Sie nicht zur Zweidrittelmehrheit beitragen, dass die Ungerechtigkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen, dass man dort schon mit 47 Jahren in Pension gehen kann, abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das sind die Fragen, die Sie sich beantworten sollten. Sie sollten nicht hier herausgehen und scheinheilig irgendetwas behaupten. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., schämen Sie sich!) – Ich brauche mich nicht zu schämen, sondern Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie hier etwas kritisieren, was Sie selbst verursacht haben: Ungerechtigkeiten im Pensionssystem, die niemand mehr versteht, Herr Kollege Gusenbauer von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie dann hier sagen: Es gibt ja kein einheitliches Pensionssystem! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es ja nicht!), dann haben Sie schon Recht, aber wo gibt es kein einheitliches System? – Dort, wo Sie es verhindert haben, nämlich auf Landesebene, denn dort haben Sie etwa im sozialistisch regierten Wien dafür gesorgt, dass die Pensionsprivilegien für Ihre Landesbeamten noch viele Jahre weiterlaufen. Sie verhindern, weil Sie nicht zur Zweidrittelmehrheit beitragen, dass die Ungerechtigkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen, dass man dort schon mit 47 Jahren in Pension gehen kann, abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das sind die Fragen, die Sie sich beantworten sollten. Sie sollten nicht hier herausgehen und scheinheilig irgendetwas behaupten. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., schämen Sie sich!) – Ich brauche mich nicht zu schämen, sondern Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie hier etwas kritisieren, was Sie selbst verursacht haben: Ungerechtigkeiten im Pensionssystem, die niemand mehr versteht, Herr Kollege Gusenbauer von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bereich schon gezeigt hat, was sie kann, wie sie arbeitet und dass ihr soziales Herz sehr laut schlägt. Sie ist auch von den Medien respektiert und anerkannt. Ich gratuliere dir, Uschi Haubner, daher sehr herzlich zu deiner Angelobung als Sozialministerin. Mit dir hat Österreich in dieser wichtigen, zukunftsorientierten Schlüsselfunktion eine Frontfrau bekommen, die Menschlichkeit, Sensibilität, Mut, Kompetenz, Durchsetzungskraft einbringt, und das wird man in diesem wichtigen Ressort auch brauchen. (Abg. Öllinger: Das müssen Sie alles vom Blatt lesen?!)

Ich wünsche dir auf jeden Fall alles Gute und darf dort anschließen, wo Klubobmann Molterer geendet hat, indem er einige zum Zählen gebracht hat, nämlich bei der Frage: Warum sind jetzt die Frauen in der Regierung in der Mehrzahl? – Wenn man den Bundeskanzler und den Vizekanzler nicht mitrechnet, dann sind es zehn Mitglieder, sechs davon sind Frauen und vier Männer, oder aber wir haben eine Parität, 6 : 6, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundesregierung. – Andere beschließen Quoten, wir brauchen keine Beschlüsse, wir erfüllen sie einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Sie sind aber auch ein Minister!)

Noch etwas: Wenn wir mehr investieren in Infrastruktur, Schiene, Straße, Lärmschutz (Abg. Mandak: Bildung!) und mehr investieren in Forschung und Entwicklung denn je zuvor, dann sind das beschäftigungswirksame Investitionen. Meine Damen und Herren! Die Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Festigung des Arbeits-

Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts (Abg. Mag. Wurm: Leider!), Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr (Beifall bei der SPÖ) –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!) Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert (Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?), dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das

Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts (Abg. Mag. Wurm: Leider!), Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr (Beifall bei der SPÖ) –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!) Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert (Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?), dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das

Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts (Abg. Mag. Wurm: Leider!), Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr (Beifall bei der SPÖ) –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!) Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert (Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?), dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das

für unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe schon geglaubt, dass Sie mehr Redestoff haben!)

Aber auch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, machen Sie keine Frauenpolitik. Die Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Molterer, wir haben Ihnen das mit Zahlen und Fakten belegt (Abg. Scheibner: Die alle falsch sind! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Zahlen sind keine Fakten!) – ist unfair und ungerecht, sie geht vor allem zu Lasten der Frauen. Das ist schlimm, aber Sie streichen sie noch lobend heraus.

Oder, weil hier das Kinderbetreuungsgeld so gelobt worden ist: Was hat denn das Kinderbetreuungsgeld zur Folge? – Dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Ja natürlich, genau nach Herrn Prokop: Zurück in die Küche, Kinder erziehen – und aus. Das ist Ihre Politik, und das verachten wir und lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?)

Dazu kommt noch Ihre Unfähigkeit, einen Dialog zu führen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin! Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?) Wir haben es Ihnen gesagt bei den Ambulanzgebühren, wir haben es Ihnen gesagt bei der Unfallrentenbesteuerung – Sie sind drübergefahren. Sie sind nicht in der Lage, einen Dialog zu führen, und das ist das Schlimme. Genauso schaut Ihre Politik insgesamt aus: einseitig drübergefahren, nicht geredet, und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas aufhebt, dann müssen wir es halt reparieren. (Abg. Scheibner: Sie dürfen ja nirgends zustimmen!) Aber vorher warten wir einmal ab, wie das Ganze wird.

Dazu kommt noch Ihre Unfähigkeit, einen Dialog zu führen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin! Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?) Wir haben es Ihnen gesagt bei den Ambulanzgebühren, wir haben es Ihnen gesagt bei der Unfallrentenbesteuerung – Sie sind drübergefahren. Sie sind nicht in der Lage, einen Dialog zu führen, und das ist das Schlimme. Genauso schaut Ihre Politik insgesamt aus: einseitig drübergefahren, nicht geredet, und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas aufhebt, dann müssen wir es halt reparieren. (Abg. Scheibner: Sie dürfen ja nirgends zustimmen!) Aber vorher warten wir einmal ab, wie das Ganze wird.

Ich lade dich aber auch ein, einem der Grundübel gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und den Parlamentariern zu Leibe zu rücken, nämlich der Schattenwirtschaft effizient den Kampf anzusagen. (Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!) Sie schadet nämlich der Wirtschaft, allen, die gut arbeiten, und entzieht den Transferleistungen jenes Geld, das wir für die soziale Sicherheit brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Auf der einen Seite sagen Sie als ÖVP und FPÖ, für die Konzerne, die im Ausland Schulden machen, setzen wir Steuervorteile. Und auf der anderen Seite sind Sie frech genug, zu sagen (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?), den Kellnern werden wir in Zukunft das Trinkgeld noch extra besteuern. (Abg. Scheibner: Bleiben Sie in der Einzahl, Herr Kollege!) Das sind die Relationen, die Sie setzen: den Kellnern das Trinkgeld besteuern und den großen Konzernen die Schulden im Ausland erlassen und steuerfrei stellen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Auf der einen Seite sagen Sie als ÖVP und FPÖ, für die Konzerne, die im Ausland Schulden machen, setzen wir Steuervorteile. Und auf der anderen Seite sind Sie frech genug, zu sagen (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?), den Kellnern werden wir in Zukunft das Trinkgeld noch extra besteuern. (Abg. Scheibner: Bleiben Sie in der Einzahl, Herr Kollege!) Das sind die Relationen, die Sie setzen: den Kellnern das Trinkgeld besteuern und den großen Konzernen die Schulden im Ausland erlassen und steuerfrei stellen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Kritik von Öllinger zurückkommen, dass die Kapitalgesellschaften favorisiert würden und die Armut nicht bekämpft würde. Herr Abgeordneter Öllinger, wenn die Wirtschaft gestärkt wird, dann gibt es Arbeitsplätze, und das macht diese Regierung. Dieses Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, verfolgt die Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die höchste Arbeitslosenrate!)

Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer eingehen. Seine süffisanten Kommentare fordern schon dazu auf, einmal in die politische Vergangenheit zu schauen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Einsamer Rekordhalter, was den Wechsel von Ministern betrifft, bleibt nach wie vor die SPÖ. Vranitzky hat es geschafft, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre zu verbrauchen. Also wirklich eine stolze Leistung! (Abg. Mag. Wurm: Zehn Jahre!) Sie haben überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf uns zu zeigen.

Frauenministerin Dohnal von der SPÖ hat gesagt, trotz langer SPÖ-Regierung sind die Frauen noch immer im Vorzimmer der Macht. (Abg. Mag. Wurm: Epochal!) Das war das traurige Eingeständnis Ihrer Frauenministerin!

Wenn Sie unter Frauenpolitik verstehen, dass Aussagen von Ehemännern von Ministern kritisiert und kommentiert werden, dann werden Sie bei uns nicht den richtigen Ansprechpartner finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn was jemand privat sagt, überhaupt von Familienangehörigen, das gehört nicht in die politische Diskussion. (Abg. Silhavy: Er hat es ja nicht privat gesagt!) Merken Sie sich das, Frau Abgeordnete Silhavy! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen neue Ziele verfolgen, ohne die Kontinuität im Sozialbereich zu gefährden, damit jene, die unsere Unterstützung benötigen, eine solche auch wirklich, und zwar in ausreichender Form, erhalten. Und damit wir dies sicherstellen können, ist jeglicher Form von Sozialmissbrauch ein Riegel vorzuschieben. (Abg. Öllinger: Wo denn? Wo gibt es den?)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr ehemaliger Bundesminister Haupt, ich stehe nicht an, Ihnen für die immerwährende Dialogbereitschaft zu danken. Auch wenn wir in vielen Fragen nicht einer Meinung waren, hat es immer wieder Ansätze in die Richtung gegeben, zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen. Ich gehe davon aus, dass das vielleicht jetzt leichter gelingen wird, da Sie, Herr Kollege Haupt, jetzt wieder als Abgeordneter in den Nationalrat einziehen und daher nicht dem Einstimmigkeitszwang der Bundesregierung, des Ministerrates unterworfen sind, sodass eben gemeinsame Ideen leichter um- und durchgesetzt werden können. (Abg. Scheibner: Sie stimmen ja nirgends zu!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stehe nicht an zu sagen: Herbert Haupt hat sich als Sozialminister wirklich sehr intensiv der Probleme von Menschen mit Behinderungen angenommen. Das kann man so sagen, weil es einfach so war. Aber das Problem war, dass er ständig gescheitert ist an seinen eigenen Regierungskollegen. Von Steherqualität war da nicht sehr viel vorhanden, denn sonst hätten wir in der Behindertenpolitik einiges mehr weitergebracht, als es derzeit der Fall ist. (Abg. Partik-Pablé: Zum ersten Mal ist das Pflegegeld erhöht worden!)

Allen, die ihn heute so gelobt haben – er war so gut, und es ist so schade, dass er geht –, möchte ich sagen: Er ist nicht von sich aus gegangen, sondern er hat gehen müssen! Und ich denke, es muss auch hier in diesem Haus möglich sein, endlich die Wahrheit zu sagen: Nicht freiwillig ist er gegangen, sondern er wurde hinausgeekelt, bis er gesagt hat: Okay, dann gehe ich halt! – So ist die Situation. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da von sich geben!) Dazu kenne ich den Herrn Minister viel zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass er es sonst anders gemacht hätte.

Wenn Herr Staatssekretär Dolinschek von Frau Dr. Glawischnig in ihrer Rede kritisiert wurde, dann, lieber Sigi Dolinschek, kann ich dir nur sagen: Das ist der Garant dafür, dass du auf dem richtigen Weg bist! Wenn Sie, Frau Dr. Glawischnig, kritisieren, dass wieder ein Kärntner eine Funktion in der Bundesregierung wahrnimmt, dann muss ich ehrlich sagen, das war heute der Tiefpunkt Ihres politischen Lebens. Sigisbert Dolinschek ist ein fundierter Politiker, der seit 15 Jahren in diesem Hohen Haus sitzt, der seit 15 Jahren gute Sozialpolitik macht, der ein wirklich sehr basisverbundener Mensch ist, der aus der arbeitenden Bevölkerung kommt und weiß, was die Probleme der Menschen sind, der selbst jahrzehntelang an der Drehbank gestanden ist, und das kann man hier von vielen nicht behaupten. Sigisbert Dolinschek weiß also, welche Sorgen die Menschen haben, und sich hier herzustellen und von einer „Fehlbesetzung“ zu sprechen, nur weil er ein Kärntner ist, Frau Dr. Glawischnig, das ist ihm gegenüber und vor allem auch den Kärntnern gegenüber wirklich nicht fair. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das geht sich aber nicht aus: jahrzehntelang an der Werkbank und jahrzehntelang im Parlament! Das müssen Sie uns vorrechnen!)

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Mitglied in der Bundesregierung und der neuen Frau Sozialministerin viel Erfolg, viel Kraft und alles Gute für ihre Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bis zur nächsten Regierungsumbildung!)

Nur in einigen wenigen Worten gesagt: Frühstücken scheint eine explosive Tätigkeit zu sein in dieser Regierung! Da kann es schon einmal passieren, dass man einen Anruf kriegt und einer sagt: Ich bin nicht mehr dein Minister, auf Wiederschauen! Es kann aber auch sein, dass ein Verteidigungsminister, wie Herbert Scheibner, frühstückt, schon einen fertigen Ministerratsvortrag vorbereitet hat und auf Empfehlung wichtigster Persönlichkeiten seines Ministeriums die Gripen vorschlagen möchte. Während er allein gemütlich vor sich hin frühstückt, treffen sich anscheinend der Bundeskanzler, der Finanzminister, also Schüssel, Grasser, damals die Vizekanzlerin Riess-Passer und noch irgendjemand, und innerhalb von zwei Stunden gibt es die Gripen nicht mehr. Innerhalb von zwei Stunden wird dieses Thema von der Ministerrats-Tagesordnung abgesetzt – und eine Woche später kommt der vielfach teurere Eurofighter, ein Kampfflugzeug der Sonderklasse! (Abg. Neudeck: Das ist falsch!)

Meine Frage ist: Was ist da in der Zwischenzeit passiert, Herr Klubobmann und damaliger Verteidigungsminister Scheibner (Abg. Scheibner: Das habe ich schon x-mal gesagt!), als Sie noch in Richtung Gripen marschiert sind, wie in einer Duracell-Werbung, und auf der anderen Seite haben alle gesagt: Nein, der Eurofighter muss kommen!? – Warum muss das so sein? Das würde mich interessieren. (Abg. Scheibner: Das beste Gerät!)

Meine Frage ist: Was ist da in der Zwischenzeit passiert, Herr Klubobmann und damaliger Verteidigungsminister Scheibner (Abg. Scheibner: Das habe ich schon x-mal gesagt!), als Sie noch in Richtung Gripen marschiert sind, wie in einer Duracell-Werbung, und auf der anderen Seite haben alle gesagt: Nein, der Eurofighter muss kommen!? – Warum muss das so sein? Das würde mich interessieren. (Abg. Scheibner: Das beste Gerät!)

dem noch nicht einmal klar, ob sie nur schleudert oder nur wäscht. Wenn sie nämlich nur schleudert, kommen die heißen Socken heraus, die noch immer schmutzig sind! – Das ist die Kommerzialität, die Sie beim Ankauf der Eurofighter haben. Unfassbar ist das! Ein Skandal! Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Josef, bleib bei deinem Leisten! Das ist besser!)

Das ist eine ganz tolle Sache: Vor lauter Umfallen werden Sie wochenlang gar nicht gestanden sein! Anders kann ich mir das, was sich da abgespielt hat, nicht erklären. Und dann, zur gleichen Zeit, greifen Sie den Österreichern in die Taschen und „kletzeln“ die Euros heraus und sagen: Wir müssen sparen!, Kostenbewusstsein!, und so weiter. – Aus jedem anderen Privatbetrieb, Herr Finanzminister, würden Sie hochkantig hinausgeschmissen, wenn Sie mit dem Geld der Firma so umgehen, wie diese Regierung mit den Steuergeldern in der Frage Eurofighter umgegangen ist. Hochkantig! Aber für Sie gelten ja diese Kriterien nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Ihnen war er schon in der Privatwirtschaft!)

Der Benachteiligte ist der Steuerzahler, die Steuerzahlerin. Die Eurofighter bringen nicht mehr Sicherheit. Es sind Kampfflugzeuge für Einsätze irgendwann einmal außerhalb Österreichs. Es hat ein Volksbegehren gegeben, das von über 600 000 Menschen unterschrieben wurde, und wir haben auch eine Volksabstimmung gefordert. – Das interessiert Sie alles nicht! (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Kann man die Redezeit überprüfen?) Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung interessiert Sie nicht! Und das ist immerhin, muss ich sagen, eine Negation besonderer Klasse! (Beifall bei der SPÖ.)

Stegreifbühne!) hat sicherlich einigen Unterhaltungswert gehabt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Drittklassig! – Abg. Scheibner: Nicht einmal für eine Faschingsbühne geeignet!) Zur Seriosität der Bewertung, was hier wirklich vorgegangen ist, hat sie leider keinen Beitrag geleistet. Das tut mir wirklich Leid. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch weiter gehen. – Die Abfangjäger sind keine Erfindung der Volkspartei. Sie alle wissen, dass die ersten Abfangjäger unter einer sozialdemokratischen Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister bestellt worden sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!) Da waren wir in der Opposition. (Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!)

Ich möchte noch weiter gehen. – Die Abfangjäger sind keine Erfindung der Volkspartei. Sie alle wissen, dass die ersten Abfangjäger unter einer sozialdemokratischen Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister bestellt worden sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!) Da waren wir in der Opposition. (Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!)

Zum Schluss ein Wort in Richtung Grüne, die versuchen, diesbezüglich zu kriminalisieren. Sie versuchen das mit allen Mitteln! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das, meine Damen und Herren von den Grünen, liegt meiner Ansicht nach auf einer Linie mit Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, dem bekanntesten Österreicher auf der Welt, Arnold Schwarzenegger, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, beziehungsweise auf einer Linie damit, Österreich bei der EU anzuzeigen. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Bitte, Herr Kollege Kogler, kommen Sie heraus zum Rednerpult – Sie sind ja auch stellvertretender Klubobmann der Grünen – und nehmen Sie Stellung zu dem, was seit sechs Wochen offensichtlich geplant ist! (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?) Zitat: „Grüne wollen uns bei der EU anzeigen – Neues Asylgesetz ist ihnen zu streng.“

Nehmen Sie dazu Stellung! – Wir haben genug von Sanktionen der EU. Wir glauben, dass Nestbeschmutzung ein Ende haben muss! Wir glauben, dass Politik seriös zu führen ist – und nicht damit enden soll, dass man Österreich bei EU-Stellen zu denunzieren versucht! (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum! – Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Nehmen Sie dazu klar Stellung, Herr Kollege Kogler, beziehungsweise versuchen Sie doch bitte, sich davon zu distanzieren, und zwar eindeutig!

Klubobmann Van der Bellen ist heute nicht da, und daher ist es Aufgabe seiner Stellvertretung, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Der ist krank, falls Sie das nicht gehört haben!) Voggenhuber hat das vorhin Zitierte eindeutig erklärt, und es ist darüber nicht nur in der „Kronen Zeitung“, sondern in allen Medien Österreichs berichtet worden. (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!)

Klubobmann Van der Bellen ist heute nicht da, und daher ist es Aufgabe seiner Stellvertretung, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Der ist krank, falls Sie das nicht gehört haben!) Voggenhuber hat das vorhin Zitierte eindeutig erklärt, und es ist darüber nicht nur in der „Kronen Zeitung“, sondern in allen Medien Österreichs berichtet worden. (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!)

Wenn Sie von den Grünen dazu nicht klar Stellung nehmen, dann wissen wir aber auch, woher der Wind weht. (Abg. Sburny: Sie reden über alles, nur nicht zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Klubobmann der Grünen Van der Bellen versucht, einen relativ gemäßigten Kurs nach außen zu fahren. Ich meine

Das wäre jedenfalls zum Schaden Österreichs – und das gilt es abzuwenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr Fasslabend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ sowie ÖVP und Freiheitlichen.)

Heute geht es nicht um pro oder contra Abfangjäger – das könnten wir auch diskutieren –, sondern um die Typenentscheidung Eurofighter und um die Gegengeschäfte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ach so?) – Nicht „Ach so?“ sagen von hinten! Lesen Sie bitte nach! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und liest Bundesminister Dr. Bartenstein aus einer schriftlichen Unterlage vor: Luftraumüberwachungsflugzeuge ...!) – Jetzt ist auch die Regierungsbank aufgeklärt. Es geht um das Thema Typenentscheidung und Gegengeschäfte.

Heute geht es nicht um pro oder contra Abfangjäger – das könnten wir auch diskutieren –, sondern um die Typenentscheidung Eurofighter und um die Gegengeschäfte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ach so?) – Nicht „Ach so?“ sagen von hinten! Lesen Sie bitte nach! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und liest Bundesminister Dr. Bartenstein aus einer schriftlichen Unterlage vor: Luftraumüberwachungsflugzeuge ...!) – Jetzt ist auch die Regierungsbank aufgeklärt. Es geht um das Thema Typenentscheidung und Gegengeschäfte.

Ursprünglich hat das blaue Verteidigungsministerium sozusagen alle Weichen in Richtung Gripen gestellt. (Abg. Neudeck: Das österreichische Verteidigungsministerium!) – Das war so! Es ist doch ein geradezu abenteuerlicher Zustand, dass in die Ausschreibung für diese Abfangjäger Textpassagen im Ausmaß von fünf Seiten wortwörtlich hineingewandert sind, Textpassagen, die eine Bieterfirma vorfabriziert hat, und zwar über eine so genannte Studie. Es war den Ministerien dieser Republik vorbehalten, das zu machen, aber von blau-schwarzer „Wende“ sprechen Sie, von einer „Wende“ in der Beschaffungspolitik!

Was der Rechnungshof in vielen Seiten ausführt, ist, dass Sie diese Maßstäbe während offener Frist in Bezug auf Ausschreibung und Beschaffung regelmäßig verändert haben! Samt und sonders haben Sie also die geradezu klassischen Todsünden einer inkorrekten Beschaffung begangen! (Abg. Scheibner: Sie wissen aber, dass das keine Ausschreibung war?!) Und das haben Sie zu verantworten! Da können Sie mit „Kronen Zeitung“-Schlagzeilen aus dem Vorjahr herumwacheln, wie Sie wollen, Herr Kollege Fasslabend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Stellungnahme dazu, bitte!)

Was der Rechnungshof in vielen Seiten ausführt, ist, dass Sie diese Maßstäbe während offener Frist in Bezug auf Ausschreibung und Beschaffung regelmäßig verändert haben! Samt und sonders haben Sie also die geradezu klassischen Todsünden einer inkorrekten Beschaffung begangen! (Abg. Scheibner: Sie wissen aber, dass das keine Ausschreibung war?!) Und das haben Sie zu verantworten! Da können Sie mit „Kronen Zeitung“-Schlagzeilen aus dem Vorjahr herumwacheln, wie Sie wollen, Herr Kollege Fasslabend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Stellungnahme dazu, bitte!)

Wenn Sie sich weiter beunruhigen lassen wollen: Es hat hier im Haus den Vorwurf – den Vorwurf, sage ich – der Schiebung bei dieser Beschaffung gegeben. Im Rechnungshof-Unterausschuss haben wir uns bemüht, dieser Sache nachzugehen. Durch die Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ war es jedoch kaum möglich, zentrale Zeugen dazu zu hören. – Wir werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Murauer: „Schiebung“ nehmen Sie aber zurück, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich zähle Ihnen jetzt die Punkte aus diesem Rechnungshofbericht auf, die das alles belegen. (Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal!) – Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben es ja auch – mit Unterstützung der Mehrheit – vorgezogen, sich nicht diesem Ausschuss zu stellen. Sie, Herr Kollege Scheibner, waren ja damals Verteidigungsminister, und es wäre daher besser gewesen, Sie hätten im Ausschuss ausgesagt, als hier aus der ersten Reihe ständig dazwischen zu rufen! Aber das sei Ihnen unbenommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal! Sie haben Ihre Funktion als Vorsitzender missbraucht für Ihre parteipolitischen Interessen!)

Ich zähle Ihnen jetzt die Punkte aus diesem Rechnungshofbericht auf, die das alles belegen. (Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal!) – Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben es ja auch – mit Unterstützung der Mehrheit – vorgezogen, sich nicht diesem Ausschuss zu stellen. Sie, Herr Kollege Scheibner, waren ja damals Verteidigungsminister, und es wäre daher besser gewesen, Sie hätten im Ausschuss ausgesagt, als hier aus der ersten Reihe ständig dazwischen zu rufen! Aber das sei Ihnen unbenommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal! Sie haben Ihre Funktion als Vorsitzender missbraucht für Ihre parteipolitischen Interessen!)

Sie, Herr Kollege Scheibner, haben damals, eben als Verteidigungsminister, diesen Rechnungshofbericht in Auftrag gegeben: mit dem üblichen Hintergrund und der Fragestellung, ob Geschenkannahmen vorgelegen seien. Sie wissen doch ganz genau, dass der Rechnungshof gar kein Instrumentarium hat, das zu prüfen! (Abg. Scheibner: Er hat ja alles geprüft, oder?) Natürlich konnte der Rechnungshof nichts anderes, als festzustellen, dass er dazu „keine Hinweise“ gefunden hat. So ungeschickt ist man doch nicht einmal in österreichischen Ministerien, über gewisse Vorgänge Belege aufzuheben – und dann auch noch womöglich jemandem aushändigt! (Abg. Scheibner: Eine Frechheit, was Sie da bringen!)

Sie, Herr Kollege Scheibner, haben damals, eben als Verteidigungsminister, diesen Rechnungshofbericht in Auftrag gegeben: mit dem üblichen Hintergrund und der Fragestellung, ob Geschenkannahmen vorgelegen seien. Sie wissen doch ganz genau, dass der Rechnungshof gar kein Instrumentarium hat, das zu prüfen! (Abg. Scheibner: Er hat ja alles geprüft, oder?) Natürlich konnte der Rechnungshof nichts anderes, als festzustellen, dass er dazu „keine Hinweise“ gefunden hat. So ungeschickt ist man doch nicht einmal in österreichischen Ministerien, über gewisse Vorgänge Belege aufzuheben – und dann auch noch womöglich jemandem aushändigt! (Abg. Scheibner: Eine Frechheit, was Sie da bringen!)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

„Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.“ (Abg. Gaál: Weil ... verändert habt!)

Ich stehe hier mit einem guten Gefühl. Der Rechnungshof bescheinigt uns zum Ersten: Die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter ist zu Recht erfolgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!)

Zum Zweiten stehe ich hier mit einem guten Gefühl, denn: Die Bestbieter-Ermittlung ist schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, mathematisch! ... den gesetzlichen ...!)

Zum Dritten stehe ich mit einem guten Gefühl hier, denn: Es gibt keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. – Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!)

Aber wenn man sich, meine Damen und Herren, diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei, bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, weil es populär ist. (Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!) Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun! (Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!) Sicherheit steht vor dem Populismus! (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!)

Aber wenn man sich, meine Damen und Herren, diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei, bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, weil es populär ist. (Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!) Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun! (Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!) Sicherheit steht vor dem Populismus! (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!)

Aber wenn man sich, meine Damen und Herren, diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei, bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, weil es populär ist. (Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!) Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun! (Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!) Sicherheit steht vor dem Populismus! (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!)

Daher gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung, es gibt keine Alternative zu Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Abg. Gaál: Zu Eurofighter, lieber Freund, gibt es eine Alternative!)

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Wahrheit ist: Bei den Eurofightern handelt es sich um die sinnloseste Investition der Zweiten Republik. Diese Entscheidung ist unter äußerst zweifelhaften Umständen entstanden, und bei den Gegengeschäften wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen. – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das ist Ihre persönliche ...!)

Herr Minister! Zehntausende Augenzeugen stehen fassungslos vor dieser Verkaufshalle, die es immer schon gegeben hat. Im anderen Fall ist eine Fertigteilhalle billigst errichtet worden. – 18 Millionen Euro? Grundsätzlich, Herr Minister: Was haben denn Schuhe mit Kampfflugzeugen zu tun? (Abg. Dr. Puswald: Da zieht es einem die Schuhe aus!)

Meine Damen und Herren! Es wird einen Untersuchungsausschuss geben. Dieser Tag wird kommen. Herr Minister Grasser, Ihr Gesinnungswandel wird untersucht werden. Auch über die Korruptionsvorwürfe des Dr. Haider – die er erst vor wenigen Tagen wieder erneuert hat – gegenüber der Bundesregierung wird gesprochen werden. Es wird die Unterschrift des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner untersucht werden, der ja für ein anderes Modell unterschrieben hat. (Abg. Scheibner: Die es nicht gibt!)

Frau Klasnic sagte im Jahre 2002 Folgendes: Die Abfangjäger bescheren den Steirern eine Euro-Milliarde. (Der Redner hält eine Zeitung mit der Schlagzeile „Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde“ in die Höhe.) Herr Steirer Bartenstein! Wo ist denn diese Milliarde? – Das Einzige, was hier beschert wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das war jetzt eine Landtagsrede!)

Nun zu den Gegengeschäften: Meiner Ansicht nach weiß jeder, dass wir Luftsicherheit und daher eine Luftraumüberwachung brauchen. Daraus ergibt sich für Österreich die einmalige Chance der Gegengeschäfte. Österreich braucht das Tor zum Wirtschaftsraum Europa, und viele österreichische Betriebe – als Tiroler kann ich auch sagen: viele Tiroler Betriebe – werden von diesen Gegengeschäften profitieren. (Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?) Wir sind bestens unterwegs, Sie werden das noch sehen. Sie haben ja keine Verantwortung für die Wirtschaft. Wir stellen uns wirtschaftlichen Herausforderungen, uns geht es um Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist Zeit für eine Entschuldigung. Es ist Zeit für eine Entschuldigung all jener Abgeordneten bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die in diesem Haus und seinen Ausschüssen sitzen und nur eines im Kopf haben: die Arbeit dieses Hauses mit allen Kräften zu behindern! Genau das habe ich im Rechnungshofausschuss erlebt: Abgeordnete kassieren 7 000 € im Monat 14 Mal im Jahr, um zu verhindern (Abg. Neudeck: Brutto!), dass das Parlament Zeugen befragen kann, um zu verhindern, dass eingeladen wird, befragt wird und kontrolliert wird!

Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den Grünen.)

Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den Grünen.)

Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den Grünen.)

Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten: Herr Bundesminister Platter! Bei aller Wertschätzung – der Rechnungshof hat nicht festgestellt, dass Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Das war ein Beamtenentwurf, und dann ist der frühere Rechnungshofpräsident, der damals amtierende Rechnungshofpräsident hergegangen und hat das Wort „zu Recht“ aus dem Entwurf gestrichen, weil er selbst davon überzeugt war: Bei dem, was der Rechnungshof wusste, konnte man nicht mehr von „zu Recht als Bestbieter ermittelt“ sprechen. (Abg. Scheibner: Das wäre aber eine unzulässige ...!)

Das heißt, der Rechnungshof hat etliche Verdachtsmomente festgestellt, die aber letzten Endes nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss endgültig und umfassend klären kann. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir früher oder später diesen Ausschuss bekommen werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist was Neues! Das ist eine neue Interpretation!) Sein wichtigster Zeuge wird sicherlich nicht der Verteidigungsminister, sondern der Finanzminister sein, weil er erklären muss, warum er alles in seiner Kraft Stehende unternommen hat, um das Ergebnis zugunsten von Eurofighter zu beeinflussen!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Für die nächsten 30 Jahre müssen PensionistInnen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, Schülerinnen und Schüler für diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik aufkommen. (Abg. Scheibner: Oje!) 5 Milliarden € auf die nächsten 30 Jahrzehnte, das bedeutet für sie, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. (Abg. Scheibner: „30 Jahrzehnte“ – da stimmt wohl etwas nicht ganz, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine PISA-relevante Fehlleistung!)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Für die nächsten 30 Jahre müssen PensionistInnen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, Schülerinnen und Schüler für diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik aufkommen. (Abg. Scheibner: Oje!) 5 Milliarden € auf die nächsten 30 Jahrzehnte, das bedeutet für sie, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. (Abg. Scheibner: „30 Jahrzehnte“ – da stimmt wohl etwas nicht ganz, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine PISA-relevante Fehlleistung!)

Deutschland hat seit vorigem Jahr acht Flugzeuge angeschafft. Diese acht Flugzeuge haben insgesamt nur 300 Flugstunden absolviert, sonst stehen sie in Reparaturhallen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Die haut euch die ganze Position wieder zusammen! – Abg. Fauland: Vollständig ahnungslos! Ein Trauerspiel!)

Im Herbst 2002 – und damit bringe ich Ihnen ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung vertuscht – wurden im Wahlkampf seitens der Freiheitlichen Partei Plakate aufgehängt mit der Aufschrift: Wir haben den Abfangjägerkauf gestoppt! – Im Jahr 2003 erfolgte aber dann der Ankauf. Die Bevölkerung wurde gefoppt genauso wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens gegen den Kauf von Abfangjägern. 624 807 Menschen haben sich dagegen ausgesprochen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? Sie wischen darüber hinweg! Aber ich sage Ihnen: Bei der nächsten Wahl wird es bei der FPÖ mehr Ex-Minister als Wählerinnen und Wähler geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war wieder „sehr intelligent“! – Warum lasst ihr eigentlich den Gaál nicht reden? Auch die Hagenhofer hätte mehr Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)

Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)

Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Klar ist, dass wir heute die Typenentscheidung diskutieren, und ich bin Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, sehr dankbar, dass Sie noch einmal Klartext gesprochen haben. Aus dem hier diskutierten Bericht des Rechnungshofs geht eindeutig hervor, dass diese Entscheidung auf mangelhafter Basis gefällt worden ist! Der Herr Präsident hat es ja ausgeführt: Die Frage der Betriebskosten ist offen geblieben, die Frage der Gegengeschäfte ist nicht kontrolliert, die Frage der Zahlungsmodalitäten ist nicht geklärt gewesen. Das ist genau der Punkt, wo wir einhaken, denn es handelt sich um den teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik schlechthin. Es dreht sich dabei um 5, 6 Milliarden €! (Abg. Scheibner: Das wird aber auch immer mehr! Das ist schon unseriös, wenn Sie da das Nachfolgemodell auch noch in die Rechnung mit einbeziehen!)

Es ist das also ein Volumen, über das wir nicht so nebenbei hinweggehen können, sondern darüber muss auch im Rechnungshofausschuss ernstlich gesprochen werden. Da gilt es die Kontrollmechanismen zu nützen, und da muss man dem Vorsitzenden dieses Ausschusses dankbar sein, dass er den Missständen, die die Regierungsparteien einreißen haben lassen, indem Auskunftsverweigerung praktiziert wird, indem Personen, die etwas wissen, nicht geladen werden dürfen, mit einer um einiges offensiveren Ausschussvorsitzführung als sonst üblich begegnet. Da muss man ihm Recht geben! (Abg. Scheibner: Was heißt da „offensiv“? – Abg. Neudeck: Objektiv muss die Vorsitzführung sein und nicht offensiv!)

Das können Sie also in einer sachkundigen Unterlage des Zuständigen aus dem Ressort nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Haben Sie denn nicht zugehört? Der Präsident hat doch in aller Deutlichkeit darauf Bezug genommen und festgestellt, dass eine Gleichwertigkeit eben nicht gegeben war! – Abg. Scheibner: Der Präsident hat doch gerade das Gegenteil gesagt!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Herr Abgeordneter, auch für Sie 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Das wird jetzt aber schwer! – Abg. Fauland: Für mich nicht! Für Sie vielleicht!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Rechnungshofausschuss hat die Opposition gefordert, dass Licht ins Dunkel gebracht werden müsse. – Ich kann dazu sagen: Wir haben in über 40 Stunden den Bericht abgearbeitet und festgestellt, dass es in dieser Angelegenheit kein Dunkel gibt! (Abg. Riepl: Es ist nicht dunkel, es ist finster!) Es ist ganz klar, dass keine Konsequenzen im Sinne von politischer Verantwortung zu ziehen sind, weil der Vorgang korrekt war.

Erstens ist das keine Insellösung. Es werden jetzt über 600 Flieger angeschafft, und die Armeen Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens werden mit diesem modernsten Gerät ausgerüstet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das heißt, wir sind dann kompatibel und haben nicht etwas, was sonst nirgends verwendet wird. (Abg. Gradwohl: Kompatibel für was?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das größte, sparsamste und auch modernste Passagierflugzeug der Welt, das Europa einen bemerkenswerten Technologievorsprung gegenüber den USA, gegenüber Boeing, bringt, ist ein Flugzeug, das in hohem Maße mit Technologie und entsprechenden Teilen aus Österreich bestückt ist. (Abg. Gradwohl: Der Airbus wäre nicht gebaut worden, wenn Österreich den Eurofighter nicht bestellt hätte? – Na super!)

Herr Abgeordneter Kräuter hat einmal mehr eine APA-Aussendung vom 23. April 2002 zitiert, aber einmal mehr unvollständig. Ich ergänze Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt nämlich um das Zitat des Herrn Stephan, des Geschäftsführers der Firma FACC. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja Ihr Freund, Herr Minister!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, das ist der Weg! Es geht nicht darum, jetzt den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte hoch vertrauliche Dokumente zuzumitteln – das hätten Sie wahrscheinlich gerne! –, sondern es geht darum, dass der Rechnungshof das prüfen wird und dieser Gegengeschäftsvertrag dann diskutiert werden kann, abgesehen davon, dass er auszugsweise in seinen substantiellen Dingen von mir sogar schon der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, und zwar schon vor langer, langer Zeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Das stimmt doch alles nicht!)

Zum Zweiten: Faktum ist, dass FACC den Auftrag sicher vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist falsch!) Das ist Faktum. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!) Aber wissen Sie, was meiner Meinung nach das wichtigste Faktum ist? – Dass der Auftrag an die Firma FACC deswegen gegangen ist, weil dort hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Werk sind, die auf Grund ihrer Leistungsqualität nicht zu übersehen sind – egal, ob sie solche Geschäfte mit Eurofighter machen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Faktum ist, dass FACC den Auftrag sicher vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist falsch!) Das ist Faktum. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!) Aber wissen Sie, was meiner Meinung nach das wichtigste Faktum ist? – Dass der Auftrag an die Firma FACC deswegen gegangen ist, weil dort hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Werk sind, die auf Grund ihrer Leistungsqualität nicht zu übersehen sind – egal, ob sie solche Geschäfte mit Eurofighter machen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines konnte auch nicht geklärt werden in diesem Unterausschuss, da der damalige Verteidigungsminister Scheibner ja abgeschottet war und dort keine Aussagen treffen durfte: Wieso kommt man denn eigentlich auf eine bestimmte Anzahl von Fliegern? Das waren ja vorher schon einmal 36, dann waren es 24, und schon im September 2001 hat man gesagt: Na ja, vielleicht werden es ohnehin nur 18 sein. Und dann kommt ... (Abg. Auer: Bist du für 36?) Bitte, ich bin kein Wehrexperte, aber: Was ist denn der ausschlaggebende Grund dafür, dass man plötzlich von 24 auf 18 kommt, und das 2001?

Da kommt dann plötzlich das Hochwasser, da kommt dann Gott sei Dank das Hochwasser, und jetzt können wir sagen: Für euch arme Hochwasseropfer opfern wir sechs Eurofighter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das? Was heißt, „dann kommt Gott sei Dank das Hochwasser“?)

Meine Damen und Herren! Ich meine, da heute schon von Entschuldigungen die Rede war: Herr Klubobmann Scheibner, der damals als Verteidigungsminister diese Aussagen getroffen hat, sollte sich bei den Hochwasseropfern entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich entschuldigen, weil Sie gesagt haben „Gott sei Dank kam das Hochwasser!“)

Meine Herren der SPÖ! Internationalität ist nicht nur damit abgetan, dass am 1. Mai am Rathausplatz die „Internationale“ abgesungen wird. (Abg. Mag. Wurm: Es geht um die Neutralität!) Und auch die beginnt mit dem Text „Brüder, hört die Signale!“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Völker, hört die Signale! Du musst den Text genau zitieren!)

Meine Herren der SPÖ! Internationalität ist nicht nur damit abgetan, dass am 1. Mai am Rathausplatz die „Internationale“ abgesungen wird. (Abg. Mag. Wurm: Es geht um die Neutralität!) Und auch die beginnt mit dem Text „Brüder, hört die Signale!“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Völker, hört die Signale! Du musst den Text genau zitieren!)

Die Frage war zu klären, und nachdem sie klar ist, war auch die Wahl der Flugzeuge richtig und wichtig, denn wir brauchen nicht viele, sondern leistungsfähige Flugzeuge. Und diese Bundesregierung hat sich richtig entschieden. Dieses Flugzeug, das ausgewählt wurde, ist ein Quantensprung in der Geschichte der Luftfahrt und hält bis zu 40 Jahre. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist? – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja etwas ganz Kleines! – Abg. Öllinger: Ein Quantensprung ist es wirklich!)

Abschließend möchte ich mich beim Präsidenten des Rechnungshofes und natürlich auch bei allen Beamtinnen und Beamten für diesen ausführlichen Bericht recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Öllinger: Zeigen Sie uns einmal den Quantensprung, Frau Kollegin!)

Dafür gibt es nur zwei mögliche Gründe: Entweder es stehen unlautere Motive dahinter, oder es handelt sich schlichtweg um einen Schildbürgerstreich. (Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!)

Warum auf diese Muss-Bestimmungen verzichtet wurde, darauf hat es auch im Rechnungshofausschuss keine nachvollziehbare Antwort gegeben. Wenn Minister Platter meint, das war nicht notwendig, weil die Eurofighter von den Herstellerländern ausreichend getestet wurden, dann ist dieses Argument nicht richtig (Abg. Oberhaidinger: Schleißig!), da – wie schon erwähnt – die Erprobung unserer Tranche noch nicht abgeschlossen ist und weder dem Rechnungshof noch dem Rechnungshofausschuss Dokumente vorliegen, die diese Behauptung untermauern.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig! – Abg. Eder: Teure Freunde!) Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wurde heute ja schon einige Male die Bereitschaft dieser Bundesregierung zu offenen, sachlichen Diskussionen und zur Ladung von Auskunftspersonen angesprochen, aber die Wirklichkeit schaut ganz anders aus, wie wir Oppositionsparteien ja wissen.

Zur staatspolitischen Verantwortung und dazu, wie diese wahrgenommen wird, möchte ich Folgendes sagen: Situationsbericht aus dem Rechnungshofausschuss, 1 Uhr früh. – Es war ja eine sehr lange Sitzung, und es haben sich die Vertreter der Oppositionsparteien – der SPÖ und der Grünen – dieser Diskussion wirklich sehr ernsthaft gestellt (Abg. Hornek: Das glaubst du ja selber nicht! Ihr habt ja geschlafen!), während die Abgeordneten der Regierungsparteien es sich bequem gemacht, die Schuhe auf den Boden gestellt und die Füße hochgelagert haben. Sie haben geschlafen, und sie haben sich vom Tisch entfernt. – Das zu Ihrer Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter 5 Grad, dürfen die Kampfmaschinen erst gar nicht abheben. (Abg. Mandak: Wissen das die Feinde? – Bundesminister Platter: Aber bitte, das ist doch Schnee von gestern!)

Der deutsche Rechnungshofbericht führt nicht nur einige Zweifel an, sondern sagt auch noch, dieser Eurofighter sei Besorgnis erregend. Die britische Kritik lautet: Eurofighter dürfen wegen der vielen Probleme der Bordsysteme (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das reimt sich sogar!) nur mit zwei Piloten fliegen.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich ist schon viel gesagt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genug!), dennoch möchte ich zwei Zitate des Rechnungshofes in Erinnerung rufen:

Viele Kommentatoren und Politikbeobachter meinen die Antwort zu kennen: Der Eurofighter ist ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rüstungs- und Sicherheitspolitik. Damit passt das österreichische Bundesheer nahtlos in künftige EU-Militäreinsätze. Wozu würden wir sonst eine Maschine mit folgender Charakteristik brauchen? – Und hier sind die FPÖ-Abgeordneten gefordert aufzupassen, es ist ein Zitat aus einem FPÖ-internen Strategiepapier, über das im „FORMAT“ berichtet wurde: „ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen es richtig lesen! – Abg. Großruck: ... dass es fliegen kann!) – Das klingt nicht sehr nach Luftraumüberwachung!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Sie kaufen einen Formel-1-Boliden, obwohl wir uns nur ein Moped leisten können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden Schilling Schulden habt ihr angehäuft!)

Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!) – Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!) Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!)

Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!) – Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!) Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!)

Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!) – Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!) Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kriegt die Debatte einen neuen Höhepunkt! – Abg. Scheibner: Aber hoffentlich einmal etwas Gescheites!)

Dieses süffisante Lächeln in Verbindung damit, dass beharrlich jede Form der Untersuchung verweigert wird, macht sie verdächtig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Anwalt!) Dieser Verdacht wird – und darauf freue ich mich schon! –, wenn wir 2006 dann regieren werden, in einer Ministeranklage münden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie das nicht tun und wir das noch in Verbindung damit betrachten, dass es sich um ein derart mangelhaftes Produkt handelt, das entgegen Ihren Behauptungen für die Verteidigung völlig ungeeignet ist, weil es nicht mit Waffen bestückt werden kann, weil es bei schlechter Witterung nicht aufsteigen kann, weil die Piloten, die es fliegen sollen, in höchstem Maße gefährdet sind, dann macht Sie das umso verdächtiger, und wir werden die Sache beharrlich verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Heiteres Bezirksgericht!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Gradwohl: Ihr werdet es bereuen!)

nur in Höfe, die viel produzieren, die über viele Grundstücke verfügen. (Abg. Höllerer: Das stimmt nicht!)

Es ist weiters interessant, dass die bäuerlichen Einkommen zu 80 Prozent – so der Grüne Bericht – öffentliche Einkommen, Subventionseinkommen sind. Ich behaupte, Herr Bundesminister, dass dieser Anteil bei mehr als 80 Prozent liegt, denn ich weiß, dass es x Förderungen gibt, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nirgends aufscheinen. Wenn ich zum Beispiel möchte, dass in Hanglagen meiner Gemeinde kein Mais angebaut wird, dann sagt mir die Bauernvertretung: Ist schon gut, wir bauen dort keinen Mais an, wir machen dort Grünland, aber Sie bezahlen dafür, Quadratmeter für Quadratmeter! (Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?) – Das ist doch so klar, nicht? (Abg. Hornek: Wundert Sie das?) Verursacherprinzip gibt es ja keines. Es käme der ganze Hang herunter, aber ich muss dafür zahlen, dass das nicht passiert.

Es ist weiters interessant, dass die bäuerlichen Einkommen zu 80 Prozent – so der Grüne Bericht – öffentliche Einkommen, Subventionseinkommen sind. Ich behaupte, Herr Bundesminister, dass dieser Anteil bei mehr als 80 Prozent liegt, denn ich weiß, dass es x Förderungen gibt, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nirgends aufscheinen. Wenn ich zum Beispiel möchte, dass in Hanglagen meiner Gemeinde kein Mais angebaut wird, dann sagt mir die Bauernvertretung: Ist schon gut, wir bauen dort keinen Mais an, wir machen dort Grünland, aber Sie bezahlen dafür, Quadratmeter für Quadratmeter! (Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?) – Das ist doch so klar, nicht? (Abg. Hornek: Wundert Sie das?) Verursacherprinzip gibt es ja keines. Es käme der ganze Hang herunter, aber ich muss dafür zahlen, dass das nicht passiert.

In Österreich wurde im Jahre 1992 mit dem AMA-Gesetz die Agrarmarkt Austria als juristische Person etabliert und mit der Vollziehung der Marktordnung sowie der Abwicklung der Fördermaßnahmen beauftragt. Von der Agrarmarkt Austria werden umfassende und als streng bekannte Kontrollaktivitäten gesetzt. Im Jahre 2003 gab es weit über 100 000 derartige Kontrollen, im Zuge derer jährlich bis zu 30 000 Betriebe vor Ort kontrolliert werden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!), wobei die AMA selbst als Zahlstelle umfassenden Kontrollen unterliegt. Die Agrarmarkt Austria gilt als die meist geprüfte Einrichtung Österreichs. Seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 gab es 76 externe Kontrollen, wobei die AMA 25 Mal von der Europäischen Kommission, 17 Mal vom Europäischen Rechnungshof, 21 Mal vom Österreichischen Rechnungshof, zehn Mal von der EU-Finanzkontrolle sowie vom Landwirtschaftsministerium geprüft wurde.

Aber als einer der abgetakelsten Phrasendrescher, die durch dieses Hohe Haus gefahren werden, ist die permanente SPÖ-Darstellung von den angeblichen Großbauern und der industriellen Landwirtschaft in Österreich anzusehen. (Abg. Gradwohl: Super!) Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschnittliche Betriebsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes beträgt in Österreich 17 Hektar; im Vergleich dazu in Großbritannien 67 Hektar und in Dänemark 45 Hektar, Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!)

Aber als einer der abgetakelsten Phrasendrescher, die durch dieses Hohe Haus gefahren werden, ist die permanente SPÖ-Darstellung von den angeblichen Großbauern und der industriellen Landwirtschaft in Österreich anzusehen. (Abg. Gradwohl: Super!) Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschnittliche Betriebsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes beträgt in Österreich 17 Hektar; im Vergleich dazu in Großbritannien 67 Hektar und in Dänemark 45 Hektar, Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!)

Wir haben auch eine abweichende persönliche Stellungnahme verfasst. Warum? – Weil Sie effektiv Informationen verweigert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Es ist unglaublich, dass Sie EU-Kommissar Fischler als den kompetenten Agrarvertreter Österreichs in Brüssel, der er immer war – er war zuständig für die Agrarreform, aber auch, zumindest beim EU-Beitritt, für die Vertretung Österreichs und hat sich damals sehr intensiv um eine Anerkennung der ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft bemüht –, dass Sie als Bauernvertreter – denn es waren einige Vertreterinnen und Vertreter der Bauernschaft in diesem Ausschuss – nicht bereit waren, diesen Kommissar zu laden. Das ist völlig unverständlich! Und man kann keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären, wie das auf eine Kuhhaut geht. (Abg. Grillitsch: Wir haben ihn eh ...!)

Wir haben aber in einigen Punkten, wider Ihren Widerstand, doch erreicht, etwas mehr Klarheit zu schaffen, denn gerade in diesem Agrarexportbereich, meine Damen und Herren, geht es um Skandale, geht es um Förderungsskandale. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Hornek: Was?) – Das ist nichts Neues, Herr Bundesminister Pröll! Ich werde es Ihnen noch erzählen. (Zwischenrufe bei der

ÖVP.) Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. (Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!) – Das kommt schon, Kollege Grillitsch, seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! (Abg. Hornek: Zündeln und ...!)

ÖVP.) Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. (Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!) – Das kommt schon, Kollege Grillitsch, seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! (Abg. Hornek: Zündeln und ...!)

Welche Firmen bekommen denn in diesem Land Agrarexportsubventionen? – Das ist interessant, meine Damen und Herren, weil man sich die Sinnhaftigkeit solcher Förderungen nur dann durch den Kopf gehen lassen kann, wenn man auch weiß, wozu sie wirklich verwendet werden. (Abg. Grillitsch: Wo sind jetzt die Skandale? Was ist jetzt mit den Ankündigungen?) Und ich erinnere in diesem Zusammenhang: Große Nahrungsmittelkonzerne, also eben nicht genossenschaftliche oder kleinere Unternehmungen, sondern große Nahrungsmittelkonzerne wie, um nur einige zu nennen, Nestlé Österreich, Suchard, Manner AG, Coca Cola gehören zu den AgrarexportsubventionsempfängerInnen in diesem Land. – Das ist Faktum. Es sind eben nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern es sind große Handels- oder große Nahrungsmittelkonzerne. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Skandal?)

Welche Firmen bekommen denn in diesem Land Agrarexportsubventionen? – Das ist interessant, meine Damen und Herren, weil man sich die Sinnhaftigkeit solcher Förderungen nur dann durch den Kopf gehen lassen kann, wenn man auch weiß, wozu sie wirklich verwendet werden. (Abg. Grillitsch: Wo sind jetzt die Skandale? Was ist jetzt mit den Ankündigungen?) Und ich erinnere in diesem Zusammenhang: Große Nahrungsmittelkonzerne, also eben nicht genossenschaftliche oder kleinere Unternehmungen, sondern große Nahrungsmittelkonzerne wie, um nur einige zu nennen, Nestlé Österreich, Suchard, Manner AG, Coca Cola gehören zu den AgrarexportsubventionsempfängerInnen in diesem Land. – Das ist Faktum. Es sind eben nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern es sind große Handels- oder große Nahrungsmittelkonzerne. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Skandal?)

Weiters: Im Bereich der Fleischexporte, meine Damen und Herren, hat uns Minister Grasser zugestanden, dass es Skandale gab. Zugestanden! Das habe ich Ihnen ja auch im Ausschuss vorgelesen, weil es dazu eine Anfragebeantwortung gibt. (Abg. Grillitsch: ... rechtliche Folgen! Das wirst du zu verantworten haben!)

Es hat über Stunden hinweg Geschäftsordnungsdebatten gegeben – ohne jeglichen fachlichen Inhalt, ohne jegliche sachliche Diskussion! Speziell Kollege Kräuter hat sich dadurch ausgezeichnet, stundenlang irgendwelche Details zu diskutieren, die nichts mit der Fragestellung zu tun hatten. Aber immer dann, wenn diese Details ausgeräumt waren, wenn es darum gegangen ist, die eigentlichen Inhalte zu diskutieren, hat er es vorgezogen, den Ausschuss zu verlassen (Abg. Grillitsch: Pressekonferenz gemacht ...!), weil ja sozusagen die Polemik abgeschlossen war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich war selbstverständlich bei jeder einzelnen Sitzung von Beginn bis Ende dabei. Herr Kollege Scheuch, das können Sie in den entsprechenden Protokollen nachlesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Nein, das stimmt nicht!)

Ich sage Ihnen eines: Sobald Sie einen Skandal sehen, bitte ich Sie, das unverzüglich zu melden. (Abg. Öllinger: Coca Cola!)

Was hätten wir denn getan, wenn wir auf alle verteilt hätten und viele Quoten wieder zurückgeflossen wären und nicht mehr prämienfähig geworden wären, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Dann könnten Sie mir heute den Vorwurf machen, eine falsche Verteilung betrieben und auf Geld aus Brüssel verzichtet zu haben. Für dieses Geschäft war ich und bin ich auch in Zukunft nicht zu haben. Ich denke, dass wir eine kluge Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das stimmt nicht!)

Herr Minister, ich erwähne zur Erinnerung, mit welchem Koalitionspartner Sie zu tun haben, Folgendes: Herr Kollege Scheuch und die FPÖ sagen, die Verteilung sei hochgradig ungerecht, spaltet die Bauern in zwei Lager, ist nur einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich und ist untragbar. Sie ist also hochgradig ungerecht, untragbar, spaltet die Bauern in Lager, so spricht Scheuch als engagierter Bauernsprecher – und stimmt heute (Abg. Wittauer: Wissen Sie, wo er das gesagt hat?) gegen sein eigenes Wissen und sein eigenes Bewusstsein, denn in der Frage der Landwirtschaft und Landwirtschaftsförderung weiß ich – und das gestehe ich sogar Kollegem Scheuch bei aller Distanz zu –, dass er sich auskennt. (Abg. Scheibner: Das ist einmal ein guter Anfang!)

Herr Minister, ich erwähne zur Erinnerung, mit welchem Koalitionspartner Sie zu tun haben, Folgendes: Herr Kollege Scheuch und die FPÖ sagen, die Verteilung sei hochgradig ungerecht, spaltet die Bauern in zwei Lager, ist nur einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich und ist untragbar. Sie ist also hochgradig ungerecht, untragbar, spaltet die Bauern in Lager, so spricht Scheuch als engagierter Bauernsprecher – und stimmt heute (Abg. Wittauer: Wissen Sie, wo er das gesagt hat?) gegen sein eigenes Wissen und sein eigenes Bewusstsein, denn in der Frage der Landwirtschaft und Landwirtschaftsförderung weiß ich – und das gestehe ich sogar Kollegem Scheuch bei aller Distanz zu –, dass er sich auskennt. (Abg. Scheibner: Das ist einmal ein guter Anfang!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Wie ist das jetzt mit der Landwirtschaft?)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Scheuch!) Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!), aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. (Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Scheuch!) Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!), aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. (Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Scheuch!) Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!), aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. (Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!)

Ich gestehe jetzt eines: Ich habe ganz großen Respekt vor meinem Kollegen und eurem Agrarsprecher Heinz Gradwohl. Ich glaube, dass er sich in der Materie wirklich auskennt, aber ich sage dazu: Er ist der Einzige, der sich bei euch auskennt. Entschuldigung, aber er ist wirklich der Einzige, der sich bei euch auskennt (Beifall bei der ÖVP), denn wenn Herr Kräuter im Ausschuss fragt, was „GAP“ ist, dann sagt das alles. (Abg. Mag. Trunk: Weil Sie eine schlechte Aussprache haben!)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich jetzt weg von den Geschichten und wieder zurück zu den Fakten kommen. (Abg. Grillitsch: Das waren jetzt Fakten!) Eine wichtige Sache, wie Sie wissen, war uns die Milchquotenreserve und die Zuteilung derselben. Wir haben die gerechte Zuteilung auch mittels einer Petitionsüberreichung im Parlament unterstützt. 77 Prozent der aktiven Milchbauern wurden von der Quotenzuteilung ausgeschlossen. Diese 77 Prozent, Herr Minister, sind also nicht zukunftsfähig – oder wie soll man das verstehen? Sie sagen, 23 Prozent der Milch liefernden Betriebe sind es wert, dass man ihnen Quoten zuteilt, 77 Prozent nicht. Diese hören also morgen oder übermorgen auf zu produzieren.

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Es gab eine Zuteilung in der Höhe von 31 000 Kilo an einen einzigen Betrieb, der selbst schon eine Million Zuteilungsmenge hat. Das bedeutet ein Geschenk in der Höhe von 31 000 € für einen Betrieb! Das stört Sie, Herr Grillitsch, als Bauernvertreter für alle Bauern und Bäuerinnen nicht? (Abg. Hornek: Das ist doch ein Unfug, was Sie da sagen!) – Schwachsinn ist das? – Bitte, wir können das nachweisen!

Dass ab dem Jahr 2007 die zugeteilten Quoten auch verkauft werden können, ist noch ein zusätzliches Zuckerl für die Zukunftsbetriebe des Herrn Ministers. Das ist eine Bevorzugung jener Betriebe, die in den letzten drei Jahren die Preise für den Quotenzukauf in die Höhe getrieben haben, wobei die Landwirtschaftskammern, Herr Präsident Grillitsch, davon abgeraten haben: Durch die Zuteilungen, haben sie gesagt, werde der Preis hinaufgetrieben. Unsere Vertreter, unsere Standesvertreter haben den Bauern und Bäuerinnen abgeraten, Quoten zuzukaufen oder zu leasen, davon haben sie uns abgeraten – und dann haben die Betriebe die Quoten zugeteilt bekommen. Wie soll man das verstehen? – An der Börse heißt so etwas „Insiderhandel“. Das sind eklatante Wettbewerbsverzerrungen! (Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)

Ihr amüsiertes Lächeln werde ich nach draußen tragen, und ich werde den Bäuerinnen und Bauern von der IG Milch auch erzählen, wie Sie auf diese Geschichte reagiert haben. Aber darauf komme ich später noch zu sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist Hysterie!)

Das ist keine „Hysterie“, sondern innere Empörung, die ich da verspüre, und ich hoffe, das kommt hinüber! (Abg. Hornek: Beruhigen Sie sich wieder!)

420 landwirtschaftliche Betriebe erhalten eine Fördersumme von mehr als 163 239 €, bis zu mindestens 36 336 € – also mit diesen großen Summen werden nur 420 Betriebe gefördert –, während 57 000 Betriebe, das sind 67 Prozent, nur zwischen 0 und 3 634 € bekommen. Das ist nicht gerecht, das können Sie mir nicht weismachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unfug!) Das ist kein Unfug! Das kann man nachweisen, das steht im Grünen Bericht. Lesen Sie den Grünen Bericht! Das kann man wirklich als Nachttischlektüre für nicht informierte Bauernbundvertreter empfehlen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie ihn doch!)

Ich hoffe, Sie haben heute schon die „Salzburger Nachrichten“ gelesen, geschätzter Herr Grillitsch, wo Sie erläutern, wie Sie diesen Pakt mit dem Lebensmittelhandel geschlossen haben. (Abg. Grillitsch: Sind Sie dagegen?) Wahrscheinlich haben Sie auf dem Kirchplatzl den Herrn Spar-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Drexel getroffen und zu ihm gesagt: Geh, Gerhard, jetzt ruck halt vier Prozent aussi für die Bauern! (Heiterkeit bei den Grünen.) Und er hat gesagt: Na gut, weil du es bist, Fritz! – So sollen wir uns das vorstellen, oder wie?

Richtig ist: In Salzburg werden 77 000 Tonnen Biomilch von kleinen, mittleren und größeren Betrieben, also von allen landwirtschaftlichen Betrieben, geliefert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Danke! Super!)

Man muss auch sagen: Die Auskunftspersonen waren ebenfalls hervorragend. (Abg. Gradwohl: Alle!)

Drei Punkte haben wir kritisiert: Die Verteilung ist ungerecht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!) Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass die Verteilung auf alle erfolgen sollte.

Des Weiteren haben wir gefordert, dass Grünlandbetriebe mehr gefördert werden sollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Detto!) Das ist ökologisch und ökonomisch meiner Meinung nach auch richtig. Aber im Gesamten dem Minister und der Regierung vorzuwerfen, dass sie die Punkte, die ich vorhin aufgezählt habe, nicht erfüllen würde, das ist, sage ich, schlichtweg eine Frechheit.

Da schaue ich schon ein bisschen neidisch zur ÖVP, denn die einzigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sind Vertreter der ÖVP, die sich sehr wohl auskennen, und Vertreter der FPÖ, die landwirtschaftlich orientiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!) Von den Sozialdemokraten habe ich da noch nicht viel bemerkt.

Oder, weil man die AMA kritisiert: Die AMA kontrolliert unserer Auffassung nach in vielen Bereichen viel zu viel. So werden von der AMA pro Jahr 30 000 Betriebe kontrolliert. Sie hat 109 000 Kontrollaufgaben zu erfüllen. Das heißt, wenn man der AMA unterstellt, dass sie nicht ausreichend kontrolliert, und dann die Exportförderung hernimmt, um ihr das nachzuweisen, dann ist das unseriös, Herr Abgeordneter Pirklhuber! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da ist gar nichts unseriös!)

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich erinnere mich noch gut an Ihre Kritik betreffend die Kürbisbauern. Sofort wurde reagiert – aber Sie haben hier heraußen kein Wort des Dankes gefunden, nicht eine einzige Bemerkung darüber gemacht, dass Ihre Kritik angenommen und Ihre Forderung umgesetzt wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das mache ich nachher, beim nächsten Tagesordnungspunkt!) Ich wollte das hier nur einmal deponiert haben.

Herr Bauernbundpräsident, ich stelle fest: Sie haben in all den Sitzungen dieses Unterausschusses eines bewiesen: Sie wollen keine Transparenz! Sie laden uns verbal in der Öffentlichkeit zur Mitarbeit ein. Wenn wir dazu bereit sind und sagen: Fakten auf den Tisch!, reden wir in einem vertraulichen Ausschuss über alles!, dann sind Sie nicht bereit, diejenigen, die Auskunft geben könnten, zu laden und diese Diskussion auch wirklich zuzulassen. (Abg. Grillitsch: Geh, hör’ auf!)

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin eigentlich rückblickend sehr dankbar für die Arbeit in diesem Unterausschuss, weil der österreichische Steuerzahler sehr viel Geld für die österreichische Landwirtschaft aufwendet und weil diese Kontrolle und diese Transparenz und darauf aufbauend der Konsens für die österreichische Agrarpolitik wichtig sind. (Abg. Gradwohl: Vom Konsens habt ihr euch verabschiedet!)

Herr Kollege Gradwohl, da Sie sowie andere Ihrer Kollegen die Nichtladung mehrerer Auskunftspersonen angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen: Es war hochinteressant: Da in diesem Ausschuss kein Skandal aufgetreten ist, sind wir immer wieder in der Strategiediskussion gelandet. (Abg. Gradwohl: Haben Sie befürchtet, dass er auftreten wird?)

Frau Kollegin Rest-Hinterseer, Sie haben eine „innere Empörung“ zum Ausdruck gebracht. – Das ist Ihr gutes Recht! Ich habe auch eine innere Empörung, und zwar bin ich über Folgendes empört: Sie haben die Gespräche, die der Bauernbundpräsident mit dem Handel führte, zu Kirchplatztratschereien herabgewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Jetzt ist es, soweit ich mich erinnern kann, seit vielen Jahren erstmals gelungen, sowohl die öffentliche Meinung wie auch die Konsumenten wie auch den Handel aufzurütteln, um in der Frage der Gerechtigkeit, der fairen Preise etwas zustande zu bringen, aber Sie sagen, das sei alles nichts. Ich frage Sie: Wo sind die Grünen? Wo waren die Grünen? Ich habe keine einzige grüne Stimme bis jetzt gehört. (Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?)

Eine interessante Feststellung, meine Damen und Herren: Eine der vielen Publikationen von Käthe Leichter trug den Titel „So leben wir – Gehört die Frau ins Haus?“ Heute, rund 80 Jahre später, lesen wir in einer Zeitung die Aussage „Frauen gehören in die Kuchl“, sollen die Kinder erziehen – und aus. (Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) – Das mag die Welt eines Gunnar Prokop sein, meine Damen und Herren, das kann und darf aber nicht die Politik und auch nicht der Inhalt einer Frauenpolitik beziehungsweise der Frauenministerin in Österreich sein. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Unsere ist es nicht!)

Eine interessante Feststellung, meine Damen und Herren: Eine der vielen Publikationen von Käthe Leichter trug den Titel „So leben wir – Gehört die Frau ins Haus?“ Heute, rund 80 Jahre später, lesen wir in einer Zeitung die Aussage „Frauen gehören in die Kuchl“, sollen die Kinder erziehen – und aus. (Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) – Das mag die Welt eines Gunnar Prokop sein, meine Damen und Herren, das kann und darf aber nicht die Politik und auch nicht der Inhalt einer Frauenpolitik beziehungsweise der Frauenministerin in Österreich sein. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Unsere ist es nicht!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen von Respekt, von Wertschätzung und Anerkennung gesprochen. Wie stehen Sie dazu, wenn Sie daran denken, dass bei der Verleihung des Käthe-Leichter-Preises im Jahre 2001 durch den damaligen Sozial- und Frauenminister Herbert Haupt keine der Preisträgerinnen erschienen ist, dass diese Preisverleihung quasi boykottiert worden ist? – Ich unterstelle Ihnen natürlich nicht, dass das in Zusammenhang damit stand, dass Sie damals auch die schwarz-blaue Regierung in alle Richtungen boykottieren wollten und deshalb die Preisträgerinnen nicht erscheinen durften. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wieder was nach hinten losgegangen bei euch!)

Wissen Sie zum Beispiel, wer Lise Meitner ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na freilich, das weiß ja jeder!) Ja? Wie viele? Das weiß ein jeder, okay. Frau Partik-Pablé, Sie können das jetzt sicher beantworten. (Abg. Dr. Partik-Pablé ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) Da ergreift sie die Flucht aus dem Saal, okay! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ergreift da die Flucht!) – Eine der großen österreichischen Wissenschafterinnen, die in der normalen Welt kaum bekannt sein dürfte.

Wissen Sie zum Beispiel, wer Lise Meitner ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na freilich, das weiß ja jeder!) Ja? Wie viele? Das weiß ein jeder, okay. Frau Partik-Pablé, Sie können das jetzt sicher beantworten. (Abg. Dr. Partik-Pablé ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) Da ergreift sie die Flucht aus dem Saal, okay! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ergreift da die Flucht!) – Eine der großen österreichischen Wissenschafterinnen, die in der normalen Welt kaum bekannt sein dürfte.

ziehungsweise – so ist es korrekt – Dividenden an die ÖIAG zahlt und somit die ÖIAG sehr wohl an die Republik entsprechende Budgetzuschüsse leistet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!) So ist es korrekt, Herr Kollege, aber über diese Zwischenstation fließt Geld ins Budget.

Das größte Problem – dafür tragen Sie, Herr Finanzminister, jedoch nicht die Schuld, in erster Linie ist Herr Minister Gorbach dafür verantwortlich – besteht ja bei dieser Spiegelfechterei von Universaldienstverordnung. Die jetzige Universaldienstverordnung geht ja auf Ministerin Forstinger zurück – auch eine freiheitliche Ministerin – und gewährleistet in keiner Weise, dass die Leute vor Ort ihre Postdienste haben, sondern erlaubt es der Post, zu schließen, weil sie ja betriebswirtschaftlich agieren muss. (Abg. Wittauer: Wo ist nicht flächendeckend in Österreich ...?)

Zum Inhalt. – Frau Abgeordnete Moser, Sie sagen, Sie seien gespannt, wie ich das betreffend die finanzielle Substanz der Post beantworte. Frau Abgeordnete, wenn Sie die Situation sozusagen fair betrachtet hätten, dann hätten Sie dazusagen müssen, dass die PTV zwischen 1979 und 1996 insgesamt 4,9 Milliarden € an Betriebsüberschüssen an den Bund überweisen musste. Das heißt, das, was Sie jetzt für die Zeit seit dem Jahr 2000 nachzuweisen versuchen, hat exponentiell in der Zeit davor stattgefunden. Zwischen 1979 und 1996 hat man tatsächlich die Post damals (Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!), die PTV damals ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter! Da war die Telekom dabei, das war das Gesamtunternehmen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. (Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!) Wenn Sie allerdings die Schuldenentwicklung des Gesamtunternehmens betrachten und dann noch sehen, was in der ÖIAG an Schulden zu übernehmen war, dann wissen Sie, dass die dem Bundesbudget zugeflossenen Überschüsse nur deshalb möglich waren, weil auf der anderen Seite das damalige Gesamtunternehmen im gleichen Zeitraum rund 8 Milliarden € an Fremdkapital aufnehmen musste.

Zum Inhalt. – Frau Abgeordnete Moser, Sie sagen, Sie seien gespannt, wie ich das betreffend die finanzielle Substanz der Post beantworte. Frau Abgeordnete, wenn Sie die Situation sozusagen fair betrachtet hätten, dann hätten Sie dazusagen müssen, dass die PTV zwischen 1979 und 1996 insgesamt 4,9 Milliarden € an Betriebsüberschüssen an den Bund überweisen musste. Das heißt, das, was Sie jetzt für die Zeit seit dem Jahr 2000 nachzuweisen versuchen, hat exponentiell in der Zeit davor stattgefunden. Zwischen 1979 und 1996 hat man tatsächlich die Post damals (Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!), die PTV damals ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter! Da war die Telekom dabei, das war das Gesamtunternehmen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. (Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!) Wenn Sie allerdings die Schuldenentwicklung des Gesamtunternehmens betrachten und dann noch sehen, was in der ÖIAG an Schulden zu übernehmen war, dann wissen Sie, dass die dem Bundesbudget zugeflossenen Überschüsse nur deshalb möglich waren, weil auf der anderen Seite das damalige Gesamtunternehmen im gleichen Zeitraum rund 8 Milliarden € an Fremdkapital aufnehmen musste.

Als verantwortlicher Eigentümervertreter der ÖIAG meine ich Folgendes: Wenn ich ÖIAG wäre, dann würde ich sagen: Liebes Postmanagement, unser Interesse ist es, dass wir die 25 800 Mitarbeiter, die es da gibt, mit ihren Arbeitsplätzen absichern; wir wollen ein sicherer Arbeitgeber für mehr als 25 000 Mitarbeiter sein! Wie kann das geschehen, Frau Abgeordnete? – Sicherlich nicht mit einem Verlustbetrieb, sondern eine Sicherung von Arbeitsplätzen kann doch nur durch ein Unternehmen erfolgen, das Kunden zufrieden stellt, das gute Produkte und eine entsprechende Servicequalität bietet und deswegen erfolgreich auf dem Markt agiert. Nur ein solches Unternehmen kann sichere Arbeitsplätze anbieten! Genau das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: ...Austria Tabak!)

Wichtig ist mir auch, meine Damen und Herren, dazuzusagen, dass auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Regelung ein flächendeckender Versorgungsauftrag der Post zu gewährleisten ist. Daher ist es auch vollkommen klar, dass die Post ein Postamt nur dann schließen darf (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der flächendeckenden Versorgung?), wenn auf Dauer gesehen eine kostendeckende Führung dieses Postamtes ausgeschlossen ist. – Erster Punkt. – Zweiter Punkt: Schließung eines Postamtes nur