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Dazu gibt es eine Fülle weiterer Maßnahmen, aber ich denke, das würde jetzt zu weit führen. Vielleicht ergibt sich bei den Zusatzfragen noch einiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um Kinder und Jugendliche – das Einstiegsalter liegt manchmal sogar bei elf, zwölf Jahren – von dieser Sucht abzuhalten, sie stark so zu machen, dass sie es nicht brauchen. Der Slogan ist ja eigentlich: „Ich brauche es nicht!“ – Da gab es auch schon eine gute Initiative des Fonds „Gesundes Österreich“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Der Gesundheitspass, den wir derzeit ausarbeiten, ist sozusagen der Folgepass zum Mutter-Kind-Pass, das Missing Link zum Erwachsenenpass, nämlich der Gesundheitspass für Jugendliche. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Maier! Es ist richtig: Gesundheitsförderung kostet Geld. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich ein Gesundheitsförderungsgesetz, mit dem vor etwas mehr als sieben Jahren der Fonds „Gesundes Österreich“ geschaffen wurde, in dem jährlich rund 100 Millionen Schilling vor allem für Initiativprojekte im Bereich der Gesundheitsförderung zur Verfügung stehen.

Das Problem der Zwangsehe dürfte ein Problem sein, das wir in unserem Land viel zu gering achten. Ich habe schon die Zusage zur Unterstützung vom Innen- und vom Justizminister erhalten, die bereit sind, uns diesbezüglich zu helfen. Ich habe bereits mit der Vorsitzenden der EVP-Frauen im Europäischen Parlament Doris Pack vereinbart, dass wir das auf europäische Ebene heben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Das stimmt nicht, denn wir haben sogar für diese Maßnahme die Zuverdienstgrenze wesentlich erhöht, sodass Frauen den Fuß in der Tür lassen können und tatsächlich qualifizierte Arbeit leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus haben Sie übersehen, dass vor allem allein erziehende und allein verdienende Mütter in den Genuss dieser Maßnahme kommen und damit einen wesentlichen Vorteil haben. Das heißt, es war mir gerade für die Frauen wichtig, diese Maßnahme zu setzen, weil sie sich eben für die allein verdienenden Frauen äußerst positiv auswirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Frau Bundesministerin! Wir alle wissen, dass Sie nicht nur eine hervorragende Gesundheitsministerin sind, die sehr viele Akzente setzt (Ruf bei der SPÖ: Wo haben Sie das her?), wie wir heute schon gehört haben, sondern auch eine gute Frauenministerin.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin! Im öffentlichen Raum Parlament dominieren bei Ihren Parteikolleginnen und -kollegen in den im TV übertragenen Redezeiten des Parlaments die Männer mit weit über 80 Prozent. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, bei Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im ÖVP-Klub einen gleichberechtigten Zugang zum Rednerpult für Frauen durchzusetzen? (Beifall bei den Grünen.)

desregierung bevormunden lassen möchte. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Frauen in meinem Klub „Fraus“ genug sind, um nicht zu sagen Manns genug sind, sich durchzusetzen. Ich würde meinen, dass die Qualität der vor allem immer von den Frauen eingebrachten Diskussionsbeiträge weit über die Quantität siegt. Daher denke ich, ist es Sache des Parlaments, sich hier einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir danken der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um den nicht so großen Überraschungseffekt gleich vorwegzunehmen: Wir Grüne werden dem Gesetz zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Wittauer), halten es aber trotzdem nicht für die bestmögliche aller Lösungen.

Die Antwort auf meine Frage im Vorfeld, warum da und dort etwas nicht passiert, lautete: Länder sind nicht bereit, diese Agenden der Ethik-Kommissionen auszuweiten, Geld oder gegebenenfalls auch direkt Personal zur Verfügung zu stellen, weil sie ihr Budget im Auge behalten. Aber, so glaube ich – und da werden mir alle ZuhörerInnen und ZuseherInnen beipflichten –, die Politik sollte an und für sich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten! Und das ist budgetär bedeckbar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima.)

Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher beanspruchen könnten, wäre das ein rasanter Fortschritt. Ich bin Idealist, Sie sagen, Sie sind Kämpferin – schauen wir, was dabei herauskommt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ziel muss es sein, die Probleme zu benennen und sie dann zu lösen, und alle müssen solidarisch zur Problemlösung beitragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Fortschritte, Fortschritte, die aber auch etwas kosten. Jawohl, wir bekennen uns zu diesen Kosten, jawohl, wir bekennen uns zu einem Weltklassegesundheitssystem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ziel wird sein: Weltklasse für alle. Das Ziel muss sein, dass jeder Österreicher ein Bett bekommt, wenn er es braucht, dass jeder Österreicher eine Operation bekommt, wenn er sie braucht, dass jeder Österreicher einen Arzt wählen kann, wenn er ihn braucht, und zwar nicht – wie in anderen Ländern – nach Monaten, sondern in kürzestmöglicher Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bedenken Sie alle, es geht hier um Schicksale – Sie von der SPÖ haben sicher nicht die Menschlichkeit gepachtet! Es geht darum, dass wir helfen, Schicksale zu lindern, zu ändern, aber wir dürfen nicht die Menschen in Geiselhaft nehmen, indem wir sie in einem ihrer ureigensten Belange, nämlich der Gesundheit, verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die in Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte eingehe, möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten und fragen, ob wir es hier im Nationalrat nicht so einrichten könnten, dass Gebärdensprachdolmetscher nicht nur in einzelnen Debatten eingesetzt werden, sondern generell, wie dies ja auch in anderen Parlamenten bereits selbstverständlich ist. Wir bräuchten das auch in Österreich. Ich würde Sie bitten, als Ergebnis des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 Gebärdensprachdolmetscher als Angebot für gehörlose Menschen immer bei den Plenardebatten einzusetzen, dies also einzuführen. Ich danke im Voraus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Ministerin! Im Bereich der Ethikkommissionen gibt es auch noch einiges, das man nicht nur in den Erläuterungen niederschreiben sollte, sondern direkt ins Gesetz schreiben müsste. Die Änderung des Arzneimittelgesetzes ist ein Anfang, und ich bin froh, dass wir sie haben – die Zeit drängt, im Mai soll sie in Kraft treten. Aber der Weisheit letzter Schluss ist das absolut nicht, sondern ein guter Start mit, sage ich jetzt einmal, dem Auftrag, es sehr gut zu beobachten, denn es wird wohl eine Novellierung notwendig sein – wie wir das ja auch bei anderen Gesetzen regelmäßig machen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Herr Kollege Rasinger, es hilft herzlich wenig, wenn Sie sich jetzt hier heraus stellen und schöne Worte im Saal verbreiten (Abg. Mag. Molterer: Wichtige Worte!), wenn Sie in Ihrem Stimmverhalten letztlich gegen die Gesundheit und gegen zukunftsorientierte gesundheitspolitische Maßnahmen stimmen. – Von den Worten allein haben wir nicht viel, es geht uns um die Umsetzung, damit die Gesundheit der jungen Menschen tatsächlich gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Klubobmann Dr. Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin nicht Doktor! Doktor ist der Rasinger! Ich bin nicht Doktor!) Da braucht man keine Phantasie, da braucht man nur die Sachen ernsthaft durchzulesen, Ihre Maßnahmen ernsthaft anzuschauen. Sie müssen wissen, was Sie hier herinnen beschließen, und dürfen sich nicht darauf verlassen, was Ihnen die Regierung vorlegt. Setzen Sie sich ernsthaft mit den Maßnahmen auseinander! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das Einzige, was ich zurücknehme: den akademischen Titel.

Herr Kollege Molterer, hätten Sie sich das angeschaut: Maßnahmen der Bundesregierung, die die Krankenversicherung belasten. Wie war denn das beim Budgetbegleitgesetz, wo die Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung erfolgt ist? Wie ist denn das bei der Veränderung in der Arbeitslosenversicherung, wo die Krankenversicherung weniger Geld bekommt? Wie ist denn das mit den zusätzlichen Mitteln an die landesfondsfinanzierten Krankenanstalten, die wieder die Krankenversicherung zu finanzieren hat? Wie ist denn das mit der Verlängerung der Zahlungsfrist der Sozialversicherungsbeiträge um drei Tage und dem Zinsverlust der Krankenkassen, den diese in Kauf nehmen müssen? Wie schaut es denn aus mit der Neuregelung der Privatkrankenanstalten und den Geldern, die aus der Krankenversicherung dorthin fließen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich appelliere an Sie: Denken Sie an die Menschen in Österreich, denken Sie an die Gesundheitspolitik, die Sie machen, und setzen Sie nicht permanent falsche Werte in Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, ich ersuche Sie dringend, sich als Gesundheitsministerin auch Ihrer Aufgabe als Frauenministerin anzunehmen! Sie können da in produktive Verhandlungen mit sich selber treten und müssen sich nicht an einen anderen Ressortkollegen wenden und dessen Widerstand überwinden. Sie müssen maximal den eigenen Widerstand überwinden, aber im Überwinden von Schweinehunden innerer und äußerer Art sind Sie sicher inzwischen erprobt. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Debatte im Gesundheitsausschuss hat sich diesmal vor allem auf Medikamente und das Kurieren, die kurative Medizin konzentriert. Dennoch zum Abschluss und sozusagen auch als Ceterum censeo: Wir werden die Aufgaben, die in Zukunft auf die Gesundheitspolitik zukommen, nur dann bewältigen, wenn wir dazu übergehen, mehr als eine Krankenversorgungspolitik zu machen und in Richtung Gesundheitsförderung zu gehen. Das ist im Interesse der Menschen. Es ist vernünftiger, Schaden zu verhindern, als Schaden zu heilen und zu kurieren, und das ist natürlich auch eine ökonomische Notwendigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch ganz herzlich für die konstruktive Diskussion danken und der Frau Abgeordneten Silhavy sagen, dass die Gesundheitsreform nicht verschoben wird und nicht dauernd verschoben wird, sondern Gott sei Dank ganz im Plan ist und sehr intensiv diskutiert wird. Der letzte Gesundheitsdialog findet nächsten Mittwoch im Bundesministerium statt, und wir werden dann in die konkrete Verhandlungsphase eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich früher beginnen als in anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Daraus ergeben sich ein Standortwettbewerbsvorteil und positive beschäftigungspolitische Impulse. So setzt auch in vielen anderen Bereichen die Regierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Maßnahmen, wie zum Beispiel die Steuerreform, um den Standort Österreich für die Wirtschaft und Arbeitnehmer zu sichern und auszubauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute dieser Gesetzesänderung zu, weil sie eine Verbesserung darstellt, aber trotzdem sind wir der Auffassung, dass zusätzliche Aktionen gestartet werden müssen. Wir dürfen Sie daher einladen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Übersetzerin, die Sie mich heute schon sehr beeindruckt haben! Ich bin neugierig, wie Sie das Wort „Nahrungsergänzungsmittel“ übersetzen. (Die Gebärdendolmetscherin macht die entsprechenden Gesten.) – Das habe ich mir gedacht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, wir sind dem Ziel, der großen Flut von Nahrungsergänzungsmitteln nicht hilflos ausgeliefert zu sein, schon einen Schritt näher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Bundesgesetz trägt dazu bei, dass Gesundheitsförderung, Gesundheitsbewusstsein und Gesundheitserhaltung in den Vordergrund gerückt werden und dass insbesondere unsere Konsumentinnen und Konsumenten den entsprechenden Schutz und die entsprechende Sicherheit gesetzmäßig verankert bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau dieser Thematik nehmen sich auch unsere drei Anträge an, die nicht einfach so dahingeschrieben sind, sondern mit ExpertInnen aus der Kinderheilkunde entwickelt wurden. Teile davon stehen sogar im Regierungsübereinkommen. Daher ist es mir wirklich unverständlich, warum diese drei Anträge im Ausschuss abgelehnt wurden. Gestern habe ich kritisiert, dass Sie alles vertagen; dieses Mal hätte ich mir gewünscht, dass Sie diesen Anträgen noch eine Chance geben. Aber vielleicht haben wir heute eine letzte Chance und Sie stimmen unseren Anträgen im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Österreich zu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Werter Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich vorab beim Präsidenten des Nationalrates dafür bedanken, dass es immer wieder möglich ist, dass Debatten in Gebärdensprache übertragen werden. Es ist das ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der Gebärdensprache, die im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes passieren soll. (Allgemeiner Beifall.)

Auf der anderen Seite wurde die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen unter starke Schutzbestimmungen gestellt. Das ist insofern wichtig, als gerade geistig behinderte Menschen oder psychisch kranke Menschen quasi nicht als Versuchskaninchen verwendet werden dürfen und es hier wirklich einen guten Schutz gibt. Wie sich dieser dann bewährt, ist natürlich in der Praxis zu evaluieren. Aber sichergestellt ist, dass es nur mehr dann, wenn ein Eigennutzen besteht, wenn ein therapeutischer Erfolg für den Betroffenen nachzuweisen ist, möglich ist und nicht mehr bei Fremdnutzen. Damit wird das Interesse des Betroffenen über das Interesse der Wissenschaft gestellt. Und das ist ein ganz wichtiger Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe in meinen bisherigen Diskussionsbeiträgen immer wieder einen kleinen Gebärdensprachkurs durchgeführt, den ich heute fortsetzen möchte, nämlich mit der politischen Farbenlehre. (Die Gebärdensprachdolmetscherin macht nach Nennung der jeweiligen Farbe durch den Redner die entsprechenden Gesten.) Es gibt Grün, es gibt Schwarz, es gibt Blau, es gibt auch Rot (Heiterkeit nach der entsprechenden Gestik), und es gibt interessante Farbmischungen; besonders aktuell: Blau-Rot. (Neuerliche Heiterkeit nach der entsprechenden Gestik.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe in meinen bisherigen Diskussionsbeiträgen immer wieder einen kleinen Gebärdensprachkurs durchgeführt, den ich heute fortsetzen möchte, nämlich mit der politischen Farbenlehre. (Die Gebärdensprachdolmetscherin macht nach Nennung der jeweiligen Farbe durch den Redner die entsprechenden Gesten.) Es gibt Grün, es gibt Schwarz, es gibt Blau, es gibt auch Rot (Heiterkeit nach der entsprechenden Gestik), und es gibt interessante Farbmischungen; besonders aktuell: Blau-Rot. (Neuerliche Heiterkeit nach der entsprechenden Gestik.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe in meinen bisherigen Diskussionsbeiträgen immer wieder einen kleinen Gebärdensprachkurs durchgeführt, den ich heute fortsetzen möchte, nämlich mit der politischen Farbenlehre. (Die Gebärdensprachdolmetscherin macht nach Nennung der jeweiligen Farbe durch den Redner die entsprechenden Gesten.) Es gibt Grün, es gibt Schwarz, es gibt Blau, es gibt auch Rot (Heiterkeit nach der entsprechenden Gestik), und es gibt interessante Farbmischungen; besonders aktuell: Blau-Rot. (Neuerliche Heiterkeit nach der entsprechenden Gestik.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dabei sind gerade die Inhalte dieser drei Anträge von besonderer Bedeutung. Ich darf hier schon feststellen, dass einige unserer Forderungen in Ihren Gesetzen beinhaltet sind, aber leider nicht ausreichend. Daher wäre eine Behandlung und Beschlussfassung dieser Anträge sicher eine sehr günstige und gute Ergänzung gewesen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend darf ich festhalten, dass meine Fraktion den Entschließungsantrag der Grünen betreffend Zulassung von Medikamenten, die in ihrer Wirkung auf Frauen ausreichend getestet sind, unterstützen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schließen hiermit eine kleine, aber nicht unbedeutende Gesetzeslücke. Es werden nun Kontroll- und Beschlagnahmemöglichkeiten für Arzneimittel geschaffen, die Dopingmittel enthalten, aber eigentlich als Nahrungsergänzungsmittel auch in Sportgeschäften und Supermärkten vertrieben werden. Dies ist ein kleiner, aber aus meiner Sicht sehr wichtiger Schritt in der Dopingbekämpfung. Ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin, geht es wohl wirklich darum, sinnvolle Gesundheitspolitik für alle Menschen Österreichs zu machen, für die sportbewegte Jugend, für die Kinder zu machen und nicht immer die Augen zu verschließen, wenn die Opposition Anträge einbringt, sondern auch einmal Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich bedanken bei der äußerst dynamisch agierenden Gesundheitsministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett und im Ministerium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

nommen werden wollen, nicht ständig die Mauer für die Pharmaindustrie zu machen, sondern unseren Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Ihnen im Ausschuss auch gesagt, dass das unsere Begründung dafür ist, dass wir Ihren Anträgen nicht die Zustimmung geben können. Es ist nicht der Inhalt dieser Anträge, sondern ich halte es für sinnvoll, das gesamthaft im Rahmen der Gesundheitsreform zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

30 000 Paare in Österreich würden gerne Kinder bekommen, können aber ungewollt nicht Kinder bekommen. Das Privileg, über die künstliche Befruchtung, genannt IVF, Kinder zu bekommen, ist ein sehr, sehr teures Unterfangen. Wir von der ÖVP wollten nicht, dass das nur ein Privileg der Reichen ist, und ich danke deshalb hier noch einmal der Ministerin, die damals sehr unbürokratisch und eigentlich sehr weise diesem Anliegen entgegengekommen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter.)

Wir werden das Gesetz heute noch einmal verbessern, und ich stehe nicht an, hier allen zu danken, die mit dazu beigetragen haben, dass jene Eltern, die verzweifelt sind, weil sie keine Kinder bekommen können, vielleicht doch einen Hoffnungsschimmer haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie belasten nämlich die Menschen mit Ihrer Gesundheitspolitik, wie zum Beispiel bei der Unfallrentenbesteuerung, bei der unsäglichen Ambulanzgebühr – und gleichzeitig amnestieren Sie Steuerbetrüger. Das, diese Ihre Politik, sage ich auf gut Steirisch, geht auf keine Kuhhaut! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch eine wirklich umfassende Gesundheitsreform vorgelegt und vorgestellt und unzählige Gesetzesanträge eingebracht. Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, was tun Sie? – Die eigenen Anträge in den Ausschüssen durchpeitschen, und wenn es um Anträge der Opposition geht, fahren Sie drüber, vertagen Sie es! Ich gewinne in diesem Ausschuss immer mehr den Eindruck, dass Sie das deshalb tun, weil Sie fachlich und sachlich gar nicht in der Lage sind, über die Problematik des Gesundheitswesens zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang muss man aber noch dazusagen, dass durch die Erhöhung der Rezeptgebühr und die Ambulanzgebühr und die Beitragspflicht für Mitversicherte (Abg. Steibl: Das geht einfach schlichtweg zu weit, Herr Kollege! Sie wissen, dass Sie Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse waren und dann erst als Abgeordneter wieder einen Job gekriegt haben, weil Sie ...!) den Versicherten 241 Millionen aus dem Taschl gezogen wurden, ganz zu schweigen von Ihren unsozialen Erhöhungen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich nur: Wo bleiben die positiven Ansätze für ein finanzierbares Gesundheitssystem? Wo sind die besseren Leistungen für unsere Versicherten? – Diese kenne ich nicht, weil es sie bis heute überhaupt nicht gibt! Ihre Politik ist unverantwortlich, Frau Bundesminister! (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede auch!) Die Krankenkassen zu belasten, statt sie zu entlasten – das ist keine kluge Entscheidung, die Sie da treffen.

Und dass diesmal eine aktuelle Aussprache zu einem Zeitpunkt, als das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes noch nicht schriftlich vorlag, nicht stattgefunden hat, ist ja ganz klar: Man redet eben gerne zur Sache und nicht über irgendetwas, was man aus den Medien erfahren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das muss man also wissen, und das müssen vor allem auch die Betroffenen wissen, damit sie nicht dann mit Situationen konfrontiert werden, von denen sie sagen: Hätten wir es gewusst, dann hätten wir es nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja, Sie schmunzeln, Sie empfinden das als ... – Lassen wir das!

Störend ist auch, dass da eigentlich schon wieder ein sehr konventioneller Familienbegriff einfloss, indem es heißt: In Frage kommen nur verschiedengeschlechtliche Paare. Man hat das Wort „Ehe“ hier zwar nicht in den Mund genommen; es gibt aber auch andere Lebensformen, und man darf zumindest darüber nachdenken, ob solche Beziehungen nicht auch einzubeziehen sind. (Beifall bei den Grünen.)

In England gibt es eine strikte Regelung, wonach es verboten ist, die Zahl der befruchteten und implantierten Eier über zwei anzusetzen. Warum? – Weil Mehrlingsschwangerschaften – die kennen Sie alle aus den Zeitungen: Drillinge, Vierlinge, Fünflinge – zu massiven Gefährdungen der Kinder und auch zu massiven Gefährdungen der Frau durch solche Geburten führen können. Ich glaube, dass beim nächsten Gesetz, das wir hier behandeln werden, nämlich beim Fortpflanzungsmedizingesetz, diese Debatte geführt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass die Antworten auf diese Fragen sehr, sehr interessant wären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend nur noch sagen: Das ist ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik, und ich wünsche allen zukünftigen Eltern, die das Glück haben, über diesen Weg ein Kind zu bekommen, viel Glück und Freude mit ihren Kindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Erwin Spindelberger mehrmals den Vogel gezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.) Frau Ministerin, ich sage Ihnen etwas: Das ist inakzeptabel! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Das ist dieses Hauses nicht würdig! Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Erwin Spindelberger mehrmals den Vogel gezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.) Frau Ministerin, ich sage Ihnen etwas: Das ist inakzeptabel! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Das ist dieses Hauses nicht würdig! Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Erwin Spindelberger mehrmals den Vogel gezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.) Frau Ministerin, ich sage Ihnen etwas: Das ist inakzeptabel! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Das ist dieses Hauses nicht würdig! Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

hofspräsident Korinek schon seit längerem kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Diese Fragen, Frau Steibl, sollten Sie stellen! (Abg. Dr. Rasinger: Es geht um die In-vitro-Fertilisation!)

Dieser Fonds wird ausgebaut und verbessert – seit dem Jahr 2000 gibt es diese Finanzierungsform. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 70 Prozent, wie gesagt, werden finanziert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie zu, sonst reden Sie dann wieder Blödsinn oder irgendetwas daher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit muss zumutbar sein!)

Dieser Fonds wird ausgebaut und verbessert – seit dem Jahr 2000 gibt es diese Finanzierungsform. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 70 Prozent, wie gesagt, werden finanziert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie zu, sonst reden Sie dann wieder Blödsinn oder irgendetwas daher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit muss zumutbar sein!)

Seit drei Jahren gibt es diese Kostenbeteiligung schon. 13 300 Versuche hat es schon gegeben; in 27 Prozent der Fälle hat das zum Erfolg geführt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich sage Ihnen: Unqualifizierte Zwischenrufe waren ja bis jetzt noch das geringste Übel, unqualifizierte Reden hingegen, das ist ein anderes Thema!

Positiv ist das jedenfalls auch im Hinblick auf die sinkende Geburtenrate in Österreich zu sehen: eine neue Möglichkeit also für Frauen und Männer, auf diese Art und Weise neue Chancen für den Nachwuchs eröffnet zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe es wirklich aus tiefstem Herzen, wenn heute jemand ein Kind haben will, aber es muss auch die Frage zulässig sein: Warum ändern wir nicht auch das Pflegschafts- und das Adoptionsrecht? Bei uns in Österreich gibt es so viele Kinder, die Eltern haben möchten, es aber die Gesetze nicht zulassen, dass Kinder Eltern beziehungsweise Eltern Kinder haben können. Das ist mit zu überdenken, ja darf dabei niemals aus dem Blickfeld geraten. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich bitte Sie, in diese Richtung weiterzudenken und eine solche Chance wirklich allen zu eröffnen: sowohl den Kindern als auch den Männern und Frauen, die ernsthaft und mit Liebe Kinder erziehen, Kinder großziehen und Verantwortung übernehmen wollen. In diese Richtung greift jedenfalls die In-vitro-Fertilisation allein viel zu kurz! Da müssen wir weiterdenken, da müssen wir breiter denken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kräuter, ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie subjektiv Wahrnehmungen sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Doch unabhängig von jedem Einzelschicksal oder von jedem Erfolg für das Paar oder für die Paare gewinnt ebenso die Gesellschaft im gesamten, denn Kinder braucht das Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen: Pharmafirmen sind wichtig, und es ist mir wichtig, dass es sie auch in Österreich gibt. Gewinne von Pharmafirmen sind letztendlich Arbeitsplätze für österreichische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und darin sehe ich nichts Schlechtes. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Grünewald, es ist schon eigenartig oder zwiespältig, wenn Sie einerseits die finanzielle Situation der Krankenkassen beklagen, andererseits aber den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten wollen. Wie soll das gehen? – Ich denke, auch da muss man die Grenzen des Möglichen erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Ich bedanke mich herzlich – auch im Namen der vielen Paare, der vielen Frauen, die sehr darunter leiden, eventuell kinderlos bleiben zu müssen – dafür, dass es gelungen ist, diese Erfahrungen einzubringen, dass dieses Gesetz nun geändert worden ist und dass dadurch vielen Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch geholfen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist etwas ganz Menschliches, und da fällt mir immer wieder der Spruch ein, dass man die Schule des Lebens in keinem Bereich einfach schwänzen kann. Da geht es manchen wirklich so, und wenn man es nicht selbst erlebt hat oder hat miterleben können, kann man sich da nicht so hineinfühlen. Ich denke, die Bewährtheit dieses Gesetzes kann man wirklich nur feststellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher wollen wir in diesem Bereich nicht die Zustimmung dazu geben, dass diese 1 030 hoch qualifizierten Personen, die einen hervorragenden Wachekörper im Bereich der Finanzwache bilden könnten, heute im Bereich des Ressorts Strasser verschwinden sollen. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne werden wir diesem Bereich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, den vielen hoch motivierten Mitarbeitern im Sicherheitswachekörper die nötigen Mittel an die Hand zu geben. Ich will deren Engagement loben, und ich weiß, dass wir ihnen die besten Instrumente schuldig sind. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern in diesem Bereich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir eine effiziente Struktur zur effizienten Arbeit. Wir erfüllen unsere internationalen Verpflichtungen, wir tun das, was die Österreicher von uns erwarten, und das in der besten Weise. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss natürlich auf nationaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene einmal festgelegt werden: Was sind denn überhaupt die Aufgaben der öffentlichen Hand, des Staates, und wie finanzieren wir das? Derzeit ist es so, dass wir diese Frage in Wahrheit gar nicht richtig aufwerfen. Österreichs Rolle in der EU ist da unrühmlich, wir sind immer die Letzten, wir sind in Wahrheit Blockierer, wenn es darum geht, Steuer-Oasen zu beseitigen und Ähnliches mehr. – Aber dazu ein anderes Mal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wäre doch längst an der Zeit, sich dem auch als nationale Regierung anders zu stellen, als eine Steuerreform dann damit zu begründen, dass wir jetzt bei der KÖSt von 34 auf 25 Prozent nominaler Satz gehen, wohl wissend, dass der wirkliche, der effektive Steuersatz ohnehin jetzt schon weit unter 20 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

So kann es ja nicht gehen! Alleine das wäre schon ein Grund, diesen Punkt abzulehnen. Deshalb unser unterschiedliches Abstimmungsverhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe ist das aus Sicht der Freiheitlichen Partei ein Maßnahmenpaket, das Sinn macht und Österreich auch, was den Wirtschaftsstandort betrifft, wieder einen Sprung nach vorne bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Somit zum EU-Quellensteuergesetz: Ein erster wichtiger Schritt, ein kleiner Schritt, weitere Schritte müssen rasch folgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Meinung nach stellt dieses Gesetz nun wirklich klar, dass im jeweiligen Mitgliedstaat versteuert wird; es ist dies auch ein weiteres Instrument zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung der Steuerflucht, und zwar trotz Beibehaltung unseres österreichischen Bankgeheimnisses. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang weiters, dass sich alle vier Parteien darin einig sind und es im Finanzausschuss einstimmig beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Was ist ein unwirklich geschätzter Präsident?) Ich beziehe mich auf den Punkt der Zuteilung der Zollwachebeamten und -beamtinnen in den Bereich des Innenministeriums (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), dass also der Finanzminister und der Innenminister das Personal der bisherigen Zollbehörde untereinander aufteilen.

Daher fordere ich Sie im Sinne der Beschäftigten und auch der Effizienz der zukünftigen Arbeit der Zollwachebeamten und -beamtinnen auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf Grund dieser in den letzten Tagen erfolgten Regelung, die in einem Ressortübereinkommen getroffen wurde, sind jetzt noch ganz wenige einzelne Dienstposten offen. Wohin diese kommen, wie das geregelt wird, das wird sicherlich in den nächsten Tagen einer Lösung zugeführt werden. Zu diesem Zweck werden jedenfalls kommenden Freitag – unter meiner Führung – Gespräche mit dem Zentralausschuss Zollwache geführt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dieser drei Tagesordnungspunkte ist die Beschlussfassung im Ausschuss im Prinzip einstimmig beziehungsweise beim Tagesordnungspunkt 9 mehrheitlich erfolgt – und das, obwohl an diesem Tag eine Sondersitzung der Sozialdemokraten war und es heftige Diskussionen gegeben hat. (Abg. Dr. Einem: Nicht „der Sozialdemokraten“! Das Parlament hat eine Sondersitzung gemacht! Wir können eine solche nur beantragen!) – Ja, die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Unterschied! Sie waren ja auch da!) Ich war auch bei dieser; ich will Ihnen ja nicht die Mehrheit überlassen bei „Ihrer“ Sondersitzung. Da müssen Sie mehr taktieren lernen; so einfach geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

schlag finden wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sollte man meiner Überzeugung nach auch da ein neues und EU-einheitliches Strafrecht schaffen, damit diesen Unsitten – auch im Sinne der Verkehrssicherheit in Österreich – Einhalt geboten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wissentlich und jahrelang nicht zu handeln, ist wohl grob fahrlässig! – Das wird aber der zuständige Minister verantworten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass die Brücke oder die Anbindung an das Konferenzzentrum sehr vernünftig ist, um eine Synergie und Verbesserung der beiden Infrastrukturen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will unter dem Strich nur sagen, wir halten diese Investition für völlig richtig, denn gerade Wien braucht zusätzliche Arbeitsplätze. Ich glaube, dieser Impuls seitens der Bundesregierung ist sicher einer, den wir alle, insbesondere unser Wahlkreis nur unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Rahmen der EU-Erweiterung wird hier insbesondere mit Prag und Budapest große Konkurrenz auf uns zukommen. Weltweit liegt Wien derzeit auf dem vierten Platz. Das heißt, nicht nur diese jetzige Investition, diese beschlossenen 50 Millionen € werden von wesentlicher Bedeutung sein, sondern auch die gesamten touristischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher schließe ich mich auch den Argumenten meines Vorredners an und unterstütze gemeinsam mit meiner Fraktion diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen uns also schon zu Gemüte führen, dass wir hier ein Gesetz beschließen, das einen bestimmten zwingenden Finanzierungsschlüssel, wie mir scheint, vorsieht. Soll so sein, ich stelle aber fest, dass es eine Gebietskörperschaft gibt, die hier per Gesetz – per Bundesgesetz – angehalten ist, einen bestimmten Schlüssel zu übernehmen, und die behauptet, dass sie eine solche Verpflichtung nicht zu erkennen vermag. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Wir stellen fest, die Gemeinde Wien beziehungsweise – ich zitiere es noch einmal genau – das Amt der Wiener Landesregierung hat mit der Eingabe MD/VD/472/1/04 eine derartige Stellungnahme abgegeben. Was immer das für den weiteren Weg bedeutet: Ich hoffe, die Unklarheit, die hier auftaucht, ist der Sache nicht hinderlich. Aber irgendetwas stimmt bei diesem Verfahren nicht. (Beifall bei den Grünen.)

In Summe ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten werden dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

in Österreich im Bereich des zollüberschreitenden Verkehrs zu modernisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ähnlich komplexe Zusammenhänge bestehen bei den bilateralen Investitionsschutzabkommen. Wir freuen uns darüber, dass die Regierungsfraktionen auf Anregung der Opposition dazu bereit sind, zu diesem Thema eine Enquete zu veranstalten. Auch wenn es sich um eine schwierige und komplexe Materie handelt, so glauben wir doch, dass es einmal notwendig ist zu diskutieren, wie sich unsere Minister im Bereich der Finanzen und der Wirtschaft auf EU-Ebene verhalten. Wir freuen uns, wie gesagt, darüber, dass das auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen findet, und hoffen, dass wir im Rahmen dieser Enquete die Position Österreichs auf EU-Ebene diskutieren können. (Beifall bei den Grünen.)

Das möchte ich wirklich noch einmal betonen und unterstützen, weil ich der Ansicht bin, dass eine mittel- und langfristige Außenpolitik und Wirtschaftspolitik nur so gemacht werden kann, indem über internes Partei-Hickhack hinweggegangen wird. Daher können wir von der SPÖ diesem Abkommen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das schmeckt uns nicht! Wir wollen hier eine Gleichbehandlung haben, auch wenn wir wissen, dass es Problemfälle gibt. Besser wäre es gewesen, eine generelle Lösung zu finden und dann vielleicht im Unternehmensbereich dort, wo Härten gewesen wären, nur diese auszubessern. Daher möchten wir diesem Teil nicht die Zustimmung geben. Ich bitte um Verständnis dafür. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes möchte ich noch sagen: Er sitzt immer bescheiden in der letzten Reihe, ein ruhiger Mandatar: Konrad Steindl. Er war eigentlich der Erste – als Nicht-Mitglied des Finanzausschusses! –, der darauf hingewiesen hat, dass wir da die Notbremse ziehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir das ausgearbeitet, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft halten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, wenn wir dieses Seeling-Urteil des EuGH in Österreich umgesetzt hätten, dann wäre es zu einer krassen Schieflage gekommen. Das ist meine persönliche Beurteilung. Weiters hätte dies eine gewisse Ungerechtigkeit in der steuerlichen Maßnahme zu Tage gefördert. Unsere Regelung, die wir im Grunde genommen beibehalten, ist eigentlich der einzige Korridor – nicht ein Ausweg, der einzige Korridor! –, der dem Gleichheitsanspruch gerecht wird. Daher stehen wir vollinhaltlich zu dieser Entscheidung, die hier getroffen wurde. Ich denke, dass diese Entscheidung auch halten wird und im Interesse der österreichischen Steuerzahler ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

ziehbar und bejubelnswert (demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer), das darf man auch einmal sagen. Es bringt uns alle in Schwierigkeiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausnahmsweise hat er Recht!)

Deshalb werde ich in den verbleibenden Minuten versuchen, meine Fraktion davon zu überzeugen, dass wir hier nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mir genauso aufgeschrieben und möchte ausdrücklich Kollegen Konrad Steindl erwähnen, weil es wirklich ihm zu verdanken ist, dass hier objektiv und ein bisschen schärfer darauf geschaut wurde, als dies vielleicht sonst geschehen wäre. Er verdient wirklich unseren Dank. Ich möchte dies ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist – darauf wird Kollege Großruck sicher hinweisen –, dass der Mietkauf nicht verändert wird. Ich glaube, auch dies ist eine sehr wichtige Bestimmung, die im Sinne von Eigentumsbildung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn uns das auch in vielen anderen Bereichen so gelingt, dass österreichische Arbeitskräfte Arbeit finden, dass die österreichische Industrie, österreichische Betriebe gestärkt werden können, dass sogar ausländische Betriebe mit begehrlichen Blicken nach Österreich sehen, dann soll uns das freuen. Es ist wieder ein Beweis für eine hervorragende Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat geheißen: Wir wollen einerseits – das ist ÖVP-Politik, ÖAAB-Politik – Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand schaffen (Beifall bei der ÖVP), andererseits aber auch Flexibilität durch neue Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt garantieren. Wir schaffen also für junge Menschen die Möglichkeit des Mietkaufs, wo nach zehn Jahren die Wohnung gekauft werden kann.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An dieser Stelle darf ich allen Kollegen und speziell meinem Kollegen Günter Stummvoll herzlich danken, dass sie sich meiner Bedenken und Sorgen angenommen haben, wodurch wir das Ganze doch noch zu einem guten Ende gebracht haben. (Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist unausgegoren, und viel wichtiger als die Schaffung neuer Agenturen mit neuen Dienstposten, wo neue Leiter bestellt werden, wäre es, die Elektronik auszubauen, E-Government auch im eigenen Bereich zu machen, aber nicht immer neue Agenturen mit neuen Leitungen zu bestellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass der Finanzminister genauso wie sein Staatssekretär Finz dennoch am Reformkurs festhält. Diese beide Herren mussten nämlich nicht nur das Budgetdefizit eindämmen, das ihnen die Vorgänger aus der SPÖ hinterlassen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Nettig hat das anders gesagt!) Es müssen auch die Finanzstrukturen des Bundes dringend reformiert werden. Das ist ein zentrales Projekt der Verwaltungsreform, und das ist eine Tatsache, die auch Ihnen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Geschätzte Damen und Herren! Schön langsam frage ich mich, was die SPÖ-Finanzminister vor Karl-Heinz Grasser gemacht haben (Abg. Dr. Jarolim: Vernünftiges!) – außer Schulden, Schulden und noch einmal Schulden? (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Ausgekannt hat sich ja da offenbar niemand.

Vielleicht war das einigen SPÖ-Politikern sehr recht, wenn sich niemand ausgekannt hat beziehungsweise wenn niemand wusste, wie schlecht es um die Staatsfinanzen wirklich steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir stellten nicht den Finanzminister.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es in dieser Causa nichts mehr zu holen gibt, und seien Sie froh, wenn Ihre Finanzierungen nicht durchleuchtet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da können Sie gleich inserieren, dass Juwelendiebe künftighin auf der Kärntner Straße nicht mehr mit Verfolgung zu rechnen brauchen, wenn sie beim Stephansdom in die Anonymklappe sozusagen 40 Prozent der Beute hineinlegen. Dann kann am Schwedenplatz schon die Party gefeiert werden. Das ist doch Ihre Logik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt frage ich mich: Kinderfotos? – Nein, sondern ein Finanzminister, der nicht den Trennstrich ziehen kann zwischen dem, wo er die Hand noch aufhalten kann, und dem, wo er sie besser zurückziehen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist das Problem, und mit dem werden wir uns offensichtlich zumindest noch ein paar Monate beschäftigen müssen.

Mir kommt das komisch vor. Es mag rationale Gründe geben, warum die Geschäftsführer rechtzeitig beim Umstrukturierungsprozess dabei sein sollen, aber eine rechtliche Konstruktion dergestalt, dass schon Geschäftsführer bestellt werden – wo man nie sicher sein kann, wie angetüncht und eingefärbt die sind –, nur damit sie rechtzeitig vorhanden sind, damit ja alles wieder wunderbar zusammenpasst, erscheint mir schon etwas eigenartig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Problem bei diesem Finanzminister ist auch, dass Leute ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Leider kann man vielleicht sogar schon von sicheren Prognosen ausgehen. Ich erinnere an den Fall, in dem etwa in einer bestimmten ausgegliederten Institution – und um eine solche geht es auch in diesem Fall wieder – in einem offenen Ausschreibeverfahren genau der Bewerber, der es später geworden ist, dem Finanzminister

einen Brief schreibt, weinerlich, gerührt: Wir sind alle eine Familie, ich bin so beglückt, dass ich mit dir, Herr Finanzminister, diesen und jenen Teil des Weges gehen durfte. – Das ist ein fast wörtliches Zitat. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das?) Er ist so froh, dass er im Kabinett oder in der Umgebung sein durfte. Jetzt dieser Schritt, jetzt werde ich noch mehr. Ich bedanke mich. – Da ist das Ausschreibeverfahren noch gelaufen. Das sind doch die Zustände in dieser Republik! Das hätte neu Regieren werden sollen? Das haben Sie mit den Roten allemal noch besser zusammengebracht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch ein Letztes, etwas, was wunderbar zum Herrn Finanzminister passt, finde ich. Wir haben hier einen Aufsichtsrat, der unserer Meinung nach zu groß geraten ist. Da sollen offensichtlich wieder Leute aus dem Ministerium, vielleicht aus dem Kabinett hingeschickt werden. Man wird sich mit diversen Diäten eindecken können, und dann wird, wenn Sie nicht rechtzeitig darauf schauen, wieder genau das passieren, was im nächsten Tagesordnungspunkt vom Rechnungshof vernichtend kritisiert wird: die Postenwirtschaft in dieser Republik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich denke, es ist ein wesentlicher und wichtiger Verwaltungsreformschritt, der mit dieser Agentur und mit der Umsetzung der Ausgliederung dieser Agentur gesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir beraten deshalb auch besonders im Konventsausschuss 6 eine weitere Auflockerung des Legalitätsprinzips, weil auch für die Verwaltung heute die Flexibilität, das rasche Umstellen auf neue Gegebenheiten, ein wichtiger Punkt, ein wichtiges Anliegen ist. Wir können nicht mit einer Verwaltung des 19. Jahrhunderts die Aufgaben des 21. Jahrhunderts erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das §-6-Verfahren ist ein eigenes Verfahren zum Begutachtungsverfahren. Da ist es ja nur um die Sorge gegangen, ob der ELAK rechtzeitig kommt – und ich versichere Ihnen, dass der ELAK rechtzeitig kommt. Die formelle Zustimmung gemäß § 6 Rechnungshofgesetz haben wir erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass das nachgeliefert wird, und ich hoffe auch, dass die Reform, die an sich positiv zu bewerten ist, ein entsprechender Erfolg wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Gesetz selbstverständlich gerne die Zustimmung geben, und es tut uns Leid, dass die Oppositionsparteien diesem modernen Gesetz nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, aus unserer Sicht sind die Vorteile nicht ersichtlich, die Kosten sind einigermaßen hoch, und wir werden aus diesem Grund diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne, glaube ich, muss man ihm ja gratulieren, dass er selbst noch nicht auf die Idee gekommen ist, ein Unternehmen zu gründen. Das ist eine Art Selbstschutz für diesen Herrn. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist im Übrigen erstaunlich – jetzt schreiben wir 2004! –, dass wir erst heute überhaupt so weit kommen, eine derartige Agentur zu beschließen. Das gehört ja einmal nachdenklich analysiert. Das sollte es an sich ja schon lange geben. Dass es das aber wenigstens ab heute gibt, dafür sind wir, und daher stimmen wir auch diesem Akt zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sozusagen Personal abgeben, aber die Leistung, die das Personal der einzelnen Ressorts erbringt, und wer die Kosten nach 2004 trägt, das ist auch nicht festgeschrieben. – Daher können wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur sagen: Weiter auf diesem Weg zur Verwaltungsreform! Einsparungen sind notwendig. Ziel der Bundesregierung ist eine schlanke und effiziente Verwaltung, und ich glaube, das ist mit dieser Buchhaltungsagentur auch zu einem kleinen Teil erreichbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine zentrale Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierenden zu kontrollieren. Und da versagen Sie von der FPÖ und von der ÖVP völlig. Sie wollen nichts sehen, Sie wollen nichts hören, Sie wollen nichts sagen, Sie wollen verdrängen, Sie wollen vertuschen und verheimlichen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lese Ihnen da etwas vor vom 17. März zur Landwirtschaft: Österreichs Milchwirtschaft zittert vor der EU-Erweiterung. – Ja, warum soll man da nicht den Herrn Kommissar einladen und ihn dazu befragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Grillitsch, wenn Ihre Kollegen aus Niederösterreich die Protokolle studiert haben, dann sind Sie wahrscheinlich ohnehin Bauernbundpräsident gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lese Ihnen da etwas vor vom 17. März zur Landwirtschaft: Österreichs Milchwirtschaft zittert vor der EU-Erweiterung. – Ja, warum soll man da nicht den Herrn Kommissar einladen und ihn dazu befragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Grillitsch, wenn Ihre Kollegen aus Niederösterreich die Protokolle studiert haben, dann sind Sie wahrscheinlich ohnehin Bauernbundpräsident gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz etwas Positives, was die Kontrollsituation betrifft: Es ist gelungen, Kanzler Schüssel zu zwingen, dass es keinen Rechnungshofpräsidenten Alfred Finz geben wird. Das ist, glaube ich, positiv. Aber, Herr Kollege Großruck, damit ist der Weg nicht frei, irgendeinen anderen Minister oder Regierungskollegen von Ihnen weißzuwaschen. Sie freuen sich aber, glaube ich, so wie ich, dass diese Sache einmal beendet ist und sich die österreichische Öffentlichkeit von der Vorstellung, dass der nächste Rechnungshofpräsident Alfred Finz heißen wird, verabschieden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die Pensionistinnen und Pensionisten, die sozial Schwachen, sie alle haben hier die Zeche zu bezahlen. Das haben Sie zu verantworten, und darum ist das der größte Skandal in der Geschichte des Landes Steiermark. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermutungen, Behauptungen, Anschuldigungen – die typische „Kräuter-Mischung“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir kennen diese „Kräuter-Mischung“, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass wir diese Mischung hier präsentiert bekommen. Das, was uns Abgeordneter Kräuter hier aufgetischt hat, ist eine Mixtur, die natürlich eines wieder völlig ausblendet, nämlich die Rolle der SPÖ. Das Ausblenden kommt bei der SPÖ jetzt ohnehin immer mehr in Mode. Wenn es um die eigene Geschichte geht, um die eigene Vergangenheit in der Partei, dann blendet man aus. Wenn es darum geht, wer die Rechtsgrundlagen für die Verträge geschaffen hat, die jetzt zu diesen Abfertigungen führen, dann tut Herr Kräuter so, als ob er niemanden kennen würde.

Wir hatten 1998, als die EStAG geschaffen worden ist, in der Steiermark eine Pattsituation: 21 Landtagsabgeordnete der ÖVP, 21 der SPÖ. Auch in der Regierung hatten wir eine Pattsituation: vier Regierungsmitglieder der ÖVP, vier der SPÖ. Damals sind diese Verträge abgeschlossen worden – und wer war zuständig für diese Verträge? – Finanzlandesrat Ressel von der SPÖ! (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wer sein Nachfolger in der SPÖ Graz-Umgebung ist? – Abgeordneter Kräuter! (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP.) Also den Herrn kennt er.

Wir hatten 1998, als die EStAG geschaffen worden ist, in der Steiermark eine Pattsituation: 21 Landtagsabgeordnete der ÖVP, 21 der SPÖ. Auch in der Regierung hatten wir eine Pattsituation: vier Regierungsmitglieder der ÖVP, vier der SPÖ. Damals sind diese Verträge abgeschlossen worden – und wer war zuständig für diese Verträge? – Finanzlandesrat Ressel von der SPÖ! (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wer sein Nachfolger in der SPÖ Graz-Umgebung ist? – Abgeordneter Kräuter! (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP.) Also den Herrn kennt er.

Seit 1998 müsste Kräuter eigentlich auch einen zweiten Herrn kennen, der das Gegenteil von dem sagt, was Kräuter sagt: „Es gibt gar keinen EStAG-Skandal.“ (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Wissen Sie, wer das sagt? Der SPÖ-Parteifinanzreferent Heinz Hofer! (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat das nicht vor Jahren gesagt. Wissen Sie, wann er das gesagt hat? – Am 5. Februar dieses Jahres. Also lange ist es noch nicht her.

Heinz Hofer, muss ich Ihnen sagen, ist nicht nur Finanzreferent der SPÖ, sondern Heinz Hofer war auch der Chef des Aufsichtsrates der EStAG, der diese Verträge abgeschlossen hat. (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!) Heinz Hofer sitzt seit 1998 mit einem gewissen Abgeordneten Kräuter im SPÖ-Parteipräsidium in der Steiermark. (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heinz Hofer, muss ich Ihnen sagen, ist nicht nur Finanzreferent der SPÖ, sondern Heinz Hofer war auch der Chef des Aufsichtsrates der EStAG, der diese Verträge abgeschlossen hat. (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!) Heinz Hofer sitzt seit 1998 mit einem gewissen Abgeordneten Kräuter im SPÖ-Parteipräsidium in der Steiermark. (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für die EStAG ist ein neuer Boden zu legen, damit dieser Leitbetrieb auch in Zukunft für die Steiermark jene Leistungen erbringen kann, die den weiteren Wirtschaftsaufschwung für die Steiermark absichern werden. Dafür wird Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic sorgen. Und wir werden uns weder von Ihnen noch von anderen dabei behindern lassen! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn hier ein Rechnungshofbericht in seiner Rohfassung vorliegt, der über so viele Seiten wirklich wenig Gutes an der Vorgangsweise in der EStAG seit vielen Jahren lässt, dann verstehe ich nicht, wie Sie 90 Prozent Ihrer Redezeit dazu verwenden können, um den Nachweis zu führen, dass dort auch irgendwo SPÖ-Funktionäre gesessen sind. (Rufe bei der ÖVP: Ausschließlich! Nur!)

Nunmehr sind wir aber weiser. Wir wissen mittlerweile, dass es sehr wohl Klauseln in diesen Vorstandsverträgen gibt, die das verhindert hätten, die im Fall von fristloser Entlassung sämtliche Rechte der Vorstände zum Erlöschen bringen. Von dieser Klausel ist bislang nicht Gebrauch gemacht worden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wissen Sie, wie ich das qualifiziere und wie groß die Not Ihrer ÖVP in der Steiermark, die das verhandelt hat, schon ist? – In Wahrheit wird dort Schweigegeld gezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist überhaupt nicht anders erklärbar, dass auf Grund solcher Vorwürfe diese Manager auf die Straße gesetzt werden, was richtig ist, und für sie Millionenabfertigungen ausverhandelt werden, während diese Vorwürfe alle rechtlichen Möglichkeiten eröffnen würden, ihnen keine Millionenabfertigungen zu bezahlen. Das müssen Sie den Leuten einmal erklären!

Es gibt keine andere logische Erklärung als Schweigegeldbezahlung – so würde ich das bezeichnen. Wir werden ja nach der vermutlich unterbrochenen Rede dann noch ein paar Minuten Zeit haben, darauf einzugehen, was dort überhaupt passiert ist. Dort könnten wir zum Beispiel einmal der Sache nachgehen, ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich mache jetzt keinen Satz, sondern unterbreche einfach meine Rede. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal kurz begründen, warum es notwendig ist, dass wir heute die Gelegenheit wahrnehmen, eine Dringliche Anfrage an den dafür zuständigen Minister zu stellen. (Rufe bei der ÖVP: Volksbegehren!) Das sollten Sie in Ihrem Zwischenruf nicht mit so einem geringschätzigen Unterton bedenken: Ein Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, bei dem sich die Bevölkerung mittels Unterschriften gegen Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben, zu Wort melden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!)

Ich sage Ihnen: Es droht in der Tat Armut für viele Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, vor allem für die Frauen, vor allem für jene mit den kleineren Pensionen, für die Sie kein Herz und kein soziales Gefühl haben und die hier keine Sprecher und keine Vertretung im Hohen Haus haben. Und Sie werden am Ende der Eintragungswoche noch spüren, dass der Unmut in der Bevölkerung ein realer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien haben außerdem noch einfachgesetzlich einen 10-Prozent-Deckel eingeführt, weil Sie geahnt haben, dass es da in den nächsten Jahren zu Pensionskürzungen von bis zu 30, 40 Prozent kommen kann. Das war nämlich auch nicht klar, und das hatten Sie nämlich auch nicht vor, diesen 10-Prozent-Deckel einzuführen. (Abg. Scheibner: Geh, geh!) Erst als wir hier darauf hingewiesen haben, erst als die Gewerkschaften darauf hingewiesen haben, erst als die betroffenen Pensionistenverbände darauf hingewiesen haben, haben Sie dann gesagt: Aha, das kann zu Kürzungen im Ausmaß von 30, 40 Prozent führen. Na, dann führen wir halt einmal einen Deckel ein. – Ein drittes Beispiel von schlechtem Gewissen für Ihre unsoziale Politik im Pensionsbereich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also: „... nach ausführlichen Verhandlungen“ – welcher Zynismus in dieser Broschüre! – „mit der Regierung und den Sozialpartnern“ – „mit den Sozialpartnern“! – „nun eine Reform beschlossen, die sozial ausgewogen, gerecht und nachhaltig ist.“ – Also nachhaltig ist sie, aber sie ist nicht gerecht und sie ist unsozial. Und dafür sind Sie zur Verantwortung zu ziehen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber Sie gehen in der Broschüre noch weiter – und das ist der ideologische Kern Ihrer Weltanschauung, aber zugleich auch Ihrer Veränderung, Ihrer neo-liberal motivierten unsozialen Veränderung unter dem Motto: Weniger Staat, mehr privat!, was übersetzt heißt: Weniger Sicherheit, mehr Risiko für den Einzelnen. – Das heißt es in Wirklichkeit, ja! Das ist nämlich das, was Sie meinen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber das ist jedenfalls das Credo in dieser Broschüre: Sie geben zu, dass es Verluste gibt, Sie geben zu, dass es Kürzungen gibt, Sie geben zu, dass Sie hier wirkliche Veränderungen in unserem Sozialsystem durchführen wollen, und Sie sagen: Schmeck’s! Kümmere dich selber drum! Lass uns in Ruhe!, verbrämt halt mit dem Satz: „Weniger Staat und mehr privat“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Nun, es stimmt! Geben Sie es doch zu! Ich weiß es ohnedies, dass Sie das vorgehabt haben.

Sie kann vielleicht einmal zum Härtefonds gehen – das ist überhaupt Ihr Almosenprinzip, das Sie mittlerweile ja generell vertreten, bis hin zu den Landeshauptleuten: das Almosensystem. Dann kommt wahrscheinlich irgendwann noch das „Charity“-System, wo sich dann die feinen Kreise ein bisschen zusammentun und ein bisschen Spenden sammeln – meistens ist das vor Weihnachten üblich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Wolfmayr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zwar nett und gut und soll unterstützt werden, hat aber mit Sozialstaat und mit

Anspruch und Anrecht nichts zu tun! In einem modernen Sozialstaat sollte man eigentlich ein Recht auf Sozialleistungen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das hören Sie sich ruhig einmal an, wenn Sie in die Cafeteria gehen und dort durch eine mittlere Bestellung 10 € verjuxen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Hören Sie sich das einmal an! Das ist so! So lebt man, wenn man in Pension ist und nicht eine hohe Pension hat – außer man hat irgendwann einmal eine Beamtenpension der höheren Ebene ausgefasst, dann sind 10 € nicht so bedeutend. (Abg. Scheibner: Also bei der Pension sind wir ruhig, gell!) – Über die Harmonisierung können wir dann auch gleich reden.

Diese Doppelbödigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist ja sowieso ein besonderer Skandal: dass Sie hier mit dem Schicksal von Einwohnern der Hauptstadt spielen! Das ist ja noch ein besonderer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Während aber – und das ist das Interessante –, früher, etwa 1999, nach Abrechnung all dieser Dinge wie Getränke, Tabak, Bekleidung, Schuhe, Tabaksteuer – auch so etwas –, Wohnung, Wasser, Energie et cetera von den 780 € der Durchschnittspension des Jahres 1999 280 € verblieben sind, sind von den 803 € des Jahres 2003 121 € übrig geblieben. – Schauen Sie, für Sie sind 100 € ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und Sie sollen davon ausgehen: Wenn diese Woche der Einschreibung für das Pensions-Volksbegehren vorbei ist, dann ist unser politischer Kampf für ein soziales Pensionssystem in Österreich noch lange nicht vorbei! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie glauben, dass Sie da kürzen, eingreifen, verunsichern können, dann werden Sie auf den härtesten Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stoßen, das kann ich Ihnen sagen. Das war bis jetzt so, und das wird mit Sicherheit auch weiterhin so sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht in Ordnung! Das ist ein echter wunder Punkt! Sich dann bloß darauf auszureden, dass Sie mit den Sozialpartnern oder mit uns nicht zurande kommen, stimmt einfach nicht! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Daher gibt es dieses Volksbegehren, und ich hoffe, dass es wirklich ein großer Erfolg wird. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap! Für das Wort „arrogant“ wurden in früheren Zeiten schon Ordnungsrufe erteilt. Wir werden diese Debatte jetzt nicht mit Ordnungsrufen beginnen, aber ich bitte alle, dass sie die Sprache des Hohen Hauses berücksichtigen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Besser ist Ihre Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nicht geworden und nach einer Woche auch nicht dringlicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte dem nur kurz die Zahlen entgegenstellen: Ich bin nicht zufrieden, aber die heutigen 768 € im Durchschnitt in der gesamten gesetzlichen Pensionsversicherung und die 793 € im ASVG-Bereich sind auf jeden Fall mehr als das, was Sie in 50 Jahren für die Aufbaugeneration hier in Österreich geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aufbaugeneration entgegengekommen, denn wir wissen, dass Frauen in der damaligen Zeit nur sehr schlechte Chancen gehabt haben, 35 oder 40 Beitragsjahre zu erreichen und nicht nur Versicherungs- und Ersatzjahre. Gerade deswegen haben wir in diesem Punkt gehandelt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Ihrer Präambel, Herr Kollege Cap, ist Folgendes falsch: Nicht Sie haben mit Ihren Protestmaßnahmen eine Verbesserung des Erstentwurfs erreicht, sondern ausschließlich die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und da vor allem die Arbeitnehmerfraktion meiner eigenen Partei. Diese haben diese Verbesserungen nicht nur erreicht, sondern auch die 10-prozentige Deckelung für alle Bevölkerungsschichten durchgesetzt und auch vertragsmäßig abgesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Ihrer Präambel, Herr Kollege Cap, ist Folgendes falsch: Nicht Sie haben mit Ihren Protestmaßnahmen eine Verbesserung des Erstentwurfs erreicht, sondern ausschließlich die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und da vor allem die Arbeitnehmerfraktion meiner eigenen Partei. Diese haben diese Verbesserungen nicht nur erreicht, sondern auch die 10-prozentige Deckelung für alle Bevölkerungsschichten durchgesetzt und auch vertragsmäßig abgesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, es nützt den Pensionistinnen und Pensionisten heute nichts mehr, über die Vergangenheit zu richten, aber ich würde meinen, Herr Kollege Cap: Schauen Sie zunächst, dass Sie den Balken im eigenen Auge entfernen, ehe Sie den Sparren der Bundesregierung entfernen! Das wäre nur seriös und für einen Politiker angebracht, der für sich die Verantwortlichkeit und die Seriosität zumindest in seinen Reden hier im Parlament gepachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine, dass jeder, der diese Graphik sieht, erkennen kann, dass dieser Betrag nicht sinken, sondern steigen wird – und dass ausschließlich im ASVG-Bereich. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, für Ihre eigenen Zahlen und jene Ihrer Beamten die Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Erstens, Kollege Verzetnitsch: „Eindämmung der hohen Invalidisierungsraten durch erhöhten Gesundheitsschutz.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, ja alle hier im Parlament, kennen die diesbezüglich steigenden Zahlen: 6,9 Prozent mehr bei den Männern; insgesamt 25 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, regen Sie sich nicht auf! Das, was ich soeben gesagt habe, ist doch unser gemeinsames Ziel: das Ziel des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, das Ziel des internationalen Gewerkschaftsbundes und das Ziel dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus?)

Wir werden nicht nachlassen, das Sozialste in Österreich zu schaffen: Arbeit für alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hier auf dieser Tafel können Sie sehen (der Redner zeigt eine Tafel): Pensionen: brutto 820 €, netto 2003 789,53 €. Durch die Steuerreform werden die in Pension Befindlichen um 30,47 €, das sind 3,86 Prozent, mehr kriegen. Da geht es um Kleinstpensionisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau darauf zielen wir ab: die Bezieher der kleinen, kleinsten und mittleren Pensionen jetzt in dieser Etappe einmal zu entlasten. Wir werden uns dabei nicht behindern lassen, denn das ist die Generation, von der Sie, Herr Kollege Cap, richtigerweise gesagt haben, dass sie zu Recht mehr Geld in ihrer Brieftasche erwarten kann. Dafür werden wir innerhalb dieser Bundesregierung auch in den nächsten Jahren sorgen, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Öllinger, ich habe es „wunderschön“ gefunden, dass Sie gestern in der Diskussion um die Höhe der Pension des derzeit amtierenden Bundespräsidenten erstens vergessen haben (Abg. Schieder: Vielleicht werden Sie einmal zu den Fragen kommen!), wie hoch die Pension des zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünftigen Bundespräsidentin sein wird, und dass Sie aber auch, zweitens, das Wichtigste vergessen haben, nämlich, dass Sie dieser Pyramidenregelung – Sie, Herr Kollege Öllinger! – zugestimmt haben. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es gab dafür die Zustimmung der Liberalen, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Man sollte sich, wenn man sich zu einer Einkommenspyramide entschlossen hat, die solche Auswirkungen hat, denn doch nicht davon distanzieren!

Herr Kollege Öllinger, ich habe immer gedacht, Sie seien seriöser, als Sie sich gestern verhalten haben. (Abg. Öllinger: Es kommt noch die Antwort!) Ich bin gespannt darauf, wie Sie das heute argumentieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sollten das nie vergessen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich drücke es deswegen in Schillingen aus, damit die Pensionisten es auch wirklich mitbekommen, weil die Pensionisten in Österreich, wie wir wissen, noch immer lieber in Schilling rechnen als mit dem neuen Euro! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun komme ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen. (Rufe bei der SPÖ: Auf geht’s!)

Meine Damen und Herren, nur mit der Ruhe! (Abg. Nürnberger: Wo sind sie denn, die Fragen?) – Die Antworten bekommen Sie sofort. (Ruf: Vollkommen planlos!)

Wenn wir nun die Periode zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2003 hernehmen, dann stellen wir fest, dass es eine akkumulierte Inflation von 7 Prozent und eine allgemeine Pensionserhöhung von 3 Prozent gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Da gibt es nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, der reale Wertverlust betrug unter Ihrer Regierungsägide 4 Prozent, und das trifft die Pensionisten wirklich ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. (Abg. Ellmauer: Drei Jahre 7 Prozent ...!) Diese Art von Pensionskürzungen verantworten zu wollen, gelingt nicht einmal Ihnen. (Abg. Ellmauer: Die letzten drei Jahre: 1,8 Prozent Erhöhung!) Es ist verantwortungslos, die Pensionen der Ärmsten in unserem Land laufend zu kürzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn diese Pensionisten jetzt zusätzlich noch Kürzungen der Pensionen erfahren, dann heißt das nichts anderes als eine laufende Senkungsstrategie für die Pensionen in unserem Land. Das halten wir nicht für fair, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Einer, der ein recht gutes Einkommen hat – ein junger Techniker, 25 Jahre alt, der im Monat 1 100 € verdient –, hat sich Folgendes ausrechnen lassen: Nur um die Kürzungen auszugleichen, müsste er eine private Pensionsvorsorge von über 200 € pro Monat durchführen – damit nur das ausgeglichen wird, was Sie ihm weggenommen haben! („Unglaublich!“-Rufe bei der SPÖ.) Das heißt, jemand, der 1 100 € pro Monat verdient, muss 18 Prozent seines Nettoeinkommens dafür verwenden, diese Pensionskürzungen in Zukunft auszugleichen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einer, der ein recht gutes Einkommen hat – ein junger Techniker, 25 Jahre alt, der im Monat 1 100 € verdient –, hat sich Folgendes ausrechnen lassen: Nur um die Kürzungen auszugleichen, müsste er eine private Pensionsvorsorge von über 200 € pro Monat durchführen – damit nur das ausgeglichen wird, was Sie ihm weggenommen haben! („Unglaublich!“-Rufe bei der SPÖ.) Das heißt, jemand, der 1 100 € pro Monat verdient, muss 18 Prozent seines Nettoeinkommens dafür verwenden, diese Pensionskürzungen in Zukunft auszugleichen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht Pensionssicherung für die Jugend, sondern ein ganz klarer Kahlschlag unseres sozialen Pensionssystems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie sollen diese 57 Prozent der unter 29-Jährigen, die heute schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, pro Monat noch 100 oder 200 € zur Seite legen, damit sie irgendwann eine anständige Pension bekommen? – Ich habe die große Befürchtung, Herr Bundesminister: Mit dieser Pensionssicherungsreform machen Sie die heutige Jugend zu einer Generation der Armut im Alter. Genau das muss verhindert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Sie haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass Sie das „sozialste“ Österreich bauen wollen, mit „Arbeit für alle“. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Ich halte das für eine unterstützenswerte Zielsetzung. (Bundesminister Mag. Haupt: Danke!) Aber, Herr Bundesminister, seit Sie im Amt sind (Abg. Ellmauer: Mit Demonstrationen ...!), steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch an und hat im heurigen Jahr den Höchststand seit 1945 erreicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... keine Kausalität! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit Ihrer Politik wird nicht Arbeit geschaffen, sondern die Arbeitslosigkeit erhöht, und das ist das Problem Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Hilfe für die Wienerinnen und Wiener? – Sie müssen wissen, er gibt mir hier immer die Stichworte ins Ohr. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Die können Sie leider nicht hören. Herr Präsident, vielleicht können Sie ihm auch ein Mikrophon geben, dann können wir eine Doppelconference durchführen (Bundesminister Mag. Haupt: Wäre eh gut!), damit die Menschen gleich mitbekommen, wie dünn und flach die Argumente des Sozialministers sind, der nicht imstande sein wird, hier die hohe Arbeitslosigkeit wegzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Bevölkerung und das Anliegen der Sozialdemokratie ist, unser soziales Pensionsversicherungssystem zukunftssicher zu machen und nicht, so wie Sie, zu demontieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni! Sie können sich in der Debatte zu Wort melden, nicht aber pausenlos Zwischenrufe machen! Ich erteile Ihnen das nächste Mal einen Ordnungsruf. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

nationalen und österreichischen Schwierigkeiten geschafft, in der zweiten Hälfte des Sitzungstages auf eine Wortspende vorbeizukommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, eine tatsächliche Dringliche Anfrage auszuarbeiten (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern hier den dritten Aufguss nach Bundesrat und der gestrigen Aktuellen Stunde zum Thema Pensionen vorgelegt haben! Schade, denn meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, über die Frage von Altersvorsorge und Pension ernsthaft zu diskutieren! (Abg. Verzetnitsch: Tun wir die ganze Zeit!)

Herr Dr. Gusenbauer und Sie von der sozialdemokratischen Fraktion! Haben Sie das aus Unwissenheit oder in Verantwortungslosigkeit gegenüber den arbeitenden und den älteren Menschen in diesem Land getan? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es liegt doch völlig auf der Hand, dass gegengesteuert werden muss, wenn wir drei Jahre später in den Beruf eintreten, sechs Jahre kürzer arbeiten und zwölf Jahre länger in Pension sind. Wer da eine Gegensteuerung verweigert, der kündigt den Generationenvertrag auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Dafür sind wir nicht zu haben!

Wir sind aber auch dafür – was Sie immer verhindert und hintertrieben haben –, dass es die Möglichkeit gibt, über Betriebspension und Eigenvorsorge Eigenleistungen einzubringen. (Abg. Verzetnitsch: Wer kann sich das leisten?) Nehmen Sie das den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern nicht wieder weg! Stellen Sie das für die Jungen nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Maßnahmen gesetzt: Kündigungsschutz für die Älteren, massive Lohnnebenkostenentlastung für die Älteren. Nehmen Sie es ernst, wenn die Menschen sagen, sie nehmen eine geringere Pension dafür in Kauf, dass sie früher in Pension gehen können. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen! – Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich!) Das ist das Pensionskontomodell, und das werden wir so einführen, um auch in diesem Bereich Wahlmöglichkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fall sein, denn Sie beweisen damit nur, dass Sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und dass Sie nicht regierungsfähig sind. Wir sagen ja zur Verantwortung, zur Zukunft dieses Landes und zur Zukunft künftiger Generationen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wären Sie in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15, 20 Jahren in dieser Frage so aktiv gewesen wie jetzt, hätten wir uns sehr viel und hätten sich auch die Menschen in Österreich viel erspart. Hätten Sie ordentliche Aktivitäten gesetzt, dann hätten wir vieles nicht notwendig gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für uns geht es nämlich genau um diesen Generationenvertrag: dass er gesichert wird, dass er langfristig ermöglicht wird, dass die Älteren ihre Pensionen erhalten und halten, dass aber auch die Jungen die Sicherheit einer zukünftigen Pension haben. Das ist das, wofür wir auch stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Cap, Sie sprechen jetzt so groß von „Belastungen“. Das ist meiner Meinung nach schon fast unverschämt, wenn man nämlich dort, wo man die Möglichkeiten hat – wie in Wien, wo ja die SPÖ herrscht und mächtig ist –, in den letzten Jahren eine Belastung nach der anderen geschaffen hat. 20 Punkte habe ich aufgelistet, ich zähle nur ein paar auf. (Ruf bei der SPÖ: Mehr!) – Es sind mehr, ja. Ich höre „mehr“. Sie wissen es selbst: Wahrscheinlich sind es mehr. Ich zähle Ihnen aber nur ein paar auf: Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer, Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer, Erhöhung der Städtischen Kindergartengebühren, Erhöhung der Gaspreise und, und, und. (Abg. Scheibner: Da ist überall die Regierung schuld?)

Diese 20 Punkte bedeuten nämlich für jeden Wiener und jede Wienerin mehr als 10 € weniger. Das ist um vieles mehr, und wir werden dann – so wie Sie es bei der letzten Wahl gesehen haben – bei der nächsten Wiener Landtagswahl sehen, wie die Wienerinnen und Wiener sich für diese Herrschaft erkenntlich zeigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist genau das, wofür er sich eben auch ausgesprochen hat, als er noch gedacht hat, dass er Verantwortung übernehmen muss und dass es vielleicht gut ist, verantwortungsvolle Politik zu machen. Doch davon haben Sie sich gänzlich verabschiedet. Sie betreiben Polemik pur auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher, Sie machen Panik, und Sie verunsichern die Bevölkerung mit Ihrem Volksbegehren, anstatt sich auf das zurückzubesinnen, was Ihr Obmann, Ihr Vorsitzender noch im Jänner 2003 gesagt hat. Erinnern Sie sich lieber an das, was Sie einmal gesagt haben, als Sie gemeint haben verantwortungsvoll zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto geben, wie es sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen. – Dafür setzen wir Freiheitliche uns ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ja, Herr Bundesminister, wie weit sind wir denn schon in dieser Republik, dass diejenigen, die eigentlich nur mehr eine Leistung gegen Armut erhalten, schon zu den DraufzahlerInnen in diesem Sozialsystem gehören? – Da hört sich der Spaß doch auf, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Treten Sie zurück, Herr Bundesminister! Sie waren derjenige, der diesem Parlament einen Entwurf vorgelegt hat, der Pensionskürzungen von 30 bis 50 Prozent vorgesehen hat, und Sie haben gesagt, das sei ein sozial gerechter Entwurf. Wo war denn der Aufschrei Ihrer Fraktion? – Ich habe nichts gehört von den großen Arbeitnehmervertretern in den Fraktionen von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister, können Sie mir die Gretchenfrage beantworten, woher eine solche Familie das Geld dafür nehmen soll? Und das ist eine Durchschnittsfamilie! (Abg. Steibl: Aber dieser Durchschnittsfamilie kommt die Steuerreform zugute!) Solche Familien gibt es Hunderttausende in dieser Republik, das sind nicht die Schlechtestverdienenden in dieser Republik, die müssen schon ordentlich Steuern zahlen für Grassers Steuerreform! Da können Sie nicht daherkommen und sagen: Die bekommen ja ohnehin einen erhöhten Absetzbetrag für ihre drei Kinder! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Entschuldigung, wenn ich Sie frage: Womit soll diese Familie eine private Pensionsvorsorge für die zwei jungen Erwachsenen finanzieren? Von den Kindern ganz zu schweigen! Diese Politik, die Sie betreiben, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist extrem verantwortungslos!

Herr Bundesminister, können Sie mir die Gretchenfrage beantworten, woher eine solche Familie das Geld dafür nehmen soll? Und das ist eine Durchschnittsfamilie! (Abg. Steibl: Aber dieser Durchschnittsfamilie kommt die Steuerreform zugute!) Solche Familien gibt es Hunderttausende in dieser Republik, das sind nicht die Schlechtestverdienenden in dieser Republik, die müssen schon ordentlich Steuern zahlen für Grassers Steuerreform! Da können Sie nicht daherkommen und sagen: Die bekommen ja ohnehin einen erhöhten Absetzbetrag für ihre drei Kinder! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Entschuldigung, wenn ich Sie frage: Womit soll diese Familie eine private Pensionsvorsorge für die zwei jungen Erwachsenen finanzieren? Von den Kindern ganz zu schweigen! Diese Politik, die Sie betreiben, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist extrem verantwortungslos!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum zweiten Punkt in diesem Zusammenhang: Sie wissen genau, dass Sie dadurch, dass Sie diese Familien in die private Pensionsvorsorge treiben, die Unsicherheit für diese Personen noch erhöhen, denn eines ist ganz klar (Zwischenruf des Abg. Murauer): Ein gutes öffentliches soziales Pensionssystem ist hundertmal besser als jede private Pensionsvorsorge! (Abg. Wittauer: Sie betreiben eine ewige Schlechtmacherei!) Es kann doch nicht angehen, dass wir die jungen Menschen in dieser Republik an die Börse treiben, damit sie ihre Altersversorgung sicherstellen! So viel sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf zwei davon zitieren. – Einmal ist Kollege Wöginger hier gestanden und hat gesagt: Diese Reform schafft der Jugend die Chancen der Zukunft! Ich bin heute sicher, dass unsere Pension gewährleistet ist! – Herr Kollege Wöginger durfte dann die ganze Debatte mitverfolgen, er hat die sozialdemokratischen und die grünen Argumente gehört, und siehe da, als es zur Abstimmung kam, hat er sich zurückgezogen, weil er eingesehen hat, dass das nicht das ist, was er sich vorstellt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Er hat es vorgezogen, der Abstimmung nicht beizuwohnen, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Er hatte eine wichtige Sitzung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Turkovic-Wendl hat uns hier erzählt, wie gut es die Pensionisten haben und wie gut dieser Staat vorsorgt. – Dazu möchte ich aber auch sagen, dass Kollegin Wendl die Situation der Pensionisten möglicherweise aus der ORF-Versorgungsbrille beobachtet hat. (Abg. Wittauer: Ihr habt eh einen guten Vertreter, nämlich den Blecha!) Meine Damen und Herren! Ich meine, das ist nicht das, was wir für die vielen Menschen brauchen! Wir sollten miteinander eine ehrliche Pensionsdiskussion abwickeln! Wir sollten erkennen, worum es geht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Wenn Herr Bundesminister Haupt mir hier souffliert, dann darf ich Sie auf etwas aufmerksam machen: Im Herbst haben wir diskutiert, und ich habe mir erlaubt zu sagen: Wenn der Krankenbeitrag so erhöht wird, wie es jetzt geplant ist, dann wird es auf Grund der Belastungen durch die Pensionsreform keinen Pensionisten geben, der am 1. Jänner noch das Gleiche im Sackerl hat wie vorher, er wird nämlich weniger haben. Darauf hat mir der Souffleur hinter mir mitgeteilt: Herr Kollege! Das Rechnen würde ich den Beamten überlassen! – Ich glaube, man sollte einmal in sich gehen und nachdenken, wer denn Nachhilfestunden im Rechnen nehmen sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Eine Regierung, die für Abfangjäger 4,5 Milliarden € parat hat, tut sich natürlich schwer, in der Öffentlichkeit zu erklären, dass sie sich die Pensionen nicht leisten kann! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Herr Kollege Wittauer, lernen Sie einmal Geschichte! Dazu darf ich Ihnen etwas zitieren.

Jetzt sagen Sie den Leuten: Wir haben kein Geld! Steuergeschenke für die „Besserverdienenden“ – unter Anführungszeichen – würde ich ja noch verstehen. Aber einerseits den Leuten sagen, dass kein Geld da ist, andererseits aber der Industrie und den wirklich Reichen Steuergeschenke machen und eine Steueramnestie gewähren, das, meine Damen und Herren, ist eine Umverteilung, die wir niemals gutheißen werden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch selbst die Senkung der KöSt gefordert!) Da können Sie noch so blumig reden, dafür werden Sie uns nie gewinnen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat Klubobmann Cap Untätigkeit vorgeworfen. Er hat gesagt, die Sozialdemokratie sei in Sachen Pension untätig. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Wenn Sie Untätigkeit in den Versuchen der Sozialdemokratie, Pensionsmaßnahmen jetzt noch zu verbessern, sehen, dann möchte ich gerne weiter untätig sein! Ich frage mich aber, ob es Tätigkeit ist, wenn man Prämien ausschüttet für Arbeiten im Ministerium bei Gesetzeserstellungen, die dann vielleicht nicht beeinsprucht werden können. Dann ist es mir lieber, er ist untätig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen: Es besteht dringender Handlungsbedarf, aber nicht durch eine Mobilisierungsübung seitens der SPÖ. Vielmehr hat die Politik die Aufgabe, Vorhandenes abzusichern und die Zukunft zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

neter Cap spricht immer wieder davon, dass die Frauen so benachteiligt sind. Ich glaube, jetzt telefoniert er gerade, Herr Präsident, Sie sehen das vielleicht auch! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Steibl! Die Klubobleute haben alle Telefone, und da sie Telefone haben, dürfen sie auch telefonieren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie als Oppositionspartei die Regierungsarbeit kritisieren, dann bitte ich Sie: Machen Sie konstruktive Vorschläge! (Abg. Verzetnitsch: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber die Ignoranz aller unabhängig vom Ressort geäußerten Expertenmeinungen beziehungsweise der entsprechenden Tätigkeiten seitens Ihrer Partei ist unverständlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich zähle weiters auf: Anhebung der Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent, Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Außerdem ist in unserem Regierungsprogramm ein Pensionssplitting vorgesehen. Sie brauchen nur mitzugehen!

Verantwortung, aber Sie sind mit Ihrer Polemik weit weg von einer zukunftsorientierten Lösung! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Alles, was die SPÖ jetzt kritisiert, hätte sie im Jahr 1997 bei der damaligen Pensionsreform, die eigentlich nur ein Reförmchen war, umsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Sie bevorzugen das alte System mit geringeren Versicherungsjahren, nach welchem jemand, der weniger Versicherungsjahre und einen Verdienst über der Höchstbemessungsgrundlage hat, bevorzugt ist. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Ja selbstverständlich, Herr Präsident! Das ist ein Wissensmangel, wenn Sie das nicht wissen! Dann kläre ich Sie auf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie bevorzugen das alte System mit geringeren Versicherungsjahren, nach welchem jemand, der weniger Versicherungsjahre und einen Verdienst über der Höchstbemessungsgrundlage hat, bevorzugt ist. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Ja selbstverständlich, Herr Präsident! Das ist ein Wissensmangel, wenn Sie das nicht wissen! Dann kläre ich Sie auf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident Verzetnitsch, du weißt: Die besten 15 Jahre haben gezählt. Jemand studiert bis zum 30. Lebensjahr, dann verdient er über der Höchstbemessungsgrundlage, die besten 15 Jahre werden gezählt, und er bekommt eine Bomben-Pension, wobei er nach dem alten System mit 60 Jahren in Pension geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Unvorstellbar!) Ein anderer „Hackler“, den du zu vertreten hast, Herr Präsident, der mit dem 14. Lebensjahr ins Arbeitsleben eingetreten ist und 45 Jahre bis zum 60. Lebensjahr zusammenbringt, erhält eine Mindestpension, wenn er wenig verdient, die Kollektivverträge schlecht sind und er ein geringes Einkommen hat. Das ist Tatsache! Das ist das Ungerechte an diesem System! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Außerdem haben wir dafür gesorgt – der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt –, dass jene Frauen, die lange Versicherungszeiten haben, die Kinder haben, bei der Pensionsreform Gewinne haben und keine Verluste, so wie Sie das schildern. Ja, Kolleginnen, Sie müssen sich das einmal durchlesen. Sie dürfen nicht nur hier herinnen sitzen, sondern Sie müssen diese Materie durchlesen und einsaugen. So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meinem Vorredner waren offensichtlich die Geschichterl, die er da als scheinbare Wahrheiten aufgetischt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja kein Gasthaus, wo man etwas auftischt!), selber so peinlich, dass er vor lauter Peinlichkeit ein ordentliches Tempo an den Tag gelegt hat, weil es ihm unangenehm war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie die wundersame Geldvermehrung im Härtefonds funktionieren soll, ist mir auch schleierhaft. Mein Kollege hat es Ihnen vorgerechnet. Man kürzt auf der einen Seite um die 900 Millionen € heraus, das heißt, man nimmt Pensionistinnen und Pensionisten 900 Millionen € weg und gibt ihnen dann großzügig im Lauf von ein paar Jahren 40 Millionen €, und die verteilen die FPÖler dann so um, dass keiner weniger herausbekommt außer dem Herrn Blecha. Ich meine, das machen Sie mir einmal vor, wie Sie die tatsächlichen Einschnitte in die Pensionen von vielen, vielen Menschen in Österreich mit Ihrem in der Summe wirklich läppischen Notfallfonds irgendwie abdecken wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr Generationenvertrag schaut so aus, dass man heute versucht, die Generationen auseinander zu dividieren, und den Jungen heute sagt, am besten macht ihr es doppelt: Ihr zahlt einerseits im Umlageverfahren ein, damit die heutigen Pensionen gesichert sind, ihr sichert euch aber bitte die eigene Pension mit eurer privaten Vorsorge. Und wie das jemand machen soll, der in einem Supermarkt an der Kasse sitzt, der irgendwo am Fließband steht, der am Bau arbeitet, der wegen Arbeitslosigkeit oder sonstiger Gründe immer wieder längere Pausen in der Erwerbsarbeit hat, das sagen Sie mir. Wie jemand, der vielleicht immer wieder nur Teilzeitbeschäftigungen hat, der gerade einmal geringfügig beschäftigt ist, der in zwei oder drei atypischen Verhältnissen steht, damit er irgendwie zu Geld kommt – und das werden immer mehr Leute in Österreich –, sich dann noch locker 100, 200, 300 € pro Monat Pensionsvorsorge leisten kann, mögen Sie mir bitte auch vorrechnen, die Damen und Herren Mathematikkünstlerinnen und -künstler. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine klitzekleine Anmerkung noch zu Ihrem Pensionskonto. Wer wenig verdient, nichts vorsorgen kann, weil kein Verdienst da ist, wird am Schluss auch nichts rauskriegen können. Das ist Ihr Vorsorgemodell, das Sie den Leuten ins Stammbuch schreiben. Herzlichen Dank! Das brauchen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen eindeutig für eine klare soziale Absicherung, für ein umlagefinanziertes Pensions- und Sozialsystem und fordern Sie auf, sich darauf zurückzubesinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn sich auch in erster Linie die ältere Generation betroffen fühlt, so kann nicht oft genug betont werden, dass Pensionssicherung wie kaum ein anderes Thema ein Jugendthema ist. (Präsident Dr. Khol gibt wegen des anhaltend hohen Geräuschpegels das Glockenzeichen.)

irgendwann einmal. Bei dieser habe ich allerdings wenig Hoffnung, dazu muss schon eine andere her. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Grossmann, bevor man die anderen Reihen kritisiert, sollte man zuerst einmal in die eigenen schauen und dann erst Kritik üben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich braucht sich solch ein Regierungssystem Gott sei Dank nicht zu wünschen, denn wir haben so eines. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Diejenigen, die etwas tun wollen, nämlich die ÖVP und die FPÖ, sind in der Regierung, und diejenigen, die ständig nur reden wollen, sind in der Opposition.

Sie werfen der Regierung zum Beispiel beim neuen Abfertigungssystem oder beim soliden Vorsorgemodell (Abg. Öllinger: Wie? Solid?), das bereits über eine Million Österreicher angenommen haben, vor, dass das reine Spekulation sei. Aber ich frage mich: Was wäre eine Zurücknahme aller notwendigen Maßnahmen? – Das ist Spekulation, das geht zu Lasten aller Österreicher und Österreicherinnen und vor allem zu Lasten der Jugend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Ihrem Text zum Pensionsvolksbegehren steht, dass die Pensionskürzungen überfallsartig, radikal kommen und so weiter. Ich habe mir heute zu Mittag Frau Knoll angehört. Sie hat das wieder im Radio gesagt, aber sie hat da schon auf etwas Wesentliches vergessen. Sie hat nämlich übersehen, dass die Pensionsreform sozial, gerecht und vor allem planbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Pensionsbezugszeit nicht ausgehen kann, dafür braucht man nur vier Grundrechnungsarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man nichts tut, dann weiß man genau, was passieren wird, das hat die Arbeiterkammer eh genau gesagt: Die Beitragssätze müssten um 53 Prozent erhöht werden, die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden oder das Pensionsantrittsalter um fast 11 Jahre erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lentsch und Dr. Brinek.)

Kehren Sie zur Sachpolitik zurück, arbeiten Sie für Österreich und für dieses Land! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, traut ihr euch wirklich nicht mehr mit den Leuten zu reden, oder wie ist das? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage euch auch, wessen Stimme das ist: von Broukal! Aus Oberösterreich haben mich heute einige Leute angerufen und gesagt, dass dieser Anruf gestern Abend getätigt worden ist. Also ist die Situation schon schwach!? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Tonband-Broukal!) Da müsst ihr euch ein bisschen mehr einfallen lassen! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das war halt noch Oppositionsarbeit, als sie noch die FPÖ gemacht hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Kollegem Gusenbauer möchte ich noch Folgendes sagen: Er kritisiert hier wegen der Arbeitslosenzahlen in Österreich immer wieder, dass wir von einem einzigen Problem, nämlich in Wien, reden. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das einzige Problem ist aber das größte Problem für uns: die Arbeitslosen in Wien! Das muss ich schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich dann in eurem Pensions-Volksbegehren lese, dass es bis zu 60 Prozent Abschläge gibt, dann muss ich euch wirklich einmal ersuchen: Bleibt endlich einmal bei der Wahrheit und sagt der Bevölkerung nicht immer die Unwahrheit! – Es ist nämlich ausdrücklich eine Obergrenze von 10 Prozent verankert. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?) Natürlich wird es so sein, dass, wenn wir Freiheitlichen nicht mehr in der

Regierung sind, die Pensionisten bis zu 50 Prozent Abschläge kriegen werden (Heiterkeit bei der ÖVP), denn ihr (in Richtung SPÖ) seid nämlich diejenigen, die gefordert haben: Beitragserhöhungen, länger arbeiten! Dr. Gusenbauer hat schon vom 67. Lebensjahr generell geredet und von 10 Prozent Abschlag.

Liebe Pensionisten, hört euch das an, das ist der Pensionistenvertreter von der SPÖ: 12 500 € im Monat bekommt Karl Blecha und stellt sich dann hin und unterschreibt dieses Volksbegehren! Wenn er Charakter hätte, dann träte er aus der SPÖ aus. Wenn die SPÖ Charakter hätte, dann hätte sie ihn schon lang hinausgeschmissen, denn mit dem könnt ihr keine Wahlen gewinnen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was wollt ihr überhaupt mit der ganzen Rederei vom Aufschnüren? – Ihr wollt mit diesem Volksbegehren die alten Privilegien wieder zurückholen! (Abg. Dr. Wittmann: Wo bleibt denn die Harmonisierung?) Ihr wollt das System des Karl Blecha und von Vranitzky behalten. Ihr wollt keine Harmonisierung – höchstens Kollege Verzetnitsch, dem glaube ich es und traue es ihm zu; allerdings hat er auch ein bisschen ein Problem, denn im ÖGB beziehungsweise in der Gewerkschaft sitzen Sozialdemokraten, die echte Privilegienritter sind, schön abkassieren und sagen: Nehmt es bei allen, aber ja nicht bei mir! – So schaut die Wahrheit rund um die Sozialdemokraten aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, ich hätte mich wirklich unheimlich gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister Haupt! Herr Minister Haupt! (Bundesminister Mag. Haupt: Ich höre!) – Fein! Schön, wenn Sie hören! Ich hätte mich sehr gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen, aber Sie rattern sie derart herunter, dass es nicht möglich ist, sich inhaltlich mit den Antworten auseinander zu setzen. Das tut mir sehr Leid.

schen, die nur 16 oder 17 Jahre voll gearbeitet haben, dann auch – „so wie Ostern und Weihnachten zusammen“ – eine entsprechende Pension bekommen. – Herr Minister, gerade Sie, Ihre Fraktion und die ÖVP, sind es, die immer sagen: Wir Bösen – nämlich die Grünen und die SPÖ (ironischer Widerspruch bei der ÖVP) – verwehren es den Frauen, zu Hause zu bleiben, wir würden sie in die Erwerbstätigkeit drängen.

Aber der Herr Minister hat es heute sehr klar gesagt: Das wird es nicht mehr spielen! Sie lassen jene Frauen im Regen stehen, die genau das tun, was Sie immer so gern wollen, nämlich die sich um ihre Familien kümmern, die sich um ihre Kinder kümmern, um ihre Männer kümmern. Das ist der Dank, den sie von Ihnen kriegen. – Danke! Super! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war heute schon die Rede von den Ausgleichszahlungen und von dem „tollen“ Härtefonds, der im Rahmen der mittlerweile schon Novellierungen zu diesem Gesetz erreicht werden konnte. Bitte, da reden wir aber von Einmalzahlungen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt! Die Frage ist, wie lange es diesen Härtefonds geben wird. Und dieser Härtefonds bewirkt auch, dass es keine Pensionserhöhungen gibt und dass kommende Erhöhungen von einem weit niedrigeren Niveau ausgehen werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt: Sie benachteiligen sie damit noch einmal! Und ich weiß nicht, ob es Ihnen nicht bewusst ist – dann ist es traurig –, oder ob es Ihnen bewusst ist und Sie es trotzdem machen – dann ist das eine ganz, um keinen Ordnungsruf zu bekommen, schlechte Art, Politik zu machen! Ich weiß nicht sicher, welche Variante bei Ihnen zutrifft, das müssen Sie selber beurteilen. Sie ist auf jeden Fall abzulehnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Großartig verkünden Sie diese 0,6 Prozent, die Sie an Ausgleichszulagenbezieher bezahlen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass in den letzten drei Jahren die Lebenshaltungskosten um 10 Prozent gestiegen sind? Ist Ihnen eigentlich klar, dass im letzten Jahr die Inflationsrate zwar nur bei 1,3 Prozent lag, dass aber die Preise für den so genannten Mikrowarenkorb, nämlich diejenigen Waren, die man wirklich im täglichen Leben braucht, um 2,6 Prozent gestiegen sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Und da kommen Sie mit 0,6 Prozent daher und rühmen sich auch noch dafür!

Kollegin Steibl, Sie haben gesagt – ein Zitat –: Wir haben Verstand, wir haben Verantwortung! – Bitte, nutzen Sie Ihren Verstand! Ich zweifle nicht daran, dass Sie ihn haben. Übernehmen Sie die Verantwortung, die Sie zweifelsohne auch haben, und überarbeiten Sie diese Pensionsreform, die Sie hier zusammengewurschtelt haben, noch einmal, damit es ein gerechtes System wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Durch Ihre Pensionskürzungen haben Sie die Nacht- und Schichtarbeiter aufs Gröbste benachteiligt. Während Sie Pensionen kürzen, schuften tausende Schichtler rund um die Uhr, um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik sicherzustellen. Und im Gegensatz zu Ihnen sind diese Menschen erfolgreich! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

In aller Deutlichkeit darf ich Ihnen sagen: Der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky ist im Jahre 1970 angetreten, um dem Sterben vor der Zeit den Kampf anzusagen. Und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben im Jahr 2003 das Rad der Geschichte zurückgedreht (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), denn die Menschen im Nacht- und Schichtdienst sterben wieder vor dem gesetzlichen Pensionsalter. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Es ist höchste Zeit zu handeln! Sorgen wir doch dafür, dass all jene, die uns in guten Zeiten genehm sind, gerade in schlechten Zeiten, die Sie herbeigeführt haben, nicht im Regen stehen müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Weinzinger.)

Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen dazu wieder eine Lösung vor. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Eine Lösung, die sehr schnell umgesetzt werden könnte, wäre die Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes, wie ich es schon im Juni 2003 hier gefordert habe. Und trotz der Zusage des Herrn Sozialministers ist eben bis heute nichts geschehen.

Reden Sie von den Regierungsparteien nicht nur, sondern handeln Sie doch endlich! Im Sozialausschuss liegt seit Monaten unser diesbezüglicher Entschließungsantrag. Behandeln und beschließen Sie ihn dort schnellstens, und zeigen Sie dadurch, dass Sie wenigstens noch eine Spur an sozialem Gewissen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Keck, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie, Kollege Verzetnitsch und andere, mir die Daten der Voestler zur Verfügung gestellt haben, die Besorgnis erregende frühzeitige Sterbedaten beinhalten. Und ich bin auch der Meinung, dass am Arbeitsplatz sehr vieles verbessert werden muss, um solche Daten in Zukunft nicht mehr verzeichnen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Aber, Herr Kollege Keck, ich bitte Sie dringend, da Sie ja genau wissen, dass diese Daten der „Erfolg“ der Arbeitswelt der letzten 30 Jahre sind (Abg. Lentsch: So ist es! Genau so ist es!), die Arbeitsbedingen in der Voest nicht dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben (Abg. Scheibner: Genau!), sondern als Personalvertreter für diesen Bereich Ihre Mitverantwortung dafür einzuräumen, dass diese Daten heute möglich sind (Widerspruch bei der SPÖ), weil der Arbeitnehmerschutz in der Voest von Ihnen und Ihren Vertretern wahrgenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: ... Gefahr ...!)

Ich habe soziales Gewissen, und ich werde auch danach handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weg in die Altersarmut ist Thema dieser heutigen Dringlichen Anfrage, und ich kann Ihnen zwei sichere Wege dorthin sagen: Der erste ist jener Weg, den die Sozialisten mit ihrer Budget- und Schuldenpolitik in den letzten Jahrzehnten beschritten haben, und der zweite ist der Weg, den die Opposition mit ihrer Politik der Reformverweigerung und gleichzeitig Realitätsverweigerung heute geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich, meine geschätzten Damen und Herren, muss auch im Jahre 2020 und später ein Land lebendiger Solidarität zwischen den Generationen sein. Ich bin für diese Pensionsreform, weil ich Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Land zeige. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann als Bauer meinen Kindern nicht garantieren, dass sie aus meinem, aus unserem Wald in 20 oder in 30 Jahren einen Ertrag in einer gewissen Höhe haben werden. Die Kostenfaktoren werden sich ändern, die Holzpreise werden sich ändern. Ich kann nur eines mit Sicherheit sagen, dass dann, wenn ich mit meinem Wald nicht nachhaltig wirtschafte, vorsorglich umgehe und ständig mehr Holz entnehme, als nachwächst, meine Kinder und meine Enkelkinder garantiert keinen Ertrag mehr haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Das gilt auch für die Pensionsreform. Sie soll nachhaltig sein, sie soll gerecht und auch finanzierbar sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann als Bauer meinen Kindern nicht garantieren, dass sie aus meinem, aus unserem Wald in 20 oder in 30 Jahren einen Ertrag in einer gewissen Höhe haben werden. Die Kostenfaktoren werden sich ändern, die Holzpreise werden sich ändern. Ich kann nur eines mit Sicherheit sagen, dass dann, wenn ich mit meinem Wald nicht nachhaltig wirtschafte, vorsorglich umgehe und ständig mehr Holz entnehme, als nachwächst, meine Kinder und meine Enkelkinder garantiert keinen Ertrag mehr haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Das gilt auch für die Pensionsreform. Sie soll nachhaltig sein, sie soll gerecht und auch finanzierbar sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Vorgangsweise der Opposition ist überhaupt nicht seriös, sondern eher fahrlässig, wenn sie einem heute Zwanzigjährigen, der seit maximal fünf bis sechs Jahren im Arbeitsleben steht, sagen will, welchen Betrag er in 40 oder 45 Jahren an Pensionsleistung erhalten wird. Die SPÖ beklagt Verluste über etwas, was fiktiv berechnet wird. Ich sage, es ist höchst unverantwortlich, wenn man mit solchen Beispielen den Menschen etwas vorzugaukeln versucht und den Eindruck erweckt, man bräuchte nichts zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Lassen wir uns also nicht für parteipolitische Interessen missbrauchen, und stehen wir im Interesse der Menschen in unserem Lande zu diesem Reformkurs des Wolfgang Schüssel und seiner Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

In diesen Bereichen wäre es relativ einfach und leicht gewesen, die Reform, wie Sie es nennen, so zu gestalten, dass gerade die niedrigeren PensionsbezieherInnen oder überhaupt die EinkommensbezieherInnen entsprechend besser gestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Aber das unterlassen Sie! Sie plakatieren in sauteuren Inseraten – entschuldigen Sie den Ausdruck! –: Entlastung für alle! – Davon kann keine Rede sein.

Sie von ÖVP und FPÖ wollen das akute Verteilungsproblem nicht sehen, und deshalb müssen Sie sich, so glaube ich, zu Recht den Vorwurf der Sozialdemokraten gefallen lassen, dass Sie mit Ihren Reformen mit langem Anlauf als Ergebnis für die Betroffenen Armutsfallen produzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Gehen Sie in sich und lösen Sie sich ideologisch ein bisschen von ein paar Sachen! Es gibt staatliche Aufgaben der Sicherung, und es gibt private Aufgaben für Zusätze. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Keck hat mich dazu animiert, das Wort zu ergreifen. (Abg. Lentsch: Er ist schon weg!) Es ist natürlich das Recht – er ist schon weg, jetzt kommt er wieder, wunderbar – der Opposition, hier mehr oder weniger lustlos Dringliche Anfragen einzubringen. (Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!) Man muss sich auch nicht der Mühe unterziehen, Anfragen, die man schon einmal eingebracht hat, zu verändern. All das ist das Recht der Opposition, und das haben Sie auch heute in Anspruch genommen. (Ruf: Das haben Sie lange gemacht!)

Meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Pensionsfrage (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), und das läge auch in Ihrer Verantwortung. Schreien Sie nicht herum, sondern arbeiten Sie einmal etwas für Ihre Leute in der Voest, Herr Keck in der letzten Reihe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Pensionsfrage (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), und das läge auch in Ihrer Verantwortung. Schreien Sie nicht herum, sondern arbeiten Sie einmal etwas für Ihre Leute in der Voest, Herr Keck in der letzten Reihe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie brauchen sich gar keine Hoffnungen zu machen, die Bevölkerung durchschaut Ihre Strategie (Abg. Lackner: Arbeiterkammer-Wahlen!), denn nicht umsonst, meine Damen und Herren, waren die Freiheitlichen in Kärnten bei der Landtagswahl trotz Ihrer Parteipolemik und Ihrer Kampagne bezüglich Pensionisten die stärkste Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns geht es darum, meine Damen und Herren – da wird man die Nagelprobe machen können –, nicht den Kampf der Generationen gegeneinander zu fördern, sondern, ganz im Gegenteil, die Solidarität in der Gesellschaft weiter zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das ist anscheinend für Sie mittlerweile ein Fremdwort, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Wir wollen auch den Jüngeren signalisieren, dass wir gemeinsam mit ihnen, gemeinsam auch mit der älteren Generation dafür sorgen werden, dass sie auch noch ihren Lebensabend in sozialem Wohlstand verbringen können, aber dazu sind Maßnahmen notwendig. Sie haben es jahre- und jahrzehntelang verabsäumt, etwas zu tun. Sie wissen ganz genau, dass schon Ihr Sozialminister Dallinger vor 30 Jahren gesagt hat, wir müssten eigentlich das Pensionssystem reformieren. Sie haben es sich nicht getraut, Sie waren nicht mutig genug und nicht fähig dazu. Wir, diese Bundesregierung, haben den Mut, weil es notwendig ist, und wir sind auch fähig dazu, das Pensionssystem nachhaltig zu reformieren und die Pensionen für die Zukunft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind dazu eingeladen, jetzt nicht wegen der Arbeiterkammerwahl zu verzögern, sondern dynamisch und rasch diese Reform vorzubereiten und dann auch umzusetzen und mit einer Zweidrittelmehrheit dafür zu sorgen, dass sie auf die Länder und auf die Gemeinden übergreift. Wir werden die Nagelprobe machen, und ich hoffe, dass Sie dann nicht wieder polemisieren, sondern gemeinsam mit uns endlich einmal etwas Konstruktives zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Dringliche bringt ja manches an den Tag. Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort „Finanzierbarkeit“ nicht mehr vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Wortschatz der SPÖ kommt nur mehr Schulden machen und Beiträge erhöhen vor, das ist inzwischen die politische Realität. Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort „Solidarität“ nicht mehr vor, nicht einmal im Volksbegehren selbst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo ist denn die Solidarität zwischen Alt und Jung? Wo ist denn die Solidarität zwischen den Erwerbstätigen in diesem Land und den Pensionisten? – Bei Ihnen ist das schon lange kein Thema mehr. Sie haben das abgeschrieben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Meine Damen und Herren! Ein Partei-Volksbegehren der SPÖ – und der Parteivorsitzende macht ein kurzes Gastspiel, und dann geht er wieder. So ist es mit der Wahrheit! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir kritisieren seit Jahren, dass gerade in diesem Bereich des Lebensmittelgesetzes die Strafbestimmungen unzureichend sind. Es muss vor allem eines sichergestellt werden: die klare Information der betroffenen Öffentlichkeit (Beifall bei den Grünen), ob das die einzelnen Handelsfirmen sind, ob das die Konsumenten sind oder ob das die Bauern sind, wenn sie Saatgut einkaufen. All diese Gruppen gehören informiert. Das sollte auch entsprechend geklärt werden. Ich ersuche Sie, dazu Stellung zu beziehen, ob Sie etwa vorhaben, das Lebensmittelgesetz abzuändern.

Meine Fragen an Sie in diesem Zusammenhang sind folgende: Wann werden Sie endlich das Gentechnikgesetz vorlegen? Was werden Sie unternehmen, damit diese humantoxikologischen und chronisch toxischen Fragen auch bei der Zulassung Berücksichtigung finden? Welche Schritte werden Sie setzen, damit wir den Konsumentinnen und Konsumenten auch weiter gentechnikfreie Lebensmittel in Österreich anbieten können? Es soll gewährleistet sein, dass die Menschen solche Lebensmittel in ihren Tragtaschen mitnehmen können (der Redner stellt eine Tragtasche, auf der die Abbildung einer Tomate zu sehen und der Text „Genfood? Nein danke!“ zu lesen ist, vor sich auf das Rednerpult), weil die Produkte gekennzeichnet werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Novelle zum Gentechnikgesetz anbelangt, kann ich Ihnen auch mitteilen, dass sich die Verhandlungen in der Endphase befinden und wir diese Novelle zeitgerecht einbringen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer die Frau Bundesminister gehört hat, weiß, dass Österreich um die Verlängerung des Moratoriums kämpft. Wer Herrn Pirklhuber gehört hat, weiß – er kennt die Renate recht gut, das ist die Frau Künast –, dass er gesagt hat, dass das Moratorium fallen wird. Warum weiß er das? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Pirklhuber weiß das offensichtlich, weil bislang die Grünen Deutschlands die einzigen waren, die unsere Position stark genug hätten machen können, damit das Moratorium hält. Nur war Deutschland leider bei jeder Abstimmung, bei der man die Grünen für eine qualifizierte Ablehnung gebraucht hätte, bestenfalls bei den Stimmenthaltungen dabei, aber sicher nicht dagegen. Ich fürchte, der 27. April wird wieder so ein Lostag sein, von dem Herr Pirklhuber offenbar schon mehr weiß, ein Lostag, an dem Frau Künast den Anbaustopp im Retourgang zu Grabe tragen wird, wie das die Grünen in Deutschland so gerne tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass wir für die nächste Zeit bei uns in Österreich einen guten Rat geben können: Kaufen Sie Produkte österreichischer Bauern! Wir sind bei uns durch die Saatgut-Gentechnik-Verordnung gut geschützt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Österreich ist nicht allein auf der Welt!) Wir haben bei uns in Österreich eine Produktion, die sich mit der Gentechnik nicht auseinander setzt, weil wir das nicht brauchen. Ich als Obmann der Rübenbauern kann Ihnen sagen, dass wir harte und härteste Verhandlungen mit den Konzernen führen, um jede Garantie zu haben, weil wir wissen, dass unsere Kunden und Konsumenten das brauchen. Und wenn sich die Kollegen von der grünen Fraktion auch einmal mit den Gesetzmäßigkeiten des Handels auseinander setzen würden, dann würden sie aufhören, sich zu fürchten, und sich über die Produkte der österreichischen Bauern freuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch eine Bemerkung, ganz kurz: Wissen Sie, wenn die Kollegen auf Ihrer Seite Zeitung lesen oder irgendjemand am Laptop arbeitet, ist Ihnen das keine Bemerkung wert. Wenn hingegen eine Frau wagt, hier herinnen die Nase zu pudern, dann kann man sich gleich irgendwelche sexistische Bemerkungen und Witzchen anhören, die ich keineswegs amüsant finde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben auch von einer guten Deklarationslösung gesprochen, die es in Österreich angeblich gibt. – Wenn ich in den Supermarkt einkaufen gehe und mir auf den Lebensmitteln hinten das Kleingedruckte durchlese, habe ich noch nie irgendwo ein Lebensmittel gefunden, auf dem gestanden wäre: enthält Gentechnik. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Entweder wir sind so toll und haben solche Lebensmittel nicht – das wäre schön –, oder es wird einfach nicht gekennzeichnet, und durch mangelnde Kontrolle wird das auch nicht aufgedeckt. Leider neige ich eher zur zweiten Version, und das halte ich eigentlich nicht für eine besonders tolle und gelungene Lösung, sondern eigentlich für eine schleichende Einführung von gentechnischen Produkten in Österreich, die ich nicht will und von der ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie sie wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Problem ist, dass die Bundesländer jetzt schon damit beginnen, eigene Regelungen zu machen. So sehr ich das einerseits begrüße, so möchte ich auf der anderen Seite schon auch davor warnen, dass wir damit irgendwann einmal bei einem Ergebnis landen wie beim Tierschutz: Jedes Bundesland hat eigene Regelungen, die einander teilweise widersprechen, die unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Genpollen machen allerdings vor den Bundesländergrenzen nicht halt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang wird es dann zu großen Problemen kommen, und deswegen fordere ich Sie auf: Treffen Sie jetzt endlich eine klare Regelung für die Koexistenz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Problem ist, dass die Bundesländer jetzt schon damit beginnen, eigene Regelungen zu machen. So sehr ich das einerseits begrüße, so möchte ich auf der anderen Seite schon auch davor warnen, dass wir damit irgendwann einmal bei einem Ergebnis landen wie beim Tierschutz: Jedes Bundesland hat eigene Regelungen, die einander teilweise widersprechen, die unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Genpollen machen allerdings vor den Bundesländergrenzen nicht halt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang wird es dann zu großen Problemen kommen, und deswegen fordere ich Sie auf: Treffen Sie jetzt endlich eine klare Regelung für die Koexistenz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abschließend möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, wo ich gestern schon einmal eingehakt habe. Wir haben mit diesem bayerischen Ausschuss diskutiert. Auch dort war die Gentechnik eine zentrale Frage. Auch dort hat uns der Obmann zu verstehen gegeben, dass es in Deutschland sehr wohl eine sehr kontroversielle Diskussion gibt und dass sie dort auch noch nicht so genau wissen, auf welcher Reise sie sind. Er hat in Wirklichkeit auch darauf gehofft, dass im Endeffekt der Konsument mit dazu beitragen wird, dass sowohl in Deutschland als auch hier in Österreich die Gentechnik nicht derart vormarschieren wird, wie wir alle es nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beide Argumente ignorieren völlig, worum es eigentlich geht. Ich bin erschüttert, dass, nachdem wir eine sehr gute Gentechnik-Diskussion in den letzten Jahren auch in diesem Haus hatten, die Inkompetenz und die Desinformation bei Ihren beiden Fraktionen in dieser Frage so dramatisch Einzug gehalten haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich alle Handelsketten Österreichs dafür rühmen und sich darum bemühen, dass keine gentechnisch veränderten Produkte in die Regale kommen. Ich glaube nicht, dass man aus dieser Handlung schließen kann, dass das für die Österreicherinnen und Österreicher kein Thema mehr ist, im Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich persönlich habe ein Verfahren geführt. Ich bin bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen wegen dieser absurden Rechtsauffassung in Österreich, dass man, wenn jemand gegen diese Kennzeichnungsvorschriften verstößt und das wiederholt macht, nicht die Information bekommt, welches Unternehmen und welches Produkt das ist. Ich wünsche Ihnen wirklich nicht, dass Ihnen, wenn Sie ein allergisches Kind haben und nicht wissen, was es zu sich nimmt, dann jemand sagt: Nein, das fällt unter den Datenschutz, das Produkt nenne ich Ihnen nicht, obwohl dieses Unternehmen und diese Produkte nachweislich gegen gentechnische Kennzeichnungsvorschriften verstoßen haben. Ich finde diese Rechtsauffassung beschämend. Und ich finde es beschämend, dass auch die jetzige Konsumentenschutzministerin das nicht geändert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das nächste Problem. Das wird so sein wie bei der Frage des Transits. Zum Schluss werden Sie dann da sitzen und jammern und in irgendwelchen Klubobleute-Gesprächen versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Sie werden sich dann daran erinnern, dass wir Sie heute wieder einmal gewarnt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Im Zuge dieser Debatte war Herr Abgeordneter Kogler am Wort, der um 15 Uhr unterbrochen wurde und jetzt das Recht hat, seine Rede fortzusetzen, wenn er dies wünscht. – Bitte, Herr Kogler. Herr Kollege, Sie haben vor der Unterbrechung 7 Minuten gesprochen, nur damit Sie sich orientieren können, wie viel Zeit noch zur Verfügung steht. (Ruf bei den Grünen: Danke, Herr Präsident!)

Solch einen Wirtschaftsprüfer muss man haben, muss man wollen, muss man bestellen – und das ist geschehen. Der Aufsichtsrat hat das der Landesregierung vorgeschlagen, und die Landesregierung hat das – wie es sich gehört – abgesegnet. Das ist offensichtlich der steirische Brauch. Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich möchte nur noch ein Beispiel bringen, damit auch dieser Herr nicht unerwähnt bleibt, denn all das sind Freunde der ÖVP in der Steiermark: Ein gewisser Herr Hohenberg hat serienweise BeteiligungsGesmbHs mitgegründet und ist dann ein Freund dieses Aufsichtsratschefs geworden oder war es schon. Er hat jedenfalls ein Projekt irgendwo in der schönen Oststeiermark forciert, wo man auf die erwähnte Energie Finanzservice GesmbH gegriffen hat, hat sich dort einen Haufen Geld geholt. Die Kredite sind in keiner Weise besichert, und dieser Herr Hohenberg hält in dieser Firma Anteile. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ich habe nicht auf Sie gezeigt, ich habe nur die Hand so bewegt.

Was passiert? – Dieser Herr Hohenberg hat für diese Anteile keinen einzigen Euro eingebracht, es reicht, dass er Geschäftsführer dort ist, und zwar wegen seines Know-hows – denn der kennt den steirischen Brauch, das ist sein Know-how. Er hat keine Anteile, wird aber am Gewinn beteiligt. Wunderbar! Ein Freund des Herrn Aufsichtsrats, ein Freund des Herrn Landesrats, ein Freund der Frau Landeshauptfrau. – Wir sollten diesen steirischen Brauch überdenken! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Somit komme ich gleich zur EStAG, eben auch in die Steiermark, denn Herr Ditz sitzt ja jetzt dort als Interimsvorstand, gemeinsam mit dem ehemaligen Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, dem ehemaligen Herrn Professor, dem ehemaligen Herrn Stadtwerke-Vorsitzenden Schachner-Blazizek. – Es ist auch nicht unwichtig, das zu erwähnen, denn das ist nämlich auch dieser steirische Brauch, den es in der Steiermark schon wirklich lange gibt: dass man alles zwischen Rot und Schwarz aufteilt! Das darf man ja wirklich nicht vergessen. Es wurden ja auch diese Interimsvorstände wieder nach diesem Prinzip besetzt – das muss man hier auch einmal laut sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir über die Pensionen sprechen, muss ich den ehemaligen Professor und ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter schon auch erwähnen, denn er ist einer der Privilegien-Pensionsbezieher par excellence, der eine Pension als ehemaliger Vorstandsdirektor der Stadtwerke bezieht, der eine Pension als Hochschulprofessor bezieht, als Beamter, die ja sicher nicht gering sein wird, und der eben auch als Landeshauptmann-Stellvertreter eine Pension erhält. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Götz? – Rufe bei der SPÖ: Götz!) Und da regen Sie sich über Pensionsfragen auf, wenn Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die die Möglichkeit für solch riesige Pensionen haben?! Erklären Sie das einmal dem „kleinen“ Pensionisten, den Sie immer wieder, wenn Sie hier stehen, so großartig zitieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Kollege Kräuter, sagen: Das ist der größte Skandal!, dann sage ich Ihnen: Die SPÖ-Steiermark (Ruf bei der SPÖ: Götz – FPÖ!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen – hat 50 Prozent Anteil an diesem größten Skandal, den Sie hier nennen – 50 Prozent Anteil! –, denn es wurde alles gemeinschaftlich aufgeteilt, parteibuchmäßig aufgeteilt, freunderlwirtschaftsmäßig aufgeteilt, wie Sie das jahrzehntelang gemacht haben.

Wir Freiheitliche haben damals gegen den Verkauf an die EdF gestimmt. Das Geld – Kollege Kräuter, nein, Sie nicht, Kollege Kräuter, denn das ist ja Geld, mit dem die SPÖ dann auch sehr nett herumgewirtschaftet hat, sondern Kollege Kogler hat das aufgezeigt –, das im Unternehmen verblieben ist, das es der EStAG ermöglicht hat, hier herumzuspielen, Beteiligungen anzukaufen, wo sich dann doch, wie man vielleicht dann nachlesen wird, der eine oder andere besonders gut bedient hat. Das war Geld, von dem wir gesagt haben: Das muss dem Land Steiermark bleiben! Da hat aber die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen: Nein, das muss in der EStAG bleiben, denn dort sitzen wir ja gemeinschaftlich drinnen, wo wir uns die Gelder aufteilen können. – Das war ein Riesenfehler, der passiert ist, gegen den jedoch wir Freiheitliche und auch die Grünen im Landtag gestimmt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)