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Einen weiteren Meilenstein will unser Kärntner Landeshauptmann mit der Mütterpension verwirklichen. (Abg. Steibl: Na bitte!) Die Mütterpension soll all jenen zugute kommen, die bisher gar keine Pension – es gibt noch immer viele Frauen, die Kinder betreut haben und gar keine Pension haben – oder nur eine sehr geringe Pension von monatlich weniger als 300 € haben.

Familie ist ein Ort der Geborgenheit, den Kinder und junge Menschen für ihre positive Entwicklung brauchen. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Ehen geschieden werden und somit auch Kinder und Jugendliche negative Erfahrungen machen, was die Brüchigkeit von Partnerschaften und Beziehungen oder auch physische und psychische Gewalt anbelangt. (Abg. Sburny: Das gibt es aber in so genannten intakten Familien auch!)

Auch der Väterbeteiligung an der Kindererziehung und -betreuung wird eine große Bedeutung zugemessen. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Sburny: 0,5 bis 1,2 Prozent!) So hat sich seit 1997 die Väterkarenz verdreifacht und seit dem Kinderbetreuungsgeld verdoppelt, und das hat sehr wohl etwas mit der Zuverdienstgrenze, mit der Anhebung und auch mit dem Bezugszeitraum zu tun.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich denke, dass es nach den Debattenbeiträgen der letzten halben Stunde hoch an der Zeit ist, diese familienpolitische Märchenstunde zu beenden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wir sollten es uns auch in diesem Kreise leisten, der Realität ein wenig mehr in die Augen zu schauen. (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen!)

Das erste „Märchen“, das wir gehört haben, waren die diversen Kärntner Wahlkampf-Seifenblasen, die uns im Eingangsstatement von Kollegin Rossmann gezeichnet worden sind. Das hat ja fast schon wie Ihre Abschiedsrede geklungen, Frau Kollegin Rossmann! Ich denke, zuerst sollten Sie gewählt werden, und dahin ist noch ein weiter Weg. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie sich noch wundern!)

Das zweite „Märchen“ betrifft das Bild von der heilen Familie, das vor allem die Vorrednerinnen der Freiheitlichen Partei hier gezeichnet haben. Kollegin Rossmann hat sogar von der Zeit gesprochen, als die Familie „noch in Ordnung war“. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Problem: Was Sie als Unordnung empfinden, das ist die Lebensrealität von immer mehr Menschen in diesem Land! Das ist die Lebensrealität (Abg. Scheibner: ..., die Sie geschaffen haben!) von immer mehr Menschen in diesem Land – die wollen so leben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Familienpolitik!)

Das zweite „Märchen“ betrifft das Bild von der heilen Familie, das vor allem die Vorrednerinnen der Freiheitlichen Partei hier gezeichnet haben. Kollegin Rossmann hat sogar von der Zeit gesprochen, als die Familie „noch in Ordnung war“. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Problem: Was Sie als Unordnung empfinden, das ist die Lebensrealität von immer mehr Menschen in diesem Land! Das ist die Lebensrealität (Abg. Scheibner: ..., die Sie geschaffen haben!) von immer mehr Menschen in diesem Land – die wollen so leben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Familienpolitik!)

Diese Menschen wollen sich von Ihnen nicht vorschreiben lassen, zu welch starrem Bild sie zurückkehren sollen und in welchen starren Familienformen, die Ihnen vorschweben, sie leben sollen. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in einem Zeitalter des gesellschaftlichen Wandels leben, wo sich auch in der Familie viel ändert; nicht die Welt rundherum ändert sich – und in der Familie muss alles gleich bleiben. Wir müssen unseren Familien die Vielfalt der Familienformen – die sicher auch wir hier leben; man muss ja nicht so tun, als ob – zugestehen, sie als gleichwertige Formen von Familie anerkennen (Abg. Mag. Mainoni: Otto Muehl zum Beispiel!) – ob das AlleinerzieherInnen sind, ob das die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie ist, die

Sie negieren zum Beispiel völlig, dass mittlerweile ein Viertel der Familien – ein Viertel, und das ist wirklich viel! – Ein-Eltern-Familien sind. Ein Viertel! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das ist ja nicht der Idealzustand! – Abg. Scheibner: Und Sie finden das normal?) Sie finden, das ist nicht der Idealzustand; jemand anderer findet vielleicht schon, dass das der Idealzustand ist. Und wie auch immer er oder sie das findet, es ist eine Lebenssituation, in der er oder sie unsere Unterstützung verdient, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist natürlich in hohem Maße bezeichnend, dass das Thema AlleinerzieherInnen in Ihrem Regierungsprogramm nicht einmal vorkommt. Das ist kein Thema, denn: Was nicht sein darf, das nicht sein kann – nicht wahr, Herr Scheibner? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber so machen wir keine sinnvolle Familienpolitik, die die Menschen unterstützt. (Abg. Scheibner: Fragen Sie die Kinder, was sie darüber denken!)

Wir kommen zum dritten „Märchen“. Das dritte „Märchen“ hat Ihre „großartigen familienpolitischen Leistungen“, die Sie in der letzten Zeit vollbracht haben, zum Inhalt. Und das ist ja die nächste Ansammlung von Seifenblasen! Das ist ja unglaublich! (Abg. Mag. Mainoni: Was haben denn die Sozialisten gemacht für die Alleinerziehenden? Gar nichts!) Da erzählen Sie uns zum Beispiel, dass das Kindergeld das Instrument gegen Armutsgefährdung ist. Das Gegenteil ist der Fall, lesen Sie die Studien! So starr, wie das Kindergeld im Moment ist, führt es die Frauen schnurgerade in die Armutsfalle, weil sie so lange aussteigen und weil sie nicht mehr in den Beruf zurückkommen.

Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Kinderarmut ist? (Abg. Mag. Mainoni: Das Kindererziehungsgeld!) – Unterstützungen vom Staat sind notwendig und wichtig und sollen ausgebaut werden, aber das effizienteste Mittel ist, dass die Frauen arbeiten, ein eigenes Einkommen haben, dass das Familieneinkommen entsprechend hoch ist. Und daher Ihre nächste Seifenblase! (Abg. Scheibner: Wahlfreiheit!) – Wahlfreiheit! Herr Kollege Scheibner, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sage ich Ihnen: Ihre Wahlfreiheit ist in Wahrheit ein Entscheidungszwang. Sie sagen: Entweder du arbeitest – oder du hast eine Familie. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Kinderarmut ist? (Abg. Mag. Mainoni: Das Kindererziehungsgeld!) – Unterstützungen vom Staat sind notwendig und wichtig und sollen ausgebaut werden, aber das effizienteste Mittel ist, dass die Frauen arbeiten, ein eigenes Einkommen haben, dass das Familieneinkommen entsprechend hoch ist. Und daher Ihre nächste Seifenblase! (Abg. Scheibner: Wahlfreiheit!) – Wahlfreiheit! Herr Kollege Scheibner, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sage ich Ihnen: Ihre Wahlfreiheit ist in Wahrheit ein Entscheidungszwang. Sie sagen: Entweder du arbeitest – oder du hast eine Familie. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Scheucher, Ihr Niveau ist nicht ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Scheuch! Scheuch!) Herr Kollege Scheuch, pardon, aber mittlerweile ist zwischen Schwarz und Blau so wenig Unterschied, dass ich mir schwer tue bei den Namen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf die konkreten Maßnahmen, die Sie heute so gelobt haben, wo Sie in den schönsten Farben beschrieben haben, was nicht alles geleistet worden ist, eingehen. Erinnern wir uns doch zurück: Die ÖVP – der Bundeskanzler höchstpersönlich – hat im letzten Wahlkampf das Recht auf Teilzeit versprochen. (Abg. Mag. Molterer: Das kommt!) Es ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verwirklicht, und mit der Form, wie Sie es verwirklichen wollen, schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft für Familien. Personen, die in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, wollen Sie von diesem Recht ausnehmen. Das ist mir völlig unverständlich! Und dann reden Sie von Wahlfreiheit und der garantierten Möglichkeit für Eltern, dieses Problem der Betreuung zu lösen!

Der größte Prasser, meine Damen und Herren, heißt Grasser (Abg. Scheibner: Sie sind ja richtig poetisch heute!), denn das Finanzministerium war es, das 15 Millionen € seit dem Jahr 2000 für Beratungen ausgegeben hat. – Geholfen hat es nichts, er ist in Turbulenzen. Jeder andere Finanzminister wäre längst gegangen, mit Anstand hätte er es gemacht. Er tut es nicht, aber es wird eine Sache der Zeit sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Viele familienpolitische Forderungen haben wir bis jetzt noch nicht gehört!)

Der größte Prasser, meine Damen und Herren, heißt Grasser (Abg. Scheibner: Sie sind ja richtig poetisch heute!), denn das Finanzministerium war es, das 15 Millionen € seit dem Jahr 2000 für Beratungen ausgegeben hat. – Geholfen hat es nichts, er ist in Turbulenzen. Jeder andere Finanzminister wäre längst gegangen, mit Anstand hätte er es gemacht. Er tut es nicht, aber es wird eine Sache der Zeit sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Viele familienpolitische Forderungen haben wir bis jetzt noch nicht gehört!)

Die Pensionssicherungsreform ist ein gravierender Punkt der Generationenpolitik, der Familienpolitik, für uns ein Herzstück – von Ihnen immer wieder abqualifiziert als Pensionsraub. Ihr Beitrag zu dieser Familienpolitik war vielleicht, dass Sie die Familien auf die Straße geholt haben, um zu streiken und zu demonstrieren. Sie hätten einmal kommen und sagen können: Liebe Regierungsparteien, wir hätten folgenden Vorschlag für die Pensionssicherungsreform! – Das haben Sie nicht gemacht! (Abg. Scheibner: Haben ja keine! – Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja nichts gekommen!) Im Nachhinein kommen Sie mit irgendwelchen 0,8-Prozent-Regelungen oder sonst irgendetwas daher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Endeffekt dessen ist, dass Sie die Leute, die Familien, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Jugendlichen verunsichern. Wir sehen das jetzt an den neuesten Erkenntnissen darüber, wo das Geld hingelangt: auf die Sparbücher. Allein auf Grund dieser Angstmache traut sich keiner mehr etwas (Abg. Sburny: ... Ihr Gesetz! Nicht „Angstmache“!), weil Sie die Menschen einfach verunsichern und Ihnen hier meines Erachtens die Unwahrheit auftischen. Das ist Ihre einzige Möglichkeit, Politik zu machen! – Das ist nicht mein Politikverständnis, wo jeder versucht, einen guten und positiven Teil dazu beizutragen. Ich weiß, Sie schlagen schon die Hände zusammen, Herr Kollege Öllinger, aber so ist es. Wir arbeiten eben für die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist denn die Eigenständigkeit, die Sie jungen Menschen zugestehen, wenn Sie ihnen noch nicht einmal ein Grundrecht auf eigenes Einkommen und Arbeiten garantieren können? An dieser Stelle vielleicht eine kleine Anmerkung in Richtung meines Vorredners: Ich habe ganz deutlich gehört, dass Sie – zumindest in Kärnten – einen Lehrplatz offensichtlich nur jedem männlichen Jugendlichen versprechen wollen, den weiblichen Jugendlichen nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ...! So eine ...! – Abg. Mag. Mainoni: ... solche Sorgen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich die Hauptsorge der Grünen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. – Herr Abgeordneter Eder! Telefonieren ist hier nicht üblich! – Danke. (Abg. Mag. Mainoni: Ich glaube, sogar verboten!)

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Pensionen gekürzt werden. (Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Regierung!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Was glauben Sie, um wie viel die Pensionen in den achtziger Jahren in Österreich im Durchschnitt erhöht wurden? – Um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr! In den neunziger Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo war die Inflation?)

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Pensionen gekürzt werden. (Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Regierung!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Was glauben Sie, um wie viel die Pensionen in den achtziger Jahren in Österreich im Durchschnitt erhöht wurden? – Um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr! In den neunziger Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo war die Inflation?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau sind die Pensionen brutto durchschnittlich um 0,8 Prozent erhöht worden. Das heißt, seit dem Jahr 2000 hat es für die Pensionisten keinen Wertausgleich für die Teuerungsrate mehr gegeben. Daher ist die heurige Pensionskürzung nicht die erste (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!), sondern die konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Das müssen wir hier aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau sind die Pensionen brutto durchschnittlich um 0,8 Prozent erhöht worden. Das heißt, seit dem Jahr 2000 hat es für die Pensionisten keinen Wertausgleich für die Teuerungsrate mehr gegeben. Daher ist die heurige Pensionskürzung nicht die erste (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!), sondern die konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Das müssen wir hier aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

All das findet vor dem Hintergrund von hohlen Ankündigungen durch den Bundeskanzler und durch die Bundesregierung statt, in denen es immer heißt: Es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen! Es wird den Wertausgleich für die Pensionisten geben! Und selbstverständlich sind die zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten von all den Maßnahmen nicht betroffen! – Die Wahrheit ist: Seitdem Schwarz-Blau regiert, werden die Pensionen in Österreich konsequent gekürzt! Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!)

Zur Frage der Konzepte ist klar festzuhalten: Seit einem Jahr liegt das Konzept der Sozialdemokratie zum Thema Pensionssicherung und Pensionsvereinheitlichung auf dem Tisch. (Abg. Rädler: In der Schublade!) – Nein, es wurde hier im Hohen Haus präsentiert und beantragt, und liegt nicht in der Schublade, Herr Kollege. Wenn Sie des Lesens mächtig sind, können Sie das seit Monaten nachlesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zwei Monate sind seit diesem Fristende vergangen, aber es gibt noch immer keinen Vorschlag von Seiten der Regierung, was die Pensionsharmonisierung betrifft (Abg. Dr. Bleckmann: Von den Sozialpartnern gibt es auch nichts!), weil Sie Pensionsgerechtigkeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unser Konzept! Das ist nämlich das gerechtere Konzept, und es liegt seit einem Jahr vor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten ist verantwortungslos, er ist gefühlskalt, er ist herzlos, und ohne eine gerechte Sichtweise der Lebensbedingungen der älteren Generationen in unserem Land. (Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Abgeordnete Ingrid Turković-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier auf der Galerie! Und ich sage in diesem Fall auch: liebe Seniorinnen und Senioren! Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Jugendlicher Überschwang – so würde ich so manche Handlung, die man macht, wenn man 20 Jahre und ein bisschen darüber ist, nennen. Die eine kann den Wert einer Wurstsemmel nicht wirklich beurteilen und einschätzen, ein anderer hat im Überschwang (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Den Moskauer Boden geküsst!) sowjetischen Boden geküsst (Zwischenrufe bei der SPÖ), was ihm vielleicht jetzt auch nicht mehr unbedingt ansteht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Eine alte Geschichte, aber so ist es eben! Jugend!

Meine Damen und Herren! Die Sicherheit dieses Gesundheitssystems ist auch eine finanzielle Frage, das ist klar. Wir alle wissen es, aber wir wollen uns das eigentlich nicht eingestehen. Ich habe mit unzähligen Seniorinnen und Senioren gerade über diesen Punkt gesprochen, habe sie gefragt, was ihnen denn jetzt das Wichtigste in ihrem Leben ist. Sie haben mir geantwortet: Sicher meine Familie, das ist das Wichtigste (Ruf bei der SPÖ: Gesundheit und Pension!), aber das Zweite ist meine Möglichkeit, gesund älter zu werden, und auch ich möchte gerne, dass dieses System erhalten bleibt. – Sie haben es verstanden, dass wir den Krankenversicherungsbeitrag erhöhen. Sie haben es (Abg. Schopf: Pensionskürzungen!) als eine verantwortungsvolle Politik dieser Regierung verstanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe mein rechtes Hüftgelenk austauschen lassen können und nicht darauf warten müssen. (Abg. Sburny: Da haben Sie Glück gehabt!) Ich habe dadurch ein neues Leben, und ich fühle mich wohl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sind noch nicht so weit, und Sie werden es vielleicht nie brauchen, aber wer vor so einer Frage steht und es wirklich am eigenen Leib spürt, der weiß, wohin er steuern muss. Daher bin ich für alle Zuwendungen, für alle Unterstützungen und auch für alle Überlegungen dieser Regierung dankbar, die diese Form des Weiterlebens für uns ältere Menschen sichert, unterstützt, plant und Vorsorge trifft – auch das muss man machen, auch das ist ein mutiger Schritt! Und mutige Schritte in der Regierung sind nicht leicht, sie können natürlich sehr gut von der Opposition ausgenützt werden mit unmöglichen Worten und Vergleichen wie Feldzug, wie Raub, wie Armutsfalle, wie Trägerraketen, die ich alle gar nicht mehr hören will! (Abg. Öllinger – auf Abg. Scheibner deutend –: Er hat das gesagt!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute einen Lebenszeitraum von 60 bis 90 Jahren haben – und das ist keine Illusion, das ist Realität! –, dann müssen wir die Menschen dieser Lebensphase ganz anders anschauen. Sie sind nicht mehr ein Häufchen, das man übersehen kann, es sind Menschen, die ganz unterschiedlich leben; die einen planen, lernen, andere packen vor allem mit an. Mitanpacken ist eine Selbstverständlichkeit der älteren Generation, auch das Mithelfen. Es gab noch keine Schlagzeile in den Medien darüber, dass in den Familien, ohne irgendetwas zu sagen, die Kinder betreut werden (Abg. Sburny: Ja! Und Sie nützen das aus! Sie benützen den guten Willen der Leute!), dass kleinere und auch größere Anschaffungen unterstützt werden, dass sehr viele Dinge passieren, für die ältere Menschen nie gelobt werden, nie dafür in der Zeitung stehen. Es wird für eine Selbstverständlichkeit gehalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns ältere Menschen ist es ganz klar, dass wir diese Arbeiten gerne machen und uns für andere einsetzen. Aber wir wollen auch als eine aktive Generation anerkannt werden, die eine anerkannte Leistung in unserem Staat, in unserem Land, erbringt. (Abg. Brosz: ... das mit Pensionskürzungen zu tun?) Ich bitte Sie sehr herzlich, dass Sie den Menschen, die ich hier vertrete und denen ich vertraue – weil ich mit ihnen diskutiere, spreche und Pläne schmiede –, mehr an Unterscheidungskraft zutrauen zwischen Vorspiegelungen und der Realität, wie wir unser Land weiterbauen können.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie einmal den Gedanken auf, dass auch in der älteren Generation die Zukunft unseres Landes in ausgezeichneten Händen liegt! (Abg. Dr. Rada: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler!) Unterstützen Sie diese älteren Menschen, die Seniorinnen und Senioren in Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jetzt wird es schwierig!) Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Schwierig, das wird schwierig!) – Es fällt mir schwer, da haben Sie völlig Recht. Es fällt mir schwer, nach dieser Rede der Abgeordneten Turković-Wendl mit dem zu beginnen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist nicht leicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verzichten Sie gleich auf Ihre Rede! – Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!), was ich eigentlich sagen wollte. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jetzt wird es schwierig!) Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Schwierig, das wird schwierig!) – Es fällt mir schwer, da haben Sie völlig Recht. Es fällt mir schwer, nach dieser Rede der Abgeordneten Turković-Wendl mit dem zu beginnen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist nicht leicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verzichten Sie gleich auf Ihre Rede! – Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!), was ich eigentlich sagen wollte. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete! Es fällt mir deswegen schwer, weil Ihre Rede eigentlich an die Grenzen dessen gegangen ist, was für viele gerade noch erträglich ist – und das nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist schön für Sie, Frau Abgeordnete Turković-Wendl, wenn Sie erklären können: Ich fühle mich wohl. (Abg. Mag. Molterer: Ist das schlecht?) Aber ich kenne viele Pensionistinnen und Pensionisten, die fühlen sich nicht wohl. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel bringen, ein Beispiel, das ich nicht gerne anführen wollte, weil es in das übliche Schema hineinpasst:

Meine Mutter (Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!) bezieht eine Ausgleichszulage. (Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!) Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Meine Mutter (Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!) bezieht eine Ausgleichszulage. (Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!) Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Meine Mutter (Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!) bezieht eine Ausgleichszulage. (Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!) Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Wenn Sie behaupten, Sie hätten Zugang zu den besten Gesundheitsleistungen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann ich Ihnen nur Folgendes entgegenhalten – ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit (Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!) –: Wenn meine Mutter Rezepte erhält, sind diese für sie als Ausgleichszulagenbezieherin von der Krankenkasse aus kostenlos. Allerdings ist das für sie – bei diesem geringen Einkommen – unbedingt notwendig. Aber bei einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und einer gleichzeitig jährlichen Streichung von Rezepten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!) – Rezepte, die für diese Menschen notwendig sind, die sie sich aber dann selbst bezahlen müssen – können Sie sich ausrechnen, was von diesen 624,78 € noch übrig bleibt. Und kommen Sie mir dann nicht damit, Aussagen über Wurstsemmelrechnungen von 10 € als „jugendlichen Überschwang“ zu bezeichnen! Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie behaupten, Sie hätten Zugang zu den besten Gesundheitsleistungen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann ich Ihnen nur Folgendes entgegenhalten – ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit (Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!) –: Wenn meine Mutter Rezepte erhält, sind diese für sie als Ausgleichszulagenbezieherin von der Krankenkasse aus kostenlos. Allerdings ist das für sie – bei diesem geringen Einkommen – unbedingt notwendig. Aber bei einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und einer gleichzeitig jährlichen Streichung von Rezepten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!) – Rezepte, die für diese Menschen notwendig sind, die sie sich aber dann selbst bezahlen müssen – können Sie sich ausrechnen, was von diesen 624,78 € noch übrig bleibt. Und kommen Sie mir dann nicht damit, Aussagen über Wurstsemmelrechnungen von 10 € als „jugendlichen Überschwang“ zu bezeichnen! Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lassen Sie bitte auch das Argument, man sei froh – und das war das Bild der Abgeordneten Turković-Wendl – über Hüftgelenksoperationen, die doch so rasch gegangen seien! Wissen Sie, wie lange man auf Hüftgelenksoperationen warten muss? – Ein halbes Jahr bis ein Jahr beträgt derzeit die Wartezeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Vielleicht in Wien! In Tirol nicht! – Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das wissen alle, die sich mit der Sache auseinander setzen, außer man hat die Möglichkeit einer privaten Zusatzversicherung. Dann geht es schnell, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Abgeordnete Turković-Wendl, mir steht es nicht zu, über Ihr Einkommen zu richten oder Aussagen darüber zu treffen. Tatsache ist allerdings, dass sich Ihr Einkommen von jenem der Durchschnittspensionistinnen und -pensionisten deutlich unterscheidet (Abg. Kopf: Ja – und Ihres?), so wie auch mein Einkommen, nur ergreife ich Partei für diejenigen, denen es schlecht geht (Abg. Kopf – auf Abg. Turković-Wendl deutend –: Und sie nicht?), die von 600 oder 700 oder auch von 1 500 € leben müssen. Denen geht es nämlich nicht so gut wie uns oder denjenigen, ...

Frau Abgeordnete Turković-Wendl, mir steht es nicht zu, über Ihr Einkommen zu richten oder Aussagen darüber zu treffen. Tatsache ist allerdings, dass sich Ihr Einkommen von jenem der Durchschnittspensionistinnen und -pensionisten deutlich unterscheidet (Abg. Kopf: Ja – und Ihres?), so wie auch mein Einkommen, nur ergreife ich Partei für diejenigen, denen es schlecht geht (Abg. Kopf – auf Abg. Turković-Wendl deutend –: Und sie nicht?), die von 600 oder 700 oder auch von 1 500 € leben müssen. Denen geht es nämlich nicht so gut wie uns oder denjenigen, ...

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Die Pensionisten dürfen sich bei den Landeshauptleuten um Pensionsnachzahlungen anstellen. Die Bundesregierung sagt dann, dass sie das reparieren werde, es werde jeder bis 780 € 0,6 Prozent zusätzlich bekommen. Der Landeshauptmann bekommt das dann aus den Versicherten-Geldern zurück. (Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!) Das ist nämlich die nächste Gemeinheit: Es zahlt nicht der Herr Bundeskanzler aus den Bundesbeiträgen, sondern die Versicherten zahlen diese Jux-Aktion noch einmal aus den Rücklagen, die bei den Pensionsversicherungen gebildet wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?)

Die Pensionisten dürfen sich bei den Landeshauptleuten um Pensionsnachzahlungen anstellen. Die Bundesregierung sagt dann, dass sie das reparieren werde, es werde jeder bis 780 € 0,6 Prozent zusätzlich bekommen. Der Landeshauptmann bekommt das dann aus den Versicherten-Geldern zurück. (Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!) Das ist nämlich die nächste Gemeinheit: Es zahlt nicht der Herr Bundeskanzler aus den Bundesbeiträgen, sondern die Versicherten zahlen diese Jux-Aktion noch einmal aus den Rücklagen, die bei den Pensionsversicherungen gebildet wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?)

Bekämen die Leute nicht doch 0,6 Prozent, die einfach ein paar Euro mehr bedeuten, so wäre die Gemeinheit dieser Aktion wahrscheinlich unüberbietbar, weil sich die Versicherten ohnehin alles selbst zahlen. Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Sozialminister übernehmen diese Kosten. Der Herr Sozialminister gibt das Geld in seinem Ressort für Parteipropaganda, Parteiwerbung und Beraterverträge aus, von denen dann Herr Scheibner sagt, er hätte genug von diesen Beratern, er wolle sie eigentlich nicht mehr sehen. So schaut es in der Realität aus! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt keine Berater!) – Aber Geld geben Sie dafür aus, Unmengen an Geld! Ihre Regierung, Herr Abgeordneter Scheibner! Sie stützen sie. (Abg. Scheibner: Die Berater sind immer noch besser als Ihre Rede!)

Bekämen die Leute nicht doch 0,6 Prozent, die einfach ein paar Euro mehr bedeuten, so wäre die Gemeinheit dieser Aktion wahrscheinlich unüberbietbar, weil sich die Versicherten ohnehin alles selbst zahlen. Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Sozialminister übernehmen diese Kosten. Der Herr Sozialminister gibt das Geld in seinem Ressort für Parteipropaganda, Parteiwerbung und Beraterverträge aus, von denen dann Herr Scheibner sagt, er hätte genug von diesen Beratern, er wolle sie eigentlich nicht mehr sehen. So schaut es in der Realität aus! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt keine Berater!) – Aber Geld geben Sie dafür aus, Unmengen an Geld! Ihre Regierung, Herr Abgeordneter Scheibner! Sie stützen sie. (Abg. Scheibner: Die Berater sind immer noch besser als Ihre Rede!)

Da Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und ich erinnere mich gut daran –, noch in der Wahlauseinandersetzung 2002 gesagt haben, die Grünen kürzen die Pensionen, die Grünen sind die Bösen, die die Pensionen kürzen wollen, so hoffe ich, dass nicht nur bei der kommenden Landtagswahl, sondern auch bei der nächsten Nationalratswahl das Gedächtnis der Menschen, das Langzeitgedächtnis auch der Älteren so weit entwickelt ist, wie es Frau Turković-Wendl wünscht, dass Sie nämlich die verdiente Antwort auf diese Politik erhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir es!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn deine Mutter eine Pension von 615 € bekommt, so wird sie mit 1. Juni den Differenzbetrag netto ausgeglichen bekommen, 14 Mal im Jahr gerechnet. (Abg. Öllinger: Ausgleichszulage!) Wenn sie in Kärnten zu Hause wäre, dann hätte sie dieses Geld schon bekommen, denn der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat in dieser Frage gleich reagiert und hat das den Leuten ausbezahlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer meint, es habe einen Monat gebraucht, um diese Reparatur zu beschließen. Herr Dr. Gusenbauer, ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals in der Geschichte der Zweiten Republik (Abg. Scheibner: Frag ihn, ob er zustimmt!), wenn man sich zu einem Fehler bekennt und eine Korrektur durchführt, diese Reaktion so schnell passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist sicherlich keine Schande, dass man, wenn man einen Fehler eingesteht, diesen sofort repariert und Neues umsetzt. Das ist keine Schande! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frag, ob er zustimmt!) – Frau Kollegin, ich hoffe, Dr. Gusenbauer wird unserem Antrag zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Scheibner: Ich glaube nicht!) – Glaubst du nicht? Warten wir es ab!

Es ist sicherlich keine Schande, dass man, wenn man einen Fehler eingesteht, diesen sofort repariert und Neues umsetzt. Das ist keine Schande! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frag, ob er zustimmt!) – Frau Kollegin, ich hoffe, Dr. Gusenbauer wird unserem Antrag zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Scheibner: Ich glaube nicht!) – Glaubst du nicht? Warten wir es ab!

Weiters heißt es: Es wird jeder Arztbesuch teurer. – Da verwechselt er wohl die Bundesrepublik Deutschland mit Österreich. – Er schreibt: Jeder Arztbesuch kostet 10 €. – Das ist in Deutschland bei Ihrem Kollegen Schröder so, bei der rot-grünen deutschen Regierung ist das so, aber nicht in Österreich! Da verwechselt er ein bisschen etwas. (Abg. Scheibner: Das ist Verunsicherung! Wählertäuschung!)

Vielleicht, Herr Dr. Gusenbauer, geben Sie Herrn Ambrozy Nachhilfeunterricht, wie es tatsächlich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Genau!)

Im Gegensatz dazu wird in Österreich im nächsten Jahr die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt, es wird auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln erfolgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?), und zwar gleich um 50 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gekürzt. Das kommt allen älteren

In Kärnten ist es so, dass schon mehrere Versuche gestartet worden sind, um für alle – für die Landesbeamten und die Gemeindebeamten – das gleiche Pensionssystem einzuführen. Für die sind nicht wir hier im Nationalrat zuständig, außer Sie stimmen mit und wir haben eine Zweidrittelmehrheit. Das wurde immer von der SPÖ im Kärntner Landtag abgelehnt. Abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es!)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, sowohl hier im Hohen Haus als auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Der Nationalrat wird heute vermutlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen, dass ein Ausgleich bei den Pensionen bis 780 € erfolgen wird. Das will ich nicht als Erfolg verkaufen, sondern ich will es als Selbstverständlichkeit betrachten, dass ein Fehler, den wir gemacht haben, korrigiert wird – wenn wir ihn gemacht haben. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Haltung!)

Kollege Öllinger! Ich bin durchaus dankbar, dass Sie auf das Langzeitgedächtnis der Pensionisten Bezug genommen haben. Im Jahre 1995 kam der berühmte Vranitzky-Brief, den mein Kärntner Fraktionskollege Dolinschek richtigerweise zitiert hat. 1996 kamen eine Pensionskürzung von 1,3 Prozent netto und die höchste Belastungsquote, die die Pensionisten bis dato in der Zweiten Republik hinnehmen mussten. Ich hoffe, dass das Langzeitgedächtnis – wie Kollege Öllinger gesagt hat – noch sehr lange funktioniert. Ich hoffe weiters, dass damit von jenen, die ein Langzeitgedächtnis besitzen, der hier im Original vorliegende Brief des Herrn Ambrozy dorthin verwiesen wird, wo er hingehört: zu Wahlversprechungen und zu Verunsicherungen, die im Substrat schlicht und einfach falsch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das haben Sie geschrieben!)

Herr Kollege Gusenbauer, darf ich Ihre Zahlen korrigieren? – Sie sind nicht sehr weit daneben gelegen, aber es scheint mir doch wichtig, das für die Damen und Herren hier zu korrigieren: In den achtziger Jahren gab es im Durchschnitt nicht 4 Prozent, sondern 3,5 Prozent Erhöhung – im Übrigen bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,8 Prozent, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Scheibner: Das hat er nicht dazu gesagt!) –, in den neunziger Jahren gab es im Durchschnitt nicht 2,6 Prozent, sondern 2,3 Prozent Erhöhung bei einer Inflationsrate von 2,4 Prozent. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Das hat dazu geführt, dass die von Ihnen immer wieder zitierte Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg heute Ausgleichszulagenrichtsatzbezieherin geworden ist. Die Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende wurden von 2000 bis 2004 um 7,5 Prozent ohne und um 7,5 Prozent mit Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht. Der Richtsatz für Verheiratete wurde um 16,1 Prozent ohne beziehungsweise um 15,1 Prozent mit Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,9 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, Gleiches mit Gleichem und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja! Aber, bitte, seien Sie sauber!)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass zwei Landeshauptleute mit Sofortzahlungen jenen, denen es finanziell wirklich schlecht geht, unter die Arme gegriffen haben. Aber es braucht keiner zum Bittsteller zu werden (Abg. Öllinger: Sind sie!), Herr Kollege Öllinger, sondern jeder Einzelne wird möglichst schnell von der Sozialversicherung die entsprechenden Beträge ausbezahlt bekommen, sodass keiner zum Landesfürsten – um bei Ihrer Terminologie zu bleiben – gehen muss. (Abg. Öllinger: Das war schon!) Jeder Einzelne wird in entsprechender Form, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa Mitte des Jahres, die Erhöhungen, die heute beschlossen werden, ausbezahlt bekommen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass zwei Landeshauptleute mit Sofortzahlungen jenen, denen es finanziell wirklich schlecht geht, unter die Arme gegriffen haben. Aber es braucht keiner zum Bittsteller zu werden (Abg. Öllinger: Sind sie!), Herr Kollege Öllinger, sondern jeder Einzelne wird möglichst schnell von der Sozialversicherung die entsprechenden Beträge ausbezahlt bekommen, sodass keiner zum Landesfürsten – um bei Ihrer Terminologie zu bleiben – gehen muss. (Abg. Öllinger: Das war schon!) Jeder Einzelne wird in entsprechender Form, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa Mitte des Jahres, die Erhöhungen, die heute beschlossen werden, ausbezahlt bekommen.

Da mir in der Öffentlichkeit immer vorgeworfen wird, dass die Einführung von Härtefonds eine unsoziale Handlung wäre, darf ich darauf hinweisen, dass es meiner Meinung nach unsozial ist, dass jemandem, der mit 10 oder 20 Cent über den Richtlinien zu liegen kommt, nicht geholfen werden kann, weil das Gesetz das deutlich so vorsieht. Daher bin ich dafür, dass wir für solche Notfälle Härtefonds haben, um dort unbürokratisch schnell helfen zu können, wo das Gesetz leider nicht helfen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für Ihre Gesetze brauchen Sie tausend Härtefonds! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren jetzt 10 Minuten lang Unwahrheiten!)

Wofür Sie stehen, ist Einmalzahlung als Almosen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie eingeführt!) – Wofür wir, die Sozialdemokratie, mit Alfred Gusenbauer, Gabi Burgstaller, Peter Ambrozy, Gabi Schaunig und allen anderen stehen, ist soziale Gerechtigkeit und gerechte Inflationsabgeltung! – Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet! (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Antwort ist erstens das Engagement, ein Pensions-Volksbegehren gegen diesen Raub und gegen diese soziale Ungerechtigkeit einzuleiten (Abg. Großruck: Lesen Sie die Zeitungskommentare!), und zweitens der Mut, dahinter und dazu zu stehen.

Herr Bundeskanzler! Was ist die Wirklichkeit? – Wir leben in Österreich im Jahre 2004 in einer Republik, in der die Menschen wieder Schlange stehen müssen: 352 000 arbeitslose Menschen, davon 48 000 arbeitslose Jugendliche. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!) 26 000 Menschen stehen Schlange vor Sozialeinrichtungen (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), weil sie mit dem Pensionsvorschuss nicht auskommen und nicht überleben können.

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen aus, was es ist: die Politik eines unverschämten Pokerspielers als Bundeskanzler (Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Miedl: Unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und seines Mitspielers Jörg Haiders, der zwischen Wien und Klagenfurt laufend die Seiten, die Phrasen und das Gewand wechselt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Trunk bleibt weiterhin beim Rednerpult stehen.) – Ich wiederhole, dass die Redezeit abgelaufen ist. (Abg. Scheibner: Verlassen Sie das Rednerpult, Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trunk verlässt noch immer nicht das Rednerpult.) Bitte, Frau Abgeordnete, verlassen Sie das Rednerpult!

(Beifall bei der SPÖ für die nun das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: So etwas Überhebliches! Unter jeder Kritik ist das!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Tancsits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben Ihr Taferl vergessen, Frau Kollegin! – Abg. Parnigoni geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel weg.)

Diese Einmalzahlung aus einem Ihrer Härtefonds ist gut für all jene, die dieses Geld sehr dringend brauchen, sie ändert aber nichts an der strukturellen Benachteiligung durch niedrige Pensionen. Diese Benachteiligung durch niedrige Pensionen ... (Abg. Wittauer: Warum stimmen Sie dann nicht zu?) Hören Sie mir zu, ich erkläre es Ihnen gerade!

In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen, um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... (Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in den Bankreihen miteinander und lachen dabei.) – Ich finde es „nett“, dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft, wenig amüsant. (Abg. Scheibner: Weil das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist falsch!) Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ... (Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!) Es ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!)

In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen, um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... (Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in den Bankreihen miteinander und lachen dabei.) – Ich finde es „nett“, dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft, wenig amüsant. (Abg. Scheibner: Weil das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist falsch!) Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ... (Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!) Es ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!)

In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen, um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... (Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in den Bankreihen miteinander und lachen dabei.) – Ich finde es „nett“, dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft, wenig amüsant. (Abg. Scheibner: Weil das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist falsch!) Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ... (Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!) Es ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!)

mehr Pension geben (Abg. Silhavy: Käse!), obwohl Karl Blecha von der SPÖ, ein Pensionskaiser, eine monatliche Pension von 12 554 € hat. Lassen Sie das auf der Zunge zergehen! Ich wiederhole: 12 554 € beziehungsweise 172 000 S im Monat!

Dann das Nächste. Wir haben voriges Jahr beschlossen, dass für jene Regierungsmitglieder oder Abgeordnete, die aus dem Parlament oder aus den Landtagen ausscheiden, die Entgeltfortzahlung von zwölf Monaten auf sechs Monate reduziert wird beziehungsweise von den Abgeordneten von sechs Monate auf drei Monate. Der Bezug wurde von 100 Prozent auf 75 Prozent gekürzt. (Abg. Öllinger: Keine Ahnung!) Wo war da die SPÖ? – Nein, sie hat dagegen gestimmt. Sie will die Privilegien auf Kosten der österreichischen Steuerzahler erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So und jetzt kommt der Tupfen auf dem i. Heute liegt ein Antrag von ÖVP und FPÖ vor, wonach all jene Pensionsbezieher, deren Pension unter 780 € liegt, eine Einmalzahlung in Höhe von 0,6 Prozent bekommen sollen. Das halte ich für sehr gut, und ich hoffe auch, dass die SPÖ dem zustimmen wird. Aber das Beste ist Folgendes: Der ÖAAB beziehungsweise die ÖVP und die Freiheitlichen haben vorige Woche im Vorstand der Pensionsversicherung eine Sitzung gehabt und vorausschauend gemeint: Wenn dieses Gesetz am Mittwoch im Parlament beschlossen wird, werden wir sofort eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen und diese Nachzahlung beschließen, wie sie in dem Gesetz, das heute verabschiedet wird, vorgesehen ist. Ihr werdet es nicht glauben, vielleicht weiß Dr. Gusenbauer nicht, was seine angeblichen Gewerkschaftsvertreter dort in der Pensionsversicherung machen. Diese haben gesagt, das kommt gar nicht in Frage, diese Sitzung berufen wir gar nicht ein. Wir haben Zeit, da warten wir noch ein wenig, da rechnen wir vielleicht noch ein bisschen. (Abg. Scheibner: Aha, die Leute warten lassen! Was ist das?)

Jetzt hat in einer beeindruckenden Rede für mich – ich habe sie noch nicht in diesem Stil reden gehört – Ingrid Turković-Wendl auf die Entwicklung gerade für die ältere Generation hingewiesen. Das ist eine rein sachliche Frage, hat also nichts mit Parteipolitik zu tun. Schauen wir uns doch die Entwicklung etwa der Zahl der Hüftgelenksoperationen an. Heute werden 18 000 Menschen pro Jahr operiert. (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!) Natürlich warten sie eine Zeit lang. Vor zehn Jahren waren es nicht einmal ein Drittel. Jede einzelne Operation kostet 9 000 €. Und das wird aus unserem solida-

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Scharer. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Scharer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scharer: Man kann es Ihnen nicht oft genug zeigen, Herr Kollege!)

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Walch nur eine kurze Bemerkung und aufklärend dazu. Wissen Sie, wer eine höhere Pension als Karl Blecha beziehen wird? (Ruf bei der ÖVP: Peter Schieder!) – Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Andreas Khol, Kollege Stummvoll, um nur einige zu nennen. Damit ist das Thema, wie ich meine, ausreichend behandelt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Schade, dass Sie nicht kandidieren!) Die Abrechnung für diese unwürdige Politik wird am 7. März erfolgen. Wir, die SPÖ, und auch das Team um Gabi Burgstaller sind für eine wertgesicherte Pension (Abg. Scheibner: Sie haben die Auszahlungen abgelehnt!) für alle Österreicherinnen und Österreicher unabhängig von Wahltagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Schade, dass Sie nicht kandidieren!) Die Abrechnung für diese unwürdige Politik wird am 7. März erfolgen. Wir, die SPÖ, und auch das Team um Gabi Burgstaller sind für eine wertgesicherte Pension (Abg. Scheibner: Sie haben die Auszahlungen abgelehnt!) für alle Österreicherinnen und Österreicher unabhängig von Wahltagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir handeln deswegen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition hiefür ein Konzept ausgearbeitet haben – und wir wissen, wohin wir wollen. (Abg. Sburny: Das ist das, was wir befürchten! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, vielleicht können Sie das auch in Ihren internen Diskussionsprozess mitnehmen: Wir wollen in der Altersvorsorge die starke erste, die umlagenfinanzierte Säule erhalten. Das bedeutet aber, dass wir uns vor zwei Dingen einfach nicht drücken dürfen – Sie tun es aber, wir nicht! –: Diese Säule kann nur dann stark bleiben, wenn wir reformieren, daher die Pensionssicherungsreform der Jahre 2000 und 2003, und wenn wir harmonisieren, wenn wir das System nachhaltig gerecht und finanzierbar gestalten. Das sind die Ansprüche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger – die entsprechende Handbewegung dazu machend –: Nach unten geht’s!)

Interessant ist, meine Damen und Herren: Über viele Jahre hinweg hat die SPÖ, haben rote Gewerkschafter die Abfertigung neu abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Das ist aber jetzt ein Scherz von Ihnen, dass ...!) Jetzt, wo diese wirkt und sie eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist, gibt es sehr, sehr viele, die sich dieses Federl an den Hut heften möchten, Herr Präsident Verzetnitsch.

Wir haben jedenfalls – auch mit Hilfe aller Sozialpartner – die Abfertigung neu realisiert; das ist unser sozialpolitischer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Jahrelang haben Sie das zu verhindern versucht!)

Die Altersvorsorge, meine Damen und Herren, muss auf einem dritten Standbein beruhen – und wer das leugnet, handelt unverantwortlich –, nämlich auf dem der Eigenvorsorge. Diese Regierung hat die allgemeine Zukunftsvorsorge geschaffen. Übrigens: In wenigen Jahren wird es genauso sein wie bei der Abfertigung neu: Alle werden dieses Modell zu „ihrem Erfolgsmodell“ zu machen versuchen. – Wir hingegen haben das umgesetzt, und jetzt sind es schon – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das – rund 300 000 Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Öllinger – die entsprechende Handbewegung dazu machend –: Die durch die Finger schauen!), die dieses System der allgemeinen Zukunftsvorsorge nützen. (Abg. Sburny: Und die, die sich das nicht leisten können?!) Unser Modell ist positiv und richtig. Das ist unser Modell, das ist unsere Antwort: nicht plumpe Kritik, sondern wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Altersvorsorge, meine Damen und Herren, muss auf einem dritten Standbein beruhen – und wer das leugnet, handelt unverantwortlich –, nämlich auf dem der Eigenvorsorge. Diese Regierung hat die allgemeine Zukunftsvorsorge geschaffen. Übrigens: In wenigen Jahren wird es genauso sein wie bei der Abfertigung neu: Alle werden dieses Modell zu „ihrem Erfolgsmodell“ zu machen versuchen. – Wir hingegen haben das umgesetzt, und jetzt sind es schon – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das – rund 300 000 Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Öllinger – die entsprechende Handbewegung dazu machend –: Die durch die Finger schauen!), die dieses System der allgemeinen Zukunftsvorsorge nützen. (Abg. Sburny: Und die, die sich das nicht leisten können?!) Unser Modell ist positiv und richtig. Das ist unser Modell, das ist unsere Antwort: nicht plumpe Kritik, sondern wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gesundheit ist uns etwas wert, und daher erhalten wir dieses System gesund und fit und selbstverständlich auch für ältere Menschen frei und offen zugänglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie heute schon eine Wurstsemmel gegessen?)

sind nicht angebracht! Im Jahre 1995 hat es diesen „berühmten“ Vranitzky-Brief gegeben, in dem den Pensionistinnen und Pensionisten Österreich ganz einfach die Unwahrheit gesagt wurde. Mit der Wahrheit sind Sie dann 1997 herausgerückt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1997 haben Sie die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Aber wissen Sie, was Sie nicht gemacht haben? – Die Pensionen haben Sie nicht erhöht! Sie von der SPÖ hatten daher eine Null-Pensionsrunde zu verantworten! – Und das übrigens auch mit der Stimme des jetzt den Vorsitz führenden Herrn Präsidenten Fischer. Das sei laut und deutlich hier gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen ganzen Jammer jetzt müssen Sie schon alleine verantworten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bleiben Sie auch hier auf dem Weg der Verantwortlichkeit! Kehren Sie dorthin zurück, wo den Menschen wirklich geholfen wird! Hier herinnen entscheiden und nicht draußen Polemik machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Molterer wird immer schlechter, habe ich den Eindruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Klubobmann Molterer, ich argumentiere auch gerne mit Daten und Fakten, ich setze mich damit gerne sachlich auseinander. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber neu!) Und daher möchte ich Sie jetzt gerne mit zwei Zahlen konfrontieren, versuchen Sie doch immer wieder den Eindruck zu erwecken, als ginge es bei dieser Diskussion um eine Pensionsreform um etwas Unabänderliches, das so sein muss, wie es eben ist: dass es immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten auf der einen Seite gibt und immer weniger an Geburten auf der anderen Seite. Sie stellen aber nie die Frage, wie überhaupt das Pensionsvolumen insgesamt verteilt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie mit zwei Zahlen konfrontieren – und mich würde interessieren, was Sie dazu sagen –: Die obersten rund 2 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten rund 10 Prozent der Pensionssumme. (Abg. Scheibner: Die SPÖ will das erhöhen!) Die untersten, und zwar fast 30 Prozent, erhalten nur rund 7 Prozent der Pensionssumme.

Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, weil Sie, Herr Klubobmann Molterer, hier mit den Kosten argumentiert haben, die ein Volksbegehren verursacht. – Ich finde es beschämend, wie in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause mit Volksbegehren umgegangen wurde. Und ich finde es beschämend, wenn Sie hier Kosten aufrechnen, was direkte Demokratie kostet! (Abg. Mag. Molterer: Sieht die SPÖ sonst keine andere Chance? Kein Selbstvertrauen in der SPÖ?)

Zu jenen Kosten, die hier heute bereits angesprochen wurden, die der Kärntner Landeshauptmann über diese unfassbar missbräuchliche und erniedrigende Barauszahlung vornimmt: Das ist ein Bruchteil dessen, was Sie sich als Sonderparteienförderung für die Wahlkämpfe, vor allem für den Kärntner Wahlkampf, in den letzten Wochen selber genehmigt haben! Das ist doch beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das wird ja immer besser, was Sie da sagen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Jetzt kommt wieder ein Kärntner Märchen! „Danke Jörg!“ und so!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Am Beginn ein paar Klarstellungen: Frau Kollegin Scharer hat eine Liste von Leuten genannt, die hohe Pensionen bekommen. Diese Liste könnte man verlängern, auch was die linke Reichshälfte betrifft: Gusenbauer, Schieder, Einem, Nürnberger, Verzetnitsch. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei mir nicht!) Ich glaube, es gibt sehr viele Leute, die in der Politik viel bekommen und viel verdienen. (Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl!) Das ist etwas, worüber wir hier schon sehr oft diskutiert haben. (Neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Frau Kollegin Glawischnig – es ist, glaube ich, Zufall, dass wir immer wieder hintereinander reden –, jetzt haben Sie sich extra nach Kärnten gemeldet, um dort Wahlkampf zu machen, haben sich also von Wien nach Seeboden gemeldet, kandidieren in Klagenfurt und wollen Kärnten verändern, Kärnten verbessern. Frau Kollegin, ich glaube, es ist der falsche Zugang, sich als Kärntnerin – und als solche sehe ich Sie – hier herauszustellen und das Land zu vernadern (Widerspruch bei den Grünen) – Frau Kollegin Trunk tut das ja ebenso –, dieses Land Kärnten nur schlecht zu machen! Kärnten verdient es sich nicht, von Ihnen schlecht gemacht zu werden! Seien Sie doch stolz auf Ihre Heimat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem 7. März sind wir das eh wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben vielleicht den interessanten Artikel in der „Presse“ über Ihre Beziehung zu Ihrer Mutter gelesen. Das ist eine ganz interessante Sache. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Vernaderung!) Ich darf daraus zitieren:

„Weniger bekannt ist die im ABGB normierte Pflicht der Kinder, ihre Not leidenden Väter und Mütter zu unterstützen.“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich auch!) Und weiters: „Für Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben, eine Sache, die sich von selbst versteht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„Weniger bekannt ist die im ABGB normierte Pflicht der Kinder, ihre Not leidenden Väter und Mütter zu unterstützen.“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich auch!) Und weiters: „Für Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben, eine Sache, die sich von selbst versteht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eigentlich verdient es Ihre Mutter nicht, Herr Kollege Gusenbauer – ich kenne sie nicht, aber ich glaube nicht, dass sie es sich verdient hat –, wegen Pensionshöhen oder nicht vorhandener Höhen in eine Wahlkampf-Polemik gezogen zu werden. (Abg. Sburny: Was heißt da „Wahlkampf-Polemik“?) Ich meine, das ist nicht der richtige Zugang.

Wir alle sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die ältere Generation in Österreich ein Auskommen hat. Natürlich gibt es unterschiedliche Pensionen. Frau Kollegin Glawischnig, na klar gibt es Leute mit weniger Pension und Leute mit mehr Pension. (Abg. Sburny: Das ist aber nicht der Großteil in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber das rührt schon zum Teil auch daher, dass Menschen mehr beziehungsweise eben weniger für ihre Pension eingezahlt haben. Es wäre wirklich unverfroren, hier zu stehen und zu verlangen, dass alle gleich viel an Pension bekommen sollten. Ich bin davon überzeugt, das wäre der falsche Zugang, denn die unterschiedlichen Einzahlungshöhen machen eben unterschiedliche Pensionshöhen aus.

Herr Dr. Ambrozy hat, wenn er am 7. März die Wahl verlieren wird, einen Anspruch auf eine Pension von 14 500 € im Monat. (Rufe bei den Freiheitlichen. Na da schau her!) Für Dr. Ambrozy, der eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent fordert, würde das im Jahr bedeuten – ich habe mir das ausgerechnet –: 1 137 € mehr! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Na bitte lesen Sie dieses Inserat! Offensichtlich haben Sie Ihre Kärntner Freunde nicht im Griff! „Für alle Pensionen“, lautete Ambrozys Forderung wortwörtlich! Das wären bitte für den Dr. Ambrozy 1 137 € mehr Pension im Jahr! (Abg. Wittauer: Eine Schande ist das!) 15 000 S, die Ambrozy nach dem 7. März offensichtlich sehr dringend brauchen wird, wenn er in die politische Pension geschickt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da sehr oft von Ihnen Kritik an Dr. Haiders Auszahlung an Kärtner Pensionistinnen und Pensionisten kommt, möchte ich Ihnen sagen: Diese Auszahlungen waren und sind gut! Glauben Sie mir: Solange in den verschiedensten Sozialversicherungsanstalten SPÖ-Gewerkschafter Auszahlungen möglicherweise blockieren oder verhindern (Abg. Verzetnitsch: Die kann es doch noch gar nicht geben!), ist es gut, meine ich, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner die Möglichkeit haben, zu Landeshauptmann Dr. Haider, zu den verantwortlichen Stellen zu gehen, um dieses Geld zu erhalten, denn sie

Letztes Mal bin ich hier gestanden und habe eine Rechnung gebracht, und ich möchte das heute nochmals tun. 30 Jahre SPÖ-Regierung – alle wissen es –: 2 000 Milliarden Schulden! Dieses Geld – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, aufgeteilt auf die Pensionistinnen und Pensionisten, damit ich ja richtig „gegendert“ habe, würde ganz klar bedeuten: 70 000 € pro Pensionist könnten wir uns leisten, wenn es diese Verschwendungspolitik der SPÖ nicht gegeben hätte. 70 000 € pro Pensionist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wollen sich das leisten, dass ...!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben (Ruf: Ich hab’ kein’s!): Auch Sie werden hoffentlich einmal das Pensionsalter erreichen, und auch Sie werden dann in dieser Lebensphase weder Almosen von Landeshauptleuten haben wollen, die gerade wahlkämpfend unterwegs sind (Abg. Wittauer: Das ist doch kein „Almosen!), noch vom Betteln leben wollen. Halten Sie sich also auch bei anderen Menschen – was Sie diesen alles zumuten wollen! – an das, was auch für Sie selbst zumutbar ist! Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können hier ruhig ätzen und sich lustig machen. Aber wissen Sie, wie viele Leute sich überlegen, ob sie noch bei einem Verein dabei sein können, weil sie das Geld notwendig brauchen und weil Sie eine Politik betreiben, dass sich die Menschen das nicht mehr leisten können? Das finden Sie lustig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Vielleicht sind wir schuld, wenn die SPÖ ...?) Die betroffenen Menschen finden das wahrlich nicht lustig, sondern sie sind wirklich davon betroffen!

In den wirtschaftlich schlechten Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003, seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent hinnehmen müssen! (Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!) 4 Prozent minus in der realen Pensionshöhe (Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!), seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!)

In den wirtschaftlich schlechten Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003, seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent hinnehmen müssen! (Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!) 4 Prozent minus in der realen Pensionshöhe (Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!), seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!)

In den wirtschaftlich schlechten Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003, seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent hinnehmen müssen! (Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!) 4 Prozent minus in der realen Pensionshöhe (Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!), seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Kollege Scheibner: Die Erhöhung der Mindestpensionen in den siebziger Jahren hat 158 Prozent betragen, in den achtziger Jahren 47 Prozent, in den neunziger Jahren 49 Prozent – 30 Jahre sozialdemokratische Regierung, da haben Sie Recht! (Abg. Neudeck: Wie war der Index?) ÖVP/FPÖ-Regierung: 6 Prozent – das ist Ihr soziales Gewissen. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Rechnen Sie uns einmal nach 30 Jahren nach!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Kollege Scheibner: Die Erhöhung der Mindestpensionen in den siebziger Jahren hat 158 Prozent betragen, in den achtziger Jahren 47 Prozent, in den neunziger Jahren 49 Prozent – 30 Jahre sozialdemokratische Regierung, da haben Sie Recht! (Abg. Neudeck: Wie war der Index?) ÖVP/FPÖ-Regierung: 6 Prozent – das ist Ihr soziales Gewissen. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Rechnen Sie uns einmal nach 30 Jahren nach!)

Zum Zweiten möchte ich Herrn Abgeordneten Scheuch ersuchen, Verleumdungen in Bezug auf meine Mutter zu unterlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat er nicht gemacht! Das ist eine falsche Berichtigung! Das hat kein Mensch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen aus den Sozialversicherungen, dass der Deckungsgrad bei den Pensionisten unter 40 Prozent liegt. Bitte, wie lange wollen Sie denn noch den jungen Leuten all das Geld abverlangen, das wir brauchen, um dieses gute System, das wir mit allen anderen Staaten vergleichen können, halten zu können? – Haben Sie endlich einmal den Mut, schauen Sie den Jungen in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie mit ihnen in Wirklichkeit eine ganz schlimme Linie gehen wollen. Das lehnen wir ab! Wir haben die Kraft, den Leuten zu sagen, dass wir diese Art von Politik nicht fortsetzen können und nicht fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie machen den Leuten was vor! Das ist das Schlimme!)

Was mich noch stört, ist nicht so sehr die Polemik – obwohl die auch stört –, sondern vor allem die Respektlosigkeit. Ich habe vor meinen Eltern immer hohe Achtung und hohen Respekt gehabt. Aber dass Mütter dafür herhalten müssen, dass ihre Pensionsbescheide, ihre Pensionszettel der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und dass man nicht die ganze Wahrheit sagt – dass das gesamte Familieneinkommen der übrigen Familie, des Ehepartners, des Vaters verschwiegen wird –, das ist unanständig! Hören Sie auf, eine solche Politik zu machen. (Abg. Silhavy: Wir wollen eigenständige Pensionen, im Gegensatz zu Ihnen!) Das ist, bitte, einer ordentlichen politischen Kultur nicht angemessen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Melitta, das ist kein pädagogisches Vorbild!)

Herr Kollege Donabauer, ich möchte Ihnen Folgendes sagen (Abg. Donabauer: Bitte!): Sehr viele dieser Menschen haben mir ihre Pensionsbescheide gezeigt mit dem Wunsch, ich möge hier vom Rednerpult aus zitieren, wie viel oder wie wenig sie bekommen und wie viel man ihnen weggenommen hat. Ich möge hier aus ihrem Pensionsbescheid mit Namensnennung zitieren – die Menschen haben sich das selbst gewünscht, weil sie so empört, weil sie so hilflos und weil sie so zornig auf diese Politik der Regierung sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir haben damals deshalb dagegen gestimmt, weil wir einen eigenen Antrag eingebracht hatten, der viel weitergehend war, weil uns das noch zu wenig war, was Sie letzten Endes beschlossen haben. Wir haben es damals als ersten Schritt bezeichnet. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Dass Sie uns vorhalten, dass wir dagegen gestimmt haben, ist wirklich stark!) Uns dann vorzuhalten, dass wir nicht mitgestimmt haben, das ist, glaube ich, ein Hohn, das ist unglaublich!

Ich muss sagen, Sie verwechseln offensichtlich Kärnten und Österreich mit deutschen Verhältnissen (Abg. Keck: Aber das passiert doch hier in Österreich!), denn das ist genau das, was Bundeskanzler Schröder jetzt umgesetzt hat. Ich war unlängst in Deutschland. Spricht man mit jemandem auf der Straße, steigt man in ein Taxi ein, steigt man beim Hotelrezeptionisten aus – es gibt niemanden, der nicht über die Sozialpolitik von Schröder in Deutschland schimpft! So weit ist es. Und Sie verwechseln offensichtlich Deutschland mit Österreich, speziell mit Kärnten. Das ist unerhört! Lassen Sie diese Angstmache! Das ist nicht nur unfair, sondern Sie verunsichern die Bevölkerung damit, und das ist zutiefst abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es ist hier heute einige Male, so zum Beispiel von den Abgeordneten Walch und Molterer, der Ausdruck „Unwahrheit“ im Zusammenhang mit anderen Rednern gebraucht worden. Ich hoffe, wenn ich diesen Ausdruck auch gebrauche, nicht einen Ordnungsruf zu bekommen, denn ich muss als Erstes einmal feststellen: Herr Abgeordneter Donabauer, zum wiederholten Male haben Sie hier die Unwahrheit gesagt, wenn Sie mich bezichtigt haben, im Jahre 1997 die Reform verhindert zu haben. (Abg. Donabauer: Da war ich dabei!) Ich bin froh, dass der jetzige ÖAAB-Obmann, Kollege Neugebauer, in die erste Reihe gekommen ist; da hört er mich nämlich ganz genau.

Herr Abgeordneter Scheuch, ich gebe Ihnen Recht und attestiere Ihnen, dass Ihre Mutter sicherlich bemüht war und es auch zustande gebracht hat, ordentliche Kinder großzuziehen, aber ich unterstelle jeder Mutter in diesem Lande, dass sie bestrebt ist, aus ihren Kindern ordentliche Menschen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich ja gesagt!) Nur haben wir Jüngeren die moralische Verantwortung, die Ver-

Herr Abgeordneter Molterer, der Herr Bundeskanzler hat immer von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gesprochen. – Also bitte, Sie haben selbst aus diesem Brief vorgelesen, dass das über Anregung und Wunsch der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkassa geschehen ist, und in der Kontrollversammlung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit. Sie, Herr Minister, werden ja hoffentlich nicht annehmen, dass wir in der Wiener Gebietskrankenkassa eine rote Arbeitgebermehrheit haben. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?) Herr Klubobmann Molterer, das gibt es ja nicht. Also lieber Herr Klubobmann, das waren deine geschätzten Parteifreunde in der Kontrollversammlung, die diese Anregung gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!) Ich distanziere mich nicht, aber von der Kontrollversammlung war das.

Herr Abgeordneter Molterer, der Herr Bundeskanzler hat immer von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gesprochen. – Also bitte, Sie haben selbst aus diesem Brief vorgelesen, dass das über Anregung und Wunsch der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkassa geschehen ist, und in der Kontrollversammlung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit. Sie, Herr Minister, werden ja hoffentlich nicht annehmen, dass wir in der Wiener Gebietskrankenkassa eine rote Arbeitgebermehrheit haben. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?) Herr Klubobmann Molterer, das gibt es ja nicht. Also lieber Herr Klubobmann, das waren deine geschätzten Parteifreunde in der Kontrollversammlung, die diese Anregung gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!) Ich distanziere mich nicht, aber von der Kontrollversammlung war das.

Ich möchte aber eines zugeben: Es ist richtig, dass es durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über deren Notwendigkeit hier ausgiebig referiert wurde, bei kleinen Pensionen zu Differenzen kam. Aber weil dieser Bundesregierung die soziale Sicherheit wichtig ist und weil diese Bundesregierung die soziale Frage nicht wegschiebt, wird es zum Ausgleich dieser kleinen Differenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Einmalzahlung und kein Ausgleich! – Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist nächstes Jahr?)

Kein einziger Pensionist wird einen Nachteil erleiden, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy. Das wissen Sie genauso wie ich. Ich bitte Sie daher, nicht mit Halbwahrheiten zu argumentieren, sondern einfach bei der ganzen Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was bedeuten Einmalbeträge?)

Kein Pensionist wird einen Nachteil haben, auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –, auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt – und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –, dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. (Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!) Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich, herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?) Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, das wissen Sie. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!)

Kein Pensionist wird einen Nachteil haben, auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –, auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt – und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –, dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. (Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!) Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich, herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?) Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, das wissen Sie. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!)

Kein Pensionist wird einen Nachteil haben, auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –, auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt – und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –, dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. (Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!) Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich, herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?) Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, das wissen Sie. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!)

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!)

Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!)

sion von weit über 12 000 € bezieht, stellt sich an die Spitze eines Pensionisten-Volksbegehrens, das wieder nur das Ziel hat, den alten Menschen Angst zu machen (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und es tut mir einfach weh, wenn in der Politik die Angst zur Methode wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?)

sion von weit über 12 000 € bezieht, stellt sich an die Spitze eines Pensionisten-Volksbegehrens, das wieder nur das Ziel hat, den alten Menschen Angst zu machen (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und es tut mir einfach weh, wenn in der Politik die Angst zur Methode wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?)

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Im Juli 2003 wurde hier im Hohen Haus der Pensionsraub von Ihnen, den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ, beschlossen (Abg. Dr. Trinkl: Haltet den Räuber!), und damit nehmen Sie zukünftigen Pensionisten massiv Geld weg, das sich diese durch jahrzehntelange Arbeit verdient haben.

Frau Fuhrmann – das muss man hier sagen – wäre heute nicht so abgehoben und weltfremd, wenn ihre Eltern- und Großelterngeneration nicht für sie dieses wohlige Nest gebaut hätte. Frau Fuhrmann redet vom Einkaufen, und ich muss sie fragen, ob sie in der letzten Zeit überhaupt selbst einkaufen war, denn auf Grund ihrer Aussage erkennt man, dass sie keine Ahnung von den Lebensmittelpreisen in Österreich hat. Wenn sie um 10 € drei Wurstsemmeln kaufen kann, dann kostet eine Wurstsemmel 3,33 €. Und das ist so eine Wurstsemmel (der Redner hält eine Semmel in die Höhe, die ganz dick mit Extrawurst gefüllt ist), das ist eine Luxuswurstsemmel der Frau Fuhrmann um 3,33 €, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Kollege, ich habe Hunger! Geben Sie die Wurstsemmel her!) Und das, was ich hier habe – schauen Sie sich das sehr gut an (der Redner hält eine Semmel in die Höhe, die nur mit einer Extrawurstscheibe gefüllt ist) –, das ist eine Wurstsemmel, die sich Kleinstpensionisten leisten können, aber das nicht jeden Tag, sondern, wenn es hoch hergeht, vielleicht drei-, viermal im Jahr.

Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. (Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.) – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. (Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!) Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. (Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.) – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. (Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!) Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Zweiter Punkt: Es ist wirklich grotesk, wenn Herr Gusenbauer – der auch nicht mehr da ist – den Freiheitlichen vorwirft, sie wären gegen die Abschaffung der Politikerpensionen gewesen. Das kann man wirklich nur mehr ins Kabarett verweisen. Der Villacher Fasching ist zwar schon gestern übertragen worden, aber vielleicht hat das noch irgendwelche Nachwirkungen. Ich habe in der Eile nur vier Anträge von damals, vier Anträge der Freiheitlichen aus den Jahren 1996, 1997 herausgeholt, worin es um die gänzliche Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem gegangen ist. Und das war der Grund, warum wir der 97er-Reform nicht zugestimmt haben (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!): weil Sie die damals bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert haben und weil eben diese Pensionen auch jetzt noch möglich sind – zumindest für all jene, die diese Ansprüche gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Daran sind Sie schuld!)

Zweiter Punkt: Es ist wirklich grotesk, wenn Herr Gusenbauer – der auch nicht mehr da ist – den Freiheitlichen vorwirft, sie wären gegen die Abschaffung der Politikerpensionen gewesen. Das kann man wirklich nur mehr ins Kabarett verweisen. Der Villacher Fasching ist zwar schon gestern übertragen worden, aber vielleicht hat das noch irgendwelche Nachwirkungen. Ich habe in der Eile nur vier Anträge von damals, vier Anträge der Freiheitlichen aus den Jahren 1996, 1997 herausgeholt, worin es um die gänzliche Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem gegangen ist. Und das war der Grund, warum wir der 97er-Reform nicht zugestimmt haben (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!): weil Sie die damals bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert haben und weil eben diese Pensionen auch jetzt noch möglich sind – zumindest für all jene, die diese Ansprüche gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Daran sind Sie schuld!)

Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. (Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!) Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? (Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!) Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Machen Sie keine Zwischenrufe!) So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird.

Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. (Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!) Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? (Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!) Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Machen Sie keine Zwischenrufe!) So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird.

Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. (Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!) Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? (Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!) Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Machen Sie keine Zwischenrufe!) So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird.

50 Jahre lang arbeiten soll. – Das kann man auch einem Prospekt über das Volksbegehren zur Pensionsreform entnehmen. Andererseits hat beispielsweise der Abgeordnete Stummvoll in einer Aussendung gesagt, es sei ohnehin genug für den kleinen Mann getan worden. Er hat nicht dazu gesagt, jetzt muss etwas für die großen Männer getan werden, aber das ist Ihre innere Haltung, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: 2,5 Millionen zahlen keine Einkommensteuer!): Für die Großen etwas zu tun und für die Kleinen nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Sie und die ÖVP wollen Umverteilung, und die FPÖ hilft Ihnen dabei. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr als keine Steuern geht nicht!)

Es geht hier um die Änderung in den Sozialversicherungsgesetzen, die eine Kombination der Bürgerkarte und der Sozialversicherungs-E-Card möglich macht. Es soll möglich sein, die Schlüsselfunktion innerhalb des elektronischen Verwaltungssystems auf der Bürgerkarte aufzubringen, ohne dass andere Verwendungsmodalitäten berührt sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Illusion!) Umgekehrt genehmigt diese Gesetzespassage auch die Möglichkeit, die Sozialversicherungs-E-Card mit Personenkennzeichen der Bürgerkarte auszustatten.

Die Begründung für diese vorgeschlagene Änderung, die auf Anregung des Datenschutzrates erfolgt, liegt darin, dass der Datenschutzrat auch in Zukunft eingebunden wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Na wenigstens etwas!) – Danke sehr.

Wenn Reformunwilligkeit einen Namen hat, dann darf ich in diesem Zusammenhang Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, zu Ihrer „Trilogie der Unwahrheiten“ ansprechen, die Sie über unseren Klubobmann und über den Abgeordneten Donabauer in Ihrer Rede vorgebracht haben. (Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist die: Der Reformunwille der SPÖ hat 1999 mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter das Regierungsübereinkommen begonnen, in dem die Pensionsreform enthalten war. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!) Das war der Beginn der Reformunwilligkeit der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Reformunwilligkeit einen Namen hat, dann darf ich in diesem Zusammenhang Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, zu Ihrer „Trilogie der Unwahrheiten“ ansprechen, die Sie über unseren Klubobmann und über den Abgeordneten Donabauer in Ihrer Rede vorgebracht haben. (Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist die: Der Reformunwille der SPÖ hat 1999 mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter das Regierungsübereinkommen begonnen, in dem die Pensionsreform enthalten war. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!) Das war der Beginn der Reformunwilligkeit der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Broukal. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?)

Die kleineren Universitäten waren da anders. Zum Teil unter den (Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!) argwöhnischen Augen des Ministeriums und auch der Frau Bundesministerin, wenn ich richtig informiert bin, hat man von Anfang an in beratenden Gremien versucht – mehr ist nicht möglich nach diesem Universitätsprofessoren-Schutz-Gesetz 2002 –, die Studierenden und den so genannten Mittelbau wieder miteinzubeziehen. Ich finde, so nebenbei gesagt, dieses Wort „Mittelbau“ schön langsam beleidigend, oder? Da sehe ich Herrn Professor Grünewald, da sehe ich Sie, Frau Professorin, und denke mir: Was seid ihr für ein „Mittelbau“? – Ihr seid die tragenden Säulen dieses Systems! Und dann gibt es noch ein paar Professoren darüber. Warum haben diese paar Professoren – Professorinnen zu sagen würde sich fast verbieten, wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, denn es gibt fast keine – überall die halben Rechte?! Und ihr müsst betteln und froh sein, wenn ihr informell mitreden dürft? – Ihr seid erwachsene Menschen und lasst euch das gefallen. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her!)

Die kleineren Universitäten waren da anders. Zum Teil unter den (Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!) argwöhnischen Augen des Ministeriums und auch der Frau Bundesministerin, wenn ich richtig informiert bin, hat man von Anfang an in beratenden Gremien versucht – mehr ist nicht möglich nach diesem Universitätsprofessoren-Schutz-Gesetz 2002 –, die Studierenden und den so genannten Mittelbau wieder miteinzubeziehen. Ich finde, so nebenbei gesagt, dieses Wort „Mittelbau“ schön langsam beleidigend, oder? Da sehe ich Herrn Professor Grünewald, da sehe ich Sie, Frau Professorin, und denke mir: Was seid ihr für ein „Mittelbau“? – Ihr seid die tragenden Säulen dieses Systems! Und dann gibt es noch ein paar Professoren darüber. Warum haben diese paar Professoren – Professorinnen zu sagen würde sich fast verbieten, wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, denn es gibt fast keine – überall die halben Rechte?! Und ihr müsst betteln und froh sein, wenn ihr informell mitreden dürft? – Ihr seid erwachsene Menschen und lasst euch das gefallen. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her!)

In keinem Betrieb der Welt würden sich so qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefallen lassen, ausgesperrt zu werden von Mitbestimmung, die man Jahre und Jahrzehnte hatte und für die Universität nutzte. Ihr lasst euch all das gefallen?! – Was soll man tun? (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her, wie Sie sagen!)

aus Wien. Aber die Universität Wien hat dann über Vermittlung des – ich sage das mit Stolz – sozialdemokratischen, also der SPÖ zugehörigen Vorsitzenden des Universitätsrates Kothbauer doch versucht, die Dinge noch so ins Lot zu bringen, dass wahrscheinlich auch in Wien Mitspracherechte, informelle Anhörungsrechte jetzt so gewährleistet sind, wie es wohl im Jahre 2004 ... (Abg. Dr. Brinek: All das gibt das Gesetz her! Das ist doch spannend!) – Ja, aber dieses Gesetz gab auch dem Rektor Winckler die Möglichkeit, das nicht zu tun.

Bis vor einem halben Jahr war es Ihr Recht, Frau Dr. Brinek! Heute können Sie froh sein, dass die Professoren Ihnen das Mitspracherecht einräumen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ganz so ist es auch nicht!) – Natürlich, das stimmt! Es gibt in diesem neuen Gesetz einen Satz, der sinngemäß heißt: Je weniger die Gremien zu reden haben, desto mehr dürfen der Mittelbau und die Studierenden dabei sein. Das ist ein umgekehrtes Axiom. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist ... (Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!) – Aber sonst sehr wenig, oder? Das ist schon klar. (Abg Dr. Brinek: Das ist dasselbe!) – Nein, nein!

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist ... (Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!) – Aber sonst sehr wenig, oder? Das ist schon klar. (Abg Dr. Brinek: Das ist dasselbe!) – Nein, nein!

Wir sehen: 1990, 1998, 1999 – ÖVP/SPÖ-Regierung –: ein starker Anstieg der Universitätsbudgets. (Der Redner hält die Tafel in Richtung ÖVP und wird dadurch großteils verdeckt. – Abg. Dr. Brinek: Wir sehen Sie überhaupt nicht mehr!) Das macht nichts! Das ist ein altes Spiel, das nächste Mal bringe ich so eine große. Der Grasser wollte immer Lichtbildervorträge hier machen; ich bin da seiner Meinung.

Jetzt drehen wir die Tafel um und schauen uns an, wie die Dotierung der Universitäten im Verhältnis zum Volkseinkommen aussieht: Wir haben wieder eine einsame Spitze: 1999 – ÖVP/SPÖ –, und wir haben einen Rückfall, gemessen am Volkseinkommen, hinter die Dotierung des Jahres 1990! Hinter die Dotierung des Jahres 1990! (Abg. Dr. Fekter: Die Budgetsanierung ist an Ihnen aber spurlos vorbeigegangen!) Ja, aber an den Universitäten ist Ihr Sparprogramm nicht spurlos vorbeigegangen! Geerntet haben Sie, was dort los war, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Broukal, sagen – ich habe mir das aufgeschrieben –, in keinem Betrieb der Welt wäre es möglich, dass der Mittelbau so wenig mitreden kann. – Sie, Kollege Broukal, haben es halt nicht studiert, aber Sie haben es auch nicht kennen gelernt. Von der Betriebswirtschaftslehre her betrachtet schaut es einfach anders aus in den Betrieben der Welt. Das müssten Sie schon auch wissen, Kollege Broukal! (Abg. Broukal: Bitte nicht ad hominem, wenn es leicht geht! Ich leide eh so unter dem Mangel an einem akademischen Grad! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich erinnere mich an das Kinderbetreuungsgeld. Bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat es ganz groß geheißen: Das schaffen wir wieder ab, das ist ganz schrecklich, das ist ganz furchtbar! (Abg. Broukal: Wir haben gesagt, wir führen es wieder ein!) Im Wahlkampf gab es dann schon wieder ganz andere Töne. Da hat es geheißen, wir ändern nur marginal etwas, denn so schlecht und so schrecklich ist es ja gar nicht, und abschaffen werden wir es nicht – weil Sie gesehen haben, dass das Kinderbetreuungsgeld bei den Familien und bei der Bevölkerung gut angekommen ist.

Sie von der SPÖ werden auch hier, beim UOG 2002, sehen: Es wird auch gut ankommen, nur braucht es seine Zeit, bis es implentiert ist und wirklich gut funktioniert. Dann werden alle sehen, dass es das bessere System ist – und wir werden auch sehen, wie Sie sich dann verhalten werden, denn die Mitsprachemöglichkeit – das wissen Sie selbst – gibt es ja. (Abg. Broukal: Mitsprache werden Sie uns nie ausreden können!) Sie wissen, wie das jetzige System aussieht.

Wir sollten aber der Realität Tribut zollen – und nicht nur Tribut zollen Pseudo-Aktivitäten oder Versprechungen oder dem Vortäuschen emsiger Betriebsamkeit. Die Universität, kommt mir vor, ist als Begriff zu etwas verkommen, das weich ist wie ein Badeschwamm. Was heißt Universität? Kann Universität – Kollegin Brinek, da muss ich Sie schon kritisieren – etwas sein, wo keine Habilitationen möglich sind? Sie haben das nicht gelesen. Sie haben gesagt, Habilitationen sind dort möglich. – Die sind dort nicht möglich! (Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt! Da haben Sie sich verhört!) – Wenn Sie es nicht gesagt haben, nehme ich das zurück.

Es geht nicht an, meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete dazu verurteilt werden, detektivische Kleinarbeit zu leisten. Werden wir als Detektive bezahlt? Dafür gibt es ausgelagerte Büros. (Abg. Dr. Mitterlehner: Von euch, oder was? Habt ihr so etwas?) Herr Kollege! (Abg. Mag. Molterer: Eine berechtigte Frage!)

Es geht nicht an, meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete dazu verurteilt werden, detektivische Kleinarbeit zu leisten. Werden wir als Detektive bezahlt? Dafür gibt es ausgelagerte Büros. (Abg. Dr. Mitterlehner: Von euch, oder was? Habt ihr so etwas?) Herr Kollege! (Abg. Mag. Molterer: Eine berechtigte Frage!)

Ausnahmsweise werden wir heute auch Staatssekretär Finz ein bisschen stärker in unsere Betrachtungen einbeziehen – Staatssekretär Finz, der derzeit mindestens drei, nicht Ämter, aber Funktionen bekleidet: Er ist Staatssekretär, treuer Diener seines Herrn in der Himmelpfortgasse. Er ist außerdem Obmann der Wiener ÖVP – oder nicht, Herr Kollege Molterer? Schon, oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie das nicht?) – Na ja, man verliert ja leicht die Übersicht bei der Wiener ÖVP. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wenig interessieren Sie sich für Politik?) – Sagen Sie es: Ist er es, der Herr Staatssekretär? Also er ist es, danke! Und schließlich ist er Kandidat für die Präsidentschaft im Rechnungshof. Bis heute wurde das nicht dementiert, nicht von der ÖVP, von der FPÖ vielleicht, da gibt es schon Anzeichen, jedenfalls nicht von Staatssekretär Finz selber.

Ausnahmsweise werden wir heute auch Staatssekretär Finz ein bisschen stärker in unsere Betrachtungen einbeziehen – Staatssekretär Finz, der derzeit mindestens drei, nicht Ämter, aber Funktionen bekleidet: Er ist Staatssekretär, treuer Diener seines Herrn in der Himmelpfortgasse. Er ist außerdem Obmann der Wiener ÖVP – oder nicht, Herr Kollege Molterer? Schon, oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie das nicht?) – Na ja, man verliert ja leicht die Übersicht bei der Wiener ÖVP. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wenig interessieren Sie sich für Politik?) – Sagen Sie es: Ist er es, der Herr Staatssekretär? Also er ist es, danke! Und schließlich ist er Kandidat für die Präsidentschaft im Rechnungshof. Bis heute wurde das nicht dementiert, nicht von der ÖVP, von der FPÖ vielleicht, da gibt es schon Anzeichen, jedenfalls nicht von Staatssekretär Finz selber.

Herr Kollege Molterer, seien Sie so lieb und machen unseren amtierenden Staatssekretär einmal auf Artikel 78 Abs. 2 der geltenden Bundesverfassung aufmerksam! Da steht nämlich zu lesen, dass Staatssekretäre „in gleicher Weise wie die Bundesminister bestellt werden und aus dem Amt scheiden“. – „Scheiden“, damit ist ja nicht nur „verscheiden im Amt“ gemeint und dann sozusagen im Holz hinaus, sondern auch alle anderen Austrittsgründe. (Abg. Mag. Molterer: Wünschen Sie ihm das?) – Nein, überhaupt nicht! Ich sage nur: „bestellt werden und aus dem Amt scheiden“ wie die Bundesminister.

Herr Staatssekretär Finz! Der Artikel in der „Kleinen Zeitung“ ist überschrieben mit: Ich bin sicher kein Weißwäscher. Sie beziehen sich auf ein Interview von mir. Ich kann Sie beruhigen, ich finde auch, Sie sind kein Weißwäscher, absolut. Das Originalzitat von mir lautet nämlich: Es reicht einfach, was „Staatssekretär Finz an hilflosen und albernen Versuchen der Weißwäscherei für Grasser aufgestellt hat“. – „Standard“ vom vergangenen Montag. (Abg. Dr. Jarolim: Da haben Sie völlig Recht!) „Versuchen“, erfolglosen „Versuchen der Weißwäscherei“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Finz, Sie sagen: Ich habe überhaupt keine Angst. – Ich möchte Ihnen auch gar keine Angst einjagen, überhaupt nicht. Alles, was wir verlangen, ist Ihr Rücktritt. Das hat nichts mit Angst einjagen zu tun, das ist etwas ganz Normales, dass man auch als Staatssekretär einmal zurücktreten kann. (Abg. Dr. Jarolim: Das Naheliegendste!)

Abgesehen davon, wenn Sie ein so gutes Gewissen haben, dann frage ich Sie: Monatelang haben Sie uns gesagt, dass es Gutachten verschiedener Wirtschaftsprüfungsfirmen und Steuerberaterfirmen gibt, die belegen, dass weder der Verein noch Karl-Heinz Grasser – niemals im Leben – im Zusammenhang mit der Spende der Industriellenvereinigung steuerpflichtig sein könnten. – Okay. Und wo sind die Texte? Warum geben Sie uns nicht den Volltext dieser Gutachten? Warum sagen Sie nur, Sie haben das gelesen, finden das in Ordnung, und deswegen müssen wir das auch glauben? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist falsch verstandene Scham! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ihre zweite Begründung, die Sie uns Ende Jänner gegeben haben, streife ich jetzt nur. Damals haben Sie uns gesagt: Die Spende, die Zahlung, die Überweisung der Industriellenvereinigung an diesen sagenhaften Verein ist deswegen nicht steuerpflichtig, weil Überweisungen an Katastrophenopfer auch nicht steuerpflichtig sind. – Wer ist jetzt das Katastrophenopfer? Der Verein oder der Finanzminister? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Es sind schon mehrere!)

Etwas ist mir noch aufgefallen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Sie werden, glaube ich, bald eine Beschwerde von den Angehörigen der Freien Berufe und Gewerbetreibenden bekommen, denn ich denke, die Optikerverbände müssen langsam nervös werden. Immer wenn ich in den letzten Tagen eine Stellungnahme von einem ÖVP-Politiker gelesen habe, hat es in erster Linie geheißen: Die Sache ist in Ordnung, rechtlich einwandfrei, aber die Optik ist schlecht. Die Optik ist fatal, die Optik könnte besser sein. – Was können die Optiker dafür? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht doch hier nicht um Brillen, es geht um Tatsachen und Fakten! Und die wollen wir heute in den Antworten auf diese 47 Fragen vom Finanzminister wieder einmal beleuchtet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heute ist Aschermittwoch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau!)

tens Bundeskanzler Schüssel und drittens Teile der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Finz! Finz!) – Ja, Finz steht vor Grasser, nicht hinter Grasser. (Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!)

tens Bundeskanzler Schüssel und drittens Teile der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Finz! Finz!) – Ja, Finz steht vor Grasser, nicht hinter Grasser. (Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!)

„... Herr Bartenstein, der über die Spende der Industriellenvereinigung an Grasser sagt, sie sei gut angelegt gewesen, denn herausgekommen sei die Senkung der Körperschaftssteuer“. (Abg. Öllinger: Super!)

Ich interpretiere das bereits als erste Absetzbewegung des Bundeskanzlers (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll) gegenüber seinem Finanzminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... ist doch nicht zur Geschäftsordnung!)

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich glaube, Sie wollten hier eine politische Aussage treffen, wenn Sie daraus, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Anfrage an den Finanzminister nicht anwesend ist, schon eine Abwärtsbewegung oder Absetzbewegung des Herrn Bundeskanzlers ablesen wollen. (Abg. Silhavy: Das gehört aber jetzt wirklich nicht mehr zur Geschäftsordnung!) Ich finde, diese Wortmeldung war absolut entbehrlich und hat überhaupt ... (Ruf bei den Grünen: ... den Antrag!)

Wenn Sie den Bundeskanzler bei dieser Anfrage hätten dabei haben wollen, dann hätten Sie die Anfrage an den Bundeskanzler stellen müssen und nicht an den Finanzminister, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Wir wollen jetzt hören, was der Finanzminister auf Ihre Fragen zu antworten hat – und den Herrn Bundeskanzler lassen wir seine Geschäfte erledigen, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche denn? Welche Geschäfte erledigt er?)

Wer ist für den Antrag der Frau Abgeordneten Glawischnig auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers? (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor. – Abg. Dr. Fischer – auf ÖVP und Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer –: Da drüben sollen Sie zählen!)

Meine Damen und Herren! An Pro-Stimmen wurden von meinen beiden unterstützenden Abgeordneten 73 gezählt. Das ist eindeutig die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Öllinger: Warum?)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr für die besonders zahlreiche Präsenz der Damen und Herren Abgeordneten (Abg. Öllinger: Das haben Sie uns zu verdanken!) und werde bemüht sein, die große Zahl von 47 Fragen auch umfassend zu beantworten, weswegen ich gleich vorweg um Verzeihung dafür bitte, dass 47 Fragen wahrscheinlich in 20 Minuten relativ schwer zu beantworten sein werden. (Abg. Öllinger: Na, na, na!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr für die besonders zahlreiche Präsenz der Damen und Herren Abgeordneten (Abg. Öllinger: Das haben Sie uns zu verdanken!) und werde bemüht sein, die große Zahl von 47 Fragen auch umfassend zu beantworten, weswegen ich gleich vorweg um Verzeihung dafür bitte, dass 47 Fragen wahrscheinlich in 20 Minuten relativ schwer zu beantworten sein werden. (Abg. Öllinger: Na, na, na!)

Der Verein hat offensichtlich eine Summe in der Größenordnung von 10 000 € von einem insgesamt verfügbarem Budget von 283 000 € gespendet. Das heißt: 10 000 € von einem Gesamtbudget in Höhe von 283 000 €, in etwa also 4 Prozent des Gesamtbudgets. Ich sage nur: Ich danke dem Verein dafür, dass er das getan hat. Ich danke auch den anderen 60 Spendern dafür, dass sie das getan haben. Ich hoffe, dass auch Sie – und ich lade Sie herzlich dazu ein – diesem Sozialfonds Geld zur Verfügung stellen. Dieses kommt in Not geratenen Kindern zugute. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr soziales Engagement auch pekuniär unter Beweis stellen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: ... Kontonummer!)

Herr Abgeordneter Neudeck, ich stelle sehr gerne die Kontonummer denjenigen, die sich sozial engagieren wollen, zur Verfügung. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Nicht applaudieren, überweisen!) Vielleicht finden sich Repräsentanten von diesen auf Seiten der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die SPÖ weisend –: ... zuerst die Parteifinanzen sanieren! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!)

Herr Abgeordneter Neudeck, ich stelle sehr gerne die Kontonummer denjenigen, die sich sozial engagieren wollen, zur Verfügung. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Nicht applaudieren, überweisen!) Vielleicht finden sich Repräsentanten von diesen auf Seiten der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die SPÖ weisend –: ... zuerst die Parteifinanzen sanieren! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!)

Was die Frage 9 betrifft, so fragen Sie darin, ob ich in dieser Frage derselben Auffassung bin wie mein Staatssekretär Alfred Finz. – Da wir in den allermeisten Fragen derselben Auffassung sind, darf ich Ihnen sagen: Ja, selbstverständlich gilt das auch für diese Frage. (Abg. Dr. Gusenbauer: Für welche nicht?) – Es fällt mir jetzt ad hoc keine ein, Herr Dr. Gusenbauer, weil wir beide ja für eine sehr gute Finanzpolitik stehen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), und das geht nur dann, wenn man auch wirklich immer gemeinsam an einem Strang zieht, und das in die gleiche Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Homepage ist privat, weil sie die Homepage eines privaten Vereins ist. Sie ist aber natürlich nicht die private Homepage des Karl-Heinz Grasser (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap), sondern sie dient Karl-Heinz Grasser in der Funktion als Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Ach so!) Daher ein sehr einfacher Zusammenhang: Private Homepage, weil Homepage eines privaten Vereins. (Abg. Öllinger: So einfach geht das!)

Es wurden alle diese Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Sie wurden auch den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Ich stelle selbstverständlich diese Gutachten, wenn der Rechnungshof das wünscht – zumal der Präsident des Rechnungshofs ja auch angekündigt hat, hier eine Prüfung vorzunehmen –, auch diesem zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Uns! Uns! Wir wollen sie!) – Herr Abgeordneter Öllinger, der Rechnungshof ist meines Wissens das Kontrollorgan des Parlaments. Ich stelle daher, wenn dieses Kontrollorgan objektiv prüft – woran ich keine Sekunde zweifle (Abg. Öllinger: Zeigen Sie die Gutachten uns!) –, selbstverständlich diese Gutachten nicht nur allen zuständigen Behörden, sondern auch dem Rechnungshof, der prüft, zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Nein! Uns, jetzt! Wir wollen sie sehen!)

Es wurden alle diese Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Sie wurden auch den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Ich stelle selbstverständlich diese Gutachten, wenn der Rechnungshof das wünscht – zumal der Präsident des Rechnungshofs ja auch angekündigt hat, hier eine Prüfung vorzunehmen –, auch diesem zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Uns! Uns! Wir wollen sie!) – Herr Abgeordneter Öllinger, der Rechnungshof ist meines Wissens das Kontrollorgan des Parlaments. Ich stelle daher, wenn dieses Kontrollorgan objektiv prüft – woran ich keine Sekunde zweifle (Abg. Öllinger: Zeigen Sie die Gutachten uns!) –, selbstverständlich diese Gutachten nicht nur allen zuständigen Behörden, sondern auch dem Rechnungshof, der prüft, zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Nein! Uns, jetzt! Wir wollen sie sehen!)

Es wurden alle diese Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Sie wurden auch den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Ich stelle selbstverständlich diese Gutachten, wenn der Rechnungshof das wünscht – zumal der Präsident des Rechnungshofs ja auch angekündigt hat, hier eine Prüfung vorzunehmen –, auch diesem zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Uns! Uns! Wir wollen sie!) – Herr Abgeordneter Öllinger, der Rechnungshof ist meines Wissens das Kontrollorgan des Parlaments. Ich stelle daher, wenn dieses Kontrollorgan objektiv prüft – woran ich keine Sekunde zweifle (Abg. Öllinger: Zeigen Sie die Gutachten uns!) –, selbstverständlich diese Gutachten nicht nur allen zuständigen Behörden, sondern auch dem Rechnungshof, der prüft, zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Nein! Uns, jetzt! Wir wollen sie sehen!)

Zur Körperschaftsteuer wird in diesem Überprüfungsergebnis ausgeführt: Grundsätzlich ist der Verein zur Förderung der New Economy mangels Gemeinnützigkeit körperschaftsteuerpflichtig. Die Zuwendung der Industriellenvereinigung an den Verein ist allerdings nicht steuerpflichtig“ (Abg. Öllinger: Ach ja!) „, weil der Verein der Industriellenvereinigung keine Gegenleistung erbracht hat.“ (Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich noch vorzulesen! „Grundsätzlich steuerpflichtig“!) „Sonstige körperschaftsteuerpflichtige Tätigkeiten des Vereins konnten nicht festgestellt werden.

Zur Körperschaftsteuer wird in diesem Überprüfungsergebnis ausgeführt: Grundsätzlich ist der Verein zur Förderung der New Economy mangels Gemeinnützigkeit körperschaftsteuerpflichtig. Die Zuwendung der Industriellenvereinigung an den Verein ist allerdings nicht steuerpflichtig“ (Abg. Öllinger: Ach ja!) „, weil der Verein der Industriellenvereinigung keine Gegenleistung erbracht hat.“ (Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich noch vorzulesen! „Grundsätzlich steuerpflichtig“!) „Sonstige körperschaftsteuerpflichtige Tätigkeiten des Vereins konnten nicht festgestellt werden.

Dritter Punkt: die Umsatzsteuer. Der Verein zur Förderung der New Economy ist grundsätzlich auch umsatzsteuerpflichtig, besagt das Ergebnis.“ (Abg. Sburny: Aber in dem Fall nicht!)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie die Grundprinzipien des Körperschaftsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes kennen würden, dann wüssten Sie, dass es einen Leistungsaustausch braucht (Abg. Öllinger: Nein, den gibt es ja nicht!): Leistung und Gegenleistung. (Ruf bei den Grünen: Dann ist es aber keine Schenkung, oder?) Das ist hier nicht der Fall, daher besteht eben offensichtlich auch keine Umsatzsteuerpflicht.

Ein derartiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis ist daher im Ergebnis beim Politiker Grasser nicht steuerpflichtig, weil dem Vorteil aus dem Dienstverhältnis auch Werbungskosten gegenüberstehen. (Ruf bei den Grünen: Welche Werbungskosten?) Anders wäre es zu beurteilen gewesen, wenn es sich um einen privaten Vorteil handelte. Sie haben in Ihrer Anfrage dazu einen Vergleich angeführt: Ähnlich ist es bei einem Fahrzeug, das der Arbeitgeber einem Angestellten zur Nutzung überlässt (Abg. Öllinger: Bei wem sind Sie angestellt?); fährt der Angestellte damit nur beruflich, dann ist die Fahrzeugnutzung kein steuerlicher Sachbezug; darf er dagegen auch privat fahren, liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug vor.

Die Abgabenbehörden kommen zum Schluss, dass weder dem Verein zur Förderung der New Economy noch Herrn Bundesminister Grasser abgabenrechtliche Verfehlungen anzulasten sind. – Das waren zwei Finanzämter mit in etwa zehn unabhängigen Beamten. Ich ersuche darum, dass man deren Unabhängigkeit (Abg. Öllinger: Unabhängig von wem?) und deren Integrität, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt, zur Kenntnis nimmt und damit anerkennt, dass wir hier völlig korrekt gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wie ich schon mehrmals dargelegt habe, wurde mir im Frühjahr 2001 bekannt, dass sich dieser Verein unter anderem die Entwicklung einer Homepage als Leitprojekt vorgenommen hat. (Abg. Öllinger: Das ist danebengegangen!) Ich bin damals von den Vereinsorganen gefragt worden, ob ich sozusagen als Leitperson für die Förderung der New Economy auf der einen Seite und für die Homepage auf der anderen Seite zur Verfügung stehen würde. Eine formelle Ermächtigung in dem Sinn, wie Sie mich hier fragen, war daher nicht notwendig und hat es auch nicht gegeben.

Erstens darf ich sagen, dass diese Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung sind, daher nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz unterliegen. Und ich möchte Sie um etwas ersuchen, Herr Professor Van der Bellen: Man kann mir die 12. oder 13. oder 14. Anfrage stellen und mehrere Misstrauensanträge, aber ich bitte Sie, dass Sie meine Familie aus dieser parteipolitischen Kampagne herauslassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: ... nicht möglich!)

Die Kommission bestand aus fünf fachlich-inhaltlich zuständigen Mitabeitern des Bundesministeriums für Finanzen. (Abg. Öllinger: „Die Namen“ steht in der Anfrage!) – Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt geben kann. (Abg. Öllinger: Nein, das geht nicht! – Abg. Schieder: Das ist keine Datenschutzfrage! – Abg. Öllinger: Das geht nicht! Das ist inakzepta-

bel!) – Wir haben diese Dinge im Rechnungshofunterausschuss zum Beispiel bekannt gegeben, weil der Rechnungshofunterausschuss entsprechend vertraulich arbeitet. (Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!) Im Plenum habe ich auch auf andere Fragestellungen bei Dringlichen Anfragen keine konkreten Namen bekannt gegeben. (Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!)

bel!) – Wir haben diese Dinge im Rechnungshofunterausschuss zum Beispiel bekannt gegeben, weil der Rechnungshofunterausschuss entsprechend vertraulich arbeitet. (Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!) Im Plenum habe ich auch auf andere Fragestellungen bei Dringlichen Anfragen keine konkreten Namen bekannt gegeben. (Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!)

Die Firma FirstInEx erzielte 373 Punkte, der Zweitgereihte 357 Punkte und der Drittgereihte 279 Punkte. (Abg. Dr. Cap: Pech! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber knapp!)

Ich war erstaunt, als ich diese Frage gelesen habe – und das war bei mir noch nie der Fall –, obwohl ich mittlerweile eine gewisse Routine bei Dringlichen Anfragen habe. Sie sprechen hier im Zusammenhang mit Ernst & Young von der „Einbringung einer Porno-Website“. Ich bin der Letzte, der Ernst & Young zu verteidigen hätte, muss aber dazu sagen, dass es bezüglich Ernst & Young auch schon Aussagen des stellvertretenden Klubobmannes Öllinger gegeben hat, der gesagt hat, Ernst & Young sei befangen, weil der „Verein zur Förderung der New Economy“ Ernst & Young beauftragt hat, die Wirtschaftsprüfung vorzunehmen – obwohl es dort keinen Euro Steuergeld gibt, hat man ja gesagt, maximale Transparenz und Information nach außen –, Ernst & Young aber auch Miteigentümer der Firma FirstInEx war. (Abg. Öllinger: YLine!)

Zu Jura Trust, zur Spinola-Stiftung und zu YLine hatte und hat das Bundesministerium für Finanzen keinerlei geschäftliche oder sonstige Beziehungen. (Abg. Öllinger: Ja, aber Sie!)

gen für unser Land. Für uns sind Fragen wichtig wie: Arbeitsplätze schaffen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, des Wirtschafts- und des Arbeitsstandortes, das sind die entscheidenden Fragen. Das sind die Fragen, auf die die Menschen in unserem Land zu Recht Lösungen erwarten, und das sind die Bereiche, wo wir versuchen, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und die Zukunft unseres Landes zu sichern. (Abg. Brosz: ... Mindestpensionen ...?)

Meine Damen und Herren! Während Sie in den letzten Monaten etwa elf Dringliche Anfragen an mich im Nationalrat und im Bundesrat eingebracht haben, sechs Misstrauensanträge, sechs Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gestellt haben, mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft eingebracht haben, und damit aus meiner Sicht – darf ich Ihnen sagen – die Parteipolitik zum Prinzip erhoben haben (Abg. Öllinger: Sie sind ja doch bei keiner Partei!), haben wir gearbeitet! (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben eine durchaus herzeigbare Erfolgsbilanz zustande gebracht. Ich darf erinnern an die Steuerreform, die der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Klubobleute der Regierungsfraktionen mit uns verhandelt haben: mehr als 3 Milliarden € Entlastung! Jeder Steuerzahler wird im Durchschnitt mit 500 € entlastet, ein riesiger Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort mit dem Prinzip „Sozial gerecht ist das, was Arbeit schafft!“ Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die Vertrauen verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Applaus war auch schon einmal besser!)

Was den österreichischen Kapitalmarkt betrifft, darf ich noch Folgendes anführen: Wir haben am 4. Februar 2000 diesen Kapitalmarkt als einen Nischenkapitalmarkt, als einen Randkapitalmarkt übernommen bei 1 064 Punkten. Vor wenigen Tagen hat dieser Kapitalmarkt, der ATX, 1 789 Punkte erreicht, ein Plus von 68 Prozent, während der Deutsche Aktienindex ein Minus von 45 Prozent und der Standard & Poors 500 ein Minus von 20 Prozent aufweist. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Marizzi: Peinlich ist das!)

Wenn ich in Richtung des Alfred Gusenbauer sehe, muss ich sagen, dass er es war, der eine Studie bei Herrn Katzmair beauftragt hat – ich glaube, für 150 000 € –, in der zu lesen steht, das Ziel sei die systematische Diskreditierung meiner Person. Sie zahlen also 150 000 € für eine Studie, bei der unter anderem herauskommt, dass man sich die systematische Diskreditierung des Karl-Heinz Grasser ernsthaft überlegen sollte. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?) – Das ist auch Gegenstand der Berichterstattung der APA. Ich habe das nachgelesen. Ich freue mich, wenn Sie das korrigieren und wenn das nicht so ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! – Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!)

Wenn ich in Richtung des Alfred Gusenbauer sehe, muss ich sagen, dass er es war, der eine Studie bei Herrn Katzmair beauftragt hat – ich glaube, für 150 000 € –, in der zu lesen steht, das Ziel sei die systematische Diskreditierung meiner Person. Sie zahlen also 150 000 € für eine Studie, bei der unter anderem herauskommt, dass man sich die systematische Diskreditierung des Karl-Heinz Grasser ernsthaft überlegen sollte. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?) – Das ist auch Gegenstand der Berichterstattung der APA. Ich habe das nachgelesen. Ich freue mich, wenn Sie das korrigieren und wenn das nicht so ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! – Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!)

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben in den letzten Tagen eine Sprache verwendet, die mich wirklich überrascht hat. Sie haben vorhin auch den „Standard“ angeführt, dort steht im Interview als Überschrift: „Diesmal ist Finz auch dran“. – Das haben Sie mit einer geradezu entwaffnenden parteipolitischen Erklärung begründet. Sie haben gesagt, eigentlich könnte er auch als Rechnungshofpräsident zur Verfügung stehen, da Sie ja offensichtlich wissen, dass er sehr kompetent ist, viel Erfahrung hat und daher auch für dieses Amt eine sehr hohe Eignung hätte. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!)

Zwei Aspekte zum Schluss, meine Damen und Herren. Sie haben eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht. Ich sage nur zu einem – weil Sie da nicht nachgefragt haben, es aber doch erwähnt haben – Folgendes: Sie sagen, ich hätte am 12. Juni das Parlament falsch informiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie meistens!) in der Frage Professoren-Inserate.

Herr Professor, lesen Sie meine Anfragebeantwortung von damals nach! Sie war völlig korrekt! Befragen Sie Herrn Dozenten Christl, was er mit diesen Inseraten zu tun hatte (Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?), dann wird er Ihnen sagen, ja, er hat mit Professoren gesprochen, ja, er hat auch an Texten mitgearbeitet, ja, diese Kampagne war ihm bekannt; aber die Frage damals war, ob das Finanzministerium oder ich selbst Inserate beauftragt haben. Und ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung dieser Kampagne hatten wir nichts zu tun, weder ich selbst (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!) noch Herr Dozent Christl. Somit war das von Ihnen einfach die Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben.

Herr Professor, lesen Sie meine Anfragebeantwortung von damals nach! Sie war völlig korrekt! Befragen Sie Herrn Dozenten Christl, was er mit diesen Inseraten zu tun hatte (Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?), dann wird er Ihnen sagen, ja, er hat mit Professoren gesprochen, ja, er hat auch an Texten mitgearbeitet, ja, diese Kampagne war ihm bekannt; aber die Frage damals war, ob das Finanzministerium oder ich selbst Inserate beauftragt haben. Und ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung dieser Kampagne hatten wir nichts zu tun, weder ich selbst (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!) noch Herr Dozent Christl. Somit war das von Ihnen einfach die Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben.

Da es eine Reihe von Vorwürfen gibt, Herr Professor, sage ich Ihnen: Diese Vorwürfe sind am Ende des Tages überprüfbar. Ich unterstelle allen hier im Hohen Haus, dass sie Interesse an der Wahrheit haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht!) Ich verweise daher nochmals darauf: Es gibt ein laufendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörden haben bereits ermittelt. Der Rechnungshof als das Kontrollorgan des Parlaments hat angekündigt, dass er diese Frage auch prüfen wird. Ich muss Ihnen sagen, ich habe volles Vertrauen zu den österreichischen Behörden. Jeder, der an Fairness und Objektivität Interesse hat, sollte eigentlich sagen: Arbeiten wir nicht mit

Ich frage: Wo sind die Alternativen, die die Grünen eingebracht haben? (Abg. Öllinger: Die können Sie haben! Lesen!) Wo ist die Alternative zur Steuerreform, zur Pensionsreform, zur Pensionsharmonisierung, zur Gesundheitsreform und zu den vielen anderen Fragen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben uns eingeladen, mit Ihnen gemeinsam tätig zu werden. Wie sollen wir das verstehen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen Kinderfotos sammeln und auf eine gemeinsame Homepage stellen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen die Bank Austria oder die Raiffeisenbank anrufen und sagen, wir referieren nur gemeinsam, wenn es eine Spende auf ein gemeinsames Konto gibt? (Abg. Neudeck: Wenn Sie referieren, kommt niemand!) Sollen wir gemeinsam bei der Industriellenvereinigung vorstellig werden und sagen, wir bräuchten Gelder für gemeinsame Websites, obwohl wir nicht garantieren können, dass das Geld nicht irgendwohin weiterfließt? Und das selbstverständlich gemeinsam! (Abg. Neudeck: Das ist eine schlechte Symbiose!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben uns eingeladen, mit Ihnen gemeinsam tätig zu werden. Wie sollen wir das verstehen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen Kinderfotos sammeln und auf eine gemeinsame Homepage stellen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen die Bank Austria oder die Raiffeisenbank anrufen und sagen, wir referieren nur gemeinsam, wenn es eine Spende auf ein gemeinsames Konto gibt? (Abg. Neudeck: Wenn Sie referieren, kommt niemand!) Sollen wir gemeinsam bei der Industriellenvereinigung vorstellig werden und sagen, wir bräuchten Gelder für gemeinsame Websites, obwohl wir nicht garantieren können, dass das Geld nicht irgendwohin weiterfließt? Und das selbstverständlich gemeinsam! (Abg. Neudeck: Das ist eine schlechte Symbiose!)

Oder wollen Sie mit uns gemeinsam Eurofighter beschaffen und durch – der Präsident hat mich mehrmals darauf hingewiesen, den Begriff „Schiebung“ nicht zu verwenden – Eingriffe die teuerste Type durchzusetzen – und das sage ich als Mitglied der Bundesheerreformkommission –, obwohl alle Experten im Bundesministerium für Landesverteidigung heute sagen, wir werden, auch wenn wir die beste Reform in einer Drei- oder Vier-Parteien-Einigung zu Stande bringen, sie schlicht und einfach nicht finanzieren können, weil das Geld für die Eurofighter ausgegeben wird? (Abg. Gaál: Nicht leistbar! – Abg. Scheibner: Das „weil“ stimmt nicht!) Wir werden uns eine ganz wichtige Reform in der Sicherheitspolitik nicht leisten können.

Ist das Ihre Einladung, Herr Bundesminister für Finanzen, da praktisch zum politischen Mittäter oder zur politischen Mittäterin zu werden? – Danke, Herr Finanzminister, wir werden diese Einladung auch diesmal nicht annehmen! (Abg. Neudeck: Vielleicht wollen Sie die Patenschaft für einen Flieger übernehmen?) Und das hat nichts damit zu tun, ob es sich hiebei um strafbare oder gerade nicht strafbare Delikte handelt, es handelt sich einfach um politisch, aber auch moralisch und von der politischen Kultur her unverständliches und unverantwortliches Handeln – und das nicht in einem Fall, sondern in Dutzenden Fällen, wie wir es Ihnen Tag für Tag und Woche für Woche nachweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Natürlich kennen Sie die Sachverhaltsdarstellung der Finanzmarktaufsicht an die Wiener Staatsanwaltschaft nicht – nicht weil Sie sie nicht kennen können, sondern weil Sie sie nicht kennen wollen. Aus einem einfachen Grund: weil hier zum ersten Mal (der Redner hält ein Exemplar der Sachverhaltsdarstellung in die Höhe) von einer öffentlichen Einrichtung die wirkliche New Economy in Ihrem Sinne dokumentiert worden ist. Das sind Dutzende Seiten an Beweisaufnahme über die New Economy im Sinne dieser Friends-Economy, Herr Finanzminister (Abg. Neudeck: Steht da drinnen auch etwas oder sind das nur Deckblätter, so wie Sie es immer machen?), für die Sie politisch stehen und in der Sie politisch Ihre Freundschaften pflegen.

Stellen Sie sich einmal vor: New Economy: Studenten richten eine kleine Firma namens Webline in Graz ein. Dort werden bestimmte Programme über eine Webcam an diejenigen übertragen, die bereit sind, sich so etwas im Internet gegen eine geringe Gebühr anzuschauen. Dann kommt jemand und sagt: Diese Firma ist fürchterlich überschuldet. Wir kaufen sie euch ab. Dieser Herr steht in einem Treuhandverhältnis zum Industriellen Ernst Hofmann (Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?), der insbesondere der Freiheitlichen Partei, nicht nur in der Steiermark, alles andere als unbekannt ist. Er übernimmt die Firma, die konkursreif ist, die gerade einen Jahresverlust von mehr als 2,5 Millionen Schilling und in Folge einen weiteren Jahresverlust von 7,5 Millionen Schilling macht, und geht mit dieser Firma zu Ernst & Young. (Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber bei Fidel Castro!)

Stellen Sie sich einmal vor: New Economy: Studenten richten eine kleine Firma namens Webline in Graz ein. Dort werden bestimmte Programme über eine Webcam an diejenigen übertragen, die bereit sind, sich so etwas im Internet gegen eine geringe Gebühr anzuschauen. Dann kommt jemand und sagt: Diese Firma ist fürchterlich überschuldet. Wir kaufen sie euch ab. Dieser Herr steht in einem Treuhandverhältnis zum Industriellen Ernst Hofmann (Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?), der insbesondere der Freiheitlichen Partei, nicht nur in der Steiermark, alles andere als unbekannt ist. Er übernimmt die Firma, die konkursreif ist, die gerade einen Jahresverlust von mehr als 2,5 Millionen Schilling und in Folge einen weiteren Jahresverlust von 7,5 Millionen Schilling macht, und geht mit dieser Firma zu Ernst & Young. (Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber bei Fidel Castro!)

Ernst & Young bewertet diese gerade noch studentische, konkursreife Kleinstfirma und sagt: Sie ist zwischen 31 und 41 Millionen Schilling wert. – Da lachen zwar die Hühner, aber nicht die New Economy-Vertreter, denn die sagen: Dann bringen wir sie doch in die YLine ein! Sie wird in die YLine eingebracht, und dafür gibt es 15 000 YLine-Aktien. Diese kommen auf ein Depot der Capital Bank in Wolfsberg, der früheren RBB-Bank. Das ist ein der FPÖ nahe stehendes und für ihre Finanzen äußerst bedeutsames Schlüsselunternehmen. (Abg. Neudeck: Wer? Wer? Kann ich dort anrufen?)

Von der SPÖ wissen wir das schon seit längerem. (Abg. Öllinger: Warum waren Sie dann in der Regierung gemeinsam mit der SPÖ?) Die SPÖ hat nicht nur Studien in Auftrag gegeben, sondern sie hat sich auch ganz klar dazu bekannt. Es gibt diese Studie, die heute schon präsentiert worden ist: „Empirische und Strategische Grundlagen“ – verfasst von Dr. Harald Katzmair. Meines Wissens hat sich die SPÖ bis jetzt noch nicht klar davon distanziert, dass die Ergebnisse dieser Studie von der Partei auch diskutiert wurden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gab ja auch keine Veranlassung!)

Von der SPÖ wissen wir das schon seit längerem. (Abg. Öllinger: Warum waren Sie dann in der Regierung gemeinsam mit der SPÖ?) Die SPÖ hat nicht nur Studien in Auftrag gegeben, sondern sie hat sich auch ganz klar dazu bekannt. Es gibt diese Studie, die heute schon präsentiert worden ist: „Empirische und Strategische Grundlagen“ – verfasst von Dr. Harald Katzmair. Meines Wissens hat sich die SPÖ bis jetzt noch nicht klar davon distanziert, dass die Ergebnisse dieser Studie von der Partei auch diskutiert wurden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gab ja auch keine Veranlassung!)

Es wird empfohlen, namentlich diese vier Politiker – Karl-Heinz Grasser, Alexander Van der Bellen, Benita Ferrero-Waldner und Ernst Strasser (Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!) – entweder positiv zu vereinnahmen oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des seitens der SPÖ noch mobilisierbaren Potentials darstellen. Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt es, unter den zentralen Wählergruppen der SPÖ, den mittleren und leitenden Angestellten und Pensionisten eine sehr positive Rolle zu spielen.

Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den sechsten oder siebenten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen, damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbringen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!), das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht, nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!)

Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den sechsten oder siebenten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen, damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbringen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!), das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht, nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!)

Gehen wir auf die Person ein! – Alfred Finz ist 1966 als B-Beamter (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), als Amtsassistent in den Rechnungshof eingetreten, er hat 34 Jahre dort nicht nur erfolgreich gearbeitet, sondern auch mit Gewissenhaftigkeit und mit Fleiß ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... eine Schande!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wir haben in der Präsidialkonferenz genau diesen Fall mehrmals besprochen. In der letzten Debatte haben Sie 13 Zwischenrufe bei einem Redner gemacht, jetzt sind Sie schon wieder bei fünf Zwischenrufen. Ich bitte Sie, dieses störende Verhalten einzustellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch unerhört, diese Beschimpfungen! Ich lasse mich von ihm nicht beschimpfen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich!)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Herr Gusenbauer, würden Sie ein bisschen zuhören! Ich rede gerade Herrn Professor Van der Bellen an. (Abg. Nürnberger: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen!)

Warum? Was hat er denn gemacht? – Er hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstverständlichste: dass jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prüfung das Erste, was man tut. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?) – Es ist nichts herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat, das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form unrechtmäßig gewesen wäre. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?)

Warum? Was hat er denn gemacht? – Er hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstverständlichste: dass jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prüfung das Erste, was man tut. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?) – Es ist nichts herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat, das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form unrechtmäßig gewesen wäre. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?)

Ich glaube, dass es gerade in unserer Demokratie, die ich weit vor viele andere Demokratien stelle, angebracht ist, darauf nicht nur Wert zu legen, sondern sich auch als Oppositionsvertreter dazu zu bekennen. Sie werden sich nicht zuletzt selbst damit einen guten Dienst erweisen, denn ich glaube, dass es die Menschen schätzen, wenn man seriös agiert und nicht einfach versucht, Personen anzupatzen. Sonst werden Sie das Misstrauen, das viele Menschen gegenüber Rot-Grün haben, nie loswerden. (Abg. Dr. Kräuter: Sagt das der Dinkhauser auch?) Das Misstrauen ist begründet durch das Debakel in Deutschland. Versuchen Sie nicht, etwas Ähnliches in Österreich herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in der Präsidialkonferenz zu Recht kritisiert haben, dass Zwischenrufe stehend von Ortsfremden (Abg. Mag. Molterer: „Ortsfremden“?!) in der ersten, zweiten Reihe oder von Ortsfremden auf Plätzen in der ersten, zweiten Reihe, wo nicht ihr Platz ist, gegenüber Rednern erfolgen. Hingegen ist bei Dr. Gusenbauer Folgendes: Er sitzt auf seinem Platz, es ist sein Platz, und er kann natürlich Zwischenrufe machen!

Allein die Art und Weise, wie Sie geschildert haben, wie das mit den Anrufen des Herrn Dr. Christl ist, macht das deutlich. – Natürlich wird er beim potentiellen Veranstalter angerufen und gesagt haben: Es ist möglich, dass der Finanzminister kommt, aber es wäre wünschenswert, wenn eine Spende rüberwachsen würde! Dann wird der andere gesagt haben: Das kann ich mir schwer vorstellen! Dann wird er gesagt haben: Ich aber kann mir schwer vorstellen, dass der Finanzminister kommt! Dann wird der andere gesagt haben: Vielleicht haben wir doch eine Spende! (Abg. Mag. Molterer: So habt ihr das gemacht! – Abg. Scheibner: So war das bei euch!) Dann wird er gesagt haben: Jetzt haben wir doch einen Termin für den Finanzminister! – So wird das gewesen sein! Das ist die Wirklichkeit! Das ist die Realität!

Daher sage ich Ihnen: Es gibt so etwas wie eine politische Verantwortlichkeit! Es ist nicht bloß eine Frage der Optik. Ich bin schon zu lange hier (Abg. Neudeck: Das ist richtig!), um nicht in den Gesichtern lesen zu können: Stirnrunzeln einzelner ÖVP-Abgeordneter, bedächtiges Kopfschütteln, Augenkontakt zu uns hinüber in dem Sinne: Wie lange gibt es den da oben noch?, schadenfreudiges Grinsen bei FPÖ-Abgeordneten. – So schaut es aus!