www.zwischenrufe.at

Als Erstredner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann trägt, so wie zahlreiche andere Abgeordnete der SPÖ, einen regenbogenfarbigen Sticker mit der Aufschrift „Friede“.)

bauer: Mit Ihrer Zustimmung!) – mit Zustimmung der SPÖ (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) –, das sagt aber nichts darüber aus, in welcher Form diese Gelder veranlagt werden sollen. (Abg. Mag. Tancsits: Bank Burgenland!)

Das heißt, der Staat ist da wesentlich stärker gebunden. Der Staat ist diesbezüglich verfassungsrechtlich in ein Korsett gebunden und hat eben die Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dass der Landesrat von Niederösterreich nicht weiß oder nicht gewusst hat, dass das Börsegeschehen ein höchst spekulatives Geschehen ist, das traue ich nicht einmal ihm zu, obwohl man wirklich meinen konnte, dass er da an großer Naivität gelitten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Dem haben wir nicht zugestimmt! Bei der Veranlagungsform wurde niemals von der SPÖ zugestimmt! Sie wissen genau, dass die Veranlagungsform die ausschließliche und alleinige Entscheidung des Landesrates Sobotka war. (Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir beim Beispiel Casino. Wäre er ins echte Casino gegangen, dann hätte er täglich 10 Millionen Schilling verspielen können. Und wenn er ins Casino gegangen wäre, dann hätten wir wenigstens vom Casino 50 Prozent an Steuern zurückbekommen, aber so ist das gesamte Geld weg! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was man mit dem Geld, das hier verspielt wurde, alles hätte machen können, das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Es hätten damit in Niederösterreich etwa 15 000 Sozialwohnungen gebaut werden können – ich wiederhole: 15 000 Sozialwohnungen, nur mit dem Geld, das verspekuliert wurde! Oder: Es hätte eine 100-prozentige Entschädigung der Hochwasseropfer stattfinden können. Dafür hätte es eine moralische Rechtfertigung gegeben, das wäre der moralisch richtige Weg gewesen, das Geld einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Das ist eine Frage, die der Landeshauptmann von Niederösterreich mitzuverantworten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Für eine Diskussion über Vorschriften und über die Kontrolle von Veranlagungen der Länder ist der Nationalrat daher sicher nicht das zuständige Gremium. Eine derartige Diskussion könnte nur im Landtag erfolgen. Der Nationalrat ist mangels Zuständigkeit auf jeden Fall der falsche Ort, und ich kann es mir nur mit einem Wahltermin erklären, dass wir heute hier darüber sprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es steht außer Streit, dass mit Steuergeldern sorgsam umzugehen ist. Leider wurde das in den vergangenen 30 Jahren nicht so gehandhabt (Widerspruch bei der SPÖ), als wir uns Jahr für Jahr extrem verschuldet haben, sodass wir heute einen Zinsenberg von 7 Milliarden € für unsere Schulden zu tragen haben – nur für die Zinsen! Das sind Mittel, die uns in der täglichen Budgetgebarung fehlen – mehr als 10 Prozent des Budgets! Das möchte ich jenen ins Stammbuch schreiben, die von einer ordnungsgemäßen Gebarung sprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da haben Sie kräftig mitgewirkt!)

Herr Abgeordneter Wittmann! Was hätte man mit diesen 1,29 Milliarden € alles für die Wiener Kindergärten, den Wohnbau und dergleichen machen können?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder.)

In Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!)

In Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!)

In Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!)

Letzte Woche verlangten die Grünen eine Sondersitzung mit der gleichen Zielsetzung. Inzwischen gibt es sogar einen Gerichtsbeschluss, um den Wettbewerb in der Demokratie zu verhindern, Frau Kollegin Petrovic. Immer das gleiche Politspektakel! – Aber glauben Sie mir: Sie können den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern keinen Sand in die Augen streuen. Der Wähler ist viel zu klug (Abg. Dr. Petrovic: Haben wir nur Männer als Wähler?), um dieses Manöver nicht zu durchschauen. Das ganze Jahr lang nichts zu arbeiten und vier Tage vor der Wahl hier ein Politspektakel zu veranstalten, das ist der falsche Weg, Herr Kollege Wittmann! Sie werden vom Wähler bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Wittmann! Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich bereits auf die Oppositionsrolle vor, denn wer ein so schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat, dem kann man keine Regierungsverantwortung übertragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ Niederösterreich ist kein verlässlicher Partner für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wird der Wähler am Sonntag auch so entscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu kommt, wie der Herr Staatssekretär schon ausgeführt hat, dass diese Transaktion vom Rechnungshof geprüft wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), von unabhängigen anerkannten Wirtschaftsprüfern, KPMG, geprüft wurde, von internationalen Finanzexperten geprüft

Herr Kollege Wittmann! Ich würde einen Ordnungsruf bekommen, daher sage ich nicht, dass das, was Sie gemacht haben, eine Schmierenkomödie war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sage ich nicht, denn dafür gäbe es einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das Geld ist weg!)

Herr Kollege Wittmann! Lassen Sie mich aber Folgendes sehr deutlich sagen: Landesrat Sobotka erledigt seinen Job exzellent, er handelt nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Wir haben größte Hochachtung vor dieser Leistung. Ein Politiker, der nämlich Politik als Zukunftsgestaltung und nicht, so wie Sie, Herr Kollege Wittmann, als Tageshickhack versteht, das ist ein Politiker in unserem Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas ebenfalls sehr deutlich sagen, Herr Kollege Wittmann: Das, was die SPÖ Niederösterreich in dieser Causa aufgeführt hat, ist wirklich so, dass ich sagen muss, der Wähler kann dieses Manöver sehr leicht durchschauen. (Abg. Dr. Petrovic: Der männliche Wähler!) Ich bin nicht Ihr Wahlstratege, aber so durchsichtig habe ich noch selten eine Wahlstrategie angelegt gesehen. Vier Tage vor der Wahl versuchen Sie, Landesrat Sobotka anzuschwärzen! – Sie brauchen uns nicht anzuschwärzen, schwarz sind wir selbst, Herr Kollege Wittmann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Sie sagen, es gebe keine risikolosen Veranlagungen. – Ihr eigenes Haus bietet diese in Form von Bundesschatzscheinen an! Wenn diese nicht risikolos sind, dann müssen Sie uns vielleicht noch einmal aufklären, Herr Staatssekretär! Das wäre angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Schluss damit. Diese Aktuelle Stunde hat ein wirklich brisantes Thema, und Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, sind nicht darauf eingegangen. Es ist einfach ein Skandal, dass der niederösterreichische ÖVP-Landesfinanzrat Sobotka massive Verluste verspekuliert hat (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat Verluste verspekuliert?!), massive Verluste in der Höhe von 272 Millionen € eingefahren hat. Das ist Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Niederösterreicherin schäme ich mich dafür, dass so jemand noch im Amt ist. Das möchte ich Ihnen auch sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Herr Sobotka als Privatperson mit dem Geld macht, ist seine Sache. Er kann es sprichwörtlich aus dem Fenster werfen, er kann es auch ins Casino tragen und verspielen. Aber der Politiker Sobotka, der ÖVP-Finanzlandesrat in Niederösterreich, der auf die Republik vereidigt ist, so wie wir alle, darf nicht einmal daran denken, mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu spielen und zu gambeln. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas zur Jugend: Wir brauchen in diesem Wahlkampf kein giftiges Spielzeugmaxerl, das ausschaut wie der „Lowlander“ Pröll, wir brauchen Arbeitsplätze für unsere jungen Leute! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

So geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! So ist das nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich kann Ihnen sagen, es hat überhaupt keinen Sinn, nämlich keinen Sinn für das Land Niederösterreich, dass Sie hier den wilden Mann markieren, dass Sie hier die Muskeln spielen lassen, wenn Sie andererseits in Niederösterreich von einem völligen Mangel an Mut gekennzeichnet sind und sich aus Angst vor der ÖVP davor scheuen, Ihre Rechte und Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesbürger wahrzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! So ist das nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich kann Ihnen sagen, es hat überhaupt keinen Sinn, nämlich keinen Sinn für das Land Niederösterreich, dass Sie hier den wilden Mann markieren, dass Sie hier die Muskeln spielen lassen, wenn Sie andererseits in Niederösterreich von einem völligen Mangel an Mut gekennzeichnet sind und sich aus Angst vor der ÖVP davor scheuen, Ihre Rechte und Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesbürger wahrzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Sobotka ist auch deshalb rücktrittsreif, weil absolut keine Einsicht besteht und Wiederholungsgefahr gegeben ist. Als er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dies nicht das ist, was man sich von einem Landesfinanzreferenten erwartet, hat er gesagt: Regt’s euch net auf, i werd mein Schnitt schon machen! – Der Landesfinanzreferent von Niederösterreich bedient sich der Sprache eines Börsenhais. Schon deswegen sollte er dieses Amt nicht länger ausüben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

So ist es eben in Niederösterreich, so ist es dort in der gesamten Politik: Sie, denen die ÖVP einen Platz am Katzentisch zuteilt, wo Sie immer wieder ein paar Brosamen bekommen – jetzt in Vorwahlzeiten natürlich weniger –, tragen einfach alles mit. Sie sind und bleiben die Ministranten der ÖVP-Allmacht, und das werden auch keine Sondersitzung und keine Aktuelle Stunde hier im Nationalrat zu verschleiern wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, dass Geld österreichischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwirtschaftet wurde, dass die Potentiale für den künftigen Wohnbau geschmälert wurden. Wenn Sie, Herr Staatssekretär, dazu sagen, dem sei nichts mehr hinzuzufügen, muss ich sagen: Na servus, das ist eine schöne Einstellung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

privatisiert werden, alles müsse auf den Markt geworfen werden, privat sei wunderbar, der Staat könne nicht wirtschaften. – Da stelle ich in aller Form die Frage: Sagen Sie das jetzt, nachdem 272 Millionen € – 4 Milliarden Schilling – an niederösterreichischem Steuergeld verwirtschaftet worden sind, auch noch? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich heute, meine Damen und Herren, aus Redebeiträgen der damaligen Landtagsdebatte zitiere, dann hoffe ich, dass in Zukunft dieses Haus mit öffentlichen Geldern nicht mehr so leichtfertig umgeht, sondern dass diese Debatte vielleicht in Erinnerung bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Schittenhelm, ÖVP: „ein historischer Finanzschritt“, es werde ein „riesiges Plus von zwei Milliarden Schilling zurückfließen“. – Das Minus war noch riesiger, es war nämlich doppelt so hoch! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Der Einzige, der damals warnende und mahnende Worte angemeldet hat, war der grüne Abgeordnete Martin Fasan, der gesagt hat, er befürchte, dass es nicht zu einem großen Plus käme. Er hat darauf hingewiesen, dass auch die Gefahr bestünde, dass ein gewaltiges Minus herauskommt. – Das hat sich leider aktualisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Fasan hoffe, „dass bei diesem Verwertungsmodell nicht das Risiko größer ist als die Hoffnung auf die immer wieder genannten zwei Milliarden Schilling“. „Denn das wäre natürlich schon eine sehr, sehr unangenehme Situation.“ (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Öffentliche Mittel können nicht in Casino-Manier, in Lotto-Manier veranlagt werden. Vielleicht lachen Sie in Zukunft nicht mehr über die Argumente der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es waren Asset Manager eingebunden, unter anderem auch von der Bank Austria, es gab Empfehlungen von unabhängigen Anlageberatern, und abgerechnet wird erst am Schluss! Eine derartige Kursschwankung bei den Aktienkursen in der Anfangsphase hat in dieser Form niemand erwartet. Es hat zum damaligen Zeitpunkt auch niemand voraussehen können, dass ein Irak-Krieg einsetzen wird. Es handelt sich aber nur um buchmäßige Verluste. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Erster Punkt: Zur Verwirrung, die hier von der SPÖ ausgestreut wird – Geld wäre ins Casino getragen worden, verwirtschaftet worden: Tatsache ist, meine Damen und Herren, das Geld ist langfristig angelegt. Es gibt auch keinen Verlust, weil die Wertpapiere gar nicht verkauft werden. Bleiben Sie bei den Tatsachen, meine Damen und Herren, nichts ist diesbezüglich passiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Die Verunsicherung der Bürger, die Sie jetzt betreiben, ist völlig unnötig. (Abg. Dr. Wittmann: Das Geld ist weg!) Kein Niederösterreicher, der ein Wohnbaudarlehen in Anspruch nimmt, wird durch diese Transaktionen beeinträchtigt. Ganz im Gegenteil! Erst vor wenigen Wochen hat die Niederösterreichische Landesregierung 9 936 Wohneinheiten mit einem Wohnbauförderungsdarlehen bedacht. – Meine Damen und Herren! Das ist Politik in Niederösterreich, das ist ein Konjunkturmotor in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie auf, die Leute zu verunsichern! Kein Wohnbauförderungsnehmer wird in irgendeiner Weise beeinträchtigt.

Hören Sie daher damit auf, Gerüchte und Behauptungen in die Welt zu setzen, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Es ist rechtlich in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie stehen nicht zu Ihrer Verantwortung: Drei Landesregierungsmitglieder stellt die SPÖ in Niederösterreich. Sie haben alles gewusst, sie haben allem zugestimmt, meine Damen und Herren, und heute wollen Sie den Eindruck erwecken, dass sie gar nichts gewusst hätten! Meine Damen und Herren, wenn Ihre Landesregierungsmitglieder nicht in der Lage sind, Regierungsbeschlüsse vorher zu lesen und nach ihrer Zustimmung auch mitzuverantworten, dann haben sie in der Landesregierung auch nichts verloren – ich darf das in dieser Schärfe sagen. (Abg. Dr. Wittmann: Das bestimmt der Wähler!) Stehen Sie daher auch zu Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich zum fünften Punkt, der für mich politisch gesehen der wichtigste ist: Sie haben in diesem Landtagswahlkampf mit keinen Argumenten aufwarten können. Landauf, landab gab es von Ihnen keine Vorschläge, und es gab von Ihnen in diesem Land auch keine Präsenz. – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommen Sie hierher ins Hohe Haus und versuchen, den Nationalrat als Bühne zu verwenden, indem Sie Landesrat Sobotka (Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling sind weg!) und Landeshauptmann Pröll persönlich anzugreifen und zu diffamieren versuchen. Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich schlechte Methode! (Beifall bei der ÖVP.)

Diffamierung und persönliche Angriffe – vielleicht sind Sie auf diesem Gebiet gut, ich weiß es nicht – sind etwas, was wir grundsätzlich ablehnen. (Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling sind weg!) Was Sie Landesrat Sobotka hier vorwerfen, meine Damen und Herren, ist in keiner Weise gerechtfertigt! Wolfgang Sobotka hat ein zukunftsorientiertes, langfristiges Veranlagungsmodell gewählt, und er will gewährleisten, dass in Niederösterreich auch zukünftig jedes Jahr 2 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln für die niederösterreichischen Häuslbauer zur Verfügung stehen. – Da sagen Sie, das sei schlecht? – Ich sage Ihnen: Das ist gut, denn das wollen die Niederösterreicher so! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Landesrat Sobotka hat durch diese Veranlagungsform, die langfristig einen guten Ertrag bringen wird, gewährleistet, dass jeder Häuslbauer in Niederösterreich, der ein Wohnbauförderungsdarlehen bekommt, ein Prozent Zinsen pro Jahr bezahlen muss – ein Prozent, meine Damen und Herren! Schauen Sie einmal auf dem Kapitalmarkt, was Sie heute bei einer Bank an Zinsen bezahlen: Wesentlich mehr! – Das ist gute niederösterreichische Politik, meine Damen und Herren, und ich stehe dazu, dass wir einen Landesrat in Niederösterreich haben, der hervorragende Strategien für die Zukunft gewählt hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf das, was Sie heute geboten haben, meine Damen und Herren, werden sich die Niederösterreicher für den Sonntag einen Reim machen. Keine Argumente, sondern persönliche Diffamierungen – das ist kein Wahlprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist geschehen? – Sobotka hat in einem Alleingang (Abg. Scheibner: Aber eine Sondersitzung hätten Sie doch machen können!), in einer abgehobenen, selbstherrlichen Art – wie sie die ÖVP Niederösterreich leider pflegt – ein ganz besonders gefährliches Spiel mit diesen Geldern getrieben: Eine Vorgangsweise, bei der 40 Prozent in Aktien veranlagt wurden – wir haben es heute bereits mehrmals gehört –, hat zu diesen Verlusten geführt! – Das ist eine haarsträubende, leider wahre Geschichte (Abg. Wittauer: Die Sie mitzuverantworten haben!), und sie zeigt das Sittenbild der selbstherrlich agierenden ÖVP Niederösterreich und deren Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Genau dort im schönen Neulengbach werde ich morgen mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Onodi den Spatenstich zu einer neuen Wohnhausanlage durchführen – einer Wohnhausanlage, die mit diesen Geldern, die jetzt fehlen, die jetzt nicht mehr da sind, die verspekuliert wurden, 40 Mal errichtet werden hätte können! – Dafür, geschätzte Damen und Herren, sollten diese Gelder eingesetzt werden, und nicht dafür, sie am freien Markt zu verjuxen! (Beifall bei der SPÖ.)

Er lässt uns glauben, er wäre für eine andere Art von Politik, aber in Wahrheit steht er dafür! – So agiert nur jemand, der damit rechnet, dass die Menschen kein Gedächtnis haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Schauen Sie sich das an, auch das ist ein Skandal! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Beate Schasching (fortsetzend): Ich komme damit zum Schlusssatz: Daher machen wir den Menschen in Niederösterreich das Angebot, mit unserer Heidemarie Onodi dafür zu sorgen, dass dieses Land bunt bleibt – denn Niederösterreich ist zu bunt, um schwarz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun komme ich auf die Roten zu sprechen. Die haben es heute auch geschafft (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!), das Parlament zu missbrauchen und den Landtagswahlkampf ins Parlament zu tragen. Offensichtlich habt ihr nach der am Sonntag stattgefundenen Fernsehdiskussion kein Vertrauen mehr zur SPÖ Niederösterreich! (Abg. Parnigoni: Bist du auch ein „blauer Hecht“?) Ich kann euch das nicht verdenken. Aber jetzt das Parlament für Wahlwerbung zu missbrauchen, finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir Folgendes überlegt: Was wäre, wenn ich als Unternehmer, als Anton Wattaul, so handeln würde? (Oje-Rufe bei den Grünen.) Soll ich Ihnen sagen, was dann wäre? – Ich wäre wahrscheinlich in Konkurs und stünde vor dem Konkursrichter. (Abg. Parnigoni: Richtig! Richtig!)

Was aber passiert mit Herrn Sobotka, der immerhin 10 000 Wohnungen verspekuliert hat? – Die Konsequenz davon ist: Herr Sobotka ist noch im Amt, wird wahrscheinlich am Sonntag Wahlsieger sein, und als kleines Dankeschön wird er noch eine Pension von 83 000 S netto zu erwarten haben. – So viel zur Politikerverantwortung in Niederösterreich unter Herrn Dr. Erwin Pröll. Das muss hier einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen, demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Schauen Sie sich einmal die Straßenverwaltung an: Wenn nicht Ihr Großvater schon ein Schwarzer war, werden Sie nie und nimmer einen Job in Niederösterreich bekommen! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Oder schauen Sie sich die Schulen an: Die sind zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt! Niederösterreich ist ein Parteienstaat! Ich sage ja gar nicht, dass da auch ein Freiheitlicher hineinkommen soll, sondern es sollen ganz einfach alle normalen, anständigen, ordentlichen Bürger dieselben Chancen haben, einen Job zu bekommen. (Beifall der Abgeordneten Mag. Mainoni und Wittauer.)

Die Niederösterreicher haben am Sonntag die Wahl (Abg. Brosz: Herr Präsident, aber keinen Ordnungsruf erteilen für diese Rede!): Sie können sich für einen Parteienstaat entscheiden oder aber für Freiheit – Freiheit für Niederösterreich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir als Freiheitliche garantieren eine ordentliche Oppositionsarbeit!

Ich weiß, das waren jetzt Wahlkampfsprüche. Aber Sie haben den Wahlkampf ins Parlament getragen, und ich hoffe, es ist für Sie eine Lehre (Abg. Öllinger: Das ist aber nicht gut für das Koalitionsklima!): Im Hohen Haus hat Wahlkampf nichts verloren! Das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich beende meine Rede mit dem Appell: Liebe Niederösterreicher! Lösen Sie sich von der Parteienumklammerung! Freiheit für Niederösterreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ja, Freiheit für Niederösterreich! (Bravo-Rufe und demonstrativer Beifall des Abg. Wattaul.)

Sand zu setzen. Um diese Sache können Sie nicht herumschwafeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie selbst die Sache nicht durchschauen, daher kann ich nur mutmaßen, dass Sie hier mit voller Absicht Ursache und Wirkung zum Zwecke der Vernebelung verwechselt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hätte auch anders gehen können. Nehmen wir das Beispiel Oberösterreich: Dort ist in einem Vier-Parteien-Konsens, muss man fast sagen, jedenfalls auch auf Anraten und unter Beteiligung der Grünen, ein anderer Weg gewählt worden. Dort sind auch Wohnbaudarlehen verkauft worden. Dort hat man aber gesagt – ich zitiere wortwörtlich –: Da die Entwicklung am Kapitalmarkt vorerst nicht abzusehen ist, gehen wir in Niederösterreich sicher nicht in diese Veranlagungsform! (Rufe bei den Grünen: In Oberösterreich!) – Entschuldigung! Danke: Oberösterreich. – Das war zu viel „Niederösterreich“.

Deshalb wäre es – jetzt ist wieder „Niederösterreich“ richtig – Niederösterreich auch gut angestanden, solch eine Vorgangsweise zu wählen! – Ihre Ausflüchte hier, Herr Kollege Spindelegger und Herr Staatssekretär, sind einfach durchschaubar. (Beifall bei den Grünen.)

Niederösterreich – um jetzt tatsächlich auf die dortigen Verhältnisse einzugehen – ist für sich schon noch erwähnenswert, und zwar deshalb, weil dort, verglichen mit anderen Bundesländern, besonders üble Zustände herrschen, was Machtpolitik betrifft. Es ist in diesem Punkt das schlimmste Bundesland von allen. Dort kann man erkennen, wie sich die Allmachtsphantasie der ÖVP zu einem gewissen Allmachtsanspruch auswächst – und das sind die Ergebnisse davon! (Beifall bei den Grünen.)

Mein Schlusssatz: Schauen Sie, für dieses Land, für Niederösterreich, ist alles nützlich und hilfreich – nur keine absolute Mehrheit der ÖVP! Und was die FPÖ dort tut, wird in Zukunft nicht mehr interessieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das und nichts anderes haben wir, die österreichische Bundesregierung und die Außenministerin, gemeint, als wir sagten, wir stehen da in der Mitte – natürlich nicht zwischen einem Diktator und den Demokratien, aber wir stehen in der europäischen Mitte auf dem Boden einer gemeinsamen Position, die wir gemeinsam erarbeiten wollen, die wir gemeinsam entwickeln, die dem Frieden dient, die dem Primat der Politik gewidmet ist, die aber zugleich auch die Entschlossenheit in unserem Vorgehen gegen Terror und Diktatur zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren und liebe Zuseher an den Fernsehapparaten! Der Nationale Sicherheitsrat hat in diesen Tagen – und das halte ich für sehr, sehr wichtig – eine gemeinsame Linie Österreichs auf der Basis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, der in der Vorwoche stattgefunden hat, festgelegt. Damit ist uns gemeinsam etwas sehr Wichtiges gelungen: Österreich spricht in dieser kritischen Situation mit einer Stimme! (Allgemeiner Beifall.)

Wir wollen im Rahmen der Europäischen Union und der UNO alles unternehmen, um den Minderheiten – vor allem etwa den Kurden im Nord-Irak – zumindest jenes Maß an Autonomie zu garantieren, dass sie sich zu Recht unter großen Mühen erkämpft haben. Es ist wichtig, dass wir Europäer diesem Volk, das ja so oft von wirklichen oder vermeintlichen Bündnispartnern enttäuscht wurde, hier zur Seite stehen. (Allgemeiner Beifall.) Es ist auch die türkische Regierung aufzufordern, jedes militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen.

halte es für ganz wesentlich, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt noch etwas, worauf ich stolz bin, worauf wir alle stolz sein können: Dass wir in Österreich nicht erst seit dem 11. September 2001 oder erst seit jetzt ein funktionierendes Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionen haben. In Österreich ist das friedliche Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Moslems gelebte tägliche Wirklichkeit. Dafür möchte ich allen danken, die hiezu ein konkretes Stück an Friedensbewältigung beitragen. (Allgemeiner Beifall.)

Das zweite wichtige Thema war Bildung, Forschung und Innovation. Da fällt Europa eigentlich zurück, Österreich hingegen holt auf. Wir hatten vor zehn Jahren eine Forschungsquote von nicht einmal 1,5 Prozent, vor fünf Jahren eine von 1,8 Prozent. Wir sind jetzt an eine Quote von 2 Prozent herangerückt. Wir haben in den letzten drei Jahren 4 Milliarden € eingesetzt. Das sind um 20 Prozent oder 600 Millionen € mehr als in den Jahren zuvor. Auf diesem Weg, meine Damen und Herren, wollen und müssen wir voranschreiten, um Österreich optimal behaupten zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ebenso ist es in der Umwelt. Wir nehmen bezüglich Umwelt einen Spitzenplatz innerhalb der gesamten Europäischen Union ein, nicht erst seit heute. Aber auf diesen Spitzenplatz – wir sind Nummer 1 in Europa – kann Österreich zu Recht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Folgendes möchte ich schon sagen: Österreich hat eine erstklassige Ausgangslage, um in den nächsten Jahren, bis 2010, wirklich unter die besten drei europäischen Länder vorzustoßen. Das muss unsere Ambition sein, und wir können das auch erreichen, meine Damen und Herren, davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach den Niedrigeinkommensländern im Mittelmeerraum, die ja üblicherweise eine besonders niedrige Inflationsrate haben, ist Österreich das preisstabilste Land. Durch die Telekom-Liberalisierung haben wir einen deutlichen Sprung nach vorne bei den Ferngesprächen geschafft, und zwar innerhalb eines Jahres vom vorletzten Platz auf Platz sechs. Weitere Verbesserungen werden sich natürlich noch in den Rankings niederschlagen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Daher, meine Damen und Herren: Ich glaube, mit diesem Zwischenbericht liegen wir auf Kurs; zwar noch lange nicht dort, wo wir uns sehen wollen und wo unser eigentliches Potenzial liegt, aber ich glaube, dass wir in Österreich, wenn wir auf diesem mutigen Reformkurs voranschreiten, das Ziel, zu den besten drei Ländern Europas zu gehören, bald erreicht haben werden. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten von den Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten Fahnen in den Regenbogenfarben mit dem Schriftzug „Pace“ in die Höhe, die sie danach an ihren Bankreihen befestigen.)

Daher gibt es meiner Auffassung nach für diesen Krieg keine wirkliche Berechtigung, und daher ist dieser durch das Völkerrecht auch nicht legitimiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Konsequenzen ziehen. Ich sage: Der Weg der demokratischen Veränderung in Mittel- und Osteuropa ist viel eher ein Maß zum Weg für Frieden und Stabilität, als Krieg gegen einzelne Staaten zu führen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte nur darauf verweisen, wie viele UN-Resolutionen es betreffend das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern gibt, die ebenfalls bis zum heutigen Tag nicht erfüllt sind. Dass zwar dauernd Beschlüsse gefasst werden, die dann aber nicht eingehalten werden, das ist in Wirklichkeit die offene Wunde des Verhältnisses zwischen der arabischen Welt und dem Westen. Ein Dialog zwischen dem Westen und der arabischen Welt wird nur dann glaubwürdig sein, wenn auch ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet wird, dass das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern auf friedliche Art und Weise zu einer Eigenständigkeit der Palästinenser führen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich habe die große Angst – und das sage ich ganz offen –, dass viele dieser Staaten ihre Anstrengungen verstärken werden, um zu Atomwaffen zu kommen. Und diese Befürchtung wird auch dadurch genährt, dass der stellvertretende Außenminister Russlands gestern angekündigt hat, dass die erste Priorität die Modernisierung des russischen Atomwaffenprogramms sein wird. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konsequenz eines Krieges darf doch nicht die weltweite Aufrüstung sein, nachdem wir jetzt jahrzehntelang die Welt durch Abrüstung sicherer gemacht haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich würde mir, offen gesagt, eine amerikanische Regierung wünschen, die zu jener großen Tradition amerikanischer Präsidenten zurückkehrt, die ihre Macht und Stärke nicht dafür verwendet haben, allein und einseitig vorzugehen, sondern die ihre Macht dafür verwendet haben, um stabile Verhältnisse in der Welt auf Basis der Zusammenarbeit zu schaffen. Das wäre mein Wunsch in dieser Situation! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg macht die Welt nicht stabiler. Dieser Krieg wird viele, viele Menschenleben kosten und wird die Welt unstabiler machen. Auch wenn in den Geschichtsbüchern immer nur die großen Feldherren festgehalten sind – sowohl auf der Siegerseite als auch auf der Verliererseite – und die unzähligen Opfer nur als Namenlose vorkommen, weil bestenfalls die Zahl der Opfer erwähnt wird, müssen wir uns alle im Klaren darüber sein, dass es nichts Gravierenderes gibt als den Krieg, weil er Menschenleben in großem Ausmaß kosten kann. Die Entscheidung darüber, ob so etwas getan wird oder nicht, soll man sich möglichst schwer machen. Im Falle des Kriegs gegen den Irak ist dieses Es-sich-selbst-schwer-Machen von Seiten derer, die diesen Krieg führen, für mich nicht nachzuvollziehen gewesen. – Danke schön. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Wir sind von diesem Krieg betroffen, meine Damen und Herren, weil Österreich aus seiner Verpflichtung zur Verteidigung der Souveränität selbstverständlich den Luftraum schützt und Überflüge nicht zulässt, betroffen aber auch deswegen, weil wir unseren Luftraum überwachen. Ich sage das all jenen, die die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung in Zweifel ziehen: Es stellt sich ganz klar heraus: Ja, das ist notwendig im Interesse unseres Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, es ist notwendig, von dieser Stelle aus dieses Regime Saddam Husseins im Irak ganz klar zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Auf Grund dieser Einschätzung ist es selbstverständlich, dass Österreich das Ziel der Entwaffnung des Irak, der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen unterstützt und daher auch das Ziel teilt und unterstützt, den Menschen im Irak Freiheit, Frieden und Demokratie zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin daher sehr dankbar dafür und möchte mich beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler und bei allen Parteien ausdrücklich dafür bedanken, dass wir es in dieser Zeit geschafft haben, im Nationalen Sicherheitsrat einen Staatskonsens zu erreichen. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass Österreich bei zentralen Anliegen für unser Land, bei zentralen Anliegen des Friedens mit einer, mit einer starken, mit einer rotweißroten Stimme spricht. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Aus meiner Sicht hat gerade ein kleines Land wie Österreich höchstes Interesse daran zu haben, die Vereinten Nationen zu stärken und den Vereinten Nationen wieder jene Autorität zu geben, die sie für die Zeit nach diesem Krieg jedenfalls brauchen, um den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sicherzustellen, die notwendige humanitäre Hilfe zu organisieren und die Einhaltung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zu gewährleisten. Wir brauchen starke Vereinte Nationen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Auf dieser Basis der Europäischen Union halte ich das Projekt der Erweiterung für den nächsten Quantensprung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsdimension neuen Ausmaßes. Daher ein Ja, und zwar aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung, zur Erweiterung der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Für Europa und für die Zukunft Europas ist es aber auch wichtig, dass wir eine korrekte – ich sage das sehr bewusst – positive Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben. Auch in einer Stunde, in der es Kritik an der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten gibt, ist es mir wichtig festzuhalten, dass es im Interesse Österreichs und Europas liegt, transatlantische korrekte und positive Beziehungen aufzubauen, weil Österreich in der Geschichte davon profitiert hat, weil Europa davon profitiert hat und Europa und Österreich vom positiven Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auch in Zukunft profitieren sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Unsere Strategie muss daher heißen: Stärkung der Vereinten Nationen, Stärkung Europas und der Rolle der Europäischen Union in der Staatengemeinschaft und Wahrnehmen unserer Verantwortung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in seiner Erklärung zum Europäischen Rat selbstverständlich und aus meiner Sicht völlig zu Recht auch auf die Lissabon-Strategie hingewiesen. Warum „völlig zu Recht“? – Nicht allein deshalb, weil das Thema des Europäischen Rates war, sondern weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass eine nachhaltige Entwicklung ein Schlüssel zum Frieden ist, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass ohne wirtschaftlichen Wohlstand Frieden dauerhaft nicht möglich ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass nur soziale Gerechtigkeit Frieden dauerhaft sichert und dass auch die Sicherung der Lebensgrundlagen und der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen in Zukunft ein entscheidender Friedensbeitrag sein werden.

Abschließend: Meine Damen und Herren! Ich ersuche die Öffentlichkeit, weiterhin wachsam zu sein und Engagement zu zeigen, und ersuche, dabei die notwendige Objektivität in der Beurteilung beizubehalten. Ich appelliere an dieses Hohe Haus, diesen Grundkonsens in einer so wichtigen Frage für Österreich als Basis für alle weiteren Aktivitäten zu nehmen – das braucht Österreich und das braucht eine friedliche Entwicklung in der Welt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs der Kürze halber gleich in aller Deutlichkeit festhalten, dass die Grünen diesen Krieg für falsch halten, für rechtswidrig, für völkerrechtswidrig und dass wir nicht akzeptieren können, dass ein zugegebenermaßen wichtiger und befreundeter Staat die anerkannten Regeln des Völkerrechts in dieser Weise verletzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es fällt mir nicht leicht, über dieses Thema zu sprechen, vor allem aus folgendem Grund: Wir kritisieren hier das Verhalten der Regierung Bush, und es ist nur allzu leicht, dabei in ein Fahrwasser zu geraten, wo dann eine antiamerikanische Haltung hineininterpretiert wird. Deswegen möchte ich Folgendes besonders betonen: Kritik an der Administration Bush ist nicht Kritik an den USA schlechthin – gerade aus europäischer Sicht, denn wir wissen, wie viel wir den Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren zu verdanken hatten. (Allgemeiner Beifall.)

Die Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beispielsweise durch jenen Staat, der die größten Treibhausgas-Emissionen der Welt aufzuweisen hat, war eine Brüskierung auch der Europäischen Union – durchgeführt durch die Administration Bush. Weiters die Nicht-Ratifizierung, ja geradezu Blockade, Sabotage der Installierung des Internationalen Strafgerichtshofes – das war Politik der Administration Bush. Ich glaube nicht, dass es im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten ist, das zu tun, aber aus kurzfristiger Sicht haben sie so gehandelt. Es geht dabei um eine Sabotage des Internationalen Strafgerichtshofes, der es zumindest auf lange Sicht vorstellbar macht, einen Despoten, einen korrupten, verbrecherischen Machthaber wie Saddam Hussein irgendwann auch einer Strafe zuzuführen, und zwar auf eine legitime Art und Weise, mit Hilfe internationaler Regeln, wenn es sein muss, vielleicht auch mit militärischer Gewalt, um das auch in aller Deutlichkeit auszusprechen, aber nach Regeln, nach international vereinbarten Verfahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das können wir nicht gutheißen, es kann insbesondere nicht im Interesse eines kleinen Staates wie Österreich liegen, dem zuzustimmen. Wir brauchen Regeln, an die sich alle halten. Ich frage mich schon, Frau Außenministerin, Herr Bundeskanzler, weil Sie heute auch diesen Ausdruck verwendet haben: Was heißt in diesem Zusammenhang: Österreich ist in der Mitte? – Österreich ist sicher nicht in der Mitte zwischen Ratifizierung und Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, nehme ich an. Österreich ist nicht in der Mitte, hoffe ich, zwischen Ratifizierung und Nicht-Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs. Und Österreich kann nicht in der Mitte sein zwischen der Beachtung der Regeln des internationalen Völkerrechtes und ihrer Nicht-Beachtung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hoffe doch, dass es in diesem Hause nicht nur einen Vier-Parteien-Konsens gibt, was das Papier des Nationalen Sicherheitsrats angeht, sondern auch, was die konkrete Flüchtlingspolitik in Österreich betrifft, falls es, was wir noch nicht wissen, aber befürchten müssen, im Rahmen des Krieges zu größeren Flüchtlingsströmen kommen sollte. Dann muss sich Österreich doch seiner humanitären Aufgaben, ich würde sagen: Pflichten bewusst sein und entsprechend handeln und darf sich nicht hinter irgendwelchen Paragraphen zurückziehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, bei all den wenigen Möglichkeiten, die ein kleines Land wie Österreich hat, in so einer Krisensituation Signale zu setzen, ist dieser nationale Konsens, das Sprechen mit einer Sprache, auch nach außen, einer der wenigen, aber wichtigen Mechanismen, die wir hier einsetzen können. Schade, dass nicht andere Länder diesem Beispiel gefolgt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Reformbedarf in den Vereinten Nationen. Aber trotzdem muss man, soweit es geht, auf diese Sanktionierung durch den UNO-Sicherheitsrat Wert legen, weil es sonst keinen Parameter für derartige Militäraktionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Ich hoffe nur, dass man für den Nahen Osten, wenn man schon militärische Aktionen durchführt, auch ein Konzept für die Zukunft hat, für den Irak, aber auch für alle anderen Länder in dieser Umgebung, und dass die Idee für die Zukunft nicht die Durchsetzung des Kampfes gegen die so genannte Achse des Bösen darstellt, wo ein Land allein entscheidet, wer zu dieser Achse des Bösen gehört, und bei diesem Gut/Böse-Schema vergisst, dass vielleicht auch unter den eigenen Verbündeten, gerade auch in dieser Region, Länder mit dabei sind, die die Menschenrechte wesentlich stärker missachten und missbrauchen als Länder, die zu dieser Achse des Bösen gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.) Auch hier, glaube ich, sollten wir Konzepte für die Zukunft verlangen.

Wir müssen auch Ländern wie etwa der Türkei klar sagen, dass es nicht zulässig sein kann, zuerst zu spielen mit Überflugsrechten und mit der Möglichkeit, vom eigenen Territorium aus Aktionen zu setzen, was anscheinend als Druckmittel eingesetzt wurde, um dann eigene Interessen etwa im Nordirak durchzusetzen. Auch das ist kein Verhalten, das wir von einem demokratischen Land, das auch Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft werden will, erwarten, sondern ganz das Gegenteil von dem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Mazedonien einen Erfolg gefeiert, wo einige hundert EU-Soldaten Krisenmanagement betreiben werden. Auch das ist aber nur dann möglich, wenn man auf größere Institutionen wie die Nato zurückgreifen kann. Aber dann, wenn es wirklich darum geht, Weltpolitik zu machen, zu zeigen, dass Europa auch ein Faktor in der Weltpolitik ist, scheitert dieses Europa kläglich, dann gibt es in den europäischen Ländern keinen Konsens, dann gibt es in der Europäischen Union keinen Konsens. Doch solange es nicht den politischen Willen dazu gibt, so lange brauchen wir über alle anderen Schritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass dieser Konsens, den wir heute angesichts des Krieges im Irak hier haben, ein Beispiel sein kann und hoffentlich auch für die Zukunft ist, dass wir dieses Krisenmanagement, diese Außenpolitik und auch die Nischen in der Außenpolitik für Österreich gemeinsam nutzen, um als Österreicher einen kleinen Beitrag für den Weltfrieden leisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie viele Österreicherinnen und Österreicher habe auch ich vorige Woche in der Früh die erschütternden Bilder vom offiziellen Kriegsbeginn im Irak im Fernsehen verfolgt. Aber allein schon diese Meldungen waren falsch. Im Vorfeld hat es bereits tage- und wochenlang kriegerische Übergriffe über die Flugzonen des Irak gegeben, um die Infrastruktur für diesen Krieg vorzubereiten. So wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher, wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt, wie wir es auch über die Bildschirme gerade in den letzten Tagen gesehen haben, lehne auch ich diesen Krieg, die Gewalt und das Leid, das dieser Krieg hervorruft, entschieden ab. Ich fühle mich hier mit all diesen Millionen auf der ganzen Welt, von Amerika über Großbritannien, über Spanien, über Italien bis Österreich, solidarisch und eins. Krieg ist kein Mittel der Politik und darf kein Mittel der Politik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Für mich, liebe Österreicherinnen und Österreicher, steht es fest, dass dieser Krieg völkerrechtlich problematisch ist. Volkstümlich würde man sagen, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, denn die Satzungen der Vereinten Nationen übertragen dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Eine Gewaltanwendung, wie sie derzeit stattfindet, ist nicht autorisiert! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Molterer.)

Die Wahrheit stirbt als Erstes. Die genehme Wahrheit wird von den Medien kolportiert. Es sollte jedoch gerade die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem neutralen Land sein, objektiv – und nicht tendenziell zu berichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Zusammenhang sieht man auch, dass Meinungsfreiheit oftmals und leichtfertig als nicht umfassend verstanden wird.

Es handelt sich dabei nicht nur um einen Krieg gegen die irakische Staatsführung – wie uns beispielsweise der Untertitel von NBC „Krieg gegen Saddam“ aufoktroyieren will –, sondern es ist dies vor allem ein Krieg gegen die Menschen, ein Krieg, in dem die Menschen leiden, und es ist absolut falsch, 24 Stunden lang zu trommeln, wie das eben manche Medien tun, dass dies ein „sauberer Krieg“ wäre. – Das ist dieser genauso wenig wie alle anderen zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

An erster Stelle werden wohl die Versorgung von Kranken und Verletzten sowie der Aufbau medizinischer Versorgungseinrichtungen vor Ort stehen. Dabei sollte man den Gesichtspunkt der Erstvorsorgung voranstellen. Ich meine daher, dass die Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes und des UNHCR mit allem Nachdruck von Österreich aus zu unterstützen sind, um diese Bemühungen möglichst frühzeitig, möglichst vor Ort und möglichst umfassend zu einem Erfolg werden zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Zeit nach dieser kriegerischen Auseinandersetzung anlangt, so ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass die Vereinten Nationen wieder in die Lage versetzt werden, als Einzige über Krieg und Frieden sowie über militärische Interventionen zu entscheiden – und dass in Zukunft nicht einzelne Länder dieses Recht für sich arrogieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich bin stolz darauf, dass wir hier in Österreich im Nationalen Sicherheitsrat einen Konsens gefunden haben. Damit stehen wir einmalig in Europa da, und ich hoffe, dass dieser Konsens in dieser schwierigen Situation auch die Beratungen des Hohen Hauses in den nächsten Tagen und Wochen prägen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich bin froh, dass in dem Vier-Parteien-Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates, der wirklich eine Präzisierung auch des Standpunktes für die österreichische Bundesregierung und für die österreichische Außenpolitik beinhaltet, klar formuliert ist, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass – so auch eine klare Forderung von Millionen Demonstranten und besorgten, ängstlichen Menschen – dieser Krieg ein baldiges Ende finden soll, dass aber auch drinnen steht, dass künftig die Erdölförderung im Irak, sollte es soweit kommen, unter die Verwaltung der UNO zu stellen ist und die Erträge dem irakischen Volk übermittelt werden sollen – nicht, dass man nach Ende dieses Krieges darangeht, die Erdölfelder dort aufzuteilen, dass die verschiedenen Firmen dort aufmarschieren und sich dann das Erdöl einfach unter den Nagel reißen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist nach wie vor wichtig, dass es gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gibt. Es ist aber auch wichtig, zu sehen, dass es diese Unterschiede gegeben hat. Bill Clinton hat sich bemüht, sich in Form vielfältigster Diplomatie, durch Reisen et cetera, im Nahostkrieg zu engagieren, um dort Frieden herbeizuführen. Bill Clinton ist auch mit Nordkorea viel effizienter und wirksamer umgegangen. Bill Clinton und seine Administration haben sich wirklich bemüht, die internationalen Spielregeln, das Völkerrecht auch wirklich zu respektieren. Das muss man feststellen, wenn man über diese Frage hier diskutiert, und es ist berechtigt, jetzt auch entsprechende Kritik anzubringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte abschließend meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, auch gegenüber denjenigen, die hier zusehen und zuhören, dass es zu keiner Verbreitung des Terrors kommt, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende ist, dass wir künftig wieder Konfliktregelungsmechanismen haben, die Kriege vermeiden, im Sicherheitsinteresse von uns allen, auch hier in Österreich. Wir sollen nicht glauben, dass wir auf einer Insel der Seligen leben. Auch wir sind Teil dieser internationalen Gemeinschaft, und auch wir müssen durch eine offensive Außenpolitik unseren Beitrag dazu leisten, wieder Frieden zu ermöglichen und gegen diese Entwicklung aufzutreten, die sich im Moment abzeichnet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

Wir Österreicher – und das darf ich bewusst auch stolz sagen: wir Österreicher im Sinne von Nationalrat, im Sinne von Bundesregierung, im Sinne des Nationalen Sicherheitsrates und der Meinung vieler Österreicherinnen und Österreicher – sind gegen diesen Krieg, sind immer gegen einen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung gewesen, beteiligen uns in keiner Weise an militärischen Operationen und räumen auch keinerlei Überflugsrechte im Sinne von Unterstützungsmaßnahmen ein. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Das halte ich einmal als gemeinsame Linie fest. Und wir alle gemeinsam hoffen, dass es, so wie es viele Österreicher auch wollen, möglichst rasch zu einem Ende dieses Krieges kommt.

Dieser Weg wurde verlassen, und das ist bedenklich. Daher ist es auch unsere gemeinsame Forderung, dass die UNO wieder die volle Autorität zurückerhalten muss. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, und da werden auch alle einen Beitrag leisten müssen, aber es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass der Weltsicherheitsrat als Instrument und die UNO als Bühne für Konfliktbewältigung allein zuständig bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte als einen weiteren Eckpunkt auch erläutern, dass gar kein Zweifel daran aufkommen darf, dass der Irak mit seinem Regime entwaffnet gehört. Allein die Vorstellung, dass Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Diktators eine permanente Gefahr für den Weltfrieden, für die umliegenden Regionen darstellen, ist unerträglich. Darum darf auch niemand in irgendeiner Weise bezweifeln, dass es uns nicht Ernst damit wäre, dass der Irak entwaffnet werden muss, meine Damen und Herren. Das ist mit ein potentieller Aggressor für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, und das darf in Zukunft nicht so bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die dritte und zahlenmäßig größte Gruppe der Europäischen Union war auf einer ganz anderen Linie, und da gehört Österreich dazu, nämlich dass wir gemeinsam mit der griechischen Präsidentschaft versuchen, eine Vermittlungsposition, eine gemeinsame Position der Europäischen Union einzunehmen. Ich halte es für richtig, dass sich Österreich voll in dieser Gruppe engagiert hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

zweimal zu einer gemeinsamen Position gekommen ist. Ich möchte das hier sehr anerkennend sagen und auch der Frau Außenministerin, die im Auftrag der griechischen Präsidentschaft auch Reisen in die arabischen Länder unternommen hat, namens der Volkspartei unsere Anerkennung ausdrücken. Ich glaube, das war die richtige Politik in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung hat Sorge dafür getragen, dass die Österreicher in dieser Region sicher sind. Ich halte es auch für wichtig, dass in Österreich ein gemeinsamer Konsens herrscht, der über den Nationalen Sicherheitsrat hinaus auch heute im Nationalrat dokumentiert wird. Das ist Außenpolitik, wie wir sie unterstützen, wie wir sie fordern, und das zeigt, dass Österreich in einer solchen Krise gemeinsam an einem Strang zieht und dass wir gemeinsam eine Position haben. Das halte ich im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher für einen sehr guten Beginn einer zukünftigen gemeinsamen Außenpolitik. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wie einige andere bin ich überrascht, wie seltsam blass angesichts der dramatischen Entwicklung im Irak Ihre Erklärung geblieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Die war nicht blass! Sehr sachlich war sie!) Ich stehe auch nicht an, zu sagen, ich bin auch überrascht, dass demgegenüber die Erklärung des Vizekanzlers viel konkreter, viel engagierter und viel mehr an den wirklichen Problemen orientiert war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und nun komme ich zur Frage des Völkerrechtes und frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was heißt das: „in der Mitte stehen“? Was heißt das, wenn es auf der einen Seite das Völkerrecht gibt und auf der anderen Seite das Recht des Stärkeren? Warum beschließt dann der österreichische Bundeskanzler, „in der Mitte“ zu stehen? Warum, Herr Bundeskanzler, begeben Sie sich in das politische Niemandsland zwischen Völkerrecht und Recht des Stärkeren und sind nicht in der Lage, eindeutig zu erklären, die Republik Österreich mit dem Bundeskanzler an der Spitze steht auf der Seite des Völkerrechts gegen das Recht des Stärkeren und gegen die Anmaßung der USA? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau darum geht es: Rechtzeitig den USA und ihrer politischen Führung klar zu machen, dass dieser Weg nicht weiter gegangen werden kann und dass es in Europa hoffentlich bald eine einzige, gemeinsame Stimme gegen diesen fortgesetzten Bruch des Völkerrechtes und gegen die Missachtung der internationalen Einrichtungen gibt. Das ist meine Hoffnung! (Beifall bei den Grünen.)

Europa – und insbesondere die Bundesrepublik – ist jetzt zum Aufmarschgebiet für die Intervention geworden. Die Intervention ist nicht durch Europa geführt worden, aber hauptsächlich von Europa aus. Auch damit muss Schluss sein! (Beifall bei den Grünen.)

Die 114 000 amerikanischen Soldaten, die heute noch in Europa stehen, braucht Europa nicht, brauchen wir nicht für unseren Schutz. Wir können diese Verantwortung selbst übernehmen. Ich bin dafür, dass die Soldaten der amerikanischen Streitkräfte in die USA zurückkehren und Europa nicht mehr für Interventionen gegen das Völkerrecht missbraucht wird! (Beifall bei den Grünen.)

päisch-amerikanische Partnerschaft, meine Damen und Herren, wird Zukunft haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dass das irakische Regime ein nicht zu verteidigendes ist, haben viele Redner vor mir schon gesagt. Dass aber auch in der Bekämpfung solcher diktatorischer Regime, die wir weltweit zu beachten haben, weiterhin das Primat der Vereinten Nationen gelten muss, muss auch klar sein. Und deshalb ist auch zu bekräftigen, dass in der Gegnerschaft zu diesen diktatorischen Regimen alle diplomatischen und auch alle wirtschaftlichen Mittel auszuschöpfen sind, und erst dann kann über eine militärische Gewaltanwendung gesprochen werden. Und auch diese militärische Gewaltanwendung, meine Damen und Herren, muss über die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube aber auch, dass die Entwicklung auf europäischer Ebene in den letzten Wochen nicht zu einer Entmutigung führen darf. Im Gegenteil, sie sollte Ansporn sein, gerade auch im Rahmen der Diskussion über neue Mechanismen auf europäischer Ebene daran zu arbeiten, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik doch noch Wirklichkeit wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Bundesheer braucht nicht 80 Milliarden Dollar, sondern nur eine gedeihliche budgetäre Weiterentwicklung, um die Sicherheit der Menschen in unserem Lande auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

weil die friedlichen Bemühungen um die Lösung dieser Krise leider gescheitert sind. Umso mehr darf ich mich dafür bedanken, dass im Nationalen Sicherheitsrat ein Konsens betreffend die österreichische Position in dieser Frage ermöglicht wurde, denn das stärkt meine Außenpolitik auch in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich werde mich erstens ganz besonders um die Erreichung einer Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen und konkret auf die Implementierung der „road map“ hinarbeiten, die im Dezember beschlossen, aber vor den israelischen Wahlen nicht in Angriff genommen wurde. Das ist absolut notwendig für unsere Glaubwürdigkeit! Ich stimme all jenen zu, die keine Doppelstandards wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Mag. Mainoni.)

Zudem beabsichtigen wir eine Weiterführung und einen Ausbau all unserer Kontakte zu arabischen Staaten. Ich habe bereits im Vorfeld den Auftrag gegeben, den Dialog der Zivilisationen und Kulturen weiterzuführen. Österreich hat diesbezüglich ein gutes Standing. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und schließlich müssen wir im Rahmen der Europäischen Union eine Antwort auf diese Krise geben. Bisher ist hier leider ein Scheitern zu konstatieren. Wir müssen uns noch mehr um eine gemeinsame Außenpolitik bemühen, denn wir brauchen in Zukunft einen europäischen Außenminister und eine gemeinschaftliche europäische Außenpolitik. Dafür werde ich mich im Konvent einsetzen, und dafür bitte ich auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Kundgebungen gesichert, und ich möchte auch von dieser Stelle aus für die hervorragende Zusammenarbeit und die großartige Kooperation der Kundgebungsorganisatoren Dank sagen. Es ist wieder einmal gelungen, all jenen in Österreich, die für ein gutes Anliegen ihre Kundgebung durchführen wollen, dies völlig konfliktfrei im Rahmen des Versammlungsrechtes zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher macht diese Maßnahme Sinn, und ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir das erste Land in Europa waren, das genau diesen vollständigen, umfassenden Schutz für Flüchtlinge gewährleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich sicher fühlen können. Die Vorgaben des Nationalen Sicherheitsrates und der Bundesregierung tragen dazu bei, dass Österreich im internationalen Umfeld sicher ist. Dafür möchte ich mich beim Bundeskanzler und beim Nationalen Sicherheitsrat herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede darauf hingewiesen, wie die Bedeutung der Medien einzuschätzen ist. Der Herr Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt, es besteht natürlich immer die Gefahr der Manipulation. Das erleben wir im Irak genau so, wie wir das in den USA erleben, aber andererseits müssen wir auch sehr sensibel mit seriöser Berichterstattung umgehen, weil nur dadurch der Krieg auch jenes Gesicht erhalten kann, das er hat, nämlich das Gesicht der Angst, des Leides und des Todes. Es gibt keinen sauberen Krieg, meine Damen und Herren. Auf Grund der Bilder in den Medien müssen wir uns auch immer wieder vergegenwärtigen, dass da die Falschen leiden und auch immer wieder unter Druck geraten. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir sind auf der Seite jener Hunderttausender, die Nein zu diesem Krieg gesagt haben. Wir dürfen das nicht nur jetzt nicht zulassen, sondern wir müssen uns auch in Zukunft unserer Aufgaben immer wieder bewusst werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): ..., um wirtschaftliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Frieden insgesamt gewährleistet ist. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwar waren der Schritt und der Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat wichtig, aber die ganz klare Festlegung, dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, hätte ich mir von der Bundesregierung auch schon in den letzten Wochen gewünscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner haben sich über das Völkerrecht hinweggesetzt. So sieht es aus. Eine Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat und eine Mehrheit der Bevölkerung auf dieser Erde hat Nein zu diesem Krieg gesagt. Sie wollen diesen Krieg nicht, denn sie wissen alle miteinander, dass dieser Krieg in der Form, wie er jetzt geführt wird, weder mehr Demokratie bringen wird noch Stabilität oder mehr Sicherheit bringen kann, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir Nein zu diesem Krieg und meinen, dass dieser Krieg ein Ende haben muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

angehöre. bekannt geworden ist. Ich finde es sinnvoll und gut, dass diese Fahne jetzt für das Motto des Friedens verwendet wird, denn ohne Frieden haben die Menschenrechte, ganz egal welche, auf dieser Welt überhaupt keine Chance. Ich begrüße es, dass diese Fahne jetzt auch für die Friedensbewegung verwendet wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht darum, die Debatte wieder auf die internationale politische Ebene zu bringen und der Rechtsstaatlichkeit Raum zu geben nach dem Prinzip: Make law, not war! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Ich möchte, bevor ich in die Materie eingehe, schon sagen, dass ich es nicht für gut halte, dass die Farben der Schwulen- und Lesbenbewegung im Zuge des Irak-Krieges eingebracht werden, denn dafür ist die Sache im Irak zu ernst und dafür tun mir die Menschen zuviel Leid. (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischerbewegung.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sollten hier einer Meinung sein, dass dieser Krieg nicht gutzuheißen ist, und wir sollten hier wirklich noch stärker und noch massiver auftreten, um diesen Krieg zu beenden und damit einen neuen zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweites Signal: Außer Selbstverteidigung und mit einem UNO-Mandat tolerieren wir keine militärischen Aktionen. Das, was da stattfindet, ist ein unerlaubter Krieg. Wir Sozialdemokraten sagen Nein zu diesem Krieg, und wir Sozialdemokraten sagen: Beendet diesen Krieg so rasch wie möglich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Es ist heute davon gesprochen worden, ob eine mittlere Linie in der Union, ein Kompromiss, eine gemeinsame Haltung in diesen Fragen möglich gewesen wäre oder sein soll. Meiner Meinung nach sollte Österreich für folgende Linie der Europäischen Union in solchen Fragen eintreten: Mitgliedsländer der EU können sich selbst oder die gesamte EU bei einem Angriff verteidigen, aber sie dürfen nicht ohne UN-Mandat einen Krieg führen oder sich an einem solchen beteiligen. Das widerspricht den Zielen der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es fragen sich viele Menschen, warum manche Regierungen in Europa Ja sagen, während so viele Menschen in diesen Ländern gegen den Krieg demonstrieren. Ich glaube, es ist ein Mangel der internationalen Politik, dass die Regierungen stark und die Parlamente schwach vertreten sind. Das Gesamtbild Europas kommt besser zur Geltung, wenn alle Kräfte aller Länder ihre Meinung äußern können. Deshalb ist es auch gut, dass ein Verlangen auf Abhaltung einer UNO-Vollversammlung vorliegt. Dieser Antrag ist auch von Abgeordnetem Cap von uns mit unterzeichnet. Wir glauben, je mehr Menschen in der internationalen Politik mitsprechen können, desto klarer wird die Haltung gegen Kriege und Angriffe sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was wir benötigen, ist ein Instrument, das funktioniert. Wir brauchen nicht nur Regeln, sondern brauchen diese auch de facto, sonst haben wir Willkür, sonst haben wir das Chaos, weil keine Ordnung möglich ist. Das heißt aber auch, dass wir in Europa versuchen müssen, das derzeitige Scheitern, diesen Scherbenhaufen an gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern dass wir selbstverständlich von diesem Tag an alles unternehmen müssen, um eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zustande zu bringen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung – es sind nur mehr Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP anwesend! Ich kann zu den Ausführungen des freiheitlichen Abgeordneten aus Kärnten nur sagen: Ihr Koalitionspartner. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Zweiter großer Unterschied: Damals war die Friedensbewegung zwar da, aber sprachlos. Heute sind vor allem die ganz jungen Leute auf der Straße, und ich danke der Jugend, die auch heute da ist, und jenen, die vielleicht von dieser Debatte berichtet bekommen, dass sie sich mit voller Kraft gegen den Krieg einsetzen, denn es ist ihre Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... den Flüchtlingsstatus zu gewähren (Abg. Scheibner: Halten Sie wenigstens die Redezeit ein!) und damit auch die Möglichkeit zu geben, die vollen Rechte als Flüchtlinge in Anspruch nehmen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es tut mir wirklich Leid, dass Frau Petrovic keine Gelegenheit versäumt, hier polemisch zu sein. Frau Petrovic! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das war Kollege Scheuch!) Es liegt wirklich nicht an Ihnen vorzuschreiben, was jemand von den Freiheitlichen redet und was nicht. Nehmen Sie das auch mit nach Niederösterreich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal etwas zu der Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates sagen. Ich möchte noch einmal betonen, dass Österreich relativ wenige Möglichkeiten hat, auf diesen Konflikt einzuwirken. Wir haben nicht einmal einen Sitz im Sicherheitsrat und schon gar keine Stimme. Wir können nur hoffen, dass die Kampfhandlungen kurz dauern und möglichst wenige Menschen darunter leiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auf der einen Seite Saddam Hussein steht, ein Diktator, der 23 Millionen Menschen seit Jahren mittels eines autoritären Regimes unterdrückt hat, dass aber auf der anderen Seite Millionen Menschen unter den Kriegswirren leiden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin sehr froh, dass auch der Herr Innenminister gesagt hat, dass für berechtigte Anliegen von Asylanten auf alle Fälle hier in Österreich Sorge getragen wird und dass wir uns bereit erklären, humanitäre Hilfe zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist somit unsere tiefste Überzeugung, dass dieser Krieg durch keine UNO-Resolution gedeckt ist. Der Krieg der Bush-Administration und ihrer Verbündeten gegen den Irak und seine Bevölkerung stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar. Wir Sozialdemokraten haben daher die Regierung aufgefordert, für die sofortige Beendigung dieses Krieges einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn jetzt innegehalten wird, Herr Klubobmann Scheibner, wenn jetzt über den Ankauf von Abfangjägern nachgedacht wird, so glaube ich, sollten wir neben all dem Leid, das wir seit einer Woche auf den Bildschirmen sehen (Abg. Scheibner: Sie vermengen da wirklich ein paar Dinge, die gehören da nicht her!), auch darüber nachdenken, dass die Neutralität etwas Wichtiges ist, und nicht die Beistandspflicht oder der Beitritt zur NATO. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Mensch, der in einer scheinbar gesicherten Umwelt, Umgebung lebt, begreife ich nicht, dass die Sozialdemokraten und die Grünen dieses Plenum für ihren Wahlkampf in Niederösterreich missbrauchen. Stattdessen sollten wir alle in uns gehen und dafür beten, dass das Leid der irakischen Bevölkerung und all der anderen, die den Krieg überleben müssen, so schnell wie möglich ein Ende findet. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Bewunderung gilt einem Mann wie Michael Moore, der seine eindringliche Rede bei der Oscar-Verleihung mit den Worten „Schämen Sie sich, Herr Bush!“ beendet hat. Auch ich beende meine Rede damit: „Schämen Sie sich, Herr Bush!“ (Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Khol.)

Im Übrigen würde ich mir als Sozialdemokratin wünschen, dass Österreich – der sehr guten Tradition Bruno Kreiskys folgend – eine wesentlich aktivere diplomatische Rolle im Nahen Osten spielen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Internationale Konflikte können und müssen mit friedlichen politischen Mitteln gelöst werden. Dafür gehen unter dem Zeichen der Friedensfahne seit dem Angriff der USA weltweit Millionen – und auch in Österreich sind es eindrucksvoll viele Zehntausende – Menschen auf die Straße. Darunter sind viele junge Menschen. Von Politikverdrossenheit ist überhaupt nichts zu spüren. Diese jungen und diese alten Menschen, diese Männer, diese Frauen haben unsere uneingeschränkte Solidarität als SozialdemokratInnen, wenn sie fordern: Stoppt diesen Krieg! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn die Arbeitsteilung, dass die einen Krieg führen, zerstören – einen Krieg, der völkerrechtlich nicht legitimiert ist! –, und alle anderen dabei sein sollen, wenn es darum geht, Hilfeleistungen zu vollbringen, beim Wiederaufbau dabei zu sein, nicht ganz korrekt ist, so ist es doch klar, dass Österreich da nicht zuschauen kann, dass auch wir unsere Verpflichtungen haben und unsere Verpflichtungen ernst nehmen müssen – unsere Verpflichtung, Leid zu lindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wichtig, dass heute auch vom österreichischen Parlament das klare Bekenntnis ausgeht, dass sich Österreich an humanitärer Hilfe beteiligen, Projekte unterstützen wird, auch Hilfsorganisationen unterstützen muss, die diese Projekte durchführen werden, und dass Österreich jenen, die in unser Land kommen und hier um Asyl ansuchen, hier Hilfe brauchen, diese Hilfe selbstverständlich zukommen lassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 4.) (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben mit Ende 2002 eine Maastricht-relevante öffentliche Verschuldung in der Höhe von 146,55 Milliarden €, das sind über 2 000 Milliarden Schilling. Das ist der höchste Schuldenstand, den dieses Land je erlebt hat. (Rufe bei der SPÖ: Wau!) Diesen Schuldenstand haben wir trotz höchster Steuer- und Abgabenquoten. (Ruf: Schulden-Rudi!) Es ist der Schulden-Karl-Heinzi, richtig, Herr Abgeordneter, so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben mit Ende 2002 eine Maastricht-relevante öffentliche Verschuldung in der Höhe von 146,55 Milliarden €, das sind über 2 000 Milliarden Schilling. Das ist der höchste Schuldenstand, den dieses Land je erlebt hat. (Rufe bei der SPÖ: Wau!) Diesen Schuldenstand haben wir trotz höchster Steuer- und Abgabenquoten. (Ruf: Schulden-Rudi!) Es ist der Schulden-Karl-Heinzi, richtig, Herr Abgeordneter, so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben mit Ende 2002 eine Maastricht-relevante öffentliche Verschuldung in der Höhe von 146,55 Milliarden €, das sind über 2 000 Milliarden Schilling. Das ist der höchste Schuldenstand, den dieses Land je erlebt hat. (Rufe bei der SPÖ: Wau!) Diesen Schuldenstand haben wir trotz höchster Steuer- und Abgabenquoten. (Ruf: Schulden-Rudi!) Es ist der Schulden-Karl-Heinzi, richtig, Herr Abgeordneter, so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Schuldenpolitik wird mit dem jetzigen Budgetprovisorium fortgesetzt. Wir haben erstmalig die Situation (Abg. Scheibner: 100 Milliarden nur an Zinszahlungen!), dass die Aufnahme der Finanzschulden im Jahr 2003 bereits Anfang April 2003 zu 50 Prozent überschritten wird. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Kein Problem, Sie können gerne im Budgetausschuss zuhören. Wenn Sie da wären, würden Sie es hören.

Bei einem Voranschlag, der 59,38 Milliarden € an Ausgaben vorsieht, gibt Herr Minister Grasser – unser neuer, früher blauer, jetzt farbloser Minister Grasser – heute 61,8 Milliarden € in seinen Ausgaben des allgemeinen Haushaltes bekannt. Er hat die höchste Abweichung, die je ein Finanzminister hatte, weil er bei den Ausgaben nicht einmal irgendeine Kontrolle walten ließ. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wäre es ein privater Betrieb, dann wäre dieser Finanzchef schon gekündigt. (Abg. Wattaul: Ihr seid eh gekündigt worden!) Das ist genau jenes, was man Bundeskanzler Schüssel dringend ans Herz legen kann: Entlassen Sie einen Finanzchef, der das eigene, von ihm erstellte Budget so weit verfehlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist klar, dass die Damen und Herren der Regierungsfraktionen schreien müssen, denn sie sind nur noch marktschreierisch unterwegs. Allerdings muss man den Marktschreiern zugute halten, die Gemüseraffel, die sie auf der Straße verkaufen, mag schlecht sein, aber sie raffelt wenigstens Gemüse. Sie verkaufen eine Finanzpolitik, die so nicht stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

2003 hätte das Jahr der Ernte werden sollen. Ich frage mich, was wir geerntet haben. Geerntet haben wir ein Knittelfeld, bei der sich die FPÖ festgelegt hat, dass es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommen soll, und zwar (Abg. Dr. Jarolim: Einen Bundeskanzler haben wir geerntet!) – den haben wir auch geerntet – im Jahr 2003. Wo haben wir denn die Entlastung? – Belastungen haben wir, und ich weiß, die Stimmlage der Abgeordneten hat noch nicht gelitten. (Zwischenruf.) – Wenn wir so manche Dummheit besteuern könnten, wäre unter Umständen viel Geld da.

Am Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen werden wir jetzt erkennen, wie ernst es Ihnen ist. Ich habe meine Zweifel, denn in Wirklichkeit wird nur eines sicher sein: Belastungen, Untätigkeit und letztlich ein Schaden für das Land durch diese Budget- und Finanzpolitik. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Damit in die Debatte und kurz zu dem, was uns Kollege Matznetter mit kräftiger Stimme vorzutragen versucht hat. (Abg. Wattaul: Er kennt sich nicht aus!) Sparen, so meinte er, heißt, weniger auszugeben. – Ja, dem ist beizupflichten. Hätte die Bundesregierung, hätte die Mehrheit dieses Hauses all das ausgegeben, was diese Seite (in Richtung SPÖ) in den letzten Jahren gefordert hat, dann gäbe es nicht nur eine Explosion, sondern eine Eruption des Budgetdefizits, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

sollte sich gerade Kollege Matznetter zu Herzen nehmen – ersetzt noch lange nicht schwache Argumente. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auf den von der SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag wird mein Kollege Stummvoll noch Bezug nehmen. Kollege Matznetter meinte, das Ergebnis dieser zweieinhalb oder drei Jahre Tätigkeit der letzten Bundesregierung sei nicht beeindruckend gewesen. Ich meine, dass diese Budgetpolitik, diese Änderung des Schuldenmachens tatsächlich beeindruckend war, weil heute anders, sorgsamer umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder noch ein weiteres Beispiel, meine Damen und Herren, das Investitionsbudget. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Lieber Kollege Oberhaidinger! Du bist zwar gut im Laufen, aber die Finanz- und Budgetpolitik überlass’ besser uns!

Meine Damen und Herren! Nur ein kleines Beispiel: Die Bundesrepublik Deutschland ist in etwa 60-mal so groß wie das kleine Bundesland Oberösterreich. Die investitionsfrei verfügbaren Mittel sind in Deutschland ganze sieben Mal so hoch wie in Oberösterreich. Daher sieht man auch an diesem kleinen Beispiel, dass die österreichische Budgetpolitik des Bundes und der Bundesländer ungleich besser ist als jene der von Ihnen so gepriesenen Regierungsform in unserem großen Nachbarland. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Die ÖVP-Fraktion fordert von mir Leistung. Kollege Stummvoll ist noch da, er ist der erste Anwärter auf das Staatsekretariat für Eigenvorsorge in Pensionsfragen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Aber was hier seit Monaten angerichtet wird, ist eine Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik schon aus diesem Titel heraus, weil man sich als Wirtschaftstreibender überhaupt nicht mehr auskennt. (Beifall bei den Grünen.) Das haben Sie, zu welcher Partei Sie jetzt immer gehören mögen, zu verantworten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben eh gesagt, hohe Steuern sind gut für die Wirtschaft!) – Das Koordinatensystem muss die ÖVP jetzt selbst einrenken, so glaube ich. Das würde meine Redezeit überschreiten, und ich fühle mich in diesem Punkt als vorläufig gescheitert.

Ich darf in Erinnerung rufen, die ausschließliche Steuerfreistellung von Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € betrifft nur einen kleinen Personenkreis, weil die folgenden Einschleifregelungen sehr radikal nach oben gehen müssen und es in Wirklichkeit viel gescheiter wäre, die anderen Punkte ... (Abg. Dr. Petrovic macht eine Handbewegung in Bezug auf die Zeit. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Vielen Dank, Herr Finanzminister! Wir haben eine freiwillige Zeitvereinbarung. Ich kann nachher, wenn wir über den Bundesrechnungsabschluss reden, ein bisschen etwas einsparen. Sie sind ja Meister im Sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf in Erinnerung rufen, die ausschließliche Steuerfreistellung von Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € betrifft nur einen kleinen Personenkreis, weil die folgenden Einschleifregelungen sehr radikal nach oben gehen müssen und es in Wirklichkeit viel gescheiter wäre, die anderen Punkte ... (Abg. Dr. Petrovic macht eine Handbewegung in Bezug auf die Zeit. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Vielen Dank, Herr Finanzminister! Wir haben eine freiwillige Zeitvereinbarung. Ich kann nachher, wenn wir über den Bundesrechnungsabschluss reden, ein bisschen etwas einsparen. Sie sind ja Meister im Sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie verweigern sich dieser Erkenntnis aus ideologischen Gründen, weil Sie nämlich schlicht und ergreifend nichts tun wollen. Das ist der Punkt, und das ist der Unterschied zu uns! (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine kleine Anmerkung zum Kollegen Kogler, weil mich eine Bemerkung von ihm wirklich amüsiert hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass hier ein Finanzminister sitzt, von dem keiner weiß, wo er hingehört. Und dann hat er gesagt, und das hat mich wirklich erstaunt: Aber er ist uns jederzeit herzlich willkommen! (Heiterkeit.) – Also ich will das jetzt nicht kommentieren, aber angesichts der freiheitlichen Vergangenheit des Finanzministers erstaunt es mich schon, dass die Grünen hier werbewirksam auftreten und den Finanzminister in ihre Reihen bringen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber es ist nicht meine Aufgabe, das weiter zu kommentieren. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie ihn zurückhaben? – Heiterkeit.)

Noch eine kleine Anmerkung zum Kollegen Kogler, weil mich eine Bemerkung von ihm wirklich amüsiert hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass hier ein Finanzminister sitzt, von dem keiner weiß, wo er hingehört. Und dann hat er gesagt, und das hat mich wirklich erstaunt: Aber er ist uns jederzeit herzlich willkommen! (Heiterkeit.) – Also ich will das jetzt nicht kommentieren, aber angesichts der freiheitlichen Vergangenheit des Finanzministers erstaunt es mich schon, dass die Grünen hier werbewirksam auftreten und den Finanzminister in ihre Reihen bringen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber es ist nicht meine Aufgabe, das weiter zu kommentieren. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie ihn zurückhaben? – Heiterkeit.)

Lassen Sie mich für meine Fraktion abschließend sagen, dass uns ein gesetzliches Budgetprovisorium, das an jenes des Vorjahres angelehnt ist, auf jeden Fall – auch wenn das Jahr 2002 ein schwieriges Jahr war – lieber ist als eine Anlehnung an ein Budget aus den Zeiten sozialistischer Finanzminister, denn das wäre fürchterlich, und da müsste man es sich ernsthaft überlegen, ob man das fortführen wollte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke auch, dass gerade in schwierigeren und weltweit instabileren Zeiten dieses Signal der Stabilität, dieses Signal der Sicherheit – die Liquidität der Republik sicherzustellen, die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, und zwar möglichst günstig für den Steuerzahler – ein sehr wichtiger Beschluss ist. Daher ersuche ich Sie, dieses Signal heute zu setzen und wenn möglich dieses gesetzliche Budgetprovisorium gemeinsam zu tragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu diesem Zweck, behaupte ich, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht und jedes Mittel heilig, zum Beispiel auch der Verkauf der Bundeswohnungen, der zurzeit in einem Stadium ist, bei dem wir nicht recht wissen, wo es lang geht. Ihre Beantwortung meiner Anfrage lässt ja einiges offen. Sie haben sich noch nicht entschlossen, ob der Asset Deal verkauft wird, ob strukturiert wird, ob Teilverkäufe vorgenommen werden. Aber eines steht fest, auch durch die Regierungserklärung und die Fortführung der Politik der vergangenen Legislaturperiode, nämlich, dass verkauft wird – und wahrscheinlich zu einem Preis, bei dem Immobilienspezialisten schlechthin von Verschleuderung des Volksvermögens reden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Wenn ich mir Ihre optionale 30 Milliarden-Schilling-Summe für rund 61 000 Wohnungen durchrechne, dann muss ich sagen, da hätten die Investoren um eine halbe Million Schilling pro Wohnung einen guten Schnitt gemacht. Jetzt, wo Sie wahrscheinlich viel weniger dafür bekommen, wo Sie weniger als 10 Milliarden Schilling bekommen – ja, meine Güte! –, da kostet für die Investoren die Wohnung im Durchschnitt – eine Milchmädchenrechnung, das gebe ich zu – etwa 130 000 S. Das ist ja nachgeschmissen! Nachgeschmissen ist das! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine unheilige Dreieinigkeit, die wir gezwungen sind, wiederholt anzuprangern. (Beifall bei den Grünen.)

Beantworten Sie mir zum Schluss noch die Frage: Welche Provisionen hat Ihr Berater, Herr Ernst Karl Plech, erhalten? Welche Provisionen hat ein Herr Muhr erhalten, der in engem Kontakt zu den Lehman Brothers steht und immer wieder für die Lehman Brothers Aufträge akquiriert? – Das sind ganz konkrete Fragen, die ich gerne noch beantwortet haben möchte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ist es Ihre Zielsetzung – dann stellen Sie sich auch hierher und sagen Sie es –, dass der Staat nicht privatisiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich eh gesagt!) Entspricht das Ihrer Ideologie, dann stimmt das, was Sie sagen. Aber Sie täuschen falsche Zahlen vor, um eine Diskussion darüber führen zu können, dass wir Eigentum in breiter Hand wollen. Dass wir jenen, die sich Eigentum schaffen wollen, auch die Möglichkeit dazu geben wollen, das ist unser ideologischer Zugang, und darin unterscheiden wir uns eben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen ist es nicht recht, dass wir Wohnungen verkaufen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich ist es recht, dass sie ihre Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen kaufen können. – Unsere Ideologien sind eben unterschiedlich, und das ist auch recht so. Gestehen Sie das ein und operieren Sie nicht mit Zahlen, die nicht stimmen und die es eigentlich gar nicht wert sind, darüber zu debattieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist die Politik der Grünen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Das ist nicht zu fassen!)

Eder: Locker! Besser!), und die Steuerzahler hätten nicht 10 Millionen € bezahlen müssen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben ein offenes Ohr, wenn es um Ihre Beratungsfirma geht (Abg. Eder: Eine offene Brieftasche hat er!), aber Sie haben kein offenes Ohr, wenn es um die Interessen der Mieter geht. Tausende Bewohner von BUWOG-Wohnungen haben sich in einer Postkarten-Aktion an Sie gewandt, dass sie den Verkauf ihrer Wohnungen nicht wollen. – Keine Sekunde Zeit haben Sie sich für diese Menschen genommen, Herr Bundesminister! Stellvertretend für diese Bewohner überreiche ich Ihnen eine dieser Protest-Postkarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Abschließend: Die Diskussion heute Vormittag war gut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. Es zieht sich durch: Ob Grasser, ob Sobotka – Geld für Ihre eigenen Anliegen spielt keine Rolle, ob dubiose Vergaben oder Spekulationen – dieser Bundesregierung fehlt es leider an Respekt (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gegenüber dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Diskussion heute Vormittag war gut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. Es zieht sich durch: Ob Grasser, ob Sobotka – Geld für Ihre eigenen Anliegen spielt keine Rolle, ob dubiose Vergaben oder Spekulationen – dieser Bundesregierung fehlt es leider an Respekt (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gegenüber dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Diskussion heute Vormittag war gut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. Es zieht sich durch: Ob Grasser, ob Sobotka – Geld für Ihre eigenen Anliegen spielt keine Rolle, ob dubiose Vergaben oder Spekulationen – dieser Bundesregierung fehlt es leider an Respekt (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gegenüber dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dass diese Anfrage nichts hergibt, hat Kollegin Bures jetzt bewiesen. Sie hat sehr vom Thema abschweifen müssen, um ihre Redezeit zu füllen, weil es zu diesem Thema nämlich gar nichts gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich sage es Ihnen, ich bin auch schon dabei, warten Sie ein bisschen, keine voreiligen Zwischenrufe!

Ihre Anfrage ist irgendwie ein bisschen hinter... – das sage ich jetzt nicht –, ein bisschen unfair. Hätte der Herr Bundesminister die Fragen 4 bis 9 beantworten können, dann hätte er sich ja die Berater ersparen können. Ich halte es für richtig, dass er sagt: Ich habe Berater und ... (Abg. Eder: Das hat er doch eh gewusst!) – Ihr arbeitet ständig mit denselben Unterstellungen. Kollegin Bures sagt, das seien „seine Berater“, aber nicht, weil er sie ausgewählt hat, sondern es soll so dargestellt werden ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich kann jetzt nicht einen roten Finger nehmen, nur damit du glücklich bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Anfrage ist irgendwie ein bisschen hinter... – das sage ich jetzt nicht –, ein bisschen unfair. Hätte der Herr Bundesminister die Fragen 4 bis 9 beantworten können, dann hätte er sich ja die Berater ersparen können. Ich halte es für richtig, dass er sagt: Ich habe Berater und ... (Abg. Eder: Das hat er doch eh gewusst!) – Ihr arbeitet ständig mit denselben Unterstellungen. Kollegin Bures sagt, das seien „seine Berater“, aber nicht, weil er sie ausgewählt hat, sondern es soll so dargestellt werden ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich kann jetzt nicht einen roten Finger nehmen, nur damit du glücklich bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist so, dass das nicht seine Berater sind, sondern von ihm ausgewählte Berater. Wenn ich die Zeitungen nicht so lese wie Sie, nämlich nur das Schlechte herauslese, dann weiß ich, dass das eine Video-Vergabe gewesen ist, bei der man genau hat verfolgen können, dass nichts „gedreht“ und niemand bevorzugt worden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zeigen Sie einmal, wie Sie Gemeindewohnungen in Wien privatisieren (Abg. Eder: Wollen wir ja gar nicht!), um sie von der Vergabewillkür zu lösen, dann können Sie über dieses Thema weiter reden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Meine Damen und Herren! Diese österreichische Bundesregierung war die erste österreichische Bundesregierung, die Mietern ihre Wohnungen zum Kauf angeboten hat. Wir haben gesagt, wir sind ein Freund von Privateigentum und wir wollen, dass die Mieter auch die Möglichkeit haben, dass die Mieter die Chance haben, Privateigentum zu erwerben. (Abg. Bures: Kein einziger!) Ich darf Ihnen sagen, dass wir gesellschaftspolitisch völlig im Trend liegen (Abg. Bures: Wie viele haben gefragt?), denn über 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung wünschen sich laut aktuellen Umfragen eine Eigentumswohnung, ein Eigenheim, wünschen sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist der ideologische Unterschied sehr klar. Frau Abgeordnete Moser hat fairerweise gesagt, sie sei dafür, dass diese Wohnungen Mietwohnungen bleiben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin dafür, dass man diese Wohnungen den Mietern zum Kauf angeboten hat (Abg. Bures: Tun Sie es!), weil für Eigentum ganz einfach spricht, dass die Dann-Eigentümer an der Wertsteigerung teilhaben können, dass es ein wirksames Produkt auch der Altersvorsorge ist (Abg. Bures: Kein einziger Mieter hat seine Wohnung gekauft!), dass es eine Frage der Sicherheit ist und dass es eine Frage auch der Unabhängigkeit ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie verbreiten Ängste!) Daher ist diese Politik, Wahlmöglichkeiten aufzumachen, Chancen zu geben, den Mietern die Möglichkeit zu geben, zu kaufen, eine vom Grundsatz her sehr richtige Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Bures! Da Sie es geschafft haben, in einer kurzen Rede sehr viele unrichtige Dinge zu sagen (Abg. Reheis: Das sagen Sie! Sie sagen unrichtige Dinge!), darf ich Sie in einigen Punkten korrigieren. (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!) – Wenn Sie zuhören, dann hören Sie, wie es richtig ist (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!), und dann können Sie es das nächste Mal besser machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Allein wenn ich die verstaatlichte Industrie berücksichtige, muss ich feststellen, dass dort seit den achtziger Jahren in etwa 8 Milliarden € an Steuergeld hineingeflossen sind, und im gleichen Zeitraum sind mehr als 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. – Das kann nicht die Politik einer Bundesregierung sein. Das ist nicht unsere Politik, sondern wir versuchen, Österreich wettbewerbsfähiger zu machen und auch die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte zunächst noch kurz auf den Zeitpunkt Ihrer Wortmeldung eingehen, da es offenbar eine beliebte Methode von Ihnen ist, sich immer am Schluss der Debatte zu melden, wozu Sie – ich habe mir die Geschäftsordnung mitgenommen – nach der Geschäftsordnung das Recht haben. Ich möchte Ihnen aber trotzdem aus dem Kommentar von Atzwanger und Zögernitz – der Ihnen ja zumindest momentan nicht so fern stehen sollte – zitieren, und darin heißt es, dass in der Regel nach dem Antragsteller (Abg. Großruck: In der Regel!) der zuständige Bundesminister in der Debatte zu Wort kommen sollte. (Ruf bei der ÖVP: Sollte!) Der Sinn dieser Bestimmung ist, dass man eine Debatte über die Begründung der Anfragebeantwortung und Ihre Wortmeldung durchführen kann. Wenn Sie sich jedes Mal zum Schluss melden, dann drehen Sie den Sinn um und maßregeln anschließend die Abgeordneten. Das kann wohl nicht der Sinn einer parlamentarischen Debatte sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte zunächst noch kurz auf den Zeitpunkt Ihrer Wortmeldung eingehen, da es offenbar eine beliebte Methode von Ihnen ist, sich immer am Schluss der Debatte zu melden, wozu Sie – ich habe mir die Geschäftsordnung mitgenommen – nach der Geschäftsordnung das Recht haben. Ich möchte Ihnen aber trotzdem aus dem Kommentar von Atzwanger und Zögernitz – der Ihnen ja zumindest momentan nicht so fern stehen sollte – zitieren, und darin heißt es, dass in der Regel nach dem Antragsteller (Abg. Großruck: In der Regel!) der zuständige Bundesminister in der Debatte zu Wort kommen sollte. (Ruf bei der ÖVP: Sollte!) Der Sinn dieser Bestimmung ist, dass man eine Debatte über die Begründung der Anfragebeantwortung und Ihre Wortmeldung durchführen kann. Wenn Sie sich jedes Mal zum Schluss melden, dann drehen Sie den Sinn um und maßregeln anschließend die Abgeordneten. Das kann wohl nicht der Sinn einer parlamentarischen Debatte sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Sinne kann ich Ihnen die spitze Bemerkung, die Sie zu Kollegin Bures gemacht haben, nur zurückgeben: Machen Sie es das nächste Mal besser und melden Sie sich bitte so, wie es an sich auch in der Präsidiale gedacht war. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Offenbar haben wir hier wirklich einen völlig unterschiedlichen Zugang. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es der Bund sein muss, der als Eigentümer auftritt – da gebe ich Ihnen schon Recht: darüber kann man diskutieren, wer einen sozialen Wohnbau gewährleisten soll –, aber vielleicht sollten wir uns zumindest noch darauf einigen können, dass so etwas in Österreich nach wie vor notwendig ist. Ihre Position, zu sagen, 90 Prozent wollen ohnedies eine Eigentumswohnung und damit ist jede staatliche Verantwortung nicht mehr notwendig, wird im Wohnbau zu einer wirklichen sozialen Schlechterstellung führen, und dafür tragen Sie auch die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch kurz an die vorige Debatte anschließen, weil der Herr Bundesminister in seinen Ausführungen von erfolgreichen Privatisierungen gesprochen hat, und ich muss sagen: Davon hat Österreich noch nicht viel bemerkt! Ich denke dabei nur etwa an die wirklich dramatische Unterdotierung der UMTS-Lizenzen, die weniger Ertrag gebracht haben als das GSM-Netz, was ein total atypischer Zustand war, eine Situation, die wirklich dramatisch gewesen ist und bei der wirklich von einem politischen Versagen dieser Bundesregierung gesprochen werden muss. Ich denke aber auch an die ATW, die, wenn man den Wert dieser Firma nach Shareholder-Regeln definiert, um ungefähr drei Achtel oder drei Siebentel – wenn man großzügig ist – des wahren Wertes an die Investoren ergangen ist. Ich glaube, da kann man wirklich nicht von erfolgreicher Privatisierungspolitik reden! Wir jedenfalls finden Privatisierungspolitik dann erfolgreich und gut, wenn sie den bestmöglichen Ertrag für den Staat und für die Steuerzahler ergibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere daher an Sie, nicht weiter an der Schraube nach unten zu drehen, sondern die Top-Einrichtungen – mit denen Österreich auch auf internationaler Basis wirklich ein Top-Niveau einnehmen kann – entsprechend zu unterstützen und die Rahmenbedingungen dafür aufzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die sozialdemokratischen Ideen noch viel stärker einfließen müssen, damit die Pensionen wirklich nachhaltig gesichert werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Grasser den erwähnten Brief.)

Herr Kollege Matznetter! Wenn das Nettodefizit um 1,7 Prozent geringer ist, einnahmenseitig aber nur 0,2 Prozent dazugekommen sind, heißt das nach Adam Riese 1,5 Prozent des BIP waren ausgabenseitige Maßnahmen. Das ist der Erfolg von Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Matznetter: Er hat es nicht eingehalten!) Das ist der Erfolg der neuen Budget- und Finanzpolitik dieser und der vorigen Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Matznetter! Ich weiß, in der Opposition geht das. Ich hoffe nur sehr, dass Sie nie in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, denn dabei täten Sie sich sehr schwer. Da müssen Sie nämlich im Interesse der Seriosität zu Ihren Steuervorschlägen auch ausgabenseitige Vorschläge machen. Diese sind Sie uns heute leider schuldig geblieben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Daher werden Sie verstehen, dass wir die Steuerreform nicht als Flickwerk beschließen wollen. Wir werden hier den Vorschlag für ein Doppelbudget 2003/2004 mit der ersten Etappe einer Steuerreform machen. Dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen, denn dann sind beide Seiten der Bilanz enthalten – Einnahmenseite und Ausgabenseite. Und dann kommt für Sie die Stunde der Wahrheit. Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unter so genannten normalen Umständen ist die Lebenssituation für diese Initiativen schon ziemlich schwierig. Sie haben immer nur ein jährliches Budget, weil Sie es nämlich nicht zusammenbringen, ihnen zumindest ein zweijähriges Budget zu geben. Von einem längeren Budget rede ich ja schon gar nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sollten sich vor Augen führen, dass es nicht nur um Mittel für die allgemeine politische Arbeit geht, sondern dass es zum Beispiel auch um Personalkosten geht, die langfristig festgelegt sind, wo Sie sich alle miteinander bedanken würden, wenn Sie von einem Monat auf den anderen nicht wüssten, ob Sie Ihr Geld bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Seite negativ aus. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Es ist die Zuverdienstgrenze angehoben worden!) Zugleich machen Sie mit der Senkung der Ermessenausgaben allen Initiativen das Leben schwer, die versuchen, genau solchen Frauen die Integration auf dem Arbeitsmarkt wieder zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

An der Kürzung der Ermessensausgaben zeigt sich auch, dass Ihr angebliches Ziel der Steigerung der Erwerbsquote von Frauen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. (Beifall bei den Grünen.)

So ersparen wir letzten Endes dem Steuerzahler mehr als 12 Millionen € täglich und gewährleisten auch – und ich glaube, das ist auch ganz wichtig – den Ministerien die Möglichkeit, die Projekte rasch anzugehen und voranzutreiben – wenn man weiß, dass viele gute Projekte auf dem Tisch liegen und die Beamten eigentlich nur darauf warten, sozusagen auf Knopfdruck all diese Projekte in Angriff nehmen zu können. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da frage ich mich schon: Haut die Information zwischen der SPÖ-Bundesfraktion hier und der Landesfraktion in Niederösterreich nicht hin? – Es gibt ein allumfassendes Konjunkturpaket mit 1 000 € pro Lehrling; für jeden Lehrling im Betrieb gibt es 1 000 €. Wenn das keine Entlastung ist, was dann? (Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!) – Ich weiß schon, Sie wollen einen Fonds, bei dem die bestraft werden und einzahlen müssen, die keine Lehrlinge ausbilden. (Abg. Parnigoni: Sie wissen gar nicht, worum es geht! Das haben Sie nicht verstanden!) – Ich habe das schon verstanden, aber wir gehen den anderen Weg, nämlich ohne Bestrafung und ausschließlich über Anreize zu wirken. Ich meine, das ist der sinnvollere Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden ganz strikt an unserem vereinbarten Regierungsübereinkommen festhalten, erwarten das selbstverständlich auch vom Finanzminister, und vor allem, dass es in diese Richtung keinerlei missverständliche Äußerungen mehr gibt, weil das natürlich zu einer Verunsicherung der Wähler geführt hat, aber auch jedes Konsumenten, denn die Leute warten jetzt auf solch eine Entlastung. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was heute an Zahlen geliefert wurde – an unterschiedlichen Zahlen! –, warum dieses gesetzliche Budgetprovisorium kommen soll, das ist wirklich unglaublich! Ich habe mitgeschrieben: Von 15 Millionen € bis 80 Millionen € war die Rede – eine unglaubliche Schwankungsbreite, aber das sind wir ja gewohnt, wenn wir mit Budgetzahlen von Bundesminister Grasser konfrontiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was braucht aber Österreich in der jetzigen Zeit? – Ich glaube – und das ist heute mehrfach angesprochen worden –, Österreich braucht eine Ankurbelung der Wirtschaft, es braucht nicht eine Fortsetzung des restriktiven Budgetkurses oder ein Fortwursteln auf der bisherigen Ebene. Das ist der verkehrte Weg, den wir sicherlich nicht unterstützen können! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen wesentlichen Punkt hinweisen. Ich habe mir den Arbeitsmarkt genau angeschaut. In der öffentlichen Diskussion wurde – auch heute wieder – immer nur die Arbeitslosenrate angesprochen. Wesentlich – und das weiß ich aus meiner langjährigen Berufserfahrung in diesem Bereich – ist ja, wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen. Diese Kennziffer hat sich seit dem Jahr 2000 von fünf Arbeitslosen auf eine offene Stelle auf zehn Arbeitslose auf eine offene Stelle erhöht, sie hat sich also verdoppelt. Und das ist die eigentliche Dramatik, denn hier fehlen ganz deutlich Arbeitsplätze! Da muss man eigentlich eingreifen – und nicht hinten herum versuchen, fingierte Budgets zu starten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt: Herr Minister, ich fürchte, dass Sie mit der Budgetpolitik, die Sie hier betreiben, in die Geschichte als Pate des Stillstands der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs eingehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte eine Anregung für den Klub der Sozialdemokraten – Josef Cap ist zwar nicht mehr im Saal, aber ich bitte Sie als Stellvertreterin des Vorsitzenden, Frau Abgeordnete Prammer, ihm das auszurichten (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer) – betreffend die nächsten Themen für die Aktuelle Stunde. Sie haben sich heute mit niederösterreichischen Fragen auseinander ge-

setzt, und ich möchte kurz zwei Themen aufzeigen, anhand derer Sie in der nächsten Aktuellen Stunde Wiener Fragen ansprechen können, weil ich meine, dass das wesentlich wichtiger ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Lassen Sie mich feststellen, dass dieser Fonds mit 32 Mitarbeitern und einem Budget von 64 Millionen Schilling geschaffen wurde. Heute hat er 219 Mitarbeiter und 325 Millionen Schilling. (Abg. Gradwohl: Und wo steht das im Budgetprovisorium?) Und in der Zwischenzeit – das ist die Dramatik; lenken Sie nicht ab, Herr Kollege (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Ich spreche von der Tagesordnung, Herr Kollege!) – ist in Wien die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen. Das ist die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie, da kann Herr Kollege Matznetter sagen, was er will! Er sagt im Ausschuss sehr oft das Gleiche, es wird nur nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Die Privatisierung der CA stand an, meine Damen und Herren, und sie wurde hier in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des Budgetprovisoriums 2003!) Und ich möchte einen Satz zitieren, der in diesem Hohen Haus am 14. Jänner 1997 von meinem Kollegen Günter Stummvoll gesagt wurde (Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!) – das sage ich deshalb, weil Herr Kollege Matznetter und andere Freunde Ihrer Fraktion meinen, all das, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht passiert ist – und das fließt auch in Budgets ein –, sei unter der Verantwortung der ÖVP geschehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Tagesordnungspunkt „Budgetprovisorium“ in den Mund!) Der Kurs, Herr Kollege, liegt momentan bei 200 000 €. Das heißt, 1,5 Milliarden € sind da verspielt worden, und niemand von Ihrer Fraktion findet es der Mühe wert, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu machen und zu fragen, warum da 1,5 Milliarden € verspielt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wenn wir heute noch einmal die Zukunft der Privatisierung diskutieren – wir werden im Rahmen anderer Debatten noch die Gelegenheit haben, darauf abzustellen –, erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier bekennen (Abg. Parnigoni: Zur Tagesordnung sagen Sie etwas!), warum Sie damals, am 14. Jänner 1997, nicht den Schritt gegangen sind, den die Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, ob du mit deiner Wiener Landtagsfraktion korrespondierst, denn die hat in der letzten Landtagssitzung selbst zugegeben, dass die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken ist. Und Wien ist damit das einzige Bundesland Österreichs, in dem sie gesunken ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Forschungsausgaben im letzten Wiener Budget höher waren, nämlich für Wien allein, als die gesamten Forschungsausgaben im Bundesbudget für die restlichen acht Bundesländer. (Beifall bei der SPÖ.) – Nur so viel dazu.

Eine kurze Bemerkung auch noch zu unserem Antrag beziehungsweise zum Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter betreffend Einkommensteuersenkung – diese Bemerkung richtet sich jetzt an die FPÖ, und zwar an die Teil-FPÖ, an die Gruppe der glorreichen oder noch nicht so glorreichen Abspaltungs-Sieben. Frau Kollegin Rossmann führt diese Gruppe, glaube ich. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer schlecht informiert!) Ich möchte nur sagen: Bitte vergessen Sie nicht zuzustimmen, sonst könnte es sein, dass Sie in Kärnten Probleme bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe zu – das Licht blinkt bereits und zeigt damit die zu Ende gehende Redezeit an –, dass die Erhöhung der Haftungsrahmen für die ASFINAG und für die SCHIG im Budgetprovisorium isoliert gesehen durchaus sinnvoll sind; allerdings, wie gesagt, isoliert gesehen. Verkehrspolitisch betrachtet schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, nämlich wenn man bedenkt, dass allein für den Ausbau der Koralmbahn rund 3 Milliarden € vorgesehen sind, und zwar für täglich 90 Züge – 3 Milliarden € für täglich 90 Züge! (Zwischenruf der Abg. Rossmann) –, im Bereich des Unterinntals für eine im Wesentlichen bestehende Strecke 2 Milliarden € (Zwi-

Zu wenig Investitionen in die Infrastruktur oder aufgeschobene Investitionen bedeuten nichts anderes als eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Belastung der nächsten Generationen.

Nachdem wir das bereits im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2002 kritisiert haben, ergibt sich in logischer Konsequenz, dass wir dem Budgetprovisorium für 2003 ebenfalls nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Leider war es uns auf Grund der vorgezogenen Nationalratswahlen nicht möglich, ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2003 vorzulegen, doch das provisorische Budget wird in das ordentliche Budget einfließen, und somit wird es eine einheitliche Gebarung für das Jahr 2003 geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, werfen uns permanent „soziale Kälte“ vor, nur weil wir das tun, was wir tun müssen: sparen, sparen und nochmals sparen. Dabei haben Sie uns und allen Österreicherinnen und Österreichern die Suppe eingebrockt, die wir alle jetzt auslöffeln müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

sei Dank!) Und was haben Sie gemacht – Sie wissen das genauso gut wie ich –, als im Jahre 1995 unser jetziger Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (Abg. Mag. Trunk: Erfolgloser Wirtschaftsminister!) eine Kurskorrektur vornehmen wollte und auf die Bremse gestiegen ist? – Sie haben uns links überholt, sind aufs Gas gestiegen und in Richtung neuer Schuldenpolitik gefahren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Speziell den jungen Menschen in Österreich kann ich versprechen, dass wir ihnen keine neuen Lasten für die Zukunft aufbürden. Ganz im Gegenteil: Wir werden danach trachten, dass die alten Hypotheken aus der SPÖ-Zeit in irgendeiner Form erträglich werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Treten Sie doch offensiv für die Kunst und Kultur ein! Ich glaube, die Kunst hätte sich das verdient. – Wir können diesem Budgetprovisorium nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oberösterreich ist aber nicht nur Vorbild bei der Arbeitslosenquote. Oberösterreich ist mit 25 Prozent Exportanteil das wichtigste Exportbundesland der Republik. Das Land Oberösterreich hat es geschafft, das siebente Budget in Folge ohne Neuverschuldung zu beschließen, und ist dabei noch der größte Nettozahler unter den Bundesländern an die Republik. Seit März 2002 ist Oberösterreich generell schuldenfrei. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen, meine Damen und Herren: Österreich gehört europaweit zu den Besten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das auch weiterhin so bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Das Ansehen Österreichs als erstklassiger Schuldner darf nicht in Frage gestellt werden. Die Finanzmärkte reagieren äußerst sensibel auf schlechte Nachrichten. Deshalb ist es unverantwortlich, durch Polemik, Herr Kollege Matznetter, den Standort Österreichs zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen vorliegenden Entschließungsanträgen – erstens: Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten, zweitens: Neubau, Revitalisierung und Attraktivierung des Hauptbahnhofes St. Pölten, drittens: Lärmschutz im Stadtgebiet von St. Pölten entlang der A 1 – Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem – und das ist mir ein besonderes Anliegen –: Wir haben nur 50 000 Einwohner, sind aber ein eigener Wahlkreis, und es ist uns nicht möglich, ein eigenes Mandat für das Parlament in Wien selbst zu erringen. Daher möchte ich mich ganz herzlich beim Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er mir durch einen Platz auf der Bundesliste die Möglichkeit gegeben hat, meinen Bezirk hier im Parlament zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Fehlen des Budgetprovisoriums bedeutet natürlich auch, dass de facto jedem Österreicher und jeder Österreicherin finanzieller Schaden zugefügt würde. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, heute diesem Provisorium nicht zustimmen, schaden Sie damit allen Österreichern, allen österreichischen Steuerzahlern – und vor allem auch Ihren eigenen Wählern. (Widerspruch bei der SPÖ.) Doch, natürlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Fehlen des Budgetprovisoriums bedeutet natürlich auch, dass de facto jedem Österreicher und jeder Österreicherin finanzieller Schaden zugefügt würde. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, heute diesem Provisorium nicht zustimmen, schaden Sie damit allen Österreichern, allen österreichischen Steuerzahlern – und vor allem auch Ihren eigenen Wählern. (Widerspruch bei der SPÖ.) Doch, natürlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß, wovon ich spreche, denn in Lienz wurde eines der größten Biomasseheizwerke Österreichs errichtet. Ohne die Alternativenergieförderungen des Bundes wären wir dazu sicherlich nicht in der Lage gewesen. Nicht nur dass die Errichtung des Werkes und der Leitungen der regionalen Wirtschaft sehr viele Aufträge beschert haben: Auch das Heizmaterial stammt heute zu 100 Prozent aus dem Bezirk und aus der Region, wodurch natürlich sehr unsere Bauern und unsere Holzwirtschaft gestärkt werden. Ich spreche von einem Anschlusswert von 36 Megawatt, an den 60 Prozent der Stadt Lienz angeschlossen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich danke der Bundesregierung daher, dass auch im kommenden Budget wieder diese Förderungen beinhaltet sind und damit den österreichischen Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, unmittelbar und vor Ort zum Nutzen der Bevölkerung, der Umwelt und auch der Wirtschaft zu agieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass Wien in der Arbeitsmarktpolitik besser ist, darauf hat schon mein Kollege Hoscher hingewiesen. Wien ist besser als andere Bundesländer, aber dass ein Wiener Abgeordneter der ÖVP auf den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds hinweist und kritisiert, dass es dort eine Personal- und Kostenvermehrung gegeben hat, ist doch ganz interessant. Herr Abgeordneter Maier, ich weiß nicht, warum Sie verschweigen – Sie müssen es ja wissen –, dass alle Entscheidungen im WAFF einstimmig erfolgen, dass Ihre Vertreter des ÖVP-Landtagsklubs im Kuratorium allen Entscheidungen einstimmig zugestimmt haben, Forderungen gestellt haben, was noch alles zu machen ist. Und Sie stellen sich hier her und sagen, das ist alles nicht in Ordnung! Das ist unglaubwürdig, und ich denke, das sollte auch dokumentiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts Neues, dass ÖVP-Abgeordnete auf Wien schimpfen, ich verstehe es nur nicht. (Abg. Scheibner: Wenn man die SPÖ-Politik kritisiert, schimpft man ja nicht auf Wien!) – Herr Scheibner, mit Ihnen spreche ich jetzt gar nicht (Heiterkeit), zu Ihnen komme ich noch später. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts Neues, dass ÖVP-Abgeordnete auf Wien schimpfen, ich verstehe es nur nicht. (Abg. Scheibner: Wenn man die SPÖ-Politik kritisiert, schimpft man ja nicht auf Wien!) – Herr Scheibner, mit Ihnen spreche ich jetzt gar nicht (Heiterkeit), zu Ihnen komme ich noch später. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin Unternehmer aus der Stadt Salzburg, aber ich glaube, dass ich die Stadt Salzburg nicht vorstellen muss. Salzburg ist eine der drei schönsten Städte dieser Erde, wie allgemein bekannt, und es ist daher sicherlich nicht notwendig, Ihnen Salzburg vorzustellen. (Ruf bei der SPÖ: Mozartkugel!) – Danke für die Mozartkugel! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin Unternehmer aus der Stadt Salzburg, aber ich glaube, dass ich die Stadt Salzburg nicht vorstellen muss. Salzburg ist eine der drei schönsten Städte dieser Erde, wie allgemein bekannt, und es ist daher sicherlich nicht notwendig, Ihnen Salzburg vorzustellen. (Ruf bei der SPÖ: Mozartkugel!) – Danke für die Mozartkugel! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Die deutsche Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr nur um 0,75 Prozent gewachsen. Ein Nulldefizit will Deutschland erst 2006 erreichen. Nun kam der „blaue Brief“ der EU, und dass seitens der EU diese Maßnahme gerade gegen das rezessionsgeschüttelte Deutschland der Ära Gerhard Schröder ergriffen wird, zeigt wieder einmal, dass Sozialdemokraten vieles können mögen, aber wirtschaften ganz sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weiters: „Was die Wirtschaft betrifft, hat diese Botschaft einiges für sich. Österreich ist zur Zeit dem großen Nachbarn in vielen Belangen überlegen. Das Wirtschaftswachstum ist stärker. Die Arbeitslosigkeit ist geringer. Österreich hat seinen Staatshaushalt im Griff.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Ziele, die dazu da sind, um die vorgegebenen Budgets zu erreichen. Das sind: ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, eine nachhaltige und deutliche Senkung der Abgabenquote, die Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystems, die Fortsetzung der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, die Fortsetzung des Privatisierungskurses, die Unterstützung der Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe, die Erhöhung des Rankings des Wirtschaftsstandorts, eine Strukturreform am Arbeitsmarkt und am Kapitalmarkt und ein klares und deutliches Ja zur EU-Erweiterung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Gräfin, die drei Tage hindurch arbeitslose Akademikerinnen in Grand Hotels dieser Republik schult, um sie auf ihre Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten – sind das Ihre Vorstellungen, wie man mit dieser dramatischen Situation, nämlich einer sinkenden Erwerbsquote von Frauen beim Wiedereinstieg, zurechtkommt? Sind das wirklich die richtigen Antworten? Dass man Arbeitslose in Grand Hotels bringt, wo sich die Arbeitslosen vermutlich nicht einmal den Kaffee leisten können, wenn er nicht von der Frau Gräfin – was ich in diesem Fall nicht annehme – spendiert wird, ist ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)

Das alles ist leider ein Ausdruck dessen, dass Ihre gesamte Politik ein Provisorium ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Eine knappe Vorbemerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt sei mir erlaubt: Das Abstimmungsverhalten der „aufrechten Sieben“ des noch nicht gegründeten Klubs des Kärntner Landeshauptmannes bei der letzten Abstimmung kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn die letzte Regierung ist ja unter anderem deshalb auseinander gebrochen, weil es keine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich gab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser! Für dieses Marketing bekommst du ein „Sehr gut“. Einen Nicht-Begriff so zu vermarkten, dass – leider – halb Österreich daran glaubt, ist eine Glanzleistung. Allerdings: Für die Auswirkungen des Budgets, Herr Finanzminister, bekommst du ein „Nicht genügend“! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler freilich hat dieses „Nicht genügend“ falsch verstanden, er hat es nämlich auf die Schule bezogen. Wenn man in der Schule ein „Nicht genügend“ bekommt, muss man sitzen bleiben – leider hat er Karl-Heinz Grasser „sitzen lassen“! Das war die falsche Schlussfolgerung, Herr Bundeskanzler! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die knappe Verkürzung in der Sprache der Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister! Ich quäle Sie nicht mehr damit, dass Sie sich früher der Verkäufe und Privatisierungen gerühmt haben. Ich quäle Sie nicht mit der Telekom, ich erinnere Sie nur: Übertragung von Seegrundstücken an die Bundesforste, 400 Prozent Zinssteigerung. – 400 Prozent! Die Tourismuswirtschaft in Kärnten wird es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Rest erspare ich euch, für jetzt nur so viel: Erst dann, wenn ihr die letzte Steuer erhöht haben werdet, erst dann, wenn die letzte Pension gekürzt sein wird, werdet ihr begreifen, dass man Abfangjäger nicht essen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Erstmalig seit dem Jahre 1974, also vor fast 30 Jahren, ist es im Jahre 2001 gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Die öffentlichen Haushalte Bund, Länder und Gemeinden haben einen Budgetüberschuss von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet. (Abg. Gradwohl: Und wie viel davon hat der Bund erwirtschaftet?) Daher sollten wir heute auch den Ländern und den Gemeinden ein herzliches Danke für ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich mitteilen, dass meine Fraktion diesem Rechnungsabschluss 2001 selbstverständlich und gerne ihre Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei diesem Teil der Steuersenkung hätten wir dann plötzlich den gleichen Text, Herr Bundesminister, nämlich: Da muss erspart werden! – Aber einen sinnvollen Teil vorzuziehen, sollten Sie nicht länger ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist in etwa der Budgetkurs und der Konsolidierungskurs, den uns die Bundesrepublik Deutschland vorführt. Wir sehen ja, wohin Rot-Grün führen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sage und schreibe 4,7 Millionen Arbeitslose! Das Arbeitslosengeld nimmt beim Bundeshaushalt in Deutschland bereits ein Drittel der Ausgaben ein. Es gibt bis zu 40 000 Unternehmenskonkurse pro Jahr. Dieser „blaue Brief“, meine sehr geehrten ...

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Diese Entwicklung ist uns in Österreich Gott sei Dank dank der Weitsicht der Bundesregierung und natürlich auch des Herrn Bundesministers erspart geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Juli 2001 13 457 S bekommen hat. Also von sozialer Kälte ist hier nicht viel zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich befindet sich mit dieser Bundesregierung auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Kurs. Die Vorsorge für eine Offensive im Bereich der Wirtschaft ist weitestgehend getroffen, für mehr Bildung, mehr Forschung und Entwicklung, mehr Infrastruktur. Das Wachstum für die Zukunft ist gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dieses Nulldefizit bereits im Jahr 2001, also ein Jahr früher als geplant, erreicht. Es ist heute mehrfach der Satz gefallen, den ich zwei Mal in einer Budgetrede bringen durfte, nämlich: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ Voller Überzeugung sage ich, das Jahr 2001 steht symbolhaft für ein saniertes Budget, ist der Beweis dafür, dass die Wende in der Finanzpolitik gelungen ist und dass uns diese Wende möglich war für den Steuerzahler, für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke natürlich auch Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie uns auf gesetzlicher Ebene in die Lage versetzt haben, diese Budgetpolitik mit den einzelnen Maßnahmen umzusetzen, sodass wir diese Ziele auch erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollten nicht für Alfred Finz und für meine Person diese Anerkennung in Anspruch nehmen. Ich glaube nur, dass es für das Land wichtig ist, weil diese Finanzpolitik, diese Wirtschaftspolitik der richtige Weg für Österreich ist – ein Weg für mehr Wachstum, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Wohlstand in unserem Land. Daher glaube ich, dass man diese parteipolitische Größe, auch über die Grenzen hinwegzugehen, haben und sagen sollte: Das ist der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind zu Beginn des Jahres 2000 angetreten: Da war Österreich in der Finanzpolitik die Nummer 15 von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir waren das Schlusslicht in der Europäischen Union, was das Defizit betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Blödsinn!) Wir waren im Jahr 2001 bereits die Nummer 7 in der Europäischen Union. Wir haben uns innerhalb von zwei Jahren um acht Plätze nach vor geschoben und haben diesen Überschuss von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zustande gebracht, während der Durchschnitt der Europäischen Union, der anderen 14 Mitgliedstaaten, bei einem Defizit von 0,9 Prozent gelegen ist. Das heißt: 0,9 Prozent Defizit zu 0,3 Prozent Überschuss in Österreich. Andere Länder: Deutschland 2,8 Prozent Defizit, Portugal 4,2 Prozent Defizit, Frankreich 1,4 Prozent Defizit. Das heißt, wir haben es gemeinsam geschafft, Österreich wieder in die Reihe der finanzpolitisch stabilen Staaten einzureihen, und das war ein extrem wichtiger Erfolg, den wir erringen konnten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ein Erfolg, der – ob das die OECD ist, ob das der Internationale Währungsfonds ist, ob das die Kommission der Europäischen Union ist – auch anerkannt worden ist. Es wurde vielfach festgestellt, dass Österreich eine dramatische Verbesserung seiner öffentlichen Finanzen zustande gebracht hat.

Wir haben wichtige Strukturreformen für Österreich gesetzt. Bundesministerin Gehrer hat die Universitätsreform umgesetzt. Wir sind die Pensionsreform schon im Jahr 2000 angegangen. Wir haben mit der Mitarbeitervorsorge einen wichtigen Punkt für die Arbeitnehmer setzen können. Wir haben eine neue Pensionsvorsorge als dritte Säule umgesetzt. Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld ein extrem wichtiges Signal für die Familien, für die Kinder gesetzt und sind damit Europameister in der Familienförderung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man möge sich nur die Eckwerte 2001 ansehen: Wir hatten im Jahr 2001 ein Wachstum von 0,7 Prozent, was mehr ist, als der europäische Schnitt es war, und was deutlich mehr ist als zum Beispiel das deutsche Wachstum. Wir hatten im Jahr 2001 eine Beschäftigungsrate von 3 078 000 Personen, das war der höchste Stand in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Niederwieser: Rekordarbeitslosigkeit!) Sie mögen es gering schätzen, wir freuen uns über den höchsten Beschäftigtenstand in der Geschichte der Zweiten Republik, den es im Jahr 2001 gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

0,2 Prozent, der Durchschnitt der Europäischen Union ist 0,8 Prozent. – Österreich ist, weil wir eine kluge, wachstumsorientierte Politik gemacht haben, stärker gewachsen als der Durchschnitt der Europäischen Union. Wir stehen besser da als all diese Länder, das ist eine tolle Leistung! Ich glaube, wir sollten den Arbeitnehmern, wir sollten der Wirtschaft, wir sollten den Unternehmern gratulieren, dass das in einem kleinen Land möglich war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da kommt man drauf, das Defizit – auch angesprochen von Günter Stummvoll –, das wir übernommen haben, war 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 2,3 Prozent Defizit bei einer Abgabenquote von 44,4 Prozent! Wir haben im Jahr 2002 ein Defizit von 0,6 Prozent bei einer Abgabenquote von 44,6 Prozent erreicht. Das heißt, wir haben das Defizit von 2,3 Prozent auf 0,6 Prozent zurückgeführt, also um 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert und gleichzeitig die Abgabenquote um nur 0,2 Prozentpunkte angehoben. Das heißt, meine Damen und Herren, 1,5 Prozent von einem gesamten Verbesserungserfolg von 1,7 Prozent haben wir auf der Ausgabenseite zustande gebracht. Ich glaube, das ist ein riesiger Erfolg für die Bundesregierung, dass uns das gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Wir können uns über den besten Bundesrechnungsabschluss seit fast 30 Jahren freuen. Wir werden drei wesentliche Ziele auch weiterhin mit aller Kraft vorantreiben: erstens einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus; zweitens eine große, nachhaltige Entlastung mit der Zielsetzung einer Nettoentlastung in der Höhe von 3 Milliarden € in dieser Gesetzgebungsperiode und drittens das Umsetzen einer Wachstumspolitik für Österreich. Insgesamt gesehen ist das also eine sehr gute Politik für Österreich, die, wie ich hoffe, über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Finanzminister, ich habe Ihre Worte bei einer der Debatten zum Budgetbegleitgesetz noch im Ohr. Damals sprachen Sie von Ihrem „Traum“. – Wenn ich Ihnen heute zugehört habe, dann habe ich das Gefühl, Sie sind noch immer nicht erwacht. Ich werde Ihnen auch sagen, warum, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Was glauben Sie, wer dafür verantwortlich ist? – Sie mit Ihrer Budgetpolitik, mit Ihrer Finanzpolitik und der gesamten Regierungspolitik sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zitiere wieder Frau Kollegin Rossmann: Wenn die Belastung der Bevölkerung zunimmt, wenn die Bevölkerung ausgepresst wird und die Schulden zunehmen, Herr Kollege Stummvoll, dann ist das nicht Verantwortung übernehmen, sondern Verantwortung abschieben. Und das betreiben Sie seit drei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Molterer, eine Nachhaltigkeit kann ich bei einer derartigen Budget- und Wirtschaftspolitik nicht erkennen, denn nachhaltig wäre es gewesen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer), wenn wir auch nächstes Jahr Einfluss auf die Arbeitsplätze hätten, wenn wir

nächstes Jahr Einnahmen aus den Dividenden im Budget hätten und nicht von einem internationalen, multinationalen Konzern abhängig wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Bucher, Sie haben richtigerweise von einem Schlagwort „Nulldefizit“ gesprochen. Dieses Schlagwort ist im wahrsten Sinn des Wortes schlagend geworden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es hat Sie erwischt!) – Nicht mich, und auch niemanden von Ihnen. Es hat aber die Menschen erwischt, die nicht im Reichtum schwelgen, dafür haben Sie gesorgt, Herr Kollege Mitterlehner! Sie haben die Menschen erwischt, die es wirklich nicht dick haben. Sie haben genau die Menschen erwischt, die es brauchen würden, dass man sie unterstützt. Dort ist es schlagend geworden, und das ist weder sozial noch gerecht, Herr Kollege Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Im Chatroom einer Tageszeitung gab es den Bewerb, herauszufinden, was denn das Kürzel „KHG“ bedeutet. Da gab es alle möglichen Ideen. Meine Kollegin Melitta Trunk hat vorher davon gesprochen: Für die Verkaufsstrategie gibt es ein „Sehr gut“, für den Rest und die Umsetzung ein „Nicht genügend“. Sie hat davon gesprochen, es wurde falsch verstanden, denn „Nicht genügend“ heißt sitzen bleiben. Eine der Definitionen hat, so glaube ich, auch mit diesem Gedanken zu tun, denn unter „KHG“ stand zu lesen: „Karl-Heinz, geh!“ – Herr Finanzminister! Nach Ihrer Leistung wäre das tatsächlich angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat darüber hinaus auch festgehalten, dass diese Anstrengung von allen Gebietskörperschaften, die betroffen waren, erbracht wurde, das heißt auf Bundesebene, auf Länder- und Gemeindeebene. Darüber hinaus – auch das gilt es festzuhalten, und es wurde auch bereits ausgeführt – sind die Überschüsse im Länder- und Gemeindebereich höher gewesen, als sie im Bundesbereich erzielt werden konnten. Auch das ist festgehalten worden. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Erreichung des Nulldefizits im Jahre 2001 überwiegend einnahmenseitig und weniger ausgabenseitig zustande gekommen ist, und es gilt, festzuhalten, dass die Ankündigungen der Regierung, wie das Nulldefizit erreicht werden soll, gerade umgekehrt waren: Es wurde darauf verwiesen und es wurde in Aussicht gestellt, dass überwiegend ausgabenseitige Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits beitragen sollten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin in diesem Punkt durchaus optimistisch, denn die Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten hat gezeigt, dass man sich dieser Überlegungen, dass tief greifende Maßnahmen zu setzen sind, durchaus bewusst ist, dass man sich dessen bewusst ist, dass noch mehr zu leisten ist. Diese Einigkeit darüber, dass man Maßnahmen setzen muss, stimmt den Rechnungshof, stimmt mich optimistisch. Ich darf daher nochmals den Appell an Sie richten: Setzen wir den eingeschlagenen Weg fort! Sanieren wir gemeinsam das Budget! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Jetzt sei auch gesagt, meine Damen und Herren: Natürlich haben die Länder und die Gemeinden wesentlich zum gesamtstaatlichen positiven Ergebnis beigetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist unbestritten. Ich bin auch in diesem Haus als Mahner, gerade was die Gemeinden betrifft, bekannt und erinnere immer wieder daran, dass es vor allem die finanzschwachen Gemeinden nicht zu vergessen gilt. Aber dazu wird es ein anderes Mal wieder Gelegenheit geben.

Faktum ist, dass für das Jahr 2001 erstmals seit 1974 ein positives Budgetergebnis vorliegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber im Vergleich, Herr Kollege Matznetter, zu Rot-Grün in Deutschland sind wir Weltmeister, da spielen wir in der Champions League! – Das sei auch einmal klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich ganz offen: Mir ist die österreichische Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Schüssel, einem Finanzminister Grasser, einem Staatssekretär Finz und den Ministern auf der Regierungsbank wesentlich lieber, dreimal lieber als jenes Musterbeispiel, das Sie so oft zitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen war in der „Presse“ unter „Themen des Tages“ ein Beitrag unter folgendem Titel zu lesen: „Schröders sozialer Aderlass als Motor für die Wirtschaft“. Darin heißt es in Bezug auf die Ankündigungen Schröders: „Bei den Arztkosten sollen die Patienten mehr zuzahlen“, und: „Die künftigen Rentenerhöhungen sollen geringer ausfallen.“ (Rufe bei der SPÖ: Österreich! Österreich!)

Soll ich Ihnen die verschiedenen Grauslichkeiten noch weiter schildern? – Sie sollten, meine Damen und Herren von der linken Seite, Ihre negativen Zwischenrufe einstellen. Merken Sie sich Folgendes (Abg. Silhavy: Was ist negativ in Österreich?): Pessimisten haben noch nie eine Konjunktur gehabt, und sie werden auch in Zukunft keine haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Problem der Finanzpolitik bis zum Jahre 1999: dass man darauf vergessen hat, dass es gerade auf diese Zahlen zu achten gilt und dass andernfalls, resultierend aus einem ständigen Anwachsen des Budgetdefizits, Sorgen und Nöte entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt, dass diese Bundesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird, denn nur das eröffnet die entsprechende Zukunftsperspektive, die da lautet: ein konsolidiertes Budget, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, ein prosperierender Wirtschaftsstandort und letztlich auch Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! Das ist das, was wir uns wünschen und was diese Bundesregierung auch umsetzen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Unkenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, ist von Präsident Fiedler gekommen, und er war Ihrer Fraktion ins Stammbuch geschrieben. (Ruf bei der ÖVP: Das war kein Unkenruf!) Es ist nicht gelungen, eine nachhaltige Sanierung zu erreichen; ich habe heute schon die tatsächliche Entwicklung dargelegt. Aber Ihr Redebeitrag und auch jener des Kollegen Auer geben mir Gelegenheit, ein paar Dinge hervorzustreichen, die einmal anders waren.

Aber bleiben wir doch bei den gegenwärtigen Dingen: Abgeordneter Hofmann sagte, die bunten Krawatten meines Vorgängers Edlinger seien das Einzige, was in Erinnerung bleiben wird. – Halten wir auch dazu die Wahrheit fest (Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!): In fünf Jahren ist es gelungen, von einem Defizit in einer Höhe von nahezu 5 Prozent des BIP auf 2,3 Prozent herunterzukommen. Diesen Erfolg hat der hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Herr nicht geschafft, und er wird ihn auch nicht schaffen! Es wird bei einer Ankündigungspolitik bleiben und keine Sanierung erfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass wir in Österreich, was die Schuldenentwicklung betrifft, ein Problem haben, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – Sie sind heute Regierungspartner dieser Fraktion. Das Problem sei angeblich die Schuldenpolitik des Bruno Kreisky; bei seinem Abgang lag aber die öffentliche Verschuldung bei 500 Milliarden Schilling. Die 2 017 Milliarden sind bereits unter Bundeskanzler Schüssel erreicht worden, und wenn man sich die Kurve anschaut, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es da Folgendes festzustellen gibt, das man sich merken kann: Je mehr ÖVP, umso mehr Schulden! Leider! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich die Frage, wozu das notwendig war, da die Bundesministerienstruktur dadurch nicht einfacher, nicht effizienter, nicht sparsamer und nicht zweckmäßiger wurde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Einige Beispiele: Die Frau Vizekanzlerin hatte in der vergangenen Regierung das Beamten- und Sportressort inne. Dieses Beamtenressort ist natürlich zum nunmehrigen Kanzler gewandert (Ruf: Aufgelöst!), es ist aufgelöst worden. Man kann sagen, eigentlich war dieses Vizekanzler-Ministerium ein Unding, wie wir immer behauptet haben. Es war zu klein und mit zu wenigen Kompetenzen ausgestattet, sodass man jetzt hergeht und diese Gelegenheit gleich dazu benützt, der FPÖ auch noch die Zuständigkeit für die Beamten wegzunehmen.

Es ist auch schade, dass die Nahrungsmittelkontrolle nicht mehr bei Bundesminister Haupt ist, der meiner Meinung nach in diesem Bereich sehr verdienstvoll tätig war. Man hat sie natürlich in ein ÖVP-Ressort gegeben. Es ist ja viel einfacher, die Nahrungsmittelkontrolle in den eigenen Händen zu behalten, denn wenn die Agrarlobby irgendetwas bei den Nahrungsmitteln falsch macht, dann kann man sich leichter selbst arrangieren, als wenn das vielleicht ein unzuverlässiger Regierungspartner macht, der in diesem Bereich sogar Kompetenzen aufzuweisen hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP hat das geschickt genützt. Man wird sehen, was sie aus dieser Allmacht der Macht macht. (Ruf bei der ÖVP: Machen Sie sich keine Sorgen!) Ich glaube nicht, dass es besser werden wird – es wird wahrscheinlich noch dunkler werden in diesem Staat. Es gibt kein Korrektiv mehr, es gibt nur noch Selbstkontrolle, sei es der Nahrungsmittelhersteller durch die Behörde im Bundesministerium der nunmehrigen Bundesministerin Rauch-Kallat, sei es im Innenministerium durch die Zuteilung der Kontrollinstanz des UBAS zu diesem Ministerium, sei es im Wirtschaftsministerium, wo sich sozusagen derjenige, der den Wettbewerb ausruft, auch noch selbst kontrolliert.

Das heißt, in Wirklichkeit ist jede Kontrolle ausgeschaltet, in Wirklichkeit ist jede Sparsamkeit ausgeschaltet, in Wirklichkeit ist die Effizienz ausgeschaltet, und in Wirklichkeit hat in dieser Regierung die FPÖ nichts mehr zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist das Bundesministeriengesetz? – Das Bundesministeriengesetz ist letztlich immer nur der Ordnungsrahmen für die materielle und für die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist sozusagen das Werkzeug der Bundesregierung. Das Bundesministeriengesetz trägt natürlich immer den aktuellen Bedürfnissen des politischen Handelns und der politischen Schwerpunktsetzung der Regierungsarbeit Rechnung, und damit ist auch die personelle Ausstattung erklärbar, zum Beispiel die Unterstützung durch die Staatssekretäre.

Das Bundesministeriengesetz wird auf Grund seiner Natur immer auf heftige Kritik des politischen Mitbewerbers, der Opposition, treffen, der Opposition, die logischerweise eine andere politische Schwerpunktsetzung vornimmt. Umso mehr verwundert mich hier das Auftreten des Herrn Abgeordneten Wittmann, weil ich andere politische Schwerpunktsetzungen vermisse. Was ich hingegen gehört habe, ist ein etwas polemischer Beitrag. Er hat hier nicht den Entwurf kritisiert, sondern leider Gottes lediglich polemische Beiträge geliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Dann haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin!)

Sie haben – und das geschieht auch in der öffentlichen Diskussion – die Sorge über die budgetäre, personelle und infrastrukturelle Ausstattung – und das ist eine durchaus berechtigte und gute Sorge – vermischt mit der Sorge über die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wird durch die Bundesverfassung garantiert, weil die unabhängige Behörde in der Jurisdiktion unabhängig ist, wie schon der Titel sagt. Sie wird auch von den Höchstgerichten überprüft. Daher wird – davon bin ich hundertprozentig überzeugt – der Unabhängige Bundesasylsenat weiterhin so Recht sprechen, wie er es jetzt schon tut, weil seine Entscheidungen sonst vom Verwaltungsgerichtshof verändert beziehungsweise aufgehoben werden. Aber Sie vermischen die Ängste – und das tut mir Leid, weil wir auf diese Weise hier nicht zu einer inhaltlichen Diskussion kommen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) –, die verwaltungstechnischen Ängste derjenigen im UBAS, die nicht zum Innenministerium wollen, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!), mit der Frage, ob die Unabhängigkeit gewährleistet ist oder nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie das Innenministerium kennen!) Und diese Diskussion, Frau Kollegin Stoisits, ist eigentlich eine unnötige. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben – und das geschieht auch in der öffentlichen Diskussion – die Sorge über die budgetäre, personelle und infrastrukturelle Ausstattung – und das ist eine durchaus berechtigte und gute Sorge – vermischt mit der Sorge über die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wird durch die Bundesverfassung garantiert, weil die unabhängige Behörde in der Jurisdiktion unabhängig ist, wie schon der Titel sagt. Sie wird auch von den Höchstgerichten überprüft. Daher wird – davon bin ich hundertprozentig überzeugt – der Unabhängige Bundesasylsenat weiterhin so Recht sprechen, wie er es jetzt schon tut, weil seine Entscheidungen sonst vom Verwaltungsgerichtshof verändert beziehungsweise aufgehoben werden. Aber Sie vermischen die Ängste – und das tut mir Leid, weil wir auf diese Weise hier nicht zu einer inhaltlichen Diskussion kommen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) –, die verwaltungstechnischen Ängste derjenigen im UBAS, die nicht zum Innenministerium wollen, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!), mit der Frage, ob die Unabhängigkeit gewährleistet ist oder nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie das Innenministerium kennen!) Und diese Diskussion, Frau Kollegin Stoisits, ist eigentlich eine unnötige. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur ein Wort noch zur Kritik an der Größe der Bundesregierung: Herr Abgeordneter Cap sprach von einer ungeheuren Aufblähung der Bundesregierung. Ich darf Sie darauf hinweisen: Es ist dies noch lange nicht die größte Bundesregierung. Die größte Bundesregierung – diesen fragwürdigen Titel trägt die Alleinregierung Kreisky IV. Damals gab es nämlich 23 Mitglieder der Bundesregierung, und das war eine sozialdemokratische Regierung! (Beifall bei der ÖVP.) Das hat der Herr Abgeordnete und Klubobmann der Sozialdemokraten nicht kritisiert, wahrscheinlich weil er es nicht weiß. (Abg. Eder: Da haben wir etwas weitergebracht!)

Die haben etwas weitergebracht, Herr Kollege? – Das ist absurd! Sie müssen schon vergleichen, und dann werden Sie feststellen: Der Arbeitsaufwand von damals und jetzt ist ein wesentlich anderer, weil es damals nicht die Verpflichtung gab, in der Europäischen Union ständig die Vertretung Österreichs wahrzunehmen. (Ruf bei der ÖVP: Die haben keine Ahnung!) Daher ist der Arbeitsaufwand in Wirklichkeit gestiegen, und trotzdem ist diese Regierung wesentlich kleiner. (Beifall bei der ÖVP.)

Die haben etwas weitergebracht, Herr Kollege? – Das ist absurd! Sie müssen schon vergleichen, und dann werden Sie feststellen: Der Arbeitsaufwand von damals und jetzt ist ein wesentlich anderer, weil es damals nicht die Verpflichtung gab, in der Europäischen Union ständig die Vertretung Österreichs wahrzunehmen. (Ruf bei der ÖVP: Die haben keine Ahnung!) Daher ist der Arbeitsaufwand in Wirklichkeit gestiegen, und trotzdem ist diese Regierung wesentlich kleiner. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, dass effizient und erfolgreich für das Staatsganze gearbeitet wird und österreichische Interessen in Europa und der Welt erfolgreich vertreten werden. Das wird diese Bundesregierung leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist die Unterordnung der Umwelt unter die Landwirtschaft. Diese hat sich meines Erachtens überhaupt nicht bewährt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Konfliktpotential, das sich hier abgezeichnet hat und in vielen Konfliktsituationen zu Entscheidungen zu Ungunsten der Umwelt geführt hat, zeichnet sich weiterhin ab und wird fortgeschrieben.

Ein weiterer Punkt, der bei der Beurteilung der Zusammensetzung der Regierung nicht außer Acht gelassen werden darf, ist die Vergrößerung der Bundesregierung unter Verkleinerung des Frauenanteils. Das ist sehr bedauerlich. Ich habe mir in einer Diskussion sagen lassen müssen, dass es jetzt zwar nur noch vier Frauen von 18 Regierungsmitgliedern seien, aber dass es zumindest vier starke Frauen seien. Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, weil ich nicht dachte, dass man zwischen starken und schwachen Frauen in der Politik differenziert. Das dahinter stehende Bild ist sichtlich, dass auf vier starke Frauen vier schwache Männer kommen, oder was auch immer. Jedenfalls entspricht das überhaupt nicht der regulären Vertretung, die Frauen in allen Körpern des Bundes, des Landes, aber auch im AMS und in sonstigen Einrichtungen, bis hin zum Verfassungsgerichtshof, haben sollten. (Beifall bei den Grünen.) Vor allem brauchen sie in einer Bundesregierung eine stärkere Vertretung als in Form von vier starken Frauen.

Noch einmal zusammengefasst: Die Zersplitterungen von großen, zentralen Bereichen bleiben nach wie vor aufrecht; die Forschungsagenden bleiben nach wie vor auf drei Ministerien aufgeteilt; die Unterordnung von wesentlichen Interessen – Umwelt unter die Landwirtschaft; Arbeit, Soziales unter die Wirtschaft, weiter zersplittert – bleibt aufrecht, und zusätzlich haben wir solche Schmankerln wie die Zuordnung des Bundesasylsenates zum Innenministerium, was sichtlich nur mit politischer Willkür, aber nicht mit Sachpolitik und Sachzusammenhang erklärt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Wittmann, wissen Sie was: Machen Sie sich nicht Sorgen um die Freiheitliche Partei, sondern machen Sie sich Sorgen um Ihre eigene Partei! Die hat alle Chancen gehabt, in die Regierung einzutreten. Die ÖVP hat mit Ihnen Gespräche geführt, aber Sie wollten ganz einfach keine Reformkoalition bilden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben Angst gehabt vor den Maßnahmen, die zu treffen sind, um die Reformen weiterzuführen. (Abg. Dr. Wittmann: Vor denen kann man auch Angst haben!) Was Sie tun, ist so ähnlich wie bei dem Fuchs, dem die Trauben zu hoch sind: Der weiß dann immer nur Negatives über die Trauben zu reden. So tun Sie das auch.