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Wir haben gewarnt und gesagt: Nein, keine Öffnung des Arbeitsmarktes, denn in einem Jahr kann die Situation ganz anders aussehen! – So war es dann auch. Wir haben eine Konjunkturdelle erwischt mit 290 000 Arbeitslosen, davon 50 000 ausländischen Arbeitslosen. Wenn wir damals Ihren Vorschlag aufgegriffen und den Arbeitsmarkt geöffnet hätten (Abg. Edlinger: Eine "Konjunkturdelle" habt ihr erwischt, na so etwas!), dann hätten wir heute nicht 270 000, sondern 500 000 Arbeitslose, und anstelle von 50 000 ausländischen Arbeitslosen wären es 150 000. Das hätten wir dann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir möchten eine ordentliche, verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik. Wenn es nach der Wiener SPÖ geht, die ein Willkommenspaket für Zuwanderer geschnürt hat, dann sollen sowohl der Arbeitsmarkt als auch der Wohnungsmarkt geöffnet werden, obwohl 14 000 junge Wienerinnen und Wiener auf der Warteliste für Gemeindewohnungen stehen, dann soll es auch für Zuwanderer eine allgemeine Wohnbauhilfe geben – und das, obwohl die Wiener SPÖ und ihr Bürgermeister jetzt unglaubliche Erhöhungen bei allen Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel vornehmen. (Abg. Edler: ... Simmering!) Das ist ein Raubzug durch die Taschen der Wienerinnen und Wiener. Das ist der Dank dafür, dass sie Herrn Bürgermeister Häupl mit der absoluten Mehrheit ausgestattet haben. Die Wiener werden sich schön bedanken dafür, dass Sie die Tarife und Gebühren erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben soeben wieder eine typische Khol-Westenthaler’sche Märchenstunde. (Abg. Ing. Westenthaler: Khol hat ja noch gar nichts gesagt!)

Herr Klubobmann Westenthaler! Weil Sie gar so keck an die linke Seite, zur Opposition gesagt haben, dass wir die Ohren spitzen sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!): Spitzen Sie jetzt auch ein bisschen die Ohren, ich bringe Ihnen eine Kurzzusammenfassung. (Abg. Ing. Westenthaler – eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend –: Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!)

Herr Klubobmann Westenthaler! Weil Sie gar so keck an die linke Seite, zur Opposition gesagt haben, dass wir die Ohren spitzen sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!): Spitzen Sie jetzt auch ein bisschen die Ohren, ich bringe Ihnen eine Kurzzusammenfassung. (Abg. Ing. Westenthaler – eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend –: Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!)

Schüssel sagte in einem Interview mit dem "Standard" am 2. März 2002, es müsse zu einer dramatischen Verschärfung des Kampfes gegen die Schwarzarbeit kommen. – Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie bisher getan haben. Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie im Ausschuss ein Gesetz gegen Schwarzarbeit blockieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten die kleinen Häuslbauer strafen!) Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie trotz Ministerratsbeschlusses – Hostasch und Edlinger hatten das vorbereitet – die Schwarzarbeitsbekämpfung verhindert haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben es einmal mehr geschafft, sich selbst zu karikieren, und das ist genau das, was die Sozialisten in diesem Land demaskiert. Sie stehen nicht für Wahrhaftigkeit, sondern dafür, was sie eben auch verkörpern: das Alte, das Vergangene, während wir für das Moderne, das Zukunftsträchtige stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mehr Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe.)

Was wollten denn Sie mit den Tausenden und Zehntausenden ... (Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!) – Nein, nein! – Was wollten denn Sie mit den Tausenden, Zehntausenden arbeitswilligen Menschen in diesem Land machen, die ihre Häuser bauen, die sich in Nachbarschaftshilfe betätigen? Wissen Sie noch, was Sie wollten? – Abführen in Handschellen, hinein in den "Dschumpas"! Das wollten Sie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Kollege Westenthaler und Bundesminister Grasser haben heute schon klar und deutlich gesagt, was mit dieser Integrationsvereinbarung erreicht werden soll. (Abg. Edlinger: Dafür sind Sie zuständig! Sie sind ein Abführer!) Kollege Nürnberger! Kollege Edlinger! Sie wollen es nicht! Was wollen denn wir? – Wir wollen in diesem Land Brücken bauen zwischen jenen, die zu uns kommen, und den Österreichern, die hier leben. Wir wollen die Mauern in den Köpfen, in den Herzen niederreißen, Sie aber sind von der "Betonpartie", Sie sind diejenigen, die in der Vergan

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon zur Routine geworden, wir sind es ja schon gewöhnt: Die Regierung legt ein Konzept vor (Ruf bei der SPÖ: Aber was für eines!) und die Opposition stürzt sich wütend darauf (Abg. Edlinger: Das ist doch gar kein Konzept!), schaut gar nicht auf den Inhalt, sondern es wird – auf Teufel komm raus – heftig kritisiert. – So auch beim Integrationsvertrag.

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben die hohe Arbeitslosigkeit angesprochen. (Abg. Nürnberger: 40 000 mehr!) – Diese ist unter anderem auch deshalb entstanden, weil in den vergangenen Jahren ein ungeheurer Verdrängungswettbewerb unter den Ausländern und Österreichern auf Grund Ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik stattgefunden hat. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik, wie Sie sie in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten praktiziert haben, kann so nicht mehr weitergehen (Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!), darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das Integrationspaket (Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!), das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie.

Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik, wie Sie sie in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten praktiziert haben, kann so nicht mehr weitergehen (Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!), darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das Integrationspaket (Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!), das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! (Beifall bei den Grünen.) Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Guten Morgen, Herr Dr. Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich schmeichelhaft, wie viel Werbung Frau Dr. Partik-Pablé für mich macht! (Abg. Wochesländer: Negativ!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich nicht dagegen aus, dass man pro Jahr – wie es letztes Jahr der Fall war – 7 000 Erntehelfer nach Österreich holt. Erntehelfer sind Menschen, die für bis zu sechs Wochen nach Österreich kommen, bei der Gurken- oder der Weinernte oder wobei auch immer helfen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber das, was Sie über die Schiene der Saisonniers für die Zukunft vorhaben, gefährdet das soziale Zusammenleben in Österreich nachhaltig. (Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dagegen sprechen wir uns vehement aus! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Sozialabbau"! Aufpassen! "Soziale Kälte"!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jeder Debatte kommt der wahre Kern dieses Strasser-Bartenstein-Plans mehr ans Tageslicht, auch wenn Sie sich wahrlich sehr heftig bemühen, ihn zu vernebeln und die wahren Auswirkungen zu verdecken. (Abg. Großruck: Der Strasser ist ein guter Mann!)

Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen (Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!), und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden.

Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schicken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!) – richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!) Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht.

Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schicken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!) – richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!) Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht.

Ich möchte darlegen, was der Unterschied ist. (Abg. Parnigoni: Das ist die Politik für "kleine Leute" à la FPÖ!) Überlegen Sie sich, was das für einen Installateur bedeuten würde, der heute branchenüblich mehr bekommt als den Kollektivvertrag und der durch diese Regelung einen

Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)

Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)

Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)

Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)

Stichwort Pflegepersonal – Sie wissen das so gut wie ich –: In den Wiener Spitälern sind bereits 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und wir brauchen diese Leute dringend! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsche Gesundheitspolitik in Wien!) Wir brauchen weiterhin dringend Leute, die diesen Beruf ausüben. (Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!) Auch Sie werden irgendwann einmal auf sie angewiesen sein. Es gibt zu wenig Pflegepersonal in Österreich, und das Pflegepersonal verdient weniger. Ich weiß nicht – und niemand von Ihnen hat uns das beantworten können –, wie wir künftig den Bedarf an Pflegepersonal decken sollen.

Stichwort Pflegepersonal – Sie wissen das so gut wie ich –: In den Wiener Spitälern sind bereits 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und wir brauchen diese Leute dringend! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsche Gesundheitspolitik in Wien!) Wir brauchen weiterhin dringend Leute, die diesen Beruf ausüben. (Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!) Auch Sie werden irgendwann einmal auf sie angewiesen sein. Es gibt zu wenig Pflegepersonal in Österreich, und das Pflegepersonal verdient weniger. Ich weiß nicht – und niemand von Ihnen hat uns das beantworten können –, wie wir künftig den Bedarf an Pflegepersonal decken sollen.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Mag. Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben sich gerade zu der Behauptung verstiegen, Österreichs Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte ins Land holen (Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht! – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!), und ein Installateur wäre der Gefahr ausgesetzt, im Jahr

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass wir im Rahmen der Neuordnung der Ausländerbeschäftigung in Österreich Wirtschaftssaisonniers befristet für einen kurzfristigen Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt ins Land holen wollen – für sechs Monate mit einer einmaligen sechsmonatigen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist Tatsache und baut auf dem auf, was seit Jahren gängige Praxis in Österreich ist (Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!), nämlich für den Bereich des Tourismus und für den Bereich der Landwirtschaft Saisonniers ins Land zu holen.

Was mich an dieser Debatte besonders wundert, ist die Kindesweglegung, die Doppelbödigkeit, mit der sie vor allem von den Sozialdemokraten geführt wird. (Abg. Edlinger: Also bitte! Das ist ein starkes Stück! Das ist doch unglaublich! Sie haben das Gedächtnis verloren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. (Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das wird geprüft, und zwar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern auf Landes- und auf Regionalebene unter wesentlicher Beteiligung des Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Folgende nicht vorenthalten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben bis vor einigen Wochen noch gesagt, Österreich sei das Land mit der am stärksten steigenden Inflationsrate der Europäischen Union. Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist mittlerweile der Stabilitäts-Europameister! Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate in Europa. (Abg. Edlinger: Dreimal so hoch wie vor drei Jahren!) Ihre Angaben sind in aller Regel falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Burgenland hat Herr Gruber vom ÖGB zu zusätzlich 50 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!)

Herr Böhm von der Salzburger Arbeiterkammer hat in Salzburg der Aufstockung um 500 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an! – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus! – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!)

Versuchen Sie in einer Debatte über die Situation des Arbeitmarktes, zumindest in Sachen Zahlen bei der Wahrheit zu bleiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer holt die Saisonniers herein? Die SPÖ!)

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das! (Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!) Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegen (Abg. Huber: Teilzeitjobs!) – ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das! (Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!) Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegen (Abg. Huber: Teilzeitjobs!) – ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!)

Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!)

Durch dieses Paket wird Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. – Herr Minister Bartenstein hat es im Detail erläutert. Wir wollen das Ausländerbeschäftigungsrecht mit dem Fremdenrecht harmonisieren. Wir schaffen eine klare Definition von Schlüsselkräften, nämlich qualifizierten Schlüsselkräften, die wir sehr wohl ins Land holen, damit sie in der Wirtschaft unsere Fachkräfte unterstützen. Wir wollen die Wirtschaftssaisonniers hereinholen, wenn wir sie brauchen. Und wir wollen den Missbrauch verhindern. (Abg. Silhavy: Den Missbrauch wovon?)

Die Sozialdemokraten wollen das Gegenteil: Die Sozialdemokraten – diese Presseaussendung von Herrn Kollegen Gusenbauer ist bezeichnend, und in der Rede von Frau Kollegin Kuntzl ist es ja auch ständig vorgekommen – und Herr Gusenbauer wollen Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das wäre entsetzlich!) Er lehnt das Saisonnier-Modell ab.

Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Damit locken Sie aber die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in eine Armutsfalle. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn, völliger Unsinn!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass unqualifizierte Billig-Arbeitskräfte das höchste Risiko tragen, arbeitslos zu werden, dass sie am schwersten vermittelbar sind und auch am längsten arbeitslos bleiben. Das heißt: Wenn Sie gerade diese Leute auf Dauer zu uns nach Österreich holen wollen, produzieren Sie Probleme von morgen, und Sie gaukeln diesen Menschen eine Sicherheit vor, die Sie ihnen nicht bieten können, weil sie über kurz oder lang in der Arbeitslosigkeit landen werden.

Herr Kollege Gusenbauer! Es ist unsozial, Menschen ins Land zu holen, die dann arbeitslos sind, weil Sie ihnen keine Stelle bieten können. Wir gehen das Problem ganz anders an. Wir schaffen Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Wir unterstützen die Wirtschaft mit qualifizierten Schlüsselarbeitskräften. (Abg. Silhavy: Wie schaffen Sie Beschäftigung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beispielsweise schaffe ich Beschäftigung in meinem Betrieb. Ich kann mich hier herstellen und sagen: Ich habe Arbeitskräfte! Ich sorge auch dafür, dass diese Arbeitsplätze sicher sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja unglaublich! Die falsche Rede!)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Stoisits hier zum Rednerpult tritt und sagt: Gefährdung des sozialen Zusammenlebens! (Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!) Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl an das Rednerpult tritt und sagt: großer Schaden für dieses Land! – Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Gräuelpropaganda, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitliche haben immer eine klare Linie zur Ausländerpolitik vertreten, eine offene, eine ehrliche Linie. Wir haben immer gesagt, worum es uns geht. (Abg. Edlinger: Sie wollen uns vorschreiben, was wir sagen, dass wir Habtacht stehen! Das ist unglaublich!) Das Ergebnis unseres Wunsches und unseres Willens ist jetzt diese Integrationsvereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dazu stehen wir auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Kollege" zu mir! Ich bin nicht Ihr Kollege!) Das passt natürlich nicht in das Weltbild linker und realitätsfremder Träumer, das passt da überhaupt nicht hinein, denn die Realität ist, dass bei einer Überfremdung, bei einem zu hohen Ausländeranteil, bei mangelndem Integrationswillen der Ausländer hier in Österreich Unbehagen entsteht.

Sie werden sehen, dieser Integrationsvertrag, der von den Regierungsparteien hier eingebracht wird, ist zum Wohle Österreichs. (Abg. Edler: Schwarzarbeit!) Aber er ist auch zum Wohle jener Ausländer, die hier leben, die hier arbeiten wollen und die sich vor allem auch hier in Österreich integrieren wollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister Bartenstein! Sie haben vorhin über die Zahlen bei den Saisonniers gesprochen. Ich frage mich, wie Sie das Parlament informieren, denn insgesamt wurden im letzten Jahr 24 000 Saisonniers per Verordnung erlaubt, plus 7 000 Erntehelfer. Wie viele diese Quote genutzt haben, weiß ich natürlich nicht, das kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen, aber das waren die genehmigten Zahlen. (Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!) Also bitte sich nicht hier herzustellen und etwas ganz anderes zu erzählen! Das Parlament hat das Recht auf eine seriöse Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Vorgangsweisen, die am Problem selbst natürlich nichts ändern, die aber die schwächsten Glieder in der Kette massiv treffen, die diejenigen, die zum Beispiel in illegale Beschäftigungsverhältnisse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hereingeholt wurden, treffen, nicht jedoch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit diesen Strategien Gewinne machen, so wie es zum Beispiel im Frächtergewerbe vor kurzem aufgedeckt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?) War das auch Schlechtrederei der Opposition, oder sind das katastrophale Zustände, die dringend beseitigt werden müssen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ziel der Maßnahmen, so wie ich es aus Ihren Vorstellungen ablese, ist, denjenigen, der illegal beschäftigt ist, möglichst schnell abzuschieben, vielleicht auch noch schnell genug, damit er seine Lohnansprüche gegenüber dem Unternehmer gar nicht mehr geltend machen kann, und damit das Sozialdumping weiter zu fördern. (Abg. Böhacker: Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen! Ich hoffe, Sie haben keinen Betrieb!)

Sie jedenfalls versuchen, entgegen der Realität in unserem Land die Dinge falsch darzustellen. Und ich weise Sie darauf hin ... (Abg. Dr. Partik-Pablé verlässt den Sitzungssaal.) – Ja, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die Wahrheit ist Ihnen offensichtlich nicht zumutbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja!) Sie gehören offenbar zur gleichen Gruppe von Leuten wie Herr Bundeskanzler Schüssel, die monatelang hier im Hohen Haus erklärt haben, Rezession gebe es nicht, Stillstand gebe es nicht (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser ), Stagnation maximal auf höchstem Niveau und man habe die Probleme im Griff.

Die Wahrheit ist – Eilmeldung des Wirtschaftsforschungsinstituts von heute Früh –: Das Jahr 2001 war in Österreich ein Rezessionsjahr. .(Abg. Ing. Westenthaler: Das hat noch selten gestimmt, was das Wifo gesagt hat!) – Das ist leider die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und versuchen Sie nicht, die Realität schönzureden, sondern versuchen Sie, die Realität in unserem Land positiv zu verändern! Das wäre Ihre Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bettreffend Österreich und die Politik der Bundesregierung und die Maßnahmen, die gesetzt wurden, stellt sich schon die Frage: Was hätte gemacht werden können? – Wir haben hier im Hohen Haus – und das ist heute nicht das erste Mal – mehrfach darüber diskutiert, ob es eine Rezession gibt und was man gegen diese Rezession unternehmen kann. Monatelang hat das die Bundesregierung geleugnet. Und wir haben monatelang darauf hingewiesen, es gibt eine Rezession und wir haben Vorschläge. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt sie nicht!) – Für Westenthaler gibt es sie bis zum heutigen Tag nicht. Er ist der "Meister im Leugnen der Wirklichkeiten" in unserem Land. Diesen Titel kann man Ihnen wirklich zusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt natürlich effiziente Maßnahmen gegen den Konjunktureinbruch, wie wir das in mehreren Anträgen im österreichischen Nationalrat eingebracht haben. Herr Bundesminister! Die planungsfertigen Infrastrukturmaßnahmen nicht nach der Frau Forstinger-Formel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern heute investieren und bauen! Das bringt Investitionen und Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend –: Sagen Sie einmal etwas zu den Billig-Arbeitskräften!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Strukturwandel haben und Bedarf an Arbeitsplätzen besteht. Es ist völlig logisch: Wenn es einen Strukturwandel in der Wirtschaft gibt, dann muss man die Arbeitnehmer, die in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, so ausbilden, dass sie in einem anderen Bereich, der wächst, unterkommen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen holen wir Billig-Arbeitskräfte ins Land!) Dafür – Herr Westenthaler, das werden Sie nie kapieren – braucht man die Ausbildungsmittel des Arbeitsmarktservice, damit diese Umschulungen stattfinden können. Was tut die Bundesregierung? – Sie kürzt die Mittel des Arbeitsmarktservice und verunmöglicht damit die Qualifizierung, verunmöglicht damit, dass die Arbeitnehmer von einem Bereich auf den anderen umgeschult werden. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist erbärmlich, was Sie da machen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Strukturwandel haben und Bedarf an Arbeitsplätzen besteht. Es ist völlig logisch: Wenn es einen Strukturwandel in der Wirtschaft gibt, dann muss man die Arbeitnehmer, die in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, so ausbilden, dass sie in einem anderen Bereich, der wächst, unterkommen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen holen wir Billig-Arbeitskräfte ins Land!) Dafür – Herr Westenthaler, das werden Sie nie kapieren – braucht man die Ausbildungsmittel des Arbeitsmarktservice, damit diese Umschulungen stattfinden können. Was tut die Bundesregierung? – Sie kürzt die Mittel des Arbeitsmarktservice und verunmöglicht damit die Qualifizierung, verunmöglicht damit, dass die Arbeitnehmer von einem Bereich auf den anderen umgeschult werden. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist erbärmlich, was Sie da machen!)

Das Ergebnis ist dann, dass auf Grund der strukturellen Ungleichheiten, die es in Österreich gibt, einzelne Teile der Wirtschaft berechtigterweise aufschreien und sagen, wir brauchen dringend Arbeitskräfte, die qualifiziert sind. Dann steht man meistens vor der Notsituation, dass es Betriebe gibt, die wirklich jene Arbeitskräfte nicht bekommen, die sie brauchen, weil vorher nicht rechtzeitig qualifiziert wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen wollen Sie Billig-Arbeitskräfte!)

Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!) Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!) Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!) – Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal! (Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hat man den Eindruck, wenn man die Rede des Kollegen Gusenbauer gehört hat (Abg. Dr. Jarolim: Blitzgneißer!), er hat Freude daran, wenn er das Wort "Rezession" verwenden kann und dass endlich folgende Wifo-Aussage vorliegt: Tatsächlich ist im letzten Jahr, zumindest in den letzten beiden Quartalen, die Wirtschaft geschrumpft.

Herr Kollege Gusenbauer, ich finde es eigentlich bemerkenswert, dass Sie die Lohnverhandler insoferne beleidigen, als Sie ständig, auch in der "Pressestunde", darauf hinweisen, dass wir die niedrigsten Lohnabschlüsse (Abg. Dr. Gusenbauer: Real!), Realabschlüsse in ganz Europa hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!)

Herr Kollege Gusenbauer, ich finde es eigentlich bemerkenswert, dass Sie die Lohnverhandler insoferne beleidigen, als Sie ständig, auch in der "Pressestunde", darauf hinweisen, dass wir die niedrigsten Lohnabschlüsse (Abg. Dr. Gusenbauer: Real!), Realabschlüsse in ganz Europa hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!)

Meine Damen und Herren! Es werden in diesem Rahmen auch die Strafsätze um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Höchststrafe für illegale Beschäftigung liegt bei 25 000 €. Herr Präsident Verzetnitsch ist leider hinausgegangen (Abg. Schwarzenberger: Musste er, weil er telefoniert hat!), aber ich möchte ihn schon fragen: Müssen wir, wenn wir jetzt das Schwarzarbeitsgesetz, also die Restbestandteile, die noch da sind, weiter verhandeln, unbedingt zuerst daran denken, dass wir Haftstrafen einführen, sodass derjenige, der möglicherweise eine Putzfrau nicht anmeldet, eine Haftstrafe riskiert?

Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen (Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!), scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können. (Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?)

Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen (Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!), scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können. (Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?)

Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war es uns sehr wichtig, dass in diesem Bereich nicht nur die illegale Erwerbstätigkeit in dem Sinne, was Ausländerbeschäftigung anlangt, kontrolliert wird, sondern auch gewerberechtliche Tatbestände, Arbeitnehmerschutztatbestände, sprich Gesundheitstatbestände. Das heißt also, die neue Behörde wird diesbezüglich wirklich effizient kontrollieren. (Abg. Verzetnitsch: Schwarze Schafe schützen!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein peinliches Theater!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Das ist die innovativste Taferlkultur bis jetzt überhaupt. Damit wir nicht immer diese einfachen Taferl der ÖVP haben, haben wir sogar einen Ständer angebaut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wenn der Inhalt so seicht ist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Dass ihr alle von Haider lernt, ist herrlich! Sogar die Grünen lernen von Haider!)

Kollege Böhacker sagt, der Inhalt sei entscheidend. (Abg. Böhacker: Seicht!) Ich darf das aufgreifen und zur Sache kommen. Herr Kollege Böhacker! Kommen wir zum Ernst der Debatte! Sie bringen hier ein so genanntes Konjunkturbelebungspaket ein. Ich muss sagen, es hat selten ein Gesetzestitel die Sache, die gemeint war, so schlecht getroffen. In Wirklichkeit liegt ein Konvolut vor, in dem nicht zur Sache gekommen wird. Der Gesetzestext ist nicht einmal zur Sache. Das hat mit Konjunkturpolitik relativ wenig zu tun.

In Fragen der sozialen Sicherheit wird, so glaube ich, von dieser Bundesregierung völlig unterschätzt ... (Abg. Ing. Westenthaler: Viel fällt Ihnen heute nicht ein!) – Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht wehtun. – In der Frage der sozialen Sicherheit haben Sie einfach auf das falsche Pferd gesetzt. Aber das wundert mich nicht, das ist kein Zufall. Bei Ihnen ist das sozusagen ideologisch motiviert, das ist Programm. Soziale Sicherheit darf deshalb kein Standortfaktor sein, weil es nicht zu Ihrer Staatsphobie und zu Ihrer Nulldefizithysterie passt, das ist es. Das ist Ihr Programm, und deshalb setzen Sie ganz gezielt auf das falsche Pferd und gehen in die falsche Richtung. Aus diesem Grund haben Sie uns hier heute ein Mogelpaket verkauft, und deshalb darf man Ihnen diese Kritik auch entgegenhalten.

Es kann nicht sein, dass eine Beschaffung vorgenommen wird, die mehrere Bundesregierungen in Zukunft binden wird, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg. (Abg. Ing. Westenthaler: Er redet konsequent am Thema vorbei, und der Präsident hört zu!) Gleichzeitig reden Sie von keinen neuen Schulden und von Zukunftsinvestitionen. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Ruf: Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun?)

Es kann nicht sein, dass eine Beschaffung vorgenommen wird, die mehrere Bundesregierungen in Zukunft binden wird, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg. (Abg. Ing. Westenthaler: Er redet konsequent am Thema vorbei, und der Präsident hört zu!) Gleichzeitig reden Sie von keinen neuen Schulden und von Zukunftsinvestitionen. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Ruf: Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun?)

Wenn man sich vor Augen hält, welche sozialpolitischen Maßnahmen Sie gesetzt und wo Sie überall Sozialdemontage betrieben haben, dann muss man sagen: Das ist genau der Punkt, das ist genau der ideologische Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) Sie setzen bestimmte Maßnahmen, die die sozial Schwächeren treffen, aber Geld für Abfangjäger wollen Sie sehr wohl ausgeben.

Ich darf zusammenfassen: Mit diesem Konjunkturbelebungspaket beleben Sie sicher nicht die Konjunktur, Sie bewegen nicht einmal irgendetwas damit. Das Einzige, was Sie damit setzen, sind Beschäftigungsmaßnahmen mit polizeilicher Androhungsgewalt, und das ist wirklich gesteigerter Zynismus. Zweitens: Sie investieren in die falsche Richtung, und Sie betreiben Sozialdemontage. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn, was er da verzapft!)

Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie den Weg frei, geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung, weil die Bevölkerung schon längst begriffen hat, dass Sie ihr zentnerweise Sand in die Augen streuen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schwächste Rede, die jemals gehalten wurde!) Melden Sie sich zu Wort, dann schauen wir uns das an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Besseres gewohnt!)

Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie den Weg frei, geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung, weil die Bevölkerung schon längst begriffen hat, dass Sie ihr zentnerweise Sand in die Augen streuen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schwächste Rede, die jemals gehalten wurde!) Melden Sie sich zu Wort, dann schauen wir uns das an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Besseres gewohnt!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Gusenbauer: Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Aus dem Alter sind wir heraus!) Kollege Kogler, ist das die neue Strategie der Grünen: Taferl statt Inhalt? Gehen Sie den Weg der deutschen Grünen in Richtung unter 5 Prozent? – Wenn dem so ist, dann müssen Sie eigentlich froh sein, dass Sie heute noch ein Taferl aufstellen können. Wenn Sie mit den deutschen Grünen gehen, werden Sie in Zukunft hier kein Taferl mehr aufstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege beziehungsweise Klubobmann Dr. Gusenbauer hat, wie nicht anders zu erwarten, in seinem verbalen Rundumschlag wieder einmal ein Bild von Österreich gezeichnet, das so nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht, was Herr Klubobmann Gusenbauer hier am Rednerpult gesagt hat, aber ich bin mir sicher, dass selbst eingefleischte Genossen Ihre Argumente schon längst nicht mehr ernst nehmen und längst nicht mehr glauben. (Abg. Eder: Was stimmt denn?)

Aber es ist wahrscheinlich tatsächlich so: Die göttliche Eingebung war den Sozialdemokraten erst dann beschieden, als sie nicht mehr Regierungsverantwortung zu tragen hatten, also seit sie in der Opposition sind. (Abg. Eder: Ihr habt alles umgedreht in den zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darum hat auch diese Reformregierung diese gewaltigen Herausforderungen beherzt angenommen und unverzüglich die Grundzüge und Grundsätze eines intelligenten und ausgewogenen Konjunkturpaktes beschlossen. Wo war da die Opposition? – Sie war wieder einmal auf Tauchstation oder mit wesentlicheren Dingen beschäftigt. Vielleicht haben die Sozialdemokraten gerade wieder einmal ihre Parteifinanzen sanieren müssen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben sie noch lange nicht saniert!) – Vielleicht begonnen zu sanieren.

Wir machen eine Konjunkturbelebung mit viel Gehirnschmalz, Intelligenz und Verantwortungsbewusstsein. Der Blick über die Grenzen macht uns sicher: Schauen wir nur ein wenig in das rot-grüne Deutschland! (Abg. Eder: Wo ist Rosenstingl?) Was sind denn da für Eckdaten zu erkennen? – Rekordarbeitslosigkeit: 4,3 Millionen Arbeitslose! Explodierendes Budgetdefizit: Der blaue Brief aus Brüssel konnte gerade noch mittels massiver Intervention verhindert werden. Skandal in der Arbeitsmarktverwaltung: Jahrlang wurden geschönte Arbeitsmarktdaten bekannt gegeben.

Aber, meine Damen und Herren, auch in Portugal hat der Sanktionen-Oberchef Guterres den "blauen Brief" bekommen. Guterres hat den "blauen Brief" bekommen – nicht aus Brüssel, sondern vom Wähler. Er wurde dorthin gestellt, wo er hingehört: auf das politische Abstellgleis! Was hat er denn gemacht? – Trotz massiver Förderungen aus der EU hat er Prunkbauten gebaut, und er hat das Gesundheitssystem vor die Hunde gehen lassen. Ein halbes Jahr muss man in Portugal auf eine ganz normale Operation warten. Das ist die sozialistische Gesundheitspolitik! Dazu können wir nur klar und deutlich nein sagen. (Abg. Edlinger: Leben wir in Portugal?)

Zur Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Eder: Milliarden weniger vom Bund!) – Kollege Eder! Die Entwicklung der Beschäftigten in Österreich: im Jahre 1998 unter sozialdemokratischer Regierung 3 076 000 Unselbständige, 2001 unter der blau-schwarzen Wenderegierung 3 148 155 – um 72 000 unselbständig Beschäftigte mehr unter dieser blau-schwarzen Regierung! Das sind Erfolgszahlen und nicht jene, die Sie immer bekannt geben.

Und weil die Arbeitslosenzahlen noch nicht hoch genug sind, kommt Herr Gusenbauer und will billige Arbeitskräfte nach Österreich holen: "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen". (Der Redner zeigt die Kopie eines "Presse"-Artikels. – Abg. Ing. Westenthaler: 25 Prozent Tariferhöhung bei den Wiener Linien! Gratuliere!) Sie wollen jene österreichischen Arbeitnehmer, die über Kollektivvertrag bezahlt werden, durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzen. Herr Kollege Gusenbauer! Ist das eine verantwortungsvolle Politik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Nein! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie werden dazu Stellung nehmen. Haben Sie Angst vor der eigenen Courage? Ich nehme es an. Kommen Sie heraus und erklären Sie, was Sie damit wirklich gemeint haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger vom Häupl!)

Und weil die Arbeitslosenzahlen noch nicht hoch genug sind, kommt Herr Gusenbauer und will billige Arbeitskräfte nach Österreich holen: "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen". (Der Redner zeigt die Kopie eines "Presse"-Artikels. – Abg. Ing. Westenthaler: 25 Prozent Tariferhöhung bei den Wiener Linien! Gratuliere!) Sie wollen jene österreichischen Arbeitnehmer, die über Kollektivvertrag bezahlt werden, durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzen. Herr Kollege Gusenbauer! Ist das eine verantwortungsvolle Politik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Nein! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie werden dazu Stellung nehmen. Haben Sie Angst vor der eigenen Courage? Ich nehme es an. Kommen Sie heraus und erklären Sie, was Sie damit wirklich gemeint haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger vom Häupl!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass die Debatte zum Konjunkturbelebungspaket, das die Bundesregierung in das Hohe Haus bringen konnte, vor dem Hintergrund einer immer besseren wirtschaftlichen, konjunkturellen Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt stattfindet. Und ich bin umso mehr überrascht darüber, dass es noch immer Angehörige des Hohen Hauses wie etwa Abgeordneten Gusenbauer gibt, der heute noch die Rezession des Jahres 2001, die virtuelle Rezession des Jahres 2001, mit offensichtlich großer Befriedigung beschwört. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Traummännlein-Rechnung, die Sie da haben! Sie sind ein Traummännlein!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Pessimismus, Schlechtmachen, negative Prognosen, das ist nicht unsere Politik, sondern wir sehen das Positive, wir sind optimistisch, und wir wollen etwas gestalten und weiterbringen in diesem Land. Darin unterscheiden wir uns ganz maßgeblich von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll Ihnen das glauben?)

Angesichts dessen sage ich Ihnen: Da geht es nicht um Pessimismus, da geht es nicht um Schlechtmachen, da geht es nicht um eine technische Rezession in Österreich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Gratulation der österreichischen Wirtschaft, Gratulation den Beschäftigten für diese herausragenden Leistungen im internationalen Vergleich in einem schwierigen Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!)

Meine Damen und Herren! Intelligente Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ganz einfach Strukturpolitik. Wir haben die "Hausaufgaben" zu diesem Thema gemacht, wir haben die Weichen gestellt, und das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. Wir haben uns in einer schwierigen Situation im letzten Jahr gefragt – wie ein Unternehmen dies auch tut –: Wo sind unsere Stärken, wo sind unsere Schwächen?, und gesagt: Versuchen wir, die Stärken noch zu verbessern, und versuchen wir, an den Schwächen massiv zu arbeiten, um auch daraus Vorteile für Österreich schlagen zu können! (Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das mit den Abfangjägern? Wie sehen Sie das?)

Wir haben durch das Kinderbetreuungsgeld – es wurde angesprochen – einen Kaufkrafteffekt von 700 Millionen €. Wir haben bei den Pensionisten einen Kaufkrafteffekt von 450 Millionen € in diesem Jahr. (Abg. Edlinger: 10 Milliarden weggenommen!) Und wir geben für die Infrastruktur in diesem Jahr 2,8 Milliarden € aus. Das sind um 40 Prozent mehr, als Sie in Ihrer Zeit geschafft haben, weil wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine moderne Infrastruktur hat, und wir wissen, dass diese Investitionen massive Beschäftigungseffekte auslösen werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schulden-Finanzminister! Wie hat denn Rapid gestern gespielt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Statt zu handeln, haben Sie darüber philosophiert, was denn das für eine Situation in Österreich sei. Von einer "wirtschaftlichen Delle" sprach auch heute Herr Klubobmann Westenthaler – er sagt nur nicht, wie tief und wie lange diese Delle sein wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder vorbei!) Von "krisenhafter Erscheinung" sprachen andere, von "unbeeinflussbaren Phänomenen", so wie in einem Sciencefictionfilm. Diese Regierung hat vergessen, dass sie handeln muss.

Und der Herr Bundeskanzler, der Meister der Formulierung – allerdings nur für den Fall, dass er überhaupt etwas sagt –, meinte: Das ist eine Krise auf sehr hohem Niveau. – Na selbstverständlich auf hohem Niveau: Es war eine Krise auf einem Niveau einer Rekordarbeitslosigkeit! Zehntausende Menschen zusätzlich haben in Österreich keine Beschäftigung – und das ist eine Krise auf hohem Niveau. So überheblich agiert der Bundeskanzler dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie reden von Deutschland! Wir sind hier in Österreich!)

Wenn man sagt: Schauen Sie doch nach Wien!, muss ich Ihnen eines sagen: Während Wien seine Landes- und Gemeindeabgaben in den Jahren 2000 bis 2002 um 1,8 Milliarden Schilling gesenkt hat, hat diese Bundesregierung im gleichen Zeitraum die Steuern und Abgaben um fast 120 Milliarden erhöht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns heute auch noch erklären, dass Rapid gestern gewonnen hat! Das werden wir auch noch hören!) Ihre Politik des Nulldefizits, Ihre Gängelung der Länder und Gemeinden haben dazu beigetragen, dass Sie allein der Stadt Wien im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling in die Stadtkasse greifen. Damit Sie Ihren Ehrgeiz befriedigen können, Ihr Nulldefizit erreichen können, schaden Sie dem Wiener Steuerzahler, schaden Sie der Bundeshauptstadt, aber auch allen anderen Bundesländern und Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger ist wirklich ein guter, wortgewaltiger und sehr lauter Redner. (Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nur bedauerlich, dass er seine wirklich beachtliche Energie stets in negative Energie umwandelt. Etwas Positives habe ich von ihm noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir verhandeln heute das Thema Wirtschaftslage, Konjunkturlage in Österreich. (Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!) Vor drei Monaten führten wir eine ähnliche Diskussion, und auch damals, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, haben Sie sich in Schwarzmalerei und düsteren Prophezeiungen geübt und geradezu lustvoll ununterbrochen das Wort "Rezession" vorgebracht. Dasselbe machen Sie auch heute. Herr Kollege Gusenbauer beschwört geradezu die Rezession. (Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!) – Können Sie mit dem Begriff "lustvoll" nicht umgehen? Das tut mir Leid für Sie, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir verhandeln heute das Thema Wirtschaftslage, Konjunkturlage in Österreich. (Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!) Vor drei Monaten führten wir eine ähnliche Diskussion, und auch damals, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, haben Sie sich in Schwarzmalerei und düsteren Prophezeiungen geübt und geradezu lustvoll ununterbrochen das Wort "Rezession" vorgebracht. Dasselbe machen Sie auch heute. Herr Kollege Gusenbauer beschwört geradezu die Rezession. (Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!) – Können Sie mit dem Begriff "lustvoll" nicht umgehen? Das tut mir Leid für Sie, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir können heute, drei Monate nach der letzten Diskussion, übereinstimmend mit den Wirtschaftsforschern, sagen: Die Lage schaut Gott sei Dank gut aus. Sosehr Sie Österreich auch krankgejammert haben, es ist nicht so weit gekommen. (Abg. Edlinger: Wir sind ja dort!) Die Wirtschaftsforscher und – und das ist noch wesentlich wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Bevölkerung in diesem Land glauben an eine Konjunkturerholung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat nicht allein mit Daten und Zahlen zu tun, sondern Wirtschaftspolitik hat auch viel mit den Erwartungen und mit dem Glauben der Bevölkerung an ihre Wirtschaftskraft, an ihre Fähigkeiten und an die Zukunft zu tun. Die Menschen in diesem Land denken immer noch positiv, und das trotz einer Düsternis verströmenden Opposition. (Abg. Edlinger: Trotz der Regierung! So gut sind die Österreicher!)

Wirtschaftspolitik, die als einziges Mittel nur das Geld-Ausgeben kennt, muss vorbei sein, denn genau diese Politik hat zu den großen Budgetproblemen, die wir ja alle kennen und die wir zu beseitigen versuchen, geführt. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen keine alten Rezepte, die nicht funktioniert haben, keine Rezepte aus dem Museum der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Mertel: Ha!) – Schön, nicht wahr? Wir wollen auch keine nationalen aktionistischen Programme, und vor allem wollen wir keine Politik, die wieder unseren Kindern in die Tasche greift. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Davon müssen wir uns endgültig verabschieden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Irgendwie berührt Sie das sehr, das freut mich. – Von diesen Ihren alten Rezepten müssen wir uns endgültig verabschieden. Auch wenn es sehr viel einfacher ist, gestützt auf Milliarden-Spritzen, irgendwelche Versprechungen abzugeben – die Zeche dafür zahlt die nächste Generation! (Abg. Haidlmayr: Abfangjäger! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!) Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichische Wirtschaft ist nach wie vor noch sehr traditionell, von den Strukturen her noch nicht sehr wissensorientiert und auch qualitativ noch nicht sehr hochwertig technologieorientiert. (Abg. Wenitsch: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, das besagt die aktuelle Wifo-Studie, das Wifo-Ranking zur österreichischen Wirtschaft. Ich kann Ihnen gerne die aktuellen Monatsdaten nachliefern; die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die österreichische Wirtschaft hat Nachholbedarf.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt führende Sozialwissenschafter, Experten aus diesem Bereich, ein Volksbegehren gestartet haben. Weshalb, glauben Sie, wurde das ins Leben gerufen? Weshalb, glauben Sie, denken viele Menschen, dass sie das unterschreiben müssen, um die soziale Entrechtung, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt in irgendeiner Form ausgleichen zu können? (Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!) – Aus parteipolitischen Gründen glauben Sie? Ich glaube, dass diese Menschen sehr wohl die Situation im Lande erkennen können und dass es berechtigt ist, eine Sozialstaatdiskussion auf einem höheren Niveau zu führen, als das jetzt in diesen Reihen der Fall ist.

Ich meine, dass wir einen Ausbau der sozialen Rechte brauchen. Es ist notwendig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten endlich einen Wal kennen lernen!) – Sie haben keine Ahnung von der Beschäftigungssituation für junge Leute, wie oft in den zukünftigen Erwerbsbiographien ein Arbeitsplatzwechsel aufscheinen wird, Sie haben keine Ahnung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben gut reden, Herr Westenthaler, Sie haben keine Ahnung, wie die Beschäftigungssituation für junge Leute in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie! – Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?)

Ich meine, dass wir einen Ausbau der sozialen Rechte brauchen. Es ist notwendig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten endlich einen Wal kennen lernen!) – Sie haben keine Ahnung von der Beschäftigungssituation für junge Leute, wie oft in den zukünftigen Erwerbsbiographien ein Arbeitsplatzwechsel aufscheinen wird, Sie haben keine Ahnung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben gut reden, Herr Westenthaler, Sie haben keine Ahnung, wie die Beschäftigungssituation für junge Leute in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie! – Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?)

Nun – da er schon unruhig geworden ist – ein paar Sätze zu Herrn Edlinger. (Abg. Edlinger: Herr Edlinger, danke!) Heute haben wir wieder "Edlinger spezial" erlebt. Unser "Schulden-Rudi" hat uns wieder die Welt erklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser "Schulden-Rudi" hat wieder viel gepoltert und nichts gesagt. Niederlagen pflastern seinen Weg: die Schuldenpolitik, die er als Finanzminister betrieben hat, der Absturz der SPÖ-Parteikasse, und jetzt scheidet er auch als Präsident von Rapid aus. Wo Edlinger auch auftritt – es gibt Niederlagen, Abstiege und Ausstiege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident ...! Wie heißt der? – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid hat er gemeint! – Abg. Edlinger: Humpty Dumpty heißt er, Frau Partik-Pablé!)

Nun noch etwas zur Schwarzarbeit. Auch hier verhält sich die SPÖ zwiespältig, denn bei der seinerzeitigen Vorlage des ersten Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetzes war die FPÖ bereit, demselben zuzustimmen, aber die SPÖ hat es aus Parteiräson beziehungsweise Koalitionsräson gegenüber der ÖVP nicht gewagt, dieses so wichtige Gesetz für Österreich bereits im Jahre 1997 umzusetzen. (Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!) Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht. (Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!)

Nun noch etwas zur Schwarzarbeit. Auch hier verhält sich die SPÖ zwiespältig, denn bei der seinerzeitigen Vorlage des ersten Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetzes war die FPÖ bereit, demselben zuzustimmen, aber die SPÖ hat es aus Parteiräson beziehungsweise Koalitionsräson gegenüber der ÖVP nicht gewagt, dieses so wichtige Gesetz für Österreich bereits im Jahre 1997 umzusetzen. (Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!) Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht. (Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!)

Wir werden einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, den ehrlichen Steuerzahler (Abg. Edlinger: Auszusackeln!) zu schützen und den fleißigen Arbeitnehmern in Österreich wieder jene Rechte zu geben, die Sie ihnen vorenthalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus gutem Grunde haben wir – das hat Karl-Heinz Grasser in seinem Redebeitrag schon erwähnt – eine noch nie da gewesene Offensive zu Gunsten von Forschung, Technologie und Entwicklung gestartet und investieren in dieser Legislaturperiode um 1 Milliarde € mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wann? Wann?!)

Herr Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, die Zahl der Jobs in diesem Lande sinke, obwohl harte Fakten auf dem Tisch liegen, die das Gegenteil beweisen, weil diese Bundesregierung letztlich die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass die Unternehmungen in den letzten beiden Jahren 2000 und 2001 um 44 000 Arbeitsplätze mehr schaffen konnten, nämlich 27 000 Arbeitsplätze im Jahr 2000 und 17 000 Arbeitsplätze im Jahr 2001 mehr. (Abg. Edlinger: Zahl der Beschäftigten: 40 000 weniger!) – Herr Abgeordneter Edlinger, Sie verwechseln das mit dem Arbeitskräftepotential, aber darüber können wir nachher ein Privatissimum abhalten. – Das ist ein Faktum, an dem auch Sie nicht vorbeigehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es ja eher gewundert, dass es einer der führenden Gewerkschafter dieses Landes heute peinlichst vermieden hat, auf ein Thema einzugehen, das die Medien derzeit beherrscht, nämlich, dass der ÖGB seine Streikfondsmittel offensichtlich in eine Privatstiftung einbringen möchte. Das ist etwas, was mich insoferne verwundert, als ich noch viele Debatten in diesem Hohen Hause im Ohr habe, in denen Vertreter des ÖGB, Vertreter der Sozialdemokratie, die Privatstiftungen in diesem Lande als wahren Gottseibeiuns des Kapitalismus desavouiert haben. Und jetzt ist es offensichtlich anders. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!)

Der Finanzminister freut sich darüber, das weiß ich, denn wie groß immer dieser Streikfonds auch ist, 5 Prozent dieser Mittel werden ihm als Steuer zufließen. Aber interessant ist schon, dass Sie die Mittel, die österreichische Gewerkschaftsmitglieder für schwierige Zeiten angespart haben, gewissermaßen in eine sich selbst gehörende Stiftung einbringen möchten, denn so ist das: Wenn man Mittel in eine Stiftung einbringt, dann ist das eine Eigentumsübertragung an die Stiftung. Das gehört dann nicht mehr dem ÖGB, das gehört nicht mehr den Mitgliedern des ÖGB, sondern das gehört dann dieser Privatstiftung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Aber das war dem Herrn Nürnberger keine Erwähnung wert. Er hat nur falsche Zahlen in Sachen Arbeitsmarkt kommuniziert. (Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden aber auch den Weg der vorsichtigen und maßvollen Liberalisierung und Marktöffnung weitergehen. Wir haben gerade rund um den Gipfel in Barcelona gemerkt, wie weit wir in Österreich schon in Sachen Liberalisierung der Energiemärkte sind. Frankreich und andere Länder haben ja leider Gottes ein europaweites Mit- und Nachziehen verhindert. (Abg. Edlinger: Jetzt verkaufen Sie das Wasser! Jetzt verschleudern Sie das Wasser! Der Wasser-Deal! Jetzt verkaufen Sie das Trinkwasser!) – Ja, spielen Sie doch auch auf dieser Klaviatur der Panikmache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Das passt zu Ihnen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass allein die hundertprozentige Öffnung des Strommarktes in diesem Land – insgesamt, alle Liberalisierungseffekte mit eingerechnet: das, was in der Vergangenheit passiert ist, und das, was in den nächsten Monaten noch passieren wird – Österreichs Wirtschaft und Österreichs Stromkonsumenten um nicht weniger als 1 Milliarde € oder 13 bis 14 Milliarden Schilling pro Jahr entlasten wird. Beim Gasbereich wird es etwas weniger sein, aber auch da werden Österreichs Stromkonsumenten, Gaskonsumenten und die Wirtschaft signifikant entlastet werden. (Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?) – Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz, sehr geehrter Herr Abgeordneter.

Auch auf die Gefahr hin, dass jetzt die Phonzahl und die Dezibelzahl noch weiter zunimmt, sage ich Ihnen: Es wäre natürlich auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, die "Abfertigung neu", die betriebliche Mitarbeitervorsorge zu verwirklichen. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Kindergärten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf. – Heiterkeit.)

Aber ich gebe zu, in einem Punkt sind Sie konsequent. Sie sind konsequent in Ihrer Politik, in Ihrer Sehnsucht nach dieser Droge, immer wieder Schulden zu machen. Was heute als Antrag von einer der Vorrednerinnen eingebracht wurde, basiert wieder auf einem Finanzierungskonzept, das da lautet: Schieben wir die Probleme in die Zukunft! Belasten wir mit den Finanzierungsmaßnahmen unsere Kinder und Enkelkinder! – Das ist eine überholte und antiquierte Politik, Herr Ex-Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir über die Abfangjäger!)

Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetzespaket beschließen, meine Damen und Herren ... (Abg. Edlinger: Abfangjäger! Abfangjäger!) – Herr Kollege Edlinger, ich weiß schon, je schwächer Ihre Argumente, desto größer Ihre Lautstärke, aber das rettet Sie nicht aus Ihrer Inhaltslosigkeit! Sie hatten Ihre Chance, aber Sie haben Ihre Chance vertan, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erinnern wir uns zurück an das, was Sie in Ihrer Panikmache alles vorausgesagt haben! – Eine Rezession werde es geben, der Euro werde die Preise hinauftreiben, das Nulldefizit werde nicht erreicht werden. (Abg. Edlinger: Das waren nicht wir, das war der Haider!)

Dieses Programm ist aber nicht nur ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung, die die Krise von Österreich fern gehalten hat, sondern es ist auch ein Programm der Verlässlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie dieser Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit ist eine sehr klare: Keine neuen Schulden, neue Chancen statt neuer Schulden, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Belebung der Konjunktur. Das ist eine Strategie für die Zukunft – und nicht Krankjammern, Panikmache und Schwarzmalerei, wie Sie von der Opposition das betreiben. (Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich in die Sache eingehe, möchte ich doch einiges klarstellen, auch weil Herr Abgeordneter Stummvoll soeben Fragen des Stils und des Tons angesprochen hat. Es hat im Laufe dieser Debatte einige wirklich heftige sexistische Entgleisungen gegeben, etwa von Herrn Abgeordnetem Westenthaler an die Adresse von Frau Dr. Mertel und "vom Sektor da hinten" an meine Kollegin Eva Glawischnig. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht die Unwahrheit behaupten!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." – Dass diese Regierung sehr viel tut, haben in ausführlicher Art und Weise heute bereits Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein dargelegt, aber für die Opposition darf das, was die Regierung tut, einfach nichts Gutes sein. (Abg. Parnigoni: Das stimmt einfach nicht! Wir beschließen sehr viele Dinge mit!)

Besonders verwerflich finde ich, dass Sie mit solchen Unwahrheiten agieren, wie Sie es heute tun. Besonders hervorgetan hat sich hier Herr Kollege Edlinger. (Abg. Parnigoni: Werden Sie konkreter!) – Nein, ich möchte mich nicht auf das Niveau des Kollegen Edlinger begeben, weder

Fakten gelten bei Ihnen einfach nicht. Es darf nichts Gutes sein, dass es in Österreich im Jahr 2001 den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten gegeben hat. (Abg. Schwemlein: Und die höchste Arbeitslosenrate!)

Ein besonderes Sorgenkind ist hier natürlich das von der SPÖ regierte Wien, der wir den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, gerade in Wien, zu verdanken haben. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die SPÖ nicht fähig ist, Arbeitsmarktvermittlung zu betreiben, sondern höchstens Arbeitsmarktverwaltung. Es ist auch ein Beweis dafür, dass in Wien eine falsche Arbeitsmarktpolitik betrieben wurde, eine falsche Zuwanderungspolitik und eine falsche Strukturpolitik. Und ich habe auch nicht gehört, dass sich im Bundesland Wien etwas ändern wird. (Abg. Bures: Nur weil Sie nicht gewählt wurden in Wien!)

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Leserbrief aus der "Kronen Zeitung" vom 18. März zu Gemüte führen, und ich hoffe, dass diese Zeiten in Zukunft endlich vorbei sind. (Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich die "Kronen Zeitung" vom Montag, den 18. März ...

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... zu Gemüte zu führen – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: "Schicksal arbeitslos". – Ich hoffe, dass diese Zeiten, die hier beschrieben sind, vorbei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde darauf achten, dass sich die RednerInnen Ihrer Fraktion an die Redezeit halten und hier nicht unverschämt die Redezeit auf Kosten der anderen Fraktionen ausnützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber noch das Beste Ihres ganzen Redebeitrages, der erste Satz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich. – ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben: (Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?)

Sie, Herr Khol, brauchen dieses Taferl deshalb, weil Sie die Umfragen betreffend ÖVP kennen, und die Umfrageergebnisse, wie die Bevölkerung die ÖVP und die Regierungspolitik bewertet, sind deutlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Bodyguard?) – Regen Sie sich nicht auf, Herr Westenthaler! – Die Bewertung Ihrer Politik, der Politik von ÖVP und FPÖ, ist eine klare: Sie ist unvernünftig, sie ist unverlässlich, und sie ist höchst verantwortungslos für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine verantwortungslose Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in den letzten beiden Jahren in Österreich betreiben. Seit mehr als einem Jahr hat die SPÖ, haben Wirtschaftsexperten darauf hingewiesen, dass wir vor einer drohenden Rezession stehen. Und was macht diese Bundesregierung? – Sie macht nichts! (Abg. Böhacker: Neue Schulden machen?) Statt politische Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern, stellt sich Bundesminister Grasser hierher und redet davon, ob es eine Konjunkturdelle oder eine Rezession ist, redet über Begrifflichkeiten, anstatt politisch gegenzusteuern und etwas dagegen zu unternehmen, dass 300 000 Menschen in Österreich keinen Arbeitsplatz haben (Abg. Ing. Westenthaler: 287 000! Korrekte Zahlen verwenden! 287 000!), dass 300 000 Familien keiner Beschäftigung nachgehen können und daher mit viel weniger Geld auskommen müssen als Sie, Herr Westenthaler, nämlich mit dem Arbeitslosengeld. Sie würden keinen Monat mit so wenig Geld auskommen, 300 000 Menschen müssen das aber auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine verantwortungslose Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in den letzten beiden Jahren in Österreich betreiben. Seit mehr als einem Jahr hat die SPÖ, haben Wirtschaftsexperten darauf hingewiesen, dass wir vor einer drohenden Rezession stehen. Und was macht diese Bundesregierung? – Sie macht nichts! (Abg. Böhacker: Neue Schulden machen?) Statt politische Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern, stellt sich Bundesminister Grasser hierher und redet davon, ob es eine Konjunkturdelle oder eine Rezession ist, redet über Begrifflichkeiten, anstatt politisch gegenzusteuern und etwas dagegen zu unternehmen, dass 300 000 Menschen in Österreich keinen Arbeitsplatz haben (Abg. Ing. Westenthaler: 287 000! Korrekte Zahlen verwenden! 287 000!), dass 300 000 Familien keiner Beschäftigung nachgehen können und daher mit viel weniger Geld auskommen müssen als Sie, Herr Westenthaler, nämlich mit dem Arbeitslosengeld. Sie würden keinen Monat mit so wenig Geld auskommen, 300 000 Menschen müssen das aber auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt Ihnen an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt dieser Bundesregierung vor allem an menschlicher Kompetenz. Herr Dr. Gusenbauer, Herr Minister Bartenstein, hat klar gesagt, wie das mit den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik ist: Sie haben zugelassen, dass 35 Milliarden Schilling arbeitslosen Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen weggenommen worden sind. Dem haben Sie zugestimmt! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schöpfen Sie diese Mittel für irgendeinen Fetisch Nulldefizit ab, und das ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!)

Was machen Sie in Zeiten einer (Abg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!) offensichtlich jetzt, nach Monaten, auch von Ihnen, Frau Rauch-Kallat, erkannten Konjunkturabschwächung? Was machen Sie in diesen Zeiten? – Sie schwächen die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote! (Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!) Ich würde Sie ersuchen, zuzuhören. Sie können da etwas lernen, Frau Rauch-Kallat! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie in Zeiten einer (Abg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!) offensichtlich jetzt, nach Monaten, auch von Ihnen, Frau Rauch-Kallat, erkannten Konjunkturabschwächung? Was machen Sie in diesen Zeiten? – Sie schwächen die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote! (Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!) Ich würde Sie ersuchen, zuzuhören. Sie können da etwas lernen, Frau Rauch-Kallat! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)

Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)

Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)

Aber das ist Ihr zynischer und Ihr arroganter Umgang mit Sozialpolitik und mit der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land. Diese Regierung kürzt die Pensionen, gilt nicht einmal die Inflationsrate ab, spricht dann auch noch zynisch davon, dass die Pensionisten früher mehr bekommen haben, und sorgt dafür, dass es für viele in diesem Land härter geworden ist. Diese Regierung hat keine soziale Verantwortung, und ich bin daher froh, dass es in Österreich ein unabhängiges Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) für den Sozialstaat geben wird, weil durch Ihre Politik der Sozialstaat gefährdet ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Unabhängig"!?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?)

Wenn hier der ehemalige Finanzminister Edlinger davon redet, dass "Scheintote" zu beleben seien, und die Höhe der Steuern beklagt, dann muss ich sagen: Das war heute eine schlechte Vorstellung! Sie haben das Hohe Haus mit einem Bierzelt verwechselt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Nein, das kann nur der Haider!)

Mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als Sie gesagt haben: Bevor ich die ÖVP auf das Budget aufpassen lasse, lasse ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen. – Diese Wurst wäre ein Lebensmittelskandal erster Ordnung gewesen, und der Hund wäre heute schon tot! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Auch die FPÖ hat meinen Appell gehört!)

Herr Edlinger! Sie haben vorhin gesagt, es wird kalt in diesem Österreich. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen kalt wird, schauen Sie sich vielleicht die Zahlen an, und wenn Ihnen dann nicht warm wird, ziehen Sie sich ein warmes Leiberl an! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sagen Sie das jenen, die arbeitslos geworden sind, nicht uns!)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit viele schlimme Zahlen von Ihnen gehört. In Wirklichkeit ist im letzten Quartal der Privatkonsum um ein Prozent gestiegen. Wir haben erlebt, dass im letzten Quartal der reale Export an Dynamik gewonnen hat und bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen ist. Wir sehen, dass sich in diesem Land etwas rührt. Und wir haben mit diesem Konjunkturpaket das verstärkt ... (Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?) – Herr Dr. Cap, Sie fragen mich, wer die Rede geschrieben hat: Ich schreibe meine Reden selbst, und ich sage das, was da drinnen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!) Sie lassen sich Ihre Reden von jemandem ausdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit viele schlimme Zahlen von Ihnen gehört. In Wirklichkeit ist im letzten Quartal der Privatkonsum um ein Prozent gestiegen. Wir haben erlebt, dass im letzten Quartal der reale Export an Dynamik gewonnen hat und bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen ist. Wir sehen, dass sich in diesem Land etwas rührt. Und wir haben mit diesem Konjunkturpaket das verstärkt ... (Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?) – Herr Dr. Cap, Sie fragen mich, wer die Rede geschrieben hat: Ich schreibe meine Reden selbst, und ich sage das, was da drinnen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!) Sie lassen sich Ihre Reden von jemandem ausdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!)

Wie schaut es in den einzelnen Bereichen aus, auf den Universitäten: Konjunkturbelebung? Ist das Ihr Ernst, dass die Studiengebühren eine Konjunkturbelebung waren? – Faktum ist, dass in Österreich zwei Drittel der Studierenden arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können. Zwei Drittel; mit den Studiengebühren werden es noch mehr werden. (Abg. Dr. Brinek: Einige wollen gar nicht studieren!)

Der zweite Bereich, in dem wir einen extremen Nachholbedarf haben, ist der Migrationsbereich. Damit sind wir wieder im Bereich der Konjunkturbelebung. Integrationspaket, Kollege Westenthaler, ich würde Ihnen empfehlen – ich würde Sie gerne dazu auffordern –: Schauen Sie sich an, wie Österreich in der PISA-Studie im Migrationsbereich abschneidet, nämlich extremst unterdurchschnittlich. Bei zehn Vergleichsländern sind die Leistungen der österreichischen Migranten im Vergleich zu den einheimischen Schülern die schlechtesten, in Österreich die schlechtesten! (Abg. Ing. Westenthaler: Auf welchen Zeitraum?) Es ging dabei um 15-Jährige, als die PISA-Studie gemacht wurde.

Migranten müssen auch eine bessere Ausbildung haben. Wenn Sie von Konjunkturbelebung reden, dann muss hier investiert werden, muss diese Schicht gestärkt werden und nicht mit Abschiebung bedroht werden. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das geben wir ihnen jetzt! Mit den Deutsch-Kursen bekommen sie das!)

Herr Minister Bartenstein! Ich hoffe, dass das, was ich vor einer Stunde gehört habe, nicht stimmt, nämlich dass das Philips-Werk in der Steiermark zusperrt. Davon sind 700 Arbeitsplätze betroffen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt!) Es stimmt also. Dann muss man aber eines sagen: Das ist nicht Panikmache unsererseits, sondern wir machen uns Sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in konjunkturell guten Zeiten wurden Schulden gemacht, und das einzige Rezept von Herrn Edlinger ist jetzt, dass auch in konjunkturell schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!)

Meine Damen und Herren! Dieses angebliche Erfolgsrezept ist ein verantwortungsloses. Es ist verantwortungslos in Bezug auf die Zukunft unseres Landes und in Bezug auf die jungen Leute in unserem Land. (Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!)

Nun auch ein Wort zum roten Wien. In Wien ist, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, die Konjunkturentwicklung wesentlich schlechter und die Arbeitslosenquote wesentlich höher als im übrigen Österreich. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass sich die Firma Baxter nicht in Wien ansiedelt, obwohl es daselbst bereits zahlreiche Baxter-Standorte gibt, sondern in Krems und dort 300 Arbeitsplätze schafft. (Abg. Parnigoni: Haben Sie etwas dagegen, dass der Betrieb in Krems angesiedelt wird?)

Ich sage Ihnen auch gleich, worum es in Wien geht: hohe Wasser- und Abwassergebühren; überhöhte KWK-Abgaben belasten die Wiener Unternehmen; weitere Gebührenerhöhungen sind in Wien geplant. Ich meine, dass das, was die rote Alleinregierung in Wien damit zeigt, wirklich alles andere als Wirtschaftsbelebung ist. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur überdecken, dass Sie keinen Parteiobmann in Wien haben!) Leider, kann ich da nur sagen, denn dann wären die Maßnahmen nicht so ausgefallen und dann würden in Zukunft wahrscheinlich nicht so viele Wiener Unternehmen diesen Standort verlassen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!)

Faktum ist aber – und Sie können Zahlenjongleure herausschicken, so viele Sie wollen –: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Quoten für Bildung und Forschung gesunken, zwar nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen am Wohlstand in Österreich sehr wohl. Das heißt: Was brauchen wir? – Wir brauchen eine Konjunktur der Ideen, doch diese gehen mir bei Ihnen eigentlich ab. In fünf Minuten werde ich Ihnen leider auch nicht alle unsere Ideen ausbreiten können. (Abg. Dr. Brinek: Einige!) – Einige, ja. Sie haben mit mir auf der Universität für Boden

Meine Damen und Herren! Österreich hat 25 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, Japan hat 95 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, die OECD hat durchschnittlich 47 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige. Da könnte – mit Herrn Mitterlehner ließe sich das wahrscheinlich sogar machen, das gestehe ich ihm zu – etwas getan werden, und dazu bin ich auch bereit. Aber davon war ja keine Rede. Sie reden von Konjunkturbelebung, setzen aber Maßnahmen, von denen ich sagen muss: Na ja, die sind schon gut, denen kann man durchaus zustimmen, sie kommen aber zu spät; sie sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, und sie werden konterkariert durch die Bildungs- und Universitätspolitik. Nicht umsonst finanziert die Rektorenkonferenz – das ist kein linkes Gremium – um relativ viel Geld Inseratenserien gegen die Forschungs- und Universitätspolitik dieser Regierung. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken! Wenn Sie nicht bereit sind, über das von mir Gesagte nachzudenken, schauen Sie in den "Standard", denn da ist das nachzulesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht! – Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.)

Die vorgesehenen Maßnahmen werden von der Opposition kritisiert. Sie sagt, der Gesetzestitel "Konjunkturbelebungsgesetz" sei nicht gerechtfertigt, denn es fände keine Belebung statt. Im Ausschuss hat das aber anders gelautet. Im Ausschuss wurde bejaht, dass Steuererleichterungen zugunsten von Forschung und Bildung gute strukturpolitische Maßnahmen seien. Das hat man anerkannt. Man hat diesen Maßnahmen auch zugestimmt. (Abg. Dr. Heindl: Ich habe ja gesagt: Wir stimmen zu!) – Ja, Herr Kollege Heindl, das ist sehr gut, aber es ist heute hier von Ihrer Seite nicht gesagt worden. Zu den sozialrechtlichen Maßnahmen haben Sie – genauso wie Ihre Kollegen und auch die Grünen – gesagt, dass Sie diese ablehnen.

Wenn man über die Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland schaut, so sieht man, dass es dort einen Anstieg der Zahl der Konkurse gibt, dass es dort 4,3 Millionen Arbeitslose gibt und sich die dortige Regierung vom Nulldefizit verabschiedet, das Ziel des Nulldefizits aufgegeben hat. Das ist ein Fehler. Aber wer regiert dort? – Dort regieren Rot und Grün, und das ist nicht zum Besten! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist kein Beispiel für Österreich!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.

Es wurde hier heute sehr viel von "Schwarzmalerei" gesprochen und davon, dass man damit aufhören soll. Ich habe vor kurzer Zeit ein SMS bekommen, wie viele von Ihnen auch, wo das Wifo mitgeteilt hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahre 2001 in einer Rezession befunden hat und zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem realem Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wurden. Nur so viel dazu, dass wir hier mit falschen Zahlen operieren. (Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!)

Die Linie der Frau Pecher ist überhaupt eine sehr eigenartige, wie die der ÖVP in Wien. Das zeigt sich an der Zustimmung, die die ÖVP in Wien hat: 14 Prozent, wie die letzten Umfragen zeigen. Nur so weiter! ÖVP Wien voran! Das wird die Bevölkerung besonders freuen. (Abg. Dr. Brinek: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!

Vergleichen wir einmal den Mehrwertsteuersatz in Österreich mit jenem in Deutschland. Wenn die Deutschen den gleichen Mehrwertsteuersatz hätten wie wir in Österreich, dann hätten sie kein Budgetproblem. Aber wir können es auch umgekehrt machen, Herr Bundesminister: Senken wir den Mehrwertsteuersatz in Österreich, dann haben wir eine massive Stärkung der Massenkaufkraft – und dann haben Sie wahrscheinlich ein massives Budgetproblem. Sie haben ein Nulldefizit, und die Leute stöhnen unter den Belastungen dieser Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Mehrwertsteuersatz der SPÖ-Finanzminister!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte war beunruhigend und erstaunlich zugleich. Beunruhigend ist, dass die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftspolitik nach wie vor eine kurzfristig motivierte Konjunkturbelebung durch staatliche Ausgaben ersetzen wollen. Und erstaunlich ist, dass sie trotz ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit gar nichts dazugelernt haben (Abg. Steibl: So ist es!) – Stichwort Budgetdefizit.

In diesem Konjunkturpaket ist nunmehr erstmalig eine Trendumkehr gelungen: Wir führen damit eine siebenprozentige vorzeitige Abschreibung ein. Das wollte ich Ihnen, den Kollegen von den Sozialdemokraten, ganz besonders vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Frau Kollegin, ... die Althaussanierung?)

Die Verwirrung wird jetzt eintreten: Bei einem Arbeitsunfall wird der Beschäftigerbetrieb sagen: Das ist nicht mein Arbeitnehmer, der geht mich nichts an. Der Überlasser aber wird sagen: Ich kann ja nicht auf die Arbeitsplatzsicherheit des Beschäftigerbetriebes Einfluss nehmen. – Auf der Strecke bleibt der Arbeitnehmer – und die FPÖ schaut dabei natürlich zu. Wo ist Herr Gaugg überhaupt? – Er ist nicht mehr da beziehungsweise nicht da. Damit fehlt hier die Stimme des obersten Arbeitnehmervertreters der Freiheitlichen. So ist es halt. (Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, und gerade deswegen bin ich überzeugt davon, dass sich die Politik in den Dienst der Wirtschaft, in den Dienst der Menschen zu stellen hat. (Abg. Parnigoni: Da ist ein feiner Unterschied! Da ist manches Mal ein feiner Unterschied!) Es sind die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und es sind auch die Menschen, die die Unterstützung durch die FPÖ-Wirtschaftspolitik bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur gesunde Unternehmen können auch ausreichend Arbeitsplätze sicherstellen. (Abg. Gradwohl: Philips!) Ich erinnere mich an meine frühere Tätigkeit, wo ich mich über jeden zusätzlichen Arbeitnehmer, den ich einstellen konnte, gefreut habe. Das habe ich als Erfolg betrachtet: mehr Arbeitsplätze durch gutes Wirtschaften zu schaffen.

Das kann es wohl nicht sein. Deshalb legt diese Regierung jetzt hier das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vor, in dem wichtige Punkte behandelt werden (Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!), wie etwa Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung. Das heutige Statement des Kollegen Riepl hat mir einmal mehr bewiesen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesehen habe: Er hat nicht verstanden, worum es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es dreht sich um 40 000 Arbeitsplätze, die er hier wegwischen will – 40 000 Arbeitsplätze: 33 000 Leiharbeitsplätze plus etwa 6000 bis 7000 Arbeitsplätze, die die Arbeitskräfteüberlasser schaffen – die arbeiten ja auch privatwirtschaftlich und auf eigenes Risiko. (Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!) – Das ist indiskutabel! Er schadet damit auch der Industrie und dem Gewerbe, denn 15 000 Leiharbeiter arbeiten in der Industrie, 10 000 arbeiten im Gewerbe. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?)

Es dreht sich um 40 000 Arbeitsplätze, die er hier wegwischen will – 40 000 Arbeitsplätze: 33 000 Leiharbeitsplätze plus etwa 6000 bis 7000 Arbeitsplätze, die die Arbeitskräfteüberlasser schaffen – die arbeiten ja auch privatwirtschaftlich und auf eigenes Risiko. (Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!) – Das ist indiskutabel! Er schadet damit auch der Industrie und dem Gewerbe, denn 15 000 Leiharbeiter arbeiten in der Industrie, 10 000 arbeiten im Gewerbe. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?)

Was wollen Sie? Wollen Sie, dass die Betriebe ins Ausland abwandern, weil sie hier die entsprechenden Arbeitskräfte nicht mehr bekommen? Was wollen Sie? Wollen Sie damit Arbeitsplätze vernichten? – Bitte erklären Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie gegen bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter?)

Die FPÖ ist eine Reformkraft, und Sie sind herzlich eingeladen, auch bei einer weiteren Verbesserung, bei einer weiteren Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Arbeitskräfteüberlasser mitzuwirken – im Sinne der österreichischen Unternehmen, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Wertung und keine tatsächliche Berichtigung. Das heißt, das wäre ein Debattenbeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Böhacker: So ist es, Herr Kollege Riepl! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl. )

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen" (Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"), und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!)

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen" (Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"), und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte, in der wir dieses Konjunkturbelebungsgesetz bereits sehr intensiv und von allen Seiten betrachtet haben und die Opposition natürlich – wie könnte es auch anders sein – all diese Maßnahmen als nicht ausreichend und Ähnliches empfunden hat, möchte ich einmal eine Gegenüberstellung machen. Wenn hier von der linken Reichshälfte immer wieder gesagt wird (Abg. Schwemlein: Es gibt kein Reich mehr, Herr Kollege!), was alles von dieser Bundesregierung so schlecht gemacht wird, sollten wir einmal schauen, wie es dort zugeht, wo die Sozialisten mit absoluter Mehrheit regieren. Dazu braucht man sich nur das Beispiel Wien vor Augen zu führen.

Märchen eins: Keine Leistungskürzungen in Wien; das Sinken des Budgetvolumens ist nur auf den Übergang zur Nettobudgetierung zurückzuführen, dadurch können im Budget 2002 wertmäßig dieselben Ausgaben wie im Vorjahr bedeckt werden. – So die Wiener SPÖ. Tatsächlich ist aber diese Aussage eindeutig falsch. So muss die Stadt im nächsten Jahr ihr Leistungsangebot deutlich zurücknehmen, die Ausgaben der Stadt müssen im nächsten Jahr nominell um 202 Millionen Euro beziehungsweise 2,8 Millionen Schilling oder 2,1 Prozent gekürzt werden. (Abg. Schwemlein: 2,8 Milliarden!) Nimmt man zur Leistungskürzung noch die Inflationsrate hinzu, dann werden es ungefähr 5 Prozent sein.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich aus der klein- und mittelständischen Wirtschaft kommt, begrüßt natürlich jedes Gesetz, das sich mit Konjunkturbelebung beschäftigt. Nur trifft bei diesem Gesetz leider in abgewandelter Form das Sprichwort zu: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Es wird heißen: Weil die Maßnahmen zu spät kamen, bestraft diese Regierung der Wähler. (Abg. Böhacker: Hat aber keinen Applaus ...! – Abg. Neudeck: Das haben sie nicht verstanden! Sag es ihnen noch einmal!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft nicht nur die Bauindustrie, sondern das gesamte Baunebengewerbe, all die vielen Handwerker, den Handel und in weiterer Folge auch die Dienstleistungen. Ich habe vor ganz kurzer Zeit einen größeren Umbau getätigt und war zwar auf der einen Seite sehr froh, weil ich jeden Handwerker, den ich brauchte, sofort bekam – ich habe nicht einen einzigen Tag warten müssen –, aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Wenn mehr Arbeit vorhanden wäre, hätte man genauso wie früher 14 Tage oder drei Wochen lang warten müssen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein gutes Zeichen. (Abg. Neudeck: Wenn Sie weniger Statistik machen und mehr ...!) Das ist eindeutig verfehlte blau-schwarze Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Uns ist klar, dass die Situation sehr stark auch von internationalen Entwicklungen verursacht worden ist. (Abg. Neudeck: Aber schuld ist die Regierung!) Aber eine nationale Gegensteuerung wäre sicherlich nicht von der Hand zu weisen gewesen.

Ich bin Frau Kollegin Petrovic sehr dankbar dafür, dass sie im Zuge dieses Gesetzes die KMUs, die klein- und mittelständischen Unternehmer, in die Debatte gebracht hat. Wenn wir schon über Konjunktur reden – und wir müssen darüber reden –, dann reden wir doch auch von diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor KMUs, klein- und mittelständische Unternehmer! Nicht nur General Motors und andere Flaggschiffe sind wichtig. (Abg. Böhacker: Wie viele Jahre ...?) Wir, die Klein- und Mittelständler, sind 85 Prozent aller Betriebe in der Wirtschaft. Wir erbringen über 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung dieses Landes. Wir sind diejenigen, die mit 70 Prozent die meiste Umsatz- und Einkommensteuer bezahlen. Wir sind diejenigen, die 90 Prozent aller Lehrlinge ausbilden.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!) In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend ist (Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!): weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!) In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend ist (Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!): weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist.

Es ist Ihnen gleichzeitig nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die soziale Sicherheit in Österreich einen Fortbestand der erfolgreichen Politik der Sozialdemokratie erfährt. Im Gegenteil, Ihr Finanzminister teilt uns heute mit – und jeder, nehme ich an, kennt diese Presseaussendung –, dass es in Zukunft noch weniger Fürsorge in Österreich geben muss. Noch weniger Fürsorge – meine Damen und Herren, das heißt, dass die Einkommensstarken es sich richten und Gesundheit in Anspruch nehmen können, hingegen die Einkommensschwächeren durchfallen werden. Das ist die Zielsetzung Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hast du leider missverstanden!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht es ja!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Rot-Grün geht aber nicht weit!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Siehst, jetzt geht es auf einmal!)

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Das sind richtige Arbeitnehmervertreter!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Es ist äußerst undemokratisch, wenn hier wieder hinter verschlossenen Türen Drei-Parteien-Verhandlungen geführt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Da müssen Sie zustimmen! Sie sind aber immer gegen alles!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem vorliegenden Entschließungsantrag der Kollegen Kopf und GenossInnen nicht zustimmen ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht Genossen! Kollegen!) Kollegen – wie Sie wollen! Wir können diesem Antrag also nicht zustimmen und befinden uns mit dieser ablehnenden Haltung in sehr guter Gesellschaft. (Abg. Wochesländer: Mit den Grünen!) Nicht mit den Grünen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das ist keine gute Gesellschaft, schließe ich daraus! – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem vorliegenden Entschließungsantrag der Kollegen Kopf und GenossInnen nicht zustimmen ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht Genossen! Kollegen!) Kollegen – wie Sie wollen! Wir können diesem Antrag also nicht zustimmen und befinden uns mit dieser ablehnenden Haltung in sehr guter Gesellschaft. (Abg. Wochesländer: Mit den Grünen!) Nicht mit den Grünen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das ist keine gute Gesellschaft, schließe ich daraus! – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Aus diesem Einklang wird aber ein Zweiklang, wenn es darum geht, wo denn die WIENSTROM diese Zuschläge verrechnen darf. Ich glaube nicht, dass da ein gemeinsames Schreiben der beiden Landeshauptleute an mich gerichtet sein könnte, denn wenn 20 000 Unternehmungen und 240 000 Haushalte in Niederösterreich den Wiener KWK-Zuschlag zu bezahlen haben, so mag das zwar von einem Universitätsprofessor durch ein Gutachten abgedeckt sein, wir – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und Herr Professor Heinz Mayer – sehen das anders. Wir erachten das als falsch und als nicht statthaft. Ich habe dem Wiener Landeshauptmann auch schon mitgeteilt, dass es nicht angeht, Wiener KWK-Zuschläge in Niederösterreich zu verrechnen und einzuheben. (Abg. Oberhaidinger: Die ÖVP-Kollegen in Kärnten wären aber nicht sehr begeistert!)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Entschließungsantrag ist leider notwendig geworden; eine Änderung des ElWOG wird notwendig. – Ich nenne die Dinge ganz gerne beim Namen: Verursacher des Ganzen ist der Landeshauptmann von Wien, Herr Dr. Häupl. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde mir einmal das ElWOG anschauen, dann wissen Sie, wer die Ursache ist!)

Während in anderen Bundesländern die Landeshauptleute bei der Veranschlagung der Aufschläge verantwortungsvoll gehandelt haben (Abg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!) – Vorbild ist einmal mehr der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, auch wenn es Ihnen nicht passt (Abg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!) –, ist Landeshauptmann Häupl völlig aus der Rolle gefallen. Das ist ein Faktum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Während in anderen Bundesländern die Landeshauptleute bei der Veranschlagung der Aufschläge verantwortungsvoll gehandelt haben (Abg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!) – Vorbild ist einmal mehr der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, auch wenn es Ihnen nicht passt (Abg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!) –, ist Landeshauptmann Häupl völlig aus der Rolle gefallen. Das ist ein Faktum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl betreibt aber nicht nur einen Raubzug beim Strompreis; es geht ja weiter! (Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!) Beim Strompreis ist es natürlich grotesk: In Österreich sinken die Stromtarife durch die Liberalisierung des Strommarktes – in Wien hingegen steigen sie. Das ist sozialistische Politik!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Bevor ich etwas Falsches sage: Herr Dr. Bauer, Ihr Manuskript liegt noch hier! (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hat er sein Konzept vergessen!) Ich bekomme ja dann nur von Ihrer Seite Applaus, was Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen würde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dietachmayr: Ist das jetzt 105 oder 948? – Unruhe im Saal. – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich nach einigem Zögern. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Chaos-Truppe! Kein Klubobmann da!)

Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Rufe: Nein! – Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.) – Ich stelle die Annahme fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Spaltung der SPÖ! Die SPÖ ist führungslos!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der Anfrage erhält Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Guten Morgen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine Damen und Herren! Die Ausgangslage für unsere Dringliche Anfrage ist ganz einfach: Die Bundesregierung aus Volkspartei und FPÖ beabsichtigt, so genannte Abfangjäger zu kaufen. Daher unsere Anfrage. Sie ist dringlich, weil diese Entscheidung in wenigen Wochen oder Monaten bevorsteht. (Abg. Großruck: Aber wissen tun wir es schon seit zehn Jahren!) Auf den Steuerzahler beziehungsweise die Steuerzahlerin kommen damit Kosten von rund 2 Milliarden € zu, und wenn man Erhaltung und Betrieb der Abfangjäger mit einrechnet, dann kommen wir locker auf eine Kostenschätzung von 3 Milliarden € und darüber, also auf 30 bis 40 Milliarden Schilling.

Die Grünen verlangen, dass diese Frage dem Volk zu Abstimmung vorgelegt wird, dass diese Entscheidung vom Volk legitimiert wird. Wir verlangen eine Volksabstimmung zur Frage, ob Abfangjäger gekauft werden sollen oder nicht. Entscheidet das Volk mit Nein, nun, dann haben wir eben 30 bis 40 Milliarden Schilling, die nicht für Abfangjäger lockergemacht werden müssen, sondern für andere Zwecke verausgabt werden können, und die Sache der Abfangjägerbeschaffung ist entschieden. "Roma locuta, causa finita." – Herr Dr. Khol, Sie kennen sicherlich dieses Zitat. (Abg. Dr. Khol: Der Heilige Augustinus!)

Entscheidet das Volk hingegen mit Ja, ist die Sache auch klar. Dann haben Sie eine Legitimationsbasis dafür, den Vertrag mit dem Lieferanten der Abfangjäger abzuschließen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die Grünen regen sich auf!) Wir haben Rechtssicherheit, und das ist insofern wichtig, als mit dieser Entscheidung ja eine Reihe von künftigen Regierungen, in welcher Zusammensetzung auch immer, befasst sein wird und befasst sein muss. Wenn, wie Sie es planen, der Zahlungsplan im Jahr 2004/2005 beginnt und zehn Jahre dauert, dann haben wir mindestens drei Legislaturperioden beziehungsweise mindestens drei künftige Regierungen, die an diesen Volksentscheid dann so oder so gebunden sind.

Ob wir das dann mit einfacher Mehrheit oder mit Zweidrittelmehrheit beschließen, ist im Grunde genommen gleichgültig, das ist eine rein technisch-juristische Frage, aber die Verantwortung ist klar. Die Verantwortung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird, liegt einzig und allein bei ÖVP und FPÖ, weil nur mit ihrer Zustimmung eine solche durchgeführt werden kann. Und wenn Sie eine solche Abstimmung blockieren, dann liegt die Verantwortung eben bei Ihnen. Das wollte ich allen Zuhörern und Zuhörerinnen auf der Galerie klar machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Wann war die letzte? Sagen Sie das den ZuhörerInnen auch!)

Wir plädieren für eine Volksabstimmung, und wir werden die Bürger und Bürgerinnen bitten, dem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen. Warum würden wir die Bürger und Bürgerinnen bitten, einem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen? (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!) – Weil wir nicht verstehen, wie praktisch jede Woche, jeden Monat darüber debattiert und gesprochen wird, dass beispielsweise die Frauenpensionen nicht gesichert sind, die 2 oder 3 Milliarden € für Abfangjäger aber angeblich vorhanden sind. – Das soll uns einmal jemand erklären!

Wir verstehen nicht, dass wir für die Universitäten nicht mehr Geld haben, dass wir für Forschung und Entwicklung keinen Schilling mehr ausgeben können (Abg. Ellmauer: Euro! Schilling gibt es nicht mehr!), dass die Bildungsausgaben relativ zum BIP, zum Sozialprodukt, zurückgehen, dass für die Erwachsenenbildung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, der Zukunftsinvestition schlechthin, kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil! Diese Ausgaben wurden von dieser Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ Schritt für Schritt reduziert, aber die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir locker. – Das erklären Sie uns bitte einmal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie auch, in wie vielen Jahren das bezahlt wird? In wie vielen Jahren bezahlen wir diese Milliarden?)

Wir verstehen nicht, dass wir für die Universitäten nicht mehr Geld haben, dass wir für Forschung und Entwicklung keinen Schilling mehr ausgeben können (Abg. Ellmauer: Euro! Schilling gibt es nicht mehr!), dass die Bildungsausgaben relativ zum BIP, zum Sozialprodukt, zurückgehen, dass für die Erwachsenenbildung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, der Zukunftsinvestition schlechthin, kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil! Diese Ausgaben wurden von dieser Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ Schritt für Schritt reduziert, aber die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir locker. – Das erklären Sie uns bitte einmal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie auch, in wie vielen Jahren das bezahlt wird? In wie vielen Jahren bezahlen wir diese Milliarden?)

Wenn Sie sich die letzte PISA-Studie über das österreichische Bildungssystem anschauen würden, könnten Sie feststellen, es gibt viele Positiva, und es gibt viele Mängel (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind sehr gut im Vergleich zu Deutschland!), und die Behebung dieser Mängel wird Geld kosten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da würde ich mir von Ihnen erwarten, dass Sie klar sagen: Jawohl, wir werden dieses Geld aufbringen! – Das vermisse ich, wohl aber hören wir, die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir sozusagen mit Links. Mit Rechts wäre in diesem Zusammenhang besser.

Wo liegt hier das Problem für Sie? Gerade die FPÖ war in der Vergangenheit sehr freigebig mit dem Appell an direktdemokratische Instrumente (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben alles abgelehnt!), aber kaum geht es einmal wirklich um etwas Wichtiges, schrecken Sie zurück. Das müssen Sie uns noch erklären, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben jede demokratische Initiative abgelehnt! Sie haben jede direkt-demokratische Initiative abgelehnt!)

Wo liegt hier das Problem für Sie? Gerade die FPÖ war in der Vergangenheit sehr freigebig mit dem Appell an direktdemokratische Instrumente (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben alles abgelehnt!), aber kaum geht es einmal wirklich um etwas Wichtiges, schrecken Sie zurück. Das müssen Sie uns noch erklären, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben jede demokratische Initiative abgelehnt! Sie haben jede direkt-demokratische Initiative abgelehnt!)

Erstens: Seit dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz ist Österreich rund 30 Jahre lang neutral gewesen – ohne Abfangjäger! –, und die Regierungen, die das damals vertreten haben, waren rot-schwarz, rot und schwarz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich nicht aus!) Oh ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch gerechnet! In welchem Jahr ist das beschlossen worden? Rechnen Sie das einmal vor! Sie haben keine Ahnung!) Herr Kollege Westenthaler, rechnen wir das später nach! Ich sage, jahrzehntelang war Österreich neutral ohne diese Art von Abfangjägern. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre! – Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!)

Erstens: Seit dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz ist Österreich rund 30 Jahre lang neutral gewesen – ohne Abfangjäger! –, und die Regierungen, die das damals vertreten haben, waren rot-schwarz, rot und schwarz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich nicht aus!) Oh ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch gerechnet! In welchem Jahr ist das beschlossen worden? Rechnen Sie das einmal vor! Sie haben keine Ahnung!) Herr Kollege Westenthaler, rechnen wir das später nach! Ich sage, jahrzehntelang war Österreich neutral ohne diese Art von Abfangjägern. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre! – Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!)

Erstens: Seit dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz ist Österreich rund 30 Jahre lang neutral gewesen – ohne Abfangjäger! –, und die Regierungen, die das damals vertreten haben, waren rot-schwarz, rot und schwarz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich nicht aus!) Oh ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch gerechnet! In welchem Jahr ist das beschlossen worden? Rechnen Sie das einmal vor! Sie haben keine Ahnung!) Herr Kollege Westenthaler, rechnen wir das später nach! Ich sage, jahrzehntelang war Österreich neutral ohne diese Art von Abfangjägern. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre! – Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!)

Abschließend: Wovor fürchten Sie sich, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!) Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs Wort (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!), aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!)

Abschließend: Wovor fürchten Sie sich, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!) Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs Wort (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!), aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!)

Abschließend: Wovor fürchten Sie sich, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!) Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs Wort (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!), aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!)

Warum trauen Sie sich nicht, diese Frage in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen? In einer Volksabstimmung werden wir unsere Argumente vortragen – wir sind überzeugt, das ist Unfug, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten, wenn Sie so wollen, militärpolitischen Ertrag –, Sie werden Ihre Argumente vortragen, und das Volk wird entscheiden. Warum trauen Sie sich plötzlich nicht? Warum wollen Sie das allein entscheiden? Nicht einmal das Parlament wird mit dieser Sache befasst, obwohl Sie mit dieser Entscheidung künftige Regierungen bis zum Sankt Nimmerleinstag binden wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie bisher jede direktdemokratische Maßnahme abgelehnt?)

Herr Westenthaler! Nicht eine einzige haben wir abgelehnt! (Abg. Ing. Westenthaler: Jede!) Nein! Das Volksbegehren, das Sie zuletzt eingeleitet haben, das so genannte Temelín-Volksbegehren, das haben wir inhaltlich abgelehnt, weil es ein Anti-Erweiterungsbegehren ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben, werden Sie es wahrscheinlich morgen Vormittag, wo das zur Debatte steht, immer noch nicht verstanden haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Westenthaler! Nicht eine einzige haben wir abgelehnt! (Abg. Ing. Westenthaler: Jede!) Nein! Das Volksbegehren, das Sie zuletzt eingeleitet haben, das so genannte Temelín-Volksbegehren, das haben wir inhaltlich abgelehnt, weil es ein Anti-Erweiterungsbegehren ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben, werden Sie es wahrscheinlich morgen Vormittag, wo das zur Debatte steht, immer noch nicht verstanden haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier geht es um eine Volksabstimmung über eine wichtige, enorm kostspielige Frage, die klar abgrenzbar ist, die man dem Volk ohne weiteres zur Entscheidung vorlegen kann. Tun wir das doch! Legen wir diese Frage dem Volk zur Entscheidung vor! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zur Verteidigung! Er konnte nicht einmal die 20 Minuten ausfüllen!)

Wir haben es zustande gebracht – auch eine große Sorge, die Sie gehabt haben –, wir trauen uns das zu und haben bewiesen, dass wir die beste Familienförderung in ganz Europa sicherstellen und im gleichen Jahr keine neuen Schulden machen. (Abg. Parnigoni: Aber geh! 800 Milliarden Schulden haben Sie gemacht!) Wir können das. – Sie zweifeln daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweites Faktum zur Rechtslage: Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Souveränität unseres Staates zu verteidigen. Den Staat machen drei Dinge aus: das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Und ein Land, das seine Staatsgewalt aufgibt, nicht mehr bereit ist, sich zu verteidigen – zu Land, in der Luft –, das nicht bereit ist, auch den Anspruch der Souveränität durchzusetzen, gibt sich auf. Wollen Sie das wirklich, Herr Abgeordneter? – Ich will das nicht! Und wir werden garantieren, dass das nicht eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote! – Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?)

Es wäre auch wirtschaftlich, Herr Ökonomieprofessor, nicht besonders schlau, quasi mit dem Einkaufswagerl in den Supermarkt zu fahren und dort die Flugzeuge einzuräumen, ohne sorgfältig Gegengeschäfte, langfristige Finanzierungen, Kompensationsangebote zu prüfen, damit das ein wirklicher Erfolg wird. Beim "Draken" hat das hervorragend funktioniert; Abgeordneter Gaál weiß das ganz genau. Wir haben in diesem Bereich vieles zustande gebracht (Abg. Mag. Kogler: Was zum Beispiel?), und ich glaube, so muss man das auch in der jetzigen Situation machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun politisch: Es gab in der vorigen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima von der SPÖ, Finanzminister Edlinger von der SPÖ (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?), und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibner war damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen. (Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!) Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun politisch: Es gab in der vorigen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima von der SPÖ, Finanzminister Edlinger von der SPÖ (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?), und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibner war damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen. (Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!) Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Militärisch ist es ja auch nicht so, dass wir allein auf der Welt sind. Meine Damen und Herren, es gibt ja in Europa auch andere mittlere und kleinere Staaten. Welche "Flieger" – vielleicht wiederum zur Information der Galerie oder der Öffentlichkeit – haben denn die? Tschechien zum Beispiel, ein Land mit rund 10 Millionen Einwohnern: 110 Kampfflugzeuge. (Abg. Ing. Westenthaler: Die fliegen dann über Österreich hinweg!) In diesem Jahr ist dort die Neuanschaffung von 24 neuen Abfangjägern geplant; die Entscheidung kommt in Kürze. Die Slowakei, kleiner als Österreich, 5 Millionen Einwohner: 84 Kampfflugzeuge. Nachbeschaffungen sind geplant. Ungarn, 10 Millionen Einwohner: 27 Kampfflugzeuge. Die Schweiz, Herr Abgeordneter: 154 Kampfflugzeuge, davon 35 modernste F 18, die in den neunziger Jahren angeschafft wurden. Finnland, oft als leuchtendes Beispiel genannt – orientieren wir uns daran –: 64 Kampfflugzeuge. Schweden: 250 Kampfflugzeuge. Belgien: 90 Kampfflugzeuge und 60 in Reserve. Die Niederlande sind vielleicht etwas zu groß für uns, doppelt so groß. Aber die Dänen haben gerade jetzt mit Unterstützung der Sozialdemokraten, der Sozialliberalen und der Christlichen Volkspartei den Beschluss gefasst, sich an der Entwicklung der Joint Strike Fighter der USA zu beteiligen und 40 Stück als Ersatz für die F 16 vorzusehen. Der Gesamtinvestitionsaufwand beträgt 13 Milliarden Kronen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Irland! Herr Bundeskanzler, nennen Sie Irland!)

Militärisch ist es ja auch nicht so, dass wir allein auf der Welt sind. Meine Damen und Herren, es gibt ja in Europa auch andere mittlere und kleinere Staaten. Welche "Flieger" – vielleicht wiederum zur Information der Galerie oder der Öffentlichkeit – haben denn die? Tschechien zum Beispiel, ein Land mit rund 10 Millionen Einwohnern: 110 Kampfflugzeuge. (Abg. Ing. Westenthaler: Die fliegen dann über Österreich hinweg!) In diesem Jahr ist dort die Neuanschaffung von 24 neuen Abfangjägern geplant; die Entscheidung kommt in Kürze. Die Slowakei, kleiner als Österreich, 5 Millionen Einwohner: 84 Kampfflugzeuge. Nachbeschaffungen sind geplant. Ungarn, 10 Millionen Einwohner: 27 Kampfflugzeuge. Die Schweiz, Herr Abgeordneter: 154 Kampfflugzeuge, davon 35 modernste F 18, die in den neunziger Jahren angeschafft wurden. Finnland, oft als leuchtendes Beispiel genannt – orientieren wir uns daran –: 64 Kampfflugzeuge. Schweden: 250 Kampfflugzeuge. Belgien: 90 Kampfflugzeuge und 60 in Reserve. Die Niederlande sind vielleicht etwas zu groß für uns, doppelt so groß. Aber die Dänen haben gerade jetzt mit Unterstützung der Sozialdemokraten, der Sozialliberalen und der Christlichen Volkspartei den Beschluss gefasst, sich an der Entwicklung der Joint Strike Fighter der USA zu beteiligen und 40 Stück als Ersatz für die F 16 vorzusehen. Der Gesamtinvestitionsaufwand beträgt 13 Milliarden Kronen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Irland! Herr Bundeskanzler, nennen Sie Irland!)

Oder nehmen Sie den amtierenden Präsidenten des Nationalrates, Vize-Parteivorsitzenden der SPÖ, Heinz Fischer, aus dem Jahre 1984: SPÖ: Abfangjäger ja, Raketen hart nein. Wieder wörtliches Zitat: Mir sagt der Verstand, dass diese Entscheidungen richtig sind, und wenn ich A sage zum Bundesheer, muss ich auch B sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Herr Präsident! Bravo, Heinz Fischer!)

Herr Klubobmann Van der Bellen! Sie sind zurückgekehrt zum Fundamental-Oppositionskurs der Grünen am Anfang (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen ) – weit entfernt von jeder staatspolitischen Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Weit entfernt!)

"Wir hätten" – sagten Sie wörtlich (Abg. Dr. Jarolim: ... Mozartkugeln!) – "wegen dieser Überflüge kein Riesentheater gemacht. Ich stelle mir vor, wie so ein Telefonat mit dem amerikanischen Vizepräsidenten abgelaufen wäre. Er sagt: ,We want to fly over Austria.‘ Ich sage: ,Oh, you know, that’s impossible, we have this constitution here.‘

Er sagt: ,What the hell?‘ Ich sage: ,Na ja, I send you a note of protest. Even if we had this new F 16 – oder was immer wir da kaufen –, die bleiben am Boden.‘"(Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Eine Lachnummer!)

Wir rechnen damit – nicht wie Sie, Sie haben hier drei verschiedene Zahlen genannt; zwischen 30 Milliarden und 40 Milliarden Schilling, bis zu 3 Milliarden €, haben Sie jetzt wörtlich gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ein ziemlicher Unterschied!) –, dass die Beschaffung etwa 1,4 Milliarden bis 1,8 Milliarden €, verteilt über die nächsten Jahre, kosten wird. Der Zeithorizont ist etwa neun Jahre.

Wir prüfen im Moment, es sind drei ernst zu nehmende Angebote da. Wir hoffen, in einigen Wochen dann auch seriöse Zahlen bekannt geben zu können, zuerst einmal dem Landesverteidigungsrat, dann öffentlich. (Abg. Mag. Kogler: Und die Gegengeschäfte!)

Wenn Sie von den Grünen seriöserweise bei Ihrer Linie bleiben wollen, nämlich Alleinsein ist die einzige Option, dann sind Sie eigentlich verpflichtet, diese sinnvolle Investition auch wirklich mitzutragen. (Abg. Mag. Kukacka: ... die Grünen für den NATO-Beitritt?!)

Zur Sozialdemokratischen Partei, die sich ja jetzt auch über Josef Cap für eine solche Volksabstimmung stark gemacht hat, bringe ich ein Zitat: Es gab im Jahre 1985 ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger, gegen den "Draken". Dieses Volksbegehren hat darauf abgezielt, ein Verfassungsgesetz zu schaffen, über das dann eine entsprechende Volksabstimmung möglich ist. – Das zeigt genau die Schwäche Ihrer juristischen Argumentation, Herr Professor Van der Bellen: Sie können eben keine Volksabstimmung über einen Verwaltungs-Beschaffungsakt durchführen! Das geht nicht, das ist verfassungswidrig. (Abg. Dr. Petrovic: Nein! Dann wäre es bei Zwentendorf auch so gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Preiß weiter: "Deshalb lehnen wir dieses Volksbegehren betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung vor der Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen mit Entschiedenheit ab" (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Sagt die SPÖ?), "denn für ein souveränes Österreich ist die Luftraumüberwachung unumgänglich." – Zitatende.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit demnach 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer! – Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult hat mich der Herr Bundeskanzler gefragt, was denn hier auf dieser Plakette stehe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man nämlich nicht lesen! Ganz schlecht gemacht!) Gerne trage ich es Ihnen vor: Das ist ein Aufruf, das Volksbegehren für die Sicherung des Sozialstaates zu unterschreiben. Und wenn das viele unterschrieben haben, Herr Bundeskanzler, werden Sie auch das lesen gelernt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Ing. Westenthaler. )

Schüssel, die Vierte (Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!), am 15. Mai 1997: Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr. – Leider gibt es nach wie vor die Adressaten der Abfangjägerbestellungen.

Schüssel, die Fünfte, am 21. Februar 2001: Wir müssen den Menschen ja irgendwann einmal die Wahrheit sagen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Seit wir in der EU sind, können wir doch nicht mehr neutral sein. (Abg. Dr. Jarolim: Witz des Tages!) – Diesmal: kein Kommentar.

Schüssel, die Sechste, am 26. Oktober 2001: Die alten Schablonen Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr. – So der Kanzler wörtlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja! Das kann ja niemand bestreiten!)

Zumindest dieses Wort, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht gehalten! (Abg. Mag. Kukacka: Dafür brauchen wir den Pilz!) Was hier passiert, ist ein neutralitäts- und sicherheitspolitischer Schwindel ersten Ranges.

Aber eine Frage wird offen bleiben. Herr Bundeskanzler, Sie werden Entscheidungen dieser Art à la longue gegen eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung nicht durchhalten. Es gibt für den Nationalrat eine Möglichkeit, jetzt noch in letzter Minute bremsend einzugreifen. Hier ist ein einfacher Entschließungsantrag der Grünen. (Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!) Er lautet:

Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!) Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!)

Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!) Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!)