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überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket

Petition betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO" (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket )

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der Abg. Burket –: Haben Sie das mit der Umverteilung gesagt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der Abg. Burket –: Haben Sie das mit der Umverteilung gesagt?)

Demonstrativer Beifall der Abg. Burket.

"Man muss schon eine gehörige Portion Eitelkeit aufbringen, um ankündigen zu können, man verbiete die Aufführung seiner Stücke im Land, wie es eine der Hauptaktivistinnen getan hat, ohne sich zu fragen, was eine solche Ankündigung bedeutet, wie weit man dafür gekommen sein muss in seinem erstarrten Selbstbewusstsein als Repräsentantin wovon auch immer, nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, dass das vielleicht keinen Menschen interessiert ..." – Zitatende. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. )

Beifall der Abg. Burket.

Aber man hat ja die Reaktionen gesehen, als Herr Bundesminister Haupt die eugenische Indikation angesprochen hat, wenn man das nur einmal zu hinterfragen wagt, ob nicht behindertes Leben auch schützenswert ist, denn eine Abtreibung behinderten Lebens ist bis zum Zeitpunkt der Geburt gesetzlich erlaubt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wird ja nie praktiziert! Das wissen Sie besser als wir!) Wenn sämtliche Behindertenorganisationen dem Herrn Bundesminister Haupt ein Lob dafür ausgesprochen haben, dass er diese Frage thematisiert hat, dann, glaube ich, war das eine wichtige Initiative, und es sollte auch weiter darüber gesprochen werden. (Beifall der Abg. Burket. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Burket.

Natürlich ist es keine Ideallösung. Was ist eine Ideallösung für die Frauen? – Die wäre theoretisch dann gegeben, wenn man den Frauen alle Sorgen abnähme, die sie mit dem Kinderkriegen haben, und wenn wir auf eine 50-zu-50-Beteilung der Männer hinkäme. Das wäre aus meiner Sicht eine Ideallösung. Von einer solchen Lösung waren wir in der Vergangenheit Lichtjahre entfernt. Die neue Regelung führt allemal zu einer Verbesserung des Ist-Zustandes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Burket. )

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Burket sowie Bravo-Ruf bei der ÖVP.

Natürlich kommt zum psychologischen Druck, der auf so einer jungen Frau lastet, auch noch der finanzielle Druck. Wenn diese junge Frau in Zukunft 6 000 S Kindergeld im Monat bekommt, dann wird die Situation für diese Frau leichter werden. Wenn wir es mit dieser Regelung auch nur einem einzigen Kind ersparen können, im Mistkübel zu landen, dann war dieses Gesetz schon wert, hier in diesem Hohen Haus verabschiedet zu werden. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Burket sowie Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Burket.

Wie schaut nun dieses Modell aus? – Mütter, die nicht berufstätig sind, fallen durch den Rost – nach dem Motto: Wer nichts hat, braucht auch nichts. Anscheinend brauchen die Kinder dieser Mütter keine gute Betreuung. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. ) Nach dem Modell der ÖGB-Frauen würden Frauen mit einem Bruttoeinkommen von 10 000 bis 15 000 S um 6 650 S – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 6 650 S! – weniger "Karenzgeld plus" bekommen als Frauen mit einem Einkommen von 36 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Dass wir sie nicht verwechseln! – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten sowie bei der an das Rednerpult tretenden Abg. Burket .

Frau Abgeordnete Burket ist die nächste Rednerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dass wir sie nicht verwechseln! – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten sowie bei der an das Rednerpult tretenden Abg. Burket .)

Abg. Burket: Keine Ahnung!

Aber wie schauen die Fußangeln aus, die in diesem Gesetz enthalten sind? – Es ist ganz klar, dass erstens die Spekulation mit Substandardwohnungen erleichtert wird. (Abg. Burket: Keine Ahnung!) Die Leidtragenden sind die einkommensschwächeren Mieter und Wohnungssuchenden. Es wird einen schlechteren Kündigungsschutz geben, und zwar durch die zwingende Begründung von Wohnungseigentum und vorläufigem Wohnungseigentum bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Abg. Parnigoni: Na, Kollegin Burket, was ist jetzt?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Parnigoni: Na, Kollegin Burket, was ist jetzt?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )

Abg. Burket: Das ist Zynismus pur!

Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, meine Damen und Herren und Herr Innenminister, möchte ich dennoch den 4. Februar 2000 in Erinnerung rufen: Damals haben viele Menschen demonstriert! Viele Menschen haben an diesem Tag friedlich demonstriert – aber Sie zogen es vor, unterirdisch zu Ihrer Angelobung zu gehen! Das war eine ziemliche Blamage (Abg. Burket: Das ist Zynismus pur!), und dieser sind noch weitere gefolgt! (Beifall bei der SPÖ.)