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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die Kollegin herzlich zur Fortsetzung ihrer Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Und da Sie den Wechsel von Mitarbeitern ansprechen, muss ich sagen: Seine Vorgängerin ist aus Gründen der Mutterschaft ausgestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Bereich müsste Ihrerseits endlich etwas getan werden, damit erstens Informationsrechte gewährleistet sind (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), damit zweitens Gesundheitsvorsorge gewährleistet ist und drittens geforscht wird. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Frage!)

Sie wissen ganz genau, dass die Anrainerrechte bei der Errichtung von Handymasten nicht in meinem Bereich liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass mir die Anrainerrechte wichtig sind, habe ich schon mehrmals gesagt, und das wissen diejenigen auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Mir liegen keine Untersuchungen vor, die zeigen, dass die Störungen, die bei uns vom Mobilfunkbetrieb ausgehen, größer wären als jene in anderen Ländern. Es gibt in diesem Bereich eine länderübergreifende Forschung. Es liegen mir auch keine Untersuchungen vor, aus denen hervorgeht, dass es besondere Gefährdungen durch unsere Masten geben sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Bei der Errichtung der Handymasten müssen wir Folgendes unterscheiden: Das Baurecht ist in der Kompetenz der Gemeinden, die Raumordnung, die auch einwirkt auf die Frage, wo etwas errichtet werden kann und wie es abgewickelt wird, ist in der Kompetenz der Länder, und die gesamte Angelegenheit, auch die Regelung von nicht-ionisierenden Strahlen, ist ein interdisziplinäres Thema, also ein fächerübergreifendes Thema, und ist insbesondere Umweltangelegenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde für die Erhaltung der Autobahnen nur etwa die Hälfte dessen eingesetzt, was dem internationalen Schnitt von ungefähr 1 Prozent entspricht. Es müssten ungefähr 2 Milliarden Schilling investiert werden, in den letzten Jahren wurde aber maximal die Hälfte investiert. Auf Grund der Tatsache, dass die Substanz wirklich nicht gut ist, habe ich hier einen Schwerpunkt gesetzt und 2 Milliarden Schilling jährlich für die Erhaltung, weitere 1,5 Milliarden Schilling für die betriebliche Erhaltung und zusätzlich 120 Millionen Schilling für die Tunnelsanierung vorgesehen, um die Situation zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ganz wichtig ist die Sicherheit, und die beginnt beim Einrichten der Baustellen. Es darf einfach nicht mehr vorkommen, dass vor einem verlängerten Wochenende Baustellen eingerichtet werden, obwohl erst nach dem Wochenende mit der eigentlichen Arbeit begonnen wird. Es darf auch nicht sein, dass die Übergangsbereiche so gestaltet sind, dass sie zu Unfällen führen. So haben wir in die Kontrolle, in die Beleuchtung im Eingangsbereich, aber auch in die Abgrenzung, in die Mittelleitschienen sehr viel investiert. Diese Verbesserungen haben schon Erfolg, und darüber bin ich sehr froh, insbesondere deshalb, weil gerade jetzt die Hauptreisezeit beginnt und die Sicherheit sehr wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Die B 304, die Kremser Straße und die Donaubrücke sind in den Ausbauvorhaben von Niederösterreich enthalten. Es ist eine Detailmaßnahme, deren genauen Realisierungszeitpunkt ich jetzt nicht vorliegen habe, aber Sie wissen, dass dieses Projekt in dem Paket für Niederösterreich, das wir vor kurzem besprochen haben, und auch in den Vorhaben, die in Niederösterreich in nächster Zeit vordringlich sind, enthalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen auch, dass wir dort gerade ein Monitoringprojekt im Laufen haben, und die ASFINAG bemüht sich, die Notwendigkeit, dort eine zweite Röhre zu schaffen, auch den Anrainern und der Bevölkerung zu erläutern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage, wann das nun endlich kommen wird, ist daher damit zu beantworten, dass ich es so rasch wie möglich und auf einem Standard, der den heutigen Anforderungen der Technik entspricht, zu realisieren gedenke. Daher bin ich auch sehr froh, dass wir uns entschieden haben, ein elektronisches System einzuführen. Auf Grund der intensiven Bearbeitung durch alle Fachkräfte, die zusammengearbeitet haben, ist es auch möglich, dass wir jetzt bereits in der zweiten Stufe des Wettbewerbsverfahrens sind. Vorige Woche konnten die Unterlagen an diejenigen verteilt werden, die sich in der ersten Stufe bei der Interessentensuche gemeldet und qualifiziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Die Vergabe kann nicht abgeschlossen sein, wenn wir uns in einem Ausschreibungsverfahren befinden. Es ist wichtig, dass wir rechtlich abgesichert sind. Daher wurde dieses Wettbewerbsverfahren, das auch mit der Europäischen Kommission – und erstmals, das darf ich auch sagen, mit der richtigen Generaldirektion – abgestimmt wurde, angewandt, damit wir sicher sind. Wir sind in der zweiten Stufe des Wettbewerbsverfahrens und können schon im Herbst in das Verhandlungsverfahren eintreten. Ich bin mir auch sicher, dass wir die Vergabe im ersten Halbjahr 2002 durchführen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Bei der Tarifgestaltung sind wir an eine bestehende Wegekostenrichtlinie, die zurzeit gilt, gebunden. Aber wie wir dem Weißbuch entnehmen können und hoffentlich auch bald offiziell wissen werden, wird künftig die Einhebung der LKW-Maut auch noch nach anderen Kriterien als nur nach der Anzahl der Achsen, von der wir jetzt ausgehen, zu berechnen sein. Ich begrüße sehr, dass wir zukünftig auch auf Grund von Schadstoff- und Lärmklassen und selbstverständlich Achslasten, aber auch auf Grund von Staudichten unterschiedliche Mauten einheben werden können und somit ein zusätzliches Instrument zur Verkehrslenkung haben werden. Danach werden wir dann auch unsere Tarife festlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ein Leiter der Arbeitsgruppe beantwortet nicht Briefe, sondern ist ein Leiter und Koordinator. Für all jene Leistungen, für die es Ausschreibungen geben muss, gibt es bei mir Ausschreibungen, und für diejenigen, bei denen es nicht erforderlich ist, nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Fragestunde ist beendet. Ich danke der Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf aber auch daran erinnern, dass die Kritik von SPÖ und Grünen an dieser Geschäftsordnung völlig ins Leere geht, weil Sie, Herr Kollege Öllinger, und Sie, Herr Kollege Cap, es waren, die diese Geschäftsordnung in diesem Haus gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen haben. Sie haben daher überhaupt kein Recht, jetzt daran Kritik zu üben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Ich gehe daher in der Erledigung der Tagesordnung weiter, weil kein Antrag auf Durchführung einer Geschäftsordnungsdebatte gestellt wurde. Daher können wir auch keine Geschäftsordnungsdebatte führen, sondern es gibt den alten Usus, dass jede Fraktion zu einem ... (Zwischenrufe.) – Meine Damen und Herren! Man kann doch ein solches Problem abhandeln, ohne dass weitere Empörung notwendig ist.

Darf ich die Klubvorsitzenden, ohne die Sitzung zu unterbrechen, fragen, ob sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind? – Khol? (Abg. Dr. Khol: Einverstanden!) Cap? (Abg. Dr. Cap nickt zustimmend.) Westenthaler? (Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!) – Gut.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorangegangene Geschäftsordnungsdebatte hat erneut gezeigt, was das Wort eines Ministers dieser Bundesregierung wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Versprechen hat gelautet, dass bis zwei Tage vor der Plenardebatte oder spätestens vor Beginn der Plenardebatte alle Abänderungsanträge den Oppositionsparteien zukommen. Wir beginnen eine Diskussion, und die wahrscheinliche Fassung des Gesetzes liegt nach wie vor nicht vor. Das ist keine gute demokratische Kultur, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit Recht stolz auf dieses Gesundheitssystem! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat am Mittwoch in der Debatte zur Dringlichen Anfrage gesagt: Wir werden es in Zukunft so machen wie in Deutschland, dort funktioniert all das bestens. – Der Blick sollte tatsächlich einmal nach Deutschland gerichtet werden: Die Beiträge für jeden Einzelnen sind dort doppelt so hoch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Unter der Regierung Kohl eingeführt! – Die Kosten für die Volkswirtschaft sind bedeutend höher als in Österreich. (Abg. Haigermoser: Haben Sie das mit Herrn Schröder besprochen, als Sie beim Leberkäse gesessen sind?) Die Zufriedenheit der Bevölkerung beträgt nur 50 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Würde sich Österreich am deutschen Beispiel orientieren, wie es der Bundeskanzler vorschlägt, dann hieße das: Alle zahlen mehr, für die Volkswirtschaft wird es teurer, und die Menschen sind weniger zufrieden. – Diesen Weg werden wir nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Debatte werden immer die Verwaltungskosten angesprochen: Das sehr oft auch im Dienste der Regierung tätige Institut für Höhere Studien hat einen Vergleich durchgeführt. Dieser zeigt klar, dass die Verwaltungskosten der Selbstverwaltung bei 3,6 Prozent und die Verwaltungskosten privater Versicherungen bei 9 Prozent liegen. Das heißt, eine stärkere Umstellung auf Privatversicherung bedeutet eine Verteuerung im Bereich der Verwaltungskosten. Diese Aufblähung der Bürokratie ist für das österreichische Gesundheitssystem nicht sinnvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber man soll nicht leugnen, dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Es steht vor großen Herausforderungen, wenn wir es weiter verbessern wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Ihre Beiträge zum Gesundheitssystem werde ich gleich analysieren. Die waren bisher nicht konstruktiv, um das gleich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber man soll nicht leugnen, dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Es steht vor großen Herausforderungen, wenn wir es weiter verbessern wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Ihre Beiträge zum Gesundheitssystem werde ich gleich analysieren. Die waren bisher nicht konstruktiv, um das gleich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist kein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie haben weder Vorschläge noch gesetzliche Maßnahmen. Sie betreiben eine Kopfjagd und keine Sanierung des Gesundheitssystems! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie leisten keinen Beitrag zur Sanierung der Kassen, sondern Sie treiben die österreichischen Krankenkassen bewusst in den Ruin. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Seit Beginn dieses Jahres hat die Frau Vizekanzlerin eine niederträchtige Kopfjagd ... (He-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis und nehme das zum Anlass, zu erklären (Abg. Haigermoser: Benehmen Sie sich!): Wir sind mit dem Präsidenten des Hauptverbandes, der heute hier im Parlament anwesend ist, solidarisch. Schönen guten Tag, Hans Sallmutter! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Aufstehen! Aufstehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der österreichischen Geschichte einmalig (neuerliche Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Eine Regierung führt ein Gesetz ein, auf dessen Basis Wahlen stattfinden, und als Konsequenz der Wahlen werden Verantwortliche im Hauptverband bestellt; und weil die aus Wahlen hervorgegangenen Kräfteverhältnisse der Regierung nicht gefallen, wird durch gesetzlichen Eingriff eine Wahl nachträglich korrigiert.

Das ist einmalig in der österreichischen Geschichte, und das ist keine gute Einmaligkeit, meine Damen und Herren! Es ist eine gefährliche Einmaligkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Kritik der Opposition wird weggewischt. Wenn von den Versicherungen – berechtigterweise – demonstriert wird, spricht Frau FPÖ-Generalsekretärin Zierler von einem Missbrauch demokratischer Rechte. Und wenn in der ÖVP selbst jemand Kritik übt, dann wird er von Herrn Klubobmann Khol als "siebenter Zwerg von links" bezeichnet. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist kein korrekter Umgang mit Kritik. Er zeigt letztendlich, dass Sie nicht imstande sind, eine offene, demokratische Debatte über unser Gesundheitssystem zu führen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausgerechnet Sie sagen das!), sondern nur eine undemokratische Kopfjagd veranstalten wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir erachten das heutige Gesetz als einen massiven willkürlichen Bruch des sozialen Friedens und der sozialen Traditionen in unserem Land. Daher wird meine Fraktion beantragen, dass nach der heutigen Debatte, wenn die Regierung die Stirn hat, dieses Gesetz zu beschließen, ebendieses Gesetz einer Volksabstimmung unterworfen wird, damit die österreichische Bevölkerung bestimmen kann, und nicht die Machtgelüstigen innerhalb der ÖVP und der FPÖ! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Viele Menschen in Österreich empfinden diese Vorgangsweisen angesichts der Herausforderungen für das Gesundheitssystem als extrem zynisch. Viele Menschen meinen, das Maß sei voll. Bei der nächsten Wahl besteht die Möglichkeit, dass unser Land von dieser Regierung wieder erlöst wird. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu einer solchen tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Wenn Klubobmann und Parteivorsitzender Gusenbauer hier meint, die SPÖ würde sich mit den Versicherten solidarisch erklären, so ist das selbstverständlich auch Inhalt der Politik der Regierungsparteien, dass sie sich mit den Versicherten im Hauptverband und in den Sozialversicherungen solidarisch erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie hatten im Sozialausschuss 17 Stunden lang Gelegenheit, Ihre Ideen und Wünsche einzubringen. (Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!) Ich gestehe Ihnen schon zu, dass Sie selbstverständlich das Recht der Demonstrationsfreiheit haben. (Abg. Öllinger: Danke schön! Danke!) Ich frage Sie allerdings schon: Wo waren Ihre Demonstrationen gegen die Staatsverschuldung in unserem Land zum Nachteil unserer Jugend und unserer Zukunft? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir als Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben die Aufgabe, dieses blühende Land, diese Bevölkerung und die Versicherten des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger aus der politischen Geiselhaft der SPÖ zu holen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie machen Randale mit den Linksradikalen, auch gestern wieder. Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich Ihnen vorhalten (Abg. Nürnberger: Was heißt, wir machen Randale? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Das ist unerhört! Sie sind schon in der Früh betrunken! – Ruf bei den Freiheitlichen: Was soll denn das?) – nun, den Herrn Sallmutter muss man verteidigen! –: Diese Plakate mit dem Hinweis: "19. bis 21. Juli, Genua, G8-Gipfel: Demo, Blockade, Widerstand!" sind gestern bei der Demo verteilt worden. – Das ist Ihre Form, das sind Ihre Partner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Gusenbauer! Ich frage Sie: Haben Sie das in Moskau gelernt? Ist das Moskauer Doktrin, oder was ist das? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch eines: Herr Sallmutter amüsiert sich da oben königlich. – Ich darf Ihnen sagen: Sie sind mir völlig egal – nicht als Mensch, aber als Funktionär und als Präsident, weil Sie es seit Jahren verabsäumt haben, auch unter sozialdemokratischen Sozialministern, Reformen einzuleiten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Sallmutter, nämlich mit Ihren Funktionären im Hauptverband dafür zu sorgen, dass dieses blühende Sozialversicherungswesen in Österreich auch eine Zukunft hat. – Sie können nicht nur von der Vergangenheit leben! Sie können nicht davon leben, dass es einmal eine Verstaatlichte gegeben hat! Und Sie können nicht davon leben, dass Sie einfach irgendjemanden in den Hauptverband entsenden! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sie sprechen immer von Arbeiterkammerwahl-Ergebnissen. Wo hat denn der Herr Präsident kandidiert? – An 76. Stelle in Wien! Welchen Wähler, welchen Versicherten haben Sie gefragt, ob Herr Sallmutter dort Präsident werden sollte? – Niemanden haben Sie gefragt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sie haben diesen Hauptverband und die Sozialversicherungen als Auffanglager für gescheiterte politische Funktionäre verwendet (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber darf ich Ihnen sagen, Herr Cap (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Ich verstehe schon, dass man sich als Neo-Klubobmann irgendwie ins Rampenlicht rücken muss, aber hören Sie zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Aber darf ich Ihnen sagen, Herr Cap (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Ich verstehe schon, dass man sich als Neo-Klubobmann irgendwie ins Rampenlicht rücken muss, aber hören Sie zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der größte Fehler, den die SPÖ in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahren gemacht hat, war, weder den Wählern noch den politischen Mitbewerbern, den Kollegen zuzuhören. Deshalb sind Sie gescheitert. Und Sie werden auch in Zukunft scheitern, Sie wissen das. Da können Sie noch so viele Demonstrationen veranstalten, es wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einerseits sagen Sie, die Strukturen im Hauptverband seien in Ordnung – das beweist mir, dass Sie sich nie darum gekümmert haben! Sie sagen auch: Das ist alles zum Wohle der Versicherten – natürlich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?) – Und jetzt darf ich Ihnen sagen, jetzt frage ich Sie: Wo ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?) – Na, hören Sie einmal zu! (Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!) – Sie sind so schwach! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also, das Einzige, das Ihnen bleibt, sind unqualifizierte Zwischenrufe. Ich hätte mir etwas mehr erwartet, aber ich bin sowieso nicht enttäuscht worden, denn es ist einfach nicht mehr zu erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?) – Herr Präsident! Geht das irgendwann, dass man den Dialog mit Herrn Gusenbauer beendet? (Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!) Können wir den Dialog beenden? – Ich habe nicht so viel Zeit, dass ich mich mit euch zweien auf Dauer unterhalte. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einerseits sagen Sie, die Strukturen im Hauptverband seien in Ordnung – das beweist mir, dass Sie sich nie darum gekümmert haben! Sie sagen auch: Das ist alles zum Wohle der Versicherten – natürlich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?) – Und jetzt darf ich Ihnen sagen, jetzt frage ich Sie: Wo ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?) – Na, hören Sie einmal zu! (Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!) – Sie sind so schwach! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also, das Einzige, das Ihnen bleibt, sind unqualifizierte Zwischenrufe. Ich hätte mir etwas mehr erwartet, aber ich bin sowieso nicht enttäuscht worden, denn es ist einfach nicht mehr zu erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?) – Herr Präsident! Geht das irgendwann, dass man den Dialog mit Herrn Gusenbauer beendet? (Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!) Können wir den Dialog beenden? – Ich habe nicht so viel Zeit, dass ich mich mit euch zweien auf Dauer unterhalte. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das war schon bei der VOEST-alt so, und das war beim "Konsum" so: Die Schulden machen ja nichts, Hauptsache, die Funktionäre sind versorgt! – Das ist Ihre Form der Politik, die Sie so machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Richten Sie Ihren Blick nach Bayern (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch immer kein Vorschlag!): Warum ist Bayern ein so schönes Land? – Weil die Sozialisten dort nie etwas zu sagen hatten! Das ist der Erfolg der Bayern. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vertreten Sie doch endlich, meine Damen und Herren der SPÖ, ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?) – Meine Damen und Herren der SPÖ! Vertreten Sie doch ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie doch endlich die Interessen Ihrer Mitglieder und Ihrer Wähler und nicht die Ihrer Funktionäre! (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie einen Vorschlag!) Das würde Ihnen einmal gut tun, denn dann hätten Sie Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Noch gescheiter wird es nicht!)

Vertreten Sie doch endlich, meine Damen und Herren der SPÖ, ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?) – Meine Damen und Herren der SPÖ! Vertreten Sie doch ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie doch endlich die Interessen Ihrer Mitglieder und Ihrer Wähler und nicht die Ihrer Funktionäre! (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie einen Vorschlag!) Das würde Ihnen einmal gut tun, denn dann hätten Sie Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Noch gescheiter wird es nicht!)

Ich werde Ihnen etwas sagen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist Ihr Vorschlag?): Mir ist ein geringfügiger Selbstbehalt noch immer lieber als Ihre Form der Politik der einseitigen Belastung! (Abg. Edlinger: Aha! Selbstbehalt! Sehr gut!) – Erinnern wir uns an die Zahnregulierungen der Kinder: die kosten die Eltern in zwei Jahren 30 000 bis 40 000 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na hören Sie zu: Sie wollen immer Vorschläge! (Abg. Edlinger: Selbstbehalt kommt!) Das wäre fair gewesen. Wo war da die Gewerkschaft, wo war da die SPÖ, um das zu verhindern?

Dann haben wir Rollstühle, die die Menschen selbst bezahlen müssen – wo war denn da die SPÖ? Wir haben Selbstbehalte bei den Brillen, die Sie und ich auch brauchen. – Das ist es! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Und Sie wollen mehr Selbstbehalte!) Und was ist jetzt? – Wir können es uns leisten, aber für die Klientel, wo Sie es zu verantworten haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen Vorschläge!), dass viele Menschen in diesem Land an der Armutsgrenze leben, haben Sie nichts getan! Aber für Herrn Sallmutter gehen Sie demonstrieren, damit 50 000 Leute auf der Straße stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp, Herr Klubobmann Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was schlagen Sie jetzt vor?) Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie diesem heute zu beschließenden Gesetz und den damit verbundenen handelnden Personen eine Chance – im Interesse der Sozialversicherten und der Menschen in Österreich (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine neue Chance der Gesundheitspolitik! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie hier konstruktiv mitarbeiten. Dann wäre die SPÖ geläutert und ein seriöser Partner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp, Herr Klubobmann Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was schlagen Sie jetzt vor?) Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie diesem heute zu beschließenden Gesetz und den damit verbundenen handelnden Personen eine Chance – im Interesse der Sozialversicherten und der Menschen in Österreich (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine neue Chance der Gesundheitspolitik! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie hier konstruktiv mitarbeiten. Dann wäre die SPÖ geläutert und ein seriöser Partner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Ausschussarbeit hast du blockiert!) – Herr Pumberger! Können Sie sich beruhigen? (Abg. Dr. Pumberger: 17 Stunden konnten wir nicht arbeiten!) Ich möchte nicht das Diskussionsniveau, das wir mittlerweile erreicht haben, fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dieses Rezept kennen wir ja, etwa am Beispiel ORF, von Herrn Westenthaler und den Freiheitlichen. Man weiß nicht: Ist man für eine Klage, ist man gegen eine Klage? Und dann entscheidet man: Man weiß noch nicht, wofür oder wogegen man ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen etwas vorschlagen, meine Damen und Herren! Führen wir einen Wahlmodus ein, bei dem der Präsident des Hauptverbandes direkt gewählt wird, aber ohne Ihr Gesetz! Führen wir so etwas ein! Herr Sallmutter würde im Moment 90 Prozent Zustimmung erhalten, und Herr Gaugg müsste sich freuen, würde er 0,1 Prozent erhalten! So schaut’s aus in Wirklichkeit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 50 000 "Zwerge" haben gestern demonstriert! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) 50 000 "Zwerge" waren auf der Straße und haben genau kapiert, was Sie wollen. Und ich erinnere nur daran, dass einer dieser 50 000 "Zwerge" – ich habe mir das

Jetzt ist es zwar vielleicht möglich, dass es Herrn Khol gelingt, den "siebenten Zwerg", den Herrn Dirnberger – denn diesen hat er ja damit gemeint –, ruhig zu stellen. (Abg. Dr. Khol: Das wird niemandem gelingen!) Aber jene 50 000 "Zwerge", die 500 000 "Zwerge", die eine Million "Zwerge", die nicht mit Ihrer Politik einverstanden sind, Herr Dr. Khol, die werden Sie nicht ruhig stellen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Reden wir zunächst über die Zusammensetzung dieses Gremiums laut einem Gesetz, an dem mitwirken zu können die Freiheitlichen so stolz sind! 27 waren es bisher, in der Mehrheit Arbeitnehmervertreter, und das ist gut so, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), auch wenn diese Mehrheit von Arbeitnehmervertretern noch immer nicht das ist, wofür wir Grüne immer eingetreten sind, nämlich eine Vertretung von Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Reden wir zunächst über die Zusammensetzung dieses Gremiums laut einem Gesetz, an dem mitwirken zu können die Freiheitlichen so stolz sind! 27 waren es bisher, in der Mehrheit Arbeitnehmervertreter, und das ist gut so, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), auch wenn diese Mehrheit von Arbeitnehmervertretern noch immer nicht das ist, wofür wir Grüne immer eingetreten sind, nämlich eine Vertretung von Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Die Versicherten sollen in der Sozialversicherung das Wort haben, und nicht die Wirtschaft und auch nicht die Sozialpartnerschaft insgesamt! (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Lesen Sie den Abänderungsantrag!) Die Versicherten sollten das Wort haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und aus der Mehrheit von Rot, die der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter einigermaßen entspricht, wird eine Mehrheit von Schwarz-Blau. Aber Blau kommt nur als kleines Tüpfelchen vor, Herr Kollege! Eine Partei wie die ÖVP, die bei den letzten Nationalratswahlen 25 Prozent erzielt hat – und dabei verloren hat –, eine Partei wie die ÖVP, die bei den Arbeiterkammerwahlen verloren hat, schafft es über dieses Gesetz, mit 25 Prozent 58 Prozent der Vertreter im Hauptverband zu erzielen. Das ist ein kalter Putsch; daran gibt es nichts zu deuteln. Das ist ein kalter Putsch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

So macht man es, wenn man machtgierig und machtgeil ist, aber das hat mit der Vertretung von Versicherten – egal, ob über Arbeitnehmer oder Arbeitgeber oder direkt über Versicherte – nichts mehr zu tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Und da sind sie ja, die schon reihenweise nicken und meinen, man müsse durchaus in diese Richtung denken. Da sind sie ja schon auf der Regierungsbank, die sagen, die Unfallversicherung brauchen wir nicht, die schaffen wir vielleicht ab – was den Unternehmen sehr entgegenkommen würde, weil es die Lasten für die Versicherung auf die Arbeitnehmer abwälzt. – Da sind ja schon Konzepte angedacht, bei denen es darum geht, für die Freizeitunfälle etwas von den Versicherten zu kassieren. Da sind ja schon die Vorschläge, die in Richtung mehr Selbstbehalt gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Herr Donabauer! Sie regen sich ganz gezielt auf. Sie wissen genau, Sie haben bei dieser Sache ein schlechtes Gewissen. Das wissen Sie genau. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bezeichnend für dieses Klima, Herr Donabauer, ist, dass alle Kritiker – und die kennen Sie sehr gut aus Ihren eigenen Reihen –, ob das Herr Dirnberger ist, ob das Herr Dinkhauser ist, ob das die "anderen Zwerge" von diesen 50 000 sind, zu denen auch ich gehört habe, einer Meinung sind. – Auch ich habe mitdemonstriert und habe mir das angehört, und ich bin stolz darauf, bei diesen 50 000 dabei gewesen zu sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Ich danke diesen 50 000, dass sie bewiesen haben, dass es nicht egal ist, wohin die Sozialversicherung geht (anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ), während Sie hier im Parlament sitzen und gesessen sind und eine machtgeile Reformnovelle nach der anderen beschließen – gestern beim ORF, heute beim Hauptverband. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden bezahlt, um zu arbeiten, nicht um zu demonstrieren!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat sehr positiv begonnen, und er hat zugegeben, was ich von ihm noch nie gehört habe: Das österreichische Gesundheitssystem ist gut, es wird allgemein sehr anerkannt. – Dem möchte ich vollinhaltlich zustimmen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das österreichische Gesundheitssystem ist in Ordnung. Es wird durch dieses Gesetz in keiner Weise beeinträchtigt, sondern verbessert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat sehr positiv begonnen, und er hat zugegeben, was ich von ihm noch nie gehört habe: Das österreichische Gesundheitssystem ist gut, es wird allgemein sehr anerkannt. – Dem möchte ich vollinhaltlich zustimmen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das österreichische Gesundheitssystem ist in Ordnung. Es wird durch dieses Gesetz in keiner Weise beeinträchtigt, sondern verbessert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es stehen keine Selbstbehalte zur Diskussion, das ist ganz klar in den letzten Monaten immer wieder festgestellt worden. Es ist auch ganz klar, dass die Pflichtversicherung, so wie sie derzeit besteht, beibehalten wird. Die Verunsicherungen, die in den letzten Tagen betrieben wurden – auch gestern (Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen!) –, nämlich dass die Pflichtversicherung in Gefahr sei, sind unkorrekt. Ich verurteile auch, wenn von Ihrer Seite immer wieder Verunsicherungen verbreitet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in Österreich keine Zweiklassenmedizin. Jeder, der krank ist, wird in den Spitälern von den Ärzten so gut behandelt, dass er wieder gesund wird. Jede Operation steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher zu. (Abg. Huber: Wie lange noch?) – Solange wir Verantwortung haben, wird das so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, etwas ist auch eine Tatsache (Abg. Heinzl: Was ist mit der "Unfallsteuerversicherung"?): Seitdem diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer in Verantwortung ist, kommen vom Hauptverband ständig Probleme. Die erste Meldung, die vor 16 Monaten kam, war, dass der Krankenversicherung ein Defizit von über 5 Milliarden Schilling für das Jahr 2000 droht. Was ist tatsächlich geschehen? – Dieses Defizit ist nicht eingetreten, und zwar auf Grund der Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Wir hätten uns mehr Zusammenarbeit mit dem Hauptverband gewünscht, um das Defizit zu reduzieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch zu Beginn dieses Jahres gingen Horrormeldungen durch die Medien, ausgehend vom Hauptverband: Das Defizit wird neuerlich steigen. Was ist Tatsache? – Jetzt gibt sogar der Hauptverband zu, dass das Defizit innerhalb von fünf Monaten um 2 Milliarden Schilling reduziert worden ist. Nicht 5,8 Milliarden Schilling an Defizit drohen uns für das Jahr 2001, sondern die Finanzierung der Krankenversicherung ist gesichert. Es zweifelt eigentlich kein Mensch daran, dass sie gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Sie haben den Beschlüssen, die wir hier vor sechs Monaten gefasst haben, nicht zugestimmt. Das ist richtig. Aber wir, die ÖVP und die FPÖ, haben diese Beschlüsse gefasst, damit die Verwaltungskosten gesenkt werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber dieses Gesetz bringt Verbesserungen. Das sollte man heute auch sagen. Es bringt einen ganz wesentlichen Fortschritt in der Gesundheitspolitik – einen Fortschritt, der von den Ärzten immer wieder gewünscht worden ist, nämlich dass die Sozialversicherung Gruppenpraxen zulässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird auf Grund dieses Gesetzes möglich, dass sich ein praktischer Arzt mit einem Facharzt zusammenschließt und sie eine gemeinsame Praxis führen. Der Patient muss dann nicht mehr von einem Arzt zum anderen wandern, sondern erhält in einer Ordination seine gesundheitliche Versorgung. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich weiß, dass dieses Thema drei Jahre lang immer wieder diskutiert wurde, aber nie gelöst werden konnte. Jetzt, mit Bundesminister Haupt und mit Staatssekretär Waneck, haben wir dieses Problem gelöst. Gruppenpraxen müssen von der Sozialversicherung anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, das ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik, eine ganz wesentliche Verbesserung. Das ist eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Österreich, was aber von Ihnen nicht anerkannt wird. Sie werden das ablehnen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bedauere es, dass Sie diesen Meilenstein in der Gesundheitspolitik heute ablehnen werden. Das muss den Österreicherinnen und Österreichern gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Sie sollten sich schämen!) – Nein, für diesen Schritt schäme ich mich nicht. Sie sollten sich schämen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sind diese Reformen so unrichtig, sind diese Reformen so falsch? Was war bisher? – Hiemit antworte ich Abgeordnetem Öllinger. Auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes waren bisher im Verbandsvorstand und im Verbandspräsidium nur Sozialdemokraten. 100 Prozent Sozialdemokraten auf der Dienstnehmerseite des Verbandsvorstandes und des Verbandspräsidiums im österreichischen Hauptverband! Ist das gerecht? (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Da soll noch jemand sagen, dass es gerecht ist, dass auf der Dienstnehmerseite nur Sozialdemokraten vertreten sind. Dieses Verhältnis werden und müssen wir ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ist das nicht gerecht? Ist das nicht fair? Ist das nicht korrekt? – Da soll noch jemand sagen, dass diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes nicht korrekt ist. Sie ist korrekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb habe ich auch aus gutem Grund diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes im Ausschuss vertreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Ist das nicht gerecht? Ist das nicht fair? Ist das nicht korrekt? – Da soll noch jemand sagen, dass diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes nicht korrekt ist. Sie ist korrekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb habe ich auch aus gutem Grund diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes im Ausschuss vertreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Zweiter Punkt, zur Veränderung der Organe. Wir hatten bisher immer dieselben Personen in den Organen des Hauptverbandes, und zwar in der Verbandskonferenz, im Verbandspräsidium und im Verbandsvorstand. (Abg. Edler: Das glaubst du ja selber nicht!) Es musste jemand in der Verbandskonferenz sein, man konnte dann auch in den Verbandsvorstand kommen. Und vom Verbandsvorstand konnte er nur dann in das Präsidium aufsteigen, wenn er schon vorher im Verbandsvorstand war. Man könnte sagen, das ist eine russische Puppe, die wir im Hauptverband heute vorfinden. Und diese russische Puppe wird nun verändert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie bekämpfen die Wahl des Präsidenten und die Wahl des Vizepräsidenten im Hauptverband. Bisher war es so, dass der Präsident und der Vizepräsident vom Minister bestellt worden sind. Wir sagen, diese beiden Personen werden nun durch Wahl im Hauptverband bestellt. Das bedeutet mehr Demokratie, mehr Selbstverwaltung auch im Hauptverband. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Ich komme zum letzten Punkt, zum umstrittenen Vetorecht. Sie hatten Recht damit, dass Sie darauf hingewiesen haben: So, wie es ursprünglich vorgesehen war (Abg. Edler: So wie der Herr Dinkhauser!), Herr Abgeordneter, wäre das Vetorecht – auch aus unserer Sicht – zu weitgehend gewesen. Der Herr Bundeskanzler hat bereits vor zwei Tagen hier im Hohen Haus gesagt: Jawohl, wir wollen das Vetorecht abbilden, so wie es bisher gewesen ist. – Sie werden heute einen Antrag bekommen, der das Vetorecht der Minister so darstellt, wie es bisher gewesen ist. Also die Selbstverwaltung wird geschützt, die Selbstverwaltung bleibt erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist die wesentliche Änderung, die wir vorschlagen, die wir heute auch beschließen. Ist die unfair, frage ich Sie? Ist die unkorrekt? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Sie ist korrekt! Sie ist fair! Sie schafft mehr Demokratie, und sie wäre längst notwendig gewesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist die wesentliche Änderung, die wir vorschlagen, die wir heute auch beschließen. Ist die unfair, frage ich Sie? Ist die unkorrekt? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Sie ist korrekt! Sie ist fair! Sie schafft mehr Demokratie, und sie wäre längst notwendig gewesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, werden der Präsident und der Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gewählt werden. Angesichts dieser Tatsache zu behaupten, dass die Bundesregierung nach dem Hauptverband greift, das halte ich schlicht und einfach für falsch. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion hier im Hohen Hause! Es mag schmerzlich für Sie sein, die Aufteilung der Sitze zwischen ÖVP und SPÖ aus dem Jahre 1947 nunmehr nicht mehr vorzufinden, aber unter Berücksichtigung der demokratischen Wahlergebnisse – wobei jemand, der bei den Arbeitnehmern 57 Prozent erreicht hat, in Zukunft von sieben vier Vertreter haben wird, also mehr als 50 Prozent und im Vergleich mehr als die 57 Prozent, die er in Zukunft im Hauptverband stellen wird – zu behaupten, abmontiert zu werden und anderes mehr, halte ich schlicht und einfach für falsch. Das entspricht nun einmal den tatsächlichen Wahlergebnissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass in den österreichischen Bundesländern und auch hier im Nationalrat jede Fraktion, die über eine gewisse Stärke verfügt – man kann darüber diskutieren, ob das bei 4 Prozent, bei 5 Prozent, bei 10 Prozent, bei der Grundmandatsklausel anzuhängen ist –, jede wahlwerbende Gruppe, die über eine gewisse Stärke verfügt, auch vertreten ist. Die heute zu beschließende Änderung wird diesen Zustand, der in unseren Bundesländern und in diesem Parlament seit Jahren demokratischer Standard ist, nunmehr auch für die entsprechenden Gremien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die dort wahlwerbenden Gruppen – und nicht für die Parteien des österreichischen Parlaments – herstellen. Das zu betonen halte ich für besonders wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters: Transportkosten: 1973 – diese waren in der Stammfassung noch nicht vorgesehen –; Wahlarzthilfen: 1996; Anstaltspflege: 1955, im Jahr 1997 novelliert; Behandlungsbeitrag nach § 27a KAG: seit 1. Jänner 1988; Zuzahlungen zu Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit, zu Kuraufenthalten: seit 1. Jänner 1997; Zahlung bei Rehabilitationsaufenthalten: seit 1. Juli 1996; Behandlungsbeitrag für ärztliche Hilfe: ASVG 1955; Kostenbeitrag für sämtliche Sachleistungen im GSVG-Bereich: 1955; Behandlungsbeitrag für sämtliche Sachleistungen im Bereich des BSVG: ASVG 1955; Zuzahlungen im Bereich der Zahnprothetik, des Zahnersatzes, der Kieferorthopädie und der Kieferregulierung: ASVG 1955, mehrfach abgeändert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle derzeit gültigen Selbstbehalte sind schon vor Antritt dieser Bundesregierung eingeführt worden, und in einem einzigen Fall, nämlich bei den Ambulanzgebühren, sind vorhandene Gebühren auch auf § 11, auf die Gebietskrankenkassen, ausgedehnt worden. Das sind die tatsächlichen Fakten zu den Selbstbehalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident! Auf Grund der Ungeheuerlichkeit dieses Zwischenrufes habe ich Sie ersucht, sich das Protokoll vorlegen zu lassen, und habe die Erteilung eines Ordnungsrufes beantragt. Da um 11 Uhr die Vorsitzführung wechselt und ich weiß, dass nur der zum betreffenden Zeitpunkt auch vorsitzführende Präsident den Ordnungsruf erteilen kann, es aber notwendig ist, dass auch die Fernsehzuschauer die Art und Weise mitbekommen, wie hier in diesem Haus seitens der Opposition mit Abgeordneten unserer Fraktion umgegangen wird, muss ich diese Feststellung treffen und auch ganz offiziell diesen Ordnungsruf beantragen, weil das einfach eine ungeheuerliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Vorlagen, die uns unter diesem Tagesordnungspunkt bis jetzt bekannt sind und zur Beschlussfassung vorliegen, zeigen einmal mehr, aber dafür mit besonderer Deutlichkeit, was die viel zitierte "Wende" für die Menschen in dieser Republik bedeutet. Im Mittelpunkt dieser blau-schwarzen Wendepolitik stehen Machterhaltung und Machtgewinn. Menschen und deren Schicksale werden von Ihnen höchstens ignoriert! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Tatsache, meine Damen und Herren, dass Sie bereits drei der vier genannten Maßnahmen reparieren mussten, ist ohnedies ein Beweis dafür, dass sich Ihre Drüberfahrer-Politik letzten Endes nicht lohnt. Sie erreichen damit nur eines: Sie geben sich selbst ein schlechtes Zeugnis für Ihre Politik und machen das österreichische Parlament zu einer Flickwerkstatt Ihrer schlechten und inkompetenten Gesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren! Die zentrale Frage, über die wir zurzeit in diesem Land reden, betrifft die Zukunft einer Errungenschaft, um die uns viele, ja ich würde sagen, die meisten Staaten dieser Erde beneiden. Es geht um unsere, um die österreichische Sozialversicherung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht darum: Wie wird es einem gehen, wenn man älter ist? Wie wird es den älteren Menschen in unserem Land in Zukunft gehen? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wird es ihnen gehen? Sagen Sie es!) Schlecht bei Ihrer Politik, sage ich Ihnen. Sie wollen ein Drei-Säulen-Modell: Runter mit der Pensionsversicherung, Eigenvorsorge, wer es sich leisten kann, der soll gut leben, der andere soll arm dahintümpeln. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei steht Ihnen, dieser Bundesregierung, Hans Sallmutter im Wege, und zwar deshalb, weil er sich für die Interessen der Versicherten einsetzt (Abg. Böhacker: Das ist eine kühne Behauptung, die Sie da aufstellen!) und weil er sich nicht für die Interessen des Kapitals einsetzt, wie Sie das tun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen und einen Dank an Hans Sallmutter (Abg. Achatz: Warum zittern Sie so?), der diese Diskussion mitverfolgt, aussprechen – einen Dank dafür, dass er nicht nur eine starke Persönlichkeit ist, sondern zum Glück auch noch eine starke Person ist und daher die Verfolgungs- und Hetzkampagne, die Sie gegen ihn ausgetragen haben, bis jetzt durchgehalten hat. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Haupt, könnten Sie mir kurz Ihr Ohr leihen? (Rufe bei der SPÖ: Herr Bundesminister Haupt! Frechheit!) Auch das ist vielleicht interessant für die Fernsehzuschauer: dass es dem Herrn Bundesminister Haupt vollkommen egal ist, was andere sagen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Feurstein! Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist die, dass, wie Sie alle wissen, eine Vorschau natürlich immer wieder verändert wird, weil sie auch mit veränderten Prognosen zu tun hat. Also entweder ist es eine Bereinigung einer Vorschau, eines Zahlenwerkes, oder es hat sich tatsächlich etwas verbessert. Jetzt frage ich Sie: Wenn es sich tatsächlich verbessert hat, welchen Vorwurf machen Sie dann dem Präsidenten des Hauptverbandes, wenn er so erfolgreich gearbeitet hat? (Beifall bei der SPÖ.) Warum beschließen Sie ein Gesetz, das vorsieht, dass Herr Hans Sallmutter gehen muss?

Herr Bundesminister! Das, was die Abgeordneten der Koalitionsparteien hier zu beschließen gedenken, was also Blau-schwarz hier beschließen will, hat aber schon gar nichts gemein mit den Erkenntnissen der Häusermann-Studie oder mit jenen der KPMG-Studie – nicht das Allergeringste, meine Damen und Herren! Das wollte ich hier schon auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen so großartig: In Zukunft werden Präsident und Vizepräsident gewählt werden können. Aber Sie, meine Damen und Herren, suchen sich aus, wer wählen darf, und zwar nach dem Zensuswahlrecht. Und das ist undemokratisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich möchte, weil wir schon über Demokratie reden, den Rest meiner Redezeit noch dafür nutzen, etwas zu erwähnen, was mich gestern sehr betroffen gemacht hat. Ich kenne Kollegin Christine Gubitzer seit vielen Jahren, sie vertritt sehr oft ganz andere Positionen, als ich es tue, weil sie eine andere politische Grundwerthaltung hat, aber Sie sollten hören, Herr Dr. Khol, was sie in diesem Zusammenhang gesagt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, hören Sie zu! Ich zitiere:

Ich würde sagen: Österreich ist noch eine Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden aber bei allen Punkten genauso wie bei diesem, mit dem Sie wieder gegen die Menschen ein Gesetz beschließen wollen, das aufzeigen und für die Erhaltung der Demokratie kämpfen. Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet, wir fühlen uns der Demokratie verpflichtet, wir fühlen uns der Solidarität verpflichtet, und wir wollen eine Politik mit Herz und Hirn, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, wo die Freiheit im Mittelpunkt steht und wo die Menschen in diesem Staat faire Bedingungen und Chancengleichheit vorfinden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ich verspreche Ihnen: Wir treffen die richtige Entscheidung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen. Wir treffen die richtige Entscheidung für die Bürger unseres Landes, aber nicht für die sozialistischen Funktionäre! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wo wird in Österreich gestreikt?)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ich verspreche Ihnen: Wir treffen die richtige Entscheidung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen. Wir treffen die richtige Entscheidung für die Bürger unseres Landes, aber nicht für die sozialistischen Funktionäre! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wo wird in Österreich gestreikt?)

Meine Damen und Herren! Bitte fragen Sie doch einmal die Bürger draußen, was sie interessiert! Sie sprechen anscheinend mit ihnen nicht mehr. Sie wissen nicht, was eine Selbstverwaltung ist, was ein Hauptverband ist, aber den Bürger interessiert eines: dass er, wenn er krank ist, behandelt wird, und zwar gut behandelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Sehr viele Mittel stehen den Patienten nicht zur Verfügung, zum Beispiel im Pflegebereich. In einem Bundesland bekommt ein Pflegepatient mit Inkontinenz fünf Windeln bezahlt, in einem anderen bekommt er nur vier Windeln bezahlt, in einem dritten Bundesland wiederum bekommt er nur drei Windeln bezahlt. Wer ist denn dafür verantwortlich? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer denn? – Die Sozialversicherung, die Gebietskrankenkasse ist verantwortlich.

Das nennen Sie, meine Damen und Herren, Gleichbehandlung?! Das nennen Sie Solidarität?! Ich frage nur, für wen das eine Solidarität ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unterschiedliche Leistungen für gleiche Beiträge – das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist wirklich eine Frechheit. Es ist auch eine Frechheit, dass Sie uns vorwerfen, dass die Gesundheitsleistungen immer schlechter werden und dass durch unsere Arbeit eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht. (Zwischenrufe.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie haben die Zwei-Klassen-Medizin schon vor langer Zeit in unserem Lande geschaffen, und es ist unsere Aufgabe – Gott sei Dank sind wir an der Regierung! –, das zu reparieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir Freiheitliche und diese Regierung wollen, dass alle Österreicher (Abg. Edlinger: Dass alle Österreicher zahlen! Das wollen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war nur beim Edlinger der Fall!) die gleiche medizinische und pflegerische Qualität bekommen.

Was war das Ergebnis? – Wartezeiten bei den niedergelassenen Ärzten, vor allem im ländlichen Raum, Akkordmedizin und keine Zeit für den Patienten, Chefärzte, die ihre Patienten nie sehen und aus rein kassenökonomischen Gründen Leistungen streichen. Dies, meine Damen und Herren, ist alles Ihr Werk, welches wir im Interesse der Patienten verbessern wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für mich als Gesundheits- und Sozialpolitikerin ist dieser heutige Tag – und ich möchte dies in aller Deutlichkeit sagen – der Beginn einer grundlegenden Reform zu einer modernen, effizienten, für alle zugänglichen medizinischen Versorgung. Dafür möchte ich allen, die daran mitgearbeitet haben, dem Herrn Minister, dem Herrn Staatssekretär, aber auch allen Verhandlern, die mit am Verhandlungstisch waren, wirklich recht herzlich danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Warum, meine Damen und Herren? – Weil Ihr Präsident des Hauptverbandes, Herr Sallmutter, nämlich nicht gewählt wurde. Er wurde nicht gewählt, sondern er wurde am 2. April 1997 von der damaligen Ministerin Hostasch bestellt. Er wurde nicht gewählt! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wo ist denn da die Demokratie? Wo ist sie denn in diesem Fall? Es gab keine Wahl und kein Hearing! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben diese Regierung auch nicht gewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mir die Medienberichte von damals angeschaut. Wissen Sie, was da steht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas! Ich zitiere:

Das hat man damals in den Medien geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn da die Demokratie? – Ihnen geht es immer nur um die Macht, aber uns werfen Sie es vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie denken so, Sie können nicht sachpolitisch arbeiten, Sie können nur parteipolitisch arbeiten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hat man damals in den Medien geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn da die Demokratie? – Ihnen geht es immer nur um die Macht, aber uns werfen Sie es vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie denken so, Sie können nicht sachpolitisch arbeiten, Sie können nur parteipolitisch arbeiten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hat man damals in den Medien geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn da die Demokratie? – Ihnen geht es immer nur um die Macht, aber uns werfen Sie es vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie denken so, Sie können nicht sachpolitisch arbeiten, Sie können nur parteipolitisch arbeiten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters hat Herr Sallmutter 1994 gesagt, er sei für einen Risikoausgleich. Wissen Sie, für welchen Risikoausgleich, meine Damen und Herren? – Für einen Risikoausgleich für ältere Menschen und chronisch kranke Patienten. Die müssen mehr Beiträge zahlen. – Das ist das Ziel Ihres Hauptverbands-Präsidenten gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sehe da, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur Konzeptlosigkeit und Überforderung. Und da fragen Sie uns, warum wir eine neue Reform des Hauptverbandes wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber so wie der Schelm denkt, so agiert er. Sie werfen uns Dinge vor, die Sie umsetzen wollen. Zum Glück sind wir an der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Fazit ist, meine Damen und Herren: Die SPÖ stört nicht die Zerschlagung der Selbstverwaltung, sondern die fehlende Selbstversorgung mit Spitzenfunktionen. Dies ist der wahre Grund für den Streik der Gewerkschaft! Es geht Ihnen um Ihre Macht, aber es geht Ihnen nicht um die Patienten und um die Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das "SOS" heißt für mich wirklich "sozial ohne Sallmutter", und das wird es auch sicher sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Schluss darf ich noch sagen: Wenn ich das Wort "gelogen" gesagt habe ... Ich wollte sagen "Unwahrheit". Ich bitte um Entschuldigung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich werde mir das Protokoll Ihrer Rede geben lassen. Es war darin eine Passage, die in den Zwischenrufen untergegangen ist, die mir nicht sehr gut gefallen hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie werden mit verzeihen, dass ich geglaubt habe, dass heute über Gesundheitspolitik gesprochen wird. Was ich aber jetzt höre, sind Temperamentsausbrüche unterschiedlicher Lautstärke. So vergleicht etwa die FPÖ-Kollegin Hartinger die Opposition ständig mit der deutschen Bundesregierung. Ich bitte Sie, sich wirklich daran zu erinnern, dass die Zeit des Anschlusses vorbei ist! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kollege Khol hat zwar einen gesundheitspolitischen Konnex hergestellt, indem er den Zwergwuchs wieder ins Gespräch brachte, nur, Kollege Khol: Ich würde bitten, zeigen Sie mir die Riesen in Ihrer Regierungskoalition! Dann wird es vielleicht spannender. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben nicht erwähnt, woher dieses so genannte Defizit kommt. Ich sage es Ihnen noch einmal, wenn Sie immer Wiederholungen brauchen, um es zu kapieren. (Ruf: Geh, hör’n S’ auf!) – Ich höre nicht auf! Das würde Ihnen so passen. (Beifall bei den Grünen.) Das Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 1993 bis 1999 um 27,3 Prozent gestiegen, die Leistungen der Kassen um 27,5 Prozent. Es ist in allen reichen Industrienationen üblich, dass die Gesundheitsleistungen annähernd gleich zum BIP verlaufen.

Sie haben nicht erwähnt, woher dieses so genannte Defizit kommt. Ich sage es Ihnen noch einmal, wenn Sie immer Wiederholungen brauchen, um es zu kapieren. (Ruf: Geh, hör’n S’ auf!) – Ich höre nicht auf! Das würde Ihnen so passen. (Beifall bei den Grünen.) Das Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 1993 bis 1999 um 27,3 Prozent gestiegen, die Leistungen der Kassen um 27,5 Prozent. Es ist in allen reichen Industrienationen üblich, dass die Gesundheitsleistungen annähernd gleich zum BIP verlaufen.

Was war denn das? Sie haben gemeint, der Systemcrash stehe ins Haus. Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt und damit – das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit – nur jene getroffen, die wirklich bedürftig, hilflos und krank sind. Ein Gesunder zahlt keine Ambulanzgebühren! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Oder Sie, von dem die ganz tollen, intelligenten Bemerkungen wie Sternschnuppen hier ins Haus fallen, gehen Sie als Gesunder in ein Krankenhaus und sagen: Darf ich jetzt einen Beitrag zur Genesung des Gesundheitssystems leisten, darf ich Ihnen Ambulanzgebühren zahlen? – Ich glaube nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was war denn das? Sie haben gemeint, der Systemcrash stehe ins Haus. Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt und damit – das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit – nur jene getroffen, die wirklich bedürftig, hilflos und krank sind. Ein Gesunder zahlt keine Ambulanzgebühren! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Oder Sie, von dem die ganz tollen, intelligenten Bemerkungen wie Sternschnuppen hier ins Haus fallen, gehen Sie als Gesunder in ein Krankenhaus und sagen: Darf ich jetzt einen Beitrag zur Genesung des Gesundheitssystems leisten, darf ich Ihnen Ambulanzgebühren zahlen? – Ich glaube nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Waneck sagt weiter, mit dieser Reform sei ein alter Wunsch Sallmutters vom 27. Juli 2001 erfüllt worden. – Ich kann jetzt nicht auf den Balkon hinaufrufen und Sallmutter fragen, ob das ein alter Wunsch von ihm war. Aber eines glaube ich schon: Natürlich braucht es Reformen. Natürlich war das Kassensystem nicht in allen Belangen perfekt. Natürlich kann man hier Strukturen, die möglicherweise noch effizienter arbeiten, einführen. Aber Sie haben es als Gesetzgeber in der Hand gehabt, das schon lange zu tun und Sallmutter und den Kassen und dem Hauptverband mehr Kraft zu geben, etwas durchzusetzen, ihnen gesundheitspolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Aber Sie haben es nicht getan! Sie lassen ein System in das offene Messer laufen und schreien dann nach dem Arzt, der in Ihren Reihen – na ja, Günther Leiner und einige andere – zwar schon zu finden ist, aber diese Ärzte bringen auch keine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Sie habe ich jetzt nicht unbedingt gemeint. Sie zeichnen sich schon durch etwas aus: Sie haben das, was andere sozusagen etwas höher angesiedelt haben, in Ihrem Nummernschild verewigt, und das lautet "ARZT 1". Ich habe Sie schon einmal gebeten, den Beweis anzutreten, ob dieses Nummernschild den Tatsachen entspricht. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)

Sie haben wochenlang vorbereitet – ich weiß es von unseren Betriebsräten – und getrommelt für die gestrige Veranstaltung, und zwar in den Wochen, in denen Sie uns noch vorgegaukelt haben, sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zu führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links"!) Und dann gehen Sie her und tun ganz erstaunt: Ja, da gehen nicht nur rote Gewerkschafter mit, da sind auch andere dabei! – Na selbstverständlich! Das will ich hoffen, dass ein ordentlicher Gewerkschafter, wenn man ihm sagt, dass das Sozialsystem gefährdet ist, dass die Demokratie gefährdet ist, sich auch mobilisieren lässt. Aber wenn das vorbei ist, dann werden die Leute auch die Wahrheit erfahren, und dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Novelle das Sozialversicherungssystem und insbesondere die Selbstverwaltung stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zum ersten Mal wird der Präsident und die Spitze der Sozialversicherung gewählt und nicht ernannt. Die Geschäftsführung wird von der Selbstverwaltung bestellt und nicht ernannt. Damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg freigegeben für jene Reformen, die wir brauchen, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. (Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!)

Oder wie ist es, wenn heute in der Wiener Gebietskrankenkasse deshalb, weil das Budget schon im Mai verbraucht war, eine notwendige Psychotherapie verweigert wird? Wie ist es, wenn Eltern für ihre Kinder keine Zahnregulierung bekommen? Die haben dann 100 Prozent Selbstbehalt! Das kann Ihnen aber egal sein. Sie bekommen Ihre Urlaubskrankenscheine, wenn Sie sich nach dem Demonstrieren in die Toskana "vertschüssen"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie behaupten weiter, es gebe eine massive Gefährdung unserer demokratischen Grundrechte. Das ist nicht nur unwahr, das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So, meine Damen und Herren, wird die Verteilung auf der Arbeitnehmerseite des Hauptverbandes neu aussehen (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): 4 : 2 : 1 von sieben. Bisher hat es bei zehn Arbeitnehmervertretern so ausgesehen: 10 : 0 : 0! Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Welche Verteilung wird auf demokratischen Grundsätzen beruhen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was Sie aufführen, ist entlarvend. Es geht Ihnen überhaupt nicht ums Sozialversicherungssystem, es geht Ihnen überhaupt nicht um demokratische Grundsätze, es geht Ihnen einzig und allein um die Besetzung von Machtpositionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, tun Sie nicht so uninteressiert! Ich fordere von Ihnen als Gewerkschaftsmitglied und als Beitragszahler: Kehren Sie zurück zu sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten! Stellen Sie nicht Gewerkschaftsinteressen unter das Gängelband der Herren Cap und Gusenbauer! Kehren Sie dazu zurück, demokratische Grundsätze zu akzeptieren! Das entspricht den Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie das tun, dann haben Sie in uns, wie wir durch diese Reform des ASVG und mit der 58. ASVG-Novelle unter Beweis stellen, einen Verbündeten im Weiterausbau und in der Verbesserung unseres Gesundheitssystems. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Tancsits ist relativ schwach in seiner Argumentation, wenn er – hören Sie zu! – das Kurien-Wahlrecht bemüht, denn 10 Prozent der Stimmen wollen Sie dazu verwenden, um die Gleichheit innerhalb der Sozialversicherung herbeizuführen. Das ist ein Rückschritt in das vergangene Jahrhundert, den wir nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

"Schalmeien" Sie nicht! 6 : 6 heißt, dass 10 Prozent der Versicherten die Hälfte der Mandate bekommen sollen! (Abg. Gaugg: Penthouse-Bewohner mit Swimmingpool, auf Kosten der Bankkunden!) Da können Sie noch fünf Mal sagen, dass es nicht so ist, das sind Fakten, die Sie mit Ihren heutigen Gesetzen zu verwirklichen vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass gestern eine Betriebsrätin klar und deutlich gesagt hat, sie will in Österreich nicht den Thatcherismus, sie will aber auch nicht den "Schüsselismus" haben. – Ich glaube, dass das ein richtiger Ansatz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie strapazieren in jedem Ihrer Redebeiträge, dass Sie 104 Mandate haben. – Warum anerkennen Sie selbst nicht Ihre eigenen Gesetze, die Sie im Vorjahr verlangt haben? Bis zur Durchführung von Urwahlen, so haben Sie im Vorjahr festgelegt, "erfolgt die Entsendung von Versicherungsvertretern in die Sozialversicherung durch einen Kammertagsbeschluss beziehungsweise einen Voll- oder Hauptversammlungsbeschluss nach dem D’Hondtschen Verfahren bis zum Ende des Jahres 2000." – Die Ergebnisse haben Ihnen nicht gepasst, daher machen Sie jetzt wieder eine Anlassgesetzgebung, damit Sie das wieder umdrehen können. Das ist der wahre Hintergrund und nicht die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ergebnis desselben hat Ihnen nicht gepasst, daher: Anlassgesetzgebung. Farbenspiele und Mandats-Geilheit Ihrer Fraktionen stehen dabei im Vordergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufbereitung für eine andere Politik lässt sich beweisen durch die Einführung einer Ambulanzgebühr, lässt sich beweisen durch die Besteuerung der Unfallrenten, lässt sich beweisen durch den Wegfall der Mitversicherung. (Abg. Großruck: Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes!) Es ist auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung, dass Sie regionale Entscheidungsträger einschränken wollen, wenn sie Leistungen für ihre Versicherten, die sie sich leisten können, verbessert abgeben können. – Ihre Debatte im heurigen und vergangenen Jahr zur Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Und, meine Damen und Herren: Wer wehrt sich denn gegen das umfassende Nutzen der Sozialversicherungseinrichtungen? – Sie haben hier im Parlament Anträge eingebracht und diskutiert, wonach zum Beispiel die Einrichtungen der sozialen Sicherheit – ich denke hier an die Zahnambulatorien – nicht gleich behandelt werden wie die freien Zahnärzte, die vor ihrer Ordination Plakate aufhängen können: Kommen Sie zu mir!, die vor ihrer Ordination Flugblätter verteilen können: Kommen Sie zu mir! Den Zahnambulatorien, den hervorragenden Zahnambulatorien, gestehen Sie das nicht zu, damit Sie später sagen können, sie wirtschaften nicht gut. – Das ist nicht Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, das ist Einschränkung, die Sie in Wirklichkeit im Auge haben, und die wollen Sie auch hier fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Hintergrund, nicht eine Verbesserung für die Versicherten in unserem Lande! Politische Farben-Spielerei – kein anderer Hintergrund! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber das tun Sie nur in der Selbstverwaltung! In der ÖIAG kann jeder Wirtschaftstreibende auftreten, da kann jeder kommen, nur in der Selbstverwaltung, wo es um Versicherten-Interessen geht, wollen Sie die alleinige Macht und entmachten in Wirklichkeit die Selbstverwaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Herrn Mitterlehner oder Herrn Donabauer, auch FPÖ-Abgeordneten in Wirklichkeit zum Nachdenken Anlass geben müsste: Das, was Sie heute hier beschließen, ist nicht eine Stärkung der Selbstverwaltung (Abg. Gaugg: Eine Stärkung der Versicherten und eine Schwächung der SPÖ!), denn in Hinkunft vertritt der Hauptverband nicht mehr die Selbstverwaltung, sondern der bestellte Direktor. Und ich sage Ihnen: Wir wollen einen Hauptverband und keinen Haupt-Verband – das ist unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Stimmen Sie dem zu: Lassen wir das Volk entscheiden, was es wirklich will: Farben-Spiele oder Verbesserungen für Versicherte! – Ich glaube, die Bevölkerung wird Ihnen eine Antwort geben wie bei der gestrigen Demonstration. Sie wird sich für die Demokratie in unserem Lande aussprechen. Das erachte auch ich als viel sinnvoller! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter und Präsident Verzetnitsch: Nein, nicht der Minister, nein, nicht die Geschäftsführung werden in Zukunft im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger das Sagen haben, sondern der Verwaltungsrat, und damit Österreichs Versicherte. Und darum geht es uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da frage ich mich, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch und meine Damen und Herren: Wie versteht sich denn die Sozialpartner schaft heute? Was versteht die Sozialpartner schaft unter Parität? Immer dann, wenn es um die Höhe von Einzahlungen geht, um die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung, auch zur Arbeitslosenversicherung, bleibt es jedenfalls für uns selbstverständlich, dass das auf paritätischer Basis zu geschehen hat, nämlich 50 : 50, halbe-halbe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist unser Verständnis von Sozialpartner schaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Vorsitzender Gusenbauer ist jetzt leider nicht mehr da, kann der Debatte nicht mehr beiwohnen (Ruf bei der ÖVP: Wie so oft!), aber er hat eine Sache sehr richtig analysiert – du, lieber Abgeordneter Feurstein, hast das ja nachvollzogen –: Das österreichische Gesundheitssystem ist wahrscheinlich eines der besten der Welt und ist wahrscheinlich auch eines der relativ kostengünstigsten der Welt. Das steht außer Frage und außer Zweifel.

Herr Abgeordneter Feurstein hat es schon zum Ausdruck gebracht: Auch in der Arbeitnehmer-Kurie – und hier ist es in den letzten Tagen zu einer Verbesserung gekommen, die im Abänderungsantrag enthalten ist – sind Sie exaktest im Verhältnis des Arbeiterkammerwahlergebnisses vertreten. Vier von sieben in dieser Arbeitnehmer-Kurie werden von Ihrer Seite, Herr Präsident Verzetnitsch, nominiert. Das ist aus unserer Sicht gelebte Partnerschaft, das ist aus unserer Sicht auch gelebte Demokratie und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Ist es im Interesse der Versicherten, Stütze der Sozialdemokratie, Säule der Arbeiterbewegung zu sein? Das scheint mir doch höchst zweifelhaft zu sein. Und wenn Sie so viel von Abstimmung und Befragung reden: Fragen Sie einmal Österreichs Versichertengemeinschaft, ob es für sie ein primäres Ziel ist, im Sinne des Präsidenten Sallmutter eine Stütze der Arbeiterbewegung und eine Säule der Sozialdemokratischen Partei dieses Landes zu sein! Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister für Soziales und Generationen! Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit! Herr Staatssekretär für Gesundheit! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, wenn zwei Bundesminister und ein Staatssekretär bei so wichtigen sozialpolitischen Materien auf der Regierungsbank sitzen. In der Vergangenheit, als die SPÖ den Sozialminister gestellt hat, ist er einsam und verlassen hier gesessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den jeweiligen Bundeskanzler wie Klima oder (der Redner stockt kurz) Franz Vranitzky – den habe ich schon wieder vergessen; der war so unbedeutend (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – hat man oft herzitieren müssen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister für Soziales und Generationen! Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit! Herr Staatssekretär für Gesundheit! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, wenn zwei Bundesminister und ein Staatssekretär bei so wichtigen sozialpolitischen Materien auf der Regierungsbank sitzen. In der Vergangenheit, als die SPÖ den Sozialminister gestellt hat, ist er einsam und verlassen hier gesessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den jeweiligen Bundeskanzler wie Klima oder (der Redner stockt kurz) Franz Vranitzky – den habe ich schon wieder vergessen; der war so unbedeutend (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – hat man oft herzitieren müssen.

Damals kämpften die Gewerkschaften noch um Kollektivverträge, um Mindestlöhne, kämpften gegen das Establishment in Österreich und für das Wahlrecht sowie für die Interessen der arbeitnehmenden Bevölkerung. – Heute ist die Arbeiterbewegung, also der Gewerkschaftsbund oder auch die Arbeiterkammer, selbst Teil eines Establishments und verteidigt nur ihre Position: ihre Position und die ihrer Funktionäre, aber nicht die der Versicherten! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin, die verteidigen Sie nicht, sondern es geht Ihnen lediglich um die Funktionäre!

Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch ruft auf zu Demonstrationen, schließt Streiks nicht aus und spricht Drohungen aus: Wacht auf und trefft die richtige Entscheidung, denn sonst kommen wir! – Wer "wir"? Die Funktionäre der Gewerkschaften oder die Mitglieder? Die Mitglieder wollen mehr Versichertennähe und mehr Demokratie! Wo bleibt die Verantwortung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes?! Wo bleibt die Verantwortung des Herrn ÖGB-Präsidenten für die Republik und für die Überparteilichkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1992 hat der damalige Sozialminister Hesoun die so genannte Häusermann-Studie in Auftrag gegeben. 1998 wurde überprüft, ob diese auch umgesetzt wurde. – Im Prinzip ist aber das Grundproblem geblieben: mangelnde Koordination der Sozialversicherungsträger untereinander; das werden Sie ja wohl nicht abstreiten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Kollege Grabner, du streitest das sicher nicht ab, du bist ein alter Freund von mir (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und weißt, dass dort vieles im Argen liegt.

1992 hat der damalige Sozialminister Hesoun die so genannte Häusermann-Studie in Auftrag gegeben. 1998 wurde überprüft, ob diese auch umgesetzt wurde. – Im Prinzip ist aber das Grundproblem geblieben: mangelnde Koordination der Sozialversicherungsträger untereinander; das werden Sie ja wohl nicht abstreiten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Kollege Grabner, du streitest das sicher nicht ab, du bist ein alter Freund von mir (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und weißt, dass dort vieles im Argen liegt.

Weiters: Die Chipkarte wurde noch nicht eingeführt, keine Mustersatzung durchgeführt; und neues Dienstrecht gibt es auch keines. – All das wurde ja bereits mehrmals bekrittelt. (Abg. Leikam zeigt dem Redner eine rote Karte.) Da ist man seit neun Jahren säumig, Herr Kollege Leikam! Gib doch die rote Karte weg, ich geh ja sowieso nicht weg vom Rednerpult, ich habe noch genug Redezeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiters: Die Chipkarte wurde noch nicht eingeführt, keine Mustersatzung durchgeführt; und neues Dienstrecht gibt es auch keines. – All das wurde ja bereits mehrmals bekrittelt. (Abg. Leikam zeigt dem Redner eine rote Karte.) Da ist man seit neun Jahren säumig, Herr Kollege Leikam! Gib doch die rote Karte weg, ich geh ja sowieso nicht weg vom Rednerpult, ich habe noch genug Redezeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

200 Verwaltungsposten und 60 Millionen Schilling jährlich könnte man einsparen – aber nein: Man will dort nur Beitragserhöhungen! – Fragen Sie von der SPÖ nicht die Funktionäre, sondern fragen Sie einmal die Versicherten (Beifall bei den Freiheitlichen): Wollt ihr lieber höhere Beiträge bezahlen – oder eine Reform der Kassen und damit geringere Beiträge? Stellt doch diese Frage einmal den Österreicherinnen und Österreichern! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

200 Verwaltungsposten und 60 Millionen Schilling jährlich könnte man einsparen – aber nein: Man will dort nur Beitragserhöhungen! – Fragen Sie von der SPÖ nicht die Funktionäre, sondern fragen Sie einmal die Versicherten (Beifall bei den Freiheitlichen): Wollt ihr lieber höhere Beiträge bezahlen – oder eine Reform der Kassen und damit geringere Beiträge? Stellt doch diese Frage einmal den Österreicherinnen und Österreichern! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Stellt diese Frage den Österreicherinnen und Österreichern, und dann werdet ihr die Antwort bekommen! Aber stellt diese Frage nicht den Funktionären, die sich dort selbst bereichern! (Rufe bei der SPÖ: Machen wir doch eine Volksabstimmung darüber!)

Da heute hier von Ihnen kritisiert wurde, wir gehen hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin: Ja was haben denn Sie von der SPÖ in den vergangenen Jahren dagegen getan? – Die Zahl der Zusatzversicherungen ist, seitdem es diese Bundesregierung gibt, zurückgegangen. (Rufe bei der SPÖ: Weil es sich die meisten nicht mehr leisten können!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel ist es nicht nur, in diesem Bereich die beste, sondern insbesondere die bestgeführte Selbstverwaltung Europas zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu einer weiteren Ausschussfeststellung: Der Verwaltungsrat wird von zwölf auf vierzehn Mitglieder vergrößert. (Rufe bei der SPÖ: Verkleinert!) Dies erscheint ebenfalls zweckmäßig.

Bestimmungen hinsichtlich Stellenbesetzungsgesetz und Mitglieder der Geschäftsführung werden ebenfalls neu geregelt, denn all dies ist sachlich wirklich gerechtfertigt. Unvereinbarkeiten und Interessenkollisionen sollen gleichfalls vermieden werden. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Dadurch können kurzfristig Millionenbeträge eingespart werden, und es wird zu keinen Beitragserhöhungen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, nach welchen Maßstäben gesetzliche Veränderungen beurteilt werden. Was diese heutige Novelle anlangt, so bedauere ich, dass dies die Novelle der Novelle der Novelle ist, die wir so leider nicht im Ausschuss diskutieren konnten, obwohl die Kollegen Öllinger und Grünewald sowie meine Wenigkeit (Abg. Dolinschek: Öllinger hat nur vorgelesen, sonst nichts getan!) einige Stunden aufgewendet haben, um Ihnen unsere Kritikpunkte näher zu bringen. – Sie sind der Kritik ausgewichen, indem Sie halt wieder einen sehr umfassenden Abänderungsantrag eingebracht haben, aber das ist ja – demokratiepolitisch betrachtet – nur mehr das Tüpferl auf dem i. Ihr braucht ja ohnehin nicht mehr mitzureden!, das soll die Botschaft sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf der anderen Seite jedoch ist das für Sie ganz suspekt! – Und dieses unterschiedliche Maß und die Tatsache, dass ein und dasselbe Regierungsmitglied die Gesetzesaufsicht für beide Bereiche hat, nämlich ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, reicht an Willkür und Verfassungswidrigkeit heran. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und noch etwas: Diese Bestimmung ist doch eine Lex Sallmutter zum Quadrat , denn dieser Hans Sallmutter soll nicht nur verhindert werden, sondern er soll auch all das, was von Ihnen als unzulänglich empfunden wird, verantworten – und das, obwohl es da viele Minister gab und die ÖVP jahrzehntelang in der Regierung saß. Und jetzt wird diese Bestimmung sogar noch doppelt gemoppelt: damit Sallmutter nur ja nicht in irgendeiner Funktion dort wieder mitmischen kann. Mittlerweile wird das nämlich so ausgedehnt, dass Sallmutter das in keiner Funktion mehr machen kann, dass er auch als Person verhindert werden soll, indem eben darauf abgestellt wird, dass die Kollektivvertragsfähigkeit in den Gremien auch nicht in fremdem Namen ausgeübt werden kann, denn das sei, wie Sie sagen, unvereinbar. – Die Wirtschafts- und Industrieseite weiß "natürlich" ganz genau, dass ArbeitnehmerInnenvertreter Interessen nicht auseinanderhalten können; die Zwerge also mit ihren kleinen Köpfen. Und deswegen wollen Sie das lieber doppelt im Gesetz verankern. Sallmutter kann dort nicht sitzen als Chef der GPA, auch in keiner anderen Funktion – und das ist ganz klar eine Lex Sallmutter. Und klar ist auch, dass das verfassungswidrig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch aus diesem Grund, weil Sie wieder die Frauen übergehen, lehnen wir diese Novelle sehr klar und sehr eindeutig ab. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll sich der Bürger, was soll sich der Fernsehzuschauer denken, wenn er in der Zeitung Inserate liest oder wenn er von Inseraten der oberösterreichischen Arbeiterkammer hört (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), in denen steht: Die heutige Regelung führt zur Zerstörung unseres sozialen und effizienten Gesundheitssystems!? (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Leider!)

Meine Damen und Herren! Sie wissen es, ich weiß es, aber ich frage Sie trotzdem: Welche Sozialgesetze werden heute beschlossen und materiell so gestellt, dass sich etwas für den Bürger verschlechtert? Welche Leistungen werden denn gekürzt? Welche Rückerstattungen gibt es künftig nicht mehr? (Abg. Dr. Stummvoll: Keine!) Keine! Aber Sie spielen mit diesen Ängsten, mit diesen Emotionen, auch bei der Demonstration, und das ist keine seriöse Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum nicht? – Weil das in drei oder vier Jahren genau zum gleichen Problem führt. Man muss vielmehr die Strukturen verändern, Maßnahmen setzen, um die Kosten zu minimieren, ohne die Leistungen zu kürzen. – Das ist das Problem Nummer eins. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialpartner wurden heute schon mehrmals angesprochen. Sie haben dieses Problem erkannt. Wir haben ein gemeinsames kurzfristiges Sanierungskonzept erarbeitet, und es wurde auch unterschrieben. Herr Präsident Verzetnitsch! Wir haben auch die Sprachregelung – keine Beitragserhöhung, keine Selbstbehalte – in jedem Punkt ganz genau eingehalten. Dafür stehe ich, ich habe das Konzept nämlich auch selbst unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die beiden genannten Organe, Verbandskonferenz, Verbandsvorstand, soll es nicht mehr geben. Wir haben – das haben wir am Gründonnerstag vorgestellt – ein einziges Problem gehabt, Herr Präsident Verzetnitsch, darüber wurde im Fernsehen berichtet, und das ist dokumentiert: Wir haben uns über die Anzahl der Mandate in dem neuen Organ nicht einigen können! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch .) Und warum nicht? – Weil wir als Sozialpartner, als Arbeitgeber eine andere Vorstellung haben. Und diese ist heute hier genannt worden. Intention des Gesetzes war es, die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Dafür brauchen wir keine besondere Wahl.

Wir haben angestrebt, dass demokratische Ergebnisse auch demokratisch abgebildet werden. Das ist erreicht worden, und wir haben die Parität schließlich und endlich in dem Ausmaß, wie sie auch in Deutschland über 40 Jahre lang funktioniert, im Konzept verankert. Meine Damen und Herren! Partnerschaft, die gelebt wird, muss auf Gleichberechtigung und darf nicht auf Dominanz aufbauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mir geht es nicht darum, ob jetzt mehr Arbeitgeber oder mehr Arbeitnehmer in den Gremien sitzen. Mir geht es darum, dass Kompetenz und entscheidungsfähige Strukturen vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber einen Satz möchte ich noch anfügen, und dabei geht es, wie ich meine, in Wahrheit um die Zukunftsproblematik. Herr Präsident Sallmutter hat gestern im Rahmen der Demonstration gesagt: Es muss auch die politische Auseinandersetzung um das System so geführt werden, dass man auf die Ebene der Betriebe geht. (Rufe: Redezeit!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident. – Das ist eine Drohung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Die würde ich nicht umsetzen. Da sägen Sie sich als Arbeitnehmervertreter den eigenen Ast ab. Entscheiden Sie das Match auf der Ebene, auf der es entschieden gehört, und lassen Sie die Betriebe mit ihren Aufgaben, mit ihren Problemen auch dort, wo sie hingehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Waneck – nach Herrn Abgeordnetem Nürnberger. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl, Herr Abgeordneter Nürnberger ist am Wort. (Weiterer anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Nürnberger. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Waneck – nach Herrn Abgeordnetem Nürnberger. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl, Herr Abgeordneter Nürnberger ist am Wort. (Weiterer anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Nürnberger. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)

Und was haben wir gemeinsam besprochen und bis vor kurzer Zeit auch beschlossen gehabt? – Diese schlanke Struktur. (Der Redner hält eine zweite Tafel mit einem Organigramm und der Überschrift: "Hauptverband neu" in die Höhe.) Vergleichen Sie den Unterschied! Hier haben Sie eine moderne Unternehmensstruktur, die in Hinkunft effizient arbeiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir unterhalten uns hier über Posten, während die erforderliche Behandlung für diese erblindenden Patienten, die seit zwei Jahren verschleppt wird, nicht durchführbar ist. Und da muss ich sagen: Ich trete dafür ein, dass das in Hinkunft anders wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, dass die Pflichtversicherung auf Sicht in eine Versicherungspflicht umgewandelt werden wird (Zwischenruf des Abg. Auer ), denn ich sage Ihnen, was Herr Bundesminister Haupt zu jener Zeit, als er FPÖ-Sozialsprecher war, und zwar am 2. Oktober 1996 hier in einer Parlamentsdebatte gesagt hat – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:

Was ist die Folge einer derartigen Versicherungspflicht? – Ein Zahlenbeispiel, damit man die Belastung der Versicherten erkennen kann: In Österreich zahlt eine Angestellte mit zwei Kindern und einem Bruttomonatsbezug von 25 000 S für die soziale Krankenversicherung 850 S im Monat. In Deutschland, wo es diese Wahlmöglichkeit, die Sie immer als etwas so Großartiges hervorheben, gibt, kostet es zumindest 1 712 S und in der Schweiz sogar mehr als 4 100 S. (Abg. Kiss: Österreich hat andere Systeme!) – Das muss man den Menschen sagen, dass das die Absicht des Sozialministers ist, dass er das schon im Jahr 1996 hier kundgetan hat und dass das in der kommenden Legislaturperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn man sich die Rede von Herrn Abgeordnetem Tancsits, seines Zeichens Generalsekretär des ÖAAB, angehört hat, dann kann man nur sagen (Ruf bei der ÖVP: "Sehr gut"!): Du musst schon jahrelang nicht mehr mit deiner Basis gesprochen haben, denn viele an der Basis sprechen eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Rede von Herrn Abgeordnetem Tancsits, seines Zeichens Generalsekretär des ÖAAB, angehört hat, dann kann man nur sagen (Ruf bei der ÖVP: "Sehr gut"!): Du musst schon jahrelang nicht mehr mit deiner Basis gesprochen haben, denn viele an der Basis sprechen eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe großen Respekt gehabt, und mit mir 50 000 Menschen gestern bei der Demonstration, als ich hörte, was die Betriebsratsvorsitzende (Abg. Mag. Schweitzer: 15! – Abg. Neudeck: 50 000? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – warte, was kommt! – der Erzdiözese dort gesagt hat – ich zitiere jetzt nicht alles. Sie wissen ganz genau, dass diese Kollegin eine sehr hohe christlich-soziale Einstellung hat, aber sie hat Ihnen, Herr Abgeordneter Khol, und Ihrer Partei das christlich-soziale Gewissen abgesprochen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu Ihnen, geschätzter Herr Klubobmann – oder ich sage in dem Sinne, wie dies im Buch von Frau Gertrude Aubauer angesprochen wurde: Lieber Andreas! –: Ich schreibe dir jetzt Folgendes ins Stammbuch (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!): Wenn du keine Zwerge mehr hast, dann bist du trotz deiner scheinbaren Größe der kleinste und einzige Zwerg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der kleinste sind aber Sie!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.) Ich bedanke mich! Ich hoffe, dass meine Redezeit noch nicht läuft. – Danke schön! Danke! Danke für den Applaus! Danke! Super! Herrlich! – (In Richtung des Präsidiums – auf den immer noch anhaltenden Beifall Bezug nehmend –:) Das ist aber noch keine Redezeit? (Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.) Ich bedanke mich! Ich hoffe, dass meine Redezeit noch nicht läuft. – Danke schön! Danke! Danke für den Applaus! Danke! Super! Herrlich! – (In Richtung des Präsidiums – auf den immer noch anhaltenden Beifall Bezug nehmend –:) Das ist aber noch keine Redezeit? (Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!)

Herzlichen Dank, herzlichen Dank! (Allgemeine Heiterkeit.) So einen Auftrittsapplaus hatte ich noch nie! (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Auch diesmal nicht! – Abg. Edlinger: Wieder eine falsche Diagnose, Herr Doktor! – Heiterkeit.)

Herr Kollege Nürnberger! Bei Ihnen darf ich mich ganz besonders bedanken. Nicht nur dafür, dass Sie erst nach Staatssekretär Waneck sprechen durften, sondern weil Sie es durch Ihre Verweigerung der Unterschrift für den Koalitionspakt zwischen Schwarz und Rot ermöglicht haben, dass es endlich zu diesen Reformen kommt, die wir in dieser Woche durchführen konnten! Herzlichen Dank! Sie sind der Geburtshelfer der schwarz-blauen Koalition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dem Mann kann man nicht genug danken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) So eine gute Woche wie diese habe ich in meiner nunmehr doch schon zehnjährigen Politikerlaufbahn noch nie erlebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dem Mann kann man nicht genug danken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) So eine gute Woche wie diese habe ich in meiner nunmehr doch schon zehnjährigen Politikerlaufbahn noch nie erlebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann kam der Mittwoch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Der "Rotfunk" war ein Dorn im Auge aller ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Donnerstag!) – Ja, natürlich: Dann kam der Donnerstag. (Abg. Schieder: Nicht einmal der Kalender stimmt! Nicht einmal den Kalender beherrschen Sie! – "Eins, zwei, drei" – so geht das! "Eins, zwei, drei"!) – Jeder in Österreich hatte genug von der Verpolitisierung des ORF. Wir haben ein ORF-Gesetz beschlossen, das die Politiker aus dem ORF hinauszwingt. Vor allem den dortigen Überhang an SPÖ, diesen "Rotfunk", den konnte die österreichische Bevölkerung nicht mehr ertragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Sie nicht einmal die Wochentage kennen!)

Dann kam der Mittwoch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Der "Rotfunk" war ein Dorn im Auge aller ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Donnerstag!) – Ja, natürlich: Dann kam der Donnerstag. (Abg. Schieder: Nicht einmal der Kalender stimmt! Nicht einmal den Kalender beherrschen Sie! – "Eins, zwei, drei" – so geht das! "Eins, zwei, drei"!) – Jeder in Österreich hatte genug von der Verpolitisierung des ORF. Wir haben ein ORF-Gesetz beschlossen, das die Politiker aus dem ORF hinauszwingt. Vor allem den dortigen Überhang an SPÖ, diesen "Rotfunk", den konnte die österreichische Bevölkerung nicht mehr ertragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Sie nicht einmal die Wochentage kennen!)

Der Hauptverband hat, obwohl wir ihm die Reformen aufgetragen haben, obwohl er nicht nur von uns dazu aufgefordert wurde, sondern ihm auch in Studien, die von sozialistischer Seite in Auftrag gegeben wurden – zum Beispiel die Häusermann-Studie –, oder auch durch die Kritik des Rechnungshofes der Handlungsbedarf aufgezeigt wurde, nicht reagiert – und er hat schon gar nicht reagiert, seit es die schwarz-blaue Koalition gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Einflussnahme der Partei im Hauptverband und der Schwerpunkt der Partei sind nämlich für Herrn Sallmutter, was er auch heute schon gesagt hat, wesentlich wichtiger als das Schicksal der kranken Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Hauptverband hat, obwohl wir ihm die Reformen aufgetragen haben, obwohl er nicht nur von uns dazu aufgefordert wurde, sondern ihm auch in Studien, die von sozialistischer Seite in Auftrag gegeben wurden – zum Beispiel die Häusermann-Studie –, oder auch durch die Kritik des Rechnungshofes der Handlungsbedarf aufgezeigt wurde, nicht reagiert – und er hat schon gar nicht reagiert, seit es die schwarz-blaue Koalition gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Einflussnahme der Partei im Hauptverband und der Schwerpunkt der Partei sind nämlich für Herrn Sallmutter, was er auch heute schon gesagt hat, wesentlich wichtiger als das Schicksal der kranken Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde nicht reformiert, Herr Sallmutter! Nicht reformiert! – Ich bin Vertragsarzt der Krankenkasse (Abg. Grabner: Die armen Patienten!), ich hoffe, ich werde keinen Sanktionen ausgesetzt! Herr Sallmutter, Sie sind ja noch bis 30. September in Amt und Würden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. Auf diese Verfassungsbestimmung, Herr Staatssekretär, habe ich Sie aufmerksam gemacht, und ich habe von Ihnen eingefordert – mit Recht eingefordert –, so wie Tausende behinderte Menschen in Österreich auch, dass im Gruppenpraxengesetz eine Klarstellung enthalten sein muss, dass Arztpraxen auch für behinderte und alte Menschen barrierefrei erreichbar sein müssen. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Waneck: Wie ist das heute?)

Tatsache ist, dass im Entwurf der ASVG-Novelle nichts davon gestanden ist und Sie es jetzt im Nachhinein im Abänderungsantrag noch hineinreklamiert haben – aber nicht im Interesse der behinderten Menschen, sondern nur, um sich selbst Genüge zu tun. Das aber, meine Damen und Herren, ist eindeutig zu wenig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Behindertenrechte sind Menschenrechte! Und Menschenrechte sollen nicht eingehalten werden, sondern müssen eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Staatssekretär! Deshalb soll auch niemand mehr in Österreich zu denen gehören, die Ihren Versprechungen glauben. Sie halten sie nicht ein! Das haben Sie hier wieder einmal ganz deutlich unter Beweis gestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Behindertenrechte sind Menschenrechte! Und Menschenrechte sollen nicht eingehalten werden, sondern müssen eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Staatssekretär! Deshalb soll auch niemand mehr in Österreich zu denen gehören, die Ihren Versprechungen glauben. Sie halten sie nicht ein! Das haben Sie hier wieder einmal ganz deutlich unter Beweis gestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Schwarzenberger: Redezeit!) Wenn es Ihnen ernst ist, die Rechte behinderter Menschen (Abg. Zierler: Redezeit!) auch hier in diesem Haus zu akzeptieren und umzusetzen, dann dürfte es Ihnen kein Problem sein, diesen Abänderungsantrag, den ich soeben eingebracht habe, auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Seien Sie sich dessen sicher – damit wir die Sache auf den Punkt bringen –: Auch nach Beschlussfassung dieser 58. ASVG-Novelle wird die Qualität der österreichischen Sozialpolitik in vollem Umfang erhalten sein und erhalten bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Dies ist eine Sozialpolitik, Herr Kollege Schieder, an deren Entwicklung fast alle politischen Entscheidungsträger, und gerade auch meine Gruppe, die Österreichische Volkspartei, maßgeblich mitgearbeitet und mitgewirkt haben, damit wir diesen Stand, diesen Status von heute erreichen konnten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber glauben Sie mir: Alles, was Bestand haben soll – und die Sozialpolitik muss Bestand haben –, braucht Veränderung. Ich glaube, diese Debatte zeigt sehr deutlich, dass diese Veränderung im Gange ist, dass etwas in Bewegung ist. Es hat jeder einen anderen Zugang, es bringt jeder seine Beiträge dazu ein, aber eines soll schon sehr deutlich herausgearbeitet werden: Die Sozialpolitik hat ausnahmslos den Menschen, den Bürgern und den Versicherten zu dienen und nicht Gruppeninteressen oder andere Überlegungen zum Inhalt zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie uns hier einreden wollen oder glauben, uns einreden zu müssen, dass mit dieser 58. ASVG-Novelle keine Verbesserungen kommen, dann bitte ich Sie: Lesen Sie in dieser Novelle! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Gruppenpraxen können ab nun eröffnet werden – ein Thema, worüber wir jahrelang diskutiert haben, das wir allerdings mit Ihnen leider nicht lösen konnten. Jetzt wird diese Frage gelöst (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), damit auch in peripheren Gebieten eine ausreichende und gute ärztliche Versorgung gewährleistet werden kann und, Frau Kollegin Haidlmayr, damit ein behindertengerechter Zugang zu diesen Gruppenpraxen auch in Zukunft gesichert und gewahrt ist. Das ist es, worum es heute geht.

Es geht auch nicht um Selbstbehalte. Sie haben in Ihrer Zeit Selbstbehalte in der Größenordnung von nahezu 12 Milliarden Schilling eingeführt. Tun Sie nicht so scheinheilig, und sagen Sie nicht, diese Regierung macht etwas, was Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben es Jahre, ja Jahrzehnte hindurch gemacht!

Es geht ausnahmslos um Antworten darauf, wie die Sozialversicherung in Zukunft ausschauen soll. Ich frage Sie: Was stört Sie so sehr daran, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs nun neu strukturiert wird? Die Sozialversicherungsträger, die sich unmittelbar mit dem Tagesgeschäft, nein, mit den Versicherten zu befassen haben, bleiben erhalten. Diese Struktur wird weder verändert noch gestört und schon gar nicht abgeschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, in dieser Sache kenne ich mich mindestens genauso gut aus wie Sie. Das versichere ich Ihnen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Es geht ausnahmslos um Antworten darauf, wie die Sozialversicherung in Zukunft ausschauen soll. Ich frage Sie: Was stört Sie so sehr daran, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs nun neu strukturiert wird? Die Sozialversicherungsträger, die sich unmittelbar mit dem Tagesgeschäft, nein, mit den Versicherten zu befassen haben, bleiben erhalten. Diese Struktur wird weder verändert noch gestört und schon gar nicht abgeschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, in dieser Sache kenne ich mich mindestens genauso gut aus wie Sie. Das versichere ich Ihnen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Im Hauptverband wird es in Zukunft eine Hauptversammlung geben. Dort sind alle Träger vertreten. Was stört Sie daran? – Es wird einen Verwaltungsrat geben, der aus 14 Mitgliedern bestehen wird, eben auf Zeit bestellt wird und der aus seiner Mitte – und das ist das demokratiepolitisch Besondere, das Juwel daran – den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen wird. Wenn Sie das Rotationsprinzip noch so stört, dann empfehle ich Ihnen: Schauen Sie bitte nach Deutschland! Dort funktioniert das seit Jahren, ja Jahrzehnten. Auch bei uns wird es funktionieren. Wir garantieren Ihnen das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann der Regierung zu dieser 58. Novelle nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube, das ist eine ganz wichtige, eine positive Entwicklung, auf die wir stolz sein können und die wir herzeigen können.

Es geht einfach um die Sache. Denken Sie an Österreich! Denken Sie an die Menschen und deren Interessen! Eines: Der Kluge denkt voraus, das können Sie uns nicht verbieten, der Zaghafte läuft hinterher, das werden wir Ihnen nicht verbieten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das eigentliche Ziel der Angriffe, meine Damen und Herren, ist nicht nur Sallmutter, sondern das gesamte Sozialversicherungssystem. Was hier noch alles kommt, das hört man heute schon zwischendurch. Wenn ich höre, dass von der Pflichtversicherung abgegangen werden soll, dann möchte ich der ÖVP ihr eigenes Grundsatzpapier, das sie in Alpbach beschlossen hat, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!), wo Sie ausdrücklich sagen: Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen heraus für die Beibehaltung des Modells der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung. – Also bitte, meine Damen und Herren, dies ist schon zu hinterfragen, wenn ich vergleiche, wie es auch Kollege Nürnberger schon getan hat, welche Kosten auf die Versicherten zukommen würden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu, denn das wäre ein wichtiger Beitrag für die behinderten Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Arbeitnehmer und jahrzehntelanger Beitragszahler an die ASVG-Krankenversicherung bin ich froh, dass es endlich zu einer Reform im Management des Gesundheitswesens kommen wird. Mir als Arbeitgeber geht es erstens um eine Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens ohne dauernde Erhöhung der Beiträge. Zweitens sollten keine Leistungskürzungen mehr vorkommen. Drittens geht es mir um eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und viertens um die Entpolitisierung des Hauptverbandes mit einer gleichzeitigen Stärkung der Selbstverwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bisher haben die Krankenversicherungen den Patienten immer viele Leistungen vorenthalten. Dafür tragen die SPÖ und der von ihr beeinflusste Hauptverband die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn das bisherige System so gut und die Patienten so zufrieden waren, wie die SPÖ immer behauptet, dann frage ich mich: Warum gibt es in Österreich so viele Selbsthilfegruppen und Patienteninitiativen, die über Petitionen und Unterschriftenlisten dringend versuchen, Medikamente bezahlt zu erhalten? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war die dritte Säule der Sozialdemokratie, die diese Menschen immer im Regen stehen hat lassen. Mit den Sozialpartnern besteht in weiten Bereichen Übereinstimmung zur Reform. Dort, wo es um Entpolitisierung geht, schreit die SPÖ natürlich auf. Sie fürchtet um ihren Politeinfluss und um ihre Privilegien für ihre Klientel und ihre Funktionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir von der ÖVP/FPÖ-Koalition haben erkannt, dass es unmöglich ist, mit den alteingefahrenen Strukturen und parteipolitischem Einfluss im Sozialversicherungssystem eine ausreichende Versorgung der Österreicher zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie missachten eine demokratische Wahlentscheidung der Versicherten bei den Arbeiterkammerwahlen. Sie wollen ein bestelltes Management, das Ihren Forderungen und Wünschen entspricht. (Abg. Haigermoser: Da haben Sie behauptet, Sie schreiben Ihre Reden selbst! Wir glauben es auch!) Die vorgesehene Unvereinbarkeitsregelung führt systematisch zu einem Ausschluss von VersichertenvertreterInnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren von der Regierung! Wir haben in Österreich ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem, um das uns viele Staaten beneiden. In Ihrem Machtrausch, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ich habe einen "Machtrausch"? Wo bemerken Sie meinen "Machtrausch"?), wollen Sie dieses hervorragende Sozialversicherungssystem verändern, indem Sie die Versicherungspflicht in eine Pflichtversicherung umwandeln, obwohl wir Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales in stundenlangen Wortmeldungen die Verschlechterungen dieser Abänderungen dargelegt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie setzen ohne Dialog Ihre Vorhaben um, treten damit die demokratischen Prinzipien mit Füßen. Nicht umsonst sitzt Bundeskanzler Schüssel im Metternich-Zimmer. (Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!)

Wo bleibt hier das christliche Verständnis von Abgeordnetem Khol? (Beifall bei der SPÖ.) Was werden Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch alles mittragen und verändern, nur damit der Kanzler gesichert bleibt?

Meine Damen und Herren! Der Machtrausch, mit dem Sie jetzt arbeiten, wird für Sie nicht erfolgreich sein. Deshalb: Nehmen Sie Abstand von diesen Abänderungsanträgen, und gefährden Sie den sozialen Frieden in unserem Land nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Richtig ist, dass uns in stundenlangen Wortmeldungen von Seiten der Grünen aus dem ASVG vorgelesen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Sie den Demonstranten diese Angstpropaganda, diese Angstmache mehr oder weniger hinhalten müssen, damit sie demonstrieren, das verstehe ich, aber wie Sie das hier im Haus, wo wir doch ein bisschen sachlich diskutieren sollten (Abg. Mag. Gaßner: Ja, das ist wahr! Das sollten Sie!), immer noch behaupten können, das ist für mich schleierhaft, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch reden wir hier schon jahrelang zum Beispiel von der Einführung der Chipkarte, aber in der Umsetzung ist überhaupt nichts passiert. Dass da Kritik schon angebracht ist, das müssen Sie auch verstehen. Dass man deswegen auch dem Hauptverband und dem Präsidenten im Grunde wirklich mangelndes Verantwortungsgefühl und null Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorwerfen muss, das müssen Sie auch verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat auch von zwei Vorrednern Ihrer Fraktion das Beispiel eines mittleren Angestellten mit zwei Kindern gegeben, der ein Bruttoeinkommen von 25 000 S hat. Der zahlt nur 850 S für die Krankenkassa pro Monat. Jetzt stelle ich die Vorschläge des Hauptverbandes gegenüber: Erhöhung 0,3 Prozent, Erhöhung 0,5 Prozent bis 1 Prozent Erhöhung. Wenn wir jetzt den Durchschnittswert von 0,5 Prozent nehmen, wären das 1 500 S mehr im Jahr. Das würde Sie überhaupt nicht stören. Also wenn die Vorschläge nur Erhöhungsvorschläge sind, also noch mehr Geld für gleiche Leistung, dann kann das nicht unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte um Zustimmung, weil das, so glaube ich, eine ganz wichtige Änderung zu Gunsten unserer bäuerlichen Bevölkerung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich eine Warnung aussprechen: Nach mir spricht die Abgeordnete Burket, und sie wird schießen, meine Damen und Herren. Sie wird nämlich unseriöse Behauptungen in die Luft schießen, und ich warne Sie davor. (Abg. Dr. Ofner: Sie hat nicht einmal noch den Mund aufgemacht!) Sie macht es immer, aber das war ja nur das Stichwort, Herr Abgeordneter Ofner, für das Millionenverpulvern der Bundesregierung. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Warum nenne ich diese Beispiele? – Das ist nämlich fast eine halbe Milliarde Schilling, meine Damen und Herren, die, wie Sie genau wissen, im Gesundheitsbereich ungleich besser und passender zu investieren gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage: Warum haben Sie das gemacht? – Ich kann Ihnen die Antwort geben: Die Reform, die Sie vorgelegt haben und die Sie heute aller Voraussicht nach beschließen werden, hat mit einer positiven und fortschrittlichen Reform genauso wenig zu tun wie Ihre Sozialpolitik mit sozialer Gerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit. Das wissen Sie genau. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Manche von Ihnen haben die Materie so ernst genommen, dass sie eingeschlafen sind, anstatt Argumente zu liefern und mit uns zu diskutieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Vielleicht ist er heute schon ausgeschlafen, der Kollege Tancsits; er weiß, was gemeint ist.

Vielleicht noch eine zweite Geschichte aus dem Sozialausschuss (Abg. Böhacker: Da schau her!): Wir haben dem Herrn Bundesminister 100 Fragen gestellt (Abg. Jung: Was kann man daraus schließen?), nämlich meine Fragen speziell zur Senkung der Heilmittelkosten. (Abg. Dr. Brinek: Das waren schon 99, und wir haben ...!) Ich sage jetzt 100, weil ich ein Rechenbeispiel vorbereitet habe, damit sich das besser ausgeht. Also seien Sie nicht so kleinlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ist es im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik, wie wir sie wirklich betreiben (Abg. Jung: Ihre "konstruktive" Opposition ...!), da wir Gegenvorschläge vorbringen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), jetzt richtig und wichtig, dass ich folgenden Antrag einbringe:

Meine Damen und Herren! Wir haben die Alternativen: sozial gerecht sparen ohne Sozialabbau! Nehmen Sie bitte unser Angebot an! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Umorganisation des Hauptverbandes ist angesichts des Milliarden-Desasters ein Gebot der Stunde. Die Heilsthesen à la Gusenbauer von heute früh, dieses Land erlösen zu wollen, müssen leider warten, bis wir dieses Land saniert haben. Erst dann kann man es wieder in den Abgrund führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß mich mit diesen Maßnahmen im besten Einvernehmen mit den Menschen unseres Landes, die schon einmal das "Vergnügen" hatten, wegen irgendwelcher Nichtigkeiten durch halb Wien oder Niederösterreich zum Chefarzt zu pilgern, um irgendwelche läppischen Bescheinigungen zu bekommen. Das ist ein Unfug, der abgestellt werden muss; auch das gehört in die Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber damit kommen wir auch auf das Problem, warum es bei euch nicht funktioniert: Dann haben wir nämlich keine Pöstchen zu vergeben, und dann haben wir nichts für unsere Freunderlwirtschaft – das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind gegen Steuerungsmaßnahmen in den einzelnen Gebietskrankenkassen, obwohl sich die finanzielle Situation seit 1998 dramatisch verschlechtert hat.

Alles andere ist den Leuten völlig egal – zum Beispiel, wer im Vorstand sitzt –, sie können zum Teil nicht einmal mit dem Begriff "Selbstverwaltungskörper" etwas anfangen. Das war gestern wirklich nur eine Show für Insider. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Viele wurden ja genötigt, gestern zu Ihren Demonstrationen zu gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Alles andere ist den Leuten völlig egal – zum Beispiel, wer im Vorstand sitzt –, sie können zum Teil nicht einmal mit dem Begriff "Selbstverwaltungskörper" etwas anfangen. Das war gestern wirklich nur eine Show für Insider. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Viele wurden ja genötigt, gestern zu Ihren Demonstrationen zu gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Diese Novelle soll unser Sozialversicherungssystem wieder auf eine gesunde Basis stellen und die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land langfristig sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren hier heute die 58. ASVG-Novelle, eine Novelle, die, glaube ich, erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik von einer außenstehenden Kanzlei entworfen wurde. So schaut sie auch aus. Meiner Meinung nach sollten die Wählerinnen und Wähler einen Beipackzettel für diese Regierung bekommen – aber diese haben den Beipackzettel ohnehin schon längst gelesen –, dass nämlich diese Regierung die Gesundheit gefährdet, und bei längerer Dosierung wird auch die Demokratie sehr stark gefährdet. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt möchte ich mir das einmal unter dem Aspekt anschauen, wie es für die Versicherten aussieht. Da ist es so, dass von 1 000 S an Beitragsleistungen 960 S an medizinischen Leistun-gen und an sonstigen Leistungen retour kommen. Daran werden Sie mit Ihrer neuen Struktur gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder heißt schlanke und effiziente Struktur für Sie, dass dort der finanzielle Zufluss verringert wird, dass Beitragszahler von den Krankenkassen zur PVA verschoben werden, dass die Krankenkassen ausgehungert werden und dann in ein schiefes Licht gebracht werden? – Meiner Meinung nach ist das eine wesentliche, sehr gesundheitsgefährdende Maßnahme, der man eine klare Absage erteilen muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden dafür die Verantwortung tragen und auch dafür, dass 50 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger – denen Sie jetzt wahrscheinlich unterstellen, dass sie Randalierer oder so ähnlich sind (Zwischenruf des Abg. Neudeck ) – gestern schon aufgezeigt haben, wie wichtig ihnen das Gesundheitssystem in der jetzigen Form ist, aber nicht mit den Maßnahmen, die Sie hier einführen und die eigentlich eine Zerschlagung des Gesundheitssystems in der bewährten Art und Weise darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Kollegen, fragen Sie einmal die Versicherten ...!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch diese sehr einseitige Debatte sind wichtige Punkte leider zu kurz gekommen. So ist es zum Beispiel nach zwölf Jahren erfolgloser Diskussion wegen einer ideologisch begründeten Blockadepolitik der SPÖ nun der Regierung von ÖVP und FPÖ gelungen (Abg. Sophie Bauer: ... haben Sie geschlafen, oder wie?), durchzusetzen, dass sich Ärzte endlich zu Gruppenpraxen zusammenschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es werden weiters Bestimmungen geschaffen, die zur Abrundung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes notwendig und sinnvoll sind und von den betroffenen Gruppen auch vorgeschlagen wurden. (Abg. Dr. Heindl: Kennen Sie ...?) Diese demokratische Vorgangsweise sieht die SPÖ nicht; sie ist sogar dagegen. Sie ist dagegen, weil sie dem Gesamtpaket nicht zustimmt. Aber dadurch gefährden die Sozialisten das Sozialsystem, nicht jedoch die Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Zurück zu den wichtigsten Bestimmungen: Alle Künstler haben, natürlich innerhalb der Einkommensgrenzen, in Zukunft Anspruch auf den Zuschuss zu den Beitragszahlungen – hören Sie mir wenigstens zu, wenn Sie schon nicht mitstimmen – in Höhe von 1 000 S pro Monat. (Abg. Nürnberger: Macht’s was G’scheites, dann stimmen wir mit!) Dafür sei ein Dank an Staatssekretär Morak und auch an unsere Kultursprecherin Andrea Wolfmayr ausgesprochen, die für die Vorbereitung dieses Sozialversicherungsfondsgesetzes die Basis gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Endschliff liegt nun – leider ohne Stimmen der SPÖ – vor. Wir werden das mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ für die Künstler beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeigt, dass wir von den Regierungsparteien uns – im Gegensatz zur SPÖ – auch um Details kümmern, dass wir mit Betroffenen reden und dass wir die notwendigen Reformen für Österreich mit Hirn, Herz und Hand in die Wege leiten. (Abg. Schwemlein: Na servas! – Abg. Böhacker: Was stört Sie daran, Schwemlein?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung hat die Fundamental-Opposition in Wirklichkeit nichts entgegenzusetzen außer Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir werden uns aber von dieser außerparlamentarischen Oppositionspolitik auf der Straße nicht beeindrucken lassen. (Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!)

Dieser Abänderungsantrag liegt vor, er wurde zur Verteilung gebracht. Ich bitte auch die Opposition um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig, dass niemand verpflichtet worden ist und dass nicht 20 000, sondern insgesamt 50 000 freiwillig dort waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was meine ich damit? – Eine Pensionistin, die eine geringe Pension hat und Schwierigkeiten mit ihren Knien hat, wird es sich künftig wahrscheinlich nicht mehr leisten können, ein künstliches Kniegelenk zu bekommen, weil es zu teuer sein wird – dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ein klares Nein zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, und wir sagen ein klares Nein zur Abänderung und zur Vernichtung unseres Gesundheitssystems! (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Beispiele: Pensionssystem – ich erinnere Sie an die überfallsartige Anhebung der Frühpension, die Kürzung der Witwer- und Witwenpension und die äußerst stümperhaft durchgeführte Besteuerung der Unfallrenten. Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen: Gesundheitssystem – Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung und Einführung der Ambulanzgebühren. Und dazu hätten wir ja sagen sollen? – Das verstehe ich nicht unter einem "Dialog für Österreich", sondern das ist ein Dialog gegen Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Rede war symptomatisch für das Verhalten der Opposition, sie war symptomatisch für die Politik der SPÖ: Sie sind reaktionär, Sie bestehen auf einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme den Ausdruck "reaktionär" zurück (Ruf bei der SPÖ: Entschuldigen Sie sich!) und setze fort: Die Sozialdemokratische Partei lässt leider – leider! – jeglichen Reformwillen vermissen. Es ist Tatsache, dass die SPÖ in den alten Strukturen verharren möchte. Es ist Tatsache, dass die SPÖ Realitätsverweigerung betreibt, indem sie ignoriert, dass Defizite bestehen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), indem sie ignoriert, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme den Ausdruck "reaktionär" zurück (Ruf bei der SPÖ: Entschuldigen Sie sich!) und setze fort: Die Sozialdemokratische Partei lässt leider – leider! – jeglichen Reformwillen vermissen. Es ist Tatsache, dass die SPÖ in den alten Strukturen verharren möchte. Es ist Tatsache, dass die SPÖ Realitätsverweigerung betreibt, indem sie ignoriert, dass Defizite bestehen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), indem sie ignoriert, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, warum die SPÖ diese Politik betreibt. Ich sage, sie betreibt sie deshalb, weil ihr die Argumente in der Sache fehlen, weil es ihr auch gar nicht darum geht, in der Sache Verbesserungen zu schaffen. Es geht den Sozialdemokraten vielmehr ganz einfach darum, Personen abzusichern, Funktionäre abzusichern, um den roten Einfluss und ihre Privilegien abzusichern, die sie in Jahrzehnten sozialistischer Herrschaft aufgebaut haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Und da lassen sie eben jegliche Kompromissbereitschaft vermissen.

Frau Kollegin Lapp ortete ein Demokratiedefizit bei einer rechtskonservativen Regierung, weil ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wurde. – Frau Kollegin Lapp, wenn in einem Ausschuss 17 Stunden lang über eine Reform diskutiert wird (Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!) und nach 17 Stunden geschäftsordnungskonform ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wird, über den nach den Regeln der Geschäftsordnung, die Sie gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei beschlossen haben, abgestimmt wird, sprechen Sie von einem Demokratiedefizit? Das hätten Sie, Herr Kollege Edlinger, sich vielleicht überlegen sollen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), als Sie die Geschäftsordnung beschlossen haben. Sie hätten diese Ihre Bedenken Ihrem damaligen Klubobmann Kostelka mitteilen sollen – wir sind die falschen Adressaten!

Meine Damen und Herren! Sie wollen aus Sallmutter einen Märtyrer machen. Herr Gusenbauer hat heute seine Solidarität mit Sallmutter bekundet, der Klub hat artig applaudiert und ist dem in fast euphorischer Stimmung beigetreten. – Meine Damen und Herren Abgeordnete und meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseher! Ich versichere Ihnen: Diese Bundesregierung ist solidarisch mit den Versicherten, mit den vielen, vielen Menschen, die ein Anrecht darauf haben, dass die Sozialversicherung effizient und sparsam organisiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie an Funktionäre des ÖGB die Nummer der Klappen von Abgeordneten der Regierungsparteien verteilen, damit Telefonterror betrieben werden kann, wenn sich Mitarbeiter der Klubs nicht mehr Ihrer Funktionäre erwehren können (Zwischenruf des Abg. Edler ) und damit verhindert wird, dass Menschen, die sich wirklich Sorgen machen, Menschen, die Fragen haben, die sich erkundigen möchten und auch ernsthaft mit uns in Kontakt treten möchten, anrufen, weil die Leitungen durch Ihre Funktionäre blockiert sind, wenn Sie Abgeordnete im privatesten Umfeld, im Familienbereich diskreditieren, wenn Sie Beobachtertrupps auf Abgeordnete der Regierungsparteien ansetzen, die die Abgeordneten bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen sollen, dann, meine Damen und Herren, betreibt der ÖGB hier Politmobbing für die SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie an Funktionäre des ÖGB die Nummer der Klappen von Abgeordneten der Regierungsparteien verteilen, damit Telefonterror betrieben werden kann, wenn sich Mitarbeiter der Klubs nicht mehr Ihrer Funktionäre erwehren können (Zwischenruf des Abg. Edler ) und damit verhindert wird, dass Menschen, die sich wirklich Sorgen machen, Menschen, die Fragen haben, die sich erkundigen möchten und auch ernsthaft mit uns in Kontakt treten möchten, anrufen, weil die Leitungen durch Ihre Funktionäre blockiert sind, wenn Sie Abgeordnete im privatesten Umfeld, im Familienbereich diskreditieren, wenn Sie Beobachtertrupps auf Abgeordnete der Regierungsparteien ansetzen, die die Abgeordneten bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen sollen, dann, meine Damen und Herren, betreibt der ÖGB hier Politmobbing für die SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie betreiben Politmobbing für die SPÖ! Ihre Mitglieder, die Arbeitnehmer sind Ihnen schon längst egal. Aber seien Sie versichert, wir als Freiheitliche Partei und diese Koalition werden uns dieser Interessen annehmen und Sorge dafür tragen, dass die Entwicklung Österreichs zum Besseren verläuft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich wird nicht "neu regiert", Österreich wird schlecht regiert, sagte gestern am Rednerpult der Demonstration eine prominente Christliche Gewerkschafterin. – Was machen Sie, Herr Abgeordneter? – Sie ducken sich und Sie lachen dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

In "NEWS" kann man lesen: Eine Zertrümmerung der Sozialpartnerschaft erfüllt mich mit sehr großer Sorge. – Das sagt der Herr Bundespräsident. – Herr Tancsits lacht wieder dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werfen der Regierung vor, der vorliegende Entwurf sei undemokratisch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Der Vorwurf wurde heute hier wiederholt widerlegt. Ich frage Sie aber: Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange alle Arbeitnehmervertreter von den sozialistischen Gewerkschaftern gestellt wurden? (Abg. Mag. Prammer: Das kann man beantworten!) Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange Sie ganze Gruppen von Arbeitnehmern aus der Vertretung ausgeschlossen haben? (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, Herr Präsident, haben schon lange nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch aller Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Verzetnitsch: Nach Ihrem Wahlsystem!) Wir nehmen die Arbeitnehmer dieses Landes vor den sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären in Schutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür sind Sie auch bereit, Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten – wider besseres Wissen. Sie tun dies auch heute hier vom Rednerpult aus, Sie taten es gestern bei Ihren Demonstraionen und in den letzten Tagen in der Presse bei jeder öffentlichen Meldung. Sie meinen, es drohe die Zwei-Klassen-Medizin, die Pflichtversicherung werde abgeschafft, und es drohen neue Belastungen für die Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Das versuchen Sie täglich den Leuten vorzugaukeln, und damit machen Sie den Leuten Angst. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür sind Sie auch bereit, Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten – wider besseres Wissen. Sie tun dies auch heute hier vom Rednerpult aus, Sie taten es gestern bei Ihren Demonstraionen und in den letzten Tagen in der Presse bei jeder öffentlichen Meldung. Sie meinen, es drohe die Zwei-Klassen-Medizin, die Pflichtversicherung werde abgeschafft, und es drohen neue Belastungen für die Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Das versuchen Sie täglich den Leuten vorzugaukeln, und damit machen Sie den Leuten Angst. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, dass Ihr Rezept für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems immer Belastungen und Beitragserhöhungen waren. Immer wieder wurde von Herrn Sallmutter gefordert (Abg. Verzetnitsch: Stehen Sie zu dem Sozialpartnerpapier?): Wir müssen die Beiträge erhöhen – so quasi nach der Sprungbockmethode: einmal 0,1 Prozent, dann 1 Prozent, dann 0,3 Prozent. 1 Prozent Erhöhung der Beiträge bedeuten 15 Milliarden Schilling an Belastungen für die Bevölkerung. – Ohne uns, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir treten ein: für mehr Professionalität, für klare Kompetenzen, für mehr Selbstverwaltung, aber auch für mehr Fairness und mehr Transparenz! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) In Zukunft werden professionelle Manager den Hauptverband führen und keine pragmatisierten Politpensionäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir treten ein: für mehr Professionalität, für klare Kompetenzen, für mehr Selbstverwaltung, aber auch für mehr Fairness und mehr Transparenz! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) In Zukunft werden professionelle Manager den Hauptverband führen und keine pragmatisierten Politpensionäre. (Beifall bei der ÖVP.)

In Zukunft werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleich stark im Verwaltungsrat sein, weil sie auch zu gleichen Teilen an der Beitragsleistung mitwirken, Herr Präsident! (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt nicht, Sie haben Recht: Der Arbeitgeberbeitrag ist um rund 50 Milliarden Schilling höher als der Arbeitnehmerbeitrag. Auch da haben Sie Recht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute durch Ihren Antrag, durch Ihre Ankündigung, Sie wollen das dem Volk vorlegen, selbst in die Luft geschossen. Daher ist das Zeichen "SOS" wirklich angebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Euch von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Ihnen!), Ihnen, Frau Prammer, euch geht es um die Sessel (Rufe bei der SPÖ: Ihnen!) im Hauptverband und nicht um die Versicherten. Wir dagegen reformieren. Wir mit unserem Minister Herbert Haupt reformieren im Sinne der Beitragszahler, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Super!)