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Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts paletti! (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!) Wenn man sich die Entwicklung des Budgets von 1995 bis 1998 anschaut – wir hatten in Österreich im Jahre 1995 eine Defizitquote in der Höhe von 5,2 Prozent, und wir haben jetzt, im Jahre 1998, eine solche in der Höhe von 2,6 Prozent –, dann kann man beim ersten Hinschauen meinen, das sei ein Erfolg. Wenn man aber etwas tiefer in die Materie eingeht, dann stellt man fest, daß von 1995 bis 1998 allein die Steuererhöhungen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht haben. Sie sind heute noch immer damit konfrontiert, eine Defizitquote von 2,6 Prozent zu halten. Das als Erfolg zu feiern, geht wirklich zu weit. Da ist sicherlich keine Jubelstimmung angebracht. Im Gegenteil: Das ist ein Mißerfolg par excellence! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben Staatsschulden in der erklecklichen Größenordnung von 1 600 Milliarden Schilling. (Abg. Fink: Reden Sie von den Schulden der Freiheitlichen in Niederösterreich!) Dazu kommen noch die Haftungen, die zum Beispiel derzeit seitens der Oesterreichischen Kontrollbank in einer Größenordnung von 107 Milliarden Schilling ausgewiesen werden. Von diesen 107 Milliarden Schilling werden wahrscheinlich 70 Milliarden Schilling schlagend werden, und zwar schon in der nächsten Zeit. Oder wollen Sie weiterhin mit dieser Taktik agieren, daß zum Beispiel die Rußland-Kredite ständig umgeschuldet werden, zinsfrei gestellt werden oder niedrige effektive Zinsen in Aussicht gestellt werden? – Das geht schon fünf-, sechsmal so. Sie wollen sich im Grunde nur weiterschwindeln, bis irgendwann der Punkt gekommen ist und Sie offen damit herausrücken müssen, daß auf die österreichische Bevölkerung wieder etwas zukommt, was wir wirklich alle verhindern wollen. Wir wollen einfach verhindern, daß dann ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommt, das zu einer massiven Steuererhöhung führt, die über die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent weit hinausgehen wird.

Da die Freiheitlichen schon rechtzeitig erkannt haben, welche Gefahren da dahinterstecken, haben wir damals unser Pensionsmodell vorgestellt, das sogenannte Dreisäulenmodell, das vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellt. (Abg. Koppler – die Hände zusammenschlagend –: Trattner! Das ist ein Wahnsinn!) Hätten Sie diese Dinge früher ernst genommen, dann wären wir jetzt schon ein Stück weiter und müßten nicht nachrennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kapl fordert auch in seinem Bericht ... (Abg. Koppler: Weißt du, was das für die Arbeitnehmer bedeutet?) Es bedeutet einfach, jetzt diese Umstellung durchzuziehen. Denn es besteht nämlich noch eine weitere Gefahr bei der Pensionsreform, die Sie durchgeführt haben. Es besteht die Gefahr, daß es noch zu einer Explosion der Frühpensionen kommt, und zwar deshalb, weil diejenigen, die knapp davorstehen, die alten Regelungen noch mitnehmen wollen und natürlich in die Frühpension gehen. Der Belastungsdruck wird daher durch diese zukünftigen Frühpensionen noch einmal erhöht.

Das alles wird wieder nur Steuererhöhungen für die kleinen österreichischen Unternehmer bedeuten, denn die großen Betriebe können es sich ohnehin ganz gut richten. Sie haben die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die Steuerschlupflöcher sind. (Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!) Wir haben auch immer wieder gefordert, daß es ein Ziel sein muß, die Steuerharmonisierung durchzuführen, bevor zur EU beigetreten wird, damit solche Dinge nicht möglich sind, daß es sich nämlich die Großen durch Flucht in Steueroasen richten können, während der Kleine die Steuern hier in Österreich bezahlen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!)

Das alles wird wieder nur Steuererhöhungen für die kleinen österreichischen Unternehmer bedeuten, denn die großen Betriebe können es sich ohnehin ganz gut richten. Sie haben die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die Steuerschlupflöcher sind. (Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!) Wir haben auch immer wieder gefordert, daß es ein Ziel sein muß, die Steuerharmonisierung durchzuführen, bevor zur EU beigetreten wird, damit solche Dinge nicht möglich sind, daß es sich nämlich die Großen durch Flucht in Steueroasen richten können, während der Kleine die Steuern hier in Österreich bezahlen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!)

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Schauen Sie, die Budgetexperten beim Budgethearing haben auch gesagt, sie wollen das freiheitliche Familiensplittingmodell anschauen, sie wollen es durchrechnen, ob das geht oder ob es nicht geht. Man muß sich die Dinge anschauen. Wenn Sie nur kritisieren, ohne etwas gelesen zu haben, Herr Koppler, dann verlieren Sie einfach die Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Kräuter: Sie reden von Glaubwürdigkeit!) Zuerst muß man es lesen, dann kann man es kritisieren, aber nicht umgekehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ich erreichen möchte und was wir erreichen möchten – und wir werden nicht ablassen davon –, ist die politische Argumentation, um zu einer Konzeption, wie immer sie dann ausschaut, zu kommen. Wir haben unsere Vorstellungen, wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Wir brauchen die Konzeption einer Grundsicherung, was bedeutet, daß es soziale Sicherheit geben muß – unabhängig davon, ob jemand Erwerbsarbeit hat oder hatte. Denn die eigentliche Herausforderung dieser Gesellschaft ist es, den sozialen Zusammenhalt zu wahren. (Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht mit einer Grundsicherung!) Das sei besonders an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt, die sich dieser Diskussion bisher genauso verweigert haben wie alle anderen Parteien oder nahezu alle anderen Parteien in diesem Haus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Was wollen wir damit erreichen? – Wir wollen damit erreichen, daß nicht nur 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine gesetzliche Krankenversicherung haben, sondern auch in absehbarer Zeit alle Frauen eine Pension bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das werden wir nur erreichen, wenn alle Erwerbseinkommen einbezogen werden, wenn auch die geringfügig Beschäftigten in die Pensionsversicherung einbezogen werden können. Deshalb widerspreche ich der Abgeordneten Schmidt, die gemeint hat, dies wäre ein Fehler der Pensionsreform. – Das ist ein großer Fortschritt der Pensionsreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Sie verstehen es nur nicht!) Das sollten auch Sie vom Liberalen Forum endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir zuhören ... (An der Regierungsbank wird gesprochen.) Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich tue es auch nicht und bitte darum, daß auch andere das nicht tun. (Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!) Ich mache das erst nachher. (Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!) Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider.

Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir zuhören ... (An der Regierungsbank wird gesprochen.) Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich tue es auch nicht und bitte darum, daß auch andere das nicht tun. (Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!) Ich mache das erst nachher. (Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!) Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu zwei anderen kurzen Kapiteln, weil ich die Gelegenheit, daß der Herr Bundeskanzler nur einen Meter vor mir steht (Abg. Tichy-Schreder: Er steht nicht, sondern er sitzt!) – er sitzt, ich stehe –, nützen möchte. Das erste Thema betrifft die Volksgruppen, das zweite die Medien.

Herr Bundeskanzler! Ich habe zwar den Eindruck, daß Sie sich mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung sehr beschäftigen, beim Thema Volksgruppen habe ich diesen Eindruck allerdings nicht. (Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Thema Volksgruppen tue ich das schon seit fünf Jahren!) Nehmen Sie diese Kritik als einen Auftrag oder eine Bitte, sich dieses Themas anzunehmen, eines Themas, das natürlich im Vergleich zur Komplexität Ihrer Aufgaben, die Sie als Bundeskanzler haben – angefangen von der EU-Präsidentschaft in diesem Jahr bis zu Themen, die „ins Eingemachte“ der Republik gehen –, ein ganz kleines Mosaiksteinchen darstellt. Fragen des Zusammenlebens von Minderheiten und Volksgruppenfragen sind allerdings für jene, die betroffen sind, sehr, sehr wesentlich.

Leider ist erstmals, seit ich hier im Parlament bin, die Dotation für die Volksgruppenförderung nicht gewachsen. Sie ist, ganz im Gegenteil, im Bundesvoranschlag niedriger angesetzt als letztes Jahr. Im Budgetausschuß wurde dafür eine ganz einfache Erklärung gegeben: Alles, und damit auch die Volksgruppenförderung, ist prozentuell gekürzt worden. (Bundeskanzler Mag. Klima: In den letzten fünf Jahren ist sie gestiegen!) Herr Bundeskanzler, ich kenne die Entwicklung genau, ich bin ja schon jahrelang in diesem Bereich tätig.

Herr Bundeskanzler! Ich möchte noch einen allerletzten Satz anfügen. Eine Problematik, die überhaupt nichts mit Geld zu tun hat und nur eine politische Frage ist, ist die leidige Frage der politischen Anerkennung der steirischen Slowenen. Sie kennen die Positionen: Es gibt in diesem Land nicht unmaßgebliche Politiker und Politikerinnen, die die Tatsache der slowenischsprachigen Bevölkerung in der Steiermark schlicht und einfach leugnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!)

Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Leugnung der Existenz dieser Volksgruppe auf der einen Seite und den beispielhaften Aktivitäten, die durch den Artikel 7-Kulturverein in Bad Radkersburg gesetzt werden konnten auf der anderen Seite. Ein erster Höhepunkt ist am Samstag die Eröffnung des Kulturhauses in Laafeld, die in dankenswerter Weise Herr Präsident Fischer vornehmen wird. Steirische, auch sozialdemokratische, Politiker haben sich ja konstant und vehement geweigert, auch nur einen Fuß in dieses Kulturhaus zu setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?) Ich sehe, daß Kollegin Parfuss den Kopf schüttelt. Ich meine damit Spitzenrepräsentanten. Ich habe bis jetzt auch nur einen einzigen Vertreter Ihrer Partei, einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, dort getroffen. Alle anderen lassen sich dort nicht blicken. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.)

Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden – ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden –, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen! (Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!) Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht.

Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden – ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden –, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen! (Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!) Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht.

Darum habe ich ja heute einen Gesetzesantrag eingebracht. Ich könnte Ihnen die Stellen, in denen es um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks geht, dokumentieren, in denen es Wort für Wort absolute Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt. (Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!)

Erlauben Sie mir noch diese Anmerkung: Es ist wirklich ein Treppenwitz der österreichischen Politikgeschichte, wenn jetzt eine Neugründung der FPÖ vorgemacht wird. Jener, nämlich Dr. Haider, der über ein Jahrzehnt alleinverantwortlich in der FPÖ ist, der für diese Zustände verantwortlich ist, gründet jetzt angeblich diese Partei „neu“, gewissermaßen sich selbst. – Sagen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler? (Abg. Dr. Haider: Ich erkläre es dir dann! Du kannst es nicht verstehen!)

Wenn Frau Kollegin Schmidt gemeint hat, von Verwaltungsreform kann keine Rede sein (Abg. Dr. Kier: Keine Spur!), also keine Spur sein, wie auch immer, dann muß ich sagen, ich verstehe das schon aus dem Eifer der Opposition, ich verstehe das politisch. Ich meine, daß aufgrund der Tatsache, daß sich die FPÖ selbst politisch demoliert, das Liberale Forum wieder bestimmte Segmente findet. Aber daß bei diesem großen AVG-Werk von Verwaltungsreform keine Rede sein kann, kann auch von politischer Seite nicht behauptet werden, denn, meine Damen und Herren, die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht, beschleunigt, verbilligt.

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Auch ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hat sich vorbildlich eingebracht, hat Können und Wissen zur Verfügung und unter Beweis gestellt. Dazu muß man gratulieren. Ich wünsche diesem FPÖ-Mitarbeiter, daß er nicht unter Androhung einer Existenzgefährdung an diesen schmierigen Knebelungsverträgen politischer Mandatare mitarbeiten muß, die Dr. Haider plant, und daß dieser fähige Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen Entmündigungsurkunden für sogenannte freiheitliche Politiker. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen verfassungsrechtlichen, strafrechtlichen, geschäftsordnungsmäßigen Verstößen. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesem politischen und moralischen Tiefpunkt jüngster österreichischer Parlamentsgeschichte. Letztendlich, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß am totalitären Machtanspruch eines offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktators. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was soll denn das, Herr Präsident? Ist es erlaubt, zu sagen „größenwahnsinnig gewordener Parteidiktator“? Gibt es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident?)

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben also gesehen, wie in diesem Parlament mit zweierlei Maß gemessen wird, und ich „bedanke“ mich beim Herrn Präsidenten für seine „faire“ Vorsitzführung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Bravo, wir können „stolz“ sein darauf!)

Das ist eine Politik, die uns ganz klar von Ihnen unterscheidet! (Abg. Dr. Maitz hält einen „Kurier“-Artikel mit der Schlagzeile: „FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation“ in die Höhe.) Und da nützt es Ihnen auch nichts, Kollege Maitz, wenn Sie ein Taferl über den Rosenstingl hochhalten, wenn Sie selbst mit Ihrer Zeitung in der Steiermark einer der größten Pleitiers mit öffentlichen Förderungsmitteln sind. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie das tun, dann sind Sie für uns glaubwürdig! Aber solange Sie geistig und politisch vor dieser Verantwortung flüchten, solange Sie sich einen Klubobmann leisten, der vom Staatsanwalt verfolgt wird (Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?), weil er 33 Millionen Schilling an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber noch immer sein Mandat hat, so lange sind Sie wirkliche Abgeordneten-Marionetten! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Diese Rechnung habe ich auch Herrn Abgeordneten Grollitsch gezeigt. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Atlanta?)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der heutigen Budgetdebatte wieder den Sachfragen zuwenden – sie sind ohnedies dramatisch genug zum Teil – und beginne mit dem Thema Volksgruppenförderung. Es ist beschämend. (Abg. Grabner: Der fliegt mit dem Hubschrauber – und die anderen zahlen’s!) Die Volksgruppenförderung ist nicht dadurch gekennzeichnet, daß sie Hubschrauber finanziert.

†Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich mir erwartet, daß nach diesen wirklich unvorstellbaren Anschuldigungen gegen Kollegen Grabner der Herr Abgeordnete Haider hier herauskommt und sich entschuldigt. In Wirklichkeit hat er sich davongeschlichen. Ich hoffe, daß der nächste Redner der FPÖ diese Entschuldigung nachholt, ja ich verlange es, denn das darf nicht einreißen: Ehrabschneiderei übelster Sorte (Abg. Aumayr: Das müssen Sie sagen!) unter dem Mantel der Immunität, und dann kein Wort, wenn der Beweis erbracht ist, daß das alles erfunden und erheuchelt ist – ich weiß nicht, woher Sie das haben –, sich einfach aus dem Plenum schleichen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Nun aber, nach diesen leider notwendigen Dingen ... (Abg. Scheibner: Daß die Meldung noch nicht im Haus ist, heißt ja nicht, daß er nicht zurückgetreten ist!)

Die Volksanwaltschaft ist eine anerkannte Institution dieses Parlaments zur Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die Volksanwälte wollen mehr Geld dafür ausgeben, daß sie noch bekannter werden, daß sie noch zugänglicher werden für den einzelnen Bürger, und das ist sehr begrüßenswert. Und die Volksanwaltschaft ... (Abg. Dr. Schmidt: Mehr Geld auszugeben, ist nicht begrüßenswert!) Ich finde, wenn es in die richtige Richtung geht, soll mehr Geld ausgegeben werden, und zwar für Werbung, die die Volksanwaltschaft jetzt machen will.

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine „spannende“ Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ... (Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!) Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. – Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist – eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten. (Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!)

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine „spannende“ Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ... (Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!) Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. – Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist – eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten. (Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!)

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

†Abgeordneter Dr. Harald Ofner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Bundeskanzleramt gehört auch die Volksgruppenproblematik. (Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit der Entschuldigung?) Nur eine Vorrednerin hat sich heute, wenn ich richtig aufgepaßt habe, mit dieser wichtigen Materie auseinandergesetzt, dabei gibt es zu diesem Themenkreis sehr viel zu sagen.

Zunächst einmal zu den Volksgruppen selbst. Wir alle wissen, daß es sechs anerkannte Volksgruppen gibt, und diese sechs Volksgruppen ... (Abg. Dr. Karlsson: Unhaltbare Anschuldigungen, und dann nicht einmal den Anstand haben, sich zu entschuldigen bei einem Abgeordneten!)

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt noch ein Verlangen der Volksgruppen, hinsichtlich dessen es bisher kaum ein Weiterkommen gegeben hat, und das ist der Wunsch nach einem Virilmandat – einem Virilmandat in gesetzgebenden Körperschaften, etwa in den Landtagen der Bundesländer, die in Frage kommen, und auch im Nationalrat. Beides scheitert aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien, die wahrscheinlich fürchten, daß es zu einem Davonschwimmen von Stimmen, die sie glauben sonst für sich vereinnahmen zu können, kommen könnte. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!) – Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)

Es gibt noch ein Verlangen der Volksgruppen, hinsichtlich dessen es bisher kaum ein Weiterkommen gegeben hat, und das ist der Wunsch nach einem Virilmandat – einem Virilmandat in gesetzgebenden Körperschaften, etwa in den Landtagen der Bundesländer, die in Frage kommen, und auch im Nationalrat. Beides scheitert aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien, die wahrscheinlich fürchten, daß es zu einem Davonschwimmen von Stimmen, die sie glauben sonst für sich vereinnahmen zu können, kommen könnte. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!) – Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)

Kollege Wurmitzer! Hier ist das Rednerpult. Die Volksgruppenangehörigen warten darauf, daß Sie für Ihre Partei die Zustimmung erklären. Ich bin neugierig. – Bei Ihnen ist der Kärntner Landtag gefragt, und bei Ihnen ist der Nationalrat gefragt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Sie sind daneben!)

†Abgeordneter Georg Wurmitzer¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Ofner hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, die beiden Regierungsparteien seien es, die gegen die Einrichtung von Virilmandaten in den Landtagen antreten würden. – Diese Darstellung, diese Version ist falsch. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid dafür?!)

Herr Kollege Ofner! In Kärnten war es ausdrücklich die Freiheitliche Partei, die sich gegen ein Virilmandat der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag zur Wehr gesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat in Kärnten mehr als ein Drittel der Stimmen und Mandate und kann daher jede Verfassungsänderung verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?! – Abg. Wurmitzer – das Rednerpult verlassend –: Jawohl!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Wurmitzer –: Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!)

Am 22. Jänner 1998 sagte der freiheitliche Abgeordnete Schreiner – anscheinend bereits in weiser Voraussicht auf die in den nächsten Monaten kommenden Ereignisse –: Es müssen Anreize zum Sparen geschaffen werden, um das strukturelle Defizit abzusenken. – Ob er damit explizit Niederösterreich und damit seine Landesparteiorganisation gemeint hat (Abg. Schwarzenberger: Seine Partei!), geht daraus leider nicht hervor. Aber er bekam zu jener Zeit noch starke Schützenhilfe.

Am selben Tag sprach der Abgeordnete Mentil – ebenso ein Freiheitlicher aus Niederösterreich – von einem „ordentlichen Schuldenbeutel“. Da frage ich mich, welch hellseherische Fähigkeiten die Freiheitlichen damals hatten, als sie über das Budget sprachen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!) – Das ist dann eigentlich schon Wissen.

Ich möchte aber auch folgendes sagen: Wenn man schon verlangt, daß der Rechnungshof noch mehr Arbeit durchführt, dann wird man auch dafür eintreten müssen – Kollege Firlinger, ich nehme an, Sie werden das auch haben wollen –, daß dort mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, denn die bisherigen werden es allein nicht mehr schaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann werden Sie, Kollege Firlinger, nicht gegen die Beamten wettern können, dann werden Sie nicht sagen können, daß es zu viele Beamte gibt, sondern dann werden Sie wahrscheinlich unserer Meinung sein, nämlich daß die Beamten, die dort beschäftigt sind, besonderen Schutz brauchen. Wir brauchen dort ein Dienstrecht, das diese Beamten, die Überprüfungen machen, schützt. Wir von den Sozialdemokraten werden die Beamten dort unterstützen, sodaß sie ein ordentliches Dienstrecht erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein anderes Problem, ich will es hier heraußen gar nicht leugnen. (Abg. Mag. Firlinger: Auskunftspersonen lassen grüßen, Herr Kollege!) – Wir werden darüber noch sprechen.

Oder, ein zweites Beispiel: Autobahnpickerl, Rechnungshof listet Sündenregister auf – „Kronen-Zeitung“ vom 11. November 1997. Bis heute gibt es den entsprechenden Bericht noch nicht. (Abg. Jung: ... aufgedeckt wird!) – Wir sind schon dafür, daß Ihr Mißstand aufgedeckt wird. Ihr „Miststand“ wird schon aufgedeckt werden, davon bin ich überzeugt. Sie brauchen nur nach St. Pölten zu schauen, dort haben Sie genug Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Rohbericht wurde vom „Kurier“ zum Beispiel am 16. April 1998 veröffentlicht. Der „Kurier“ schrieb: „Semmering Tunnel: Jetzt warnt der Rechnungshof“. – Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da werden politische Aussagen getroffen, da werden politische Aussagen mittels Zeitungen transportiert, und zwar über einen Rohbericht, ohne die Frauen und Männer in der Steiermark oder in Kärnten zu fragen, ob sie den Tunnel für die Bahn haben wollen. Warum fragen wir nicht die dortige Bevölkerung, warum lassen wir nicht sie zu Wort kommen, sondern skandalisieren etwas? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum fragen wir nicht die Bevölkerung über den Euro?!) In Wirklichkeit würde man damit aber den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern etwas wegnehmen, denn warum sollen sie nicht schnell an ihr Ziel kommen? Die Westösterreicher haben bereits eine entsprechende Bahnstrecke. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nein, wir haben einen politischen Bericht im Zusammenhang mit dem Rechnungshof.

Ich bin daher etwas verwundert, denn mir liegt eine Einladung vor – ich hoffe, daß es nur in Form der gesamten Akademie ist –, wonach Universitätsprofessor Dr. Norbert Leser am 8. Juni einen Vortrag in der Rechnungshof-Akademie hält, und zwar mit dem Titel: Das politische System Österreichs kritisch betrachtet. (Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!)

Ich bin daher etwas verwundert, denn mir liegt eine Einladung vor – ich hoffe, daß es nur in Form der gesamten Akademie ist –, wonach Universitätsprofessor Dr. Norbert Leser am 8. Juni einen Vortrag in der Rechnungshof-Akademie hält, und zwar mit dem Titel: Das politische System Österreichs kritisch betrachtet. (Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu einem aktuellen Thema kommen. Wir, so heißt es und so habe ich ein bißchen den Wortfetzen entnommen – gemeint sind anscheinend die Regierungsfraktionen –, lassen nicht zu, daß jene Leute vor dem Rechnungshofausschuß aussagen, die wir einladen. (Rufe bei den Freiheitlichen: So ist es! Richtig!) Gestern gab es dazu eine Aussendung des Abgeordneten Wabl. Darin heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Nach dem Motto: ,Die Wahrheit bestimmen wir!’ werden Regierungsmitglieder nur mehr dann geladen, wenn sie nach vorhergehender Rückfrage die Befragung als angenehm und zweckdienlich einstufen“. (Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!) Sie wissen das gar nicht, denn Sie waren nicht dabei, aber das macht nichts: Hauptsache, Sie schreien dazwischen!

Da geht es um das Thema Ennsnahe Trasse. Es gibt kein einziges Regierungsmitglied, das geladen war und dessen Kommen von den Regierungsparteien verhindert worden ist! Jedes Regierungsmitglied, das auf der Ladungsliste aufschien, wurde von uns auch zu laden beschlossen. – Das zum ersten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Das Gegenteil ist der Fall!)

Meine Damen und Herren! Was diese Freiheitliche Partei will ... (Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt. (Beifall bei der SPÖ.) Denn einer, der ausschert aus den demokratischen Kreisen und sich lieber dort anschließt, wo er wie auf einer Puppenbühne an den Schnüren gezogen werden kann, wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Denn er wird ja auch zurückzahlen müssen, was sein Parteiobmann verlangt, wenn er die Versprechen nicht einhält. Daher hat er zuerst etwas nehmen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden in diesen Unterausschuß weiterhin jene Frauen und Männer laden, von denen wir glauben, daß sie etwas dazu beitragen können, damit wir sehen, wie vorgegangen worden ist! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Und nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden diesen Unterausschuß nicht zu einem Tribunal verkommen lassen (Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!), von dem man glaubt, über diesen Umweg Meinungen gegen die Mehrheit vortragen zu können. Noch ist Österreich ein demokratischer Staat, und das wird er auch in Zukunft bleiben. Dessen können Sie versichert sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herr Volksanwalt! Wenn Herr Abgeordneter Brix sich heute so vehement für den Rechnungshof eingesetzt hat, sich bedankt und gesagt hat, wie toll doch dessen Arbeit sei, dann kann man dem zustimmen. Problematisch ist nur, daß ich es noch nicht erlebt habe, daß, wann immer wir im Rechnungshofausschuß die dicken Tätigkeitsberichte durcharbeiten und Teilbereiche davon im Ausschuß diskutieren – alles wird ja nicht unmittelbar diskutiert –, irgend jemand von seiten der Mehrheit in diesem Hause, von seiten der Regierungsfraktionen gesagt hätte: Da hat der Rechnungshof etwas aufgezeigt, was wirklich ein Problem ist, da müssen wir etwas ändern! Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß immer wieder Anregungen des Rechnungshofes einfach nicht umgesetzt werden. Sehen Sie sich die Tätigkeitsberichte an! (Abg. Silhavy: Welche umgesetzt werden, steht sogar in dem Bericht! Sie brauchen ihn nur zu lesen!)

Meine Damen und Herren, um auch auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zu sprechen zu kommen, der sich jetzt mit der Ennsnahen Trasse beschäftigen wird: Gestern hatten wir eine Sitzung, in der es darum ging, wer geladen wird. Die Sitzung hat länger gedauert als geplant, und zwar nicht deshalb, Herr Abgeordneter Brix, weil wir uns nicht einig geworden sind über die Ladung von Regierungsmitgliedern – Sie haben zu Recht gesagt, Regierungsmitglieder waren gestern nicht auf der Ladungsliste –, sondern es ist darum gegangen, daß von seiten der Regierungsfraktionen nur Beamte und Beamtinnen geladen worden sind. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht! Landesrat Hirschmann! Landesrat Pöltl! Wo sind das Beamte?) Das sind alles Personen, die dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen sind und die dort auch in diesem Rahmen Auskunft geben sollen.

Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenken (Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!), zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen. (Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!)

Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenken (Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!), zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen. (Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!)

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brix, der hier meinte, daß in den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses alle Regierungsmitglieder geladen wurden. – Das ist nicht richtig. Das ist die Unwahrheit. Richtig ist vielmehr ... (Abg. Wurmitzer: Wer nicht?) Es wurde nicht geladen Herr Kommissär Dr. Fischler (Abg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?), Frau ... (Weitere Zwischenrufe.)

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brix, der hier meinte, daß in den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses alle Regierungsmitglieder geladen wurden. – Das ist nicht richtig. Das ist die Unwahrheit. Richtig ist vielmehr ... (Abg. Wurmitzer: Wer nicht?) Es wurde nicht geladen Herr Kommissär Dr. Fischler (Abg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?), Frau ... (Weitere Zwischenrufe.)

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (fortsetzend): Frau Landeshauptmann Klasnic ist ein Regierungsmitglied – ja oder nein? (Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!) – der steirischen Landesregierung. Außerdem: Bundesminister Dr. Schüssel ist auch nicht geladen worden. (Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!) Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde diesem Hohen Haus guttun! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (fortsetzend): Frau Landeshauptmann Klasnic ist ein Regierungsmitglied – ja oder nein? (Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!) – der steirischen Landesregierung. Außerdem: Bundesminister Dr. Schüssel ist auch nicht geladen worden. (Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!) Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde diesem Hohen Haus guttun! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Jetzt gelangt zu Wort ... (Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.) Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen! (Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! (Weitere Rufe und Gegenrufe.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Jetzt gelangt zu Wort ... (Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.) Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen! (Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! (Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Ich habe eine Aussendung des SPÖ-Klubs gelesen, der bei all den Problemen und Gefahren, die dabei auftreten, den Publikumsbeirat am wichtigsten findet. Also es ist Wurscht, ob das jetzt eine Holding wird, ob es überhaupt eine Holding gibt, es ist Wurscht, wie die GesmbHs aufgeteilt sind, wem sie unterstellt sind, wem die Werkstätten unterstellt sind, wichtig ist: Josef Cap redet, auch schon im Ausschuß, vom Publikumsbeirat! (Abg. Silhavy: Aber das Publikum wird doch wichtig sein!) Und das ist ein Beratergremium, möchte ich sagen, das ja selbst die Theaterdirektoren schon „gefressen“ haben. Ich würde also meinen, es ist ein bißchen unverhältnismäßig, wenn man nur darüber redet.

†Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann¦: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Da hier ein Redebeitrag zur Bundestheaterreform und zum Schwerpunkt Film gebracht worden ist, möchte ich darauf replizieren. (Abg. Motter: Es werden noch mehrere kommen, Herr Staatssekretär!)

Lassen Sie mich noch kurz zu einem Problem Stellung nehmen, das die Landwirtschaft betrifft. Die Bauern feiern heuer die 150jährige Wiederkehr ihrer Befreiung. Vor 150 Jahren wurden die Bauern von der Sklaverei des damaligen herrschenden Systems befreit. Jener Mann, dessen wir heuer gedenken wollen, war Abgeordneter des Reichsrates aus Schlesien: Hans Kudlich. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit den Obersten Organen zu tun?) Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Posch! Er hat die historische Leistung vollbracht, 14 Millionen Bauern aus der Sklaverei zu befreien. Wir Freiheitliche meinen daher, daß es an der Zeit wäre, diesem Mann ein Angedenken zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte – und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten – erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen. (Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?)

Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte – und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten – erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen. (Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?)

Kollegin Kammerlander hat uns heute wieder einmal ihre Oppositionspolitik gezeigt. Es ist ihr nicht möglich, Schritte in Richtung Verbesserung anzuerkennen. Sie hat am Rande den Posten 7668 unter dem Ansatz 1/10006 erwähnt, in dem es um die Förderung von Fraueninitiativen geht, um in der Folge die Sozialministerin – übrigens steht dieses Budgetkapitel genauso wenig wie die Landwirtschaft heute zur Diskussion, aber bitte, offensichtlich redet in diesem Haus mancher zu Themen, bei denen er nicht weiß, wovon er redet – anzuschütten und die Arbeit der Frauenministerin in bösester Art herabzumachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich würde Ihnen auch nur Zwischenrufe empfehlen, wenn Sie etwas davon verstehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. (Abg. Mag. Stadler: Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann hört man Sie gar nicht mehr!)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist bezeichnend, daß sich der Parteivorsitzende und Bundeskanzler gerade zu dieser Materie nicht ins Hohe Haus traut. Er schickt wieder einmal seinen Staatssekretär hierher. (Abg. Silhavy: Wo war gestern den ganzen Tag Ihr Parteivorsitzender?)

Frau Kollegin Silhavy! Es geht um eine heiße Materie, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, wenn Sie diesen Dringlichen Antrag aufmerksam gelesen haben. (Abg. Schwemlein: Um heiße Luft!) Ich habe Verständnis dafür, daß der Bundeskanzler sich mit diesen Dingen ungern beschäftigt – ebenso wie Frau Kollegin Silhavy, die jetzt das Haus verläßt –, da es der SPÖ und der ÖVP unglaublich peinlich ist, was sich hier an Mafia-Sumpf in Österreich abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles scheint in der SPÖ niemanden zu beunruhigen. Man geht zur Tagesordnung über. Aber wenn dann ein international anerkannter Mafiaexperte wie Herr Kollege, wie Herr Jürgen Roth ... (Abg. Leikam: „Kollege“?!) Haben Sie etwas dagegen? (Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie „Kollege“ gesagt haben!) – Herr Roth hat eine Ahnung von der Ostmafia. Ich interessiere mich auch dafür, meine Damen und Herren, weil ich wissen möchte, wie tief Sie in die Ostmafia und deren Machinationen verstrickt sind, Sie und Ihr Koalitionspartner ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles scheint in der SPÖ niemanden zu beunruhigen. Man geht zur Tagesordnung über. Aber wenn dann ein international anerkannter Mafiaexperte wie Herr Kollege, wie Herr Jürgen Roth ... (Abg. Leikam: „Kollege“?!) Haben Sie etwas dagegen? (Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie „Kollege“ gesagt haben!) – Herr Roth hat eine Ahnung von der Ostmafia. Ich interessiere mich auch dafür, meine Damen und Herren, weil ich wissen möchte, wie tief Sie in die Ostmafia und deren Machinationen verstrickt sind, Sie und Ihr Koalitionspartner ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Wer war Briefempfänger? (Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!) Ach, Briefempfänger war er? – Jetzt gibt er schon einmal zu, daß er Briefempfänger ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!) Also korrespondiert er nach Aussage Schieders mit der Ostmafia! Ich korrespondiere nicht mit der Ostmafia. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Herr Vranitzky mit der Ostmafia korrespondiert, dann ist das harmlos, meine Damen und Herren, dann ist er nur Briefempfänger! Das behauptet Herr Fuchs auch: Er sei nur Briefempfänger gewesen, und mit den Briefbomben habe er sonst nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer war Briefempfänger? (Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!) Ach, Briefempfänger war er? – Jetzt gibt er schon einmal zu, daß er Briefempfänger ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!) Also korrespondiert er nach Aussage Schieders mit der Ostmafia! Ich korrespondiere nicht mit der Ostmafia. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Herr Vranitzky mit der Ostmafia korrespondiert, dann ist das harmlos, meine Damen und Herren, dann ist er nur Briefempfänger! Das behauptet Herr Fuchs auch: Er sei nur Briefempfänger gewesen, und mit den Briefbomben habe er sonst nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist allerdings interessant, wie sich der ORF rechtfertigt, nachdem Herr Vranitzky ihm gegenüber für Empörung gesorgt hat. Daraufhin sagt der Sendechef, Herr Johannes Fischer, es sei mit Herrn Jürgen Roth nicht abgesprochen gewesen, daß Roth Politiker erwähne, meine Damen und Herren! Leider waren es sozialistische Politiker. Er entschuldigt sich dafür, daß leider die Panne eines Live-Interviews passiert ist und ein Aufdeckungsjournalist einen prominenten SPÖ-Politiker genannt hat, der sich gleich noch am Abend bei einer ORF-Moderatorin meldet und diese Dame ordentlich in Verlegenheit bringt, weil er sagt: Ich, der Herr Exbundeskanzler! Sie wissen wohl nicht, mit wem Sie sprechen! Ich lasse mir das nicht bieten, ich bin doch nicht irgendwer. Sie hätten bei mir anrufen können! (Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!)

Das war der Tenor dieses Interviews, Herr Kollege! Es hat ganz Österreich empört – wer es gesehen hat –, wie man da mit einer Journalistin umgeht und versucht, den Staatsrundfunk zum Vertuschen heranzuziehen. Ums Vertuschen geht es Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was Sie machen, ist ein Ablenkungsmanöver!)

Schauen Sie, Herr Häuselbauer mit Multifunktion und Multieinkommen! Sie werden es nicht schaffen, mit oder ohne Mikrophon, meine Lautstärke abzudrehen. Das garantiere ich Ihnen! (Abg. Schwemlein: Daß Sie laut sind, wissen wir eh!) Ganz Österreich soll es hören, wie tief Ihre Partei im Mafiasumpf steckt! Ganz Österreich soll es hören, und ganz Österreich kann es lesen, wenn man will! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr ehemaliger Innenminister – ich weiß nicht, ob Sie sich an ihn noch erinnern können, bei Ihrem Kurzzeitgedächtnis –, Ihr ehemaliger Innenminister Blecha ist in der Lage, in einem Entführungsfall der Tschetschenen zu vermitteln. (Abg. Schwemlein: Ihnen kann man nur noch auf Krankenschein zuhören!) Da wendet sich der Bruder des entführten Opfers gar nicht an die Polizei, weder in Rußland noch in Österreich, sondern er wendet sich an Herrn Innenminister außer Dienst Karl Blecha. Und siehe da: Dieser arrangiert ein Treffen der Paten, und schon wird der Betreffende gegen Lösegeld freigelassen!

Seitdem hat dieser Mann engste Kontakte, und zwar nicht nur zu dem Geschäftsmann, dessen Bruder entführt wurde und der der Ostmafia angehört, wie selbst Generaldirektor Sika zugibt, wenn er sagt: Es macht mir Bauchweh, daß Herr Blecha, mein ehemaliger Chef, mit diesem Mafiapaten in Geschäftsverbindung steht. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!) Damit nicht genug, steht er jetzt auch noch mit einem Oberpaten in Verbindung, der Michailow heißt ... (Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!) Das ist der Firmpate vom Blecha? (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!)

Seitdem hat dieser Mann engste Kontakte, und zwar nicht nur zu dem Geschäftsmann, dessen Bruder entführt wurde und der der Ostmafia angehört, wie selbst Generaldirektor Sika zugibt, wenn er sagt: Es macht mir Bauchweh, daß Herr Blecha, mein ehemaliger Chef, mit diesem Mafiapaten in Geschäftsverbindung steht. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!) Damit nicht genug, steht er jetzt auch noch mit einem Oberpaten in Verbindung, der Michailow heißt ... (Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!) Das ist der Firmpate vom Blecha? (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!)

Seitdem hat dieser Mann engste Kontakte, und zwar nicht nur zu dem Geschäftsmann, dessen Bruder entführt wurde und der der Ostmafia angehört, wie selbst Generaldirektor Sika zugibt, wenn er sagt: Es macht mir Bauchweh, daß Herr Blecha, mein ehemaliger Chef, mit diesem Mafiapaten in Geschäftsverbindung steht. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!) Damit nicht genug, steht er jetzt auch noch mit einem Oberpaten in Verbindung, der Michailow heißt ... (Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!) Das ist der Firmpate vom Blecha? (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!)

Ihr Firmpate ist das? – Ihr Firmpate heißt demnach Michail. Das ist der Milieuname, und er ist der Chef der sogenannten „Solnzewskaja“. Das ist eine größere Mafiafamilie mit insgesamt 5 000 Familienmitgliedern in Moskau. Das sind die Geschäftspartner des ehemaligen Innenministers Blecha, meine Damen und Herren! Und da sagt die SPÖ: Das geht uns nichts an! Blecha? – Den kennen wir gar nicht. Blecha hat mit der SPÖ nichts zu tun, Blecha und seine kriminellen Machinationen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!)

Kollege Marizzi fliegt in Privatjets der Mafia in der ehemaligen Sowjetunion umher, meine Damen und Herren! Genauso, wie sein ehemaliger Parteichef Vranitzky – das weiß die Staatspolizei seit Monaten – in Privatjets ... (Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Rufmord-Methode!) Es kommt noch dicker, Herr Kollege Gaál! Beruhigen Sie sich, es wird noch dicker kommen.

Der Herr ehemalige Bundeskanzler Vranitzky fliegt in Privatjets der Ostmafia in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken umher, um dort mit Mafiapaten Geschäfte zu machen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Ihre Methode! Sie gehen auf meinen Hals los!) Ebenso Herr Marizzi; er weiß es, denn ich habe ihm mittlerweile eine Kopie dieses Zettels übergeben, und er bestätigt, daß das wahr ist, selbstverständlich. Da war also die ganze Familie beisammen: Herr Loutchansky, Herr Lansky und Herr Marizzi Peter aus Österreich. Das ist eine „nette“ Gesellschaft. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist jene Gesellschaft der Firma Nordex, die dereinst einmal von Kollegen Fuhrmann vertreten wurde. Ich frage mich, wie man zu einer solchen Klientel kommt. Das war ihm dann peinlich, und er hat diese Klientel gleich wieder abgeschoben. Das ist jene Firma Nordex, meine Damen und Herren, deren sich Herr Lansky schon seit längerer Zeit annimmt. Der Chef dieser Firma hat bei Oswald Kessler, als dieser noch Stapo-Chef war, versucht, für Herrn Loutchansky die österreichische Staatsbürgerschaft zu erreichen. (Abg. Wabl – in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend –: Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!) Und Herr Lansky ist jener Mann, der in dem Protokoll aufscheint, das ich gestern darüber verlesen habe, wie die SPÖ versucht, Zugriff auf die Richterposten zu bekommen – damit Sie die Dinge, die Ihnen unangenehm sind, vertuschen können!

Er hat eine Firma gegründet, mit deren Hilfe ein Dollar-Milliarden-Vermögen aus der ehemaligen Sowjetunion verschoben wurde, und zwar gemeinsam mit einer anderen Gesellschaft mit Sitz in Moskau, die sich bezeichnenderweise „Internationale Stiftung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit“ nennt. Das klingt doch nobel, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt noch nie gehört, daß sich die Mafia so nobel bezeichnet. (Abg. Schwemlein: Und ihr Freiheitliche habt eure Sozialwohnungen!) Dazu gehören Herr Loutchansky und seine Firma Nordex, gegen die seit 1993 von der Interpol ermittelt wird, und zwar wegen des Verdachts des Verschubs von Dollarvermögen aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen.

Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! (Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!) Das steht heute auf der Titelseite der „Presse“; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan – dort ist die Baumwollmafia angesiedelt – so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der „Presse“ nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...) Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten?

Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! (Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!) Das steht heute auf der Titelseite der „Presse“; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan – dort ist die Baumwollmafia angesiedelt – so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der „Presse“ nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...) Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten?

Meine Damen und Herren! Nun fragt man sich, was jene Auftragseinbrecher, die in der Wohnung der Witwe des ehemaligen Kontrollbank-Direktors eingebrochen haben, tatsächlich gesucht haben, Herr Kollege Schieder. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Was für eine Post haben die dort gesucht, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!) – Das ist Ihr Milieu, das ist Ihre Partei! (Abg. Schieder: Nein!) Nein? Nicht Ihre Partei? – Jetzt hat auch schon Praschak nichts mehr mit der SPÖ zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nun fragt man sich, was jene Auftragseinbrecher, die in der Wohnung der Witwe des ehemaligen Kontrollbank-Direktors eingebrochen haben, tatsächlich gesucht haben, Herr Kollege Schieder. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Was für eine Post haben die dort gesucht, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!) – Das ist Ihr Milieu, das ist Ihre Partei! (Abg. Schieder: Nein!) Nein? Nicht Ihre Partei? – Jetzt hat auch schon Praschak nichts mehr mit der SPÖ zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihre Partei und Ihr Milieu, in dem sich das Ganze abspielt. Denn daß es Geschäftsbeziehungen zwischen der Warimpex und der Nordex gibt, kann ich Ihnen anhand des Schriftverkehrs, der uns vorliegt, nachweisen, wenn Sie es genau wissen wollen. Herr Bausbek und seine ABV sowie die Nordex sind miteinander wirtschaftlich eng in Kontakt. (Abg. Schieder: Weiß ich nicht!) Das glauben Sie mir nicht? – Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich habe den Schriftverkehr auf Englisch da. Sie können ja recht gut Englisch und können ihn übersetzen.

Herr Kollege Marizzi! Klären Sie Ihre Genossen einmal darüber auf, daß das nur ein Teil davon ist! Sie kennen sich in Ihrem Milieu gut aus. Klären Sie sie einmal darüber auf, was sich dort alles abspielt und in welchen Kreisen Ihr ehemaliger Bundeskanzler und Ehrenvorsitzender verkehrt! Klären Sie sie einmal auf, mit wem Sie Flüge in Privatjets machen, die der Russenmafia gehören! Klären Sie Ihre Genossen einmal auf, weil sie offensichtlich immer noch nicht richtig darüber informiert sind, was sich bei Ihnen bis hinein in die Regierung abspielt! (Abg. Schwemlein: Aufhören! Aufhören!)

Einen haben Sie ja dann aus Ihrem Nationalratsklub entlassen müssen, aber nicht wegen Ostmafiakontakten – nein! –, sondern wegen irgendeiner nachrangigen Geschichte, die mit Frau Kollegin Terezija Stoistis zusammenhängt. Dabei geht es nämlich um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Paul Burgstaller aus der Steiermark. Meine Damen und Herren! Pauli Burgstaller hatte intensiven geschäftlichen Kontakt, ja sogar eine gemeinsame Firma mit einem russischen Waffenhändler und Paten der Ostmafia namens Anatoli Pisarenko. (Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?)

Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? – Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. (Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!) Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! (Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!)

Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? – Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. (Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!) Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! (Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!)

Das ist auch das moralische Problem. Wir geben Ihnen eine neue moralische Meßlatte vor, die zu überspringen Sie gar nicht in der Lage sind, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe es Ihrem Klubobmann Kostelka gestern schon klargemacht. Er hat gestern abend völlig verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir schon wieder eine moralische Meßlatte haben, der die SPÖ – mit der ÖVP als Anhängsel – hinterherhechelt, wobei sie keine Chance hat, diesen Sumpf trockenzulegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie sollten sich genieren!)

Herr Staatssekretär! Richten Sie Ihrem Chef etwas aus! Ich ersuche Sie jetzt auch einmal, als Briefträger – wie Kollege Schieder gesagt hat – tätig zu werden, aber diesmal für mich und für meine Fraktion. Richten Sie bitte Ihrem Chef aus, daß er, wenn er jetzt nicht höllisch aufpaßt, dort landen wird, wo sein Vorgänger bereits halstief steckt, nämlich im Sumpf der Ostmafia! (Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!) Das ist eine mittlerweile nicht mehr zu leugnende Tatsache, die Ihnen ausländische Journalisten bereits vorhalten müssen. Das können sie nur tun, weil eine Panne im ORF passiert ist und man nicht verhindern konnte, daß dieser ausländische Journalist Namen von prominenten Politikern nennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Ihre Partei hat seit Jahren Probleme mit dieser ganzen Ostmafia-Clique, die so weit hineinreicht, daß hier immer noch Abgeordnete sitzen, die Herr Kollege Kostelka zwar gerne losgeworden wäre, die er aber nicht anbringt. Das führt hinauf bis in höchste Spitzen Ihrer Partei: Bundeskanzler und ehemalige Minister. Leopold Gratz zum Beispiel wurde in dem Zusammenhang zum Gegenstand von Ermittlungen, auch Ihr ehemaliger Landwirtschaftsminister Dr. Erich Schmidt war Gegenstand von Ermittlungen. Ich habe die Ermittlungsprotokolle zum Teil hier, meine Damen und Herren! Alle wurden sie zum Gegenstand von Ermittlungen, weil sie halstief in dem Sumpf stecken, in dem der oberste Chef dieser Partei, nämlich der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Franz Vranitzky, drinsteckt. (Abg. Müller: Und die FPÖ hat verurteilte Politiker in ihren Reihen!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesen Sumpf nicht trockenlegen – das hätten Sie schon tun sollen, als Bundespräsident Kirchschläger Sie dazu aufgefordert hat –, werden Sie nicht verhindern können, daß der nächste Parteivorsitzende und der nächste Bundeskanzler genauso in dem Sumpf landen, meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima sollte das schon aus Selbstschutz tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Steine im Glashaus!)

Wir erwarten vom Parteivorsitzenden der SPÖ, daß er genau das macht, was wir mit unseren Leuten gemacht haben, die in Verdacht stehen, mit irgendwelchen unanständigen Dingen etwas zu tun zu haben. (Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!) Wenn Sie bereit sind, den Herrn Vranitzky, die Herren Blecha, Marizzi, Gratz und Schmidt aus der Partei auszuschließen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!), dann können Sie mit uns weiter darüber diskutieren, ob auch die SPÖ in den Kreis der anständigen Parteien zurückgekehrt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird, nämlich nach dem Motto: Man nehme einige prominente Namen, bringe sie unter dem Deckmantel der Immunität mit der organisierten Kriminalität in Verbindung und hoffe, daß dann schon etwas hängenbleiben wird!, ist grundsätzlich abzulehnen, und ich finde es beschämend, daß sie gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Dieses Buch ist doch nicht immun?)

Als Grundsatz der humanitären Hilfsmaßnahmen galt es, erfahrenen österreichischen Hilfsorganisationen finanzielle Mittel in die Hand zu geben, mit denen in Österreich Hilfsgüter angekauft wurden, die dann in den entsprechenden Staaten verteilt wurden. Diese Hilfsorganisationen waren die Caritas Österreich, das Österreichische Rote Kreuz und Care Österreich. Dadurch konnte auch ausgeschlossen werden, daß Geldmittel zweckentfremdet verwendet wurden oder Mißbrauch damit betrieben wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!)

Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. (Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!) Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!) Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht.

Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. (Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!) Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!) Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht.

Ich habe jetzt versucht, in einer seriösen Form auf die von Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag meiner Meinung nach in nicht sehr seriöser Form vorgebrachten Vorwürfe und Unterstellungen Antwort zu geben (Abg. Mag. Stadler: Ich kann sie belegen, Herr Staatssekretär!), und habe mich bemüht, diesen sehr wichtigen Themen jenen Stellenwert zu geben, der ihnen zusteht, nämlich das organisierte Verbrechen als ein ernstzunehmendes Problem zu betrachten, das in all seinen Erscheinungsformen bekämpft gehört.

Ich finde es nicht richtig, daß Namen damit in Zusammenhang gebracht werden, für die man keinerlei Beweise hat, und das nur deshalb, um politisches Kleingeld zu schlagen. So etwas kann man nur unter dem Deckmantel der Immunität machen. (Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Herr Roth ist nicht immun!) Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir diesen Themen jene Seriosität zukommen lassen, die sie verlangen, die aber Sie nicht aufbringen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!) In diesem Buch ist sicherlich keine Lösung für dieses Problem zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es nicht richtig, daß Namen damit in Zusammenhang gebracht werden, für die man keinerlei Beweise hat, und das nur deshalb, um politisches Kleingeld zu schlagen. So etwas kann man nur unter dem Deckmantel der Immunität machen. (Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Herr Roth ist nicht immun!) Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir diesen Themen jene Seriosität zukommen lassen, die sie verlangen, die aber Sie nicht aufbringen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!) In diesem Buch ist sicherlich keine Lösung für dieses Problem zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der höchste Sicherheitsbeamte, beklagt die guten Beziehungen der österreichischen Regierung zur Russenmafia. Das heißt, daß einmal zu hinterfragen ist, was hinter dieser Aussage des Herrn Sika steckt, und daß zu hinterfragen ist, wie ernst die Aussagen von Altbundeskanzler Vranitzky zu nehmen sind, der im Fernsehen – ich habe mir das vorhin noch einmal angeschaut – in Replik auf die Vorwürfe, er sei mit der Russenmafia verbunden, gesagt hat: Ich habe überhaupt keine Geschäfte mit denen gemacht! Doch dann fand ich im Pressedienst der APA vom 23. April 1993 eine Meldung, die mit folgenden Worten übertitelt ist: Vranitzky als Türöffner nach Kasachstan, in seinem Gefolge nicht nur Klima, sondern auch die mafiaverfangene Firma Nordex. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Jetzt zeige ich Ihnen einen Vertrag, ein Agreement, das am 8. Oktober 1994 zwischen der Orenburg-Telecom-Gesellschaft und der berühmten Geldverschiebungsfirma, Mafiafirma, der Nordex ABC Conti in Wien abgeschlossen wurde betreffs Privatisierung. Da steht zu lesen, daß dieser Vertrag auf der Grundlage von Vereinbarungen, die im Zusammenwirken mit Peter Marizzi und First Deputy of the Head of Administration of Orenburg, Mister Zelentsov, getroffen wurden, am 31. Mai 1994 zustande kommt und – es kommt noch besser – daß dieser Vertrag auf der Grundlage der Verhandlungen des Federal Minister of State Economy and Transportation of the Republic of Austria, Mister Viktor Klima, mit der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien zustande kommt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Das ist ja unglaublich! Das erklären Sie einmal, Herr Staatssekretär!)

Ich sage Ihnen hier ganz offen: Wir verlangen einen Untersuchungsausschuß, um zu klären, was hier in dieser Regierung wirklich gespielt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was ist da los? Wie weit ist diese Regierung von der Mafia gelenkt? Wie weit diktiert heute die Russenmafia die Verhandlungen in dieser Regierung? (Abg. Dr. Kostelka: So schlecht geht es Ihnen schon?)

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Geschäftsordnungsgemäß ist über den Antrag sofort abzustimmen. Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Soll er noch einmal wiederholt werden? (Abg. Nürnberger: Nein, nein, nein!)

Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!)

Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!) Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! – Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!) Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! – Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!) Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! – Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Wenn das alles so einfach ist, und wenn das alles keinen Ablauf hat, dann frage ich Sie folgendes: Ich gehe einmal davon aus, daß Sie in der Causa Rosenstingl nichts gewußt haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) Sie haben ja immer gesagt, Sie wußten das bis vor 14 Tagen nicht. Ich glaube Ihnen das sogar, weil ich ein gutgläubiger und ein positiver Mensch bin. (Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!) Wenn das stimmt, Herr Kollege Haider, dann nehmen Sie für sich in Anspruch: Sie haben das bis vor 14 Tagen nicht gewußt. Jetzt wissen Sie es, jetzt handeln Sie.

Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei Ihnen paßt es Ihnen, bei uns paßt es Ihnen nicht! (Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!) Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen. (Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!)

Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei Ihnen paßt es Ihnen, bei uns paßt es Ihnen nicht! (Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!) Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen. (Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!)

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem „National-Journal“ vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: „Russenmafia oder Judenmafia?“ (Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!) Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme schon noch dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen zum Inhalt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Piper-Verlag antisemitisch ist?) Zwischen dem Verlag und dem Autor wird es Unterschiede geben, wie oftmals, und daher darf ich diese Feststellung schon machen.

Der Herr Roth hat auch eine Geschichte in seinem Buch, in der er zum Beispiel schreibt, daß der damalige Innenminister bei einem Besuch von Russen Pistolen ausgefolgt hätte. Sie, Herr Kollege Haider, haben ja vor zwei Tagen auch gemeint, Löschnak steckt in diesem Mafiasumpf. Sie haben mich heute freundlichkeitshalber nicht erwähnt, denn Sie machen das ja immer so, wie Sie es brauchen, aber vor zwei Tagen haben Sie das sehr wohl getan. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ein Zeitproblem gehabt heute!)

Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war. (Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!) Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein. (Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!) – Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war. (Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!) Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein. (Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!) – Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Zeit schon zu Ende geht, noch eine Anmerkung zum Altbundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für „rote Mafia“? „Rote Mafia“ haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer „roten Mafia“!) Er war einige Male vor Staatsbesuchen, vor Staatsreisen bei uns, also bei mir als Innenminister, und hat gefragt, ob gegen die eine oder andere Person, mit der er zusammentreffen könnte, die nicht offiziell war, etwas vorliegt. Wir haben ihn immer informiert. Meistens ist nichts vorgelegen.

Und wenn Sie jetzt so tun – nochmals: aus der Weisheit des Zeitablaufes von acht oder neun Jahren kann das so dargestellt werden –, als ob das überhaupt nur ein Mafiasumpf wäre, in dem die Regierung drinnengesteckt ist, zum Teil noch drinnensteckt, dann stimmt das schlicht und einfach nicht! Denn was haben sie denn getan? – Sie haben nichts anderes getan, als Anbahnungen in der Wirtschaft entweder zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen, und sie haben das eigentlich deswegen getan, weil sie meinten, daß sie dazu beitragen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!) Das ist der wirkliche Grund. Und das muß man den Menschen in diesem Lande auch einmal mit Deutlichkeit gesagt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex wurden keine Arbeitsplätze geschaffen!)

Und wenn Sie jetzt so tun – nochmals: aus der Weisheit des Zeitablaufes von acht oder neun Jahren kann das so dargestellt werden –, als ob das überhaupt nur ein Mafiasumpf wäre, in dem die Regierung drinnengesteckt ist, zum Teil noch drinnensteckt, dann stimmt das schlicht und einfach nicht! Denn was haben sie denn getan? – Sie haben nichts anderes getan, als Anbahnungen in der Wirtschaft entweder zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen, und sie haben das eigentlich deswegen getan, weil sie meinten, daß sie dazu beitragen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!) Das ist der wirkliche Grund. Und das muß man den Menschen in diesem Lande auch einmal mit Deutlichkeit gesagt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex wurden keine Arbeitsplätze geschaffen!)

Daher einmal mehr mein Appell an Sie – ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter –: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!) Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!) Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher einmal mehr mein Appell an Sie – ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter –: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!) Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!) Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat, wenn ich ihn richtig gehört habe, gesagt: Und die ÖVP schweigt! (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Die ÖVP schweigt nicht, ich bin hier heraußen, und wir haben auch nichts zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir haben – das war die ÖVP, bitte! – das, was der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als absolut notwendig zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Worten: Es kann doch nicht sein, daß die Überwachung in der Hotelhalle endet! verlangt hat, ernst genommen. Auf unsere Initiative hin hat diese Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung eingebracht, und in diesem Hause ist das beschlossen worden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Großartig!) Und das ist eine wirksame Methode! Nicht ein Bericht, der gegeben werden soll, wie Sie das verlangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

†Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat, wenn ich ihn richtig gehört habe, gesagt: Und die ÖVP schweigt! (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Die ÖVP schweigt nicht, ich bin hier heraußen, und wir haben auch nichts zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir haben – das war die ÖVP, bitte! – das, was der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als absolut notwendig zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Worten: Es kann doch nicht sein, daß die Überwachung in der Hotelhalle endet! verlangt hat, ernst genommen. Auf unsere Initiative hin hat diese Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung eingebracht, und in diesem Hause ist das beschlossen worden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Großartig!) Und das ist eine wirksame Methode! Nicht ein Bericht, der gegeben werden soll, wie Sie das verlangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, daß wir heute sagen müssen, daß die Chance ... (Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!) Das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Funktion nicht würdig ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!) Begeben Sie sich doch nicht auf ein solches Geleise! Sie wissen ganz genau, daß das nichts anderes ist als eine wirklich sehr bedauerliche Unterstellung im Rahmen eines ernsten, wichtigen und für uns in Europa entscheidenden Problems.

Ich glaube, daß wir heute sagen müssen, daß die Chance ... (Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!) Das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Funktion nicht würdig ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!) Begeben Sie sich doch nicht auf ein solches Geleise! Sie wissen ganz genau, daß das nichts anderes ist als eine wirklich sehr bedauerliche Unterstellung im Rahmen eines ernsten, wichtigen und für uns in Europa entscheidenden Problems.

Das ist eine Unterstellung! Ich bin der Meinung, die Personen in den osteuropäischen Staaten sind grundsätzlich als schwer in Ordnung zu betrachten und nicht als Schwerkriminelle, und wir sollten ihnen eigentlich grundsätzlich vertrauen. Sie sind unsere Nachbarn, und sie haben es geschafft, sich von einem kommunistischen System zu befreien. Sie leben nun in einem System, das wir eigentlich sehr bewundern sollten, und ich möchte nicht, daß wir in diesem Haus hier unterstellen, daß bei jeglicher Kontaktaufnahme mit diesen Menschen die Gefahr besteht, daß es sich bei ihnen um Kriminelle handelt. Das würde ich mir verbieten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Welches System sollen wir bewundern?)

Frau Abgeordnete Gredler! Ich würde Sie bitten, den Sicherheitsbericht zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gredler: Ich habe ihn zitiert!)

Wenn Sie von „Ostkriminalität“ sprechen und das ja auch immer die Schlagseite hat, die Herr Abgeordneter Löschnak aufgezeigt hat – Osten, das hat vielleicht auch mit den Juden zu tun, und daß Sie damit ein Problem haben, wissen wir ohnehin (Abg. Mag. Stadler: Das ist glatter Unsinn!) –, dann mache ich Sie schon auch darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß St. Pölten erheblich weiter östlich liegt als Prag. Da müßten Sie vielleicht einmal auf die Landkarte schauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ohne einen direkten Vergleich herstellen zu wollen: Sie von den Freiheitlichen prangern hier verabscheuungswürdige Verbrechen an, die Ermordung von Menschen, und ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Vorstufe, menschliche Integrität zu wahren? Ist es mit der Wahrung menschlicher Integrität wirklich vereinbar, wenn führende Politiker Ihrer Fraktion anderen Menschen an die Genitalien grapschen? (Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? – Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!) – Das hängt zusammen! (Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!) Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ohne einen direkten Vergleich herstellen zu wollen: Sie von den Freiheitlichen prangern hier verabscheuungswürdige Verbrechen an, die Ermordung von Menschen, und ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Vorstufe, menschliche Integrität zu wahren? Ist es mit der Wahrung menschlicher Integrität wirklich vereinbar, wenn führende Politiker Ihrer Fraktion anderen Menschen an die Genitalien grapschen? (Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? – Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!) – Das hängt zusammen! (Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!) Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Herr Abgeordneter Haider, Sie sagen, das sind alles so furchtbar gefährliche Firmen, die hier genannt worden sind, aber ich finde bei keinem Abgeordneten dieses Hauses eine derartige Konzentration von Dokumenten aus derartigen Firmen wie bei Ihnen. Da frage ich Sie schon: Wie kommen Sie denn an alle diese Dokumente von so vielen Firmen? Da scheint es doch auch gewisse Konnexe zu geben – oder nicht, Herr Abgeordneter Haider? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie von der Bauwirtschaft? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt auch, daß Loutchansky, Lansky und Marizzi gemeinsam unterwegs waren, um Geschäfte zu machen. Weiters stimmt, daß sich der „berühmte“ Anwalt, der im Justizarbeitskreis der SPÖ immer hervorragende Arbeit leistet, nämlich Gabriel Lansky, der, wie wir gehört haben, einen Vorschlag gemacht hat, wie die Justiz parteipolitisch zu unterwandern sei, für Grigori Loutchansky eingesetzt hat, weil einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seiner Ansicht nach absolut nichts im Wege stünde, solange er der SPÖ und deren Geschäften dienlich ist. – Das alles hat Kollege Löschnak als richtig erkannt, freilich mit dem Zusatz, man habe ja damals nicht wissen können, um welche Leute es sich da handelt. Herr Kollege Löschnak, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, man habe nicht wissen können, welche Leute das sind. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt wissen sie es!)

Nun sind aber Jahre vergangen; 1994/95 war das. Jetzt wissen wir, welche Leute das waren, wer Herr Loutchansky ist: daß das offensichtlich ein Verurteilter ist, der in Rußland im Gefängnis gesessen ist. Erst im nachhinein haben Ihre Freunde Geschäftskontakte aufgenommen und sind für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diesen Herrn eingetreten. Jetzt wissen wir es! Welche Konsequenzen wird die Sozialdemokratie gegenüber jenen Leuten ziehen, die in dieser Angelegenheit verwickelt sind: Lansky, Loutchansky, Blecha und wie sie alle heißen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schimanski! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vranitzky hat ja über seinen ehemaligen Sekretär Praschak, einem Vorstandsmitglied der Oesterreichischen Kontrollbank, der sich das Leben genommen hat, intensiv Einfluß auf Kreditvergaben an David Sanikidze genommen. Ist Ihnen dieser bekannt, Herr Kollege Kostelka? (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) David Sanikidze, Praschak, Vranitzky – an ein und derselben Aktion beteiligt! Da sollte man einmal untersuchen, worum es tatsächlich gegangen ist.

Da liegt eben der große Unterschied: Unser moralischer Anspruch, unser Ethos sind eben höher als jene der Sozialdemokratie und ihrer „Schwesterparteien“, die es tunlichst vermeiden, irgend etwas dazu zu sagen. Dazu fällt ihnen nichts ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aufhören, bitte!)

Meine Damen und Herren! Ich werfe Vranitzky gar nichts vor, nur folgendes: Er und all die genannten führenden Sozialdemokraten waren sozusagen die Türöffner für die organisierte Kriminalität, die aus dem Osten zu uns gekommen ist. Sie waren die Türöffner für die russische Mafiaorganisation, die heute zum festen Bestandteil der geradezu explodierenden organisierten Kriminalität in Österreich gehört. Sie waren die Türöffner für die Mafiaorganisationen aus dem Osten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Wenn Wien zum europäischen Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden ist, wie dies die UNO feststellt – Wien ist zum Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden –, dann haben Sie zu einem gut Teil Schuld daran, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Frechheit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir alle sind doch konfrontiert damit. Der Sicherheitsbericht, den Kollegin Gredler nicht lesen kann, beweist: Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche und auch Auftragsmorde. (Abg. Dr. Gredler: Seite 169! – Ruf bei den Grünen: Da war auch der Rosenstingl dabei! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Löschnak, Sie wissen: Pro Monat werden zirka 20 bis 30 neue Gesellschaften mit russischer Geschäftsführung in Wien gegründet. Diese Entwicklung sollte uns doch Sorge machen! Der Menschenhandel explodierte geradezu von einem Jahr auf das andere, und zwar um 260 Prozent, meine Damen und Herren. Und Sie waren die Türöffner für jene, die diesen Menschenhandel betreiben. Das haben wir hier aktenkundig. (Abg. Koppler: Heut’ bist stark! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß die Grünen besonders arbeitswütig sind (Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!) und sich halt einfach so diese Mühsal an legistischer Arbeit antun (Abg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!), wissend, daß eine mehrheitliche Annahme im Hohen Hause notwendig ist, damit unsere Arbeit, die wir leisten, umgesetzt wird. Wir sind aber in so etwas wie eine Art Notsituation geraten und haben daher das getan, was wir eigentlich seit Monaten oder seit Jahren von der Koalitionsregierung erwarten, wovon wir auch immer wieder in den österreichischen Zeitungen lesen, daß es nun dazu kommen werde. Aber dann heißt es immer wieder: Es werde noch verhandelt, und dann gibt es Termine in Salzburg oder sonst irgendwo. Dann wieder haben die Herren aus den Verhandlungsteams keine Zeit und können nicht kommen und so weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß die Grünen besonders arbeitswütig sind (Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!) und sich halt einfach so diese Mühsal an legistischer Arbeit antun (Abg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!), wissend, daß eine mehrheitliche Annahme im Hohen Hause notwendig ist, damit unsere Arbeit, die wir leisten, umgesetzt wird. Wir sind aber in so etwas wie eine Art Notsituation geraten und haben daher das getan, was wir eigentlich seit Monaten oder seit Jahren von der Koalitionsregierung erwarten, wovon wir auch immer wieder in den österreichischen Zeitungen lesen, daß es nun dazu kommen werde. Aber dann heißt es immer wieder: Es werde noch verhandelt, und dann gibt es Termine in Salzburg oder sonst irgendwo. Dann wieder haben die Herren aus den Verhandlungsteams keine Zeit und können nicht kommen und so weiter.

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Kollegin Stoisits für ihr Bekenntnis – ich hoffe, auch geteilt von ihrer Fraktion – zum ORF und für die Unterstreichung der Rolle, die der ORF für unser Land spielt, bedanken. Ich pflichte dem voll bei. Ich möchte ihr für diese Worte ein Dankeschön sagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!)

Der Antrag ist heute früh dem Verfassungsausschuß zugewiesen und auch verteilt worden. Dieser Antrag ist, wie Kollegin Stoisits selbst gesagt hat, sehr umfangreich. Es ist natürlich kaum möglich gewesen, sich ihn in dieser kurzen Zeit genauer anzuschauen. Ich selbst habe einige Punkte überflogen, Punkte, die mir sehr gut gefallen haben, so zum Beispiel die Zusammensetzung des Kuratoriums mit sechs Mitgliedern Bundesregierung, mit Landeshauptleuten et cetera, weiters die Verkleinerung des Kuratoriums. Ich habe auch ein paar andere Punkte gefunden, die mir, die uns sehr gut gefallen. Natürlich muß man sich das im Detail anschauen. (Abg. Wabl: Das ist unnotwendig!) Das konnte, wenn man das ernsthaft tun will, nicht heute während einer Haussitzung zwischen 12 und 16.50 Uhr erfolgen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

Kollege Schieder hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Koalition noch intern über dieses Problem verhandelt. Ich bin überzeugt davon, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen werden, daß somit dem Verfassungsausschuß auch eine neue Vorlage vorgelegt werden wird und daß wir deshalb gemeinsam über diese Vorlagen diskutieren sollten. (Abg. Öllinger: Wir können uns ja im Verfassungsausschuß treffen!) Diese Vorgangsweise würde ich vorschlagen, denn bei diesem Thema sind keine selbstgestellten Fristsetzungen notwendig, sondern wirklich weitsichtige Überlegungen, umfassende Vorbereitungen und auch langwierige Verhandlungen, da es sich hiebei nun einmal um schwierige Themen handelt.

Ich meine, die medienpolitische Entwicklung ist in den letzten Jahren ohnedies sozusagen planmäßig weitergegangen. (Abg. Öllinger: „Absolut“!) So wurden zum Beispiel am 1. April 1998 50 Regional- und Lokalradios zugelassen, und mehr als die Hälfte ist bereits „on air“.

Uns geht es nicht nur um die ORF-Reform – selbstverständlich auch um die ORF-Reform –, sondern uns geht es um den Ausbau eines dualen Mediensystems, und zwar sowohl mit einem öffentlich-rechtlichen als auch mit einem privatwirtschaftlichen Sektor. Und deshalb meinen wir, daß das auch für den Fernsehbereich gelten soll. Wir wollen auch private terrestrische Fernsehanbieter, und deshalb wollen wir auch, daß sich das Parlament bald mit einem Privatfernsehgesetz beschäftigt. (Abg. Wabl: Eine „Kronen-Zeitung“ ist genug! Eine „flimmernde Kronen-Zeitung“ ist zu viel!)

Darüber wird mit dem Koalitionspartner ebenso verhandelt, und wir sind der Meinung, daß beides gemeinsam erarbeitet und nach Möglichkeit auch gemeinsam beschlossen werden soll, nämlich ein Privatfernsehgesetz, das zumindest einen privaten bundesweiten Fernsehanbieter – allenfalls mit regionalen Fenstern – vorsieht. (Abg. Wabl: Womöglich im Besitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes!) Und im übrigen wird das auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert, der sagt, daß wir – speziell was die Umsetzung der Fernsehrichtlinie betrifft – schon längst säumig sind.

Eine weitere Sache ist, daß wir, wenn wir den bundesdeutschen Nachbarn betrachten, feststellen müssen, daß wir medial mittlerweile schon zwei Zeitalter hinten sind. Wir haben noch immer den ausschließlich öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich. In der Bundesrepublik gab es bereits über Jahre von privater Seite das „Free-TV“, gepaart mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Vor nunmehr fast genau einem Jahr hat Leo Kirch auf einen Knopf gedrückt und das digitale Zeitalter eröffnet, und er hat uns damit hat ein weiteres Zeitalter als Vorsprung vorgegeben, nämlich jenes des Pay-TV-Programmes, während wir uns hier in diesem Haus anhören müssen, daß die Koalition zu wenig Zeit habe, die Dinge auszuverhandeln. (Abg. Ing. Langthaler: Leo Kirch muß man sich nicht als Vorbild nehmen!) Kollege Schieder kann die Vorgaben nicht lesen, kann Anträge nicht studieren. Dies sind die Gründe, die man vorgibt, warum man noch nicht weiter ist.

Insofern, Herr Abgeordneter Schieder, haben Sie zwar formal recht, daß eine Fristsetzung, wie Sie sagen, nicht gewährleistet, daß ein Antrag im Ausschuß behandelt wird, denn das mache die Zuweisung, aber ich erinnere mich an einige Anträge, die Ausschüssen zugewiesen wurden und dort nie in Verhandlung genommen wurden. (Abg. Schieder: Sie haben recht! Das ist noch keine Garantie!) – Eben. Daher ist sogar nicht einmal die Zuweisung eine Garantie, sondern es ist letztlich nur die Fristsetzung eine Garantie dafür, daß ein Antrag behandelt wird.

Der Vorschlag der Liberalen geht, obwohl es nicht expressis verbis genannt ist, parallel zu dem, was offenbar auch die Intention des Antrages der Grünen ist. Der Vorschlag der Liberalen ist, daß es, wenn es um die Bestellung des Generalintendanten des ORF geht, jedenfalls eine Ausschreibung, ein Hearing geben muß und daß eine möglichst qualifizierte Person und nicht eine den politischen Parteien nahestehende Person diese Funktion ausüben soll. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht jetzt schon im Gesetz!)

Wir sind daher überzeugt davon, daß das, was bisher unternommen worden ist, einfach zuwenig ist. Wir sind sicher, daß der Antrag der Grünen sozusagen ein Vehikel sein könnte, um diese Diskussion noch einmal voranzutreiben. Eine Fristsetzung mit 25. Mai 1998 ist zwar sehr kurz, aber in der Sache nicht unangemessen. Daher werden wird diesem Fristsetzungsantrag auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. – Abg. Wabl: Bravo! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wabl –: Diese Begeisterungsstürme!)

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. (Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!) Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Halten Sie mich doch nicht für ... (Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!) Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen.

Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. (Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!) Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Halten Sie mich doch nicht für ... (Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!) Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen.

Ganz kurz anreißen möchte ich noch, daß für die ÖVP die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für die Frauen, vor allem in der „Familienphase“, ein ganz wichtiger Bereich ist, aber auch die selbständige Erwerbstätigkeit der Frauen. Kollegin Steibl hat es gestern schon ausgeführt. Wir sollten die Frauen nicht immer nur auf unselbständige Berufe vorbereiten, sondern ihnen zunehmend auch die Ausbildung für eine selbständige Tätigkeit, vor allem im Dienstleistungsbereich, mitgeben. (Abg. Schaffenrath: Da brauchen wir aber eine andere Gewerbeordnung, Edeltraud!)

Herr Kröll hat wahrscheinlich übersehen – vielleicht hat er seine Post heute noch nicht angeschaut –, daß alle 183 Abgeordneten ein Schreiben bekommen haben (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben! – Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!), und zwar vom Bürgermeister und Abgeordneten zum Nationalrat Herrn Hermann Kröll, mit der Bitte, man möge doch eine Patenschaft für den Behindertensport übernehmen. Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir im Behindertensport bereits so große Erfolge erzielt und eine so gute gesetzliche Absicherung haben, wie Sie vorher gesagt haben, warum ist es dann noch immer notwendig, daß man solche Bettelbriefe an die Wirtschaft und an die Abgeordneten verschickt?

Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir Ihre Anwürfe und Ihre Unterstellungen gegen andere und gegen mich angehört und möchte in diesem Zusammenhang einiges klarstellen. Ich habe früher in der verstaatlichten Industrie gearbeitet und habe mit Osteuropa zu tun gehabt. Das war vor 1989. Ich habe in einem Betrieb gearbeitet, der zum Großteil von osteuropäischen Aufträgen abhängig war. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Löschnak: Hören Sie einmal ein bißchen zu!) Wir haben versucht, Beschäftigte zu halten, was uns natürlich nicht immer gelungen ist. Diese Betriebe sind heute teilweise privatisiert. Man muß aber dazusagen, es ist heute nur mehr etwa ein Viertel der früheren Belegschaft dort beschäftigt.

Dann kam ich in die Politik und habe natürlich meine Kontakte genutzt, um Aufträge und Beschäftigung in Krisenregionen zu bringen, was Sie vielleicht verwerflich finden. (Abg. Madl: Grundsätzlich ja!) Ich finde es nicht verwerflich. Aus der Sicht von 1990 war es vielleicht anders. Aus der Sicht von 1994, sehr geehrte Kollegin, war es auch anders. Und aus der Sicht von 1998 ist es wieder anders.

Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor. (Abg. Madl: Sie als Spezialist?) Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren? (Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?)

Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor. (Abg. Madl: Sie als Spezialist?) Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren? (Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?)

Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, und dazu stehe ich: Ich habe für Arbeitsplätze und für Aufträge interveniert. Dazu stehe ich. Ich stehe dazu, daß ich mich für Krisenregionen eingesetzt habe. Das habe ich als meine Aufgabe angesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!) Was Sie gestern gemacht haben, daß Sie mich sogar mit einem Mord in Verbindung gebracht haben, das spricht für sich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! – Kollege Marizzi, diese Interpretation, daß deine Person in Zusammenhang mit Mordanschlägen gebracht wurde, ist wohl unzulässig und durch die Debattenbeiträge absolut nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich würde bitten, daß du dich von dieser Überinterpretation distanzierst. Niemand wollte dich auch nur in die Nähe einer Beihilfehandlung zum Mord oder zu Gewalttaten bringen. (Abg. Marizzi: Das war aber gestern schon in einem Zusammenhang!) Das kann ich sicher außer Streit stellen.

Es ist nun einmal ein Faktum, daß Exminister Blecha und der Exbürgermeister von Wien, Leopold Gratz, mit diesem russischen, mit diesem georgischen Paten der Schutzgeldmafia eine gemeinsame Firma hatten. Daß es personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen Ministern der Sozialdemokratie und Vertretern der russischen Mafia gibt (Abg. Dr. Löschnak: Gegeben hat! Sie müssen in der Vergangenheit sprechen, das werden Sie wohl zusammenbringen!) – letztere erfreuen sich übrigens auch heute noch höchster Ehrerbietung bei Parteiveranstaltungen der Sozialdemokraten – und daß da engste Kontakte bestanden haben, ist wohl außer Streit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist diesen ehemaligen hohen Herren der Sozialdemokratie bei all ihrer wirtschaftlichen Betätigung – ich denke dabei insbesondere an Exminister Blecha mit seinen Ostkontakten – niemals aufgefallen, daß dieser Herr, daß ihr Geschäftspartner, der einem Auftragsmord der Mafiakollegen zum Opfer gefallen ist, da er unliebsam geworden war, ein georgischer Obermafioso ist. (Abg. Gaál: Das vermutet man!) – Das vermutet man nicht, das ist Faktum. – Auch Blecha, der das Osteuropainstitut unterhält, über beste Kontakte verfügt und ein Insider bei Ostgeschäften ist, ist das also nicht aufgefallen.

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte – wechselseitig – geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als „größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator“ bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte – wechselseitig – geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als „größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator“ bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte – wechselseitig – geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als „größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator“ bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

In einem haben Sie recht: Auch von anderer Seite hat es entsprechende Untergriffe gegeben. Ich denke etwa an den Kollegen Schwimmer, der gestern gesagt hat: Meine Damen und Herren, wem hier jetzt noch nicht schlecht ist, der soll sich den Kollegen Stadler anschauen, dann wird ihm endgültig schlecht. – Ja bitte, was ist das? Das ist letztlich der Entzug der Menschenwürde! (Abg. Schaffenrath: Wieso? Es stimmt ja! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Wenn es um Ihre Belange geht, dann sind Sie wehleidig, aber wenn vom Kollegen Schwimmer derartige Anwürfe geritten werden, wenn er sagt, daß ihm schlecht wird, wenn er den Kollegen Stadler anschaut, dann zeigen Sie plötzlich ein Glaskinn. (Abg. Leikam: Unglaublich ist das!) Das ist unausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Stellen Sie sich vor, ein Abgeordneter der FPÖ hätte hier einen anderen Kollegen dieses Hohen Hauses bezichtigt, sein Äußeres sei nicht nur geeignet, Unlustgefühle auszulösen, sondern auch Übelkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer „Straflager“?) Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde – da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) –, ich wiederhole: ein Entzug der Menschenwürde und ein Vorgriff darauf, die Würde dieses Menschen aufzuheben und ihn für vogelfrei erklären zu lassen. Und da regen Sie sich nicht auf! (Abg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als „Straflager“? – Weitere Zwischenrufe.)

Stellen Sie sich vor, ein Abgeordneter der FPÖ hätte hier einen anderen Kollegen dieses Hohen Hauses bezichtigt, sein Äußeres sei nicht nur geeignet, Unlustgefühle auszulösen, sondern auch Übelkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer „Straflager“?) Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde – da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) –, ich wiederhole: ein Entzug der Menschenwürde und ein Vorgriff darauf, die Würde dieses Menschen aufzuheben und ihn für vogelfrei erklären zu lassen. Und da regen Sie sich nicht auf! (Abg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als „Straflager“? – Weitere Zwischenrufe.)

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, den wir auch nicht bedacht haben – unter der Voraussetzung, die Förderungen für diese Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen wären gleichgeblieben –: Allein die Werkvertragsregelung belastet diese Organisationen sehr. Ich sehe schon ein, daß natürlich Frauen nicht das gleiche Gewicht haben wie ein Herr Dichand, der selbstverständlich für seinen Bereich eine Ausnahmeregelung erreichen konnte wie die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaften Wifi und BFI, die neben anderen Privilegien, die sie haben, auch eine Ausnahmeregelung im Bereich der Werkverträge haben. (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie keine Versicherung für die Frauen? Sollen die Frauen keine Versicherung haben? Sie wollen für Frauen keine Versicherung?!)

Was in diesem ersten Teil dazugekommen ist, ist die familienfreundliche Arbeitswelt. Da muß ich noch einmal betonen: „Familienfreundlich“ ist nicht „frauenfreundlich“! (Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!) Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist kein frauenpolitisches Instrument. Ich gestehe zu, daß Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben sollen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aber diese Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, haben Frauen nicht, solange sie ohne Erwerbstätigkeit sozialrechtlich nicht abgesichert sind, solange sie ohne Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Pension haben, solange sie keine sozialrechtliche Absicherung haben. Man tauscht doch nur eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, die Abhängigkeit besteht dann vom Ehepartner.

Noch etwas muß ich Ihnen sagen: Mit dieser konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit zementieren wir den Status quo, daß Familienarbeit primär Frauenarbeit ist, ein. Mit der konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit, nach mehr Teilzeitarbeit wollen wir Bedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, auch in aller Zukunft Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit möglichst günstig nebeneinander zu bewältigen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!)

Es gibt – Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen – einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!) – Ich rede nicht von einer Untersuchung (Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!) – Sie müssen mir zuhören! –, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und – das wäre eine Möglichkeit – als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!)

Es gibt – Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen – einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!) – Ich rede nicht von einer Untersuchung (Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!) – Sie müssen mir zuhören! –, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und – das wäre eine Möglichkeit – als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!)

Es gibt – Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen – einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!) – Ich rede nicht von einer Untersuchung (Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!) – Sie müssen mir zuhören! –, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und – das wäre eine Möglichkeit – als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!)

†Abgeordnete Mag. Cordula Frieser¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden. (Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest! – Heiterkeit.) – Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!) Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern.

†Abgeordnete Mag. Cordula Frieser¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden. (Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest! – Heiterkeit.) – Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!) Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern.

Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild? (Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!) Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan. (Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!)

Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild? (Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!) Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan. (Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!)

Zum dritten: Was unser Erscheinungsbild anlangt, glaube ich, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses der Meinung ist, daß wir in den letzten Tagen ein Bild geboten habe, das unter jeder Kritik war. Wenn die Journalisten bereits einander zuraunen, daß das Niveau so tief wie noch nie ist, dann sollten meiner Ansicht nach wirklich alle Alarmglocken läuten. Wenn außerdem Herr Präsident Fischer in großer Geduld und flehentlich die Kollegen bittet und auffordert, sich bei der Wortwahl zu besinnen – ich denke, Herr Präsident, Sie mußten dieser Tage so viele Ordnungsrufe vergeben wie in keiner Zeit zuvor –, dann sollten wir die Geschäftsordnung neu überdenken. Wenn Heinrich Neisser heute im „Morgenjournal“ ... (Abg. Motter: Das war kein Interview für einen Präsidenten!)

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Es gibt in den Geschäftsordnungen aller anderen westlichen Demokratien und Parlamente selbstverständlich auch weitere Disziplinierungsmaßnahmen, nicht nur den Ordnungsruf. Das geht weiter bis zum Entzug des Wortes, zum Redeverbot, zum Gehaltsentzug und bis hin zur Aberkennung des Mandates. (Abg. Mag. Kammerlander: Bis hin zum Intelligenztest!) Ich hoffe, daß es hier in diesem Hohen Hause eine Mehrheit geben wird, die eine Reform der Geschäftsordnung nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in den nächsten Wochen diskutieren wird. Es wird nicht genügen, daß wir am Ende dieses Frühjahrs feststellen: „Furchtbar war es diesmal wieder!“ – und im Herbst gleich weiterfahren.

†Abgeordnete Elfriede Madl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frau Bundesminister hat sich wie üblich vor meiner Rede von der Regierungsbank entfernt. Sehr geehrte Damen und Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist bezeichnend für dieses Hohe Haus, daß in keinem einzigen Debattenbeitrag des heutigen Tages auf die dem Bundeskanzleramt untergeordneten Dienststellen Rechnungshof und Volksanwaltschaft Bezug genommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung!) Dies ist genau der Stellenwert, den die Koalitionsparteien diesen zwei Institutionen zuordnen. Ich hoffe, daß es nicht der Ausdruck folgender Meinung der Koalitionsparteien ist: Wir sind froh, daß wir diese Institutionen haben, aber sie sind nicht einmal einer Debatte wert.

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!)

Sie haben leider von dieser Angelegenheit überhaupt keine Ahnung. Daher wäre es besser, Sie würden hier nicht mitsprechen. Sonst müßte ich Ihnen auch ein bißchen etwas anderes sagen. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) In diesem Zeitungsausschnitt geht es um Ihre Freunde im Burgenland. Ich hoffe nur, daß aus diesem Sozialfonds nicht auch Reisen bezahlt wurden. – Das stammt nicht von mir, sondern das zitiere ich aus der „Kronen-Zeitung“. (Abg. Kiss: Noch ein Skandal der Freiheitlichen!)

Zweitens: Im Jahre 1997 betrug die Sportförderung 191 Millionen Schilling. 1998 wird sich diese Sportförderung um 2,6 Prozent erhöhen. Somit stehen dem Sport 202 Millionen Schilling zur Verfügung. Das ist eine weitere Erhöhung, meine Damen und Herren – viel zuwenig, aber es ist eine Erhöhung. Nach einer neuerlichen Erhöhung werden es nächstes Jahr 203 Millionen Schilling sein. (Abg. Mag. Posch: Zuviel Sport ist nicht gut!)

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2004, wobei gleichzeitig die österreichische Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 läuft. Ich glaube, daß unsere Chancen 50 zu 50 stehen, obwohl es sechs Bewerber gibt. Wir haben wirklich gute Chancen, und ich denke, wir sollten gemeinsam das Interesse verfolgen, diese Olympischen Spiele nach Österreich zu bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Finanzierung stimmt!)

Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man dazu nicht reden. Ich darf dazu folgendes sagen, da ich mich heute ganz genau erkundigt habe: Laut internationalem und nationalem Olympischen Comité sind 4 bis 5 Milliarden Schilling bereits durch die Fernsehrechte abgesichert. Eine Sicherheit der Bundesregierung ist für 3 bis 4 Milliarden Schilling nötig, 48 Millionen Schilling sind es jetzt für die Bewerbung. Wenn von der Bundesregierung 1,5 Millionen beschlossen werden, so ist das wesentlich mehr als für Graz. Denn für Graz war es eine Bewerbung nur für Österreich, jetzt aber zahlen Italien und Slowenien 16 Millionen Schilling dazu. Kollege Schweitzer, da hast du keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur gesagt, daß es stimmen muß!)

Meine Damen und Herren! Das Projekt der Nachwuchsförderung, welches mit 8 Millionen Schilling veranschlagt gewesen ist, wird in der derzeitigen Form Mitte 1998 auslaufen. In diesem Fall werden die Mittel für die Nachwuchsförderung gebündelt und für die Förderung der gesamtösterreichisch laufenden Projekte im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2004 verwendet werde. Für die Frauensportförderung sind ebenfalls insgesamt 3 Millionen Schilling vorgesehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr?)

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist aber die Entwicklung des Schulsportes eher negativ zu beurteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Entwicklung nicht, die Finanzierung!) Danke schön möchte ich allen Sportsprechern dafür sagen, daß sie sich mit diesem Problem beschäftigen. Im Sportbericht wird zu sehen sein, daß wir bereits einiges erkannt und gemacht haben.

Das Gold des Sportes in Österreich aber sind die ehrenamtlichen Funktionäre. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man die Arbeitsstunde der Funktionäre nur mit 100 S bezahlen müßte, wären insgesamt weit über 40 Milliarden Schilling erforderlich. Das könnten wir uns nicht leisten. (In Richtung des Abg. Dr. Löschnak:) Ich sage danke schön, Herr Bundesminister außer Dienst! Als Präsident der BSO leistest du auf diesem Gebiet mit deinen Freunden sehr viel!

†Abgeordneter Paul Kiss¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und werter Herr Volksanwalt! (Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!) Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren – ich blättere in der Zeit etwas zurück – hat Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Thema Volksgruppen eine finanzielle Forderung aufgestellt. Aus dem bunten Themenstrauß will ich mir heute die Blume „Volksgruppen“ herausnehmen, obwohl Terezija Stoisits offensichtlich in Eile ist und mir nicht zuhören kann. (Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.) Sie hat im Jahre 1993 gesagt, es sei doch unglaublich, diese Bundesregierung unterstütze die Volksgruppen nicht, nur 30 Millionen Schilling gäbe es für die österreichischen Volksgruppen, es müßten 100 Millionen Schilling sein.

Wenn ich dem gegenüberstelle, wofür Unmengen an Geld vorhanden ist, wofür Geld hinausgeworfen wird, muß ich das schon sagen! Ich möchte die einzelnen Fußballvereine unserer Halbprofiligen gar nicht näher durchleuchten. Jeder weiß, daß hiefür Unsummen unnötigst hinausgeworfen werden, und viele andere Vereinssportarten, die in erster Linie mit Ball betrieben werden, haben ein ähnliches Problem. Noch dazu werden hier Förderungen gegeben, die an überhaupt keine Auflagen gebunden sind, sodaß wir heute Probleme haben, in diverse Nationalmannschaften Schlüsselpositionen mit heimischen Spitzenathleten zu besetzen, weil alle diese Schlüsselpositionen in den Vereinen von Legionären besetzt sind. Das ist doch ein Problem des österreichischen Vereinssports insgesamt. (Abg. Kopf: Aber das ist doch, weil wir zuwenig Geld haben, und nicht, weil wir zuviel Geld haben!)

Ich sage Ihnen: Sie und die Politik, die hier von der Mehrheit gemacht wird, haben zu diesen Erfolgen nichts beigetragen. Das sage ich einmal klar und deutlich. Es waren die Lehrer, und es waren die Eltern, die sich darum bemüht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das finde ich auch gut so!)

Nun wissen wir alle, daß das Frauenministerium schlecht dotiert ist. (Abg. Aumayr: Sie will ja nicht mehr, hat die Frau Ministerin gesagt!) Von dort können nur Impulse ausgehen, wichtige Initiativen gesetzt werden. Frauenförderung ist eben eine Querschnittmaterie, die letztlich in vielen Ministerien ihren Niederschlag finden muß.

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Herr Reichhold – ich gebe das weiter, wenn Sie es nicht verstanden haben, und es paßt durchaus in das Protokoll – war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sei es, wie es sei: Sie können sich in dieser Angelegenheit nicht herausreden! Sie können notfalls – davon wurde bereits gesprochen – heute oder morgen einen gleichlautenden Antrag einbringen. Wenn er von Ihnen kommt, ist ja wohl damit zu rechnen, daß Sie dem zustimmen – egal, woher der eigentliche Impuls kommt. Es ist notwendig, wenn wir wollen, daß der Start von sozusagen Minus eins weg aussichtsreich sein soll, daß eine Garantieerklärung seitens unseres Landes vorliegt. (Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!)

Kollege Grollitsch und Kollege Schweitzer! Es ist halt schon ein bißchen sehr durchsichtig, so überfallsartig am Ende ... (Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!) Das könnte sein, aber vielleicht kann man ihm meine Ausführungen postlagernd nachschicken.

Es ist schon ein bißchen durchsichtig, am Ende einer Tagesordnung, ganz zum Schluß, kurz vor der Abstimmung einen Antrag einzubringen, der natürlich in die richtige Richtung zielt, der, wenn man ihn vom Inhalt her betrachtet, Unterstützung für die Bewerbe in Klagenfurt sein soll. Im Grunde zielt er aber auf nichts anderes ab als darauf, die Regierungsparteien zu überrumpeln, statt es vorher mit uns zu akkordieren, mit uns zu besprechen, um dann, was sicher möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien hier einzubringen, was der Sache am meisten gedient hätte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Intrigantenspiel!) Richtig!

Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher – und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist – dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns – das sage ich ganz offen – vor der Abstimmung entfernt. (Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!) Nicht gemeinsam! (Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!) Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte.

Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher – und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist – dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns – das sage ich ganz offen – vor der Abstimmung entfernt. (Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!) Nicht gemeinsam! (Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!) Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte.

Es wird aber heute noch einen solchen Antrag zur Unterstützung (Abg. Jung: Das ist durchsichtig!) dieser Sache geben, und zwar im positiven Sinn. Sie können ja dann beweisen, ob Ihnen an der Sache gelegen ist – oder ob es Ihnen gestern im letzten Moment wirklich nur darum gegangen ist, den Versuch zu unternehmen, die Regierungsparteien bloßzustellen. Dieser Versuch ist Ihnen sicherlich mißlungen, und niemand in Kärnten wird Ihnen dieses durchsichtige Manöver abnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im übrigen ist es nicht das erste Mal, daß wir uns für eine derartige Großveranstaltung bewerben. Wir haben mit Tirol eine hervorragende Vereinbarung für das Jahr 2001 (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol) bezüglich der Alpinen Schiweltmeisterschaft getroffen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler! – Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!) Wir sind auch mit dem ÖFB übereingekommen, die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2004 zu unterstützen, und wir werden auch mit den Verantwortlichen in Kärnten eine Vereinbarung treffen, daß sich der Bund an der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2006 beteiligen wird.

†Abgeordneter Mag. Johann Maier¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Aumayr, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich erinnere an die gestrige Diskussion, an die Aussagen der Kollegin Partik-Pablé, die unsere Fraktion einfach als eine solche qualifiziert hat, daß die Hälfte der sozialistischen Fraktion vor dem Strafrichter stehe. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt! Ich weiß es, ich war die ganze Zeit anwesend!) Kollegin Aumayr! Erinnern Sie sich bitte, was gestern hier in diesem Hause passiert ist! Ich verstehe das nicht.

Ich darf weiters die Fernabsatzrichtlinie ganz kurz erwähnen oder auch die Gewährleistungsrichtlinie, über die wir im Nationalrat in nächster Zeit zu beraten haben werden. Das stellt eine Herausforderung für die nationale Verbraucherpolitik dar. Es geht darum, daß wir den uns zustehenden Handlungsspielraum, den uns die jeweilige Richtlinie gibt, entsprechend ausnützen. (Abg. Dr. Khol: Warum redest du so lang?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir „sicher“!) Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir „sicher“!) Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!)

Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich verstehe Ihre Traurigkeit, die Sie hier transportieren. (Abg. Madl: Das war Betroffenheit!) – Sie ist gar nicht da. – Nur folgendes bitte: Wenn Sie sich hier über Sprache und Sprachkultur beschweren, so darf ich Ihnen schon sagen, daß gerade Sie und die Repräsentanten Ihrer Partei ganz entscheidend und negativ zur Veränderung der Sprachkultur hier beigetragen haben. Das behalten Sie also bitte besser bei sich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch zu den heute in Beratung stehenden Kapiteln einige Anmerkungen machen. (Abg. Dr. Khol: Ich komme zum Schluß! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Man muß auch in Zeiten allgemeiner Haushaltsdisziplin die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse aller Bürger weiterentwickeln und an die Verhältnisse neuer Erfordernisse anpassen. Durch das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung muß es uns gelingen, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Kritisch sei angemerkt, daß die Zahl der Beschwerden im Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Rückstände ist groß, und die Dauer der Erledigung der Beschwerden dieser Art ist für die Rechtsuchenden nicht länger zumutbar. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.) Wir hoffen aber auf Abhilfe, vor allem im Verwaltungsgerichtshof, durch den neu geschaffenen, unabhängigen Bundesasylsenat im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes.

Wir haben alle große Erwartungen in die vieldiskutierte Bundesstaatsreform, von der ich hoffe, daß sich auch unser Koalitionspartner mit der entsprechenden Offenheit einbringen wird. Wir haben bereits im Jahre 1992 die Grundsätze paktiert. Unser Klubobmann Khol ist hier engagiert tätig. (Abg. Dr. Khol: Leider aber erfolglos!) Ich hoffe, daß wir demnächst Erfolg haben und zu einer neuen Richtung kommen werden, weil ich meine, daß dies für uns ganz entscheidend ist und wir an diesen Aufgaben nicht vorbei können. Im Laufe der Zeit haben sich so viele Dinge geändert, daß wir dringend eine neue Verteilung der Aufgaben innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen, um dem Bürger einen leichteren Zugang zum Recht zu ermöglichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!)

†Abgeordneter Erhard Koppler¦ (SPÖ): Meine Herren und Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr hat mit weinerlicher Stimme (Abg. Madl: Na!) die Form, in der wir über ihren Parteiobmann Dr. Jörg Haider gesprochen haben, kritisiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.)