www.zwischenrufe.at

Nationalrat, dass diese Tendenz von den Regierungsparteien mitgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Der Herr Minister hat sich nämlich so knapp gehalten, dass er die wesentlichen Personen hier nicht genannt hat. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bitte, auf Ihre Einleitung eingehen zu dürfen: Ich wurde gefragt, wer bei mir im Büro war. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) – So habe ich diese Frage verstanden. – Das waren die drei Personen, die ich angeführt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!) Mit den anderen hatte ich keinen persönlichen Kontakt. Was die Crème de la Crème anbelangt, könnte ich Ihnen noch viel, viel mehr Personen nennen, die sich im Strafrecht genauso gut auskennen. (Abg. Mag. Mainoni: Oder besser!) Im Übrigen auch unsere Beamten in den verschiedenen Sektionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es nehmen auch die Wohnungseinbrüche zu. Es gibt wieder vermehrt Autoeinbrüche in Österreich, es werden Radios aus den Autos gestohlen und vieles andere mehr. Es nimmt auch die Brutalität zu, es wird mit LKWs in die Häuser gefahren, um Bankomaten mitzunehmen et cetera. Also Sie müssen schon einsehen, dass ich als Sicherheitsminister dafür Vorsorge treffen möchte, dass in Österreich die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe all diese Fragen bereits beantwortet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich höre jetzt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass es einen Arbeitskreis zur Reform des Sachwalterschaftsrechts und -verfahrens gibt. Dazu meine Frage: Wann ist mit dieser Reform zu rechnen, und wird bei dieser Reform vor allem auch der Forderung der Familienrichter, aber auch der Anwaltschaft und der Notare Rechnung getragen werden, da personell und finanziell besser Vorsorge zu treffen und vor allem auch in Einzelfällen, wie zum Beispiel in den häufigen Fällen der Altersdemenz, aber auch in den Fällen, aus denen sich aus den Akten ergibt, dass der Patient komatös ist, das Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen und damit Kosten und Personal zu sparen?

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich sehe das Problem im organisierten Sozialbetrug, insbesondere im LKW-Bereich, aber auch im Baunebengewerbe und Baugewerbe mit Scheinfirmen. Ich halte persönlich das, was da in Österreich, aber auch in Europa passiert (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), für eine Gefahr für die Volkswirtschaft, aber auch für eine Gefahr für unsere sozialen Systeme.

Für mich stellt die Europäische Staatsanwaltschaft einen Souveränitätsverlust dar, den wir nicht notwendig haben. Unser konstruktiver Gegenvorschlag besteht darin, dass sich europäische Instanzen an österreichischen Strafverfahren als Privatbeteiligte mit Akteneinsicht beteiligen können. Dann können sie sich vergewissern, wie gut bei uns das System läuft, und können Zusatzanträge, Beweisanträge stellen. Aber eine Supra-Superstaatsanwaltschaft über unserer wollen wir eigentlich nicht. Ich bestreite aber nicht, dass die Tendenz dahin geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich orte bei Ihnen allerdings weniger Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit, was den Frauenhandel betrifft, sondern es geht eher immer in die Richtung internationale Zusammenarbeit mit so dubiosen Vorschlägen wie dem Bau von Gefängnissen in anderen Staaten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Dazu, Herr Bundesminister, dass Sie Strafgefangene nach Rumänien zurückschicken und den Bau eines Gefängnisses dort unterstützen wollen: Wir wissen, dass es lediglich unter 5 Prozent solcher Gefangenen in Österreich gibt – und abgesehen von grundsätzlichen Bedenken ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Kommen wir zurück zu den überfüllten Gefängnissen in Österreich. Rechnungen, die es in Bezug auf gestiegene Gefangenenzahlen gibt, haben Sie ja heute hier bestätigt: 20 Prozent beträgt diese Zunahme laut Unterlagen, die das Ministerium zur Verfügung gestellt hat. Diesen Unterlagen habe ich auch entnommen, dass die Personalaufstockung bei der Justizwache, bei jenen also, die mit den Gefangenen arbeiten, lediglich 1,5 Prozent beträgt. 20 Prozent mehr Häftlinge, 1,5 Prozent mehr Personal! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Fragen von Kollegin Becher von der SPÖ haben ja gezeigt, dass die der SPÖ nahe stehende „Mietervereinigung“ immer wieder Mieter/Mieterinnen verunsichert, und zwar deshalb, um diesen kostenpflichtige Beratungen in Miet- und Wohnrechtsfragen anbieten zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, um die Miet- und Wohnrechtsgesetzgebung für Mieter und Vermieter anwenderfreundlich zu gestalten – um auch solche Umwege zu vermeiden? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Umso stolzer bin ich und freue mich sehr, dass ich heute hier stehe und wir einen Vier-Parteien-Antrag in Angelegenheiten eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Dank gilt aber auch den Expertinnen und Experten – vielen an der Zahl –, die hier mitgearbeitet haben. An dieser Stelle möchte ich drei Herren besonders hervorheben und stellvertretend für alle anderen nennen. Das sind Professor Troxler, Mag. Gsandtner und Direktor Pechlaner vom Tiergarten Schönbrunn sowie alle Kolleginnen und Kollegen aus den Ministerien, die uns in viele Stunden dauernden Nachtsitzungen immer zur Verfügung gestanden sind, auf die Anfragen, Wünsche, Beschwerden eingegangen sind und sich dieser Frage immer in einer sehr sachlichen und lösungsorientierten Art und Weise genähert haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.)

Es ist mir auch wichtig, eines zu betonen, weil immer wieder von den Betrieben die Rede ist: Die Betriebe haben es schwer, sie stehen international in Konkurrenz zu anderen Ländern, und zwar zu Ländern, die überhaupt keine Tierschutzbestimmungen kennen und damit natürlich ganz andere Betriebsbedingungen haben und wesentlich billiger produzieren können. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es jetzt, die ab diesem Gesetz sehr hohen Standards im Tierschutzbereich auch auszudehnen, sie in Europa weiterzuverbreiten, damit unsere Bauern nicht mit der Billigkonkurrenz aus anderen Ländern konfrontiert sind und letztlich die österreichischen Betriebe aufgeben müssen, weil sie sich entsprechend unseren Anliegen an hohe Standards gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch – und darauf lege ich besonderen Wert, weil ich glaube, dass das wichtig ist, und weil das möglicherweise, so hoffe ich, auch die Lösung für Betriebe ist, denn wir wollen ja weiterhin österreichische Eier und österreichische Legehennen haben – ein System gewählt, das vorsieht, dass neue Haltungssysteme zertifiziert werden, wissenschaftlich überprüft werden. Wenn sie wissenschaftlich standhalten, dann können sie in Verkehr gebracht werden, dann werden sie von den Betrieben, von den Bauern angewendet werden und dann werden wir weiterhin, so denke ich, diesen schwierigen Spagat zustande bringen, dass wir wenigstens halbwegs glückliche Hühner haben, aber gleichzeitig auch gesunde österreichische Eier für unsere Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.)

dass diese Diskussion der Vergangenheit angehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir machen hier die legistische Arbeit und haben diese heute, wenn Sie zustimmen, beendet. Aber damit ist die Arbeit insgesamt nicht beendet, denn wir müssen jetzt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes sicherstellen, und wir müssen jetzt den Betrieben, die teilweise sehr verunsichert sind, entsprechende Anweisungen geben und ihnen auch helfen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Die SPÖ, die Grünen und die FPÖ haben in den vielen Verhandlungen auch immer wieder uns gegenüber klargelegt, dass ihnen Betriebe wichtig sind. Wir nehmen Sie beim Wort! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute ist ein historischer Tag für den Tierschutz, ein Freudentag, auf den sehr viele Menschen in Österreich sehr, sehr lange warten mussten und auch gewartet haben. Tierschutz war ja bisher in neun Ländergesetzen wirklich sehr unterschiedlich geregelt. Es gab elf Gesetze, 35 Verordnungen, über 600 Paragraphen – es war sehr uneinheitlich, eigentlich ein heilloses Durcheinander. Dieses Durcheinander gehört mit dem heutigen Tag der Vergangenheit an, und darüber freuen wir uns sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einheitliche Tierschutzstandards österreichweit – dafür haben sehr viele Tierschützerinnen und Tierschützer viele Jahre gekämpft, und ich möchte ihnen dafür danken, weil sich dieser Kampf wirklich gelohnt hat, denn heute ist es endlich so weit: Heute können wir endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz beschließen. Wie gesagt, es ist ein Tag der Freude! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, den Experten meinen Dank auszusprechen: den drei Experten Professor Troxler, Hermann Gsandtner und Direktor Pechlaner, aber selbstverständlich auch unseren Fraktionsexperten Michael Buchner und Alfred Kallab. Ich glaube, ohne deren Hilfe hätten wir nie so ein gutes und detailreiches Gesetz zustande gebracht. Vielen, vielen herzlichen Dank für die vielen Nachtstunden, für die viele Mühe, die Sie aufgewandt haben! Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Klare Gewinner dieses Gesetzes sind mit Sicherheit die Tiere und die KonsumentInnen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sich die SPÖ in den wirklich sehr harten und langwierigen Verhandlungen – ich darf daran erinnern, dass die letzte Verhandlungsrunde bis 5 Uhr in der Früh gelaufen ist und insgesamt zwölf Stunden gedauert – in vielen wichtigen und wesentlichen Punkten durchsetzen und somit Verbesserungen in diesem Gesetz für die Tiere und für die KonsumentInnen erreichen konnte! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ist auch einen Appell an die KonsumentInnen richten, weil ich glaube, dass diese im Bereich der Hühnereier wirklich sehr wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Van der Bellen.)

Meine Damen und Herren, die Sie uns jetzt im Fernsehen zuschauen: Sie können mit dem Kauf eines „glücklichen“ Eies – und ich habe hier ein „glückliches“ Ei mitgebracht (die Rednerin hält ein Ei in einem als lachendes Gesicht geformten Eierbecher in die Höhe – Heiterkeit) – Wesentliches bewirken und viel Tierleid verhindern.

Ich möchte Sie wirklich bitten: Unterstützen Sie unseren Weg, den wir mit diesem Tierschutzgesetz begonnen haben, und kaufen Sie „glückliche“ Eier! Ihnen obliegt eine wirklich wesentliche Entscheidung im Supermarkt. Die Eier sind seit 1. Jänner dieses Jahres gekennzeichnet. Greifen Sie nicht zu Käfigeiern, greifen Sie zu Freiland- oder Bodenhaltungseiern und unterstützen Sie damit unseren Weg, damit auch die österreichischen Betriebe weiterhin eine Chance haben! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben jetzt diesen Tierschutzanwalt im Gesetz verankert. Darauf bin ich, wie schon gesagt, besonders stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgesehen davon, dass das völlig an der Realität vorbeigeht – denn wie Sie alle wissen, haben wir wirklich versucht, auch mit Übergangsfristen und entsprechenden anderen Maßnahmen die Interessen der Bauern massiv einzubeziehen –, verstehe ich nicht, warum der Bauernbund permanent dieses alter Klischee: Hier Bauern, da Tierschutz! Das ist eben ein Widerspruch, man muss gegeneinander kämpfen! bedient. Ich halte das auch für eine Beleidigung der österreichischen Bauern, denn die Bauern, die ich kenne, sind alle daran interessiert, dass es ihren Tieren gut geht, dass die Tiere gut gehalten werden und dass die Tiere glücklich sind. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Widerspruch zwischen Tierschutz und Landwirtschaft nicht! (Rufe bei der SPÖ: Großbauern!) Daher möchte ich von dieser Stelle aus die Vertreter des Niederösterreichischen Bauernbundes eindringlich darum ersuchen: Hören Sie endlich auf, Bauern und Tierschutz gegeneinander auszuspielen – aus welchen Motiven auch immer Sie das tun! Das bringt uns allen nichts. Wir waren sehr konstruktiv. Seien Sie es bitte auch und bringen Sie sich endlich konstruktiv in diese Debatte ein! Ich glaube, das ist wirklich überfällig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Widerspruch zwischen Tierschutz und Landwirtschaft nicht! (Rufe bei der SPÖ: Großbauern!) Daher möchte ich von dieser Stelle aus die Vertreter des Niederösterreichischen Bauernbundes eindringlich darum ersuchen: Hören Sie endlich auf, Bauern und Tierschutz gegeneinander auszuspielen – aus welchen Motiven auch immer Sie das tun! Das bringt uns allen nichts. Wir waren sehr konstruktiv. Seien Sie es bitte auch und bringen Sie sich endlich konstruktiv in diese Debatte ein! Ich glaube, das ist wirklich überfällig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Wir haben über zehn Jahre lang darum gerungen, dafür gekämpft, ebenso viele Tierschützerinnen und Tierschützer (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dass wir dieses Gesetz bekommen. Ich sehe es als eine Ausgangsbasis ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch besteht darauf, dass ich sage „mit den Bauern“! Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, ob der Bauernbund für dieses Gesetz auch so gekämpft hat, aber gut! Wir haben sehr viele Jahre dafür gekämpft, und ich sehe das jetzt einmal als eine sehr taugliche Basis, auf der viele sehr gute Punkte zu finden sind. So konnten wir etwa in der Legehennenhaltung echte Verbesserungen erreichen.

Wir haben über zehn Jahre lang darum gerungen, dafür gekämpft, ebenso viele Tierschützerinnen und Tierschützer (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dass wir dieses Gesetz bekommen. Ich sehe es als eine Ausgangsbasis ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch besteht darauf, dass ich sage „mit den Bauern“! Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, ob der Bauernbund für dieses Gesetz auch so gekämpft hat, aber gut! Wir haben sehr viele Jahre dafür gekämpft, und ich sehe das jetzt einmal als eine sehr taugliche Basis, auf der viele sehr gute Punkte zu finden sind. So konnten wir etwa in der Legehennenhaltung echte Verbesserungen erreichen.

In vielen Punkten wird es jedoch in Zukunft noch weiterer Verbesserungen bedürfen. Deswegen ist für mich der heutige Tag kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, sondern der Startschuss für neue Aktivitäten, für neue Bemühungen. Wir werden uns jetzt auch alle anderen Bereiche anschauen und dann versuchen, in diesen Bereichen ebenfalls Verbesserungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Bereits 1986 hat unser heutiger Bundesparteiobmann Herbert Haupt ein einheitliches Tierschutzgesetz gefordert. Ich habe die Ehre gehabt, es als Tierschutzsprecher der Freiheitlichen Partei am Ende auszuverhandeln, aber es waren natürlich einige vor uns, die diesen Kampf führten und vielleicht jetzt nicht die Ehre haben – ich sehe unseren ehemaligen Tierschutzsprecher Udo Grollitsch hier auf der Galerie: Danke auch dir für deinen Kampf! Dein Anteil daran, dass dies heute stattfinden kann, war groß! (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg für den auf der Galerie sitzenden ehemaligen Abgeordneten Dr. Grollitsch.)

Ich möchte nun auf den Inhalt des Gesetzes eingehen. Wir haben immer ein Tierschutzgesetz gefordert, das den Namen Tierschutzgesetz auch wirklich verdient. In der Frage des Ombudsmannes – das war freiheitliche Handschrift – haben wir uns durchgesetzt. Mit Hilfe der Sozialdemokraten haben wir am Ende das eine oder andere noch verbessern können. Dafür danke ich den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotz allem ist es aber ein Erfolg, wenn man Tierleid verringert. Dieser kleine Prozentsatz, dass es, sage ich jetzt einmal, „nur“ sofort zu passieren hat, tut mir weh. Aber wir Freiheitlichen haben wirklich gekämpft, haben uns in manchen Dingen auch durchgesetzt und werden diesen Kampf nicht aufgeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Partei hat immer den Standpunkt vertreten: Bauer sein heißt im Normalfall Tierschutz vertreten! – Als es den Begriff Tierschutz noch gar nicht gegeben hat, hat der Bauer schon aktiv Tierschutz betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben die wichtige Frage der Käfighaltung zwar nicht für die betroffenen Bauern, aber für den Konsumenten zufrieden stellend geklärt. Tierquälerei ist Tierquälerei, und wir werden diesen Landwirten – ich hoffe, dass es da einen Vier-Parteien-Konsens geben wird – helfen, Ausstiegshilfen, Umstiegshilfen bereitstellen, damit dies nicht auf dem Rücken der Käfighaltung betreibenden Bauern umgesetzt wird. Sie haben Käfighaltung betrieben, weil es im Gesetz erlaubt war. Wir werden sie nicht bestrafen, sondern ihnen helfen, das, was wir im Gesetz tiergerecht festgeschrieben haben, nämlich ein Verbot der Käfighaltung, umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, diese Bundesregierung wird sich nicht nur dafür einsetzen, sondern das auch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist meiner Meinung nach auch etwas, was man anerkennen muss. Zunächst sind wir Freiheitlichen allein gegen das Verbot des Schächtens aufgetreten, aber die anderen Fraktionen haben unser Anliegen sehr wohl verstanden, und sie haben uns nicht blockiert, sondern versucht, aktiv mit uns daran zu arbeiten, dass dieses Tierleid so weit verringert wird, dass es – so hoffe ich – nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich heute noch einmal bei allen, die uns unterstützt haben, auch bei den Tierschutzvereinen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), auch bei unserem Präsidenten bedanken und sagen: Es ist ein großer Tag für die Tiere, es ist ein großer Tag für die Freiheitlichen. Auch ich werde mich in Zukunft immer daran erinnern, was es bedeutet hat, bei der Beschlussfassung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes dabei gewesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich heute noch einmal bei allen, die uns unterstützt haben, auch bei den Tierschutzvereinen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), auch bei unserem Präsidenten bedanken und sagen: Es ist ein großer Tag für die Tiere, es ist ein großer Tag für die Freiheitlichen. Auch ich werde mich in Zukunft immer daran erinnern, was es bedeutet hat, bei der Beschlussfassung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes dabei gewesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Erfolg eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes hat tatsächlich sehr viele Väter und Mütter und eine lange, harte Vorgeschichte mit 460 000 Unterschriften für ein Volksbegehren, das bereits im Jahr 1996 dieses Ansinnen ans Parlament gerichtet hat. Ich denke, diesen 460 000 Menschen, die sich bereits damals für einen bundeseinheitlichen Tierschutz ausgesprochen haben, und all jenen, die in den vielen Jahren dazwischen nicht locker gelassen haben, muss man ein extra Dankeschön sagen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz ist meiner Meinung nach in erster Linie einmal ein Erfolg für die Demokratie. Meines Wissens ist das eines der ganz, ganz wenigen Volksbegehren, die tatsächlich vom Parlament umgesetzt wurden – auf jeden Fall das einzige große Volksbegehren in den letzten Jahren. Ich meine, das Parlament, wir alle gemeinsam können zu Recht stolz darauf sein, dass wir das Anliegen der Bevölkerung, das uns sehr nachhaltig und deutlich nahe gebracht wurde – ich habe hier (auf den Stapel an Unterlagen weisend) nur einen Teil dessen, was darüber im Laufe der Zeit alles geschrieben worden ist –, so ernst genommen haben und nun gemeinsam umsetzen. Ich möchte an dieser Stelle der Verhandlungsführerin für die Regierungsparteien, der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, und der Unterausschuss-Vorsitzenden Ulli Sima ein Dankeschön sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Es haben sogar die frühen Tierschutzverfechter, insbesondere im englischsprachigen Raum, gemeint: Nicht zuletzt, gar nicht so sehr aus Rücksicht auf das leidensfähige Wesen Tier, sondern für die Herzensbildung oder Seelenentwicklung des Menschen wäre der Tierschutz notwendig, denn die Tierquälerei führe zu einer Verrohung der Menschen. Ich denke, mit dem Bekenntnis zum Tierschutz und der Weiterentwicklung des Tierschutzes hat sich heute auch die österreichische Gesellschaft ein Stück weit entwickelt. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Verbot der Käfighaltung ist das in einem Bereich jedenfalls gelungen. Wer jemals eine Legebatterie gesehen hat, wer jemals gesehen hat, unter welchen Bedingungen sich da das durchaus soziale Lebewesen Huhn aufeinander gepfercht gegenseitig vor lauter Stress und ungeeigneten Haltungsbedingungen verletzt oder zu Tode hackt, kann nur froh sein, dass wir sagen: In wenigen Jahren ist das für Österreich Geschichte. – Das halte ich für einen Riesenerfolg. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Leider nicht durchsetzbar war es, für das simple Kastrieren mit dem Schnitt zumindest die Betäubungspflicht vorzusehen. Ich hoffe, dass sich in Zukunft das nun erwachte beziehungsweise bereits vorhandene Tierschutzinteresse in den Regierungsparteien auch dieses Problems annehmen wird und wir Verbesserungen werden erreichen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir heute den Erfolg feiern und wir froh sind, dass es endlich ein Bundes-Tierschutzgesetz gibt, dann muss man auch sagen: Die ÖVP hat man zu diesem Glück ein wenig zwingen müssen. Ich hoffe, dass man sie in Zukunft nicht mehr so sehr zu ihrem Glück zwingen muss. Wir wissen aber auch, dass uns noch sehr viel zu tun übrig bleibt: einerseits an Überzeugungsarbeit in der Landwirtschaft und andererseits auch an Hilfestellung für die Landwirtschaft. Ich hätte mir ja gewünscht, dass das Geld für die vielen und großen Inserate, die der Bauernbund in den letzten Wochen zumindest in Niederösterreich geschaltet hat, für die Positivkampagnen, die wir brauchen, und für die Umstellungsarbeit, die wir brauchen, zur Verfügung stünde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

das wir heute beschließen, noch einen Marsch durch die Wüste Gobi vor uns haben, bis endlich das Tierleid in Österreich tatsächlich verringert ist. Ich glaube aber, dass man zumindest als Zwischenbilanz sagen kann: Ein Anfang ist gemacht! Mit diesem Gesetz gewinnen die Landwirte eine Zukunftsperspektive, gewinnen die KonsumentInnen mehr Qualität und gewinnt vor allem der Tierschutz. – Wir werden für weitere Verbesserungen kämpfen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Es ist ja nicht so, dass der Tierschutz, der Artenschutz und der Naturschutz erst heute beginnen. Gerade Österreich mit seiner Familienlandwirtschaft, mit seinen hervorragenden Natur- und Umweltschutzstandards ist ein herausragendes Beispiel. Wir nehmen die Themen, die international und national auf der Tagesordnung stehen, wirklich sehr ernst. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Namen nennen: Marga Hubinek – sie weilt heute unter uns –, frühere Nationalratspräsidentin, wirklich eine Tierschützerin und Naturschützerin der ersten Stunde. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich habe vor der Nationalratswahl angekündigt, dass ich dieses bundeseinheitliche Gesetz erstmals vorlegen werde. Die Bundesregierung hat Wort gehalten, und ich kann sagen, ich freue mich sehr, dass es heute einen Vier-Parteien-Beschluss zu diesem Gesetz gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sen, und ich denke, heute ist auch ihr Tag. Dieses Gesetz trägt, genauso wie die Handschrift aller Fraktionen, auch deren Handschrift. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Tiere sind eben nicht nur wichtige Lebensbegleiter für die Menschen, sondern auch Nahrungsquelle und damit auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage für viele Bauern, für viele Betriebe und Arbeitnehmer. Besonders für die Bauern ist es manchmal sehr schwierig: Einerseits müssen sie dem beinharten internationalen Wettbewerb standhalten – fragen Sie einmal, ob es in Spanien oder in Osteuropa irgendwelche Diskussionen unserer Art in Richtung Qualitätsstandards oder Tierschutzbewusstsein gibt –, und auf der anderen Seite haben sie Kosten zu tragen, und dieses Gesetz wird natürlich auch Mehrkosten bedeuten, Mehrkosten für Ställe, für Anschaffungen, für Investitionen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sie sind davon abhängig und können das gar nicht einfach beeinflussen, höchstens durch Inserate, die ja einen Sinn haben, nämlich den Konsumenten darauf aufmerksam zu machen, dass ein Problem vorhanden ist. (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Sie sind abhängig davon, dass jeden Tag in der Marktwirtschaft darüber abgestimmt wird, dass unsere Produkte auch wirklich mehrheitsfähig sind, und das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen danke ich wirklich allen Sprechern dafür, dass sie auf dieses Bewusstsein des Handels, der Industrie, der Konsumenten aufmerksam gemacht haben, denn erst dann wird sich die wahre Qualität dieses Gesetzes erweisen. Wir wollen natürlich auch in Zukunft die besten Lebensmittel. Gleichzeitig profitieren aber auch die Bauern von diesem Gesetz. Es gibt jetzt einheitliche Produktionsbedingungen – nicht unterschiedliche in jedem einzelnen Bundesland –, es gibt gleiche Produktionswettbewerbsstandards, und es gibt die Sicherheit, dass diese Regeln auch dauerhaft halten. Ich glaube, diese Sicherheit brauchen unsere Bauern. Ich danke daher auch für den Konsens, der in diesem Haus herrscht, dass man Tierschutz, Menschenschutz, Betriebsschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen darf, sondern zusammenführen muss. Und das haben wir heute bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vorige Woche war der irische Ratspräsident Bertie Ahern in Wien, selbst ein Land repräsentierend, das sehr stark von der Landwirtschaft lebt. Er war ganz erstaunt, als ich ihm erzählt habe, dass in der vergangenen Nacht die Grundsatzeinigung über dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es hat ihn unerhört interessiert. Gleiches gilt für Romano Prodi bei der Wallfahrt der Völker am vorigen Samstag in Mariazell. Das wird ein europäisches Thema sein. Wir sollten uns auch vornehmen, dass wir in unseren politischen Familien im Europäischen Parlament diese Prinzipien, die wir heute gemeinsam beschließen, zu einer Art europäisches Aktionsprogramm machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch einmal: ein großes Dankeschön. Ein großer Tag für dieses wichtige Anliegen, aufbauend auf der Arbeit der Vorjahre und Dekaden, aber auch dem Tierschutz-Volksbegehren. Ich bin froh, dass ich dieses Gesetz vorlegen durfte, das Sie heute mit wesentlichen Veränderungen natürlich auch zu einem einstimmigen Beschluss erheben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist die Aufgabe der Politik, darauf eine Antwort zu geben und verlässliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Das wollen wir heute tun, und – das sage ich auch ganz offen – das sind wir unseren Bäuerinnen und Bauern schuldig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin jetzt beim Tierschutzgesetz. Wir haben Diskussionen erlebt, die mich besorgt gemacht, nachdenklich gestimmt haben, weil vielfach der Eindruck entstanden ist, jene, die Tiere halten – und damit auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe –, sind von vornherein Tierquäler. – Meine Damen und Herren! Sie sind es nicht! Die bäuerlichen Menschen zeigen tagtäglich ihre Verantwortung und Kompetenz für 18 Millionen Tiere in Österreich, und das werden wir auch in Zukunft tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Folgendes muss uns allen bewusst sein: Tierschutz kann nicht nur in einem Gesetz festgeschrieben werden, sondern Tierschutz ist auch eine Frage von Konsum- und Kaufverhalten! Da sind alle in Österreich gefordert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Konsumentinnen und Konsumenten bitte ich: Hinterfragen Sie bei Ihren Käufen die österreichische Identität, eben nicht nur was das Wasser, sondern auch die Lebensmittel anlangt! Qualitativ höchststehende Lebensmittel werden von den Landwirten Österreichs produziert. Daher, meine Damen und Herren: Fragen Sie danach, überzeugen Sie sich davon, dass Rot-Weiß-Rot in den von Ihnen gekauften Produkten auch tatsächlich enthalten ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend ein Wort zu den hier bereits angesprochenen Inseraten. Auch uns – das auch zu meinen niederösterreichischen Freunden gesprochen – muss es erlaubt sein, unsere Leistungen, die die bäuerlichen Familien tagtäglich erbringen, darzustellen! Nicht nur allen anderen Organisationen, sondern auch Bauernorganisationen muss das erlaubt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schlusssatz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich hoffe, dass es jenen Geist, den wir mit diesem Gesetz geprägt haben, auch in Zukunft geben wird. Für mich ist dieses Gesetz jedenfalls keine Kapitulation, auch kein Sieg, sondern ein Friedensschluss zwischen Bauern, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz. Dieses Gesetz stellt meiner Ansicht nach einen trittfesten Stein auf unserem Weg in die Zukunft dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn noch nach Abschluss der Verhandlungen der hier anwesende Abgeordnete Donabauer in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ sagt, dass das Ergebnis, nämlich die Beseitigung dieser Legehennenbatterien, dem „brutalen Druck“ der Opposition zuzuschreiben ist und dass das Verhalten der Opposition eigentlich unanständig war, muss ich dazu sagen: So, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich ein gemeinsames Stehen zu einem Kompromiss nicht, um das ganz deutlich zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn der heutige Beschluss hier im österreichischen Parlament über ein einheitliches österreichisches Tierschutzgesetz der Beginn einer Kampagne in Europa ist, die von Österreich aus getragen wird, dann sage ich: Teil dieser Kampagne muss sein, Lebendtiertransporte in Europa endgültig zu untersagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Reden wir auch gleich über das Geld, das natürlich für die Bauern wichtig ist, Herr Abgeordneter Grillitsch! Wenn die Europäische Union das gesamte Geld, das sie derzeit aufwendet, um Lebendtiertransporte zu fördern und zu subventionieren, dafür nimmt, die Landwirtschaft im Hinblick auf die Standards des österreichischen Tierschutzgesetzes umzustellen, dann haben, sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Grillitsch, die Bauern in Österreich und in Europa viel mehr Geld zur Verfügung, um Tierleid zu reduzieren, als die EU derzeit ausgibt, um die Tiere weiter zu quälen. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Frau Abgeordnete Ulli Sima gesagt hat, nämlich dass mit diesem Gesetz den Interessen der Tierschützer Rechnung getragen wird, dass den Umstellungsbedürfnissen der Bauern Rechnung getragen wird, dass aber auch die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten damit eine Verantwortung übernehmen. Wir sind in der schwierigen Situation, dass wir uns auf der einen Seite nicht nur zur artgerechten Haltung von Tieren bekennen können, sondern wir müssen auf der anderen Seite auch den Schluss daraus ziehen, jene Produkte zu kaufen, die aus einer artgerechten Haltung kommen. Ich glaube, es wäre unehrlich, würden wir nur den ersten Schritt setzen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Folgendes sagen: Die Zusammenarbeit, die Sie hier fordern, ist unfair, und ich verurteile es, wenn man hier die Bauern mit ins Kalkül zieht. Denn eines steht fest: Bauern und Bäuerinnen – damit ich sie auch richtig bezeichne – haben Tiere schon geschützt, als es noch keine Grünen und keine Roten gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, auch des Koalitionspartners! Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob man Hunderttausende Euro für solch eine Kampagne ausgibt, ob es Sinn macht, genau diesen Zwiespalt zwischen Bauern und Tierschutz zu verstärken. Ich halte das für bedenklich, und verurteile es sogar. Ich habe das auch im Vorfeld in verschiedensten Presseaussendungen gesagt. Es ist nicht zu verstehen, wenn man sagt, der Nationalrat mache sein politisches Geschäft, denn es sitzen auch im Nationalrat 16 oder 17, 18 Bauernbundvertreter. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen.)

Aus diesem Grund bringen wir auch als ganz wichtigen Bestandteil der heutigen Diskussion einen Entschließungsantrag ein, mit dem wir die Bundesregierung ganz klar auffordern und bitten, diese Rahmenbedingungen, welche im Gesetz angedeutet wurden und welche auch in der Diskussion von allen politischen Parteien, von Rot, Grün, Blau und Schwarz, bereits erwähnt wurden, zu schaffen, dass wir dafür sorgen, dass es auf EU-Ebene Initiativen gibt, dass auch die EU nachziehen muss. Es kann und darf nicht sein, dass wir ab 2009 Tierleid importieren, dass wir die Käfighaltung bei uns verbieten, nach Slowenien transportieren und dann die billigen Eier von dort kaufen. Das darf nicht sein! Da wird man Initiativen ergreifen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ganz klar: Wir Bauern – jetzt stehe ich als Bauer hier – wollen nicht – darin sind wir uns, glaube ich, einig – zu Förderungsempfängern degradiert werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz

Wir Bauern wollen nicht die Gärtner der Nation werden, wir Bauern wollen nicht geldabhängige Anhängsel der Politik sein. Wir wollen freie Bauern bleiben, und die FPÖ wird dafür sorgen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte damit nur sagen, dass noch viel zu tun ist. Das ist jetzt der erste große Schritt, aber es gibt noch sehr viel zu tun, und ich sehe gerade in den Jagd- und Fischereigesetzen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Nun komme ich zu einem Bereich, bei dem mich eine Formulierung von einem Vorredner ein bisschen erschreckt hat, und zwar ist das der gesamte Bereich mögliche wirtschaftliche Beschädigungen der Landwirte. Sie haben von einem Friedensschluss gesprochen, Herr Kollege Grillitsch – jetzt ist er nicht mehr hier. (Rufe bei der ÖVP: Oh ja!) Ich hatte nicht den Eindruck, dass es vorher einen Kriegszustand gab, und ich finde, das ist auch ein völlig falscher Begriff. Es ist auch völlig falsch, jetzt mit solchen Begriffen – auch die Inserate gehören dazu – zu arbeiten. Das, was wir brauchen, sind Partnerschaften zwischen der Landwirtschaft und vor allem der Lebensmittelproduktion, der Lebensmittelindustrie. Da geht de facto sehr viel ungekennzeichnete Eierproduktion – das ist von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachfragbar – über Großküchen, über die Lebensmittelproduktion über den Tisch, und da braucht man Partnerschaften für die Zukunft.

Letzter Punkt, und damit bin ich am Schluss: Es ist ein Meilenstein und ein sehr großer Schritt. Es hat ewig lange, es hat sehr, sehr lange gedauert, aber es zeigt auch, dass Initiativen, wenn sie von der Bevölkerung kommen, wenn sie von 400 000 Menschen unterschrieben werden, sehr gut sind und dass wir öfters auf solche Initiativen zurückgreifen sollten. Ich nenne jetzt hier das Frauen-Volksbegehren oder auch das Gentechnik-Volksbegehren, die immer noch auf die Umsetzung warten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin sehr zufrieden, dass nicht nur die Experten, die an diesem Tierschutzgesetz mitgearbeitet haben, bei der heutigen Sitzung dabei sind, sondern dass neben Kollegin Hubinek auch mein langjähriger Tierschutzsprecher Abgeordneter Grollitsch hier ist, um die Beschlussfassung dieses Gesetzes, die er jahrelang hier mit verfolgt hat, mitzuerleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben diesbezüglich einen deutlichen Fortschritt erzielt. Und für diesen bin ich allen vier Parteien dankbar, nämlich dass wir hier deutlich und klar ein Signal setzen konnten, dass die Hygienevorschriften, die für jeden Österreicher gelten, in Zukunft auch von jenen Menschen, die in diesem Lande anderen Glaubens sind, nicht der katholischen Kirche oder keiner Religionsgemeinschaft angehören, hochgehalten und umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damals wurde ich von einer kleinformatigen österreichischen Tageszeitung karikiert und belacht. Diese Zeitung feiert nunmehr schon seit einer Woche das Tierschutzgesetz. Man kann auch in dieser Republik als Zeitungsherausgeber gescheiter werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben weitere Maßnahmen versprochen, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen. Wir haben gestern den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit beschlossen. Auch hier: Versprochen – gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

der Bauernschaft im Auge zu behalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es kann ja hier bitte niemandem negativ angerechnet werden, wenn er als starke Interessenvertretung inseriert. Das macht doch der ÖGB genauso. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen, zum Schlusssatz: Wenn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hier davon gesprochen hat, dass dieses Gesetz und die Gesetzwerdung ein Vorbild für künftige Gesetze sein kann (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), so hat er Recht. Es geht aber darum – und ich zitiere die „Salzburger Nachrichten“ (Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!) –, dass die Opposition die Parteitaktik zurückstellt und die Sache in den Vordergrund stellt. – Darum ist es hier gegangen, Sie haben es getan. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen, zum Schlusssatz: Wenn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hier davon gesprochen hat, dass dieses Gesetz und die Gesetzwerdung ein Vorbild für künftige Gesetze sein kann (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), so hat er Recht. Es geht aber darum – und ich zitiere die „Salzburger Nachrichten“ (Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!) –, dass die Opposition die Parteitaktik zurückstellt und die Sache in den Vordergrund stellt. – Darum ist es hier gegangen, Sie haben es getan. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Generalsekretär! (Ruf bei der SPÖ: Scheidender Generalsekretär!) Ich nehme Sie beim Wort. Sie sagten, es sei ein christliches Anliegen, den Tierschutz zu forcieren. Gott sei Dank ist das seit zwei Jahren ein dementsprechendes Anliegen, denn seit 1996 – das können Sie nicht wissen, Sie gehören diesem Hause zu kurz an – hat nämlich Ihre Fraktion jegliche Initiative unterdrückt und damit ein Bundes-Tierschutzgesetz verhindert. Gott sei Dank haben Sie sich auf Ihre Werte wenigstens in diesem Punkt besonnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist, weil wir uns durchgesetzt haben!)

unsere Bäuerinnen und Bauern, Kollege Grillitsch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Kollege Donabauer, ich würde dich bitten, dass du dich von deinen Aussagen in den „NÖN“ von vergangener Woche distanzierst, weil sie nicht dienlich sind, weder der Berufsgruppe, die du vorgibst zu vertreten, noch der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir das strengste Tierschutzgesetz haben und sagen können, unsere landwirtschaftlichen Tierproduzenten produzieren noch besser, dann ist das eine Werbemaßnahme, die uns allen dienen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

schöner Tag, nicht nur für den Tierschutz, sondern auch, wie ich glaube, für den Parlamentarismus, denn in der Tat, wenn man die Regierungsvorlage mit dem jetzt beschlossenen Gesetz vergleicht, so hat das Parlament, so haben alle vier Fraktionen hier wesentliche Abänderungen geschaffen. Es ist ein Kompromiss für alle geworden, aber ein gutes, ein wichtiges, ein richtiges Gesetz für den Tierschutz, für das Parlament, für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie gesagt haben, das könnte man auch in anderen Bereichen so machen: Ja, nämlich dann, wenn man es in anderen Bereichen so wie beim Tierschutz schafft, dass man ideologische und parteipolitische Scheuklappen ablegt und wirklich einen gemeinsamen Konsens herbeiführen möchte. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) – Da brauchen Sie nicht auf mich zu zeigen, zeigen Sie auf sich selbst, dann schaffen wir das schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie gesagt haben, das könnte man auch in anderen Bereichen so machen: Ja, nämlich dann, wenn man es in anderen Bereichen so wie beim Tierschutz schafft, dass man ideologische und parteipolitische Scheuklappen ablegt und wirklich einen gemeinsamen Konsens herbeiführen möchte. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) – Da brauchen Sie nicht auf mich zu zeigen, zeigen Sie auf sich selbst, dann schaffen wir das schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig, ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Erkenntnis kommen, dass die FPÖ gegen Staatszielbestimmungen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß man öfter nicht!) Sie sind im Präsidium, ich bin im Verfassungskonvent nur ein kleines Ausschussmitglied, aber ich sage Ihnen: Ich persönlich und die Freiheitlichen sind sehr wohl für vernünftige Staatszielbestimmungen in der neuen österreichischen Bundesverfassung, und der Tierschutz gehört dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kontrolle, ohne die entsprechenden Apparaturen Schächtungen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass es für die Vertreter der Landwirtschaft besser wäre – es würde auch von mehr Verantwortung zeugen –, zu informieren und mit den entsprechenden Entschließungsanträgen Hilfestellungen zu geben, statt zu verunsichern und zu versuchen, auf dem Rücken des Tierschutzes und der Bauern seine eigenen politischen Standpunkte durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist das auch ein guter Tag für den Parlamentarismus. Ich hoffe, dass noch viele solch gute Tage folgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie, Kollege Scheibner, hier von ideologischen Scheuklappen sprechen, dann hätten Sie in diese Richtung, in Richtung ÖVP, schauen müssen, denn die ÖVP hat ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz jahrelang massiv blockiert. Also bitte, das nächste Mal in die richtige Richtung schauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines muss ich jetzt schon vorausschicken, bevor ich unseren Antrag einbringe: Panikmache, Angstmache, egal in welchen Medien, Kollege Grillitsch – ob in der Bauernzeitung oder in großen Tageszeitungen in Österreich –, bringen uns keinen Schritt weiter. Wir müssen das Tierschutzgesetz als Chance für die Landwirtschaft nutzen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir müssen einfach die Möglichkeiten nutzen, die es zum Beispiel durch die Zertifizierung von Stallsystemen gibt.

Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Stallsysteme in Zukunft gekennzeichnet, zertifiziert werden müssen, und das ist doch ein Riesenerfolg. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Damit besteht für die Bäuerinnen und Bauern Sicherheit für die Zukunft.

Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident: Diese Chance des Neubeginns muss auch in der Umsetzung bei den Investitionsförderungen gesichert sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man darf natürlich auch nicht den Tierschutz allein sehen, sondern Agrarpolitik muss weiter gesehen werden. Wenn Herr Abgeordneter Pirklhuber die Umsetzung der EU-Agrarreform anspricht (Abg. Dr. Pirklhuber: Wichtig!): Das ist ein Baustein auf dem Weg in die Zukunft. Wir sind allerdings wie in vielen anderen Bereichen – Artenschutz, Umweltschutz, Naturschutz – auch in der Frage der Umsetzung einer modernen Agrarpolitik Spitzenreiter in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwei Punkte, die ich ansprechen möchte, weil sie in der bäuerlichen Bevölkerungsgruppe für die meisten Emotionen gesorgt haben: erstens: das Verbot der Käfighennenhaltung. Wir haben es in der EU mit 2012 und werden es in Österreich ambitionierter umsetzen. Wir müssen allerdings darauf aufpassen, dass dann nicht aus dem Ausland, wo die Käfighennenhaltung länger ermöglicht wird, Eier nach Österreich kommen. Wir haben Beispiele wie die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland, wo dann das Produkt importiert wird, wo Tierleid aus anderen Ländern importiert wird. Wir müssen ganz genau schauen, wie wir den betroffenen Bauern einen Produktionsausstieg aus der Käfighennenhaltung und eine Weiterführung der Produktion ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben hinsichtlich der Regelung der Anbindehaltung Ausnahmen, wenn es technisch und rechtlich nicht anders möglich ist, und wir haben Übergangsfristen, die sich entsprechend positiv auf die bäuerlichen Betriebe auswirken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, wird oftmals vergessen. Wir haben es in der Auseinandersetzung zwischen Tierschutz und Produktionsinteressen natürlich auch mit Wertschöpfung und mit Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu tun. In Österreich arbeiten in der Landwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich 450 000 Menschen. Auch das ist ein Punkt. Wir wollen Produktionen in diesem Land halten, um den ländlichen Raum vital entsprechend entwickeln zu können. Das sind 12,3 Prozent der Erwerbstätigen im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit beginnt jetzt in der Umsetzung. Wir müssen in Zukunft dem Konsumenten klarmachen, dass er mit seiner Kaufentscheidung im Fleischbereich, im Eierbereich, in allen angesprochenen Bereichen, darüber entscheidet, wie es mit der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich weitergeht. Das ist dasselbe Thema wie bei der Gentechnik. Der Konsument kann mit seiner Kaufentscheidung im Regal die Ströme lenken. Wir brauchen Verbündete in der Verarbeitungswirtschaft, und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, sodass wir jenen Branchen, die zum Ausstieg gezwungen werden, einen entsprechenden Übergang ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Ich werde alles einsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Es wird mit diesem Gesetz Rechtssicherheit geschaffen, Rechtssicherheit für den Tierschutz, Rechtssicherheit für die produzierenden Bauern. Wir dürfen nicht sofort nach der Beschlussfassung beginnen, das Paket in Einzelpunkten neu zu diskutieren. Unsere Bauern haben nach einer schwierigen Diskussionsphase, die sie an die Grenze des Möglichen bringt, nun das Recht, zu wissen, wie sie heute investieren müssen und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass in einer Region, die durch Straßendörfer mit beengten Hofstellen, Angerdörfer mit beengten Hofstellen geprägt ist, die Thematik der Anbindehaltung in der ersten Phase der Diskussion zu existenziellen Ängsten bei vielen Besitzern von Kleinbetrieben geführt hat, ist verständlich. Umso dankbarer bin ich dafür, dass es gelungen ist, einen gangbaren Weg für die Bauern zu finden. Dafür danke ich allen verantwortlichen Entscheidungsträgern, im Speziellen unserer umsichtig agierenden Verhandlungsführerin Dr. Baumgartner-Gabitzer. (Beifall bei der ÖVP.)

unterstrichen, dass dieses Gesetz Richtschnur auf europäischer Ebene sein kann. Unterstützen wir ihn dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In sieben Ausschusssitzungen wurde beraten, geändert, manches Mal gefeilscht und auch lauter gesprochen. Ich persönlich hätte am letzten Tag der Verhandlungen nicht mehr geglaubt, dass es zu einer Einigung kommt, die Nerven waren schon sehr angespannt. Aber es wurde ein Erfolg für den Tierschutz! Bedanken möchte ich mich daher bei allen Beteiligten, vor allem bei unseren Hauptverhandlern Ulli Sima und Heinz Gradwohl, die sich wirklich Mühe gegeben haben, im Sinne aller Beteiligten zu einem Gesetz zu kommen, welches auch seinen Namen verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir aber noch besonders wichtig zu sein scheint, ist die Regelung der Haltung von Tieren in Zoofachgeschäften und vergleichbaren Einrichtungen. Hunde und Katzen dürfen jetzt im Rahmen der gewerblichen Tätigkeiten in Zoofachgeschäften nicht mehr angeboten beziehungsweise ausgestellt werden. Vor allem betrifft das Jungtiere und Welpen. Diese werden in der Regel in einem Alter zum Verkauf angeboten, in dem sie sich in einer sensiblen Entwicklungsphase befinden, da werden sie durch diese Umgebung in ihrem Verhalten dauerhaft geprägt. Jeder von uns, meine Damen und Herren, hat schon erlebt, dass wir in Schaufenstern solcher Geschäfte die Jungtiere bewundert haben, ohne uns darüber Gedanken zu machen, was die armen Tiere hinter der Glasscheibe vor allem im Sommer mitmachen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben uns schon Gedanken gemacht!) Das ist unzumutbar! Deswegen bin ich mit dieser Maßnahme sehr zufrieden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit 1. Jänner 2005 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Man hat es sich nicht leicht gemacht, das gebe ich zu (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), aber zum Schutze der Tiere sind wir sehr zufrieden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Mit 1. Jänner 2005 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Man hat es sich nicht leicht gemacht, das gebe ich zu (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), aber zum Schutze der Tiere sind wir sehr zufrieden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Ein wichtiger Bereich ist die Hundeausbildung. Wissen Sie, dass in Österreich über 50 000 so genannte Teleimpulsgeräte – auf gut Deutsch gesagt: Elektroschocker, ferngesteuerte Elektroschocker – im Umlauf sind? Nur 6 000 davon befinden sich bei der Exekutive für die Ausbildung. Es ist meines Erachtens, unseres Erachtens wichtig, dass ab Jänner des kommenden Jahres der Einsatz dieser Geräte verboten ist, denn das ist Tierquälerei. Hingegen ist das, was wir hier machen, meine Damen und Herren, Tierschutz, der seinen Namen wirklich verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein wichtiger Tag für den Tierschutz. Es ist ein schöner Tag für alle Menschen, die ein Herz für Tiere haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei allen Aktivisten der Tierschutzorganisationen bedanken, die ehrenamtlich und unermüdlich für den Schutz der Tiere gekämpft haben. Ich kann ihnen versprechen: Wir werden weiterkämpfen für den Schutz der Tiere, es lohnt sich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Chance wahrnehmen, qualitativ hochwertige Produkte, die auf Basis dieser neuen Regelung produziert werden, in größerem Umfang zu kaufen. Noch wesentlicher wird es sein, dass die Betriebe, die sozusagen Eier in Hektolitern konsumieren, auf österreichische Produkte zurückgreifen und nicht Billig-Importe bevorzugen. Da ist es mir ein großes Anliegen, dass Österreich in der Wettbewerbssituation auf EU-Ebene die Qualitätsnormen, die wir hier etablieren, auch dort tragfähig macht, sie dort umsetzt und zu einem Konsens bringt. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss: Es war ein Dreiklang, nicht nur von drei Frauen, sondern ein Dreiklang von den Bevölkerungskreisen, die den Tierschutz wollten, von der Landwirtschaft, die sich kompromissbereit zeigte, und von den Parteien, die die politische Verantwortung wahrnahmen. Dieser Dreiklang hat hier schließlich zu einem Einklang geführt (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) und soll auch noch in die Zukunft weisen, gerade auf EU-Ebene! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Schluss: Es war ein Dreiklang, nicht nur von drei Frauen, sondern ein Dreiklang von den Bevölkerungskreisen, die den Tierschutz wollten, von der Landwirtschaft, die sich kompromissbereit zeigte, und von den Parteien, die die politische Verantwortung wahrnahmen. Dieser Dreiklang hat hier schließlich zu einem Einklang geführt (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) und soll auch noch in die Zukunft weisen, gerade auf EU-Ebene! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie gesagt, für die eine Gruppe gibt es die Appelle, für die andere Gruppe gibt es die Verpflichtung. Ich bitte daher, dass hier tatsächlich versucht wird, das auch umzusetzen. Ich schätze das Frühstücksei und dessen Bewerbung, aber die Frage sei gestellt, welche Unmengen an importierten Eiern bei der Nudelproduktion in Großkonzernen und so weiter verwendet werden. Man könnte sich hiezu einen deutschen Fernsehfilm ansehen, gesendet auf RTL im März des letzten Jahres, über den Import von 3 Milliarden Eiern. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir reden nicht mehr der Käfighaltung das Wort, das sei klargestellt. Das ist eine problematische Tierhaltung, und es wurde klargestellt, dass es sie nicht mehr geben wird. Aber was hat jetzt die EU gemacht? – Sie schafft den Zugang zu weiteren hunderttausend Tonnen Eiern aus Bulgarien. Es würde mich sehr interessieren, wie in diesen Ländern die Tierhaltung, die Legehühnerhaltung vor sich geht, das wäre wichtig! Nur Appelle allein werden zu wenig sein, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn irgendwo ein Fall von Kindesmissbrauch passiert, wenn irgendwo ein Kriminalitätsfall aufgedeckt wird, dann spricht man nicht über eine gesamte Berufsgruppe, sondern vom Fall sowieso. Nur bei der Landwirtschaft wurde in den letzten Monaten immer wieder versucht, plakativ darzustellen, wie schwierig die Tierhaltung in diesem Bereich sei und dass Tierquälerei passiere. Meine Damen und Herren! Das ist unfair und auch ungerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich weise auch darauf hin, dass – je höher die Qualitätsstandards gesetzt werden – das eher zu einer Vergrößerung der Betriebe führen wird, weil es für die kleineren bäuerlichen Betriebe schwieriger wird, alle diese Bedingungen auf sich zu nehmen. (Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt nicht!) Nicht umsonst war auch gerade die Anbindehaltung ein besonderes Problem. Fragen Sie jene Bauern, die an die Wand gedrückt werden – und es hat heuer bereits zwei beinahe tödliche Unfälle gegeben –, wie schwierig es für einen Nebenerwerbsbauern, eine Nebenerwerbsbäuerin ist, diese Problematik bewältigen zu müssen. Wir sollten auch hier Rücksicht nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, weil gerade auch die Schweineproduktion angezogen wurde, wie grausam da gewirtschaftet würde. – Ich weise das entschieden zurück! Aber ich kann Ihnen etwas sagen: 1980 habe ich für ein 100 kg-Mastschwein bester Qualität 180 € bekommen. Wissen Sie, was vorige Woche bezahlt wurde? 125 €! Also um 55 € weniger bei höheren Auflagen, bei mehr Erschwernissen, bei deutlich gestiegenen Kosten in der Erzeugung. Das wird auf die Dauer nicht machbar sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Verehrte Damen und Herren! Wenn schon Tierschutz, dann geht das alle an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, weil gerade auch die Schweineproduktion angezogen wurde, wie grausam da gewirtschaftet würde. – Ich weise das entschieden zurück! Aber ich kann Ihnen etwas sagen: 1980 habe ich für ein 100 kg-Mastschwein bester Qualität 180 € bekommen. Wissen Sie, was vorige Woche bezahlt wurde? 125 €! Also um 55 € weniger bei höheren Auflagen, bei mehr Erschwernissen, bei deutlich gestiegenen Kosten in der Erzeugung. Das wird auf die Dauer nicht machbar sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Verehrte Damen und Herren! Wenn schon Tierschutz, dann geht das alle an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ja, dem ist zuzustimmen. Wir werden in Hinkunft beweisen müssen, ob als Konsument, ob im Handel oder auch als Bauer, ob wir diesen hohen Anforderungen gerecht werden. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als ich mir diesen Entwurf durchgesehen habe, war gleich im § 5 – Verbot der Tierquälerei – schon die erste behördlich gestattete Tierquälerei vorgesehen, denn in diesem Paragraphen war eine Ausnahme für Elektroschockgeräte für Diensthunde der Exekutive, sprich Polizei, Gendarmerie und Bundesheer, verankert gewesen. (Abg. Grillitsch: Nehmen Sie das zurück!) Diese Ausnahme wäre eine Verschlechterung gegenüber allen bestehenden Landestierschutzgesetzen gewesen, denn in diesen hat es keinerlei Ausnahmen für die Verwendung von Elektroschockgeräten gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hunde, die das Pech gehabt hätten, von Seiten der Bundesregierung als Diensthunde angekauft zu werden, wären mit diesem Gerät abgerichtet worden. Wenn in der Diskussion immer wieder behauptet wurde – und das haben einige Herrschaften gesagt –, dass dieses Gerät keine Schmerzen verursacht, dann biete ich diesen Damen und Herren an: Sie könnten dieses Gerät ausprobieren, und dann werden Sie sehen, dass dieses Gerät sehr wohl Schmerzen verursacht und dass es deshalb aus dem Erstentwurf herausgehört hat und dass das verboten werden musste. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade diese Tierquälerei, gerade diese Verwendung von Elektroschockgeräten war im Erstentwurf des Bundeskanzleramts zum Bundes-Tierschutzgesetz enthalten. Es ist nur der Initiative meiner Fraktion und auch der Grünen und der Freiheitlichen zu verdanken, dass diese Elektroschockgeräte – Kollege Mainoni, ich muss dich korrigieren –, von denen es angeblich 70 000 in Österreich gibt, jetzt ohne Ausnahme verboten sind. Wichtig ist auch, dass der Erwerb und der Besitz dieser Elektroschockgeräte unter Strafe gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wichtig war im Zuge der Entstehung dieses Gesetzes ... (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Dieses Bundes-Tierschutzgesetz, dem alle vier Parteien heute zustimmen werden und das acht Jahre lang von Seiten der ÖVP blockiert wurde, ist nun zustande gekommen, und es ist ein wirkliches Tierschutzgesetz zum Wohl und zum Schutz der Tiere in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ungeheuerlich! Entschuldigen Sie sich doch, Herr Abgeordneter, dass Sie einem Kollegen ein Hundehalsband angeboten haben!)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Minister! Werte Damen und Herren! Kollege Keck, drei Dinge: Das Anlegen eines Halsbandes an einen Kollegen – dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das entspricht wohl nicht ganz der Würde dieses Hauses.

Diejenigen, die zum Schutz der Menschen, zu unser aller Schutz Tiere ausbilden, in guten Ausbildungen und diese Arbeit gut erfüllen, dürfen nicht schlecht gemacht werden. (Abg. Mag. Wurm: Wieso? Es ging doch um den Regierungsentwurf!) Diese Tiere werden gut behandelt, und das wissen Sie ganz genau. Diese Tiere leben sogar größtenteils im Menschenverbund, leben mit den Menschen gemeinsam und kommen auch ihrer Arbeit nach und machen insgesamt eine gute Arbeit. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Ausbildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?) Insofern wäre auch eine Entschuldigung gegenüber der Exekutive angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitliche haben das getan. Wir haben diese Möglichkeit genutzt, denn wir haben es unter unserem Bundesparteiobmann Herbert Haupt zur Koalitionsbedingung gemacht. Wir sind in diese Regierung nur unter der Bedingung gegangen, dass es zu einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz kommt. Sie haben das anscheinend nie gemacht, denn sonst hätten wir es ja schon längst, und Sie bräuchten heute nicht zu bejammern, dass es so spät kommt. Sie hätten es schon jahrelang machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sollte uns nicht nur darum gehen, Tierleid zu verringern, sondern auch darum, Menschenleid zu verringern, und zwar dort, wo in Gefängnissen Menschen wie Tiere behandelt werden. Deshalb fordere ich Sie auch auf: Unterschreiben Sie die EU-weite Petition des Hans Kronberger gegen das Menschenleid im Irak! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einige Anmerkungen noch zur Debatte: Ich denke, es ist unbestritten, und alle Experten sagen das auch sehr, sehr deutlich, dass Diensthunde auch ohne E-Schocks hinreichend abgerichtet werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein zentraler und wichtiger Schritt, dass wir diese E-Schock-Geräte jetzt endlich gesetzlich vom Tisch bekommen haben. Meine Damen und Herren! Das bedeutet auch eine wichtige Signalwirkung an die Hundehalterinnen und Hundehalter, wo wir leider auch nach wie vor sehr viel Missbrauch feststellen müssen, wo es zum Teil noch grausliche Haltungsbedingungen gibt. Dem müssen wir nachgehen, das ist unser aller Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist unser zentraler Auftrag, dass wir die Qualität und den Tierschutz durch Konsumentinnen- und Konsumentenverhalten belohnen müssen. Das ist zentral, da müssen wir hin – eine wichtige Voraussetzung! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber noch zu einem letzten Punkt kommen, den ich für wesentlich halte: die Ebene der Europäischen Union. – Ja, Herr Minister, wir werden dieses Lobbying gegen Tierleid in der Landwirtschaft europaweit durchziehen. Wir haben das immer schon getan, und ich kann Ihnen versprechen, dafür stehe ich auch. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn im Jahr 2003 67 Millionen € an Exportstützungen, die immer verbunden sind mit langen Transportwegen, im Budget der Europäischen Union vorgesehen waren, dann ist das ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Das kann so keinesfalls weitergehen. Das ist ein wichtiger Auftrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Keck, im Namen meines Kollegen Abgeordneten Rädler soll ich Ihnen sagen, er verzichtet auf eine Entschuldigung von Ihnen, bittet Sie aber, nachweislich 70 € an einen Tierschutzverein zu überweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bestimmungen des Bundes-Tierschutzgesetzes zur Tierhaltung beziehen sich auf alle Tiere in Österreich – unabhängig davon, ob sie am Bauernhof, im Zoo, in der Tierhandlung oder in privaten Haushalten leben. Das Bundes-Tierschutzgesetz bezieht alle Tierhalter in die gesetzliche Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere ein. Für die Haltung der Tiere wird es gemäß den Bestimmungen des Gesetzes detaillierte Verordnungen geben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Präsident! Ich ersuche, das Protokoll dahin gehend zu kontrollieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Klubobmann Molterer, man sollte die sicher in Emotion gesprochenen Worte nicht ganz extrem interpretieren (Widerspruch bei der ÖVP), zumal dann, wenn der direkt Betroffene mit dieser Vorgabe, dass eine Spende an einen Tierschutzverein erfolgt, zufrieden ist. Meiner Meinung nach müsste das ausreichen. (Abg. Neudeck: Das war Vorsatz! Das ist doch keine Emotion gewesen!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sollten diese Chance nutzen. Sie haben nämlich nicht die Gewähr, dass Sie 2006 noch in der Bundesregierung sind. Wie ich den Medien entnehme, rennt man hier zum Bundeskanzler – das wird aber unter Umständen nicht ausreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP 2006 noch in der Bundesregierung vertreten sein wird, sinkt Tag für Tag. Ich will jetzt gar nicht alles aufzählen – von den Eurofightern über die verfehlte Arbeitsmarktpolitik bis zur Kontrollverweigerung. Also nutzen Sie die Chance, dass Sie in diesen wichtigen Förderbereichen den Konsens mit der SPÖ finden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Bundes-Tierschutzgesetz ist ein großer Schritt, ein richtiger und ein guter Schritt, aber auch ein Bundesrahmengesetz für die Fischerei ist ein richtiger Schritt, ein kleinerer, aber ein ebenso wichtiger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beispielsweise gäbe es ja nicht die Käfighaltung in einem so winzigen Käfig, wenn hier eine Sensibilisierung vorhanden wäre, wenn die Menschen ein Empfinden dafür hätten, dass Tiere genauso leiden wie Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir tut es eigentlich nicht Leid, dass so lange über das Tierschutzgesetz diskutiert worden ist, denn auch die Diskussion hat etwas dazu beigetragen, dass die Sensibilisierung geweckt wird. Ich glaube, dass dieses Gesetz jetzt ein wichtiger Schritt ist, um eben das Verständnis für Tiere und auch für das Leid der Tiere zu verbessern. Ich finde, dieses Verständnis ist die beste Basis oder die beste Garantie dafür, eine noch viel bessere Garantie als jedes Gesetz, dass sich etwas ändert, dass Tiere besser behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist heute schon auf die Inserate des Bauernbundes eingegangen worden. Einer solchen positiven Sensibilisierung nützen natürlich solche Inserate nicht, wenn da unter dem Bild von gepflegten Händen steht: Die einen machen ihr politisches Geschäft, und unter dem Bild von abgearbeiteten Bauernhänden: Die anderen sollen schauen, wie sie mit ihrer täglichen Arbeit überleben. – Solche Inserate tragen nicht gerade dazu bei, diese Sensibilisierung für das Leid der Tiere, für eine bessere Tierhaltung zu fördern. Ich glaube, da sollte auch der Bauernbund etwas umdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf der anderen Seite bin ich aber auch überzeugt davon, dass für die Bauern eine große Unterstützung geleistet werden muss, damit sie die Standards einhalten können, ohne wirtschaftlich zugrunde zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber auch – und ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Haupt das angeschnitten hat –, wir müssen in Zukunft die Konsumenten viel mehr aufklären, woher die Lebensmittel kommen. Jetzt wissen wir überhaupt nicht, woher beispielsweise die Eier kommen. Da steht drauf „Freilandhaltung“ (Ruf bei der SPÖ: Von den Hennen!) – von den Hennen, ja; dieser Einwurf ist sehr „gescheit“ –, aber wir wissen nicht, aus welchem Land sie kommen. Ich habe erst auf Grund des Hühnerskandals in Asien erfahren, dass wir Hühnerfleisch aus Thailand beziehen, und ich bin überzeugt davon, mit diesem Unwissen stehe ich nicht allein da. (Ruf bei der ÖVP: Eier auch!) Ja, Hühnerfleisch oder auch Eier. Ich bin dafür, dass wir eine ganz strenge Kennzeichnungspflicht einführen, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gibt es schon!) Ja, es gibt eine (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr!), aber soviel ich weiß, bekommen alle Tiere, die hier geschlachtet werden oder zu 50 Prozent aus Österreich stammen, den Vermerk: Fleisch aus Österreich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) So ähnlich ist das! Sagen Sie nicht nein, so ähnlich ist das! Da muss man wirklich draufschreiben: Dieses Hühnerfleisch kommt aus Thailand, dieses Ei kommt aus Tschechien, aus der Käfighaltung und so weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber auch – und ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Haupt das angeschnitten hat –, wir müssen in Zukunft die Konsumenten viel mehr aufklären, woher die Lebensmittel kommen. Jetzt wissen wir überhaupt nicht, woher beispielsweise die Eier kommen. Da steht drauf „Freilandhaltung“ (Ruf bei der SPÖ: Von den Hennen!) – von den Hennen, ja; dieser Einwurf ist sehr „gescheit“ –, aber wir wissen nicht, aus welchem Land sie kommen. Ich habe erst auf Grund des Hühnerskandals in Asien erfahren, dass wir Hühnerfleisch aus Thailand beziehen, und ich bin überzeugt davon, mit diesem Unwissen stehe ich nicht allein da. (Ruf bei der ÖVP: Eier auch!) Ja, Hühnerfleisch oder auch Eier. Ich bin dafür, dass wir eine ganz strenge Kennzeichnungspflicht einführen, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gibt es schon!) Ja, es gibt eine (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr!), aber soviel ich weiß, bekommen alle Tiere, die hier geschlachtet werden oder zu 50 Prozent aus Österreich stammen, den Vermerk: Fleisch aus Österreich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) So ähnlich ist das! Sagen Sie nicht nein, so ähnlich ist das! Da muss man wirklich draufschreiben: Dieses Hühnerfleisch kommt aus Thailand, dieses Ei kommt aus Tschechien, aus der Käfighaltung und so weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber auch – und ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Haupt das angeschnitten hat –, wir müssen in Zukunft die Konsumenten viel mehr aufklären, woher die Lebensmittel kommen. Jetzt wissen wir überhaupt nicht, woher beispielsweise die Eier kommen. Da steht drauf „Freilandhaltung“ (Ruf bei der SPÖ: Von den Hennen!) – von den Hennen, ja; dieser Einwurf ist sehr „gescheit“ –, aber wir wissen nicht, aus welchem Land sie kommen. Ich habe erst auf Grund des Hühnerskandals in Asien erfahren, dass wir Hühnerfleisch aus Thailand beziehen, und ich bin überzeugt davon, mit diesem Unwissen stehe ich nicht allein da. (Ruf bei der ÖVP: Eier auch!) Ja, Hühnerfleisch oder auch Eier. Ich bin dafür, dass wir eine ganz strenge Kennzeichnungspflicht einführen, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gibt es schon!) Ja, es gibt eine (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr!), aber soviel ich weiß, bekommen alle Tiere, die hier geschlachtet werden oder zu 50 Prozent aus Österreich stammen, den Vermerk: Fleisch aus Österreich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) So ähnlich ist das! Sagen Sie nicht nein, so ähnlich ist das! Da muss man wirklich draufschreiben: Dieses Hühnerfleisch kommt aus Thailand, dieses Ei kommt aus Tschechien, aus der Käfighaltung und so weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler Schüssel hat schon gesagt, er möchte, dass dieser Tierschutz, den wir in Österreich haben, zu einem Europa-Thema wird, und ich glaube, wir sollten ihn dabei unterstützen. Ich richte noch einmal den Appell an den Herrn Bundeskanzler, alles zu unternehmen, damit alle EU-Länder und später auch alle Länder der Welt zu einem so hohen Tierschutzniveau kommen, wie wir es in Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin zwar froh, dass wir bei diesem Gesetz zu einer Einigung gekommen sind, aber Jubelstimmung wird natürlich bei mir als Interessenvertreter der Bauern nicht ausbrechen können. Wir wissen, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig, ein Wirtschaftsfaktor ist, und ein Gesetz wie dieses bedeutet natürlich für diesen Wirtschaftszweig eine Einschränkung. Und Auflagen und Einschränkungen bedeuten eine Schwächung der Wirtschaftskraft, eine Verlagerung der Produktion nach außen, und das Gesetz wird auch Auswirkungen – und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen – auf den Arbeitsmarkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Der Mensch steht für mich weiterhin im Mittelpunkt des Handelns – auch im Hinblick auf die zukünftigen Verfassungsziele. Daher der Appell an alle: Denkt an die Tiere! Denkt aber nicht nur an die Tiere, sondern denkt vor allem an die Menschen! Und denkt auch an unsere Bauern, denn das Land braucht seine Bauern! Die ÖVP und der Bauernbund stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich letztendlich sagen zu können, dass bei diesem Gesetz die Lebewesen gesiegt haben und die Vernunft den Lebewesen zu Hilfe geeilt ist. In diesem Sinne sollte man, glaube ich, dieses Gesetz beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus soll es für Investitionsmaßnahmen, die im Zuge der Umsetzung dieses Bundes-Tierschutzgesetzes nötig werden, im Budget eine entsprechende Bedeckung finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht bei diesem Gesetz auch darum, dass es nicht nur eine gute Sache in Österreich und für Österreich ist, sondern auch eine ganz bedeutende Botschaft für ganz Europa. Dieses Gesetz stellt quasi eine Einladung an die anderen EU-Länder dar, bei sich selbst möglichst bald auch diese Standards einzuführen. Das wäre wichtig, sonst ist die Wettbewerbsgleichheit bei Gott nicht gegeben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Lieber Heinz Gradwohl! Wenn du mich hier ansprichst, dann sage ich dir auch ganz klar: Jawohl, das habe ich gesagt! Es hat keinen Sinn, davon etwas zurückzunehmen. Ich war aber auch nicht erfreut, als ich heute früh, als ich ins Parlament ging, draußen mit diesem Zettel (der Redner hält ihn in die Höhe) konfrontiert worden bin, auf dem steht, dass dieses Gesetz ein katastrophales Gesetz sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Sorge um das Ganze hatte also nicht nur Donabauer, sondern Sorge hatten mehrere! (Abg. Binder: Auch wir haben Sorge!) Ich habe das an jenem Tag gesagt, Kollege Gradwohl, an dem es die Parteieneinigung gab, als die Übergangsbestimmungen noch nicht endformuliert waren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abschließend möchte ich sagen: Wir alle haben Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf! Und ich glaube, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, eines, dem wirklich alle zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer, es ist wirklich schade, dass Sie anlässlich eines Vier-Parteien-Antrages nichts Besseres zu tun wissen, als zu polemisieren. Es ist wirklich schade! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Tierschutz und Tierrechte sind nicht statisch, sie entwickeln sich fort und sind gesellschaftlichem Wandel, gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen. Für Wandel und Entwicklung steht symbolisch unsere Jugend. Gerade unserer Jugend ist der Schutz des Lebewesens ganz besonders wichtig, und sie würde, denke ich, vieles in diesem Gesetz wohl noch viel schärfer formulieren, denn unserer Jugend ist es wichtig, dass das Lebewesen geschützt wird. Sie legt großen Wert darauf, dass auch Tiere zu ihrem Recht kommen. Lernen wir auch in Zukunft, in solchen Dingen auf unsere Jugend zu hören, auf unsere jüngsten Mitbürger, die einen natürlichen Zugang zu dieser Materie entwickeln! Sie werden uns irgendwann daran messen, was wir hier beschlossen haben und was wir hier in weiterer Folge beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass das Bundes-Tierschutzgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und zur weiteren Bewusstseinsbildung beitragen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein spezielles Thema möchte ich noch anschneiden, und zwar im Zusammenhang mit dem Bauernbund und Niederösterreich. Der Abgeordnete Karl Donabauer hat gesagt, er wolle nicht verunsichern. Ich frage mich nur: Was ist in den letzten Wochen in Niederösterreich passiert? – Das war reine Verunsicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass es auf Grund dieses Gesetzes für uns eine Umstellung geben wird, aber diese wird sich auf lange Sicht gesehen auch auf die Pferdehaltung in Österreich sicher positiv auswirken. Wir werden einen gewissen Rückgang bei den Einnahmen zu verzeichnen haben, den wir aber, wenn wir die notwendigen Investitionsmaßnahmen abgegolten bekommen, in Zukunft sicher verkraften können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Waidhofen! (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ein jahrzehntelang gehegter Konsumentenwunsch geht mit der heutigen Beschlussfassung in Erfüllung, und ich denke, dass auch unsere Landwirtschaft mit diesem Gesetz nicht unglücklich ist. Wenn man vor allem die Möglichkeiten gerade im Bereich der Übergangsfristen ansieht, denke ich, es ist auch die Landwirtschaft damit einverstanden.

Abschließend, meine Damen und Herren: Wenn Tiere sprechen könnten, gäbe es, so hoffe ich, von ihnen in diesem Parlament ein großes Dankeschön. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Das neue Bundes-Tierschutzgesetz bringt für uns Bauern neue Herausforderungen. Der Konsument hat es in der Hand, mitzuentscheiden. Gehen wir diesen gemeinsamen Weg! Er bedeutet uns sehr viel. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was kann unsere Antwort darauf sein? – Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Markenprogramme, Strukturprogramme, Qualitätsprogramme. Das kostet jedoch Geld, und daher werden auch Sie alle gefordert sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern auch folgende Bemerkung zum Antrag der Kollegen Grillitsch und Scheuch: Wir werden diesem Antrag zustimmen; das darf ich hier vorweg sagen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich hoffe daher, meine Damen und Herren, dass Sie auch diesem Antrag Ihre Zustimmung geben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang darf ich zum Beispiel das Kupieren von Ohren und Schweif anführen. Viele von uns kennen sicherlich einen Hund, einen Hundebesitzer, wo das Schwanzerl kupiert wurde. (Heiterkeit sowie Rufe: Na so etwas!) Bisher haben das jedoch viele gar nicht als Tierleid empfunden. (Weitere Zwischenrufe sowie Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Zusammenhang darf ich zum Beispiel das Kupieren von Ohren und Schweif anführen. Viele von uns kennen sicherlich einen Hund, einen Hundebesitzer, wo das Schwanzerl kupiert wurde. (Heiterkeit sowie Rufe: Na so etwas!) Bisher haben das jedoch viele gar nicht als Tierleid empfunden. (Weitere Zwischenrufe sowie Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Mit diesem Gesetz wird jedoch, wie ich meine, da eine ganz neue Bewusstseinsbildung geschaffen. Ich hoffe jedenfalls, dass dann solche Dinge nicht mehr passieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich in Richtung Bauernbund Folgendes sagen: Sie wären besser beraten gewesen, statt Kampagnen zu schalten, die eigentlich jede Gruppe in Österreich schalten hätte können – ich denke nur an die Gastronomie, denn die abgearbeiteten Hände gibt es auch in der Gastronomie (Beifall bei den Freiheitlichen) –, den sprichwörtlichen „Feinkostladen Österreich“ neu zu definieren, nämlich unter dem Aspekt dieses neuen Tierschutzgesetzes, unter dem Aspekt einer besseren und gesünderen Ernährung. Dann hätte auch der „Feinkostladen Österreich“, von dem letztendlich all die Bauern profitieren, die diese tägliche Arbeit leisten, sicher wesentlich mehr Erfolg als durch diese Inseratenkampagne, mit der Sie sich eigentlich nur selbst diskriminiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich in Richtung Bauernbund Folgendes sagen: Sie wären besser beraten gewesen, statt Kampagnen zu schalten, die eigentlich jede Gruppe in Österreich schalten hätte können – ich denke nur an die Gastronomie, denn die abgearbeiteten Hände gibt es auch in der Gastronomie (Beifall bei den Freiheitlichen) –, den sprichwörtlichen „Feinkostladen Österreich“ neu zu definieren, nämlich unter dem Aspekt dieses neuen Tierschutzgesetzes, unter dem Aspekt einer besseren und gesünderen Ernährung. Dann hätte auch der „Feinkostladen Österreich“, von dem letztendlich all die Bauern profitieren, die diese tägliche Arbeit leisten, sicher wesentlich mehr Erfolg als durch diese Inseratenkampagne, mit der Sie sich eigentlich nur selbst diskriminiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in 509 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen und daher ein Beschluss. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) der Abgeordneten Grillitsch, Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundes-Tierschutzgesetzes.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erwarten daher, dass sich die österreichische Bundesregierung, so wie es der Herr Bundeskanzler auch vorhin bei der Diskussion über das Tierschutzgesetz zum Ausdruck gebracht hat, umso mehr im EU-Rat für ein vernünftiges EU-weites Gesetz zum Tiertransport einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist daher eine Verbesserung der nationalen Kontrollsysteme betreffend Tiertransporte. Sowohl bei Tiertransporten, die innerhalb Österreichs durchgeführt werden, als auch bei grenzüberschreitenden Lebendtiertransporten ist Kontrolle eine der effizientesten Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, denn auch das fortschrittlichste Tiertransportgesetz wird wenig bringen, wenn die Kontrolle fehlt beziehungsweise im Kompetenz-Wirrwarr untergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! All das soll, so wie im Bundes-Tierschutzgesetz vorhin in Vier-Parteien-Einigung vereinbart, zu Gunsten der Tiere geschehen, denn der Wert einer Gesellschaft und Kultur ist daran zu ersehen, wie sich die Menschen den Tieren nähern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Wir werden also im Ausschuss darüber reden müssen und mit dem Verkehrsressort abklären, wie praktikabel das ist, wie das wirklich umgesetzt werden kann. Aber in diesem Sinne freue ich mich schon auf einen Konsens im Ausschuss, wenn dieser Antrag behandelt wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Meine Damen und Herren! Das darf doch bitte nicht wahr sein, dass Schaden an Tieren ein „Transportschaden“ ist! – Das Tier ist ein Lebewesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe auch, dass Kommissar Fischler etwas in dieser Richtung zu tun gedenkt. Wir dürfen nicht zuschauen, wie in Zukunft weiter Lebendtiertransporte durch Europa gekarrt werden und wie diese Tiere gequält werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Möglichkeit, diesen Mindeststandard zu erreichen, ist der Antrag des Kollegen Steier und der SPÖ-Fraktion, das Tiertransportgesetz zu ändern und neue Standards einzuführen. Ich freue mich, dass Sie sich bereit erklären, dabei mitzumachen und neuerlich ein gemeinsames Zeichen dafür zu setzen, dass das Tierleid in Österreich und Europa beendet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wattaul. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Du führst ja gar keine Tiere!)

schaft unbedingt notwendig ist, dass Kontrollen stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne werden wir im Ausschuss sicher noch darüber reden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Das heißt jetzt aber nicht, dass man nicht kontrollieren soll, sondern, ganz im Gegenteil: dass die Kontrolle halt einfach flächendeckend sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich appelliere an Sie: Nehmen wir das in unsere parlamentarische Arbeit auf! Die schönste Deklaration von irgendetwas hilft uns überhaupt nichts, wenn wir nicht mit konkreten Maßnahmen die Kontrolle sichern, aber auch die Strafbestimmungen so klären, dass sie denjenigen treffen, der wirklich der Verursacher dieses Tierleids ist. Das ist zentral! Und das kann nicht nur auf dem Rücken des Fernfahrers ausgetragen werden – das wäre eine unzulässige Vorgangsweise und Verkürzung –, das muss anders geschehen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Meine Damen und Herren! Seien wir in diesem Bereich sehr gewissenhaft in unserer Wortwahl! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe ja gesagt, wir glauben nicht, jetzt den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber man sollte noch einmal ernsthaft darüber nachdenken, dass, wenn schon ein LKW gestoppt wird, dann gleich eine Reihe von Dingen geprüft wird wie etwa Gefahrengut, Arbeitszeit, Bedingungen des LKWs und die technischen Prüfungen, die verkehrspolitischen Prüfungen und so weiter erfolgen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Dadurch könnte man viel Zeit sparen. Mit einem Stopp könnte man eigentlich sehr viel weiterbringen, auch im Sinne des Tiertransportgesetzes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Wittauer.)

Liebe Kollegin Lichtenberger! Hohes Haus! Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, hier zu sagen, dass der Ausdruck „fahrende KZs“ überhaupt nichts mit dem Leiden jener Menschen, die in den NS-KZs waren (Zwischenruf der Abg. Mandak), zu tun hat, außer dass die zugegeben drastische Darstellung vom Leiden der Kreatur, auch des Tieres, auf diesen fahrenden Kerkern – und so kann man es ja wirklich sagen, das sind

Diese Kreaturen, diese Mitwesen von uns leiden. Das wollte ich vergleichen mit dem Leiden in Kerkern, zugegeben: vielleicht nicht geglückt! Wenn sich da jemand betroffen fühlt, war das nicht meine Absicht. Ich nehme das auch sehr gerne zurück. Aber noch einmal: Der Hinweis auf das Leiden in Kerkern, das gilt auch für die Tiere! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, dass wir mit diesen, sage ich einmal, Wirtschaftsgesetzen im Justizbereich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder etwas weiter verbessert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne darf ich mitteilen, dass die Sozialdemokratie diesem Gesetz zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Bei beiden Vorlagen handelt es sich um Gesetze, die wir umsetzen müssen, weil es EU-Beschlüsse sind, die aber sicher für die gesamte Wirtschaft von Nutzen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

wenn sie der Verbraucher ausdrücklich abgelehnt hat. Mein Problem ist jetzt: Ich will diese Zusendung und Zuschüttung mit E-Mails von vornherein verhindern können und nicht erst diese ausdrückliche Ablehnung bekunden müssen. Sie werden das vielleicht nicht so empfinden, weil Sie nicht täglich Ihre E-Mails lesen, aber viele unserer Kollegen werden überschüttet – überschüttet! – von E-Mail-Spams. Was ich täglich an teilweise untergriffigen E-Mails löschen muss, ist eine Zumutung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das geht eben darauf zurück, dass wir im TKG eine mangelhafte Regelung haben.

Daher: Zustimmung zu den jetzt vorliegenden Materien, gleichzeitig aber auch die Ankündigung, dass wir diese TKG-Novelle wieder novelliert haben wollen, weil Schluss sein muss mit diesem Spam-Müll! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei all diesen Gelegenheiten hätten wir Ihre Zustimmung im Interesse der österreichischen Betriebe, Unternehmen und ihrer Mitarbeiter gerne gesehen, aber Sie werden auch in Zukunft noch genügend Möglichkeiten dazu haben, diesbezüglichen Gesetzen vielleicht doch zuzustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke nur, gerade auch auf europäischer Ebene, wo es wieder Vorstöße etwa der USA im Bereich der Corporate Governance gegeben hat, dass man da schon aufpassen muss, dass bewährte europäische Gesellschaftssysteme, Gesellschaftsrechtssysteme nicht über Bord geworfen werden. Man sollte da selbstbewusst auch im Rahmen des Lissabon-Prozesses auf einer europäischen Regelung bestehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es hat im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, im Außenpolitischen Rat, auch in der österreichischen Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Diskussionen rund um die Europapolitik Österreichs gegeben, die Sicherheitspolitik der Europäischen Union, auch das Verhalten der österreichischen Position dazu und vor allem – und das geht ja jetzt in eine finale Phase – die Verhandlungen rund um eine europäische Verfassung, eine europäische Verfassung, die wir uns eigentlich schon erwartet haben, bevor am 1. Mai die größte EU-Erweiterung seit Geschichte dieser Europäischen Union Wirklichkeit geworden ist, weil diese europäische Verfassung für uns eine wichtige Grundlage, ja fast eine Conditio für das Funktionieren dieses größer werdenden Europas darstellt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es hat im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, im Außenpolitischen Rat, auch in der österreichischen Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Diskussionen rund um die Europapolitik Österreichs gegeben, die Sicherheitspolitik der Europäischen Union, auch das Verhalten der österreichischen Position dazu und vor allem – und das geht ja jetzt in eine finale Phase – die Verhandlungen rund um eine europäische Verfassung, eine europäische Verfassung, die wir uns eigentlich schon erwartet haben, bevor am 1. Mai die größte EU-Erweiterung seit Geschichte dieser Europäischen Union Wirklichkeit geworden ist, weil diese europäische Verfassung für uns eine wichtige Grundlage, ja fast eine Conditio für das Funktionieren dieses größer werdenden Europas darstellt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Europaparlament machen – darauf aufpassen, dass Österreich dabei nicht unter die Räder kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, zu einem Ihrer Wahlkampfslogans, die Sie ja jetzt überraschenderweise bringen, den Erhalt des Wassers. In den neunziger Jahren haben Sie die FPÖ noch beschimpft, als sie für den Erhalt des Wassers eingetreten ist. – Das ist geregelt. Das ist geklärt. Es ist in diesem Fall klar Einstimmigkeit gegeben. Österreich – das habe ich Ihnen auch gestern schon gesagt –, die österreichische Bundesregierung wird nie und niemals zustimmen, dass über unsere Wasserressourcen andere als die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden. Das gilt es dann auch klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist im Rahmen dieses Verfassungsentwurfes auch ein Sanktionsmechanismus eingeführt, der dann eintritt, wenn ein Mitgliedsland in Verdacht gerät, gegen die Werte der Europäischen Union zu verstoßen. Das ist gut so und richtig, denn es ist eine Reaktion auf ein ungeregeltes, völlig inakzeptables Verhalten der Europäischen Union, der Länder der Europäischen Union, nämlich in der Zeit, im Jahre 2000, als die Bevölkerung Österreichs eine Bundesregierung gewählt hat, die manchen in Europa und auch manchen in Österreich nicht gepasst hat. Diese schlechten Erfahrungen, die die Europäische Union damit gemacht hat, fußen jetzt in dieser Maßnahme, und diese wird auch von uns unterstützt, meine Damen und Herren. Das, was sich damals abgespielt hat, dass 14 Mitgliedsländer der Europäischen Union Sanktionen gegen ein Land dieser Union setzen – und das nur deshalb, weil ihnen die Regierung nicht gefällt –, das darf und wird sich in Zukunft nicht mehr wiederholen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ist es ein Zeichen von Patriotismus, dass man im Ausland eine Partei, die damals 27 Prozent der Stimmen in Österreich gehabt hat, als „rassistisch“, als „fremdenfeindlich“ diffamiert und diskreditiert? Ist das ein Akt von Patriotismus, meine Damen und Herren?! Ist es ein Akt von Patriotismus, wenn man dann schreibt, eine derartige Haltung dürfe nicht mit einer Regierungsbeteiligung belohnt werden? – Nein, ich glaube, das ist kein Akt von Patriotismus, sondern ein Akt unsolidarischen Verhaltens, von Vernaderung des eigenen Landes und zum Schaden des eigenen Landes, meine Damen und Herren! Das sollten Sie endlich auch einmal zugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann wird ja noch gesagt, das wäre ja nicht gegen Österreich, denn man hat ja auch angesprochen, es gäbe auch ein „anderes Österreich“, und das sollten die EU-Mitgliedsländer unterstützen, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wien!) Ich will jetzt gar nicht darüber philosophieren, ob Sie damit die gewaltbereiten Demonstranten gemeint haben. Aber, meine Damen und Herren: Wir sollten doch diesen Konsens dahin gehend haben, dass es für uns als Vertreter Österreichs im Ausland kein geteiltes Österreich gibt, dass es kein sozialistisches, kein sozialdemokratisches, kein konservatives, kein freiheitliches Österreich gibt, sondern nur ein Österreich mit einer Bevölkerung, die wir in Brüssel zu vertreten haben! Das würden wir uns von einem echten Patrioten erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, das ist keine Kriminalisierung des Herrn Swoboda, keine Diskreditierung, überhaupt nicht, sondern es geht uns um Folgendes: Wenn jemand hier antritt, die Interessen Österreichs in einer schwierigen Situation in Brüssel zu vertreten, dann wird er sich auch die Frage gefallen lassen müssen, ob er sich bei diesen Aktionen, wo wir wirklich die Unterstützung aller Kräfte in Österreich gebraucht hätten, dieser Verantwortung gestellt hat. – Ich sage: nein, meine Damen und Herren, und das sollen die Österreicher an einem Tag wie heute auch wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Militäreinsatz damals war verständlich, aber – das müssen wir heute kritisieren – auf den Wiederaufbau hat man vergessen, denn heute diskutieren wir wieder, dass Drogenexporte zunehmen, dass die Mohnfelder in Afghanistan wieder bebaut werden, dass die Kriminalität dort wieder steigt und dass es keine Konzeption für eine nachhaltige Stabilisierung dieses Landes gibt. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Ich habe da meine persönlichen Erfahrungen, wie man so etwas nicht machen kann. (Zwischenruf.)

Wenn man dann zurückkommt und sieht, welche Probleme es dabei gibt, das wenige Geld aufzutreiben, und sich Herrschaften dann in Großkonferenzen hinsetzen und sagen, wir haben Milliarden für den Wiederaufbau gespendet, wir brauchen sonst keine Verantwortung mehr zu übernehmen! – diese Milliarden dann aber nicht kommen, weil nur 1 Prozent dieser Förderungsmittel auch wirklich dort investiert worden ist, dann, muss ich sagen, haben wir Handlungsbedarf. Wir haben als Österreicher auch innerhalb der Europäischen Union eindeutig das Wort zu erheben und zu betonen, dass man mit militärischen Mitteln, die manchmal notwendig sind, einen Krieg beenden, dass man Terroristen vertreiben kann, aber dass es notwendig ist, mit zivilen Mitteln alles zu tun, um der Bevölkerung in diesen Regionen Hoffnung und eine gute Zukunft in Frieden und Freiheit zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, die Kontakte zu all diesen Ländern zu pflegen. Und wenn dann immer so gesagt wird, ja warum fahren denn etwa auch freiheitliche Politiker sooft in den Iran, nach Syrien und Lybien, dann muss ich betonen: weil wir eben zeigen wollen, dass es hier in Europa ein Österreich gibt, das sich aktiv an Friedensverhandlungen beteiligen möchte (Beifall bei den Freiheitlichen), das aktiv eine Brücke zwischen Europa und diesen Krisenherden darstellen möchte. Das ist die Aufgabe auch Österreichs! Es ist auch unsere Aufgabe, innerhalb der Europäischen Union darauf zu drängen, dass man dem Wunsch auch in diesen Krisenregionen nachkommt, als objektiver Verhandlungs- und Vermittlungspartner aufzutreten.

Ich sage Ihnen auch eines, wirklich als ganz persönliche Meinung: Da sterben jeden Tag, jede Stunde Menschen unter furchtbaren Bedingungen. Da wird mit jedem dieser menschenrechtswidrigen Akte Hoffnung zerstört, die Spirale der Gewalt weitergedreht, dem Terror wieder weitere Nahrung gegeben! Wir alle sind betroffen davon, denn dieser internationale Terror macht vor keinen Staatsgrenzen und vor keinen völkerrechtlichen Verträgen Halt. Deshalb sollten wir nicht dauernd nur um Begriffe und Buchstaben hier kämpfen, sondern darum, dass es endlich Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region gibt. Und da haben die Österreicher als Vermittler und als Partner der Europäischen Union ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da hat jede Fraktion die Verantwortung, in die europäischen Institutionen genau jene Politiker zu entsenden, die diesem Grundsatz, für Österreich zu arbeiten, auch nachkommen können. Leute, die nur für die eigenen Interessen oder für irgendwelche sozialistischen oder andere ideologischen Ideale kämpfen, aber unser Land sozusagen im Regen stehen lassen, sind von vorgestern, und die brauchen wir in Zukunft nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bitte Sie um Ihr Verständnis dafür, dass ich heute einerseits die Freude und andererseits die Ehre habe, die Frau Außenministerin zu vertreten; sie ist mit unserem Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel am Weg zur EU-Lateinamerika-Konferenz nach Mexiko. Daher nehmen Sie bitte mit mir vorlieb. (Ruf bei der SPÖ: Bleibt sie dort?) – Gewiss nicht! Das Land braucht sie dringend! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: „Bleibt sie dort?“ – Schämt euch!)

Bezüglich Wasserressourcen, Raumordnung und Bodennutzung haben wir von Anfang an klar gestellt, dass wir nicht bereit sind, auf die Einstimmigkeit zu verzichten. Und das wurde verstanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist sehr umstritten. Sie kennen unsere Position dazu: Es handelt sich um eine der wenigen Fragen, bei denen wir Einstimmigkeit fordern. Eine andere Frage betrifft den Bereich der Wasserressourcen. Dem, meine Damen und Herren, hat der Vorsitz Rechnung getragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade für die kleinen Euro-Staaten konnten im Verfassungsentwurf entscheidende Verbesserungen im Rechtsrahmen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt werden. Ich möchte derer zwei herausgreifen, die beide sicherstellen, dass künftig der Stabilitäts- und Wachstumspakt von allen Mitgliedern in gleicher Weise eingehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweite Verbesserung: Österreich hat in der jüngsten Verhandlungsrunde der Regierungskonferenz erreicht, dass die Preisstabilität in den Zielen der Union verankert wird. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, wir haben gestern darüber diskutiert. Wir wollten das, und wir haben das erreicht. Preisstabilität ist ein hoher Wert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Einmal mehr um Ihr Verständnis bittend, dass ich stellvertretend für die Frau Außenministerin diese Dringliche Anfrage beantwortet habe, danke ich Ihnen, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Unverständnis verstehe ich nicht ganz. In der letzten Wochen mussten wir dringlichst einen Außenpolitischen Rat einberufen, weil Sie diese Fragen diskutieren wollten. Am Montag hat die Grüne Fraktion eine Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin in dieser Frage angekündigt. Obwohl sie nicht da ist, diskutieren wir es heute, doch es scheint Ihnen auf einmal nicht mehr wichtig zu sein, weil es nicht von Ihnen ist. Das, meine Damen und Herren, ist für uns nicht zu akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf namens meiner Fraktion unsere Haltung zum Ausdruck bringen. Wir haben bei der Frage des Irak eine klare Haltung an den Tag gelegt. Wir wollen – dazu hat Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner als Erste in Europa auch Stellung genommen – nicht nur die Folterungen und Misshandlungen verurteilen, sondern wir wollen in diesem Zusammenhang natürlich Aufklärung und eine Verurteilung der Täter, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist notwendig, weil Menschenrechtsverletzungen – gleich, von wem sie begangen werden – nicht einfach beiseite geschoben werden können.

Die Frau Außenministerin hat sich am 5. Mai 2004 als erste europäische Außenministerin dazu in der Öffentlichkeit geäußert und diese Vorkommnisse verurteilt. Das haben Sie ja wahrscheinlich erst ein wenig später nachgelesen, denn Sie haben sie noch kritisiert, dass das eigentlich nicht erfolgt sei. Ihre sozialdemokratischen Außenminister in Europa haben im Unterschied zu Benita Ferrero-Waldner diesbezüglich große Zurückhaltung an den Tag gelegt, was wieder einmal zeigt, dass Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner unser Land und auch unser Wertegefüge hervorragend in Europa und in der Welt vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite Themenbereich, den ich auch ansprechen darf, ist in diesen Anfragen mit enthalten. Er betrifft den Nahen Osten. Da gibt es gerade von Ihren beiden Fraktionen immer eine große Zurückhaltung, darüber zu reden. (Abg. Öllinger: Was?) Nein, meine Damen und Herren, wenn Menschenrechte verletzt werden ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Kollege Öllinger, Sie sind gar nicht Mitglied im Außenpolitischen Rat und haben ja Ihre Vertreterin dort offensichtlich nicht erlebt, sonst könnten Sie jetzt nicht so reagieren! (Abg. Öllinger: Ich bin besser informiert als Sie! Das ist pure Ignoranz!)

fach Häuser im Gazastreifen niedergemacht, platt gewalzt werden –, angeprangert gehört, verurteilt gehört. Und dazu stehen wir – egal, von wem sie begangen wird –, auch wenn Ihnen das nicht angenehm ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade die Frage der Daseinsvorsorge muss in der nationalen Kompetenz bleiben, meine Damen und Herren. Wenn wir das europäisieren, heißt das, wir gefährden, dass unsere Kommunen für diese Dienstleistungen vor Ort zuständig bleiben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist blauäugig!) Aber das wollen wir. Wir legen Wert darauf und wir werden einer europäischen Verfassung nur dann zustimmen, wenn das auch gewährleistet ist! Ich darf das für die ÖVP ganz klar festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit Ihrem jetzigen Spitzenkandidaten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dem Herrn Kollegen Swoboda, verhält es sich offenbar ähnlich. Wenn das jetzt aufkommt, was in diesem Brief nach den Sanktionen von ihm vertreten wurde (Abg. Öllinger: Hören Sie doch auf mit diesem Schmafu!), dann frage ich Sie: Er soll für die Sozialdemokratie in Brüssel, in der Europäischen Union für Österreich Vertretungsaufgaben übernehmen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Das ist ja unglaublich!) Wie kann man sich so etwas vorstellen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„Österreich stark vertreten!“, das ist unser Motto. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner hat behauptet, dass der Abgeordnete zum Europaparlament Dr. Hannes Swoboda bestritten hätte, ein Schreiben, das er selbst vor vier Jahren an 625 EU-Abgeordnete gerichtet hat, nicht zu kennen. – Das ist unwahr! Das ist unwahr und absurd! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Wahr ist vielmehr, dass Dr. Hannes Swoboda gesagt hat, dass er einen Brief nicht kennt, in welchem er die EU-Sanktionen gutgeheißen hat, weil es diesen Brief auch nicht gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, in dieser Rangliste der „Oberösterreichischen Nachrichten“ sind vier Abgeordnete ex aequo: Herbert Bösch, Othmar Karas, Hannes Swoboda und Johannes Voggenhuber. – Nachzulesen in der gestrigen Ausgabe der „Oberösterreichische Nachrichten“. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Der Kärntner Landeshauptmann hat sich nicht entblödet, hat sich hingestellt und hat die Aberkennung des Wahlrechtes für den besten österreichischen EU-Abgeordneten gefordert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), hat ihn als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der „beste“! Meine Güte! Der „beste Abgeordnete“!) und hat gemeint, anderen Kriminellen werde schon längst das Wahlrecht weggenommen. (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)

Der Kärntner Landeshauptmann hat sich nicht entblödet, hat sich hingestellt und hat die Aberkennung des Wahlrechtes für den besten österreichischen EU-Abgeordneten gefordert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), hat ihn als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der „beste“! Meine Güte! Der „beste Abgeordnete“!) und hat gemeint, anderen Kriminellen werde schon längst das Wahlrecht weggenommen. (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal! Solche Aussagen sind unwürdig für Österreich und für das Hohe Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Rufe der Zustimmung bei der SPÖ.)

österreichische Bevölkerung wählt ihre unsoziale Politik täglich ab – und das mit Recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Antwort der österreichischen Bevölkerung war glasklar: Sie hat Heinz Fischer mit deutlicher Mehrheit zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Der 13. Juni wird für Sie der nächste Zahltag! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (in Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet): Danke schön, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (in Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet): Danke schön, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Saddam-Freunde!) – Tief wird es nur durch Ihre Zwischenrufe, das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Saddam-Freunde!) – Tief wird es nur durch Ihre Zwischenrufe, das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also: Tschechien hat den Ausbau von Temelín mit 11 : 8 Stimmen beschlossen, Sie haben es als großartigen Erfolg der Bestrebungen der Bundesregierung, der damals sozialistischen Bundesregierung, bezeichnet, dass ohnehin acht dagegen waren und haben gehofft, dass es besser wird. Da sieht man schon Ihre Politik und Ihre „Weitsicht“. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Swoboda ist angerührt wegen der Aufforderung von Haider, als Spitzenkandidat zurückzutreten; er hat von „persönlicher Gemeinheit“ gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Aber der Brief, den Herr Swoboda geschrieben hat, ist keine persönliche Gemeinheit, er ist eine öffentliche Gemeinheit, und zwar eine Gemeinheit der Republik Österreich und deren Staatsbürgern gegenüber! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Swoboda ist angerührt wegen der Aufforderung von Haider, als Spitzenkandidat zurückzutreten; er hat von „persönlicher Gemeinheit“ gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Aber der Brief, den Herr Swoboda geschrieben hat, ist keine persönliche Gemeinheit, er ist eine öffentliche Gemeinheit, und zwar eine Gemeinheit der Republik Österreich und deren Staatsbürgern gegenüber! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer so etwas macht, der sollte sich schon einmal überlegen, ob er der geeignete Kandidat für das EU-Parlament ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wird jetzt dargestellt, als ob das eine Verteidigung Österreichs gewesen wäre (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie wieder einen Pluspunkt beim Haider!), aber vor solchen Verteidigern muss man sich eigentlich hüten. Ich möchte nicht haben, dass Abgeordnete, die Österreich in dieser Art und Weise verteidigen, im Parlament sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer so etwas macht, der sollte sich schon einmal überlegen, ob er der geeignete Kandidat für das EU-Parlament ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wird jetzt dargestellt, als ob das eine Verteidigung Österreichs gewesen wäre (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie wieder einen Pluspunkt beim Haider!), aber vor solchen Verteidigern muss man sich eigentlich hüten. Ich möchte nicht haben, dass Abgeordnete, die Österreich in dieser Art und Weise verteidigen, im Parlament sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen Folgendes raten: Ändern Sie Ihre Plakate! Dass ein Ausverkauf des österreichischen Wassers stattfindet, ist ohnehin nicht möglich, weil da das Einstimmigkeitsprinzip besteht, ändern Sie lieber, dass Herr Swoboda nicht mehr der Spitzenkandidat der SPÖ ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens hat Herr Bundeskanzler Vranitzky bereits in den Jahren 1992 und 1993 aktiv die Umrüstung von Temelín in ein Gaskraftwerk betrieben (Zwischenrufe bei der ÖVP), was ich deshalb bestätigen kann, weil ich selbst als Direktor der ÖMV für den Gasbereich mit den Tschechen darüber verhandelt habe. (Abg. Scheibner: Das war eh erfolgreich, nicht?)

Anträge zu stellen, die in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes hineinpfuschen, kann man leicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir nicht! Ein Veto hätten wir wollen!) Es nützt nur nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich glaube, Sie haben hier einen Redezettel vergessen, Sie können ihn dann abholen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie ihn mir mit!) Vielleicht sollten Sie mit den Prometheus-Vergleichen etwas vorsichtiger sein, denn Prometheus endete sehr, sehr schlecht, angekettet auf einem Felsen – und es war nicht in Tirol –, wo ihm dann die Geier die Eingeweide herausrissen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht die Eingeweide, die Leber!) Das wünsche ich niemandem. Verwenden Sie solche Vergleiche nicht, das passt nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich glaube, Sie haben hier einen Redezettel vergessen, Sie können ihn dann abholen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie ihn mir mit!) Vielleicht sollten Sie mit den Prometheus-Vergleichen etwas vorsichtiger sein, denn Prometheus endete sehr, sehr schlecht, angekettet auf einem Felsen – und es war nicht in Tirol –, wo ihm dann die Geier die Eingeweide herausrissen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht die Eingeweide, die Leber!) Das wünsche ich niemandem. Verwenden Sie solche Vergleiche nicht, das passt nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Meine Damen und Herren, das ist ja wohl völlig absurd! Jeder, der auch nur ein bisschen eine Ahnung davon hat, wie europäische Politik funktioniert, weiß, dass wir jetzt wesentlich bessere Möglichkeiten haben durch den Beitrittsvertrag, der unterzeichnet werden musste, darauf zu bestehen, dass die Schließungen so stattfinden, wie sie stattzufinden haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sehen, wie sich die Slowakei verhält!) Hätten Sie mit Ihrem Veto Erfolg gehabt, das Sie bei jeder Gelegenheit und bei jedem Thema aus dem Talon ziehen – einmal gegen den Transit, einmal wegen der Beneš-Dekrete, einmal wegen Temelín –, dann hätten wir, Frau Kollegin, überhaupt keine Handhabe gehabt. (Abg. Scheibner: Dann hätten wir es durchgesetzt, Frau Kollegin!) Das war das Problem, und das sollte Ihnen endlich einmal bewusst werden (Abg. Scheibner: Sie sind umgefallen!), wenn Sie immer wieder die gleichen Klamotten aus dem Talon ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Ich freue mich über jede Gelegenheit, hier im Haus eine Europadebatte zu führen, wir führen ohnehin viel zu wenige. Ich wundere mich nur darüber, dass heute eine Anfrage von den Freiheitlichen und der ÖVP an Frau Ministerin Ferrero-Waldner gestellt wurde – im vollen Bewusstsein, dass sie nicht hier ist. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben hier auch über die segensreichen Besuche des Herrn Landeshauptmannes Haider im Ausland gesprochen, weiters davon, dass das „Friedensmissionen“ gewesen seien. – Also, Entschuldigung, das reizt jetzt wirklich zum Lachen! Wenn das eine Friedensmission gewesen sein soll – und sich der Kärntner Landeshauptmann nachher als Hauptbotschaft in einer Zeitung als Tankwart an einer Billigtankstelle abbilden lässt, dann wird doch klar, was diese Mission von Landeshauptmann Haider bei seinen arabischen Freunden wirklich war! Da ist doch alles offen gelegt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Da ging es doch um ganz andere Sachen als um Friedenspolitik! Erzählen Sie uns da doch nicht irgendwelche Märchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben hier auch über die segensreichen Besuche des Herrn Landeshauptmannes Haider im Ausland gesprochen, weiters davon, dass das „Friedensmissionen“ gewesen seien. – Also, Entschuldigung, das reizt jetzt wirklich zum Lachen! Wenn das eine Friedensmission gewesen sein soll – und sich der Kärntner Landeshauptmann nachher als Hauptbotschaft in einer Zeitung als Tankwart an einer Billigtankstelle abbilden lässt, dann wird doch klar, was diese Mission von Landeshauptmann Haider bei seinen arabischen Freunden wirklich war! Da ist doch alles offen gelegt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Da ging es doch um ganz andere Sachen als um Friedenspolitik! Erzählen Sie uns da doch nicht irgendwelche Märchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist keine europäische Politik – und da hat sich Minister Grasser wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist vom Kollegen Scheibner offensichtlich so aufgefasst worden, dass diese vielen negativen Reaktionen, die auf Österreich entfallen sind (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles nicht!), von Seiten des Kollegen Hannes Swoboda mit Dank beantwortet wurden. – Für mich, das sage ich jetzt, stellt sich das da noch nicht eindeutig so dar (Abg. Sburny: Das ist ein Problem von Sender und Empfänger, ein klassisches Problem!), sondern wenn man versucht, das ganz objektiv zu sehen, dann muss man sagen: Lesen wir doch weiter, was noch in diesem Brief steht! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist vom Kollegen Scheibner offensichtlich so aufgefasst worden, dass diese vielen negativen Reaktionen, die auf Österreich entfallen sind (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles nicht!), von Seiten des Kollegen Hannes Swoboda mit Dank beantwortet wurden. – Für mich, das sage ich jetzt, stellt sich das da noch nicht eindeutig so dar (Abg. Sburny: Das ist ein Problem von Sender und Empfänger, ein klassisches Problem!), sondern wenn man versucht, das ganz objektiv zu sehen, dann muss man sagen: Lesen wir doch weiter, was noch in diesem Brief steht! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das schrieb Swoboda zu einem Zeitpunkt, zu dem ganz Österreich angetreten ist, gegen diese Unrechtsmaßnahme anzukämpfen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und da ist der Punkt, wo ich sagen muss: Kollege Scheibner hat vollkommen Recht, wenn er sich darüber alteriert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das schrieb Swoboda zu einem Zeitpunkt, zu dem ganz Österreich angetreten ist, gegen diese Unrechtsmaßnahme anzukämpfen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und da ist der Punkt, wo ich sagen muss: Kollege Scheibner hat vollkommen Recht, wenn er sich darüber alteriert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas. Ich möchte Hannes Swoboda jetzt gar nicht unterstellen, ob dieser Brief aus Opportunitätsgründen erfolgt ist oder ob Hannes Swoboda persönlich davon überzeugt war. Beide Varianten sind möglich! Eines ist meiner Ansicht nach jedoch offensichtlich und klar: Das, was da dahinter steht, ist das Versagen einer außenpolitischen Linie seitens der sozialdemokratischen Führung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das betrifft nicht nur die dort agierenden Personen, sondern genauso die Inhalte sowie die ganze Vorgangsweise überhaupt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas. Ich möchte Hannes Swoboda jetzt gar nicht unterstellen, ob dieser Brief aus Opportunitätsgründen erfolgt ist oder ob Hannes Swoboda persönlich davon überzeugt war. Beide Varianten sind möglich! Eines ist meiner Ansicht nach jedoch offensichtlich und klar: Das, was da dahinter steht, ist das Versagen einer außenpolitischen Linie seitens der sozialdemokratischen Führung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das betrifft nicht nur die dort agierenden Personen, sondern genauso die Inhalte sowie die ganze Vorgangsweise überhaupt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte das ganz kurz erklären und einige Überlegungen dazu bringen: Warum hat Hannes Swoboda das damals gesagt? Er war ja gar nicht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten! Er war zwar bereits im Vorsitz der Fraktion, das muss man dazusagen, aber damals gab es noch eine Diskussion, wer der Sprecher nach außen, sein soll: Martin oder er. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ich kann mich noch gut an die Äußerungen auch von Bundeskanzler Klima zu diesem Thema erinnern.

Es geht um die Person des Spitzenkandidaten. Jeder kann sich seinen Reim darauf machen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt, dass die eine oder andere Zeitung eine andere Qualifikation vorgenommen hat, möchte ich ihm sagen: Wenn er die Qualifikationen der einzelnen Zeitungen so ernst nimmt, dann dürfte er hier nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ herausgehen! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht um die Person des Spitzenkandidaten. Jeder kann sich seinen Reim darauf machen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt, dass die eine oder andere Zeitung eine andere Qualifikation vorgenommen hat, möchte ich ihm sagen: Wenn er die Qualifikationen der einzelnen Zeitungen so ernst nimmt, dann dürfte er hier nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ herausgehen! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn es um die klare Linie geht, dann habe ich bei der SPÖ zum Beispiel festgestellt, dass bei der Erweiterung massiv die Forderung nach Abstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Haben Sie dieses tiefe Niveau wirklich notwendig?) Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat das wiederholt gefordert. Dann machen wir hier eine Abstimmung, beschließen wir hier für sieben Jahre Übergangsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt! Wer ist dagegen? – Die SPÖ aus Opportunität! Ist das die außenpolitische Linie? Ist das das Verhalten, das wir uns wünschen, wie wir gemeinsam im Ausland auftreten und gemeinsam argumentieren wollen? (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! Sie wissen genau, wie es gelaufen ist!) Nach meiner Ansicht ist das haargenau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir immer so vorgehen, dass wir nur nach außenpolitischer Opportunität handeln, das heißt, dass wir es den anderen recht machen wollen, dann werden wir unsere Interessen in Europa nie richtig vertreten! Deshalb sind wir für eine starke Vertretung der österreichischen Interessen – und die schaut anders aus, als diejenige durch Hannes Swoboda und die sozialdemokratische Fraktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Na was machen die Scheichs denn mit dem Öl? – Sie verkaufen das Öl an die internationalen Konzerne! Das ist es, was die Scheichs mit dem Öl machen! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Gemäß APA-Aussendung vom 17. Mai gab nach der EU-Regierungskonferenz die Frau Außenministerin Folgendes bekannt, wobei es übrigens völlig gleichgültig ist, wer die Zettel der Auslandsbeamten verliest: Ob das Minister Bartenstein oder Ministerin Ferrero tut, ist egal. (Beifall bei der SPÖ.) Daher verstehe ich, dass die Dringliche heute auch an Minister Bartenstein geht.

Die Außenministerin wird wie folgt zitiert: „Schließlich wurde heute darüber Einigung erzielt, dass die so genannte Daseinsvorsorge“ – in Klammern wird dann aufgezählt, was damit gemeint ist – „(das heißt die öffentliche Versorgung im Nahverkehr, bei der Abfallbeseitigung, bei den Gesundheitsdiensten) in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt.“ – Von Wasser nichts ist nichts zu hören, keine Rede! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Selbstverständlich! Das ist nicht vorgekommen im Denken der Frau Außenministerin am 17. Mai.

sche Trinkwasser zu privatisieren! Dem muss man daher einen Riegel vorschieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte vergessen Sie das nicht! Diesbezüglich hat es einen Kurswechsel bei Ihnen von der ÖVP gegeben, und der wurde registriert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt wollen wir uns einmal mit der Begrifflichkeit auseinandersetzen, die hier bei der Kriminalisierung eines Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament verwendet wurde. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Schauen S’ einmal nach, bevor Sie da so keck Zwischenrufe machen! Schauen S’ einmal im Lexikon nach, was der Begriff „Vaterlandsverräter“ in Wirklichkeit bedeutet! „Vaterlandsverräter“ war in den zwanziger Jahren in Deutschland beziehungsweise im Deutschen Reich, um es besser verständlich zu machen, ein Synonym für „November-Verbrecher“. Das haben damals die Nazis von Adolf Hitler gegenüber der SPD-Regierung verwendet! Das ist der historisch belastete Begriff „Vaterlandsverräter“, also eine NS-Diktion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst gar nichts ein?)

Zum Begriff „Landesverrat“. Landesverrat wurde Hannes Swoboda ebenfalls vorgeworfen. Das sage ich jetzt nur zum Thema Kriminalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Auf Landesverrat steht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren! Da wird mit strafrechtlichen Tatbeständen herumgeworfen. Wissen Sie, was das ist? Das heißt: Jeder Andersdenkende soll in den Häfen und nachher nicht mehr gewählt werden dürfen! Das ist doch die Botschaft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

akzeptieren können und gegen die wir auftreten müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen scheint diese ganze Debatte unter anderem wahrscheinlich auch nur deswegen geführt zu werden, um vieles zu verdecken, etwa folgende Tatsache: In der Presse vom 27. Mai ist zu lesen – und allein das wäre eine Dringliche wert –: „Österreichische Minister schwänzen gerne EU-Räte.“ – Es handelt sich also im internationalen Vergleich um eine Ansammlung von Faulpelzen, die nicht bereit sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU einzuhalten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie kommen daher und sagen, dass Sie Österreich in der EU stark vertreten wollen, die Oberschwänzer sitzen aber in der eigenen Regierung und gehen nicht einmal zu den Ratssitzungen! Das ist ja unfassbar! Wofür werden die hier auf der Regierungsbank eigentlich bezahlt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Noch immer kein Wort zum Thema!)

Schade, dass meine Redezeit abgelaufen ist, denn jetzt sollte mein Redebeitrag eigentlich erst beginnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Wir haben der EU-Erweiterungsanpassung nicht zugestimmt, weil Sie nicht bereit waren, klare und reine Bedingungen für die Kontingente zu schaffen und damit eine Umgehung dieser Übergangsregelungen sozusagen aus dem Weg zu räumen. Wir haben das im Ausschuss gesagt, und wir haben das hier im Plenum gesagt; das ist nachlesbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Herr Dr. Fasslabend hat auch Bezug genommen auf Bundeskanzler Klima, der zu dieser Zeit jedoch nicht Bundeskanzler war. – Sie haben in zweifacher Hinsicht das Falsche gesagt: Erstens war die Funktion von Dr. Swoboda bereits klar und bekannt, und zweitens gab es damals keinen Bundeskanzler Klima, sondern die unglückselige Regierung Schüssel I, weshalb es ja auch die Sanktionen gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Kollege Cap, recht machen kann man es Ihnen sowieso nicht; das ist ohnehin klar. Die Regierung kann es Ihnen nie recht machen! Wenn man als Minister in der EU ist und halt hier nicht anwesend sein kann, dann passt es Ihnen nicht. Wenn man hier anwesend ist und dann halt nicht in der EU sein kann, dann passt es Ihnen auch nicht. Also: Wie man es macht, macht man es falsch! Ich meine aber, dass alle unsere Minister die richtigen Prioritäten setzen, um Österreich gut in der EU zu vertreten und auch hier in Österreich gute Politik zu machen. Das machen unsere Minister, verlassen Sie sich darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Kollegin Lichtenberger, es geht nicht um die Haltung der Freiheitlichen oder ob Sie damit übereinstimmen oder nicht! Gott bewahre! Das wollen wir gar nicht; das würden wir uns auch gar nicht wünschen!, sondern: Es geht um Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, wer die Sanktionen unterstützt hat und wer nicht, wer dazu beigetragen hat, Österreich in Europa gut dastehen zu lassen, und wer genau das Gegenteil gemacht hat, wer Ergebnisse von demokratischen Wahlen in Österreich akzeptiert und wer nicht. – Sie waren es, die teilweise bei den Donnerstags-Demonstrationen anwesend waren und gesagt haben: Weg mit dieser Regierung, wir wollen dieses Ergebnis demokratischer Wahlen nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Herr Kollege Öllinger, Sie schütteln den Kopf! Sie waren dabei bei den Donnerstags-Demonstrationen! Sie haben diese Sanktionen unterstützt! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie können doch heute nicht so tun, als ob Sie das nie getan hätten! Und ich zitiere auch aus diesem Brief Swobodas, den Sie ja offensichtlich nur teilweise gelesen haben:

Sie von der SPÖ sagen, diese Demonstrationen haben das gezeigt, die sich gegen die Regierung gewandt haben. Sie denunzieren 27 Prozent der österreichischen Wähler als „fremdenfeindlich“, „rassistisch“ und „nationalistisch“. Das ist es, wogegen wir uns wehren! Sie können das nicht in einen Topf werfen und hier einfach sagen: All das in Österreich sind Rassisten, Nationalisten und Fremdenfeindliche! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber die Alternative sei freilich nicht – steht dann weiter in einer APA-Meldung – die bedingungslose Rücknahme der Maßnahmen. Nein! Diese sollten laut Gusenbauer noch mindestens ein Jahr lang andauern. So hätten Sie es sich vorgestellt! (Abg. Scheibner: Skandalös!) Ein Jahr hätte es noch Sanktionen geben sollen, so Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der auch sagte, Österreich sei dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren, auch im Jahre 2000. Warum? – Weil eine Partei in der Regierung ist, die demokratisch gewählt wurde, die Sie aber nicht haben wollen! Das ist der Wahnsinn, wenn Sie schon „Wahnsinn“ sagen! Das war der eigentliche Wahnsinn in dieser Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr Spitzenkandidat sagt auch noch zu diesen Maßnahmen der EU-14, nämlich zu den Sanktionen, dass sie richtig und wichtig waren. – Ich sage Ihnen: Letztes Mal hatten Sie einen Spitzenkandidaten, der nur ein Spitzelkandidat war. Jetzt haben Sie einen Spitzenkandidat, der ein sehr stumpfer Kandidat ist. (Abg. Dr. Cap: Ich sage nur: Mölzer!) Ich frage Sie: Wenn er der Beste ist, wie Sie behaupten und wie wir heute von Ihnen gehört haben, warum hat er Angst vor Herbert Haupt? Warum hat er Angst vor einer Live-Diskussion im Fernsehen? Fragen Sie einmal Ihren „besten Kandidaten“! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Er traute sich nicht in eine Live-Konfrontation mit Herbert Haupt gestern in der „ZiB 2“! Das ist Ihr stumpfer Kandidat, den Sie haben! Und Vaterlandsliebe kann man ihm sicherlich nicht unterstellen, denn er hat mit diesem Brief genau das Gegenteil bewiesen!

Wir Freiheitlichen sind nämlich der Meinung, dass Europa auch zu den Geschehnissen, über Europa hinaus nicht schweigen darf, sondern gemeinsam auftreten und gemeinsam eine Stimme gegen die Gräueltaten im Irak und auch in Palästina erheben muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Tatsachenfeststellung ist unrichtig! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Richtig ist, dass nach österreichischem Verfassungsrecht keine Regierung gewählt wird, sondern es werden Parteien gewählt! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Ihr heimlicher Parteichef Haider in diese Kerbe schlägt, dann denke ich mir: Er wärmt hier alte Hüte auf, anscheinend hat er nichts Neues mehr zu bieten. (Abg. Neudeck: Dann müssten wir aber unsere Dringliche so machen, wie ihr das sonst gemacht habt!) Das müssen Sie wohl zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Neues kommt von Haider nicht mehr, etwas Neues fällt Ihnen nicht mehr ein, es geht nur noch um die Vergangenheit.

Meine Damen und Herren! Eine europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist nur dann stark, wenn auch die einzelnen EU-Staaten starke Positionen vertreten, statt sich zurückzuziehen und zu sagen: Ich sage da lieber nichts, weil ich es mir ja verscherzen könnte! – Eine starke Außenpolitik brauchen wir, aber keine, die sich auf eine angebliche Mitte zurückzieht, das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie gesagt, das ist mein Fazit dessen, was ich mir bisher anhören musste: Der Zweck dieser Dringlichen war wirklich nur, hier ein für den Wahlkampf spannendes Thema daraus zu machen (Abg. Öllinger: Billig!), was die SPÖ vor vielen Jahren falsch gemacht hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz, Herr Präsident!

Es war nicht das Ziel, hier eine inhaltliche Diskussion zu führen. Ich hoffe, dass die letzten RednerInnen sich noch darauf besinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher zur Sachlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es hat heuer zwei Beschlüsse im Europäischen Parlament gegeben, nämlich am 14. Januar und am 11. März, worin es das Europäische Parlament – auch mit unseren Stimmen – abgelehnt hat, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden (Abg. Mag. Molterer: So ist es!) und dass auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorgenommen werden soll. Dieser Beschluss vom 14. Januar ist wieder am 11. März gefasst worden.

men Sie also wenigstens diese Aussendung und die Beurteilung des Städtebundes als Faktum, wenn Sie das schon abstreiten, was wir alle mittlerweile wissen: Das Wasser bliebt rot-weiß-rot, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

„Gegen diese Regierung“! Meine Damen und Herren, da tut Swoboda so, als ob diese Regierung nicht durch eine demokratische Wahl zustande gekommen wäre! – Kollege Puswald, selbstverständlich war eine demokratische Wahl eine Grundlage, dass es die Möglichkeit gegeben hat, zu dieser Regierungsbildung zu kommen! Was sonst?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Ich sage nicht, man sollte ihm das Wahlrecht aberkennen; das sagt niemand von uns. Wir sagen aber, eine Abwahl hat er sich verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meiner Frau Kollegin Bleckmann und meinem Herrn Kollegen Lopatka liegen die Nerven blank. Ich verstehe das auch, denn, Herr Lopatka, Sie waren ja in den letzten Monaten nicht besonders erfolgreich, und das war auch gut so, dass Ihnen die Menschen die Rechnung für Ihre falsche Politik erteilt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Ihnen nicht um eine außenpolitische und europapolitische Diskussion gegangen, sondern es ist Ihnen eigentlich nur darum gegangen, einen sehr erfolgreichen Europa-Politiker zu diffamieren und mit Untergriffen einen Politiker – Frau Bleckmann, egal, ob es Ihnen passt oder nicht (Abg. Großruck: Er hat Österreich diffamiert!) –, der in allen Rankings international und über alle Parteigrenzen hinweg als der Europaexperte gilt und profiliert ist, zu beschädigen! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich verstehe die Nervosität in der FPÖ. Ich weiß schon. Schauen Sie, bei Ihnen weiß man nicht einmal genau, wer der Spitzenkandidat ist: Ist es Herr Kronberger? Ist es Herr Mölzer? (Abg. Scheibner: Kronberger!) Sie haben kein Team, Sie sind ein zerstrittener Haufen, und Sie haben mit der ÖVP noch etwas gemeinsam (Abg. Scheibner: Ihnen kommen die Spitzenkandidaten dann nach den Wahlen abhanden!): Sie haben keine Zukunftsthemen, und vor allem haben Sie auf die drängenden Lebensfragen der Menschen keine Antworten und bieten dafür keine Lösungen an. (Abg. Scheibner: Welche Probleme haben Sie gelöst?) – Das haben diese Regierungsparteien gemeinsam, in Europa wie in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bin ich auch ganz froh darüber, dass der Herr Arbeitsminister, der als Arbeitslosenminister in die Geschichte eingehen wird, hier ist, weil die drängendste Lebensfrage der Österreicher ist, dass 280 000 Menschen und deren Familien keinen Job haben und keine Chance sehen, den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. (Abg. Großruck: Woher nehmen Sie, dass die Arbeitslosen alle aus verschiedenen Familien kommen?) Die drängendste Lebensfrage für 55 000 junge Menschen, denen Sie die Zukunftsperspektive rauben, ist, dass sie ohne Job dastehen, dass sie keine Chance auf einen Job haben. Sie haben ihnen viel versprochen, eine Ausbildungsgarantie und eine Arbeitsplatzgarantie. 55 000 junge Menschen haben keinen Job – und Sie tun nichts dagegen, Herr Bundesminister Bartenstein! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe den Beweis: Am 11. März – Bericht Miller – ist es darum gegangen, die Wasserressourcen dezidiert aus der Liberalisierung, aus den Regeln des Binnenmarkts herauszunehmen. Wir haben das gefordert, die SPÖ hat dafür gestimmt, sie herauszunehmen. Karas und Stenzel haben zugestimmt: Sie wollen das österreichische Wasser privatisieren – und wir haben den Beweis dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind also die zentralen Lebensfragen. Wir haben in Österreich eine Rekord-Massenarbeitslosigkeit, und Sie tun überhaupt nichts dagegen, außer sie hämisch zu kommentieren. (Abg. Neudeck: Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl!) Und der Herr Bundeskanzler hat 55 000 jungendlichen Arbeitslosen ausgerichtet: Tut Leid, das bleibt bis 2008 so. – Das ist Ihre abgehobene und arrogante Politik arbeitslosen jungen Menschen in diesem Land gegenüber, die keine Zukunftschancen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas hat gesagt: Europapolitik ist Innenpolitik. – Ich schließe mich dem an, und deshalb gibt es am 13. Juni für alle die Gelegenheit, dieser abgehobenen, unsozialen und falschen Politik dieser schwarz-blauen Regierung eine Absage zu erteilen, einen Denkzettel und eine rote Karte! (Beifall bei der SPÖ.)

Kennen Sie den Bürgermeister von St. Veit – ein roter Bürgermeister, seines Zeichens Bezirksparteiobmann der SPÖ in St. Veit, seines Zeichens Landtagsabgeordneter und künftiger Zweiter Landtagspräsident der SPÖ? Weiters gibt es noch einen Abgeordneten, der in Radenthein Bürgermeister ist, wiederum von der SPÖ. Zwei SPÖ-Bürgermeister in Kärnten haben das Cross-Border-Leasing erfunden, haben das einheimische Wasser verkaufen wollen, haben die Kanalisation nach Amerika verkaufen wollen! – Das hat Landeshauptmann Dr. Jörg Haider mit einer Weisung unterbunden und damit den Ausverkauf verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend noch zu Kollegin Lichtenberger, die den Prometheus hier heraußen so theatralisch dargestellt hat. Als gut gebildeter Humanist muss ich Ihnen sagen: Erstens war der Prometheus sehr wichtig, denn immerhin hat er den Menschen laut der Sage das Feuer gebracht. Er war in der Sage ein Urrebell. Und zweitens noch eine Kleinigkeit nebenbei: Er wurde nicht von Geiern gefressen, sondern es war ein Adler, und der hat nicht die Eingeweide gefressen, sondern die Leber. – Wenn man sich schon so hoch humanistisch gibt, dann sollte man zumindest aufpassen dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sorgen dafür, dass das Wasser in österreichischer Hand bleibt! – Sie reden nur davon, dass es dort bleiben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Fasslabend, ich würde mich nicht so sehr für Grasser in die Bresche werfen, denn ob der wirklich über jeden Zweifel erhaben ist, ist bis heute noch nicht entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jetzige Vorwurf der Freiheitlichen, insbesondere zunächst des Kärntner Landeshauptmannes Haider, gegen den Spitzenkandidaten der SPÖ, Swoboda, ist das erste Mal in der Nacht von vorgestern auf gestern um 4.10 Uhr über die APA gekommen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wissen Sie, welche Vorwürfe man in der Nacht um 4.10 Uhr erhebt? – Das sind genau die Vorwürfe, die einem, wenn man zu lange gefeiert hat, in den Kopf steigen. Und genau auf diese Weise ist auch der Vorwurf gegen mich, ich sei im Häfen gesessen, erhoben worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Herr Bundesminister Bartenstein! Herr Klubobmann Molterer! Ich habe Ihnen zugeschaut, als die Freiheitlichen vorhin geredet haben, wie Sie sich gefreut haben, was da für schöne, saftige Vorwürfe erhoben werden. Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, wie Haider Ihren Kandidaten und damals noch Minister Fischler in gleicher Weise unqualifiziert als Verräter österreichischer Interessen angegriffen hat? Und jetzt freuen Sie sich über diese Methode? Schämen Sie sich nicht, dass Sie jetzt auf das freiheitliche Niveau heruntergefallen sind? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie da jetzt zu moralisieren beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen.) Ob ich moralisiere, ist mein Kaffee und nicht Ihrer! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

gebracht. Der eine Entschließungsantrag Dipl.-Ing. Scheuch, Dr. Lopatka begehrt, dass der Nationalrat die Bemühungen der Bundesregierung begrüßt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erwarten nicht ernstlich, dass wir so etwas unterstützen? Also für Dankadressen ist der Nationalrat zu schade! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, erwarten Sie bitte nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Vertretung der Länder ist im Rat durchzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort ist die Regierung dazu berufen, die allerdings dazu nur herzlich schlecht in der Lage ist. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Wissen Sie, Herr Kollege Einem, immer dann, wenn ein SPÖler herausgeht und das Monopol auf Moral erhebt, werde ich nachdenklich. Herr Kollege Einem, wenn Sie in Ihrer Rede sich Sorgen über die Klarheit in meinem Kopfe machen, dann denken Sie darüber nach, was Sie gesagt haben! Jemand, der etwas auf sich hält, müsste eigentlich hier herausgehen und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jedes Mal, wenn bei einer derartigen Diskussion die Rede auf die Sanktionen kommt, dann wird die SPÖ nervös, und das schlechte Gewissen steht ihr ins Gesicht geschrieben. Schauen Sie sich in den Spiegel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mich wundert es auch nicht, weil das schlechte Gewissen ja gerechtfertigt ist. Die SPÖ ist zumindest mitverantwortlich – ich sage: zumindest mitverantwortlich – für die ungerechtfertigten Sanktionen gegen unser Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Wahrheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, von wem das Zitat ist? (Abg. Schieder: Hans-Peter Martin!) – Von Ihrem ehemaligen Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin, meine Damen und Herren! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die SPÖ ist nicht nur zumindest mitverantwortlich, die SPÖ hat die Sanktionen verteidigt! Die Zitate von Hannes Swoboda sind heute schon vorgelesen worden, meine Damen und Herren, aber damit noch immer nicht genug: Die SPÖ hat nicht nur die zumindest Mitverantwortung für die Sanktionen und die Sanktionen verteidigt, nein, die SPÖ ist sogar noch dafür eingetreten, diese Sanktionen zu verlängern! Alfred Gusenbauer hat verlangt: ein Jahr Beobachtungszeit für unser Heimatland Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Gusenbauer, das ist in Wahrheit das Problem und der Grund für Ihr zu Recht schlechtes Gewissen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Die SPÖ ist nicht nur zumindest mitverantwortlich, die SPÖ hat die Sanktionen verteidigt! Die Zitate von Hannes Swoboda sind heute schon vorgelesen worden, meine Damen und Herren, aber damit noch immer nicht genug: Die SPÖ hat nicht nur die zumindest Mitverantwortung für die Sanktionen und die Sanktionen verteidigt, nein, die SPÖ ist sogar noch dafür eingetreten, diese Sanktionen zu verlängern! Alfred Gusenbauer hat verlangt: ein Jahr Beobachtungszeit für unser Heimatland Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Gusenbauer, das ist in Wahrheit das Problem und der Grund für Ihr zu Recht schlechtes Gewissen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur Frage des Wassers. Herr Kollege Cap, ich habe mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsprotokoll von diesem 3. November des Jahres 2004 herauszusuchen. (Ruf bei der SPÖ: Den haben wir ja noch gar nicht gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen, wer für diesen Antrag gestimmt hat. Das ist etwa die Kollegin Berger – ja, das ist okay. Das ist etwa der Kollege Swoboda, aber das sind genauso der Kollege Rübig und der Kollege Karas. Hören Sie endlich mit den Unwahrheiten auf!

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Dieses Wasser wird rot-weiß-rot bleiben! Niemand wird es uns wegnehmen! Auch Ihre Kampagne wird das nicht ermöglichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und die letzte Bemerkung: Ich wünsche keiner Fraktion, wie immer sie heißt, einen Spitzenkandidaten namens Hans-Peter Martin, aber jede Fraktion ist für ihren Spitzenkandidaten verantwortlich, ganz egal, wie er heißt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren, sind Verantwortlichkeiten, die Sie in Richtung politischer Moral zu vertreten hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war ja schon interessant, Herr Kollege Einem: Sie haben gesagt, ich bin nicht der Vertreter Wiens, sondern der FPÖ, und deshalb ist auch der Abgeordnete Swoboda nicht der Vertreter Österreichs, sondern der SPÖ in Europa. – Meine Damen und Herren, ja, genau das ist es ja! Ich bin auf einer Parteiliste gewählt, aber ich sage Ihnen: Wenn ich die Staatsgrenzen Österreichs überschreite, bin ich der Vertreter für ganz Österreich, für die Interessen meines Landes, der Republik Österreich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – egal, von welchen Politikern, egal, von welchen Parteien: Ich würde sie immer verteidigen, denn da haben wir diese Aufgabe und diese Verantwortung! Aber das sehen Sie eben anders.

Und wenn es einen Denkzettel gibt, dann nicht für eine Regierung, denn diese steht nicht zur Wahl, sondern für eine Europapolitik, wie Sie sie haben zutage treten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)