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Ich möchte nicht einmal sagen: auf Legislaturperioden bezogen, sondern es muss langfristig gedacht werden. Daher, glaube ich, sollte man versuchen, auch als Oppositionpositionspartei konstruktiv bei für unser Land wichtigen Fragen und Entscheidungen mitzuarbeiten. (Allgemeiner Beifall.)

Es wäre noch viel zu sagen, meine Damen und Herren, etwa über Verkehrssicherheit, Luftfahrt, Schifffahrt, Sicherung des Nahverkehrs, Verkehr und Umwelt, aber es werden eine Reihe meiner Kollegen heute ja auch noch zum Budget sprechen, und ich bin auf die heutige Diskussion über Verkehr und Infrastruktur schon gespannt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Lieber Herr Kollege Eder! Das Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit ist von Ihrer Seite ernst gemeint, und von unserer Seite wird das ebenso mit hohem Ernst beantwortet. Ich freue mich auf eine kooperative und gute Zusammenarbeit mit der SPÖ, mit der Fraktion der SPÖ – im Interesse der Verkehrsteilnehmer Österreichs und ihrer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was wir tun müssen, das ist: Wir müssen die Gesinnung ändern. Wir müssen beim Menschen ansetzen und nicht bei den Behörden und Polizisten. Wir müssen dort die Verantwortung festmachen. Wir brauchen ein höheres Maß an Eigenverantwortung, wenn wir wirklich etwas verändern wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hier haben wir ein verkehrtes Image. Die Geschwindigkeit ist das Image Nummer eins. Wir müssen die Sicherheit zum Image Nummer eins machen – auch bei den jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich auch die Kontrolle durch die Exekutive. Da ein großer Appell an alle: Wir brauchen die Fraktion der SPÖ und auch die der Grünen, wenn es darum geht, Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer schlicht und einfach nicht zu erlauben. Es ist nicht gut! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Substanzen auch immer es sind, egal, ob das Cannabis, Alkohol oder Medikamente, es ist nicht gut, in solch einem Zustand ein Fahrzeug zu lenken. Ich denke, da ist rigoroses Vorgehen der Behörden gefragt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei den Grünen.) Danke, Herr Kollege von der Grünen-Bank, das freut mich.

Da hätte ich auch gleich eine Anmerkung anzubringen: Die Zweckbindung der Strafgelder wird ja nun aufgehoben. Das ist neu. Das heißt also, die Strafgelder aus der Verkehrsüberwachung werden jetzt zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet und werden nicht mehr zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Zu all diesen schönen Erklärungen, was wir jetzt dann alles tun werden, um unsere Straßen sicherer zu machen, möchte ich sagen: Das werden wir herbeibeten müssen, denn Geld wird es dafür offensichtlich keines mehr geben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen an und für sich eine Qualitätsoffensive auf der Schiene, die die Verlagerung der Güter auf die Schiene ermöglicht. Doch was tun Sie, Herr Minister? – Sie sind ganz stolz darauf, dass Sie die Gelder für den Straßenbau verdoppeln und jene für die Schiene leicht erhöhen. Alles, was im Generalverkehrsplan steht – und Sie geben das ja ehrlicherweise ab und zu zwischendrin auch wieder einmal zu –, ist ja Fiktion. Sie haben auf der Straße gesicherte Projekte in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was verkehrspolitisch sinnvoll ist, aber Sie haben nicht einmal das Geld vorgesehen, um die notwendigen Verbesserungen auf der Schiene zu vollziehen. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen, weil es nicht nachhaltig ist und weil es aus meiner Sicht die Verkehrspolitik in die völlig falsche Richtung bringt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie selber sagen, dass sich die Erhaltungskosten im Schwerverkehr in den nächsten Jahren verdoppeln werden, dann muss ich erwidern: Das ist ja ein klares Zeichen dafür, dass man viel zu sehr auf die Straße gesetzt hat und nicht auf die Schiene setzen will. Aber offensichtlich wollen Sie diesen Weg weitergehen. Die Mittel für den Bau von Transitautobahnen und Schnellstraßen wurden innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt, während die Mittel für die Schienen knapp halb so stark angehoben wurden. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist weiterwurschteln im Stil der sechziger Jahre! (Beifall bei den Grünen.)

Aber nein, was tun Sie? – In diesem Budget stehen Budgetzuckerl, Geldzuckerl für die Frächter, damit nur ja der kleine PKW allein die Lasten für den Ausbau tragen muss. Das machen Sie ganz locker. Die Frächter kriegen wieder zurück, die Kfz-Steuer wird um 30 Prozent gesenkt. (Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?) Ja etwa nicht? Gott sei Dank macht man das genau beim Diesel, weil – auch kein Zufall – unsere Not leidende Frächterwirtschaft wieder gestützt werden soll, die schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert hat und an einheimischen Arbeitsplätzen überhaupt nichts mehr zur Verfügung stellt. So schaut es nämlich in dieser Branche aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eine Tragödie, aber das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Herr Kollege, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen. Was sich dort in international verflochtenen Unternehmen abspielt, sind mittlerweile Tragödien.

Aber nein, was tun Sie? – In diesem Budget stehen Budgetzuckerl, Geldzuckerl für die Frächter, damit nur ja der kleine PKW allein die Lasten für den Ausbau tragen muss. Das machen Sie ganz locker. Die Frächter kriegen wieder zurück, die Kfz-Steuer wird um 30 Prozent gesenkt. (Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?) Ja etwa nicht? Gott sei Dank macht man das genau beim Diesel, weil – auch kein Zufall – unsere Not leidende Frächterwirtschaft wieder gestützt werden soll, die schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert hat und an einheimischen Arbeitsplätzen überhaupt nichts mehr zur Verfügung stellt. So schaut es nämlich in dieser Branche aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eine Tragödie, aber das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Herr Kollege, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen. Was sich dort in international verflochtenen Unternehmen abspielt, sind mittlerweile Tragödien.

Herr Minister! Nehmen Sie sich das zu Herzen und schauen Sie auch, dass wir in den städtischen Großräumen in Ostösterreich die nötigen Mittel zur Verfügung stellen können, denn die Verkehrs- und Klimaprobleme können wir nur so lösen. Beten allein ist da zu wenig, da müssen wir handeln, und handeln bedeutet in diesem Fall Ausbau des öffentlichen Verkehrs. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf natürlich schon auf die Ausführungen der Abgeordneten Lichtenberger etwas replizieren. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Frau Staatsse... (Abg. Dr. Lichtenberger: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Grünen), Frau Abgeordnete Lichtenberger – na ja, Sie waren, soweit ich informiert bin, einmal Verkehrslandesrätin in Tirol, und deshalb wundert es mich ja dann doch, dass Sie, gerade was die Sanierung, Erneuerung und den Ausbau des Straßennetzes betrifft, so tun, als ob das Jux und Tollerei des Ministeriums wäre. Fahren Sie einmal auf der Autobahn, ich glaube, dort findet man überhaupt niemanden, der per Gaudi oder zum Spaß dort fährt (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern das sind lauter Berufsfahrer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt sicher nicht!) Das sind lauter Kraftfahrer, die keine Alternative dazu haben, und deshalb ist gerade auch dieser Ausbau wichtig.

Es sind viele Projekte, die da angegangen werden, ich darf sie nur auszugsweise erwähnen: A1 West Autobahn: dreistreifiger Ausbau Knoten Steinhäusl, Landesgrenze Oberösterreich–Salzburg; Süd Autobahn: vierstreifiger Ausbau zwischen Wiener Neudorf und Guntramsdorf; Mühlkreis Autobahn, die Einhausung Bindermichl; Innkreis Autobahn, Pyhrn Autobahn und so weiter. Aber auch die Themen Tauern Autobahn/Transit – unser Kollege Klaus Wittauer wird noch detaillierter darauf eingehen –, Bau des Katschberg- und des Tauerntunnels unter Einbindung der Forderungen der Anrainer, insbesondere Zederhaus, sind für uns ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Verkehrsentwicklung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Telekommunikationsbereich, um das noch kurz zu ergänzen: Das Telekommunikationsgesetz hat den Ministerrat passiert, wird also in Kürze zur Beratung in das Hohe Haus kommen. Es stellt einen Meilenstein in der Telekommunikationsgeschichte dar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alles in allem sind es, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr wichtige Bereiche, die in diesem Ministerium zusammengefasst sind, und ich denke, mit den beiden Herren in diesem Ministerium sind wir auf gutem Wege, die Probleme zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde mich freuen, wenn meine Einladung anlässlich meiner allerersten Rede hier im Hohen Hause auch so angenommen und verstanden wird, dass wir auch bei unterschiedlicher Meinung sehr offen über die Gangart, wie die Ziele erreicht werden können, diskutieren, denn die Ziele, die wir erreichen wollen, sind offensichtlich – das habe ich auch den ersten Ausführungen der Verkehrssprecher entnommen – dieselben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

diesen LKWs durch Österreich zu fahren. Auch das sei gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn jemand hier von der Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik Österreichs gegenüber der EU gesprochen hat, dann spreche ich umgekehrt von der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Österreich, und zwar nicht nur in der Verkehrspolitik. Ich sage bei jeder Gelegenheit, dass mit einer Nachfolgeregelung zum Transitvertrag, auf den wir ein Recht haben – auf diese Regelung haben wir ein Recht! –, auch die Glaubwürdigkeit der EU in der Verkehrspolitik insbesondere, aber auch in der Politik im Allgemeinen auf dem Spiel steht. Das muss man den Freunden innerhalb der EU einfach so sagen, weil sich Österreich in einer besonderen Situation befindet und Österreich ein Recht hat, dass dieser Schadstoffausstoß jedenfalls reduziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

weiß, wo die Stärken und Schwächen der ÖBB sind, um einerseits die Stärken, die Kernkompetenzen ausbauen zu können und um andererseits die Schwächen reduzieren oder egalisieren zu können. Das tut jeder moderne Betrieb, und ich glaube, die ÖBB sollten auch in Zukunft ein moderner Betrieb sein, mit dem wir alle sehr viel Freude haben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Miedl, Sie haben ein Wort genannt, das lange Zeit mein Lieblingswort war und vielleicht auch wieder werden wird: Deregulierung. Als Landespolitiker habe ich immer davon gesprochen, dass wir alles tun müssen, also nicht nur den Föderalismus als wichtig erklären, sondern auch den Zentralismus der Vergangenheit angehörig machen und deregulieren und dezentralisieren. Deregulieren ist etwas sehr Wichtiges, auch im Verkehrsbereich. Der Schilderwald wurde als Beispiel genannt. Ich glaube, Herr Abgeordneter Miedl, wir sind da gemeinsam gut unterwegs, um Verbesserungen im Sinne der Sicherheit im Straßenverkehr vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir reden jetzt von ungefähr 40 Millionen €, die durch diese Erschließung der innerstädtischen Flächen gewonnen werden sollen, und ich denke, damit kann man für den Bahnhof Wien, für den Zentralbahnhof, schon eine ganze Menge anfangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sorge in diesem Zusammenhang bereitet mir ein wenig Herr Staatssekretär Finz, der leider auf der Bremse steht, wie meistens, wenn es um die Zukunft Wiens geht, aber ich hoffe doch, dass Herr Finz seinen Nebenjob als Bremser irgendwann einmal aufgibt und dass für die Ostregion im Allgemeinen (Abg. Scheibner: Da haben schon andere in letzter Zeit gebremst!) und speziell für meinen Heimatbezirk Favoriten (Zwischenruf des Abg. Öllinger) wichtige verkehrstechnische, städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sorge in diesem Zusammenhang bereitet mir ein wenig Herr Staatssekretär Finz, der leider auf der Bremse steht, wie meistens, wenn es um die Zukunft Wiens geht, aber ich hoffe doch, dass Herr Finz seinen Nebenjob als Bremser irgendwann einmal aufgibt und dass für die Ostregion im Allgemeinen (Abg. Scheibner: Da haben schon andere in letzter Zeit gebremst!) und speziell für meinen Heimatbezirk Favoriten (Zwischenruf des Abg. Öllinger) wichtige verkehrstechnische, städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Konjunkturgipfel der Bundesregierung im Dezember 2001 wurde das Ziel formuliert, die österreichische Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Durch diese Zielformulierung sollte die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gestärkt und ausgebaut werden, Österreich innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der OECD-Länder als forschungsintensiver Standort positioniert werden und Österreichs Lebensstandard nachhaltig damit verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wurden auf diesem Weg bereits wichtige Fortschritte erzielt. Innerhalb der Europäischen Union schloss Österreich zum Durchschnitt, nämlich 1,88 Prozent des BIP, auf und liegt vor Ländern wie beispielsweise Italien, Norwegen und Großbritannien. Mit einer aktuellen Forschungsquote in der Höhe von 1,96 Prozent des BIP hat Österreich allein seit 1995 – damals hatten wir nämlich nur eine Forschungsquote von 1,57 Prozent des BIP – eine beachtliche Aufholjagd hinter sich gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2002 lagen die österreichischen Forschungsausgaben bei 4,2 Milliarden €. In diesem Zusammenhang ist vor allem den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken, die in den vergangenen Jahren ihre Forschungsausgaben maßgeblich erhöhten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Derzeit liegt der Anteil der Ausgaben der Unternehmen an der österreichischen Forschung bei ungefähr 60 Prozent. Ein Blick zu unseren Nachbarländern beweist, dass es hier noch „Spielraum“ gibt, um die international üblichen 66 Prozent zu erreichen. Die Opposition kritisiert erbost und manchmal sehr lautstark, dass diese Bundesregierung den Zeitraum zur Erreichung des Zieles, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, um ein Jahr verlängert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, hören Sie zu! Denken Sie nach und dann sprechen Sie!

Diese Ihre Kritik geht ins Leere. Von den Technologiemilliarden der Jahre 1997 bis 2001 wurden lediglich – das ist das Problem – 95,6 Prozent absorbiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Absorptionskraft in Österreich im Bereich der Forschungslandschaft durch die Technologieoffensive weitgehend ausgeschöpft worden ist beziehungsweise die Technologieoffensive zu schnell zu viele Mittel dem Forschungsmarkt zur Verfügung gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

steuerrecht erhöht wird, wenn die Absetzbarkeit von internen Ausbildungskosten ermöglicht wird und die Studienbeiträge steuerlich absetzbar werden, dann beweist diese Bundesregierung in sehr eindrucksvoller Weise, dass ihr die österreichische Forschung, Ausbildung und Weiterbildung ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Zu erwarten“! – Das ist sehr optimistisch. Aber bitte, Herr Staatssekretär, Herr Minister, tun Sie auch etwas in Richtung Ozonschutz – in Richtung Klimaschutz sowieso! Sie wissen ja besser als ich, weil Sie täglich im Ressort unterwegs sind, dass die Herausforderung des Klimaschutzes schlechthin in der effizienteren Gestaltung unseres Verkehrssystems, das heißt, in der Schadstoffminimierung liegt. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss kommend: Sie, Herr Minister, haben den öffentlichen Verkehr erwähnt, Ihr Plädoyer dafür, Ihr Engagement dafür in den Raum gestellt. – Ja, wir unterstützen Sie dabei. Denken Sie aber auch an die behinderten Menschen! Gerade diese brauchen einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schließe natürlich, wie es sich gehört, mit der Hoffnung, dass Sie im Sinne einer entideologisierten und effizienten Verkehrspolitik viele dieser Anregungen aufgreifen und wirklich einmal dort hineinschneiden, wo es notwendig ist – dort, wo die Ideologie beheimatet ist (Abg. Mag. Regler: Die ist bei Ihnen!), nämlich bei den Rasern, bei den Schnellfahrern, bei den blindwütigen Asphaltierern und den blindwütigen Autofahrern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da sollte man bei der Wahrheit bleiben! Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politiker. Stellen Sie sich vor, ein Frächter hört das, was Sie sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betreffend Ökologisierung gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister, aber beim Road Pricing sollte man nicht nur auf die Ökologisierung achten, sondern auch auf verkehrslenkende Maßnahmen. Was meine ich damit? – Man sollte in besonderen Stauzeiten, zum Beispiel im Berufsverkehr, eben höhere Tarife für LKW verlangen, damit die LKW, wie ich zuerst gesagt habe, in der Nacht oder am Tag zu Zeiten, wenn weniger Verkehr ist, fahren. Ist doch gescheit, nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch eines sagen – vielleicht ist das ein wenig überheblich, aber ich sage es trotzdem –: Da wir alle wissen, dass wir jetzt in der EU sind, gibt es natürlich die Netzproblematik in der EU insgesamt, ob das jetzt den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, die Wasserstraßen, den Flugverkehr oder die Elektrizität betrifft. All das ist eine Netzproblematik, und zwar vor dem Hintergrund der Verknappung dieser Netze. Das sollte man sich wirklich EU-weit anschauen. Es hat keinen Sinn, wenn man irgendwelche Insellösungen vorschlägt. Ich selbst fahre jedes Jahr nach Freiburg, dort werden gute Seminare angeboten. Wenn Sie dort einmal hinfahren würden, Frau Lichtenberger, dann würden Sie sich auch auskennen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Leider ist momentan das Gegenteil der Fall, wie die Bilanz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zeigt. Dr. Othmar Thann meint dazu: Es muss energisch an der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr gearbeitet werden. Unfallprävention und Bewusstseinsbildung heißt unsere oberste Maxime. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sind deshalb unabdingbar – eine Aufgabe, der sich auch der Minister und der Staatssekretär stellen müssen. Die Zerschlagung, die Filetierung oder die Privatisierung der ÖBB als Zukunftsperspektive ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Herr Kollege, auch der öffentliche Verkehr muss dem Staat etwas wert sein, so wie viele andere Bereiche auch. (Abg. Mag. Regler: Ist es auch!) Es geht um die Menschen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht um meine Person. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Im Sinne von mehr Verkehrssicherheit und des Schutzes der Verkehrsteilnehmer gilt es, drei wichtige Schwerpunkte umzusetzen: mehr Sicherheit auf der Straße, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein öffentliches Verkehrsnetz, das die Menschen in Österreich verbindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Quote, die auch notwendig ist, um das globale Ziel der Regierung zu erreichen, nämlich Österreich innerhalb des größer werdenden Europa, innerhalb des Europa der 25, auf den TOP-Platz drei zu positionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neben dem Forschungsfreibetrag wird es auch eine Alternativprämie geben, um allen Unternehmern einen entsprechenden Zugang zur Forschung und Entwicklung zu gewähren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nur mit einem Satz sei gesagt: Auch der Forschungsbericht weist auf diese erfreulichen Entwicklungen hin. Quantität ist nicht Qualität und kann Qualität nicht ersetzen, aber eine Verdreifachung der Publikationen ist etwas Positives. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden uns innerhalb der Europäischen Union als Forschungsland weiterhin sehr positiv etablieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

haben keinen Nährwert! Phrasen sind keine Medizin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja! Ich sagte: möglicherweise! Möglichkeiten existieren immer! Verstehen Sie eine Satire? – Sie sind ja gar nicht auf Urlaub! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut.

Und wenn jetzt noch, so stammelt die „Patientin“, Minister Gorbach sagt: Das ist Weltklasse!, dann ist alles aus. – Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, Herr Minister. Vielleicht können wir uns darüber unterhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Grünewald, ich bin mir ganz sicher, dass wir für die Forschungs- und Entwicklungspolitik keinen Erste-Hilfe-Koffer brauchen, denn die Eckdaten, die im Forschungsbericht angegeben sind, zeigen sehr wohl, dass das nicht nur Phrasen sind, sondern dass die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Österreich nicht so schlecht aussieht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein wichtiges Instrument zur Stimulierung der unternehmerischen Forschungstätigkeit ist der Forschungsfreibetrag, und Österreich weist eines der besten steuerlichen F&E-Fördersysteme im OECD-Raum auf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung – insbesondere Herr Bundesminister Gorbach – beweist, dass sie sich ernsthaft bemüht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die österreichischen Forschungsausgaben weiterhin auf Wachstumskurs zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wird der Generalverkehrsplan in der vorliegenden Form umgesetzt, so wird die Steiermark massiv unter dessen Auswirkungen zu leiden haben, weil wichtige Projekte in Vergessenheit geraten sind, so zum Beispiel die Umsetzung der Südbahn. Die so genannte Pontebbana-Achse mit dem Semmering-Basistunnel hat enorme wirtschaftliche Bedeutung für das Bundesland Steiermark. Von allen Verkehrsexperten wird der Semmering-Basistunnel für die südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten für unverzichtbar gehalten. Daher kann es nicht akzeptiert werden, dass die Steiermark in Österreich und in Europa auf das verkehrspolitische Abstellgleis gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und Freiheitlichen.)

Viel zu oft ist die Entscheidung für das Projekt Semmering-Basistunnel mit jedem neuen Verkehrsminister beziehungsweise neuer Verkehrsministerin aufgeschoben worden. Ich erinnere mich noch gut an die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundesministers Schmid, dass der Semmering-Basistunnel bei ihm in den besten Händen sei. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Geblieben ist ein unfertiger Stollen mit dem lieblichen Namen „Waltraud“. Lassen Sie „Waltraud“ nicht zum sinnlosen Projekt verkommen, das nur Kosten verursacht! Außer Spesen nichts gewesen, ist zu „Waltraud“ zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Es war leider keine Naturschutzgenehmigung zu erwirken!)

Es kann doch nicht so sein, dass das Projekt Semmering-Basistunnel auf Grund der persönlichen Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes zum Scheitern verurteilt ist. Vor dem Berg ja, hinter dem Berg nein – was ist das für eine Verkehrspolitik in Österreich? (Beifall bei der SPÖ.)

Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Steiermark! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Von Johann Wolfgang Goethe ist bekannt, dass er das letzte Universalgenie gewesen sein soll. Er soll ein umfassendes Wissen gehabt haben. – Wenn man so manchen Debattenrednern bei ihren Ausführungen zuhört, dann kann man sagen, es sitzen auch hier herinnen einige Universalgenies. Eines davon ist Herr Dr. Grünewald (demonstrativer Beifall bei den Grünen), der zu jedem Thema das Richtige und das Beste weiß.

Herr Doktor, ich nehme Ihnen das in Bezug auf die Medizin ab, auch wenn hier ab und zu korrigierende Worte unseres Dr. Rasinger notwendig sind (Abg. Dr. Grünewald: Überflüssig!), aber dass Sie überall der Bestinformierte und Bestverstehende sind, das dürfen wir, glaube ich, allgemein anzweifeln. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nur zitiert!) Andernfalls müssten wir als Parlament den Nobelpreis für Sie beantragen – in welcher Sparte, das können Sie sich aussuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist auch in der Infrastruktur mit dem Duumvirat Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, welche kompetent, mit allemannischer Gründlichkeit und oberösterreichischer Praxisorientiertheit im Infrastrukturministerium die ganze Materie angehen, endlich wieder – muss ich sagen – Kontinuität eingekehrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir vorstelle, was allein in Oberösterreich an Technologieoffensive los ist – in jeder Bezirksstadt ein Technologiezentrum, wo High-Tech-Arbeitsplätze geschaffen werden –, dann muss man sagen, das ist ein wesentlicher Beitrag, um das angestrebte Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Ganz besonders erfreulich ist aber, dass Einhelligkeit über die Lösung der Verkehrsprobleme besteht. Herr Minister Gorbach hat seine Kooperation angeboten. Das war nicht immer so. Ich erinnere mich zurück: Es hat einmal einen „Masterplan“ von Minister Einem gegeben, der nur die Schiene berücksichtigt und alles andere außer Acht gelassen hat. Wir haben auch hier darüber debattiert. Heute gibt es eine Gemeinsamkeit, und ich denke, dass diese Sicht richtig ist: Schiene, Strasse, Luft und Wasser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch bei den ÖBB tut sich etwas – das sehen wir. Endlich ist die Generaldirektion dem Griff der Gewerkschaft etwas entronnen, und schon werden die ÖBB erneuert. Wenn ich sehe, was da alles passiert, kann ich dem Personal, den Schaffnern, den Zugbegleitern, nur mein Kompliment aussprechen. Die Situation ist merklich besser geworden, alle bemühen sich, es gibt so etwas wie Markt und Kundenfreundlichkeit, das ist spürbar. Wenn die ÖBB so weiterarbeiten, dann wird auch das Serviceangebot entsprechend attraktiv werden, und wenn die Infrastruktur passt, dann wird der Umstieg von der Straße auf die Bahn automatisch erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Vorgangsweise schließt allerdings all jene von der Förderung aus, die sie besonders dringend benötigen würden, nämlich Schüler, Studenten und all jene, die wenig verdienen. Daher sagen wir, die Förderung muss genau umgekehrt erfolgen, sie muss mit steigendem Einkommen geringer werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern zum einem Direktförderung, dann flächendeckende Versorgung in ausreichender Kapazität, in der Übergangszeit einen kostengünstigen Zugang zum Beispiel über öffentliche Einrichtungen, flächendeckende Ausstattung der Schulen und Ausbildung für alle Bevölkerungsgruppen sowie verstärkte Nutzung bestehender und auch alternativer Finanzierungslinien, um den ländlichen Raum maximal zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Immerhin soll nach dem Aktionsplan E-Europe bis 2005 die flächendeckende Versorgung europaweit erreicht werden. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Unternehmen Sie alles, werden Sie aktiv und tun Sie etwas mehr als das, was Sie bisher geplant haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sollte es jetzt wieder heißen – da Kollege Broukal ja aufpasst und sicherlich auch zum Thema Forschung reden wird –: Das ist nicht genug, wir werden das alles nie erreichen!, dann beantworten Sie mir bitte auch die Frage – ich weiß, Sie werden mir wieder sagen, Sie waren früher auch nicht in diesem Hause –: Weshalb ist es so lange verabsäumt worden, rechtzeitig zu investieren, damit wir den OECD-Schnitt erreichen? (Abg. Broukal weist in Richtung ÖVP.) – Sie zeigen dorthin? Ich glaube, diese Kollegen waren nicht maßgeblich verantwortlich, sondern genau Ihre Kollegen. Diese

waren dafür verantwortlich, und nicht die Kollegen von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich erinnere Sie noch einmal daran – geben Sie mir Antwort darauf! –: Weshalb hat das frühere Regierungsteam, das Ihrer Fraktion angehört hat, das verabsäumt? Sie hätten damals diese Taten setzen können – tun Sie es heute mit uns gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur führt uns direkt in die verkehrspolitische Sackgasse. Die Länder und Gemeinden sind gezwungen, die Kürzungen, soweit es geht, noch aufzufangen, erhalten aber gleichzeitig immer weniger Einnahmen seitens der Ertragsanteile. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Bereich, den ich kurz streifen möchte – mein Vorredner ist darauf bereits eingegangen –, ist die Breitband-Internet-Förderung. Was neue Technologien betrifft, sind derzeit Personen in Ballungszentren bevorzugt. Es ist daher dringend notwendig, dass die Infrastruktur generell verbessert wird, um die digitale Kluft zu beseitigen – im Interesse der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach wird es mit dieser punktuellen Einzelmaßnahme nicht gelingen, eine flächendeckende Breitband-Vollversorgung und den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze zu gewährleisten. Künftig wird nicht nur die Existenz eines Internetanschlusses allein, sondern auch dessen Qualität für die Teilnahme der Bevölkerung an unserer Informationsgesellschaft entscheidend sein. Es ist daher zu hoffen, dass der Breitband-Internet-Förderung raschest weitere Aktivitäten folgen, damit die digitalen Chancen Österreichs nicht verspielt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Innovation ist heute, da der Wettbewerbsdruck in allen Branchen stetig steigt, wichtiger denn je. Deshalb ist auch konsequentes Innovationsmanagement meist ein Garant für den unternehmerischen Erfolg. Forschung und Innovation sichern Wachstum und Jobs und sind Schlüssel für die starke Position des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

innovative Performance auf. Damit liegen wir deutlich über dem EU-Schnitt. Das heißt, gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe, die der Motor der österreichischen Wirtschaft sind, beweisen Mut zur Zukunft, Mut zur Forschung und Mut zur Weiterentwicklung und Innovation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wichtig ist hier – und das steht wohl außer Frage –, mehrjährige Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten. Dies erfolgt durch unsere mittelfristige Budgetpolitik. Die substantielle Erhöhung der F&E-Ausgaben ist sowohl seitens der öffentlichen Hand als auch seitens der Unternehmer selbst notwendig. Das Regierungsprogramm setzt sich zum Ziel, auch in schwierigen Zeiten des Sparens die richtigen Impulse und Anreize zu schaffen, und zeigt, dass die Verpflichtung zur Erhöhung der Forschungsquote ernst genommen wird und entsprechende Möglichkeiten in den Budgets der Jahre 2003 und 2004 umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit der Stärkung von Forschung und Entwicklung ist Österreich mit seinem Bundesminister und seinem Staatssekretär und den Bundesländern auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Summa summarum kann man sagen: Investieren wir in der Ostregion! Ich will da keinen Gegensatz zu Tirol herstellen, aber in Bezug auf die Tangente und die Südautobahn ist die Situation – wir erleben das täglich im Stau – nicht zufrieden stellend. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Das soll jetzt nicht zu einer Diskussion über Tirol führen; dort gibt es natürlich die gleichen Schwierigkeiten wie bei uns. – Wir sollten auf jeden Fall investieren, und vor allem sollte man in nächster Zeit rasch investieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Summa summarum kann man sagen: Investieren wir in der Ostregion! Ich will da keinen Gegensatz zu Tirol herstellen, aber in Bezug auf die Tangente und die Südautobahn ist die Situation – wir erleben das täglich im Stau – nicht zufrieden stellend. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Das soll jetzt nicht zu einer Diskussion über Tirol führen; dort gibt es natürlich die gleichen Schwierigkeiten wie bei uns. – Wir sollten auf jeden Fall investieren, und vor allem sollte man in nächster Zeit rasch investieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Bundesregierung in der gesamten Verkehrspolitik einen großen Schritt nach vorne gemacht hat – nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch schon ihre Vorgängerregierung. Wir sollten uns doch daran erinnern, dass es diese Koalition war, der es erstmals gelungen ist, alle wichtigen Verkehrskompetenzen in ein Ressort zusammenzulegen, dort all diese Kompetenzen umfassend zu bündeln und damit eine koordinierte Verkehrspolitik einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Die Konsequenz dieser Bündelung war der Generalverkehrsplan, der auch schon in der letzten Legislaturperiode von dieser Koalition vorgelegt wurde und mit dem man nach über zehnjähriger Diskussion über Gesamtverkehrspläne, Generalverkehrspläne und Masterpläne endlich zu einem umfassenden und transparenten System von Verkehrsausbauten – Schiene, Straße, Wasserwege – gekommen ist und damit ein Beispiel gegeben hat, wie Verkehrspolitik gemacht werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich glaube, dass wir auch hier auf dem Boden der Realität bleiben müssen. Wir verlangen im Schnitt 22 Cent pro Kilometer. Meine Damen und Herren, das ist ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert, und wir reizen hier auch weitgehend die europäische Wegekostenrichtlinie aus. Mehr ist in diesem Bereich nicht mehr drinnen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!), zumal wir uns doch auch vor Augen halten müssen, dass wir uns im Standortvergleich mit anderen Ländern messen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Generalverkehrsplan ist vorgesehen, dass wir für die Straße 15 Milliarden € verwenden werden, aber für die Schiene 30 Milliarden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!) Sie sehen also: Die Relationen stimmen. Was aber in sehr vielen Bereichen nicht gestimmt hat, das war der richtige, effiziente Mitteleinsatz in diesen Bereichen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Wir haben zwar schon enorm viel in die Schiene investiert, aber es ist kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Es hat sich weder betriebswirtschaftlich für die Bahn entsprechend positiv noch in sonstigem Kundennutzen für die Benützer der Bahn ausgewirkt! – Das war das Problem, meine Damen und Herren, und dieses Problem werden wir lösen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Es wird auch keine Ausdünnung im öffentlichen Nahverkehr geben, wie das heute auch angetönt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!) Im Gegenteil: Wir arbeiten an Konzepten, um auch die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr entsprechend durchzusetzen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), meine Damen und Herren. Denn eines ist auch klar: Auch in diesem Bereich sind bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert. Und genau darum werden wir uns sehr intensiv bemühen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. – Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von sich geben!)

Meine Damen und Herren! Damit möchte ich zu einem Punkt kommen, der ganz besonders mir anvertraut ist, und zwar zur Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen. Sie wissen, dass das ein sicherlich schwieriges Projekt dieser Bundesregierung ist, und ich darf gerade auch die Opposition ersuchen, sich entsprechend daran mit zu beteiligen und uns dabei auch entsprechend zu unterstützen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Ich will jetzt gar nicht von den hohen Sozialkosten reden, die es in diesem Unternehmen gibt, das wird ein gesondertes Thema sein! Ich mache auch keinem einzigen Eisenbahner eines dieser so genannten Privilegien zum Vorwurf (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Jungen haben das doch schon länger nicht mehr!), denn das System hat diese Möglichkeiten geschaffen – das System! Dass der einzelne Arbeitnehmer diese Begünstigungen für sich auch in Anspruch nimmt, dafür habe ich Verständnis, aber in Relation zu allen anderen Arbeitnehmern entstehen dadurch, das muss man sagen, große Ungerechtigkeiten. Wir müssen daher auch in diesem Bereich wieder mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Solidarität herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Situation der Bahn ist also von einem hohen Bedarf an öffentlichen Zuschüssen und einer hohen Verschuldung gekennzeichnet (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl), die Bahn ist aber auch von einem System gekennzeichnet, das nichts dazu beiträgt, die Effizienz dieses Systems zu steigern. Wenn wir daran denken, dass § 2 des Bundesbahngesetzes vorsieht, dass die Defizite, die im Infrastrukturbereich entstehen, automatisch vom Staat, vom Budget abgegolten werden, dann wissen wir, dass dieses System natürlich dazu führt, dass wirklich tief in die Tasche des Staates gegriffen wird. Also auch da muss mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Kostenbegrenzung eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Situation der Bahn ist also von einem hohen Bedarf an öffentlichen Zuschüssen und einer hohen Verschuldung gekennzeichnet (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl), die Bahn ist aber auch von einem System gekennzeichnet, das nichts dazu beiträgt, die Effizienz dieses Systems zu steigern. Wenn wir daran denken, dass § 2 des Bundesbahngesetzes vorsieht, dass die Defizite, die im Infrastrukturbereich entstehen, automatisch vom Staat, vom Budget abgegolten werden, dann wissen wir, dass dieses System natürlich dazu führt, dass wirklich tief in die Tasche des Staates gegriffen wird. Also auch da muss mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Kostenbegrenzung eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, welche Möglichkeiten da bestehen! Deshalb ist es notwendig, die Engpässe in der Donau zu beseitigen. Es geht darum, auch östlich von Wien Wassertiefen zu schaffen, die die Donau ganzjährig schiffbar machen; es geht aber auch und vor allem darum, die österreichischen Häfen zu intermodalen Logistikzentren zu entwickeln, die Binnenschifffahrt, den Schienenverkehr und die Wasserstraße logistisch besser miteinander zu verknüpfen, Haus-zu-Haus-Liniendienste im internationalen, intermodalen Verkehr aufzubauen und Industriestandorte in einem stärkeren Zusammenhang zur Donau entwickeln zu lassen, das heißt, dass sie die Möglichkeit bekommen, ihre Güterproduktion direkt auf die Donau zu verlagern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir haben große Aufgaben vor uns! Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Verkehrspolitik beim Herrn Bundesminister und bei mir in guten Händen ist und dass wir im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich einen großen Schritt vorwärts machen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun weiß ich zwar, dass nicht Sie als Einziger dazu aufgefordert sind, eine Lösung dafür auszuarbeiten, sondern das Zusammenspiel mehrerer gefragt ist. Infolge dieser Steigerung des Güterverkehrs mit minderwertigen Produkten kommt es aber natürlich zu einer entsprechenden Belastung, daher sollte Augenmerk darauf gelegt werden, wie man dem begegnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Staatssekretär, Herr Bundesminister, ich weiß den Forschungs- und Infrastrukturbereich sowie den Technologiebereich in guten Händen. Sie beide sind, wie ich meine, äußerst aufgeschlossen für Innovationen und haben eine größtmögliche Umsetzungskapazität. Wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung gesorgt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich bin Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das man aufhören solle, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Man muss aber der Schiene auch eine Chance geben und sie forcieren. Die Bahn mies zu machen, bringt überhaupt nichts! Das wäre der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) Im Gegenteil: Man muss die Bahn forcieren, vor allem die Mitarbeiter motivieren und den Fahrgästen entsprechenden Komfort und entsprechende Leistung anbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.)

Ich bin Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das man aufhören solle, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Man muss aber der Schiene auch eine Chance geben und sie forcieren. Die Bahn mies zu machen, bringt überhaupt nichts! Das wäre der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) Im Gegenteil: Man muss die Bahn forcieren, vor allem die Mitarbeiter motivieren und den Fahrgästen entsprechenden Komfort und entsprechende Leistung anbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.)

Auch die Reform der Österreichischen Bundesbahnen ist sehr wichtig, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Es gibt strukturelle Mechanismen, die das erschweren, aber ich hoffe, dass wie in jedem Unternehmen, wo der Betriebsrat, wenn strukturelle Änderungen notwendig sind, mitarbeitet, um das Unternehmen zukunftsfähig zu halten, auch hier die Gewerkschaften im Sinne ihres Unternehmens und im Sinne einer Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen bei den Strukturreformmaßnahmen mitarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Mit großer Mehrheit hat die Bevölkerung in Tschechien und in Polen für den Beitritt zur EU mit Mai 2004 gestimmt. Die Nordsüdverbindung von Warschau über Wien an die Adria wäre deshalb wirklich ein Gebot der Stunde, vor allem die Anbindung an die Pontebbana-Strecke. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Herr Minister! Werden Sie sich bemühen, die Pontebbana-Strecke unter die ersten 15 Projekte des Trans-European Network zu bringen? Für die gesamte Steiermark und insbesondere für die Koralmbahn wäre das von größter Wichtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf eines möchte ich zum Schluss noch hinweisen: Ich hoffe, dass die Aussagen von Herrn Staatssekretär Kukacka von wegen guter wirtschaftlicher Zukunft der ÖBB nicht den Verkauf der ÖBB bedeuten und diesbezüglich auch nicht englische Zustände für die Österreicher und Österreicherinnen nach sich ziehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien Sie nicht immer so scheinheilig und lasten Sie die Transitsache nicht den freiheitlichen Verkehrsministern an, denn die Schuld liegt in der Vergangenheit – und die Vergangenheit kann man nicht rückgängig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Hätten die Sozialdemokraten nicht diese Verträge gemacht, hätten wir heute nicht dieses Problem. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Konzept der ökosensiblen Zonen, wie wir sie im vergangenen Jahr schon mit der Alpenkonvention beschlossen haben, und eine ökologische Weiterentwicklung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut sind wichtige Schritte, um unseren Lebensraum zu schützen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Langsamer lesen!) – Es ist besser, Fakten zu lesen, als inhaltslos zu reden! Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ziel und Herausforderung ist es, in Zukunft einen großen Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu bringen. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unseren Verkehrsminister auf seinem schwierigen Weg zu unterstützen. Unsere Unterstützung ist dir gewiss, Herr Minister, weil wir wissen: Der Verkehr und die damit verbundenen Aufgaben sind bei dir bestens aufgehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

haben ja Verantwortung übernommen!), oder: Das war ja schon vor 35 Jahren, damals sind die Fehler passiert!, dann unterliegst du einem Irrtum (Abg. Wittauer: Wir machen es eh!), denn diese Koalition und die vorhergegangene Bundesregierung haben in drei Jahren in diesem Ressort drei Minister verbraucht und weitergegangen ist nichts, gar nichts! – Das ist das Problem, Kollege Wittauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Und wenn ich vom Wahrnehmen von Verantwortung spreche, komme ich zu Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka: Sie sind in dieser Regierung für die Österreichischen Bundesbahnen verantwortlich. (Abg. Wittauer: Verantwortlich ist der Minister!) Ihre Fraktionskolleginnen Cordula Frieser, Ridi Steibl und andere haben in den letzten Tagen immer davon gesprochen, dass die Opposition diese Republik schlecht reden würde. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein für ein großes Verkehrsunternehmen, für das größte Verkehrsunternehmen Österreichs Verantwortlicher sein Unternehmen so schlechtgeredet hat, wie Sie es in Ihren Ausführungen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka, es war ja sehr ehrlich, dass Sie gesagt haben, dass Sie das rote Licht nicht gesehen haben. Vielleicht sehen Sie das hier im Parlament nicht, aber sonst ist die parteipolitische Brille durchaus in Ordnung: Alle Roten raus, Schwarze hinein, und dann ist die Welt wieder in Ordnung! – Das ist aber keine Verkehrspolitik, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Indirekt schon!)

Das Problem ist, dass das vierte Jahr eine schwarz-blaue Bundesregierung am Werken ist, dass außer „Luftschlösser bauen, Narrenkastl schauen“, wie es ein österreichischer Sänger brachte, nichts geschehen ist! (Beifall bei der SPÖ.) Und damit ist der Republik nicht gedient! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem ist, dass das vierte Jahr eine schwarz-blaue Bundesregierung am Werken ist, dass außer „Luftschlösser bauen, Narrenkastl schauen“, wie es ein österreichischer Sänger brachte, nichts geschehen ist! (Beifall bei der SPÖ.) Und damit ist der Republik nicht gedient! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Verkehr und Infrastruktur ist ein Thema, welches uns alle, jeden Bürger, die Umwelt, die Wirtschaft, die Politik beschäftigt. Es geht um einen gemeinsamen Prozess in einem vereinten Europa, und hier spielt dieses Thema eine wichtige Rolle. Wir werden keine Luftschlösser bauen, wir müssen Strukturen schaffen, auf denen wir aufbauen können, mit denen wir Chancen und Perspektiven für die Zukunft erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher danke ich dir, Herr Staatssekretär Kukacka, dass du es angegangen bist, die Bundesbahnen zu reformieren, und hier rasch gehandelt hast. Ich wünsche dir viel Glück und eine glückliche Hand bei der Umsetzung dieser Reform. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Staatssekretär, Sie haben das heute kritisch festgestellt: Es ist nicht so, dass die Beschäftigten in den ÖBB schuld an der Situation sind, vielmehr ist es die Struktur. Das Problem war in der Vergangenheit, dass es die Hemmschwelle gab, etwas Neues zu beginnen, was die ÖBB in ihrer Entwicklung gehemmt hat. Wir haben deshalb heute eine Struktur in den ÖBB, die unbedingt angepasst werden muss. Kollege Gradwohl wollte heute in diesem Zusammenhang die Mitarbeiter schützen. Ich möchte auch die Mitarbeiter schützen, aber es muss erlaubt sein, dass die Politik bessere und effizientere Rahmenbedingungen vorgibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch für die Unterinntaltrasse. Ich werde in Zukunft über der Unterinntaltrasse wohnen, weil sie durch unser Dorf durchführt. Ich hoffe und wünsche, dass die Bürger diese Entlastung bekommen, welche uns vorhergesagt wurde. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit einer starken Bahn manches Problem werden lösen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Uhr läuft bereits seit 20 Sekunden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dann gehen wir es flott an, oder? Herzlich willkommen! Darf ich Ihnen am Beginn eine Frage stellen? Von wem stammt der Satz: Österreich ist, was Forschung und Entwicklung betrifft, ein höchst durchschnittliches Land? Von a) Caspar Einem, b) Kurt Grünewald, c) Karin Hakl oder d) aus dem Forschungs- und Technologiebericht Ihrer eigenen Bundesregierung? – Er stammt aus Ihrem eigenen Forschungs- und Technologiebericht! All die Lobredner von Ihnen, die hier heute herauskommen und uns nicht genug erzählen können, wie toll es um Forschung und Entwicklung steht, haben den eigenen Technologiebericht ihrer eigenen Regierung nicht gelesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich, heißt es darin, ist ein höchst durchschnittliches Land. Und das ist ein EU-Durchschnitt, der Forschungsnationen wie Griechenland und Portugal miteinschließt, sage ich, ohne hochnäsig zu sein. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Um Ziele erreichen zu können – und das weiß man nicht nur beim Bundesheer –, muss man sie operationalisieren. Aber wo sind diese Schritte, die Sie setzen wollen? Jedes Mal, wenn man den Herrn Minister fragt: Wie wollen Sie diese 2 Milliarden in den nächsten Jahren erreichen?, sagt er, er werde sich bemühen. Es wären 600 Millionen € mehr pro Jahr, und niemand weiß, wo Sie dieses Geld herbekommen wollen. Ihre Ziele sind Fata Morganas: schön aus der Ferne, in der Nähe ein Nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir brauchen endlich – das wird Sie jetzt freuen – einen einzigen Forschungsminister (Rufe bei der ÖVP: Broukal! Broukal!), jemanden, der seine ganze Kraft für die Forschung einsetzt – und nicht wie heute vier Minister, die sich irgendwie alle ein bisschen dafür zuständig fühlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir über Forschung und Entwicklung reden, reden wir hoffentlich immer über die Ausgaben des Bundes und nicht über das, was die Unternehmen hergeben, was die Bundesländer hergeben und was die Gemeinden hergeben. Wir schmücken uns ja hoffentlich mit unseren eigenen Federn und nicht mit denen der anderen. Wenn wir also unsere eigenen Federn betrachten, also die Forschungsausgaben des Bundes, ergibt sich folgendes Bild. (Der Redner stellt den Laptop, auf dessen Bildschirm ein Balkendiagramm mit der Überschrift „F & E-Ausgaben des Bundes“ zu sehen ist, vor sich auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf: Was wird das jetzt?)

Das ist ein so genanntes Balkendiagramm, das Folgendes zeigt: Die roten Balken stellen die letzten beiden Forschungsbudgets dar, die von SPÖ-Ministern verantwortet wurden, der blaue Balken stellt das erste Budget dar, das Ihr Herr Grasser zu verantworten hatte: eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung! Dann kamen zwei gute Jahre. (Ruf bei der ÖVP: Wir sehen es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner nimmt den Laptop in die Hand und hält ihn in Richtung ÖVP.) – Sie sollten die Zahlen ja alle kennen, Sie sitzen ja deswegen hier, weil Sie darüber urteilen. Also: Das ist Caspar Einem. Das ist Karl-Heinz Grasser. Dann geht es zwei Jahre gut. (Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne? – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das rote Licht ist, dass ich jetzt bald am Ende bin.

nehmen um 8 Prozent gestiegen sind und die Forschungsausgaben der Bundesländer – Sie sitzen eh alle zum Glück – um 30 Prozent gestiegen sind. Wien hat daran einen hervorragenden Anteil. – Ich wünsche, wohl zu speisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul und Wittauer.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Ich schlage vor, dass wir nicht gut speisen, sondern weiterdiskutieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da fragt man sich schon: Wovon werden überhaupt noch hochrangige Straßen gebaut? – Na ja, da wird gesagt: Diese über 5 Milliarden € zahlt ihr, damit euer Gewissen beruhigt wird, wenn ihr, anstatt mit den ÖBB zu fahren, mit dem Auto fahrt, aber als Autofahrer zahlt ihr noch einmal: Da gibt es die Vignette, da gibt es das Road-Pricing, und da gibt es die Sondermauten. Das macht zusammen wieder etwa 1 Milliarde € aus, und das ist das Geld, mit dem die hochrangigen Straßen gebaut werden. – Da zu sagen, es werde zu wenig für den Eisenbahnbau und zu viel für den Straßenbau gemacht, ist eigentlich schlicht Realitätsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Zur Privatbahn-Förderung; das ist der letzte Punkt. Es sind weiterhin pro Jahr 25 Millionen € für die Privatbahn-Förderung vorgesehen. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch die diversen Landesbahnen überleben und ihre Infrastruktur ausbauen können. (Abg. Wattaul: Die müssen gleichberechtigt behandelt werden wie die ÖBB!) Es ist nur so, dass das Privatbahnunterstützungsgesetz jetzt ausläuft. Es müsste zumindest verlängert werden, aber die ganz große Bitte, die ich namens jener öffentlichen Verkehrsunternehmungen, die nicht dem Bund gehören, an Sie, Herr Bundesminister, richte, wäre, eine unbefristete Verlängerung des Privatbahnunterstützungsgesetzes vorzunehmen, sodass auch weiterhin diese 25 Millionen €, auch in den Jahren nach 2004, für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, Herr Minister, Info-Kampagnen zum Thema Alkohol im Straßenverkehr werden zweifellos nicht ausreichen, diese Problematik in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Wo sind diese Maßnahmen in Ihrem Budget verpackt? – Jedes der im Jahr 2002 durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommenen 956 Unfallopfer ist um eines zu viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz wichtiges Thema, Herr Minister, ist zweifellos die Verkehrssicherheit der österreichischen Tunnel. Die schrecklichen Ereignisse des Tauerntunnel-Brandes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich fordere Sie auf, rasch zu handeln und mit dem sofortigen Bau der zweiten Tunnelröhre zu beginnen. Zweifellos müssen wir natürlich auf die Bedürfnisse der Anrainer Rücksicht nehmen, aber das permanent steigende Verkehrsaufkommen bei dieser neuralgischen Nord-Süd-Verbindung muss für Sie, Herr Minister, zwingend sein, dieses Bauvorhaben jetzt umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, Herr Minister und Herr Staatssekretär, für die Verkehrssicherheit allgemein – vorrangig aber in Bezug auf die österreichischen Tunnel – entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die festgestellten und bekannten Mängel umgehend zu beheben. Agieren Sie! – Beim Reagieren ist es schon zu spät! (Beifall bei der SPÖ.)

In Zukunft werde ich durchaus weiterhin gerne mit Ihnen, Herr Dr. Grünewald, zu diesem Thema diskutieren – Sie als Arzt werde ich jedoch nicht konsultieren, weil Sie mir zu wenig positiv denken. Ich brauche einen Arzt, der auch positiv denkt, vor allem aber neue Methoden andenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gehen Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, doch auch mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dabei, meine Damen und Herren, handelt es sich also um gute Voraussetzungen – und das soll auch die Wirtschaft dazu animieren, vor allem den Wirtschaftsstandort Österreich weiter auszubauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ahntem Maße gefördert und somit die Zukunftschancen in unserem Lande immens gesteigert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Gegensatz zu Ihnen von den Regierungsparteien meine ich, dass diese Aufgaben und Pflichten vernachlässigt werden. Es gibt jedoch eine Reihe von Unternehmen, von Betrieben, die viel Geld für Forschung und Entwicklung sozusagen in die Hand genommen haben. Ein herzliches Dankeschön diesen Unternehmen! Und ich meine, dass auch die Kennzahlen dieser Betriebe eine deutliche Sprache sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als einer, der um die größte Baustelle Österreichs, um die A 2 im Süden Wiens, nicht herum fahren kann (Ruf bei der SPÖ: Mit dem Zug fahren! – Gegenruf bei der ÖVP: Dort gibt es keinen!), möchte ich zunächst einmal ein Wort der Anerkennung jenen Personen gegenüber aussprechen, die dafür sorgen, dass diese Baustelle so gemanagt wird, dass man tatsächlich auf drei Spuren mehr oder weniger flüssig vorankommt. Natürlich staut es ab und zu, aber dennoch: Ich bin dankbar dafür und bewundere diese Menschen dort, wie großartig sie diese Baustelle managen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als einer, der um die größte Baustelle Österreichs, um die A 2 im Süden Wiens, nicht herum fahren kann (Ruf bei der SPÖ: Mit dem Zug fahren! – Gegenruf bei der ÖVP: Dort gibt es keinen!), möchte ich zunächst einmal ein Wort der Anerkennung jenen Personen gegenüber aussprechen, die dafür sorgen, dass diese Baustelle so gemanagt wird, dass man tatsächlich auf drei Spuren mehr oder weniger flüssig vorankommt. Natürlich staut es ab und zu, aber dennoch: Ich bin dankbar dafür und bewundere diese Menschen dort, wie großartig sie diese Baustelle managen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat jedoch da mit dem Generalverkehrsplan entsprechend reagiert, aber nicht nur mit dem Plan, sondern auch mit dessen Umsetzung, die ja in den kommenden Jahren wirklich massiv vorangetrieben wird, sodass zu hoffen ist, dass bis zum Jahre 2010 ein Großteil der hochrangigen Verbindungen Richtung Osten und Richtung Norden fertig sein wird – eine wichtige Voraussetzung, wie ich glaube, dafür, dass sich die Wirtschaft dieses Raumes entsprechend entwickeln kann. Auch hiefür gebührt dieser Bundesregierung ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher ersuchen, dass man den Ausbau dieses Schienenstranges ebenfalls ernst nimmt und massiv und in kurzer Zeit vorantreibt. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir, was den Ausbau der Verkehrslinien Richtung Osten und Norden betrifft, in den nächsten Jahren sehr viel an Positivem sehen und erleben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt und auch aus oberösterreichischer Sicht geht es uns darum, gerade jetzt, da noch die Chance dazu besteht, zukunftweisende Konzepte anzugehen und entsprechend die Nord-Süd-Achsen im öffentlichen Sektor massiv auszubauen, damit in Zukunft der Schwerverkehr zwischen Graz und Prag auf der Schiene verläuft. Daher ersuche ich Sie nachdrücklich, Herr Bundesminister, uns zu unterstützen, und ich ersuche auch die Kolleginnen und Kollegen aus Oberösterreich, unseren Entschließungsantrag, den wir hier schon eingebracht haben, zu unterstützen, damit der Ausbau des Pyhrn-Korridors und der Summerauer Bahn in der Liste der prioritären Projekte eingereiht wird. Das wäre aus oberösterreichischer Sicht eine zentrale Notwendigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Kollegen Kukacka möchte ich nur eines sagen. In seinem Amtsverständnis als Staatssekretär neigt er offensichtlich zu ähnlichen Vermengungen von öffentlichen und privaten Interessen wie der Herr Finanzminister, indem er auf dem Briefpapier des Infrastrukturministeriums Anzeigenkunden für Volkspartei-Zeitungen werben will und wollte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ein alter Hut!) Herr Kollege Kukacka, ich halte das für wirklich schwer bedenklich und möchte Sie ersuchen, daraus die Konsequenzen zu ziehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur im Regierungsprogramm enthalten. Sie ist vor allem Politik im Sinne der Menschen in den Regionen, so wie wir von der ÖVP, aber auch von der FPÖ es sehen und auch umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, die Bundesregierung hat im Sinne der Verkehrsinfrastruktur richtige Maßnahmen gesetzt. Unterstützen Sie dieses Budget! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insgesamt haben wir in Österreich ein ausgezeichnet funktionierendes Prüfsystem für Kraftfahrzeugwesen und nehmen innerhalb Europas eine Spitzenposition ein. Technisch einwandfreie Fahrzeuge sind die Voraussetzung für Sicherheit im Straßenverkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Als Kärntner Abgeordneter ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, über die Lebensader der Nord-Süd-Verbindung zu sprechen. Hier ist es uns insbesondere ein Anliegen, dass der Ausbau der Südbahnstrecke mit dem Bau der Koralmbahn und des Semmering-Basistunnels vorangetrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Anliegen ist uns natürlich auch der notwendige Lückenschluss durch den Ausbau der ehemaligen Triester Bundesstraße zwischen Judenburg und Friesach. Ich glaube, man braucht nicht besonders zu erwähnen, dass es für die Wirtschaftsstandorte Kärnten und Steiermark, aber vor allem für die vielen Betriebe in Kärnten und der Steiermark von großer Bedeutung ist, dass diese Lebensader, wie ich schon gesagt habe, entsprechend ausgebaut wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wegen der Kürze der Zeit darf ich zum Schluss kommen. Ich glaube, dass seitens dieser Bundesregierung gute Maßnahmen im Infrastrukturbereich gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Abgeordneten Glaser Folge leisten, der gedankt hat bezüglich verschiedener Bereiche, die im Verkehr positiv zu erwähnen sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

sorgen, dass wir ein sauberes Straßennetz haben. Wenn man in andere Länder Europas schaut, dann weiß man, glaube ich, dass hier Tolles geleistet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich appelliere hier wirklich inständig an die Kärntner Vertreter aller Parteien, aber auch an die Tiroler Kollegen, zu versuchen, zu einer gütlichen Lösung zu finden, denn die Bewohnerinnen und Bewohner des Drautales haben es sich nicht verdient, an einer halbfertigen Straße zu stehen und nach einem 30-jährigen Kampf diese Gelder wieder zu verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber hier noch einmal klar festhalten, dass wir alles unternehmen sollten, in Zukunft auch dafür zu sorgen, dass wir bei solchen Großprojekten nicht nur Großkonzerne haben, die das durchführen – bei all meiner Wertschätzung für diese Konzerne; sie sind wichtig, sie sind sicherlich wichtige Arbeitgeber –, wir sollten aber auch darauf achten, dass wir durch Ausschreibungsmodalitäten Versuche starten, die Firmen in der Region zum Zug kommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass so etwas im Block aufgeschrieben wird und nur große Konzerne zum Zug kommen. Wir haben ortsbezogene Klein- und Mittelbetriebe, Bauunternehmer, Erdbeweger, die es auch verdienen, hier einen Platz zu haben, die es verdienen, hier Aufträge zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bitte, sorgen Sie dafür, dass wir auch in Zukunft eine funktionierende Tauernschleuse haben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen beziehungsweise, wie Sie in einer Anfragebeantwortung gesagt haben, die Abstimmungen hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mit den Anrainern zügig vorangetrieben und die Anrainerinteressen gebührend berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute früh hat uns neuerlich ein dringender Hilferuf aus einer Handelsakademie für Berufstätige erreicht. Die Maturantinnen und Maturanten befürchten, dass durch die Stundenkürzungen die internationale Anerkennung ihrer Matura gefährdet ist. Und in der Tat: Die Kürzungen bei den Unterrichtsstunden speziell bei den Schulen für Berufstätige, die ohnehin schon eine sehr, sehr knappe Stundentafel gehabt haben, sind das beste Beispiel dafür, dass es hier ausschließlich um Einsparungen und nicht um Entlastungen gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Umso verwerflicher ist es, dass uns der Finanzminister mit Kontenverschiebungen weismachen wollte, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung seit 1999 verdoppelt worden sei. Ich war entsetzt, als letzte Woche auch der Herr Bundeskanzler selbst diese Zahlen noch einmal so wiederholt hat. – Das ist kein seriöser Umgang mit dem Parlament! Wir erwarten ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, nicht nur von einem Regierungsmitglied, sondern von der ganzen Regierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Bildung und Wissenschaft sind also kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieses Budgets und dieser schwarz-blauen Regierung. Das ist für uns von der SPÖ, einer Bildungspartei, ein wichtiger Grund, dem Budget nicht die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich füge nur hinzu: Ersparen Sie uns allen die Wiederholungsprüfung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich sehe, dass wir etwa bei den Bildungsausgaben der Sechs- bis Fünfzehnjährigen weltweit an erster Stelle stehen, dann, muss ich sagen, ist die Frau Bundesministerin eine Vorzugsschülerin, und Sie brauchen sich, glaube ich, keine Sorgen zu machen, ob sie dieses Schuljahr gut absolvieren wird oder nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Herren, und der Ehrlichkeit halber sollte man das, denke ich, auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Ganztägige Schulformen gibt es auch in Österreich. Uns ist es aber wesentlich – und ich denke, dass es möglich sein muss, sich hier auch politisch zu finden –, dass solch eine ganztägige Schulform, solch ein Angebot auf Nachmittagsbetreuung auf freiwilliger Basis erfolgen muss und dass solch eine ganztägige Schulform dort angeboten werden muss, wo es den Bedarf dafür gibt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe ja gesagt, in den verschiedenen Formen!) Außerdem muss es ein flexibles Modell sein, bei dem man auch die Möglichkeit hat, Kinder nicht über ein ganzes Semester oder gar ein ganzes Jahr in die Nachmittagsbetreuung zu geben, sondern etwa auch für zwei oder drei Wochen. Das ist ein Modell, bei dem wir uns finden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Eine ganztägige Schulform, zu der Kinder verpflichtet werden, gibt es meines Wissens nirgends in Europa. Selbst in sehr erfolgreichen Bildungssystemen, etwa jenem in Finnland – wir haben uns das sehr genau angeschaut, Kollege Brosz war damals auch dabei –, gibt es ein ganztägiges Betreuungsangebot, aber keinesfalls eine Verpflichtung der Jugendlichen. Das ist aber genau das, was Ihre Stadtschulratspräsidentin verlangt. Und da sage ich Ihnen: Das wird mit uns nicht zu machen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen zeigt auch die PISA-Studie sehr eindeutig, dass es nicht die Organisationsform der Schulen ist, die dafür ausschlaggebend ist, ob ein Bildungssystem erfolgreich ist oder nicht. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die ausschlaggebend sind. Sie wollen – so zumindest die Wiener Stadtschulratspräsidentin – die Hauptschulen abschaffen. Aber ich sage Ihnen, wir stehen deshalb dafür nicht zur Verfügung, weil wir eine positive Erfahrung mit den Hauptschulen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir sollten uns politisch finden und uns überlegen – dazu dient ja auch die von der Bildungsministerin eingesetzte Zukunftskommission –, wie wir die Qualität der österreichischen Schulen weiter verbessern können, und nicht darüber nachdenken, wie wir einzelne Schulformen gewaltsam zerschlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Was hat es also mit diesen OECD-Daten betreffend Vergleich der Unterrichtszeiten auf sich? – Es gibt jährlich die Studie „Lernen für das Leben“. (Der Redner hält ein Exemplar einer Studie in die Höhe.) – Nein, das ist die PISA-Studie, das ist die falsche. Die andere habe ich am Platz liegen gelassen. Sie heißt „Bildung auf einen Blick“, und darin wird veröffentlicht – Kollege Grünewald wird sie zeigen (Abg. Dr. Grünewald hält ein Exemplar der Studie in die Höhe) –, wie hoch die Zahl der Unterrichtsstunden in Österreich und in den OECD-Ländern im Durchschnitt ist.

Der Finanzminister hat das im Übrigen nicht gemacht: Er hat mehrfach wissentlich die Unwahrheit behauptet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Da setzt meine Kritik an: Wir haben immer wieder versucht, durch Anfragen im Budgetausschuss von Ihnen eine klare Antwort zu bekommen, woraus diese falsche Berechnung resultiert. – Sie haben die Antwort nicht geliefert. Es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich die Karten auf den Tisch legen. Ihre Zahlen sind unrichtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daran sieht man einfach den massiven Unterschied: Dort ein System, das sehr stark auf individuelle Förderung aufbaut, hier ein System, wo das nicht so ist. Wenn man diese beiden Elemente zusammenzieht, nämlich weniger Unterrichtsstunden auf der einen Seite, keine Fördermaßnahmen auf der anderen Seite, dann sieht man erst die Dramatik, die diese Ihre Maßnahme mit sich bringen wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Jetzt frage ich Sie: Wo haben wir denn die Differenzierung? – Im ländlichen Raum, wo es de facto ein System gibt, in dem alle SchülerInnen in die gleiche Schule gehen, weil es dort eben weniger Schulangebote gibt? – Sie können es nennen, wie Sie wollen: Wenn alle in die gleiche Schule gehen, kann man sagen, es ist eine „gemeinsame Schule“ – wie auch immer man das benennt –, aber genau dort funktioniert das, was Sie sonst in den Ballungszentren als den großen Teufel an die Wand malen. Sie müssen mir einmal erklären, worin da der Sinn ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Es hat niemand behauptet, dass wir ein Gesamtschulsystem, eine gemeinsame Schule favorisieren oder haben wollen, in der es keine Differenzierung gibt. Das wäre auch völlig sinnlos und absurd. Nach der PISA-Studie würde das niemand fordern. Die Frauge ist nur, ob ein System wie das österreichische, das extrem früh selektiert, ideal ist. Da brauche ich Ihnen abschließend auch nur die PISA-Studie zu zitieren. Darin gibt es sehr wenige konkrete Aufforderungen an Länder, aber es steht darin, dass Österreich und Deutschland Länder sind, in denen vom durchschnittlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status der Schulen ein erheblicher Einfluss auf die Schülerleistungen ausgeht. Die Empfehlung an Österreich lautet, wenn Österreich das Schulsystem verbessern möchte, dann muss es schauen, dass die soziale Selektion abgeschafft oder reduziert wird. – Das werden Sie mit einem selektiven System, das möglichst früh trennt, mit Sicherheit nicht schaffen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch die Schulklassen auf der Galerie begrüßen, die uns heute bei dieser Debatte zuschauen und zuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor allem die Festlegung der Messung von Leistungsstandards in verschiedenen Etappen halten wir für sehr wichtig. Ich erinnere nur daran, dass es auch in meiner Generation noch die Aufnahmsprüfung in die AHS gab. Das war einfach eine Erhebung des Leistungsstandards, um abzuwägen, ob der Schüler reif für die AHS ist. Ich bestehe nicht auf der Einführung einer Aufnahmsprüfung in die AHS – man kann darüber diskutieren, sie hat Vor- und Nachteile –, was wir aber brauchen, sind wirklich klare Festschreibungen von Leistungsstandards. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Kinder erhalten in der Folge keinen ordentlichen Schulabschluss und bekommen dann auch keinen Lehrplatz. – Das ist einer der Grundsteine der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie jedes Jahr im Sommer haben wir natürlich auch heuer ein Sommerschulthema. Voriges Jahr war es der Lateinunterricht, heuer ist es die Ferienneuordnung, die Kürzung der Ferienzeiten. Wir sind da durchaus offen und können über vieles diskutieren. Ich bin auch sehr gerne bereit, über Herbstferien zu diskutieren. Das hat – wie alles – Vor- und Nachteile. Ich bin aber durchaus auch bereit, die Ferien im Sommer unter dem Aspekt zu kürzen, dass man die Zeit für die Lehrerfortbildung nützt – die Lehrerfortbildung in den Ferien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.)

Deshalb plädiere ich auch dafür, dass man, wenn man das alles im Zusammenhang mit der Ferienordnung jetzt neu debattiert, auch die schulautonomen Tage neu zu überdenken. Vielleicht kann man die schulautonomen Tage wieder zurücknehmen und dafür die Fenstertage bundesländerweise koordinieren und – so, wie auch die Winterferien gestaffelt sind – die schulautonomen Tage staffeln an diesen Fenstertagen, wie wir jetzt einen vor uns haben. Es käme dadurch zu einer Entflechtung der Reiseströme, und die Familien könnten zusammen beruhigt Urlaub machen – im Sinne gemeinsamer Freizeitgestaltung und mehr gemeinsames Familienerlebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

zu suchen, dass der Unterricht noch nicht optimal ist. Nur mit Frontalunterricht kann man heute keinen Schüler mehr motivieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abschließen möchte ich mit einem Appell an die LehrerInnen, vor allem an jene, die gestreikt haben. Ich ersuche Sie wirklich: Nehmen Sie Rücksicht bei der Benotung, vor allem überall dort, wo wichtige Unterrichtsstunden durch Streik entfallen sind! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

In diesem Sinne wünsche ich allen, auch allen Schülerinnen und Schülern auf der Galerie, ein schönes Zeugnis und erholsame Ferien! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gemeinden, die Schulerhalter, die Länder stellen beste Rahmenbedingungen für die Schulen, für die Hauptschulen, für die Pflichtschulen, für die Berufsschulen zur Verfügung, und dafür gilt es zu danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damen und Herren! Wir haben damit beste Bedingungen für unsere Schüler und Schülerinnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir uns anschauen, was an pädagogischer Innovation geschieht – ich habe gestern Professor Krainer aus Kärnten bei mir gehabt, der mir das IMST-Projekt vorgestellt hat –, an pädagogischer Innovation im Bereich der Naturwissenschaften, im Bereich moderner Didaktik, im Bereich moderner Methodik, müssen wir sagen: Wir dürfen stolz sein auf unsere Schulen, stolz sein auf unsere Lehrer und auf unsere Lehrerinnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind einmal die Rahmenbedingungen, und ich darf feststellen: Wir haben mit den Budgets 2003/2004 gute Rahmenbedingungen geschaffen, wenn auch nicht üppige. Alles, was hier gesagt wird, ist schon auf sehr hohem Niveau gejammert, und der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern muss der Auftrag jedes Politikers und jeder Politikerin sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der erste Schritt war der Lehrplan 1999: Im Lehrplan 1999 ist die inhaltliche Entlastung vorgenommen worden: mit Kernbereichen, mit Erweiterungsbereichen. Der zweite Schritt ist eine moderate Stundenkürzung. Wenn ich von 10- bis 14-Jährigen verlange, dass sie 30 Stunden in der Schule sitzen und zehn bis zwölf Stunden zu Hause arbeiten, von SchülerInnen der Oberstufe-Gymnasium, dass sie 32,5 Stunden in der Schule sitzen, und von HTL-SchülerInnen, dass sie 37 Stunden in der Schule – nur in der Schule! – sitzen, muss ich auch sehen, dass das mehr Stunden sind, als jeder, der als Angestellter tätig ist, der in einem Betrieb tätig ist, wöchentlich arbeiten muss. Ich bitte Sie: Muten wir den Kindern nicht mehr zu, als wir uns selbst zumuten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Englisch wird nicht gekürzt! Schauen Sie sich doch die Grundstundentafel an! Ich glaube, man sollte sich ernsthaft damit beschäftigen, bevor man falsche Behauptungen in die Welt setzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Dienstposten, die den Bundesländern für die Pflichtschulen zugeteilt werden, haben die Landeshauptleute mit dem Herrn Finanzminister paktiert. Diese Dienstposten, die Herr Bürgermeister Häupl mit dem Finanzminister paktiert hat, erhält das Land, erhält die Stadt Wien zur Verteilung. Dadurch, dass wir bei den Stunden moderat reduziert haben, gibt es an den Hauptschulen und Pflichtschulen mehr Möglichkeiten für pädagogische Maßnahmen, gibt es mehr Möglichkeiten für zusätzliche Angebote. Man sollte also ganz ehrlich sein und sollte wirklich sagen: Wenn weniger Dienstposten sind, dann hat das Herr Landeshauptmann Häupl mit dem Herrn Finanzminister paktiert und dann ist es auf Grund des Schülerrückgangs in den Volksschulen so. – Die Stundenreduktion in diesem Bereich bringt dem Budget des Bundes keinen einzigen Cent und keinen einzigen Euro. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

positiv dargestellt wird. (Abg. Brosz: Dann tun Sie’s doch endlich!) – Ich bitte Sie um diese Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schwerpunkt der Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung soll die Bildung sein. – Wir stellen fest, es ist in keinem dieser Punkte ein Schwerpunkt, sondern, so wie in der letzten Regierungsperiode, durchaus schon ein sehr großer Schwachpunkt. Es verkommt die Bildungspolitik leider immer mehr zur Anti-Chancen-Politik für unsere Jugend, und das ist wirklich schade! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie könnte es sonst sein, dass mitten in die Umsetzung von Lehrplanreformen – Sie haben es ja selbst angesprochen: Lehrplan 1999/2000 in der Unterstufe, Lehrplan 2002 in der Oberstufe – eine Stundenkürzungsverordnung kommt, die allein nur die Einsparmaßnahmen für den Finanzminister rechtfertigt und keine pädagogische Maßnahme darstellt? – Das, Frau Bundesministerin, lehnen wir als SPÖ auf das Schärfste ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders bösartig finde ich bei all diesen Einsparungen – auch wenn Sie hier permanent das Gegenteil behaupten – die Einsparung von Turnstunden, denn die Gesundheit der Kinder – und das ist belegt in der Klug-&-Fit-Studie, wo 65 000 Kinder zwischen 11 und 14 Jahren beurteilt und beobachtet wurden –, der körperliche Zustand der Kinder ist Besorgnis erregend, und daher werde ich auch heute einen entsprechenden Antrag einbringen, dass das wieder zurückgenommen wird. Nehmen Sie das bitte zurück, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Schule muss optimaler Lebens- und Lernraum sein, und daher brauchen und fordern wir kleinere Klassen – das heißt: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen –, und wir fordern und brauchen auch ganztägig geführte Schulformen, und zwar durchaus nicht als Vorschlag, der allein selig machend sein soll, sondern wirklich als Möglichkeit, als Option. Wir alle werden es erleben und sehen: Wenn es das Angebot an ganztägigen Schulformen gibt – zum Wohle der Kinder und ihrer Erziehung –, dann wird das auch vom Großteil der Bevölkerung angenommen werden. Da finden wir uns zu einem Konsens, nur müssen wir uns dazu durchringen, dass wir dort, wo wir einer Meinung sind, diese Möglichkeit auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Sie selbst haben in einem Zeitungsinterview in den letzten Tagen festgestellt: Wir müssen heraus aus der Organisationsfalle. – Frau Bundesministerin! Sie selbst haben sich hinein manövriert in diese Organisationsfalle! Wir wollen zum Wohle unserer Kinder hinein in eine inhaltliche Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich bei den Universitäten, bei den Akteuren an den Universitäten, die dieses Gesetz so mustergültig und vorbildlich vollzogen haben, alle Entscheidungen vorbereitet, eingeleitet und beschlossen haben, alle Weichen – personelle und organisatorische – gestellt haben, alle Wahlen, alle Entscheidungen, alle Nominierungen getroffen haben, und ich gratuliere von dieser Stelle aus allen gewählten und allen nominierten Repräsentanten und handelnden Personen an den Universitäten sehr herzlich! (Allgemeiner Beifall.)

Vielen Dank, Frau Bundesministerin, für die Vorbereitung, Dank auch den Beamtinnen und Beamten in Ihrem Haus und auch im Finanzministerium. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Grünewald. Sie haben, wie ich meine, den Universitäten keinen guten Dienst erwiesen, als Sie sie mit kranken Patienten verglichen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) – Okay, die Forschung an den Universitäten haben Sie nicht ausgenommen, und wenn sich Universitäten immer mehr als Forschungsinstitutionen begreifen, dann haben Sie diese auch mit gemeint.

Ich stimme Ihrer Diagnose nicht zu. Das sind Klienten, die vielleicht in Bezug auf Wellness und Fitness noch den einen oder anderen Input brauchen, von Krankheit ist keine Rede. Ich meine, ich weiß auch als Nichtmedizinerin, dass man jemandem einen schlechten Dienst erweist, wenn man dann, wenn es um Motivation und positive Verstärkung gehen sollte, den Klienten oder – in Ihrem Fall oder Bild – Patienten mit Miesmachen und Krankmachen konfrontiert. Also Motivationsteigerung kann nicht durch Krankreden erreicht werden. Ich glaube, das sollte auch für die Universität und die Forschung gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend meine ich, aus Angst vor Sciencefiction und Drohbildern dürfen wir uns nicht einer rationalen, das heißt verstandesorientierten Forschungs- und Technologiepolitik verschließen. Das Budget ist eine gute Basis dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn man sie als krank bezeichnet, ist das nicht Miesmachen, weil Krankheit nichts Mieses ist. (Beifall bei der SPÖ.) In der Rektorenkonferenz wurde von Zahlungsunfähigkeit, die möglicherweise im Herbst eintreten könnte, gesprochen. Das bezeichne ich als ein krankes Budget für Forschung und Lehre, natürlich.

Gehrer hat gemeint, hier würde auf höchstem Niveau gejammert. Mag sein, aber man kann auch auf relativ niedrigem Niveau schönfärben. Das habe ich auch nicht gerne. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie den Universitäten sozusagen zurufen: Hört endlich mit dem Jammern auf!, dann muss ich sagen, das ersetzt für mich kein nachhaltiges und glaubhaftes Rezept für die Universitäten. Es ist für mich wirklich schwer zumutbar, ich möchte sogar sagen kaum erträglich, wenn die Expertise von zahlreichen Fachleuten und renommierten Institutionen – ich lese sie Ihnen vor: Institut für Höhere Studien, Wirtschaftsforschungsinstitut, Statistik Austria, ÖH, selbst der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht – von Ihnen einfach negiert wird. Ich habe aus diesem Bericht und von diesen Fachleuten und Institutionen Zahlen, Kommentare und Analysen genannt, aber Sie nehmen dies einfach nicht zur Kenntnis. Und wenn Sie den Universitäten noch lange vorwerfen, sie jammerten, nur weil sie ihr Budget und die Defizite, die eingetreten sind, berechnen, dann halte ich das schon für äußerst gewagt und für keinen kollegialen Umgang mit jenen Institutionen und Einrichtungen, die Sie letztlich beschützen und vertreten sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An die Mitglieder der Regierungsparteien: Sollten Sie mich als eitlen Vollkoffer betrachten, dann muss ich sagen: Das halte ich schon aus! Sie haben sich schon öfter geirrt, es wäre nicht das erste Mal. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn Frau Bundesminister Gehrer, wenn Brinek, wenn Hakl, Großruck und Lopatka der Überzeugung sind, dass die Analysen des Rechnungshofs, des IHS, des WIFO, der ÖH, der Statistik Austria, von FWF, von FFF, also der großen Forschungsinstitutionen und Förderungseinrichtungen Österreichs, der Professorenkonferenz, der Rektorenkonferenz, der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Personals und des von ihr bestellten Rates für Forschung und Technologieentwicklung von Minderbegabten erstellt worden sind oder von, um den gleichen Ausdruck zu verwenden, Vollkoffern, dann ist allein die statistische Möglichkeit, dass sich Frau Bundesministerin Gehrer und Ihre Parteien irren, sehr hoch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie sprechen gegen alle Fachleute oder zumindest die Mehrheit der Fachleute.

Noch etwas: Frau Brinek: Sie haben sich bei allen für die Umsetzung des UOG 2002 bedankt, das von 80 Prozent der Betroffenen abgelehnt wurde. Ich kann mir den Schwenk jetzt schon erlauben, auch zu bemerken, dass die viel zitierte Industriellenvereinigung auf nahezu ganzseitigen bezahlten Anzeigen mit großen Photos der Frau Bundesministerin für diese Reform geworben hat, sie als Weltklasse und sonst was bezeichnet hat. Das muss hier gesagt werden! Erinnern Sie sich an Grasser. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass über Wahrheit und nackte Zahlen nicht verhandelt werden kann. (Abg. Wittauer: Etwas Positives wäre auch einmal wichtig!) Darf ich Ihnen etwas sagen? – Es gibt natürlich einiges Positives. Das kann man aufzählen. Aber Sie werden der Opposition schon erlauben, dass Märchen, Mythen und Versprechungen entzaubert werden. Schauen Sie: Sie haben Zigeuner von Ihrem Grund mit einem Jauchenwagen vertrieben – und mit einem großen Photo in der Zeitung! Machen Sie hier den Mund nicht so groß auf, bitte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Seien wir ehrlich! Wenn Sie ehrlich sind, dann sage ich auch, ich werde es schon schlucken können, dass es nicht mehr Geld gibt. Es ist bedauerlich, und ich werde es auch kritisieren. Aber es wäre fair und ehrlich, mit der Wahrheit zu operieren (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), anstatt da von einigen Ministran-

Sie lachen? – Es ist aber so. (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist nicht so!) – Na gut, es ist nicht so. Sehen Sie, wie lernfähig Sie sind? Das lebenslange Lernen muss bei Ihnen bereits aufgehört haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen haben immer gefordert: die Forschungskompetenzen in eine Hand! Es wäre Ihnen recht gewesen. Wir waren sogar bei Ihnen. Und was ist passiert? – Der Rechnungshof kritisiert ... (Abg. Wittauer: Die Diffamierungspolitik geht ja von Ihnen aus!) – Sie haben immer recht. Hängen Sie Ihren Privatoffenbarungen weiter nach und fahren Sie mit Ihrem Jauchenwagen Zigeuner vertreiben. Das ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Brinek, zu guter Letzt: Als Arzt bin ich durchaus Optimist. Sie kennen vielleicht keine Patienten und Patientinnen von mir. Eine Maxime habe ich immer gehabt: Für eine gute Beziehung zu Klienten oder Patienten ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!) – Schauen Sie, Sie haben noch nie jemanden behandelt, und Ihre Forschungsleistungen und Innovationen auf der Universität sind mir auch nicht bekannt. – Aber um gute KlientInnen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Das ist nicht letztklassig! Die Universität Wien hat den Akt sogar wegen Befangenheit abgetreten, sage ich nur. Das sage ich nur, wenn jemand den Mund so voll nimmt und so doziert. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!) Um eine gute Klientenbeziehung herzustellen, bedarf es der Wahrheit am Krankenbett. Die werden auch Sie, Frau Minister, ertragen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Brinek, zu guter Letzt: Als Arzt bin ich durchaus Optimist. Sie kennen vielleicht keine Patienten und Patientinnen von mir. Eine Maxime habe ich immer gehabt: Für eine gute Beziehung zu Klienten oder Patienten ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!) – Schauen Sie, Sie haben noch nie jemanden behandelt, und Ihre Forschungsleistungen und Innovationen auf der Universität sind mir auch nicht bekannt. – Aber um gute KlientInnen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Das ist nicht letztklassig! Die Universität Wien hat den Akt sogar wegen Befangenheit abgetreten, sage ich nur. Das sage ich nur, wenn jemand den Mund so voll nimmt und so doziert. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!) Um eine gute Klientenbeziehung herzustellen, bedarf es der Wahrheit am Krankenbett. Die werden auch Sie, Frau Minister, ertragen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Herr Professor Grünewald! Wo ist er? – Da ist er! – Ich war ja auch einige Zeit an der Universität, und für mich bestätigen sich wieder die Regeln, die ich auf der Universität kennen gelernt habe, nämlich zwei Regeln: Paragraph Nummer eins: Der Professor hat immer Recht. Paragraph Nummer zwei: Auch wenn er nicht Recht hat, tritt Paragraph Nummer eins in Kraft. – Und danach handeln Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Ihre Auffassung von Opposition! Das ist die Wahrheit, die Sie gerade vorher gesagt haben. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe gesagt, es gibt auch gute!) Es ist gut, dass Sie es endlich einmal gesagt haben. Aber über das Gute reden Sie nicht. Sie reden nur über das Schlechte und jammern das gesamte System krank. Damit tun Sie Ihrem eigenen Stand nichts Gutes, und damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes, denn diese müssen auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig sein. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!) Damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

haben je 28,8 Millionen € mehr. Das sind Zahlen, Daten und Fakten. Speisen Sie diese in Ihren Computer ein, dann werden Sie sehen, dass Sie die richtigen Zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie waren beim Gespräch nicht dabei. Ich war bass erstaunt und habe mir gedacht, wie es das gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Ich will die Herren nicht diskreditieren. Ich habe es ihnen persönlich gesagt, dass ich es nicht für richtig finde, dass sie meinen, die EU-Fördermittel nicht abholen zu müssen. Das ist der falsche Weg, wenn alle Fonds meinen, sie können nur jene Geldern lukrieren, die ihnen das Ministerium sponsert. Das ist im europäischen Wettbewerb einfach zu wenig! Das ist für die EU und den europäischen Wettbewerb einfach zu wenig. Das reicht nicht aus. Deshalb jammern diese Herren, und deshalb wird auch hier gejammert. (Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie, wie viel Geld wir von der EU bekommen?) Das ist der Punkt. Auch diese Leute sind aufgefordert, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, sich an diese Dinge anzupassen und neue Ideen zu entwickeln, wie man an Mittel kommt. Sie können nicht immer nur sagen, der Staat finanziert und macht alles für mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter! Amon, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in den Wiener Hauptschulen gebe es keine Schüler in der ersten und zweiten Leistungsgruppe. (Abg. Amon: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe es so gehört. Diese Behauptung ist nicht richtig! – Richtig ist, dass in den Wiener Hauptschulen natürlich nach Leistungsgruppen orientiert unterrichtet wird, und daher stellt sich die Frage: Warum behaupten Sie so etwas? – Entweder wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen, oder Sie wollen wie viele andere auch Wien einfach wieder einmal ein bisschen schlecht machen. Ich denke, das ist nicht fair und seriös, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte meine Redezeit aber auch dazu nutzen, um ausdrücklich allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land im Namen der sozialdemokratischen Fraktion für ihre nicht immer leichte Arbeit zu danken. Ich glaube, wenn man über das Budget und über die nächste Zukunft diskutiert, dann ist dieser Dank bezüglich Vergangenheit angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Regelung läuft, soweit ich informiert bin, noch viele Jahre weiter, und wir kommen in die Situation, dass die eine Gruppe, die von der Regierung die Botschaft erhält, bis 65 Jahre musst du arbeiten, gegen die andere Gruppe, der gesagt wird, natürlich darfst du früher gehen, ausgespielt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich weise darauf hin und denke, da liegt in Zukunft eine große Verantwortung, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme dafür zu sorgen, dass wir mit gleichem Maß für alle rechnen dürfen und uns dafür einsetzen sollen. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie?)

Abschließend möchte ich die Kritik vieler unterstreichen – sie ist auch hier schon von Vorrednern meiner Fraktion ausgesprochen worden –: Die Bildung ist kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man die gewaltigen Leistungen und Aufwendungen der letzten Jahre bedenkt, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das ein respektables Budget, eine gute, den Bedürfnissen angepasste Budgetplanung unserer Bundesministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zuallerletzt ein wunderschönes aktuelles Beispiel: Vor kurzem wurde im Benediktinerstift Admont das „kontrastreichste Privatmuseum Österreichs“ eröffnet, Bibliothek und Museum beinhaltend, eine einzigartige Mischung zwischen barocker Klosterbibliothek und Handschriftensammlung, Kunst- und Naturhistorischem Museum, ein Museum der Gegenwartskunst mit multimedialer Präsentation, mit Sonderausstellungen, einem Museumsshop, innovativ und seit wenigen Wochen sehr stark besucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann abschließend nur sagen: Meine Damen und Herren! Das sind unsere Museen, so arbeiten sie – und moderne Museumspraxis kostengünstig und effizient, das ist unsere gemeinsame Zielrichtung im Bund und in den Ländern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Büchereien werden – das ist sehr dramatisch – besonders leiden, weil sie nach Aussagen der Ministerin jetzt von den Ländern vermehrt finanziell unterstützt werden sollen. Wir wissen aber, dass in den Ländern keine zusätzliche Vorsorge für Büchereien getroffen wird. Das bedeutet, dass es im Bereich Alltagslesen, Alltagskultur und ganz grundsätzlich im Bereich des Erlernens von Lesen für junge Leute zu einer Kürzung kommen wird. Das ist besonders schade, weil wir beim Leseverhalten, was junge Menschen betrifft, einen dramatischen Einbruch zu verzeichnen haben. Junge Menschen lesen sehr viel weniger als noch die Generation vor ihnen. Und die Büchereien zu schließen ist schlicht das falsche Signal in dieser Situation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch insgesamt, was die Konkurrenzsituation zwischen den Museen betrifft, eine sehr ernste Situation entstanden, weil man ausschließlich um Ausstellungsflächen, um mehr Goldausstellungen, um alles, was Massenkultur anlockt, einen Wettbewerb hervorruft und die echte Sammlung, die Bewahrung und die Zugänglichmachung, auch die wissenschaftliche Zugänglichmachung von solchen Einrichtungen vernachlässigt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie haben nun so etwas in Auftrag gegeben. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Ich hoffe allerdings, dass am Ende nicht nur das Argument vorherrschend sein wird, das Sie bis jetzt immer gebracht haben, nämlich dass es keine ordnende Hand braucht, denn im Gegenteil, es braucht eine ordnende Hand. Kultur und Kulturpolitik brauchen Politik, brauchen auch Entscheidungen und brauchen gerade in dieser unüberblickbaren Landschaft, die sich da aufgetan hat, eine kulturpolitische Vision und ein kulturpolitisches Konzept, damit der Reichtum und die Schätze, die vor allem in Wien zu sehen sind, nicht ausschließlich in den Tiefenspeichern und Kellern verkommen, sondern dass der ursprüngliche Auftrag auch weiterhin gewahrt bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Sie bitten, das ernst zu nehmen und mit den Herren, die diese Museen leiten, einmal in einer konstruktiven Art und Weise so zusammenzuarbeiten, dass für die Allgemeinheit, für die Bevölkerung der ursprüngliche Auftrag der Museen wieder gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine schon, dass Druck in Ordnung ist. Leistung zu erbringen ist sehr wichtig, ich bin aber davon überzeugt – und das möchte ich noch einmal sagen –: Kinder sollen Zeit haben fürs Spielen, Kinder sollen Zeit haben für ihre Freunde, Kinder sollen Zeit haben für ihr Leben – und hin und wieder auch zum Schlimmsein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich habe genug Zeit gehabt, richtig. Deshalb bin ich heute so aufgeweckt.

Aber – das soll auch gesagt sein in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Opposition –: Es ist hier wirklich nicht der Platz zum Jammern. Bei sicherlich zum Teil berechtigter Kritik, glaube ich, kann es nicht gut tun, dass hier nur gejammert und geschimpft wird. Das kann für uns und unseren Staat nicht förderlich sein. Sachliche Kritik ist angebracht – dafür bin ich –, aber permanent haltlosen Blödsinn zu reden, dem kann ich wirklich nichts abgewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen Themenkreis eingehen, der hier zu wenig Beachtung findet, nämlich auf das Schulwesen im ländlichen Raum. Nehmen wir wieder einmal das Kärntnerland her! Dort gibt es verzweigte Täler, überall sind kleine Schulen, in den entferntesten Regionen finden wir noch wirklich kleine Schulen. Ich meine, es ist wichtig, dass diese Schulen erhalten bleiben. Ich halte es für besonders wichtig, dass Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren nicht kilometerweit mit Bussen zu ihren Ausbildungsstätten gekarrt werden müssen. Diese Schulen zu erhalten, das wäre ein positiver Zugang für die Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, meine geschätzten Damen und Herren, sollten wir uns vor Augen halten. Es gibt nicht nur Hochkultur, es gibt auch Volkskultur. Auch die Volkskultur verdient es, hier einmal erwähnt zu werden. Es gibt nicht nur Museen, es gibt nicht nur irgendwelche Ballungszentren und Metropolen, in denen Kultur stattfindet. Kultur findet draußen statt: In den Regionen, in den Ländern, in den Tälern findet Kultur statt. Ich bin der Ansicht, das sollte man hier einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Scheuch ist für mich wirklich das lebende Beispiel dafür, dass sich jemand, der einmal in die Schule gegangen ist, auch anmaßt, von der Schule etwas zu verstehen. Vielleicht ist er beim Konzert des Ministers Grasser in schwarzer Abendrobe dabei gewesen; er hat den Kulturbegriff mit der Abendrobe verwechselt. Also das ist ein Zugang, muss ich sagen. Aber in Anstandslehre, Herr Kollege Scheuch, haben Sie sicher in der Schule gefehlt, das möchte ich schon deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Ministerin, leider reicht die Zeit nicht aus, um Ihnen viele Vorschläge zu unterbreiten, aber lassen Sie mich einen Gedanken einbringen: Im Unterschied zu Österreich, wo das Familienbudget zu 90 Prozent für Direktzahlungen verwendet wird – ich sage sogar: ausgebeutet wird; das sind Direktzahlungen wie das Familiengeld –, verwenden die Norweger, die Finnen und die Schweden nur 40 bis 50 Prozent für diese Direktzahlungen. Der überwiegende Teil geht in die Kinder- und Familieneinrichtungen, in die Ganztagskindergärten, in die Ganztagsschulen und in die Nachmittagsbetreuung, die die Familien wirklich entlasten und Eltern auf dem Arbeitsmarkt flexibel machen. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Idee ist eine ganz einfache, nämlich dass Probleme vor Ort behandelt werden und von den Betroffenen der Schulalltag auch gestaltet werden kann. Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Schulpartnerschaft ist, wie schon erwähnt, in Europa einzigartig. Der partnerschaftliche und freundschaftliche Umgang in der Schule wird dadurch wesentlich gefördert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusammengefasst: Das Budget im Bildungsbereich besteht nicht nur aus nackten Zahlen, sondern lässt klar und deutlich die Verbesserungen für den Schulalltag erkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Hier muss man nicht jammern, hier muss man fordern und kritisieren und das leider auf überhaupt nicht hohem Niveau. (Ruf: Das stimmt!) – Das stimmt, ja.

Es ist so, dass Österreich in der Erwachsenenbildung säumig ist; das wissen Sie genauso gut wie wir. Da geht es darum, wesentliche Defizite aufzuholen. (Bundesministerin Gehrer kehrt wieder zur Regierungsbank zurück.) – Das freut mich, Frau Ministerin. – Ich spreche gerade über die Erwachsenenbildung und über die massiven Defizite, die wir in diesem Bereich in Österreich leider haben.

Eine wesentliche Frage ist auch: Wie soll die Finanzierung in diesem Bereich gesichert werden? – Lebenslanges Lernen ist ein Bereich, der immer weiter ausgebaut werden muss, der immer weiter fortschreitet. Und was tun Sie? – Anstatt verstärkt zu investieren, reduzieren Sie Förderungen im Bereich der Erwachsenenbildung! (Beifall bei den Grünen.)

Die Tendenz geht außerdem dahin, nur noch Projekte zu fördern, anstatt auch Institutionen zu fördern. Das Ergebnis ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Großteil ihrer Arbeitszeit damit verbringen müssen, Projekte überhaupt zustande zu bringen, Subventionsstellen zu finden und Anträge auszufüllen statt pädagogische Arbeit leisten zu können. Das ist nicht die Entwicklung der Erwachsenenbildung, die wir brauchen, Frau Ministerin. Wir brauchen eine gute Förderung der Institutionen als solche, die dann zusätzlich durch Projektförderung erweitert wird – das aber nicht durch eine alleinige Projektförderung, die die Institutionen letztendlich im Regen stehen lässt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Weiterbildung muss dringend neben Schulen und Universitäten ein gleichberechtigtes Bildungsstandbein Österreichs werden. Es darf nicht weiter, so wie es derzeit ist, sträflich vernachlässigt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bildungsmäßig nur zu polemisieren ist nicht der richtige Weg. Das wird zu keinem Erfolg in Österreich führen. Um Änderungen zu machen, muss man reformwillig sein. Ich gebe schon zu, dass im letzten Jahrzehnt vielleicht nicht so darangegangen wurde, wie man es sich vorgestellt hätte, aber wenn man bereit ist, gemeinsam etwas für die Zukunft der Jugend zu tun und bei der Bildung entsprechende Maßnahmen zu setzen, dann wird das auch der Jugend und den älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt zu Gute kommen, denn es ist lebenslanges Lernen angesagt. In der Privatwirtschaft ist es auch üblich, dass man ständig dazulernen muss, dass man sich ständig weiterbilden muss, sonst wird man bald keine Arbeit mehr haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz wichtig ist auch ein Umdenken in der Schule. Man muss die Lehrinhalte so ausrichten, dass man sie den Änderungen in den einzelnen Berufssparten anpasst. Aber auch bei den Berufsparten sind Änderungen notwendig. Vor allem bei den Lehrberufen sind Änderungen ganz wichtig. Wir haben in Oberösterreich eine Rotationslehre eingeführt, wo mehrere Berufe, zum Beispiel Fensterbauer (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) – Kollege, du kannst dich nachher zu Wort melden! –, Maurer, Zimmerer im Rahmen einer Ausbildung erlernt werden. Man erlernt bei dieser Rotationslehre mehrere Berufe in einem und man kann, wenn man zum Beispiel als Fensterbauer arbeitslos wird, genauso als Maurer oder Zimmerer eingestellt werden. In Oberösterreich hat das zusätzlich 2 400 Jugendlichen einen Lehrplatz gebracht. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, um dem Problem Facharbeitermangel beizukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz wichtig ist auch ein Umdenken in der Schule. Man muss die Lehrinhalte so ausrichten, dass man sie den Änderungen in den einzelnen Berufssparten anpasst. Aber auch bei den Berufsparten sind Änderungen notwendig. Vor allem bei den Lehrberufen sind Änderungen ganz wichtig. Wir haben in Oberösterreich eine Rotationslehre eingeführt, wo mehrere Berufe, zum Beispiel Fensterbauer (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) – Kollege, du kannst dich nachher zu Wort melden! –, Maurer, Zimmerer im Rahmen einer Ausbildung erlernt werden. Man erlernt bei dieser Rotationslehre mehrere Berufe in einem und man kann, wenn man zum Beispiel als Fensterbauer arbeitslos wird, genauso als Maurer oder Zimmerer eingestellt werden. In Oberösterreich hat das zusätzlich 2 400 Jugendlichen einen Lehrplatz gebracht. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, um dem Problem Facharbeitermangel beizukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir im Bildungsbereich auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen fortfahren, die Ausbildungserfordernisse an den Arbeitsmarkt anzupassen. Bei der Weiterbildung darf Geld keine Rolle spielen, da muss man dementsprechend viel zur Verfügung stellen, denn das sichert Arbeitsplätze. – Danke (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Max Walch, deinen Satz unterschreibe ich: Bei der Weiterbildung darf Geld keine Rolle spielen! Aber Ihr seid in der Regierung, und ich glaube, die Frau Bundesministerin wird das sicher gerne befolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Hauptschulen verdienen unser aller Unterstützung und unser aller Förderung! Das sage ich Ihnen, und ich würde Ihnen raten, endlich einmal eine Hauptschule zu besuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit recht herzlich danken, und ich möchte auch den Verantwortlichen für das Bildungswesen meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Anerkennung dieser Fragestellung, meine geschätzten Damen und Herren, muss natürlich im Bildungssystem eine Wahlmöglichkeit gegeben sein. Das vorliegende Budget erlaubt diese Wahlmöglichkeit, und deswegen findet es auch meine Zustimmung (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz anderer Bereich ist der Bereich des Fachhochschulwesens. Die Hoffnungen, die wir in das Fachhochschulwesen gesetzt haben, haben sich voll und ganz erfüllt. Zurzeit studieren rund 18 000 Studierende in über 120 Studiengängen. 7 000 haben schon eine Fachhochschulausbildung absolviert, jährlich beginnen 7 000 diese Studien, und 40 Prozent davon sind weiblich, und das macht mich als Vater von drei Töchtern ganz besonders stolz. Ich gratuliere auch hier den Verantwortlichen und wünsche dem Fachhochschulwesen alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es sehr traurig, dass das falsch vermittelt wird, und ich würde mich gerne nachher mit Ihnen unterhalten, denn diese Verunsicherung an unseren Hauptschulen muss aufhören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Die Universitäten können eine Rücklage von 28 Millionen € aus dem Finanzministerium heuer auflösen. Das ist gut so! Das haben wir mit dem Finanzminister vereinbart. Das ist ein Erfolg, denn genauso gut könnte der Finanzminister dieses Geld auch behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass es den Managern unserer Universitäten, wie die Rektoren es sind, zumutbar ist, dass sie ihre Gesamtplanung bis Ende 2004 machen, dass sie die Lehrangebote für die Studierenden in den Vordergrund stellen, dass sie das im Herbst garantieren und dass sie mit Investitionen bis 2004 ihre Planungen anlegen. Das erwarte ich mir von zukunftsorientierten Rektoren an zukunftsorientierten Universitäten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das bedeutet die Abschaffung der Hauptschule! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich, dass es wichtig wäre, dass man es nicht den Lehrerinnen oder Lehrern überlässt, aus eigenem Engagement Selbstversuche durchzuführen, sondern ihnen mit gezieltem Instrumentarium und mit Hilfestellung zur Seite steht, um zu einer Gleichbehandlung der Geschlechter im Unterricht beizutragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fordere Sie daher dringend auf, nicht nur die Akademikerinnenquote anzuheben, sondern vor allem auch die Quote der Professorinnen und der Frauen in der wissenschaftlichen Forschung in Österreich in allen Bereichen, nicht nur in den Sozialwissenschaften, anzuheben! Oder, um es salopp zu formulieren: Wenn ich mir so manche Art und Weise der wissenschaftlichen Arbeit und der Lehre und des Unterrichts in Österreich anschaue, müsste ich sagen: Lernen Sie Geschichte, die Geschichte bestand nicht nur aus den Leistungen der Männer! (Beifall bei den Grünen.)

Das Konzept dieser postsekundären Ausbildung ist vollkommen aufgegangen, weil das Bildungsangebot den Wünschen der Studenten entspricht und – was nicht minder wichtig ist – auch dem Bedarf der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

entstehen neue Impulse für die Wirtschaft, es steigert sich die Wettbewerbsfähigkeit, da neue Produkte und neue Dienstleistungen durch diese Forschungsagenden geschaffen werden. Das ist tatsächlich eine Technologiepolitik von ÖVP und FPÖ für die kleineren Betriebe und keine Fata Morgana, wie Herr Broukal heute Vormittag gemeint hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wichtig für die Zukunft der Fachhochschulen ist die Umsetzung des Fachhochschul-Entwicklungsplanes, der auch im Regierungsprogramm verankert ist, und die Verstärkung der Internationalisierung des Fachhochschulbereichs. Es ist der Finanzierungsmodus im Fachhochschulwesen zu überdenken, und die Finanzierung muss österreichweit vereinheitlicht werden. Nur dann – und dann aber sicher! – wird der Erfolg der Fachhochschulen auch weiterhin gesichert sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Achleitner, Sie haben die Fachhochschulen angesprochen, und dazu darf ich Ihnen sagen: Wir haben ein Budget von 107 Millionen €, und dadurch kann der Betrieb schon jetzt kaum mehr aufrechterhalten werden. Wir bräuchten 120 Millionen € oder mehr, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, und außerdem ist für 3 000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die finanzielle Situation absolut nicht abgesichert. Das ist aus dem Budget herauszulesen. – Bitte, nicht schönreden, wenn es nicht so ist. In Anbetracht dessen, wie wichtig der Fachhochschulbereich ist, müßte noch viel mehr getan werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat am Ende ihrer ersten Wortmeldung allen Mitarbeiterinnen und allen Mitarbeitern des Ressorts gedankt, auch allen Lehrerinnen und Lehrern. Natürlich schließe ich mich diesem Dank an, aber als Jugendsprecherin sage ich auch: Die Schülerinnen und Schüler Österreichs haben es auch nicht immer leicht – danke, liebe Schülerinnen und Schüler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nicht nur in Sonntagsreden, auch in sonstigen Reden wird immer wieder die Jugend als die Zukunft unseres Landes dargestellt, doch die Budgetmittel sind bestenfalls eingefroren, denn, Herr Kollege Amon, dieses Mehr an Budgetmitteln sind Struktureffekte, das haben Sie nur nicht dazugesagt. Das bedeutet keinen einzigen Euro mehr für die Kinder und Jugendlichen in der Bildungspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.) Für die Schülerinnen und Schüler, aber für die gibt es keinen Euro mehr.

Es sind Struktureffekte, die diese Erhöhungen ausmachen, aber nicht so, dass man innovative Bildungspolitik machen kann. Sie machen eine trennende Bildungspolitik und keine einende Bildungspolitik. Sie machen eine sozial selektive Bildungspolitik und keine Politik der Chancengleichheit, so wie es 30 Jahre lang in Österreich die Übung war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit diesem unserem Bildungssystem wird die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und damit verbunden auch für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem aber stärken wir die Persönlichkeitsbildung unserer Kinder und Jugendlichen und bereiten sie dadurch auch auf die zukünftigen Herausforderungen vor.

Forschung stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Deshalb bin ich froh, dass die Republik Österreich gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich und internationalen Partnern, wie zum Beispiel der Gesellschaft für Schwerionen aus Deutschland oder dem Cern in der Schweiz, das Projekt MedAustron umsetzt. Es geht bei diesem Projekt für unsere Region, aber auch für unser Land darum, den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist Zukunftspolitik, wie wir von der Österreichischen Volkspartei sie sehen, das ist Zukunftspolitik, die von der Bundesregierung umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Wir diskutieren ein Gleichstellungsgesetz, wir haben das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen – es wird Zeit, dass Sie mit diesen Diskriminierungen in Ihrem Ressort aufräumen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Schulschluss steht bevor, die Frage bleibt aber offen, ob das Bildungssystem in Österreich mit dieser Regierung fit für das 21. Jahrhundert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann ein schönes Beispiel für die Stärkung des ländlichen Raumes, ein Beispiel aus dem Bregenzer Wald, anführen: Wir durften in meiner Gemeinde vor zirka zwei Monaten ein neues Bundesschulgebäude beziehen, das zur Freude natürlich der ganzen Bevölkerung. Der Bezug dieses Bundesschulgebäudes wurde von der Bevölkerung auch als Meilenstein in der Bildungspolitik gefeiert. – Das bedeutet gleiche Chancen für den ländlichen Raum, und es ist ein echtes Bekenntnis des Bildungsministeriums eben für diese Region. (Beifall bei der ÖVP.)

In Namen meiner Region, des Bregenzer Waldes, möchte ich mich bei Frau Bundesministerin Gehrer und auch bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Leistung bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Achten wir darauf, dass gleiche Chancen im ländlichen Raum herrschen, auch in der Bildungspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Nein zu dieser Konzeptlosigkeit, der pädagogischen Konzeptlosigkeit, die hier zu spüren ist! – Ja zu einer Schule, die die Möglichkeit zu einer umfassenden und ganzheitlichen Bildung gibt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufwendungen des Bundes für Forschung – Sie sehen es an dieser Tabelle, an dieser Graphik (der Redner zeigt eine Graphik) – liegen 2003 bei 1,47 Milliarden € und im nächsten Jahr bei 1,56 Milliarden €. Das ist eine Steigerung von 6 Prozent, und wenn man es gar auf 1999 bezieht, dann ist es eine Steigerung von 23 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wollte anhand dieses Beispiels zeigen, dass auch kleine, schlagkräftige Institute effiziente angewandte Forschung betreiben und, was nachwachsende Rohstoffe anbelangt, einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur nachhaltigen Versorgung mit Energie und Rohstoffen leisten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

In Österreich muss man offensichtlich nur der richtigen Partei angehören! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch eine kurze Bemerkung: Ich habe eine Tochter, die 16 Jahre alt ist und eine HBLA in Linz besucht. Sie hat 39 Wochenstunden. Sie hat noch einen Schulweg von zehn Stunden in der Woche und einen durchschnittlichen Zeitbedarf für Hausübungen und Lernen von 12 Stunden. Sie kommt also auf 61 Stunden. Sie ist eigentlich nicht traurig über die Stundenkürzung – aber sie ist traurig über die Art und Weise, wie in der Schule darüber diskutiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Verblüffend scharfsinnig – ohne Zweifel –, in Wirklichkeit aber eine sehr beschämende und unentschuldbare Aussage eines verantwortlichen Direktors! (Beifall bei der SPÖ.)

Sicher ist aber, dass wir unsere wertvollen Kulturgüter wesentlich mehr absichern und schützen müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Darum ersuche ich Sie, Frau Ministerin: Unterstützen Sie die österreichischen Museen ganz besonders bei Sicherheitsfragen! Dotieren Sie die dafür notwendigen Budgetposten dementsprechend! Nehmen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Verantwortung ganz besonders ernst! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bricht für die Universitäten ein neues Zeitalter an, in den Jahren 2004 bis 2006 gibt es Budgetsicherheit. Es wird ein Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden € per anno geben, und zusätzlich stehen 15 Milliarden € für die Implementierung des Universitätsgesetzes zur Verfügung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden diesem Budget gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Kurzbauer! Ich möchte mich bei Ihnen für das kurze Gespräch, das wir geführt haben, bedanken. Ich glaube, es hat einen Sinn, wenn ich sage: Wir zwei setzen uns zusammen und versuchen, auf einem Excel-Sheet eine gemeinsame Rechnung herzustellen. Das hilft uns beiden. Ich bin gerne bereit, von Ihnen zu lernen, falls meine Zahlen – es sind die Zahlen der Arbeiterkammer – zu Unrecht von dem abweichen, was Sie mir gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.) – Ich höre Sie nicht, Sie sprechen zu leise. Es tut mir Leid. Wir sehen uns vielleicht ebenfalls anschließend. (Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der Cafeteria sitzen ...!)

Bitte machen Sie das möglich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Broukal! Vielleicht könnten Sie diese Erfahrungen den Universitäten zur Verfügung stellen, weil die dann eigentlich sogar mehr Mittel zur Verfügung haben als in der Vergangenheit, wenn sie zehn Prozent auch noch einsparen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Herr Broukal, eine Frage, auch auf Ihre gestrige Rede hin: Welches ist die richtige Wahrheit, Herr Broukal? – Die des Herrn Abgeordneten Broukal von heute oder die des Herrn Ministerkandidaten Broukal vom 16. November 2002? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eines der Probleme, das sogar die Befürworter nennen, ist nämlich, dass die Studiengebühren an die Zeit gebunden sind. Das sollte man entkoppeln und damit diejenigen, die besonders engagiert sind, da sie studieren und daneben noch erwerbstätig sind, unterstützen. Die hätten sich das verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mir als musikalischem Leiter und Kapellmeister eines Musikvereins ist es besonders wichtig, dass Volkskultur in Österreich erhalten, gepflegt und entsprechend unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Bundesministerium würdigt herausragende Leistungen durch die Vergabe des Österreichischen Volkskulturpreises. Dieser Preis wurde 2001 bereits zum dritten Mal verliehen, und ich bin eigentlich schon stolz darauf, dass die Gemeinde Bizau im Bregenzerwald mit diesem Preis hervorgehoben wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Gemeinde Bizau wurde sowohl für ihre geglückte Einbindung moderner Architektur in das traditionelle Ortsbild als auch für die Durchführung der „Bizauer Gespräche“ zu zeitgemäßen Fragen von Kunst und Kultur ausgezeichnet.

Im Sinne der Volkskultur wäre es durchaus wünschenswert, dass dieser Betrag ausgebaut wird, doch auch die jetzigen Mittel haben dazu geführt, dass es möglich war, die Volkskultur zu stärken und damit ein wichtiges Stück unserer Tradition und unserer Identität zu erhalten und für die Zukunft zu bewahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Einführung der Studiengebühren hat ebenfalls ihre Auswirkungen gezeitigt. Es haben wirklich sehr viele Studenten aus bildungsfernen Schichten – meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen – das Studium abgebrochen. Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass für diese die Abschaffung der Studiengebühren dringend notwendig wäre, dass vor allem aber als erster Schritt für die erwerbstätigen Studierenden der Vorschlag der Abgeordneten Kuntzl, die Gebühren von der Zeit zu entkoppeln, auf die Tagesordnung zu setzen wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Seit zwei Jahren führen die Universitätsrektoren Klage darüber, dass die Universitätsmilliarde nur projektbezogen vergeben wird, dass sie diese nicht selbst an ihren Universitäten einteilen können, dass sie die Universitätsmilliarde in ihrem eigenen Budget haben wollen – das haben wir gemacht. Die Universitätsmilliarde ist selbstverständlich im Budget 2003 enthalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1. Jänner 2004 ihre Studienbeiträge voll abschreiben. Ich frage Sie wirklich: Was wollen Sie noch mehr? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden in den nächsten Jahren wieder 600 Millionen € für zusätzliche Forschungsimpulse zur Verfügung haben. Bereits im Budget 2004 – das kann jeder nachlesen – sind 180 Millionen € für Forschungsimpulse vorhanden. (Ruf bei der SPÖ: Zu wenig!)

Es ist das ein Gesamtpaket im Bereich der Forschung, das für die Forschung Impulse gibt und das es uns ermöglichen wird, das Ziel für Barcelona im Jahr 2010 zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hätte da eine Anregung für die Zukunft: Es gibt bereits einen Studiengang Public Management; es wäre notwendig, auch einen Studiengang Regional-Management zu entwickeln, aufzubauen. Damit würde sich der Kreis zu den Kleinschulen, zu den Zwergschulen, wie ich sie vorhin genannt habe, wieder schließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch wenn Sie schon wieder die Hände zum Gebet erheben, Herr Öllinger, erlauben Sie mir einen abschließenden Satz: Bildung zu leben und ein entsprechendes Niveau an den Tag zu legen, das gilt auch für dieses Haus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Burgenland zum Beispiel macht das ganz hervorragend. Im Burgenland beträgt der Anteil der Frauen an den Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen über 50 Prozent. Das liegt an den entsprechenden einschlägigen Angeboten, die dort gemacht werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, das Burgenland ist toll, keine Frage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Burgenland zum Beispiel macht das ganz hervorragend. Im Burgenland beträgt der Anteil der Frauen an den Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen über 50 Prozent. Das liegt an den entsprechenden einschlägigen Angeboten, die dort gemacht werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, das Burgenland ist toll, keine Frage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Summa summarum ist zu kritisieren, dass der Ansatz für die Fachhochschulen 2003 mit 107 Millionen € auch 2004 weiter eingefroren wird und so ein erfolgreiches Bildungsangebot sehr vielen jungen Menschen vorenthalten wird. Wer bei der Bildung spart, spart an der Zukunft, und das ist ganz sicher nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Verantwortungsvolle Bildungspolitik braucht den Mut zur ständigen Veränderung und zur Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen. (Abg. Öllinger: Denken Sie an meine Lebensqualität!) Und da scheiden sich eben manchmal die Geister – Herr Öllinger, Sie sind jemand, der sich ungern auf Neues einlässt –, denn es wird dann offensichtlich, wer für Fortschritt und für Zukunftsgestaltung steht und wer am liebsten alles Neue blockiert, wer Freiräume und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zudeckt und Reformansätze noch in der Diskussionsphase durch zum Beispiel Streikdrohungen blockieren und verhindern möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für mich als Verfechter der ländlichen Regionen sind Investitionen in Bildungsinhalte und in den Erhalt der Kleinschulen sehr wichtig. Bundesministerin Elisabeth Gehrer ist ein Garant dafür, dass unsere Kinder die beste Schulbildung erhalten, egal, wo sie wohnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

jammern, habe ich heute seitens der FPÖ und auch der ÖVP öfters gehört. (Abg. Großruck: Weil es eh nicht gelingt!) Mein Gefühl als Abgeordneter – ich bin seit sechs Monaten hier im Haus – ist, dass hier vor allem diese beiden Parteien krankjammern, und zwar die Zeit zwischen 1970 und 2000, was besonders bemerkenswert und etwas eigenartig ist (Abg. Mag. Mainoni: Wirtschaftlich, budgetär, das ist alles belegbar!), weil diese beiden Parteien 17 Jahre davon in Regierungsverantwortung waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also wenn das das Substrat des Positiven ist, dann fällt es schwer, dem noch sehr viel hinzuzufügen, denn diese Suppe war reichlich dünn! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diesbezüglich haben wir auch einen Vorschlag gebracht, der hier sofort sehr viel erledigen würde; er betrifft die Frage der Familienzusammenführung. Da kann jetzt die Frau Ministerin nichts dafür, aber immerhin beschließt sie im Ministerrat die Niederlassungsverordnung mit. Im Moment haben wir bei der Familienzusammenführung eine Wartezeit von zwei oder drei Jahren. Das heißt, wir sorgen dafür, dass die Kinder erst zwei oder drei Jahre später nach Österreich kommen und deswegen auch zwei oder drei Jahre älter sind, wenn sie in die Schule kommen. Das ist auch eines der großen Probleme bei der Integration im Schulbereich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein allerletzter Satz noch im Namen meiner Fraktion. Frau Dr. Knollmayer ist heute das letzte Mal hier in diesem Haus, und wir wollen ihr danken für die großartigen Verdienste, die sie sich erworben hat, vor allem im Bereich der Gleichbehandlung. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Besucher, vor allem aus dem Bezirk Grieskirchen, von der Jungen Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nach diesen stumpfen Pfeilen, die von der Opposition auf die Frau Bundesminister abgeschossen worden sind, die ihr Ziel verfehlt haben, darf ich Ihnen, Frau Bundesminister, einmal sehr herzlich gratulieren und danken. Sie sind eine Politikerin, wie wir sie in Zeiten wie diesen brauchen, die Politik als Gestalten, als Reformieren, als zukunftsorientiert Handeln versteht und die auch bereit ist, Maßnahmen zu setzen, die nicht immer populär, aber notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass Ihre ganzen Drohungen und Drohgebärden, Ihre Ansagen vom Drüberfahren, von der sozialen Kälte, vom sozialen Notstand und so weiter nichts nützen, sieht man am Beispiel Studiengebühren. Was haben Sie in der letzten Periode gegen die Studiengebühren gewettert und gezetert! Herr Gusenbauer ist herumgezogen und hat gesagt: Abschaffen werden wir sie, wenn wir die Wahlen gewinnen! – Wir haben die Studiengebühren noch immer, und wir haben noch immer denselben Bundeskanzler. (Abg. Mag. Trunk: Leider!) Wissen Sie, warum? – Weil die Bevölkerung viel gescheiter war als Sie! Sie sieht die notwendigen Reformen ein und trägt sie mit. Die Mär, die Frau Kuntzl heute wieder verkündet hat, nämlich dass durch die Studiengebühren eine soziale Auswahl getroffen würde, ist einfach falsch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der SPÖ gehen hier heraus und behaupten wiederum das Falsche, denn Sie wissen ganz genau, wenn jemand ein Stipendium bekommt – und das Stipendium ist nach der sozialen Lage ausgerichtet –, dann zahlt er keine Studiengebühren. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und erzählen Sie hier nicht immer die Unwahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

plötzlich die Schüler hinausgehen und gegen weniger Schulstunden protestieren. Da stimmt doch etwas nicht! Das kann doch nicht sein! Jeder Vernünftige weiß, dass sich die Schüler freuen, wenn sie weniger Stunden haben. HTL-Schüler, die über 60 Stunden in der Schule verbringen, können froh sein, dass sie jetzt eine kleine Reduzierung erfahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließend, weil schon das rote Licht leuchtet, werde ich dieses Mal nicht den gewohnten Vierzeiler bringen, sondern, Herr Kollege Öllinger, eine Bauernregel abändern, sodass sie in etwa das Niveau und die Qualität der Streiks zum Ausdruck bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Streiken im Mai die Gewerkschaftsleit, ist der Juni nimmer weit! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist bei Gott nicht so, wie Sie, Frau Abgeordnete Rossmann, Schule geschildert haben. Das mag vielleicht Schule gewesen sein, wie sie vor 30, 40 Jahren gewesen ist, als Sie zur Schule gegangen sind. Im 21. Jahrhundert ist die Pflichtschule und vor allem die Grundschule eine völlig andere geworden! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein abschließender Punkt: die heute schon mehrmals angesprochene Ferienkürzung. Diese Ferienkürzung wurde zu einer Zeit propagiert, wo ich mich nicht des Eindrucks erwehren kann, das sollte eine Strafsanktion für die streikenden Lehrer von damals sein: Weil ihr streiken gegangen seid, werden wir die Ferien kürzen, und in dieser Zeit werdet ihr gefälligst wieder den verlorenen Unterrichtsstoff nachholen! – Ferienordnung ändern, Frau Minister, ja, aber dann nach lernpsychologischen Grundsätzen und nicht nach den Vorstellungen vielleicht einer Wirtschaftslobby. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir eröffnen das Kapitel Finanzen, nachdem wir gestern schon Gelegenheit hatten, zu den eher privateren Details den Herrn Finanzminister betreffend zu sprechen. Seit gestern wissen wir, was hinter dem Spruch: Weniger Staat, mehr privat!, steht. Er verbringt seine Zeit damit, die IV anzurufen, wenn er Geld braucht. Also Belastungen gibt es nicht nur für den Steuerzahler, sondern auch für andere Vereinigungen, nur eben für andere Zwecke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Nur: Die Realität ist eine völlig andere: Es wird durch eine Erhöhung der Energieabgaben, durch eine höhere Mineralölsteuer beinhart abkassiert! Ein kleiner Kreis, nämlich genau jener mit Einkommen zwischen 900 € und 1 100 €, bekommt ein bisschen mehr, und jener überwiegende Teil an Personen, die entweder weniger oder mehr Einkommen haben, wird Länge mal Breite abkassiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit komme ich zu den Maßnahmen im Hinblick auf die Rücklage für nicht entnommene Gewinne. 400 Millionen € werden ausgegeben in Form von Minderung der Steuereinnahmen, um jenen Betrieben einen Steuervorteil zu verschaffen, die nicht mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, die nicht mehr Beschäftigung schaffen, die nicht mehr jene sind, die vielleicht investieren, sondern jenen ... (Zwischenruf bei der SPÖ in Reaktion darauf, dass Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz auf der Regierungsbank miteinander sprechen.) – Die quatschen, weil sie wahrscheinlich wieder mit privaten Dingen beschäftigt sind, wer irgendwo ein Geld zustecken kann, um eine neue Homepage zu machen. Damit ist er ja dauernd beschäftigt, das Büro und der Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit komme ich zu den Maßnahmen im Hinblick auf die Rücklage für nicht entnommene Gewinne. 400 Millionen € werden ausgegeben in Form von Minderung der Steuereinnahmen, um jenen Betrieben einen Steuervorteil zu verschaffen, die nicht mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, die nicht mehr Beschäftigung schaffen, die nicht mehr jene sind, die vielleicht investieren, sondern jenen ... (Zwischenruf bei der SPÖ in Reaktion darauf, dass Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz auf der Regierungsbank miteinander sprechen.) – Die quatschen, weil sie wahrscheinlich wieder mit privaten Dingen beschäftigt sind, wer irgendwo ein Geld zustecken kann, um eine neue Homepage zu machen. Damit ist er ja dauernd beschäftigt, das Büro und der Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit beschäftigt sich Minister Grasser wahrscheinlich den Großteil der Zeit, aber mit den Auswirkungen einer Steuerreform, bei der man die Investitionsbegünstigungen streicht, sie auslaufen lässt zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur so schlecht ist, dass wir quartalsweise eine Reduktion der prognostizierten Werte erleben ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Abgeordneter! Ich halte fest, dass von den Regierungsfraktionen kein Abgeordneter quatscht in diesem Haus!) – Entschuldigung, Sie haben gerade eben während meiner Rede das Beispiel dafür gegeben, Herr Kollege Molterer, denn Sie haben eben nicht zur Sache selbst, sondern inhaltlich ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine Politik, die weder von mir noch von meiner Fraktion eine Zustimmung verdient. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute in der seltenen Lage, dass ich nicht nur auf meinen Vorredner eingehen kann, sondern auch auf den nachfolgenden Redner, der ja via Medien schon verkündet hat, er möchte die heutige Schlussdebatte zum Budget weniger auf der Sachebene führen, sondern eher auf jener Ebene, wo es darum geht, einen erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz zu bewerfen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich würde zu Beginn dieses letzten Kapitels bitten, Herr Kollege Van der Bellen – Sie wissen, ich habe Sie immer sehr geschätzt –: Versuchen wir, dieses Schlusskapitel auf der Sachebene zu diskutieren und ins Zentrum unserer Sachdiskussion nicht die Frage zu stellen, ob die Homepage des Finanzministers so oder so gestaltet und finanziert wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich bitte Sie wirklich darum, auch angesichts der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die uns heute die Ehre erweisen, bei uns zu sein. Bieten wir ihnen ein gutes Bild, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde zu Beginn dieses letzten Kapitels bitten, Herr Kollege Van der Bellen – Sie wissen, ich habe Sie immer sehr geschätzt –: Versuchen wir, dieses Schlusskapitel auf der Sachebene zu diskutieren und ins Zentrum unserer Sachdiskussion nicht die Frage zu stellen, ob die Homepage des Finanzministers so oder so gestaltet und finanziert wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich bitte Sie wirklich darum, auch angesichts der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die uns heute die Ehre erweisen, bei uns zu sein. Bieten wir ihnen ein gutes Bild, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ja gestern bei der Dringlichen Anfrage schon sehr deutlich gesehen, worauf diese Strategie hinausläuft. Die Strategie läuft darauf hinaus, dass das, was mit den Sanktionen nicht gelungen ist, dass das, was mit den Demonstrationen und Streiks nicht gelungen ist, nämlich diese Regierung auszuhebeln, jetzt versucht wird, indem man einen erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz anschüttet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Denken Sie an die Zuhörer!) – Herr Kollege Öllinger, ich weiß, wovon ich rede, denn ich kenne Sie lange genug. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Stabilität im Staatshaushalt. Karl-Heinz Grasser ist jener Finanzminister, der erstmals eine Wende in der Budgetpolitik herbeigeführt hat, natürlich mit der gesamten Regierung, aber er steht für das Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

die Wende in der Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Also dieser eine Eckpfeiler ist im Sinne einer langfristigen Strategie, auch im Sinne des Lissabon-Prozesses: Österreich soll 2010 zu den Top drei in der EU gehören. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Dazu gehört nicht nur die Stabilität im Staatshaushalt, dazu gehört auch – Herr Kollege Matznetter, ich komme auf Ihren Punkt zurück – die zweite strategische Ausrichtung: Entlastung der Bürger und der Betriebe.

Sie haben davon gesprochen, dass unter Finanzminister Grasser die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich erreicht wurde. Das kann man für das Jahr 2001 nicht bestreiten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie aber ehrlich sind, Herr Kollege Matznetter, und sich anschauen, welche Steuerquote wir heuer haben werden, nämlich 44,3 Prozent, und wenn Sie nur ein bisschen die Grundrechnungsarten beherrschen, dann werden Sie wissen, die Differenz zwischen 45,6 Prozent Steuer- und Abgabenquote und 44,3 Prozent ist 1,3 Prozent des BIP. Und 1,3 Prozent des BIP sind 3 Milliarden €, sind 42 Milliarden Schilling, um die die Steuer- und Abgabenbelastung im heurigen Jahr sinkt. Das heißt: Senkung der Steuer- und Abgabenquote zur Entlastung der Bürger und der Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, Sie haben die Steuerentlastung des nicht entnommenen Gewinnes angesprochen. Ich sage Ihnen, ich kritisiere seit einigen Jahren schon diese Arroganz mancher Politiker hier in diesem Hohen Haus, die sagen, wir wissen besser, was die Betriebe brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Die Betriebe sagen zwar, das Wichtigste ist, die Eigenkapitalbasis aufzubauen. Sie sagen, nein, das ist nichts, der Investitionsfreibetrag ist wichtig. Sie wissen es besser!?

Herr Kollege Matznetter, das ist nicht unsere Auffassung von Politik. Wir fragen die Betroffenen, und die sagen uns seit Jahren, das Wichtigste wäre, dass die Klein- und Mittelbetriebe wieder Eigenkapital aufbauen können – und wir realisieren das. Und auch das ist eine historische Tat. Seit zehn Jahren fordert die Wirtschaft eine steuerliche Besserbehandlung jenes Gewinns, der in Arbeitsplätze investiert wird. Wer, glauben Sie, investiert in Arbeitsplätze, Herr Kollege Matznetter? Es sind unsere Klein- und Mittelbetriebe, die trotz konjunktureller Flaute die Arbeitsplätze in einem Ausmaß halten, dass wir Arbeitsmarktdaten haben, um die uns unsere deutschen Freunde beneiden, Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie fragen – und das sage ich auch in Anwesenheit unserer deutschen Freunde –, wieso wir so oft das Beispiel Deutschland heranziehen: Das hat zwei Gründe. Erstens sind wir mit keinem Land der Welt wirtschaftlich so sehr verflochten wie mit Deutschland. Daher hat alles, was dort geschieht, für uns eminente Auswirkungen. Und zweitens haben wir erstmals im deutschsprachigen Raum den Vergleich zwischen zwei politischen Modellen: Rot-Grün da und Schwarz-Blau hier. Und der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Matznetter! Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, Sie können mit noch so lauten Zwischenrufen diesen Vergleich nicht wegwischen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher nochmals ein Appell von mir: Benützen wir die Schlussphase dieser Budgetverhandlungen hier im Plenum, benützen wir diese letzten zwei Stunden dafür, dass wir sachlich über die Zukunftsfragen des Landes diskutieren (Abg. Öllinger: Da sind Sie geeignet!) und uns nicht auf die schmutzige Ebene begeben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)