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Petition betreffend „Mobilitätsgarantie der Bundesregierung“ (Ordnungsnummer 84) (überreicht von der Abgeordneten Anita Fleckl)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen diesen Nationalratstag mit einem erfreulichen Thema beginnen, nämlich mit der Analyse des Europäischen Rates unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Schüssel. Wir werden uns an diesem Tag ohnehin noch genug mit den Skandalen rund um die BAWAG und ein rotes Netzwerk in Österreich beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein weniger erfreuliches Kapitel. Lassen Sie uns daher zunächst nicht in die Karibik, sondern nach Brüssel blicken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie das doch! Wenn Österreich den Vorsitz in Europa innehat und wirklich gute Ergebnisse nach Hause bringt, so lassen Sie doch diese kleinlichen Unterstellungen! Es ist wirklich Großartiges beschlossen worden, und Österreich konnte sich in Europa profilieren. Und darüber sollten wir uns alle freuen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beschäftigung und Wachstum – das sind die drängenden Fragen, die sich jeder österreichische und europäische Bürger heute stellt, weil es ihm wichtig ist, dass seine Kinder, dass seine Enkelkinder und dass er selbst in einem Arbeitsprozess einen Arbeitsplatz haben und dort erfolgreich sein können. Und darum ist Beschäftigung und Wachstum das entscheidende Thema, das Österreich ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die jetzt in einem großen europäischen Kontext 25 Beschäftigungsprogramme ergeben werden und damit Arbeitslosigkeit wirklich an der Wurzel bekämpfen. Genau das wollen wir! Und darum ist das ein großer Erfolg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das bedeutet, dass junge Menschen eine ganz konkrete Perspektive bekommen. Das soll kein konkretes Ziel sein? – Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz ambitionierter Plan, der zwar zuerst überall umgesetzt werden muss, aber innerhalb eines Jahres, bis 2007, muss das stehen. Ich halte das für einen entscheidenden Fortschritt für Europa insgesamt und begrüße dies daher sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was hat das bewirkt? – Wir können uns heute alle miteinander freuen, dass österreichweit schon 9 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen wurden, das heißt, junge Leute haben eine konkrete Perspektive. Und das ist uns ganz besonders wichtig. Auf europäischer Ebene, im europäischen Kontext bedeutet das, dass es in 25 Mitgliedsländern eine solche Offensive geben wird. In 25 Mitgliedsländern haben daher junge Menschen, die heute keinen Job haben, in der Zukunft eine konkrete Jobaussicht, weil nationale Programme dafür sorgen müssen, dass diese Perspektive bis Ende 2007 steht. Und das wollen wir: Jobs für junge Leute in Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, meine Damen und Herren, das sind ganz konkrete Ziele – und nicht irgendein Gerede um die Zukunft. Da muss jedes Mitgliedsland ein ambitioniertes Programm vorlegen, damit es Forschung und Entwicklung geben kann, und dafür werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und das bedeutet ebenso, dass wir bis 2010 100 Milliarden € mehr für Forschung als heute ausgeben werden. Das sind ganz konkrete Zahlen – und das wird auch entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Das ist ein konkretes Ziel – und das wollen wir in Europa: mehr Wachstum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese konkreten Ziele zeigen jedenfalls, dass Nachhaltigkeit erstmals ein großes Thema in Europa ist – und genau das wollen wir auf dem Energiesektor erreichen: nicht abhängig sein, sondern erneuerbare Energie fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel ist nicht nur ein guter österreichischer Regierungschef, sondern mittlerweile auch ein Staatsmann europäischen Formats. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Ich darf kurz zum Europäischen Rat Stellung nehmen. Am Anfang waren ja viele Themen und Ziele, die wir uns vorgenommen haben, sehr umstritten. Als wir im Hauptausschuss vorige Woche zusammengekommen sind, war es ja so, dass praktisch alle konkreten gemeinsamen Vorhaben von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt beziehungsweise noch lange nicht akzeptiert wurden. Unserem Team ist es jedoch gelungen – ausdrücklich hervorheben für alle möchte ich jetzt unseren ständigen Vertreter bei der EU, Botschafter Gregor Woschnagg, die Außenministerin, alle Fachminister, also wirklich das gesamte Team –, alle Ziele, die wir uns vorgenommen haben, in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates unterzubringen. Und das ist etwas, was nicht selbstverständlich gewesen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz konkret haben wir uns vorgenommen, durch geeignete Maßnahmen, vor allem natürlich hinsichtlich Rahmenbedingungen der bald 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze jedes Jahr neu zu fördern, was ein Beschäftigungswachstum von etwa 1 Prozent pro Jahr bedeutet. Das würde bis zum Jahre 2010 zehn Millionen Arbeitsplätze zusätzlich ergeben. Ein ganz wichtiges und konkretes Ziel – und dieses ist auch erreichbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiteres Ziel: Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher auf 10 Prozent. Das ist meiner Meinung nach überhaupt einer der wichtigsten Punkte, dass wir die jungen Menschen in dieser Wachstum- und Beschäftigungsstrategie nicht vergessen, sondern ihnen – im Gegenteil – alle Chancen der Welt ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir werden heute mit dem Beschluss zum österreichischen IST, dem Institute of Science and Technology, goldrichtig liegen, denn damit haben wir den Anschluss an diese europäische Strategie geschafft, etwas, was wir ja immer vorgehabt haben, wie Sie ja wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben die Europäische Investitionsbank in die Pflicht genommen. Sie wird jetzt für Forschung, für die Transeuropäischen Netze und die Mittelstandsfinanzierung wesentlich mehr Geld ausgeben, für Mittelstand und F & E 15 Milliarden € zusätzlich und für Energieeffizienz und Transeuropäische Netze ebenfalls 25 Milliarden € zusätzlich. Ganz konkrete Maßnahmen, die mithelfen werden, das Ziel, 2 Millionen Jobs pro Jahr zusätzlich, erreichen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nächstes Ziel: Stärkung und Steigerung des Gesamtanteils der erneuerbaren Energie auf 15 Prozent – sehr umstritten anfangs. Wir sind im Moment weit von diesem Ziel entfernt, aber es ist erreichbar, wenn wir sozusagen die Bremsklötze wegräumen und mehr Kraftwerke zulassen. Vor allem im Bereich Wasserkraft liegen enorme Reserven brach. Da können wir übrigens über die Möglichkeiten an privatem Kapital an die 1 000 Milliarden € freimachen für den Ausbau der Netze, für neue Kraftwerke, für Pipelines. Da stecken Job-Chancen drinnen, die mit diesen Beschlüssen im Rücken jetzt leichter realisiert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, wir haben also ein reiches Arbeitsprogramm! Und wir sind dabei, wie ich meine, nicht schlecht unterwegs. Vieles ist bereits geschehen, wie etwa diese Woche der höchst interessante Abschluss Europäischer Führerschein, Europäische Wegekostenrichtlinie, Themen, die seit vielen, vielen Präsidentschaften unerledigt geblieben sind, aber: Viel Arbeit haben wir noch vor uns! Wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, ich glaube, die Professionalität, die Kompetenz und das Geschick deiner Verhandlungsführung haben auch den französischen Präsidenten überzeugt. Wir sind wieder wer in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Warum kann da Österreich mit gutem Beispiel in Europa vorangehen, meine Damen und Herren? – Weil wir glaubwürdig sind, weil wir nachweisen können, dass wir seit der politischen Wende im Jahr 2000 eine Politik für Klein- und Mittelbetriebe gemacht haben. Es war die Abkehr von jener Politik, die verstaatlichte defizitäre Großbetriebe, siehe verstaatlichte Industrie, gefördert hat. Es war ein bewusstes Zugehen auf das Potential der Klein- und Mittelbetriebe, die der Jobmotor in unserem Land sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herausforderung bewältigt, ist ein europäisches Modell, und es ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers, der Frau Außenministerin und des gesamten Teams, dass wir diese Themen durchgesetzt haben: erstens Beschäftigungspolitik als Priorität in der EU, zweitens Einbringen der Klein- und Mittelbetriebe als Jobmotor und drittens Sozialpartnerschaft, sozialer Dialog statt Arbeitskampf. Das ist das Verdienst unserer Präsidentschaft und wird lang über dieses halbe Jahr hinaus wirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt stellen Sie sich her – weil Ihnen die PR-Berater gesagt haben, wenige Monate vor den Nationalratswahlen brauchen Sie ein bisschen eine Sozialrhetorik, Herr Bundeskanzler – und betreiben Sozialrhetorik, jetzt entdecken Sie plötzlich Bereiche, die wir seit Jahren hier thematisieren, aber nur rhetorisch, ohne Verbindlichkeit, ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG!) Das ist in Wirklichkeit Ihr Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt stellen Sie sich her – weil Ihnen die PR-Berater gesagt haben, wenige Monate vor den Nationalratswahlen brauchen Sie ein bisschen eine Sozialrhetorik, Herr Bundeskanzler – und betreiben Sozialrhetorik, jetzt entdecken Sie plötzlich Bereiche, die wir seit Jahren hier thematisieren, aber nur rhetorisch, ohne Verbindlichkeit, ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG!) Das ist in Wirklichkeit Ihr Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind ja sonst so fleißig beim Zitieren internationaler Medien. Wieso haben Sie heute nichts zitiert? Ich kann Ihnen sagen, warum: weil das, was Sie da als Ergebnis eines 5-Uhr-Treffens in der Europäischen Union eingebracht haben, in den internationalen Medien keinen Niederschlag gefunden hat, und zwar wegen notorischer Bedeutungslosigkeit. Das ist das Problem, weil das in Wirklichkeit eben keine Verbindlichkeit nach sich zieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Energiepolitik. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Konzentrieren Sie sich lieber ein bisschen, und schreiben Sie mit! – Das, was Sie zur Energiepolitik eingebracht haben, das hat der Club of Rome vor 36 Jahren schon gesagt. Jetzt entdecken Sie das Energiesparen. Ich frage mich: Welche Schritte haben

Sie gegen die Atomenergie, gegen die Renaissance der Atomenergie unternommen? Da sagen Sie: Um Gottes willen nur nicht anrühren, das soll weiter nationale Angelegenheit bleiben! (Rufe bei der ÖVP: Kreisky! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß schon, wo die Zuständigkeiten sind.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Cap der Regierung und uns allen Unprofessionalität vorwirft, dann kann ich das nur als Kompliment auffassen. Ich gestehe Ihnen das zu, gegenüber Ihrer Politik sind wir unprofessionell, denn so einen professionellen Pleiten-, Pech- und Pannendienst, wie Sie ihn zusammengebracht haben, schaffen wir sicherlich nicht. Da sind wir unprofessionell, das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es stimmt schon, diese EU-Präsidentschaft ist unaufgeregt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Mein Gott, Herr Darabos, meine Güte! Ja werfen Sie uns irgendwelche Meinungsumfragen vor?! Das ist wirklich lustig von Ihnen. Warten wir den Wahltag ab, wenn es darum geht, wer in Zukunft dieses Land regiert: Ihre BAWAG, Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Ihre SPÖ-Funktionäre, die glauben, dass das Land in ihrer Machtsphäre ist, wo man alles machen kann, vom Postenschacher über Stiftungen bis zu Karibikgeschäften (Abg. Parnigoni: Sie müssen von Postenschacher reden!) – oder diese Koalition, die seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, gegen Ihren Widerstand, gegen den Widerstand auch der Europäischen Union, wie man ein Land professionell führt und wie man auch eine EU-Präsidentschaft professionell führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es stimmt schon, diese EU-Präsidentschaft ist unaufgeregt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Mein Gott, Herr Darabos, meine Güte! Ja werfen Sie uns irgendwelche Meinungsumfragen vor?! Das ist wirklich lustig von Ihnen. Warten wir den Wahltag ab, wenn es darum geht, wer in Zukunft dieses Land regiert: Ihre BAWAG, Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Ihre SPÖ-Funktionäre, die glauben, dass das Land in ihrer Machtsphäre ist, wo man alles machen kann, vom Postenschacher über Stiftungen bis zu Karibikgeschäften (Abg. Parnigoni: Sie müssen von Postenschacher reden!) – oder diese Koalition, die seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, gegen Ihren Widerstand, gegen den Widerstand auch der Europäischen Union, wie man ein Land professionell führt und wie man auch eine EU-Präsidentschaft professionell führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor dieser Entscheidung, Herr Darabos, müssen Sie sich fürchten – nicht wir! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Als Wissenschaftssprecher habe ich Mitte der neunziger Jahre noch gefordert, dass wir 2 Prozent Forschungsquote erreichen – das war unter einer SPÖ-geführten Regierung nicht möglich. Heute freuen wir uns, dass wir auf dem Weg in Richtung 3 Prozent für die Forschung, für die Zukunft der Wirtschaft und der Bevölkerung hier in Österreich sind. Darauf kann man stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie nehmen es auch mit den Fakten nicht sehr genau! Wenn der Bundeskanzler davon spricht, dass Österreich einen Spitzenplatz bei niedriger Arbeitslosigkeit in Europa einnimmt, dann hat er offensichtlich übersehen, dass Österreich diesen Spitzenplatz schon sehr lange verloren hat (Abg. Öllinger: Das stimmt!) und insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit eine extrem besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen hat – und das aber im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, wo der Trend bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile so aussieht, dass diese sinkt. (Abg. Mag. Hakl: Ja, weil sie so hoch ist! – Abg. Großruck: Wenn Sie von ... was verstünden, ...!) Österreich ist eines der wenigen Länder, wo die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind ganz nahe an der Kommissionsposition von Barroso, der ein deklarierter Atombefürworter ist, und es ist bezeichnend, dass Sie auf das Eröffnungsreferat der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die den deutschen Atomausstieg wieder rückgängig machen will, Bezug genommen haben. Das war Ihre Referenz in Ihrer Rede! (Beifall bei den Grünen.)

Nachhaltige Energiepolitik, wettbewerbsfähige, sichere Energiepolitik schaut ganz anders aus! Sie haben heute von neuen Netzen gesprochen, von Sicherheit. (Abg. Großruck: Sind Sie schlecht vorbereitet?) Sie haben gesagt, dass der Weckruf „Gasstreit“ zu Beginn dieses Jahres einige aufgeweckt hat, auch den Wirtschaftsminister Bartenstein. (Abg. Großruck: Sie sind schlecht vorbereitet! – Filibuster, eine Filibusterei ist das!) Ich muss sagen, das war wirklich der letzte Weckruf, den man irgendwie hören könnte, denn diesen Weckruf gibt es, glaube ich, seit 20 Jahren. Das Problem der Abhängigkeit von Energieimporten, vor allem aus geopolitisch instabilen Regionen, ist ein Problem, das, so denke ich, dem Wirtschaftsminister nicht erst seit Weihnachten bekannt sein sollte. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich ist es ähnlich: In Österreich gibt es einen Boom – aber trotz der Politik, nicht wegen der Politik! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.) Heuer sind erstmals mehr Holzheizungen als Ölheizungen installiert worden. Aber es werden in Österreich immer noch Ölheizungen installiert, sogar mit öffentlichen Förderungen. Jede Preissteigerung pro Barrel belastet hier die Haushalte – 250 € sind es heuer. Das ist eine Energiepolitik, an der Bartenstein nicht im Geringsten etwas zu ändern gedenkt – und Sie, Herr Bundeskanzler, wie aus Ihrer Rede zu entnehmen ist, offensichtlich auch nicht.

Was uns sehr schmerzt, ist, dass die große Hoffnung, die Sie in der österreichischen Bevölkerung geweckt haben, nämlich im Bereich des europäischen Atomausstiegs einen Schritt voranzukommen und die österreichische Präsidentschaft nicht nur als eine rein moderierende zu verstehen – bei der man ja nirgendwo anecken will und immer versucht, sehr nahe an der Position der Kommission zu sein –, sondern auch einmal vorzupreschen, enttäuscht wurde. Die Franzosen und die Engländer lachen uns aus bei diesem Verständnis von einer Präsidentschaft (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lachen maximal Sie aus!), wo man sich ausschließlich auf einen diplomatischen Standpunkt zurückzieht und nicht einmal auch Vorschläge macht und Initiativen setzt, selbst wenn sie kontroversiell sind. Das haben Sie in diesem Bereich völlig verschlafen, und ich kann es nur so werten, dass Sie das einfach überhaupt nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Zunächst zum ersten Debattenredner der großen Oppositionspartei: Ich verstehe schon, dass Ihnen zurzeit nicht zum Lachen zumute ist, nur: Solch einen Beitrag verdient sich das österreichische Parlament nicht! Ein destruktiver Vortrag, der sich ausnahmslos an negativen Betrachtungen ausrichtet – das ist absolut entbehrlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, es ist richtig, was vor kurzem in einer Zeitung geschrieben wurde, nämlich: Österreich hat es besser! – Zwar nicht überall, denn wir haben einige Baustellen, einige selbst eingerichtete Baustellen, die selbst die ARBÖ-Fahrer nicht mehr reparieren können, es ist nun einmal so, aber ich denke, wir haben es in vielen anderen Bereichen besser. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jedenfalls ist die Politik, die heute gemacht wird, besser, als sie vor Jahren war: Wir haben eine Beschäftigung, wir haben einen ordentlichen Staatshaushalt und vieles mehr, was herzeigbar ist. Seit Jahren wird bei uns eine zukunftsweisende Regierungspolitik gemacht, wo nichts dem Zufall überlassen wird, sondern die gut vorbereitet ist. Das ist die Handschrift von Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, es ist richtig, was vor kurzem in einer Zeitung geschrieben wurde, nämlich: Österreich hat es besser! – Zwar nicht überall, denn wir haben einige Baustellen, einige selbst eingerichtete Baustellen, die selbst die ARBÖ-Fahrer nicht mehr reparieren können, es ist nun einmal so, aber ich denke, wir haben es in vielen anderen Bereichen besser. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jedenfalls ist die Politik, die heute gemacht wird, besser, als sie vor Jahren war: Wir haben eine Beschäftigung, wir haben einen ordentlichen Staatshaushalt und vieles mehr, was herzeigbar ist. Seit Jahren wird bei uns eine zukunftsweisende Regierungspolitik gemacht, wo nichts dem Zufall überlassen wird, sondern die gut vorbereitet ist. Das ist die Handschrift von Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sie sollten uns nicht vorwerfen, dass wir Sie nicht auch loben. Herr Bundeskanzler, einen guten Futterverwerter nennt man jemanden, der wenig isst und trotzdem zunimmt. Sie sind einer, der sehr wenig Erfolg zu berichten hat und sich trotzdem so hinstellt. Das finde ich bewundernswert, wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen: Sie haben auch heute wieder gesagt und die Frau Außenministerin hat in der „Pressestunde“ gesagt und Sie haben auch letzte Woche in Brüssel immer wieder gesagt, der Staat schaffe keine Arbeitsplätze, das schaffen nur die Unternehmer. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Toll!

Lassen Sie mich noch ein Weiteres ansprechen: KMU-Förderung. Auch Herr Stummvoll ist nicht müde geworden zu sagen: Diese Regierung steht für Mittelstandsförderung! (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Einen Schmarr’n, Herr Abgeordneter, einen Schmarr’n! (Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!) Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe den Arbeitgebervertreter in Europa eingeladen. Er hat den Industrievertreter in Europa eingeladen, und er hat ausdrücklich dem Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen gesagt, dass er nicht teilnehmen darf. – „Tolle“ Leistung! (Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!)

sagen: Das ist allemal ein schöner „Misserfolg“, wenn man sich unter 27 auf den dritten Platz nach vorne gearbeitet hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Herr Dr. Einem, Sie waren doch selbst einmal Infrastrukturminister (Oje-Rufe bei der ÖVP), wenn ich mich dunkel erinnere (Abg. Scheibner: Sehr dunkel war das!), Sie kennen doch die Zahlen! Also, automatisch ist es nicht, dass wir in Österreich heute doppelt so viel in Schiene und Straße investieren als zu Ihrer Zeit! Automatisch ist das nicht, das ist Anstrengung (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – obwohl wir in dieser Zeit das Budget in Ordnung gehalten haben, obwohl wir in dieser Zeit die größte Entlastung gemacht haben.

Zweiter Punkt: Herr Dr. Einem, Sie waren doch selbst einmal Infrastrukturminister (Oje-Rufe bei der ÖVP), wenn ich mich dunkel erinnere (Abg. Scheibner: Sehr dunkel war das!), Sie kennen doch die Zahlen! Also, automatisch ist es nicht, dass wir in Österreich heute doppelt so viel in Schiene und Straße investieren als zu Ihrer Zeit! Automatisch ist das nicht, das ist Anstrengung (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – obwohl wir in dieser Zeit das Budget in Ordnung gehalten haben, obwohl wir in dieser Zeit die größte Entlastung gemacht haben.

Seien Sie doch mit uns stolz darauf, dass wir es geschafft haben, dass wir Gründerrekorde haben, dass wir den Mittelstand um 1,4 Milliarden entlastet haben! Automatisch, Herr Abgeordneter Einem, war das nicht, das will ich hier ausdrücklich festhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben international die beste indirekte steuerliche Forschungsförderung! – Automatisch? – Nein, Herr Abgeordneter Einem, automatisch war das nicht, auch wenn Sie dagegen gestimmt haben; das sei hier auch vermerkt. Zu der Automatik, die Sie behaupten, haben Sie nichts beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Automatisch ist das nicht! Und mit dem Niederreden von allem, was hier geschehen ist, wird die Lage in Österreich nicht besser. Das sage ich mit bestem Wissen und Gewissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage noch etwas dazu, wenn Sie die jungen Menschen erwähnen: Wir haben mit Egon Blum einen eigens dafür Beauftragten gemacht, und Michael Häupl, Bürgermeister von Wien – ich habe mit ihm persönlich ein sehr, sehr entspanntes und gutes Verhältnis all die Jahre hindurch –, hat jetzt darum gebeten, dass er einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit Egon Blum bekommt. Und ich bin sehr dafür, denn unser Sorgenkind ist natürlich der Wiener Arbeitsmarkt. In den meisten anderen Bundesländern sinkt ja bereits die Arbeitslosigkeit, bei der Jugend, bitte, sinkt die Arbeitslosigkeit durch unsere Maßnahmen! – Automatisch ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Einem, Sie wären auch gut beraten – Sie wissen, dass ich Sie als intellektuellen Gesprächspartner und Diskutanten schätze –, Sie wären gut beraten, wenn Sie nicht in das Rohr der Allgemeinkritik – alles ist schlecht, alles geht zugrunde!, verkauft’s mei’ G’wand, i’ fahr’ in’ Himmel! – mit einstimmen. – Das ist nicht wahr! Österreich steht gut da, und nach diesem Europäischen Rat glaube ich, dass auch Europa ein Stück besser dasteht, wenn wir es ernst meinen, was wir beschlossen haben. – Wir nehmen es ernst. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bevor ich zu Europa komme, noch ein Satz zu Herrn Kollegen Stummvoll. Sie haben gesagt, Herr Kollege, seit 2000 geht es bergauf mit diesem Land, seit 2000 ist Ende der Schuldenpolitik, seit 2000 gibt es Reformen in diesem Land. – Jetzt frage ich mich: Welche Partei ist im Jahr 2000 in die Regierung gekommen, dass es so bergauf geht, dass wir uns so positiv entwickeln? Welcher Klub hat federführend dazu beigetragen, dass nach 16 Jahren Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, wie auch immer man das nennen mag, eine so erfolgreiche Politik Platz gegriffen hat? – Ich kann mich nur bei den Kolleginnen und Kollegen meines Klubs und unseren Regierungsmitgliedern bedanken: Das BZÖ und unsere Klubmitglieder sind Beweis für Qualität! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Gut.

Was der Herr Bundeskanzler nicht dazugesagt hat, ist: Welcher Minister war es, der all diese wichtigen Projekte auf die Schiene gebracht hat? Welcher Minister und welches Ressort haben hier konkrete Erfolge erzielt? – Es war das Ressort von Hubert Gorbach, unserem Vizekanzler, und ich möchte an dieser Stelle auch einmal danke dafür sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich die Landwirtschaft nicht leisten können! Das wird weiter dazu führen, dass wir die Bauern nicht auf den Betrieben halten können. Das wird uns zusätzliche Sorge machen, und wir sind hier sicher auch als Berufsvertreter gefordert, besonders darauf einzuwirken, dass das System überdacht wird, dass man in diese Achse vielleicht mehr Geld bekommt, dass man die Prozentverteilung aufschnüren kann, dass man eine Deckelung macht. Wir müssen hier neue Ansätze suchen, denn ich glaube (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, wir müssen um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Und es ist auch jeder Arbeitsplatz auf einem Bauernhof ein wichtiger, ein Arbeitsplatz, um den es sich zu kämpfen lohnt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich die Landwirtschaft nicht leisten können! Das wird weiter dazu führen, dass wir die Bauern nicht auf den Betrieben halten können. Das wird uns zusätzliche Sorge machen, und wir sind hier sicher auch als Berufsvertreter gefordert, besonders darauf einzuwirken, dass das System überdacht wird, dass man in diese Achse vielleicht mehr Geld bekommt, dass man die Prozentverteilung aufschnüren kann, dass man eine Deckelung macht. Wir müssen hier neue Ansätze suchen, denn ich glaube (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, wir müssen um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Und es ist auch jeder Arbeitsplatz auf einem Bauernhof ein wichtiger, ein Arbeitsplatz, um den es sich zu kämpfen lohnt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Erstredner der ÖVP, Herr Kollege Spindelegger, hat behauptet, der Bundeskanzler habe für diesen Europäischen Rat die richtigen Themen gewählt. Eines dieser Themen, die wichtig gewesen wären, hat der Bundeskanzler aber heute verschwiegen. Eines hat er nicht thematisiert beim Gipfel, eines hat er widerstandslos geschehen lassen: Dass nämlich bei diesem Gipfel der erste Schritt in Richtung einer Renaissance der Atomkraft fixiert wurde. Das, Herr Bundeskanzler, haben Sie auch heute verschwiegen, dass Sie dem widerstandslos zugestimmt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes noch. Sie schwärmen neuerdings vom europäischen Lebensmodell. Herr Bundeskanzler, das klingt toll. Ich weiß, Sie sind Meister darin, sozusagen schwärmerisch zu sein und mit neuen Begriffen zu arbeiten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Unser Verdacht – unser wohlbegründeter Verdacht! – ist aber, dass es Ihnen dabei um Sozialabbau geht. Und das wollen Sie damit verdecken. Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie das mit einem schönfärberischen Begriff versehen, werden Ihnen – auch in Österreich – jene, die tatsächlich schon an der Armutsgrenze und in der Armut leben, wie Alleinerzieherinnen, das nicht glauben. Die werden Ihnen das nicht glauben, und davon werden diese Menschen auch nicht satt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ein Letztes noch. Sie schwärmen neuerdings vom europäischen Lebensmodell. Herr Bundeskanzler, das klingt toll. Ich weiß, Sie sind Meister darin, sozusagen schwärmerisch zu sein und mit neuen Begriffen zu arbeiten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Unser Verdacht – unser wohlbegründeter Verdacht! – ist aber, dass es Ihnen dabei um Sozialabbau geht. Und das wollen Sie damit verdecken. Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie das mit einem schönfärberischen Begriff versehen, werden Ihnen – auch in Österreich – jene, die tatsächlich schon an der Armutsgrenze und in der Armut leben, wie Alleinerzieherinnen, das nicht glauben. Die werden Ihnen das nicht glauben, und davon werden diese Menschen auch nicht satt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Pointner, könnten Sie so nett sein, mir nicht Ihren Allerwertesten zuzuwenden? (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das, was sich von dieser Gesetzesvorlage ablesen lässt, und noch mehr von dem Prozess, wie es bis heute zu dieser Gesetzesvorlage gekommen ist, ist, dass dem Bemühen, ein wirkungsvolles Anti-Stalking-Gesetz zu gestalten, ein wenig die Ernsthaftigkeit fehlt und dass letzten Endes übrig bleibt, dass in einem Bereich, wo gerade Frauen die große Mehrheit der Betroffenen, der Opfer darstellen, nur Schutz zweiter Klasse gewährt wird – im Unterschied zu anderen Bereichen, wo das Strafgesetzbuch einschreitet. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt im Klartext: Es dauert lange, es ist für Menschen leichter machbar, die einigermaßen juristisch bewandert sind oder sich einen Rechtsanwalt leisten können, die im Regelfall ein gewisses Bildungsniveau haben, sich das zutrauen und vor den gesetzlichen Autoritäten wenig zurückschrecken. Alle anderen, die diesen mühsamen Weg nicht gehen können, werden keinen Schutz vor Stalking erfahren, weil Sie das in Ihrem Gesetz nicht vorsehen. Ich halte das für blamabel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich, ob das nicht auch mit einer gewissen Form von Verharmlosung zu tun hat, wie wir sie ja auch von Sprechern des Innenressorts kennen, die über die Medien salopp mitteilen ließen: Man kann doch nicht jemanden ins Gefängnis stecken, weil er Rosen schickt! – Entschuldigung, wenn er vielleicht täglich Rosen schickt und es dezidiert unerwünscht ist, wenn es Psychoterror ist, Rosen zu schicken, dann muss das natürlich geahndet werden! Sie glauben, dass das eine Kavaliersgeste ist. Sie machen aus einem Gewaltakt ein Kavaliersdelikt! (Beifall bei den Grünen.)

Sie meinen, dass es reicht, Dinge dem Namen nach zu erledigen – wir meinen, es ist unabdingbar, Dinge dem Inhalt nach korrekt, ernsthaft und seriös zu erledigen. Ich kann Ihnen daher nur sagen: Ihre Arbeit und Ihre Vorlagen reichen jedenfalls nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und die Ministerinnen Gastinger und Prokop den Mut hatten, uns dieses Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Ich danke gerade auch als Beraterin – man fühlt sich da oft ohnmächtig – für diesen Schritt von mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Wenn so etwas aus dem Mund oder aus dem APA-Ticker oder aus der Schreibmaschine oder aus dem Computer des Innenressorts kommt, dann frage ich mich, wie potentielle Stalkingopfer in Österreich Vertrauen in die Exekutive werden entwickeln können, nämlich dahin gehend, dass die Exekutive dann einschreitet, um sie zu schützen, bevor sie krank und fix und fertig sind. – Das ist es, was uns daran nicht gefällt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann es zahlenmäßig nicht genau sagen, aber 90 Prozent der Fälle sind sicher mit Stalking im unmittelbaren, also engeren familiären oder ehemals familiären Umfeld konfrontiert. Der häufigste Fall von Stalking geschieht innerhalb von Partnern beziehungsweise Expartnern, also von Menschen, die einander kennen oder gekannt haben, die eine nahe Beziehung zueinander hatten, wie in jenem Fall, der von Frau Riener geschildert wurde. Genau das erst späte Einschreiten der Polizei und der leider so langatmige und langwierige Prozess der Opfer, um sich von staatlichen Stellen tatsächlich Schutz zu holen, sind die Gründe dafür, warum wir mit diesem Anti-Stalking-Gesetz, das wir als unzureichend ablehnen, eben nicht zufrieden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um die Gefährdung der Bevölkerung durch ganz grobe, ganz willkürliche und grob fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt geht, dann sollte man den Spielraum jetzt auch im Sinne der Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung so eng wie möglich fassen. Aber das ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Deshalb hoffe ich auf die nächste. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

auch noch durchgesetzt haben, dazu gratuliere ich Ihnen wirklich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Jarolim, die durchaus kritisch waren (Abg. Scheibner: Überraschend!) – es war überraschend, dass sie sachlich waren –, respektiere ich ja noch. Aber zu den Grünen muss ich schon sagen: Sie tun immer so, als ob Sie so wahnsinnig für die Frauen eintreten würden. Aber in diesem Fall, nur weil Ihnen einige Punkte dieses Gesetzes nicht passen, stimmen Sie ganz einfach nicht zu und wären eigentlich dafür, dass wir weiterhin ohne Anti-Stalking-Gesetz auskommen müssen. – Also das ist doch wirklich sehr widersprüchlich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sie behaupten, die Ernsthaftigkeit fehlt. – Überhaupt nicht! Die Frau Minister hat immer wieder erklärt, wie wichtig ihr die Sache ist. Ich weiß nicht, wie viele sozialistische Justizminister oder jene, die Ihnen zugeordnet werden können, dieses Thema nicht in Angriff genommen haben. Stalking gibt es seit Jahrzehnten, aber kein sozialistischer Justizminister oder Innenminister hat sich je darum gekümmert. Frau Minister Gastinger hat es getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie gesagt: Die ganzen Bestimmungen, die wir heute beschließen, stehen unter dem Einfluss, dass wir jeden Druck auf andere Personen und jede Gewaltanwendung wirklich ahnden wollen. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Anti-Stalking-Bestimmung, auch wenn die Grünen nicht mitstimmen, sehr zum Vorteil von allen, insbesondere von Frauen entwickeln wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ich halte das für eine rechtlich saubere und wirkungsvolle Vorgangsweise. Die KollegInnen von den Grünen und Herr Kollege Jarolim müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum in den letzten Jahren bei Verbesserungen im Sicherheitspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung von Ihrer Seite nicht mitgegangen wurde, weil angeblich dem Polizeistaat Vorschub geleistet wurde, und Sie jetzt all diese Maßnahmen, die wir heute setzen, in den Bereich der Sicherheitspolizei hineinbekommen wollen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Na na, bitte!) Das ist ein Widerspruch in Ihrer Justizpolitik, den Sie uns erklären müssen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Insgesamt, so denke ich, ist dies ein weiterer Fortschritt in einer Reihe von beachtenswerten Justizreformen der letzten Jahre zur Hebung der Rechtssicherheit und zum Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach vielen Hindernissen wird jetzt ein Gesetz beschlossen, das zwar nicht ganz so ist, wie wir es ursprünglich vorgeschlagen haben, aber es ist ein erster Schritt und das ist ganz wichtig. Ich denke, die NGOs, die Experten, Expertinnen, die mit den Betroffenen arbeiten, können mit diesem Gesetz leben. Das ist wichtig. Darum stimmen wir heute auch zu. Wir müssen uns aber auf alle Fälle ansehen, wie sich das auf die Betroffenen auswirkt und dann gegebenenfalls rasch handeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich einer Aussage der Obfrau des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser anschließen, die sicher tagtäglich mit Schicksalen von Frauen zu tun hat und die sich bei der Justizministerin Karin Gastinger bedankt, denn sie meint: Karin Gastinger ist die erste Justizministerin, die sich so aktiv eingesetzt hat für ein Gesetz, das vor allem Frauen helfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie tun so, als ob wir das Stalking verharmlosen! Das hat mich am meisten erschüttert! Ich bin sicher jemand, der das auch aus Erzählungen von Opfern, wie es Frau Abgeordnete Riener schon gesagt hat, kennt. Ich kenne es durch einen Mann, der gestalkt wurde. Es trifft Männer genauso wie Frauen. Ich weiß, wie schlimm das ist. Und wir haben es jetzt geschafft, dass wir in unserem Strafgesetzbuch, in einem Strafgesetzbuch, das genau unseren Wertekatalog widerspiegelt, festlegen, dass wir psychische Gewalt gegen Menschen in Österreich nicht dulden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stehe nicht an, hier zu sagen, ich persönlich hätte mir auch gewünscht, dass es ähnlich dem Gewaltschutzgesetz eine Regelung nach dem Sicherheitspolizeigesetz gibt. Das hätte ich mir gewünscht. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – und deswegen freut mich auch, dass die Redebeiträge der SPÖ in diese Richtung gehen –: Mir ist es lieber, ich habe das, was ich habe – das ist wirklich ausgeklügelt und durchdacht im Rahmen dessen, was möglich war – als gar nichts. Das sage ich Ihnen ehrlich. Ich habe nicht vor, den Weg, den Deutschland mit Rot-Grün gegangen ist, zu gehen, nämlich nichts zu haben, weil es keine Einigung gegeben hat. Das ist dort aber so. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bereich der Genitalverstümmelung ist ebenfalls ein ganz wesentlicher. Uns ist es gelungen, europaweit wirklich einen Fortschritt zu erzielen, denn es gibt sehr wenige Länder in Europa, die gerade im Bereich traditionsbedingte Gewalt und hier vor allem im Bereich Genitalverstümmelung in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen so weit sind wie Österreich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Leider sind die Auswirkungen des Stalkings auf die Betroffenen beträchtlich. Wir haben schon einiges darüber gehört; das Beispiel von Frau Riener war wirklich beeindruckend. Zwei Drittel der Opfer werden von Schlafstörungen und Alpträumen geplagt. Knapp 10 Prozent berichten über Angst während der Verfolgung bis hin zu panikartigen Zuständen. Mit diesem Gesetz wird nun endlich sichergestellt, dass Stalkingopfer nicht allein gelassen werden und dass sie auch professionelle Hilfe durch bewährte Opferschutzeinrichtungen erhalten können. Es ist daher tatsächlich unverständlich und unbegreiflich und schade, dass die Grünen hier nicht mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Gastinger hat auch zugegeben, dass es eine bessere Variante gäbe –dieser besseren Variante sind wir verpflichtet! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das möchte ich hier einmal ganz stark betonen und Ministerin Gastinger auch meinen Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um dem Einhalt gebieten zu können, ist es wirklich notwendig, dass das Opfer alles dokumentiert, dann zur Behörde geht und alles vorlegt. Dann kann die Behörde in Österreich gegen die betreffende Person wirklich tätig werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erhalten bleiben Elemente im Strafgesetzbuch als Gefährlichkeitsdelikte beziehungsweise potentielle Gefährdungsdelikte, sie werden aber im Hinblick auf die zu schützenden Rechtsgüter angepasst und eingefügt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Frau Regierungskollegin! Hohes Haus! Als Frauenministerin ist es für mich eine große Freude, dass heute dieses Anti-Stalking-Gesetz beschlossen werden kann. Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Bundesminister Gastinger dafür bedanken, dass sie es noch in dieser Legislaturperiode zustande gebracht hat, dieses Gesetz dem Parlament zuzuleiten und dafür auch eine Mehrheit zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedauere, dass die Grünen nicht mitgehen, denn ich glaube auch, dass, wie Frau Bundesminister Gastinger bereits gesagt hat, es besser ist, ein Gesetz durchzubringen, als ewig zu verhandeln und dann kein Gesetz zu haben. Es wird für die Betroffenen in jedem Fall eine wesentliche Verbesserung ihrer Situation sein. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, glaube ich, können wir mit diesem Gesetz heute eine wesentliche Verbesserung für Frauen in unserem Land, für von Gewalt oder Psychoterror bedrohte Frauen in unserem Land beschließen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Thema „Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Familie, Gewalt im Familienkreis“ zu enttabuisieren, zu diskutieren und öffentlich zu machen, was etwas Wesentliches ist, war immer ein Anliegen der SPÖ beziehungsweise der SPÖ-Frauen. Wir haben uns immer vehement dafür eingesetzt, dass das diskutiert wird und dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne werden wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Wir werden mit diesem Gesetz in diesem Fall nicht sehr viel ausrichten können, aber wir müssen uns sehr wohl Sorge um die Umwelt in diesem Bereich machen. Damit will ich Folgendes sagen: Sorge um die Umwelt kann nicht allein mittels Gesetz geregelt werden, sondern muss in allen Bereichen, und zwar auch im Vorfeld, wahrgenommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass die Frage der Registrierung noch nicht gelöst ist, stellt unserer Auffassung nach einen der größten Schwachpunkte dieses Gesetzentwurfes dar. Daher können wir ihm leider nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erschreckend für mich war auch, im Hearing aus dem Mund eines Universitätsprofessors zu hören, der Gesetzgeber solle doch gleich einen Katalog von Behandlungsmethoden fixieren, auf die automatisch verzichtet wird. – Hohes Haus! So einen Unsinn lehnt die ÖVP strikt ab! (Beifall bei der ÖVP.) Jeder Mann und jede Frau hat das Recht auf Behandlung, und niemand – wirklich niemand! – darf sich als Richter über lebenswertes oder nicht lebenswertes Leben aufspielen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das galt es, bei diesem Gesetz zu verhindern. Daher haben wir den Zugang nicht leichtfertig gestaltet, sondern sehr wohl mit sorgsamer Überlegung auch formalistisch ausgeprägt. (Beifall bei der ÖVP.) Der Gesetzgeber hat die Menschenwürde bis zuletzt zu schützen und eine Entsorgungsgesellschaft, in der leichtfertig Verfügungen zu unterschreiben sind, damit man Kosten spart, möglichst zu verhindern.

Ich hoffe, dass dieses Instrument nicht leichtfertig angewandt wird, sondern dass vielmehr sehr sorgsam damit umgegangen wird, und dass das neue Instrument zu mehr Sensibilität für das Sterben in Würde führt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Die Patientenanwaltschaft ist ein anderes Thema. Wir sprechen jetzt bewusst – das haben Sie ja angesprochen und das haben wir auch im Justizausschuss diskutiert – über die Kosten, die bei einer seriösen fachlichen Beratung entstehen werden und müssen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Fekter.)

Sie haben diese Diskussion, obwohl wir im Herzen, in der Emotion und auch in der Sache einer Meinung sind, abgebrochen und auf halbem Wege unterbunden. Daher kommen wir leider zu keinem Konsens, was zu bedauern ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich eine solche Formvorschrift habe und verlange, dann ist auch gewährleistet, dass es klare Formulierungen gibt, dann gibt es eben keine Unsicherheit für den Arzt, sondern dann kann im Zusammenwirken der Fachleute der Patient genau festlegen, was er möchte und was nicht, denn es ist nicht die Aufgabe des Arztes und auch nicht die Aufgabe des Gerichtes, zu erforschen, was der Patient eigentlich wollte, sondern dieser soll selbst festlegen, was er möchte und was nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Zum Schluss möchte ich betonen, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verbote der Mitwirkung am Selbstmord und der Tötung auf Verlangen, also die so genannte aktive Sterbehilfe von dieser Bestimmung nicht berührt wird. Diese gesetzwidrigen Handlungen sind nach wie vor mit Strafe bedroht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Aus den genannten Punkten können wir dieser Vorlage leider nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wollen wir erreichen, und da sollen die Kosten niemanden daran hindern! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, vor allem bei Frau Bundesminister Gastinger und ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz. Ich möchte mich besonders bei der Frau Abgeordneten Maria Theresia Fekter bedanken, die uns lange begleitet hat – auch schon in der Entwicklung des Ministerratsentwurfs –, und bei der Frau Abgeordneten Partik-Pablé, die uns ebenfalls begleitet hat, aber auch bei allen Abgeordneten der Opposition für die ernsthafte Diskussion im Ausschuss, natürlich auch bei den Expertinnen und Experten, die uns auf diesem Weg begleitet haben. Ich denke, dass wir damit heute ein gutes Gesetz beschließen können, dessen Evaluierung in zwei oder drei Jahren sicher auch noch mögliche Verbesserungen zulässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stimme dem Gesetz deswegen zu, weil ich glaube, dass es besser ist als der derzeitige Zustand, der sehr im Graubereich liegt. Es ist sehr klug, wenn es hier eine gesetzliche Regelung gibt. Ich stimme auch deswegen zu, weil wir beschlossen haben, es in drei Jahren zu evaluieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn die Autonomie des Patienten von Leuten unterminiert werden soll, die sagen, das ist mir alles Wurscht, neben dem Recht auf Leben will ich dem Patienten auch die Pflicht zum Leben aufoktroyieren, dann sage ich: Wir sollten uns nicht anmaßen, anderen Menschen eine Pflicht zum Leben über den Kopf zu stülpen. Darum finde ich solch eine Verfügung notwendig und gut. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir sprechen uns für dieses Gesetz aus, weil es ein Schritt ist und wir – erfreulicherweise von Seiten der Regierungsparteien – Abänderungsvorschläge und Feststellungen des Ausschusses herausverhandeln oder hineinverhandeln konnten, die eine Evaluierung des Gesetzes auf Stärken und Schwächen ermöglichen und dann vielleicht einen breiteren, hürdenfreieren Zugang zu dieser Verfügung ermöglichen und einige Verbesserungen gestatten, die ich für notwendig halte. Aber insgesamt bedanke ich mich auch, dass man diesen Schritt gesetzt hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was sicherlich noch nachjustierungsbedürftig ist – das sehe ich auch so und da bin ich auch sehr froh, dass der Hohe Nationalrat dazu eine Entschließung verabschieden wird –, ist die Frage der Registrierung. Da gibt es verschiedene Modelle, wie man das angehen kann. Da bedarf auch einer technischen Umsetzung und vor allem einer Machbarkeitsanalyse. Dies wird sicherlich eine Frage sein, die wir uns noch weiter überlegen werden müssen. Ob es jetzt die e-card wird, ob es, so wie es die Frau Abgeordnete angesprochen hat, eine Karte wird, die man immer mitführt – ich meine, das kann man jetzt schon machen –, oder ob es allenfalls ein Register bei den Notaren wird – der Vertreter der Notariatskammer hat auch angeführt, dass dies möglich wäre –, da wird man sich sicherlich überlegen müssen, was das Zweckmäßigste ist; aber das wird sicherlich noch kommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Das ist eine sehr sensible Materie und wir sind diesbezüglich sehr vorsichtig, bewusst sehr vorsichtig, vorgegangen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Expertinnen und Experten, die uns sehr wesentliche Beiträge dahin gehend geliefert haben, dass wir heute so weit sind, dass wir dieses Gesetz beschließen können, bedanken; und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, auch zum Sterben in Würde und ohne Angst haben wir heute einen sehr sensiblen Beitrag geleistet. Und ich appelliere im Besonderen an die Ärzte, in diesem Sinne sorgsam mit den auch auf sie zukommenden Entscheidungen umzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wollen wir erreichen. Wenn wir einen kleinen Beitrag zu dieser großen Entscheidung leisten können, dann, so denke ich, ist das eine gute Vorlage, die natürlich unsere Zustimmung finden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Ich persönlich muss sagen, mit heutigem Datum wäre ich außer Stande, für mich selber so eine Patientenverfügung zu machen, obwohl ich seit 30 Jahren in diesem Beruf und Bereich tätig bin. Momentan möchte ich das für mich selber nicht entscheiden müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Ich darf darauf verweisen, dass das in Wirklichkeit auch ein europäisches Thema ist und dass diese neuen Verfügungen in vielen Ländern debattiert und diskutiert werden. Ich meine, wir sollten hier den Wünschen der Bürger und der Ärzte Rechnung tragen, aber wirklich auch sehr auf der Hut sein, wie sich diese Patientenverfügungen entwickeln. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Ein Bedürfnis scheint mir aber bei jedem vorhanden zu sein, Kollegin Hakl hat es schon erwähnt, nämlich das Bedürfnis nach der Würde des Lebens und des Sterbens. Deshalb ist der Erfahrungsbericht nach drei Jahren zu begrüßen, denn dieser Aspekt ... (Das Mikrophon fällt aus und die Rednerin ist im Plenarsaal nicht mehr zu hören. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung Präsidium –: Der Ton ist weg! Freiwillige Redezeitbeschränkung!)

Deshalb ist der Erfahrungsbericht nach drei Jahren zu begrüßen, denn dieser Erfahrungsbericht wird ein Spiegel unserer Zivilgesellschaft sein, inwieweit wir in der Lage sind, den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten und nicht nur dem sozialen Umfeld Rechnung zu tragen. Wir von der ÖVP werden diesen ethisch hohen Anspruch immer in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind sehr viele heikle Momente darin enthalten, wie zum Beispiel der Wunsch, die Ernährung abzulehnen. Wir müssen hier unterscheiden zwischen Pflege, also wenn die händische Verabreichung von Nahrung erfolgt, und künstlicher Ernährung. All diese heiklen Punkte spricht diese Gesetzesvorlage an, und ich glaube, dass das Gesetz helfen wird, die Selbstbestimmung von Patienten zu unterstützen und in dieser heiklen Materie durch gute ärztliche und juristische Informationen vor Missbrauch am Patienten entscheidend zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich bei allen Institutionen bedanken, wie zum Beispiel bei der Patientenanwaltschaft, den Ärzten, der Hospizbewegung, die in den letzten Jahren diesen Dialog geführt haben, und vor allem möchte ich mich auch bei den beiden Bundesministerinnen bedanken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

verfügung, die sauber und korrekt gemacht wird, ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Menschenwürde und in Richtung mehr Patientenwille. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Würdevolles Sterben, meine ich, ist nicht eine Frage eines 100 oder 200 € teuren Rechtsaktes, es misst sich an der Fähigkeit, den Hinfälligkeitsprozess auf hohem kulturellem und sozialem Niveau auszuhalten. Seien wir also mit dem Gesetz und den damit verbundenen Erwartungen so bescheiden, wie es uns ansteht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend: Ich meine, es ist das individuelle Recht jedes Menschen, auch sein Ableben selbst zu bestimmen. Diese Patientenverfügung ist ein Schritt in diese Richtung, aber auch – das ist uns vom BZÖ ganz wichtig – unter der klaren Ansage, dass wir nie für eine aktive Sterbehilfe eintreten werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Ich könnte jetzt sagen, es passt auch zu den Ausführungen des Kollegen Jarolim, dass die SPÖ einmal mehr den Beweis antritt, keine Wirtschaftskompetenz zu haben. – Mag sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn hier von „Bananenrepublik“ gesprochen wird, dann würde ich doch zumindest einmal versuchen zu schauen, wer in Europa welche Schwellenwerte für kontrollierende Beteiligungen aufweist, und ich darf jetzt einige weitere „Bananenrepubliken“ anbieten: Deutschland 30 Prozent, Frankreich 33 Prozent, Großbritannien – bereits erwähnt – 30 Prozent, Portugal 33 bis 50 Prozent, Schweiz 33 Prozent, Finnland 67 Prozent, Norwegen 40 Prozent, Dänemark 33 bis 50 Prozent. Spanien ist das einzige europäische Land – so weit zum europäischen Standard und zu Bananenrepubliken –, das derzeit eine niedrigere Schwelle hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und zudem haben wir, Kollege Jarolim – bitte jetzt zuhören, weil du auch von Anlassgesetzgebung gesprochen hast –, mit dieser Gesetzesnovelle eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das ist natürlich ein Anlass, aber ein Anlass, dem wir Rechnung tragen müssen.

bezug hat, eingelöst. Das unterscheidet uns fundamental von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten nicht immer wieder davon reden, dass es eine Anlassgesetzgebung gibt, nämlich dass ohne Grund Gesetze verändert werden, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mehr Rechtssicherheit haben wollten, und das wird mit der Beschlussfassung über diese Regierungsvorlage heute verwirklicht. Eigentlich finde ich, dass Sie zustimmen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage, die man sich hier stellen muss, ist eine ganz andere, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und vom BZÖ! Wem dient diese Regelung? – Diese Regelung dient einigen Großaktionären und dem Großkapital, aber keinesfalls den Kleinanlegern, und das ist ein wesentlicher Grund, warum wir diese Vorlage ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ikrath hat gemeint, die Rechtssicherheit und Investitionssicherheit werden verbessert. (Abg. Mag. Ikrath: Wie hat das beim ÖGB in der BAWAG ausgesehen?) Sie fragen, wie das in der BAWAG war? – Wie war das mit dem Herrn Finanzminister, der im Rahmen der Finanzmarktaufsicht seit fünf Jahren über die Karibikgeschäfte Bescheid wusste? Warum hat der Finanzminister in diesem Bereich nicht eingegriffen? – Das Verschulden, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt im Bereich des Finanzministeriums. Lassen Sie mich das hier mit aller Deutlichkeit einmal feststellen! (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die BAWAG werden wir am Nachmittag diskutieren. (Abg. Scheibner: Kabarettreif!) Bundesminister Grasser muss seiner Verantwortlichkeit endlich nachkommen. Das ist ein Problem, das wir in Österreich zu lösen haben. Das können wir nicht über das Übernahmerecht lösen, das können wir über seinen freiwilligen Rücktritt lösen, den wir uns heute erwarten werden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Bankfachmann Ikrath dem Politiker Ikrath zuhören würde, dann würde er sich schämen. Mehr ist dieser Diskussion nicht hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und BZÖ! Das sind Aussagen, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens getroffen worden sind. Wir halten abschließend fest: Übernahme kommt von übernehmen. Mit diesem Gesetz haben Sie sich übernommen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, noch eindeutiger kann man die Haltung und die Grundeinstellung der SPÖ nicht dokumentieren, als der Auftritt des Herrn Kollegen Maier gezeigt hat. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie dieser rote Filz aus SPÖ und ÖGB mit Doppelmoral und Doppelbödigkeit versucht, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Und dafür könnte man noch viele schöne Sprichworte strapazieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Dieser Partei unter dieser Führung werden die Wählerinnen und Wähler unser Land hoffentlich nicht anvertrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle mir jetzt vor, ich wäre – das ist nicht möglich, denn die BAWAG gehört zu 100 Prozent dem ÖGB, wie wir alle wissen – 20-prozentiger BAWAG-Miteigentümer. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Kollege Broukal, Sie würden weiterhin in der Zeitung von der BAWAG schreiben dürfen, weil Ihre Artikel ganz gut sind. Ich weiß nicht, ob Sie auch so viel Geld dafür bekommen, wie Kollege Elsner von der BAWAG erhalten hat. Sie schreiben aber ganz gut in der BAWAG-Zeitung, das kann hier durchaus festgehalten werden. (Abg. Broukal: Danke!) Sie würden auch schreiben, wenn ich dort beteiligt wäre.

Gehen wir also davon aus, ich hätte 20 Prozent an der BAWAG, und jetzt macht der ÖGB eines der üblichen In-sich-Geschäfte und verkauft Anteile überteuert an eine eigene Stiftung. Müsste ich dann ein Übernahmeangebot für die gesamte Bank stellen? Wie sehen Sie das? – (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das wäre kein Geschäft! Ja vielleicht für den ÖGB, aber sicher nicht für den Kleinaktionär, der plötzlich in eine beherrschende Situation kommt und das gar nie gewollt hat.

Ich finde es positiv, dass es ein vorgeschaltetes Verfahren geben kann, bei dem man zu einer Rechtsansicht kommen kann, ohne dass man lange Verfahren abwarten muss. Da ist ein schnelles Verfahren vorgesehen. Das ist auch eine Sicherheit für die Aktionäre, und es wäre gut, wenn die SPÖ diesem Gesetz ebenfalls zustimmen würde. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, ein Dankeschön dir und deinem Team für das Engagement, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie müssten ja nur in der jüngeren Geschichte nachschauen. Sie haben es schon einmal probiert, als sozialdemokratischer „Schmiedl“ den blauen „Schmied“ zu bekämpfen. Damals hat es noch eine Entschuldigung gegeben, nämlich: Der blaue „Schmied“ wird immer größer, bedroht uns, wir fürchten uns, was sollen wir machen? Jetzt liegt der orange „Schmied“ auf dem Boden, und vor ihm steht der sozialdemokratische „Schmiedl“ und sagt: Ja, ihr habt vollkommen Recht, wir tragen diese Position der Regierung mit! – Das soll der Beginn einer Wende sein? Das soll eine neue Politik sein? Das soll eine Alternative sein? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Sozialdemokratie heute! Das ist der Vorwahlkampf. Das ist der Vorgeschmack, was es heißt, wenn eine „rote Wende“ bevorsteht und wenn Alfred Gusenbauer seine Partei für startklar erklärt. Ich wünsche Ihnen viele Startprobleme im Sinne der österreichischen Menschenrechte, der Grundrechte, der Bürgerrechte, fairer Asylverfahren und der Freiheit der Kunst. Ich wünsche, dass diese politische Rechnung, die zumindest auf demselben Niveau ist wie die von Löschnak, Schlögl und anderen vor mehr als einem Jahrzehnt, auch ein zweites Mal nicht aufgeht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Großveranstaltungen betrifft, Kollege Pilz – Kollege Pilz ist jetzt, wie gehabt, nicht mehr im Saal, aber ich sage es trotzdem –: Kollege Pilz, gehen Sie zu internationalen Fußballspielen und schauen Sie sich dort die Gewaltbereitschaft dieser Leute an! Ich denke, dann werden Sie hier nicht noch einmal sagen, dass es nicht notwendig sei, im Vorhinein das Land, in dem ein solches Spiel stattfindet, darüber zu informieren, welche Leute möglicherweise über seine Grenzen kommen und dort bewusst und gezielt Gewalt ausüben! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin Prokop und Herrn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darf ich zum Abschluss dieses Prümer Vertrages gratulieren. In diese Richtung hat es ja bereits von deutscher Seite her Vorstöße gegeben, die jedoch von einzelnen Schengen-Mitgliedstaaten abgelehnt wurden. Nun, während der österreichischen Ratspräsidentschaft, ist es gelungen, sieben Länder zu einer polizeilichen Kooperation zu vereinen. Ich sehe darin einen großen Erfolg – und das hat selbst die SPÖ erkannt, weil sie dem zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und Bundesministerin Prokop und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sorgen dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa gab es diesbezüglich folgendes Problem: Minister entscheiden im Rahmen der dritten Säule über Kooperationsangebote, über Auskunftsverpflichtungen, über gegenseitige Zusammenarbeit. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden, aber auch nationale Kontrollbehörden sind nicht eingebunden. – In diesem Übereinkommen ist jetzt zum ersten Mal die Aufgabe unabhängiger Datenschutzkontrollbehörden normiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum ersten Mal kann in Österreich die Datenschutzkommission überprüfen und eingreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das sehe ich als großen Erfolg der österreichischen Datenschützer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen hier mehr Grundrechtsschutz, wir brauchen hier mehr Sicherheit für die österreichischen Europäer, Frau Bundesministerin. Und es ist das Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen starten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, hier für das entsprechende Personal zu sorgen, damit diesen Kontrollen nachgekommen werden kann, andernfalls können die Zielsetzungen dieses Übereinkommens nicht realisiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ihnen von der SPÖ kann es nur gut tun, dass sich die Grünen jetzt von Ihnen absetzen oder abgrenzen, überhaupt jetzt, wo Sie so in der Bredouille sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es wird Ihnen sicher nur gut tun, wenn Sie sich der vernünftigen Politik anschließen, die diese Bundesregierung macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ihnen von der SPÖ kann es nur gut tun, dass sich die Grünen jetzt von Ihnen absetzen oder abgrenzen, überhaupt jetzt, wo Sie so in der Bredouille sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es wird Ihnen sicher nur gut tun, wenn Sie sich der vernünftigen Politik anschließen, die diese Bundesregierung macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auf den Schwarzen Listen stehen jene Menschen, die eine Gefahr für die Österreicher darstellen (Zwischenruf der Abg. Sburny) – wie gesagt, nicht all die Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auf den Schwarzen Listen stehen jene Menschen, die eine Gefahr für die Österreicher darstellen (Zwischenruf der Abg. Sburny) – wie gesagt, nicht all die Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie gesagt, man braucht ja gar nicht sehr viel Angst zu haben, wenn man nicht betroffen ist, denn zuerst wird anonym geschaut, ob diese Daten übereinstimmen, und erst dann erfolgt im Rechtshilfeübereinkommen eine Personifizierung dieser Daten. Wie gesagt, wer nichts zu befürchten hat, kann dem ohne weiteres zustimmen. Ich glaube, dass dieser Vertrag in der Kriminalitätsbekämpfung wirklich ein großer Schritt vorwärts ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die ÖVP und diese Bundesregierung stehen für Sicherheit in dieser Republik, für Sicherheit für unsere Menschen – und auch für Bankensicherheit. Es drängt sich natürlich auf, dass ich als Wehrsprecher der ÖVP ganz kurz auch auf die Bankensicherheit hinweise (Zwischenruf der Abg. Pfeffer), denn das, was jetzt passiert, darf uns nicht mit Freude erfüllen.

Niemand von uns, insbesondere niemand von Ihnen von der SPÖ, aber auch sonst niemand, kann glücklich sein über diese Misswirtschaft bei der BAWAG, die uns international die Reputation nimmt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Kollege Parnigoni, jetzt rede ich gar nicht davon, was beim ARBÖ los ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ARBÖ wäre dein Kapitel, aber das ziehe ich jetzt gar nicht heran, sondern

Niemand von uns, insbesondere niemand von Ihnen von der SPÖ, aber auch sonst niemand, kann glücklich sein über diese Misswirtschaft bei der BAWAG, die uns international die Reputation nimmt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Kollege Parnigoni, jetzt rede ich gar nicht davon, was beim ARBÖ los ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ARBÖ wäre dein Kapitel, aber das ziehe ich jetzt gar nicht heran, sondern

ich rede von der BAWAG. (Abg. Mag. Wurm: Prümer Vertrag!) Abgeordnete, die sowohl SPÖ- und ÖGB-Funktionäre als auch im Aufsichtsrat der BAWAG sind (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Prümer Vertrag zu tun?) und im roten Filz mitmachen, stehen hier am Rednerpult, verlangen Sondersitzungen, verlangen Dringliche Anfragen, verlangen, alles zu kontrollieren, weil sie sich nicht vorstellen können, dass in Österreich im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung Flugzeuge beschafft werden, ohne dass es dabei dunkle Machenschaften gibt. Das gibt es aber, weil diese Bundesregierung das nicht duldet und nicht macht! (Abg. Parnigoni: Und warum gibt es den Untersuchungsausschuss nicht?)

Die Bevölkerung soll wissen, die Damen und Herren, die jetzt hier auf der Galerie sitzen, sollen wissen, dass Sie auf der einen Seite hier herinnen im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung massiv gegen die Sicherheit Österreichs auftreten – sich dann aber umdrehen und sagen: Aber ein Geschäft mit unserer Bank machen wir selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend: Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt für die Sicherheit in Österreich und für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Murauer, was diese BAWAG-Geschichte und die Eurofighter-Beschaffung mit dem Prümer Vertrag zu tun haben, weiß ich nicht; da gehört mehr als nur rege Phantasie dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Man muss sagen: Thema verfehlt, setzen, fünf, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ.)

Für vernünftige Lösungen stehen wir immer zur Verfügung, insbesondere dann, wenn es um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung geht. Daher werden wir diesem Staatsvertrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hoffen, dass es bald zu einer Erweiterung des Vertrages kommen kann. Der Beitritt dieser direkten Nachbarländer würde für Österreich mehr Sicherheit und eine massive Erleichterung der polizeilichen Arbeit bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte damit ein wirkliches Danke sagen. Ich glaube, dass wir mit dem Prümer Vertrag ein Modell der internationalen Polizeizusammenarbeit in einem Europa, das weniger Grenzen hat, wo die Grenzen immer mehr fallen, haben werden, dass wir darüber hinaus aber auch dem Datenschutz gerade in der polizeilichen Zusammenarbeit eine bessere Basis geben, dass wir damit aber auch dem Grundrecht der Sicherheit besser zum Recht verhelfen. Herzlichen Dank für diese Kooperation und vor allem für diese sehr sachliche Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Dringliche Anfrage von höchster Aktualität ist. Es geht letztlich um den Banken- und Finanzstandort Österreich, der sich in den letzten Jahren einen überaus guten, ja hervorragenden Ruf erwirtschaftet hat. Die Banken haben viel Geld gemacht, sie haben in den Osten expandiert, und dies ist auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Man muss das hier klar und deutlich gleich zu Beginn sagen: Auch bei der BAWAG sind die Spareinlagen gesichert – es muss sich niemand Sorgen machen –, aber es geht uns darum, dass sich solch skandalöse Zustände, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen erfahren mussten, nicht wiederholen können und dass eben genau dieser Finanz- und Bankenstandort Österreich nicht gefährdet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war heute schon interessant: Herr Abgeordneter Maier hat ja schon ein bisschen die Verteidigungsstrategie der SPÖ heute hier dargestellt. Er war so nervös, dass er das schon bei einem falschen Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gebracht hat. Er hat gesagt: Schuld an der ganzen Geschichte ist nicht der ÖGB als Eigentümer, sind natürlich nicht die Aufsichtsräte, die das kontrollieren sollten, schon gar nicht die SPÖ, denn da gilt ja der Grundsatz: Nichts hören, nichts sehen und nichts sprechen! – nein, schuld an dem ganzen Desaster ist nur einer: Finanzminister Grasser. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) – Na fein! Na fein! Das alles kennen wir ja schon. Da wird noch applaudiert und genickt.

Großartig! Da habt ihr offensichtlich eine Klubsitzung gehabt, wo ihr eingeschworen worden seid: Nicht wir sind schuld, nur Grasser ist schuld!, so wie wir das schon gehabt haben. Also nicht der Dieb ist schuld am Diebstahl, sondern die Polizei ist schuld, weil sie nicht rechtzeitig am Tatort war, um den Diebstahl zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – So ist also die Verteidigungsstrategie der SPÖ! Wunderbar! Nur schade, dass Herr Abgeordneter Maier so nervös gewesen ist und das bereits vorher hier präsentiert hat, meine Damen und Herren.

Es hat bereits damals eine Diskussion rund um die Verantwortlichkeit gegeben, und damals war schon interessant, dass niemand dabei gewesen ist! Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! – Der damalige Zentralsekretär Cap hat gesagt: Das ist Sache der Gewerkschaft, dazu haben wir überhaupt keine Meinung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – 1994!

Gut, jetzt hätte man sagen können, man ist eines Besseres belehrt worden und diese ganzen Geschäfte gehören der Vergangenheit an. – Dem war nicht so. Es gab dann den Wechsel von Flöttl zu Elsner, und Herr Generaldirektor Elsner hat diese Karibik-Geschäfte wieder aufgenommen, diese hoch und höchst riskanten! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diesmal aber – und das geben alle zu – mit vollem Wissen des Aufsichtsrates und auch des Aufsichtsratsvorsitzenden. Wer war das? – Der heutige Arbeiterkammerpräsident Tumpel, der heute auch keine Verantwortung mehr hat, auch nichts weiß, nichts sieht und nicht über diese Verantwortung spricht. – Alles klar.

Mag sein, und wahrscheinlich ist es so, dass die Bank dadurch zumindest in der Öffentlichkeit aus einigen Schwierigkeiten herausgehalten worden ist. Trotzdem war dieses Vorgehen nicht korrekt, meine Damen und Herren, darüber kann man sich hier nicht hinwegschwindeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und vor allem gibt es eine Verantwortung auch des Eigentümervertreters und des Aufsichts-

Deshalb ist es auch möglich gewesen, dass diese 350 Millionen, die da immer so herumschwirren, weiter herumgeschwirrt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, erklären Sie uns einmal, wieso diese 350 Millionen, wo man weiß, die haben sich in Luft aufgelöst, wieder auftauchen und in einen BAWAG-Fonds eingebracht werden und die BAWAG dann Fondsanteile im Wert von 350 Millionen € bekommt, die dann wieder in der Bilanz angeführt werden, um diese Verluste zu kaschieren und zu vertuschen! Herr Kollege Matznetter, sagen Sie uns als Steuerberater: Was ist das? – Ist das Bilanzfälschung, oder was ist das, Herr Kollege? Das aber nach dem Jahr 2000, nicht davor! Schreien Sie nicht herum, sondern erklären Sie endlich die Fehler, die da gemacht worden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es auch möglich gewesen, dass diese 350 Millionen, die da immer so herumschwirren, weiter herumgeschwirrt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, erklären Sie uns einmal, wieso diese 350 Millionen, wo man weiß, die haben sich in Luft aufgelöst, wieder auftauchen und in einen BAWAG-Fonds eingebracht werden und die BAWAG dann Fondsanteile im Wert von 350 Millionen € bekommt, die dann wieder in der Bilanz angeführt werden, um diese Verluste zu kaschieren und zu vertuschen! Herr Kollege Matznetter, sagen Sie uns als Steuerberater: Was ist das? – Ist das Bilanzfälschung, oder was ist das, Herr Kollege? Das aber nach dem Jahr 2000, nicht davor! Schreien Sie nicht herum, sondern erklären Sie endlich die Fehler, die da gemacht worden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind die skandalösen Verstrickungen, meine Damen und Herren, zwischen einer Bank, einem Gewerkschaftsbund und einer SPÖ, die so tut, als ob sie nichts mit diesem Gewerkschaftsbund zu tun hätte, wobei aber alle Spitzenfunktionäre dieser Gewerkschaft auch Spitzenfunktionäre der SPÖ sind! Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren, und da können Sie sich nicht daraus hinwegstehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, noch ganz zum Schluss, weil in einer Reaktion Kollege Gusenbauer auf seiner Homepage sagt: Das ist ja alles nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung von den eigenen Schwächen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) – Ich glaube eher, Sie haben noch geschaut, dass das jetzt auf die Tagesordnung kommt und nicht schleichend irgendwann im Sommer, weil Sie sich dann ein Problem erwartet haben. Aber wir sollen uns ein Beispiel nehmen, wie Sie angeblich die SPÖ saniert haben, Herr Kollege Gusenbauer, schreiben Sie auf der eigenen Homepage.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Darabos, Sie rufen ständig dazwischen, Sie können sich zu Wort melden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden im Jahr 2001: 2,5 Millionen € (Oh-Rufe bei der ÖVP), im Jahr 2002 unter diesem Titel, also noch einmal Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden: 5,6 Millionen €. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Gusenbauer, auch das würde uns interessieren: ein Berufsverband auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhend. Was haben Sie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen? (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden im Jahr 2001: 2,5 Millionen € (Oh-Rufe bei der ÖVP), im Jahr 2002 unter diesem Titel, also noch einmal Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden: 5,6 Millionen €. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Gusenbauer, auch das würde uns interessieren: ein Berufsverband auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhend. Was haben Sie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen? (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden im Jahr 2001: 2,5 Millionen € (Oh-Rufe bei der ÖVP), im Jahr 2002 unter diesem Titel, also noch einmal Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden: 5,6 Millionen €. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Gusenbauer, auch das würde uns interessieren: ein Berufsverband auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhend. Was haben Sie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen? (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

gesagt, Österreich ist nach Schweden und Finnland das Land mit der dritthöchsten Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt zwei Vorstände in der BAWAG. Ich möchte Herrn Professor Nowotny und Herrn Dr. Koren erwähnen, wobei ich hier auch sagen möchte: Ich habe volles Vertrauen zu diesen beiden Vorständen. Ich danke ihnen, dass sie zur Aufklärung dieses Finanzskandals in den letzten Tagen viel beigetragen haben und das sicherlich weiterhin tun werden, und möchte alles tun, um diese beiden Vorstände in ihrem Bestreben, die Bank abzusichern, entsprechend zu unterstützen, damit wir auch in der Lage sind, diese schwierige Situation zu meistern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist vollkommen klar, dass wir alles dazu tun müssen – in die Vergangenheit gerichtet –, dass es mehr Transparenz gibt, dass es vorbehaltlose Aufklärung gibt. Es sind heute so viele Fragen unbeantwortet, so viele Fragen offen, wo es nicht möglich ist, Antworten aus heutiger Sicht zu geben, dass man einfach nur sagen kann: Im Interesse des Ansehens Österreichs, im Interesse des Vertrauens, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, muss es eine lückenlose Aufklärung geben, darf keine Frage unbeantwortet bleiben! Und ich erwarte mir, dass jeder, der zu diesem Finanzskandal beigetragen hat, der davon gewusst hat oder es auch nur toleriert hat, auch einen Beitrag zur Aufklärung leistet, dass er Wiedergutmachung leistet und dass auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meines Erachtens, wenn man das verfolgt, was jetzt berichtet wurde, haben die Verantwortlichen offensichtlich aus dem ersten Karibik-Skandal 1994 nichts gelernt. Der seinerzeitige Generaldirektor Flöttl ist damals zwar zurückgetreten, sein Nachfolger als Vorstands-Vorsitzender bei der BAWAG, Herr Elsner, hat aber bereits 1995 den Aufsichtsrat informiert – damals unter dem Vorsitz des heutigen Präsidenten der Arbeiterkammer Tumpel (Ruf bei der ÖVP: Aha!) –, dass man die Karibik-Geschäfte wieder aufnehmen möchte, auch unter Beteiligung des Herrn Flöttl junior.

Konsequenzen hat es offensichtlich auch nach dem Eintritt der Verluste in der Größenordnung von 1 Milliarde € für die Betroffenen keine gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Im Gegenteil: Der ehemalige Generaldirektor Elsner, der die Karibik-Geschäfte laut BAWAG beauftragt hat, war bis zum Jahr 2003 BAWAG-Generaldirektor, seine Pensionsansprüche wurden mit einer Größenordnung von 3,5 Millionen € abgefertigt, und er hat einen Job in den Lotterien bekommen, der laut Medienberichten mit weiteren 330 000 € im Jahr honoriert war. (Abg. Mag. Molterer: Irre! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Im Jahr 2000 dieselbe Konstellation: Elsner BAWAG-Generaldirektor; Weninger Aufsichtsrats-Vorsitzender; Verzetnitsch ÖGB-Präsident, Eigentümervertreter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Aber das Ziel – ich sage es nochmals –, das wir gerade vor diesem Hintergrund haben müssen, ist, den Schaden zu reduzieren, was nur durch eine lückenlose, durch eine vorbehaltlose Aufklärung mit schonungslosen Konsequenzen gehen kann, ebenso wie auf der anderen Seite die Sicherung des Institutes für die Zukunft gelingen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass Gewinne der BAWAG – P.S.K. bis zur vollständigen Abarbeitung aller Schadensfälle der Vergangenheit ausschließlich zur Stärkung der Kapitalbasis der Bank verwendet werden und Ausschüttungen unterbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ebenfalls bestehen nicht zuletzt zum Schutz der Gläubiger, aber auch der Mitglieder entsprechende Rechnungslegungsvorschriften, nach denen vom Leitungsorgan zu gewährleisten ist, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Meine Damen und Herren, das hat in einem Land der zahlreichen Vereine auch jeder kleine Verein kennen gelernt, und es ist hinreichend bekannt, dass man die Rechnungslegungsvorschriften entsprechend einzuhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ebenfalls bestehen nicht zuletzt zum Schutz der Gläubiger, aber auch der Mitglieder entsprechende Rechnungslegungsvorschriften, nach denen vom Leitungsorgan zu gewährleisten ist, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Meine Damen und Herren, das hat in einem Land der zahlreichen Vereine auch jeder kleine Verein kennen gelernt, und es ist hinreichend bekannt, dass man die Rechnungslegungsvorschriften entsprechend einzuhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich darf dazusagen, um das klarzustellen, dass es nicht Aufgabe der Finanzmarktaufsicht ist, einer Bank Geschäfte zu verbieten. Das kann eine Aufsicht auf Basis der gesetzlichen Grundlage nicht tun. Vielmehr ist es Aufgabe der Aufsicht, zu überprüfen, ob Gesetze eingehalten werden, ob es ein entsprechendes Risikomanagement gibt, ob es eine entsprechende Sorgfaltspflicht gibt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

samen Beschluss über die Errichtung der Finanzmarktaufsicht – einer weisungsfreien und unabhängigen Allfinanzaufsicht – gegeben, die in Österreich seit dem 1. Jänner 2002 tätig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen. Außerdem ist es auch konkret um die Frage gegangen, wie die BAWAG sich den Erwerb der Postsparkasse leisten konnte. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie dieses Gespräch geführt?) Ich habe dieses Gespräch nicht geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch, weil es fünf Jahre davor solche Gespräche nicht gegeben hat, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen. Außerdem ist es auch konkret um die Frage gegangen, wie die BAWAG sich den Erwerb der Postsparkasse leisten konnte. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie dieses Gespräch geführt?) Ich habe dieses Gespräch nicht geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch, weil es fünf Jahre davor solche Gespräche nicht gegeben hat, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen leider auch mitteilen, dass mich meine Damen und Herren, die damals verantwortlich waren, informiert haben, dass damals der zuständige Vorstand gesagt hat, dass es kein Problem bei den Karibikgeschäften und keine Verluste gibt. (Abg. Mag. Molterer: Was?) Damals hat man die Finanzmarktaufsicht offensichtlich expressis verbis belogen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Unter der Ägide der Finanzmarktaufsicht hat es im Jahr 2003 eine weitere Vor-Ort-Prüfung der BAWAG – P.S.K.-Gruppe mit dem Prüfungsschwerpunkt der Zusammenführung beider Institute gegeben. Aus Anlass der REFCO-Bennett-Kreditgewährung im Oktober 2005 hat die Finanzmarktaufsicht sofort dieses Geschäftsumfeld einer neuerlichen Prüfung unterzogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, ich muss Sie auch über einen Schriftverkehr vom Dezember 2005 informieren: Damals hat die Finanzmarktaufsicht bei der BAWAG angefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der BAWAG und den Karibikgesellschaften gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wurde schriftlich im Dezember des letzten Jahres von der BAWAG verneint. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Offensichtlich erfolgte also auch im Dezember vergangenen Jahres eine glatte Fehlinformation und wurde die glatte Unwahrheit gegenüber der Finanzmarktaufsicht gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, ich muss Sie auch über einen Schriftverkehr vom Dezember 2005 informieren: Damals hat die Finanzmarktaufsicht bei der BAWAG angefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der BAWAG und den Karibikgesellschaften gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wurde schriftlich im Dezember des letzten Jahres von der BAWAG verneint. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Offensichtlich erfolgte also auch im Dezember vergangenen Jahres eine glatte Fehlinformation und wurde die glatte Unwahrheit gegenüber der Finanzmarktaufsicht gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, ich muss Sie auch über einen Schriftverkehr vom Dezember 2005 informieren: Damals hat die Finanzmarktaufsicht bei der BAWAG angefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der BAWAG und den Karibikgesellschaften gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wurde schriftlich im Dezember des letzten Jahres von der BAWAG verneint. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Offensichtlich erfolgte also auch im Dezember vergangenen Jahres eine glatte Fehlinformation und wurde die glatte Unwahrheit gegenüber der Finanzmarktaufsicht gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, es ist jetzt genug! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Bitte keinen Beifall!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Hohes Haus! Ich darf darüber informieren, dass in diesem Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Jahr 2001 kein Wort über ein Engagement der BAWAG in der Karibik von 500 Millionen € aus dem Jahr 1995 enthalten ist, dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 500 Millionen € aus dem Jahr 1998 enthalten ist und dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 350 Millionen € im Jahr 2000 enthalten ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich auf Grund meiner bisherigen Recherchen den Eindruck gewonnen habe, dass man ganz bewusst und vorsätzlich an der Aufsicht vorbei agiert hat und die Aufsicht falsch informiert hat. Um die Verantwortung klarzulegen: Fünf Jahre lang waren sozialdemokratische Finanzminister in Verantwortung, knapp zwei Jahre meine Person, als das Bundesministerium für Finanzen noch die Verantwortung hatte. Seit vier Jahren trägt jetzt die unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsicht die Verantwortung, und über diesen gesamten Zeitraum ist es keinem der Verantwortungsträger gelungen, diese Malversationen aufzudecken! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Meine Damen und Herren, ich hätte das, was ich jetzt sagen werde, sonst nicht gesagt, aber ich muss es doch zur Sprache bringen, wenn man mir hier vorwirft, dass ich für diesen Skandal Verantwortung trage, wenn man sagt: Grasser ist schuld!, und gleichzeitig Abgeordneter Gusenbauer gesagt hat: Verzetnitsch hat sich nichts zuschulden kommen lassen, Verzetnitsch hat alles richtig gemacht! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich hätte hier nicht mit Parteipolitik begonnen, weil ich glaube, dass die Sachlichkeit das oberste Gebot ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man mir aber hier vorwirft, ich hätte Schuld an diesem Finanzskandal (Abg. Öllinger: Ich fange gleich an zu weinen!), dann muss ich Ihnen einfach sagen, dass mein Eindruck ist, dass Fritz Verzetnitsch, der bis vor kurzem in Ihren Reihen als Parlamentarier neben anderen Gewerkschaftsfunktionären gesessen ist, offensichtlich alles gewusst hat und dass er ganz bewusst in Kauf genommen hat, dass nicht informiert wird, dass er zugeschaut

Meine Damen und Herren, daher muss ich Ihnen, wenn Sie sagen, ich sei schuld, sagen: Lächerlicher geht es nicht! Das ist kein Beitrag zur Aufklärung! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Verzweiflungstat Ihrer Parteistrategen, und ich hoffe, es fällt ihnen mehr ein!

Meine Damen und Herren, damit möchte ich abschließen und nochmals sagen: Unser größtes Interesse muss es sein, die Zukunft der Bank zu sichern, den Sparern Sicherheit zu geben und auf der anderen Seite eine lückenlose Aufklärung dieser Vorkommnisse sicherzustellen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgeordneter Matznetter hat völlig ordnungsgemäß von seinem Platz politische Zwischenrufe getätigt. – Die Reaktion auf die Zwischenrufe war, dass ihm Staatssekretär Kukacka in äußerst ungezogener Form quasi den „Vogel“ gezeigt hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das können wir nicht akzeptieren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir fordern eine Entschuldigung durch Staatssekretär Kukacka! Wir fordern, dass der Ordnungsruf zurückgezogen wird! Eigentlich verdient Staatssekretär Kukacka einen Ordnungsruf, denn das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgeordneter Matznetter hat völlig ordnungsgemäß von seinem Platz politische Zwischenrufe getätigt. – Die Reaktion auf die Zwischenrufe war, dass ihm Staatssekretär Kukacka in äußerst ungezogener Form quasi den „Vogel“ gezeigt hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das können wir nicht akzeptieren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir fordern eine Entschuldigung durch Staatssekretär Kukacka! Wir fordern, dass der Ordnungsruf zurückgezogen wird! Eigentlich verdient Staatssekretär Kukacka einen Ordnungsruf, denn das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgeordneter Matznetter hat völlig ordnungsgemäß von seinem Platz politische Zwischenrufe getätigt. – Die Reaktion auf die Zwischenrufe war, dass ihm Staatssekretär Kukacka in äußerst ungezogener Form quasi den „Vogel“ gezeigt hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das können wir nicht akzeptieren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir fordern eine Entschuldigung durch Staatssekretär Kukacka! Wir fordern, dass der Ordnungsruf zurückgezogen wird! Eigentlich verdient Staatssekretär Kukacka einen Ordnungsruf, denn das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Im Übrigen halte ich fest: Die Frage der Ordnungsruferteilung ist ausschließlich Sache des Präsidenten und von niemandem sonst zu beurteilen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Natürlich ist es allein Ihr Recht, Ordnungsrufe zu erteilen oder nicht. Eine gewisse Symmetrie halte ich da aber schon für angebracht. Ich habe diese Interaktion zwischen dem Herrn Staatssekretär und meinem Kollegen Matznetter nicht gesehen, dazu kann ich nichts sagen. Ich habe mir aber sehr wohl gemerkt, dass man von der Regierungsbank – vielleicht aus sehr guten Gründen – sagen kann: Dieser oder jener hat gelogen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist beweisbar!) Wenn ich das Gleiche hingegen hier vom Rednerpult aus sage und hundert gute Belege und Beweise dafür habe, dass jemand wissentlich die Unwahrheit gesagt oder – wie man im Volksmund sagt – gelogen hat, denn bekomme ich sofort einen Ordnungsruf. Das finde ich, mit Respekt, nicht ganz in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

diese Dinge dort behandeln kann und wir hier wieder zur Sache kommen können. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal alle Damen und Herren des Hohen Hauses darauf aufmerksam machen, dass beharrliches Stören eines Redners durch ständiges Zwischenrufen vom Platz aus nach dem vierten Zwischenruf von mir mit einem Ordnungsruf bedacht wird – ganz gleich, von welcher Fraktion diese Zwischenrufe kommen. Herr Kollege Matznetter, Sie sind der beharrlichste Zwischenrufer, und Sie wissen das! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seid nicht ganz so aufgeregt! Die Kuh ist schon aus dem Stall! Die BAWAG und die Gewerkschaft könnt ihr nicht mehr retten! Seid also ein bisschen ruhiger!

Meine Damen und Herren, die BAWAG gibt es seit nunmehr bald 85 Jahren. Ich bin seit 25 Jahren Kunde bei der BAWAG. Die BAWAG hat meine ersten Finanzierungen ordnungsgemäß durchgeführt und war mir als Bank immer ein wertvoller Begleiter, wobei ich dazusagen muss, dass ich über die Filialgeschäfte nie hinausgekommen bin. Ich habe nie mit dem Vorstand zu tun gehabt. Daher möchte ich heute ganz besonders den Hunderten Mitarbeitern der BAWAG in den Filialen unterhalb des Vorstands danken, dass sie weiterhin ihre Arbeit ordnungsgemäß durchführen, dass sie anstürmende Kunden zu beruhigen versuchen und dieses unerklärliche Debakel tagtäglich Hunderten Leuten am Schalter erklären. Vielen Dank an die BAWAG-Mitarbeiter und selbstverständlich auch an die -Mitarbeiterinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

mit gewerkschaftlichen Gedanken nichts zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Karl Sekanina, Bautenminister und Metaller-Gewerkschafter, ist zurückgetreten ... (Abg. Öllinger: Sie vergessen Ihre eigene Partei!) Ich vergesse meine eigene Partei natürlich nicht (Abg. Dr. Wittmann: Wie heißt er? Rosenstingl?), nur: Derartige Dimensionen und moralische Doppelbödigkeiten gibt es in keiner anderen Partei, das dürfen Sie mir sicher glauben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

können Sie 25 Mal aufstellen, sie wird nicht wahrer, Kollege Öllinger! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist dies vielleicht sogar nur die Spitze eines Eisberges. Ich möchte Sie ersuchen, im Namen der Sparer und der Gewerkschaftsmitglieder: Gehen Sie in sich und verteidigen Sie nicht derartige verbrecherische Maßnahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe vor einer Woche gesagt: Pleiten, Pech und Pannen. – Das ist leider nicht richtig, denn eine Panne ist das nicht mehr. Als Pech sieht es vielleicht mancher von Ihnen, nämlich Pech für Sie, dass das jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Eine Panne ist es, wie gesagt, nicht, sondern es ist eine veritable Pleite, eine Pleite der SPÖ-Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hochriskante Geschäfte haben Sie gemacht! Sie können nicht nur nicht wirtschaften, sondern Sie haben jede Kompetenz verspielt! Der rote Faden der SPÖ-Wirtschaftspolitik bedeutet rote Zahlen. Roter Faden sind rote Zahlen – das ist Wirtschaftspolitik Marke SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie machen hoch riskante Geschäfte, verzocken 1 Milliarde €, setzen 1 Milliarde € in den Karibiksand, meine Damen und Herren, und dann reden Sie vom „Heuschrecken-Kapitalismus“, vom „Turbo-Kapitalismus“?! Was ist denn dann das? – Verspekuliert, Hochrisikospekulationen in Ihrem Verantwortungsbereich. Sie haben jedes Recht verloren, jemals noch das Wort „neoliberal“ in den Mund zu nehmen, denn das, was Sie gemacht haben, ist die Steigerungsstufe davon. Bei Ihnen sitzen die Heuschrecken, im roten Netzwerk, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

könne, dass eine Gewerkschaftsbank BAWAG/P.S.K. den Eurofighter-Kauf vorfinanziert. Das muss man wissen! Die Gewerkschaftsbank beteiligt sich an einer Ausschreibung der Finanzierungsagentur über die Vorfinanzierung des Eurofighter-Kaufes. Mit Abstand das beste Angebot legt BAWAG/P.S.K. – Ihre Bank, meine Damen und Herren, finanziert den Eurofighter-Vorkauf. Das sind die SPÖ-Mitglieder, die hier herinnen und draußen gegen den Eurofighter-Kauf polemisieren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) So weit haben Sie es gebracht: Geschäfte damit machen und dann hinausgehen und dagegen polemisieren!

Aber damit nicht genug: Sie haben es in der Arbeiterkammer und im ÖGB unter Führung der SPÖ so weit gebracht, dass Sie die Mitarbeiter entmündigen und durch Arbeiterkammer und Gewerkschaft bevormunden. (Abg. Dr. Fekter: AMAG!) Ich meine die Mitarbeiter der AMAG in Oberösterreich, die über ihr Eigentum aus ihrer Mitarbeiterbeteiligung verfügen wollen, das aber nicht dürfen, weil die Arbeiterkammer und der ÖGB das untersagen! – So weit haben Sie es gebracht: Nicht für, sondern gegen die Arbeitnehmer geht Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher stimmt es, was ein renommierter Journalist bereits vergangenes Jahr geschrieben hat: „Markt plus Marx ergibt Murks!“ – Gerade wieder bewiesen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Scheibner, Sie haben gesagt, einen Kindergarten wollen Sie hier nicht haben (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, man soll einen einrichten!), daher lassen wir einmal das politische Kleingeldwechseln und die Kindergartenfrage weg und kommen wir zum Kern der Sache! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erstens – und das hat der Herr Finanzminister verabsäumt, hier als Erstes festzustellen, wenn ihm schon der Finanzplatz wichtig ist –: Die BAWAG/P.S.K.-Gruppe ist heute eine grundsolide Bank mit 3,3 Milliarden € Eigenkapital. (Abg. Scheibner: Haben wir alle gesagt!) Es besteht für keinen einzigen Euro Anlegergeld Gefahr. Und es gibt auch keinen Anlass dafür, dass heute eine derartige Krise herbeigeredet wird. – Das muss man den Menschen, die ihre Sparbücher bei der BAWAG haben, und den 6 000 Beschäftigten dort auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Jede Bank muss eine interne Revision haben. Das ist gesetzlich geregelt und das muss funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Die zweite Sicherung ist der Bankprüfer. Dieser Bankprüfer hat den Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen, wenn – und das führt zurück zum ersten Punkt – die interne Revision, das heißt Sicherung eins, versagt hat. (Ruf bei der ÖVP: Tumpel fragen!) In diesem Fall darf der Bankprüfer keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geben. Außerdem hat der Gesetzgeber vernünftigerweise vorgesehen, dass er nach § 63 Abs. 3 eine sofortige Meldung – und ich bleibe bei der Rechtslage 2001 – an den Bundesminister für Finanzen zu machen hat. (Rufe bei der ÖVP: Hat er es gemacht?)

Die zweite Sicherung ist der Bankprüfer. Dieser Bankprüfer hat den Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen, wenn – und das führt zurück zum ersten Punkt – die interne Revision, das heißt Sicherung eins, versagt hat. (Ruf bei der ÖVP: Tumpel fragen!) In diesem Fall darf der Bankprüfer keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geben. Außerdem hat der Gesetzgeber vernünftigerweise vorgesehen, dass er nach § 63 Abs. 3 eine sofortige Meldung – und ich bleibe bei der Rechtslage 2001 – an den Bundesminister für Finanzen zu machen hat. (Rufe bei der ÖVP: Hat er es gemacht?)

Wir haben vorhin in der Beantwortung richtig gehört, dass 1994 eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden hat. Diese hat detaillierte Auflagen erteilt, denen diese Sondergeschäfte in der Fortführung unterliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die die interne Revision betreffen, und dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, was die jährliche interne Prüfung und Berichterstattung betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wir haben vorhin in der Beantwortung richtig gehört, dass 1994 eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden hat. Diese hat detaillierte Auflagen erteilt, denen diese Sondergeschäfte in der Fortführung unterliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die die interne Revision betreffen, und dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, was die jährliche interne Prüfung und Berichterstattung betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Es stand drinnen, dass die jährlich angeordnete interne Prüfung zuletzt im Oktober 1998 stattgefunden hat und danach nur noch einmal formell und danach nicht mehr. Und genau diese drei Punkte sind es, wie wir jetzt wissen, die zum Desaster geführt haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Und jetzt kommt der Herr Finanzminister und erklärt uns hier in seiner Anfragebeantwortung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Abgeordneten von der ÖVP sind ein wenig nervös, Herr Präsident, vielleicht schaffen Sie es, die Ruhe wiederherzustellen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Und jetzt kommt der Herr Finanzminister und erklärt uns hier in seiner Anfragebeantwortung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Abgeordneten von der ÖVP sind ein wenig nervös, Herr Präsident, vielleicht schaffen Sie es, die Ruhe wiederherzustellen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Seit dem 27. April 2001 wusste Karl-Heinz Grasser, dass die Karibik-Geschäfte weitergingen (Abg. Dr. Fekter: Die Verteidigung geht durch!), dass die Auflagen nicht eingehalten worden sind, dass die interne Revision nicht funktioniert hat, dass die Empfehlung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warten Sie! Er wusste auch, dass die Großveranlagungsrisikogrenzen überschritten waren.

Die Bankenaufsicht, die letzte und wichtigste Sicherung, die dieser Nationalrat als Gesetzgeber eingerichtet hat, versagte in Form des Behördenleiters Karl-Heinz Grasser (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – Herr Kollege, Sie verstehen offensichtlich die Welt nicht! –, der die Bankenaufsicht ist, die vom Gesetzgeber eingerichtete Behörde, die verhindern soll, dass Vermögenswerte verspielt werden – zum Risiko einer Bank.

Das Wissen des Herrn Grasser, der bei den gröbsten Verstößen gegen das BWG nichts unternommen hat, ist eine Frage, mit der wir uns wegen der Funktionalität des gesamten Finanzmarktes auseinander setzen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie brauchen nicht so nervös zu sein, Kollege Molterer! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Versagen der Bankenaufsicht und des zuständigen Ressortministers ist ein Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist jene Wirtschaftskompetenz, auf die Sie angeblich so stolz sind. Und ich sage Ihnen Folgendes dazu: Wenn er nur 10 Prozent so viel Rückgrat und Anstand wie Fritz Verzetnitsch hätte, dann hätte er jetzt schon seinen Rücktritt erklärt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie brauchen nicht so nervös zu sein, Kollege Molterer! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Versagen der Bankenaufsicht und des zuständigen Ressortministers ist ein Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist jene Wirtschaftskompetenz, auf die Sie angeblich so stolz sind. Und ich sage Ihnen Folgendes dazu: Wenn er nur 10 Prozent so viel Rückgrat und Anstand wie Fritz Verzetnitsch hätte, dann hätte er jetzt schon seinen Rücktritt erklärt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie brauchen nicht so nervös zu sein, Kollege Molterer! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Versagen der Bankenaufsicht und des zuständigen Ressortministers ist ein Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist jene Wirtschaftskompetenz, auf die Sie angeblich so stolz sind. Und ich sage Ihnen Folgendes dazu: Wenn er nur 10 Prozent so viel Rückgrat und Anstand wie Fritz Verzetnitsch hätte, dann hätte er jetzt schon seinen Rücktritt erklärt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen: Herr Kollege Verzetnitsch hat mit seiner Garantieleistung durch den Streikfonds eines verhindert ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es ist eine Wunschredezeit, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Das wird eh nicht übertragen! – Abg. Mag. Molterer: Hat Ihnen der Cap gesagt, dass das übertragen wird?) Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Kollege Molterer, ich komme nämlich jetzt zu Ihrem Verhalten.

Herr Kollege Verzetnitsch hat mit seiner Garantieleistung dafür gesorgt, dass Hunderttausende Sparer und 6 000 Beschäftigte nicht zu Schaden gekommen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hätte es Herr Verzetnitsch rechtlich überhaupt tun können? – Wissen Sie, wer es rechtlich als Einziger konnte? Der Bundesminister für Finanzen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach § 70 Abs. 2 des Bankwesengesetzes konnte nur er Generaldirektor Elsner entlassen, einen Regierungskommissär einsetzen und Anordnungen treffen. (Abg. Mag. Molterer: Das hätten Sie gewollt? Ah so, so weit war es schon!) Ausschließlich der Finanzminister, niemand anderer! Er wusste es, ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Daher nehmen wir zur Kenntnis: Es hat die dritte Sicherung auch versagt. – Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben sich erst vor kurzem über das Wort „Lüge“ Beschwert. Wie bezeichnen Sie das? Was ist das? (Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Lüge!) – Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Es ist unrichtig, dass es „die Firmen des Flöttl“ sind, weil nämlich Investmentbanken nicht im privaten Eigentum stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Matznetter, Ihre Gegenangriffe in Ehren, aber ... (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Unter anderem bin ich überzeugt, dass – das ist ein ganz wesentlicher Punkt und, wie ich meine, sehr schmerzhaft für den ÖGB und möglicherweise auch für die SPÖ – sich der ÖGB von der BAWAG trennen sollte. Aus einer Reihe von Gründen sollte sich der Österreichische Gewerkschaftsbund von dieser Bank trennen, denn seit Jahren – nicht erst seit gestern, seit mindestens 15 Jahren! – sind da unlösbare Interessenkonflikte zwischen der Gewerkschaft einerseits und dieser Bank andererseits, aber auch innerhalb der einzelnen Gewerkschaften, zu beobachten. Sie handeln sich da massive Glaubwürdigkeitsprobleme im ÖGB, in der Arbeiterkammer und in der Folge natürlich auch in der SPÖ ein. (Beifall bei den Grünen.)

Nur muss ich dazusagen: Die Bank ist eine Bank, eine Aktiengesellschaft, für die Bank ist das ein ganz normales Geschäft. Aber wie schaut das für den ÖGB aus, für die Gewerkschaftsmitglieder, soweit sie sozialdemokratisch orientiert sind, die sich tagtäglich – und nicht mit Unrecht – von den Grünen, aber auch von der SPÖ haben sagen lassen: Das ist die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Zweiten Republik!? – Und dann macht die gewerkschaftseigene Bank die Vorfinanzierung der Eurofighter. Also wenn dieses Geschäft vom Finanzminister eingefädelt worden ist, dann muss ich sagen: Respekt! Das ist Machiavellismus pur! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

10 Prozent an Temelín halten würden, wie würden wir dann heute dastehen? (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das alles ist ja unvorstellbar! Das muss anders organisiert werden! Dafür brauchen Sie keine eigene Bank. Im Gegenteil: Die Glaubwürdigkeit der Interessenvertretung ÖGB – und das ist mir ein ganz wichtiger Punkt – wird durch das Eigentum an der BAWAG eher beschädigt als gefördert. Bitte überlegen Sie sich das! Ganz generell. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Arbeiterkammer durch eine solche Person glaubwürdig vertreten werden können. – Ich glaube, nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich das! Es gibt da Interessenkonflikte zwischen Leitungsfunktionen in der Interessenvertretung ÖGB oder in der AK oder wo auch immer und einem Nationalratsmandat einer politischen Partei. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch da klare Verhältnisse schaffen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Scheibner, Sie haben am Schluss Ihrer Rede noch die Parteienfinanzierung angesprochen. – Danke, dass wir Sie plötzlich auf unserer Seite finden! Nur: Sie haben eines vergessen: Das, was die SPÖ da möglicherweise vom ÖGB als Privatverein an finanziellen Spenden zugeschanzt bekommt, ist ein Klacks im Vergleich zu dem, was die ÖVP von der Industriellenvereinigung und ähnlichen Verbänden bekommt. (Beifall bei den Grünen.)

Rein gewaschen, unbekannt, wer der einzelne Spender ist, über die Vermittlung der Industriellenvereinigung! Völlig legal in Österreich – völlig legal, ich betone das! Nur: In Deutschland (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) würden Sie dafür mit Haftstrafen sanktioniert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Rein gewaschen, unbekannt, wer der einzelne Spender ist, über die Vermittlung der Industriellenvereinigung! Völlig legal in Österreich – völlig legal, ich betone das! Nur: In Deutschland (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) würden Sie dafür mit Haftstrafen sanktioniert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Csörgits, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ist nicht hier am Rednerpult: Wie viel wissen Sie von der ganzen Situation? (Abg. Scheibner: Überhaupt nichts!) Wieso melden Sie sich nicht? – Erzählen Sie mir nicht, Frau Kollegin, und einige andere, wie Kollege Katzian, dass ihr nicht darüber Bescheid wisst, was da passiert ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bildet euch nicht ein, dass die Gewerkschafts-Mitgliedsbeiträge euer Eigentum sind! Das sind Mitgliedsbeiträge der Mitglieder, aber es ist nicht euer Eigentum, mit dem ihr tun könnt, was ihr wollt. Das verbitte ich mir!

Ich vertrete die Arbeitnehmer draußen, ich vertrete die Mitglieder, und ich bin selbst seit 37 Jahren Mitglied. Ich bin in einem Mittelbetrieb in Oberösterreich beschäftigt, dort sind fast 100 Prozent Mitglieder, fast 100 Prozent organisiert. In Zukunft werde ich es mir überlegen, wenn einer zu mir kommt. Viele Anrufe habe ich jetzt bekommen, da haben die Leute gesagt: Kollege Walch, ich trete aus dem ÖGB aus, weil es nicht so sein kann; ich war noch nie in der Karibik auf Urlaub, weil ich es mir nicht leisten kann, und die ÖGB-Funktionäre oder gewisse Leute verschleudern den Mitgliedsbeitrag in der Karibik – so nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Interessant ist ja Folgendes: Kollege Matznetter – das ist sowieso der Beste (demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – macht jetzt die Täter zum Opfer! Das ist ja wirklich das Schönste! Bist du denn der Rechtsberater der SPÖ, oder bist du da vielleicht involviert?

Ich finde es unerhört, was da passiert ist! Ich verlange vom Gewerkschaftsbund, dessen Funktionäre zu 99 Prozent SPÖ-ler und SPÖ-Abgeordnete sind, dementsprechend Aufklärung, und speziell von dir, Frau Kollegin Csörgits. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich muss wirklich sagen, dass Sie sich nicht zu Wort melden, das finde ich ... Ich weiß schon: nichts sagen! Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft genau prüft, was alle Vizepräsidenten, speziell von Ihrer Fraktion, wussten und wo sie ja gesagt haben.

Am ärgsten ist der Kollege Tumpel, der immer sofort weiß, wann man etwas kritisieren muss. Jetzt auf einmal wird es ruhiger um die Burschen: Jetzt tauchen wir alle unter, hoffentlich trifft es uns nicht, jetzt ducken wir uns ein bisschen. – So nicht! Mit Mitgliedsbeiträgen kann und darf nicht so umgegangen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Den Beweis habt ihr schon lange geliefert.

Noch eines muss ich sagen. So wie die SPÖ Oberösterreich, der Kollege Schopf, der AK-Präsident in Oberösterreich ein Einreiseverbot nach Braunau zur BAWAG haben, weil sie gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder arbeiten (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), so wird es jetzt auch der Kollegin Csörgits gehen. (Abg. Dr. Fekter: ... sich unter den Nagel reißen!) Sie wird ebenfalls ein Einreiseverbot bei den Betrieben haben, weil die Mitglieder sagen werden: Wir brauchen sie nicht, weil sie oder ihr mit unserem Geld so umgeht!

Das ist eure unfähige Wirtschaftspolitik! Ihr habt es jahrzehntelang gezeigt, und ich hoffe, ihr kommt nie wieder an die Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debattenbeiträge der SPÖ muten schon ein wenig eigenartig an. Sie versuchen hier ein beispielloses Ablenkungsmanöver – Herr Kollege Matznetter in bewährter Weise –, das Ihnen aber in keinster Weise gelingt, denn die Menschen wissen ganz genau, was passiert ist. (Abg. Mag. Darabos: Genau!) Die im Eigentum des ÖGB stehende Bank BAWAG hat 1,4 Milliarden € verspekuliert (Abg. Ing. Kapeller: Bis jetzt!) – so weit ist es bekannt –, und dafür tragen Sie mit die Verantwortung, aber nicht der Finanzminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr Problem ist ein gewaltiges: Sie fordern soziale Gerechtigkeit ein und haben jede soziale Verantwortung verloren. (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!) Sie kritisieren mangelnde Arbeitsplätze bei Beschäftigungsrekord, und wo immer Sie das Sagen haben, vernichten Sie Tausende Arbeitsplätze! Ganz gleich, ob bei der „Arbeiterzeitung“, ob in der verstaatlichten Industrie, ob beim „Konsum“ oder beim ARBÖ – aber das ist ja alles keine Frage, die die SPÖ betrifft! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vorstand des ARBÖ zurückgetreten (Abg. Murauer: Warum?), weil das die SPÖ nichts angeht, was dort läuft, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist ja Ihr Abgeordneter Verzetnitsch zurückgetreten, weil das alles die SPÖ nichts angeht.

Heute in der Früh, als Kollege Katzian angelobt wurde, war es ganz interessant: Sein erster Gesprächspartner, etwa eine Stunde lang, war Kollege Parnigoni. Wahrscheinlich haben sie das neue Wirtschaftskonzept der SPÖ besprochen, das kann ich mir vorstellen. Es ist wirklich unglaublich (Abg. Parnigoni: Sie waren nicht einmal da bei seiner Angelobung! Sie lügen ja! – Gegenrufe bei der ÖVP): Sie kritisieren den „Heuschrecken-Kapitalismus“ – und Ihre Spitzen in der österreichischen Gewerkschaft spekulieren gerade in diesem Bereich in einer Art und Weise, die höchst problematisch ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage mich, Frau Kollegin Csörgits, Herr Kollege Leutner – ich sehe ihn jetzt nicht, er ist immerhin der Leitende Sekretär des ÖGB –, Herr Kollege Katzian: Warum melden Sie sich heute in dieser Debatte nicht zu Wort? Wissen Sie, wer der erste Debattenredner der SPÖ in dieser Debatte gewesen ist? – Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer! Der SPÖ-Abgeordnete Matznetter spricht zur Verteidigung des ÖGB und der BAWAG, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer von der SPÖ spricht zur Verteidigung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Csörgits! Herr Kollege Leutner! Herr Kollege Katzian! Haben Sie zu dieser Thematik nichts zu sagen? Oder dürfen Sie nicht, weil das alles die SPÖ ja nichts angeht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Kollege Darabos, weil Sie hier aus der ersten Reihe dazwischenrufen: Ich konnte Ihre Ausführungen im „Report“ leider nicht mitverfolgen. (Abg. Mag. Darabos: Schade!) Sie waren ja zu dem Thema geladen; obwohl es die SPÖ nichts angeht, geht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hin. (Abg. Mag. Darabos: ... eingeladen wurde vom ORF!) Dann sagen Sie dort: Man muss unterscheiden, denn wenn ein Gewerkschafter als Aufsichtsrat in der Bank ist, dann ist er als Gewerkschafter im Aufsichtsrat. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was anständig gewesen wäre, wenn Sie die Bank hätten retten wollen? – Ihren deutschen Partner zu informieren, diesen zu fragen, ob er bereit ist, die Haftung zu übernehmen, und damit wirklich die Anleger zu versichern, dass ihre Gelder in Sicherheit sind! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin Mitglied der Arbeiterkammer, und ich sage Ihnen (Abg. Dr. Cap: Arme Arbeiterkammer!): Ein Präsident der Arbeiterkammer, der eine derartige Vorgangsweise duldet, hat den letzten Kredit – im doppelten Sinn des Wortes – verspielt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, ich hätte eine Stunde lang mit dem Herrn Abgeordneten Katzian über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ diskutiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich rede oft und sehr gerne mit Wolfgang Katzian, meinem Vorsitzenden in der GPA, der ich immerhin über 40 Jahre angehöre, und ich kann Ihnen versichern: Dieses heutige Gespräch über ein erfolgreiches Wirtschaftsprogramm der SPÖ hat nur eine Viertelstunde gedauert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 6 Minuten Redezeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Was Ihnen gut angestanden wäre, ist, auch einmal festzuhalten, dass man zwischen Management und Eigentümer trennen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was das Management der BAWAG gemacht hat, ist durch nichts zu rechtfertigen, und auch wir distanzieren uns voll und ganz von dem, was das Management der BAWAG dort gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist überhaupt nicht gutzuheißen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Ihnen gut angestanden wäre, ist, auch einmal festzuhalten, dass man zwischen Management und Eigentümer trennen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was das Management der BAWAG gemacht hat, ist durch nichts zu rechtfertigen, und auch wir distanzieren uns voll und ganz von dem, was das Management der BAWAG dort gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist überhaupt nicht gutzuheißen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Ihnen gut angestanden wäre, ist, auch einmal festzuhalten, dass man zwischen Management und Eigentümer trennen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was das Management der BAWAG gemacht hat, ist durch nichts zu rechtfertigen, und auch wir distanzieren uns voll und ganz von dem, was das Management der BAWAG dort gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist überhaupt nicht gutzuheißen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber vom Finanzminister hätte ich mir schon erwartet, dass er eine Trennung zwischen Management und Eigentümer vornimmt. Als Eigentümer hat Präsident Verzetnitsch eine Verantwortung übernommen, die ihresgleichen sucht. (Rufe bei der ÖVP: Das glaubt ihr ja selber nicht!) Er hat nämlich in einer schwierigen Lage versucht (Abg. Mag. Tancsits: ... Mitgliedsbeiträge!), die kleinen Sparer, die bei der BAWAG Gelder angelegt haben – nämlich die mit den kleinen Sparbüchern –, vor Schaden zu bewahren (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), indem er eine Haftung des Gewerkschaftsbundes angeboten hat, um die Missmanagement-Aktionen letztendlich hintanzuhalten und der BAWAG eine Chance zu geben, sich wieder zu entwickeln.

Aber vom Finanzminister hätte ich mir schon erwartet, dass er eine Trennung zwischen Management und Eigentümer vornimmt. Als Eigentümer hat Präsident Verzetnitsch eine Verantwortung übernommen, die ihresgleichen sucht. (Rufe bei der ÖVP: Das glaubt ihr ja selber nicht!) Er hat nämlich in einer schwierigen Lage versucht (Abg. Mag. Tancsits: ... Mitgliedsbeiträge!), die kleinen Sparer, die bei der BAWAG Gelder angelegt haben – nämlich die mit den kleinen Sparbüchern –, vor Schaden zu bewahren (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), indem er eine Haftung des Gewerkschaftsbundes angeboten hat, um die Missmanagement-Aktionen letztendlich hintanzuhalten und der BAWAG eine Chance zu geben, sich wieder zu entwickeln.

Liebe Freunde, diese Aktivität ist sechs Jahre her. Der BAWAG geht es seither gut, und die Arbeitsplätze hat er damit auch gerettet. Es sind immerhin 6 000 Arbeitsplätze, die er mit dieser Aktion gerettet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, er hat nichts anderes getan, als dass er seiner Verantwortung als Eigentümer nachgekommen ist – was nicht rechtfertigt, dass es dort Misswirtschaft im Management gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Freunde, diese Aktivität ist sechs Jahre her. Der BAWAG geht es seither gut, und die Arbeitsplätze hat er damit auch gerettet. Es sind immerhin 6 000 Arbeitsplätze, die er mit dieser Aktion gerettet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, er hat nichts anderes getan, als dass er seiner Verantwortung als Eigentümer nachgekommen ist – was nicht rechtfertigt, dass es dort Misswirtschaft im Management gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber dass das der Herr Finanzminister seit 2001 – nämlich seit 27. April 2001 – gewusst hat, geht aus dem Bericht seiner eigenen Prüforgane hervor. (Abg. Rädler: ... sich einmal entschuldigen!) Er hat es seit 2001 gewusst. Er hätte ja auch tätig werden können! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum ist es denn nicht dazu gekommen?

Vielleicht hat er dieselben Beweggründe wie Fritz Verzetnitsch gehabt und sich gedacht: Ich bewahre den Finanzplatz Österreich vor Schaden und mache nichts. Oder er hat die Überlegung gehabt: Wir graben das schnell vor der Wahl aus. (Ruf bei der ÖVP: Haltet den Dieb! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Möglichkeit gibt es auch – und die könnte man ruhig einmal ansprechen –, dass er vielleicht den Zeitpunkt jetzt ganz gut gewählt hat, nämlich vor einer Wahl (Abg. Dr. Fekter: ... auch noch vertauschen!), um hier in ein Feuer noch hineinzublasen, das wirklich gefährlich ist, weil es auch Auswirkungen auf Raiffeisen hat.

Ich erinnere Sie an ein paar Geschichten, wie zum Beispiel die NEWAG – dort hat man den Generaldirektor Gruber gleich verhaftet –; die „Libro“-Pleite, einen Klassiker; Herberstein – für die steirischen Abgeordneten. Wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich Ihnen nur Ihre Wirtschaftskompetenz ebenfalls vor Augen halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es genug aufzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.) So einfach, wie Sie sich das machen, ist es leider nicht, auch wenn Sie dem Kollegen Tumpel vorwerfen, dass er alles gewusst hat. (Abg. Rädler: ... die Stadt Wiener Neustadt in die Pleite geführt!)

Ich erinnere Sie an ein paar Geschichten, wie zum Beispiel die NEWAG – dort hat man den Generaldirektor Gruber gleich verhaftet –; die „Libro“-Pleite, einen Klassiker; Herberstein – für die steirischen Abgeordneten. Wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich Ihnen nur Ihre Wirtschaftskompetenz ebenfalls vor Augen halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es genug aufzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.) So einfach, wie Sie sich das machen, ist es leider nicht, auch wenn Sie dem Kollegen Tumpel vorwerfen, dass er alles gewusst hat. (Abg. Rädler: ... die Stadt Wiener Neustadt in die Pleite geführt!)

Dann möchte ich den Abgeordneten der ÖVP ein Gesicht zeigen, damit Sie es sich gut merken! (Der Redner stellt ein Foto von Dr. Kurt Faltlhauser vor sich auf das Rednerpult.) Das ist der Staatsminister für Finanzen der CSU in Bayern – nach wie vor Staatsminister, und zum Zeitpunkt der Pleite auch Staatsminister. Der war von 1996 bis 2004 im Aufsichtsrat der BAWAG. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl halten aktuelle Ausgaben von „NEWS“ und „profil“ mit den Schlagzeilen „Das Luxus-Leben der BAWAG-Banker“ beziehungsweise „Das ÖGB-Debakel“ in die Höhe.)

Mit dem haben Sie immer guten Kontakt gehalten, denn das ist eine Schwesterpartei von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß genau, dass Sie dieselben Informationen haben wie wir! Sie haben dieselben Informationen, und die CSU – zu Ihrer Information – ist keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem haben Sie immer guten Kontakt gehalten, denn das ist eine Schwesterpartei von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß genau, dass Sie dieselben Informationen haben wie wir! Sie haben dieselben Informationen, und die CSU – zu Ihrer Information – ist keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde also in dieser Sache nicht weiter den Richter spielen. Man könnte ja auch fragen, ob nicht auch ein paar Gewinne vorher drinnen waren und der Nettoverlust für die BAWAG vielleicht ohnehin geringer ist. – Das könnten wir alles, ist aber nicht unser Job. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt geht es nämlich nicht nur mehr um die BAWAG und den ÖGB, sondern es geht ja jetzt auch um die Glaubwürdigkeit der Arbeiterkammer. Deshalb appellieren wir heftig daran, dass sich der Herr Präsident Tumpel weiter diesen Nachdenkübungen aussetzt. Er hat es sicher auch nicht leicht, aber ich glaube, die nächsten Schritte sind unvermeidlich. Ich musste das anmerken, und ich halte, genau betrachtet, auch nichts anderes für sinnvoll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schöls.)

Sie sind ja sehr geschickt vorgegangen: Es hat keine Ausschreibung für diese Kreditvergaben gegeben, obwohl es eine derartige Dimension gehabt hätte. – Nein, die Finanzierungsagentur ist vom Ministerium beauftragt worden, nur herumzutelefonieren. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Aber zum Schlausein gehören immer zwei, ist mir vorhin zugeraunt worden, nämlich die, die schlau vorgehen – das war der Grasser –, und die, die mit denen schlau vorgegangen wird und die sich hineinziehen haben lassen. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist der nächste Punkt der Tragödie, und das rechtfertigt auch einen nächsten Schritt der Trennung.

Wenn ich mir nämlich anschaue, was Sie aus der ESTAG Geld herausgezogen haben und unter dem Strich nur deshalb gestoppt werden konnten, weil Sie in flagranti ertappt wurden, dann ist das weder ein Beweis für Wirtschaftskompetenz noch irgendein Grund zur Häme. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde heute schon berichtet: Kollege Schober aus dem Kärntner Landtag musste auch gehen bei der SPÖ. Jetzt die BAWAG. (Abg. Mag. Trunk: Wie bitte?) – Beim ARBÖ hat er gehen müssen. (Abg. Mag. Trunk: Sie haben gesagt, aus dem Landtag ...!) Nein, ich habe gesagt: Kollege Schober aus dem Landtag. Bitte schauen Sie das Redeprotokoll an, Frau Trunk! Sie brauchen nicht immer überzureagieren. Ich weiß, dass die SPÖ in Kärnten ein Mega-Problem hat mit dem ARBÖ, mit der BAWAG, mit der Schaunig, mit den Ortstafeln. (Abg. Mag. Trunk: Und der Herr Landeshauptmann!) Dafür können wir aber nichts. Wir können nichts dafür. Die Wahlen werden es weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute Vormittag haben wir über die Bauern gesprochen. Diese 1 Milliarde € ist das gesamte Förderpaket der österreichischen Landwirtschaft. Das ist weggeputzt! Ab ins Flugzeug, gemma! REFCO, Flöttl, wie sie alle heißen: hinein, weg damit! Das kann ja kein Mensch mehr verstehen, meine geschätzten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihre Aufgeregtheit zeigt ja ... (Abg. Mag. Trunk: Styrian Spirit!) – Styrian Spirit! Frau Kollegin Trunk, relativieren wir einmal: Styrian Spirit – wie haben denn die drei Regierungsmitglieder der SPÖ geheißen, die mitgestimmt haben? Wie haben sie denn geheißen? Sie brauchen gar nicht in Ihre Zeitung hineinzuschauen! Die SPÖ hat mitgestimmt. (Abg. Dr. Puswald: Haider hat das Sagen!) Ich stehe dazu, dass wir in Kärnten bei der Styrian Spirit mit dabei waren. Wir haben versucht, eine Fluglinie nach Kärnten zu bringen. Wir haben versucht, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben versucht, MAGNA nach Kärnten zu bringen. Wir versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir nicht versuchen, ist, das Geld von kleinen Anlegern und ÖGB-Funktionären in der Karibik zu versenken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Daher gibt es nur eines: restlose Aufklärung dieses Sachverhaltes, Konsequenzen ziehen, politische Verantwortung tragen, Hut nehmen und nach Hause gehen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Natürlich ist das Management die erste Adresse der Kritik. Natürlich haben die Manager diese Dinge getan. Aber die Letzten, die hier zur Verantwortung gezogen werden sollen und können beziehungsweise verantwortlich gemacht werden sollen, sind wohl jene Kontrollore, denen man wissentlich und absichtlich Informationen vorenthalten hat – wahrscheinlich sogar strafrechtlich relevante Informationen vorenthalten hat. Die wollen Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, zu den Schuldigen machen? Die Polizisten sind die Schuldigen, und nicht die Täter? – Also mir ist der Opferschutz allemal lieber als der Täterschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was sich hier auftut, ist ein wirtschaftliches, ein moralisches und ein politisches Debakel der SPÖ. Länderbank, „Konsum“, Bank Burgenland, BAWAG, Verstaatlichte, Bank Austria, ARBÖ und nicht zuletzt auch die SPÖ mit ihren wirtschaftlichen Problemen (Abg. Heinzl: Die hat die ÖVP nicht?), all diese Probleme funktionieren nach dem gleichen Strickmuster. Sozialistische Politmanager oder Funktionäre kommen in wirtschaftliche Entscheidungsfunktionen. Was kommt heraus? – Pleite, ein wirtschaftliches Debakel Marke SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder was hält man denn von jemandem und von dessen Glaubwürdigkeit, der seinem Mitgesellschafter – nicht einem, der 2 Prozent hat, sondern einem, der fast gleich viel Anteile an dem Unternehmen hat wie er selber – kein Wort von diesen Problemen sagt und ihn der Gefahr aussetzt, seiner gesamten Anteile verlustig zu gehen? Was hält man denn von der Vertrauenswürdigkeit einer solchen Person? – Das ist massiver Vertrauensbruch, meine Damen und Herren, an Partnern, Freunden und Kollegen, aber vor allem an Wirtschaftspartnern – und das ist in der Nähe der Kriminalität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, ist das Ganze ein politisches Debakel der SPÖ. Es gibt da ein interessantes „Kompetenzteam Wirtschaft“ bei der SPÖ (Ruf bei der ÖVP: Lauter Experten!): Tumpel, Muhm, Verzetnitsch und Zwettler waren bei Matznetter im „Kompetenzteam Wirtschaft“. Und die haben dann geredet. (Abg. Mag. Molterer: Was? Der Zwettler? BAWAG?) – Ja, BAWAG – Zwettler.

Die haben dann ständig von Heuschrecken, von neoliberal, von Turbokapitalismus gesprochen. Ich glaube, sie müssen auch wissen, wovon sie sprechen! Das ist die Wirtschaftskompetenz der SPÖ, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenig überraschend, dass Kollege Kopf doch als geradezu personifizierte Überheblichkeit hierher kommt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn ich nur erinnern darf an ESTAG beispielsweise, an Spielberg, an Parmalat. Es gibt so viele Baustellen, es gibt so viel vor der eigenen Türe zu kehren, dass Sie etwas bescheidener auftreten sollten, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenig überraschend, dass Kollege Kopf doch als geradezu personifizierte Überheblichkeit hierher kommt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn ich nur erinnern darf an ESTAG beispielsweise, an Spielberg, an Parmalat. Es gibt so viele Baustellen, es gibt so viel vor der eigenen Türe zu kehren, dass Sie etwas bescheidener auftreten sollten, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Kollege Grillitsch, ich bin bei Formulierungen kein Waisenknabe und habe für „abenteuerlicher Unsinn des Bundeskanzlers“ einen Ordnungsruf empfangen, aber zu Vogel-Zeigen, von der Regierungsbank Lügen sagen und einen „Spitz“ ausrichten in Zeitungen sage ich Ihnen etwas: Bei der Androhung von Gewalt in einer Demokratie (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) ist die Rücknahme der Androhung und eine Entschuldigung notwendig, sonst – ich sage Ihnen das, wie es ist – ist der ÖVP-Obmann der Steiermark rücktrittsreif. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Kollege Grillitsch, ich bin bei Formulierungen kein Waisenknabe und habe für „abenteuerlicher Unsinn des Bundeskanzlers“ einen Ordnungsruf empfangen, aber zu Vogel-Zeigen, von der Regierungsbank Lügen sagen und einen „Spitz“ ausrichten in Zeitungen sage ich Ihnen etwas: Bei der Androhung von Gewalt in einer Demokratie (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) ist die Rücknahme der Androhung und eine Entschuldigung notwendig, sonst – ich sage Ihnen das, wie es ist – ist der ÖVP-Obmann der Steiermark rücktrittsreif. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Kollege Van der Bellen und andere auch so unheimlich überrascht waren, dass diese Sache – BAWAG-Vorfinanzierung der Eurofighter – jetzt „bekannt“ wird – unter Anführungszeichen; Herr Fasslabend, Sie lächeln in sich hinein, Sie lassen einfach die Panzer verrosten und verrotten, aber das ist eine andere Geschichte –: Im „Kurier“ vom 20. Oktober 2005 ist das längst nachzulesen. Also bitte schön, hat die ÖVP das damals nichts gewusst, nicht gelesen, das BZÖ nicht, die Grünen nicht? – Seien Sie mir nicht böse: Sich heute hier so überrascht zu geben, das richtet sich von selbst! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, in diesem Wahlkampf will die ÖVP mit einem Bücherl mit Gartentipps von Wolfgang Schüssel imponieren – und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, bei Postenschacher, bei Rechtsbrüchen, bei Kontrollverweigerung, bei Demokratie-Demontage! (Abg. Großruck: Na hallo! Was heißt „Rechtsbruch“? – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da werden die Wählerinnen und Wähler Sie enttarnen! Und ich sage Ihnen etwas: Ihr Bücherl mit Gartentipps ist eine einzige Pflanzerei! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme gleich einmal auf diese Eurofighter-Geschichte zurück, die Sie angesprochen haben. Es geht nicht darum, wer jetzt überrascht ist, dass die BAWAG die Eurofighter vorfinanziert (Abg. Grillitsch: Die bei der BAWAG!) – ja, die bei der BAWAG, mittlerweile werden Sie es vielleicht auch wissen –, sondern worum es geht, ist zum Beispiel – das ist einer der Widersprüche beziehungsweise eines der Spannungsfelder, in denen Sie sich bewegen –, dass hochrangige Gewerkschaftsmitglieder im ÖGB wissen, dass die BAWAG die Eurofighter vorfinanziert und hier im Parlament auf SPÖ-Linie gegen die Eurofighter auftreten. Das ist ein Widerspruch, der einfach nicht ganz leicht aufzulösen ist, oder Sie werden mir einmal erklären müssen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und zuletzt: Vielleicht ist diese ganze BAWAG-Geschichte jetzt eine Gelegenheit, dass der ÖGB insgesamt einmal seine Strukturen durchforstet, weil der ÖGB ja nicht gerade bekannt ist für eine besonders demokratische Struktur. Vielleicht würde es hin und wieder auch helfen, wenn Sie einigen Kontrollmechanismen beziehungsweise einer demokratiepolitischen Struktur zum Durchbruch verhelfen würden, die auch sicherstellt, dass es Rechenschaftsberichte gibt, dass es transparente Kommunikation gibt und dass die, die im ÖGB das Sagen haben, auch ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Das wäre zumindest ein gutes Ende dieser Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Und der, der sich hier gemeldet hat, hat auch ein großes Problem, nämlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Für mich ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem ein größeres Problem als das mit der Bank, denn, meine Damen und Herren, wenn Reden und Handeln so weit auseinander liegen wie bei Ihnen, dann kann Ihnen niemand mehr irgendetwas glauben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ironie des Schicksals will es, dass genau in dem Saal, in dem letzten Freitag bekannt gegeben werden musste, dass 1,4 Millionen € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind (Abg. Auer: Milliarden!), 1,4 Milliarden € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind, vor eineinhalb Jahren Matznetter das SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgestellt hat. Wissen Sie, was er damals gesagt hat? – Er hat gesagt: Wir können uns ein florierendes Gemeinwesen nur dann leisten, wenn Finanzgeschäfte auch dementsprechend in Österreich europäisch versteuert werden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Tag und Nacht, meine Damen und Herren! Sie haben den gegenteiligen Weg gewählt: in die Karibik, steuerschonend. Wenn Sie aber Sonntagsreden halten, sagen Sie das genaue Gegenteil. Längst hat Tumpel im Jahr 1995 schon die Segel in Richtung Karibik gesetzt, und Sie behaupten hier das Gegenteil.

Oder der zweite Punkt: Abgeordneter Gusenbauer – es ist schon gesagt worden –, angesprochen von einem Journalisten: Überall, wo die SPÖ wirtschaftet, von „Konsum“ bis BAWAG und ARBÖ, geht es schief. Was antwortet er? – Als der „Konsum“ in Konkurs ging, war ich noch ein Kind – mit 35 ein Kind; Sie sind schon hier im Parlament gesessen –, sagt Dr. Gusenbauer. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)

goni oder Heinzl, den ARBÖ-Chef von St. Pölten? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß es nicht? Sie lachen. Wissen Sie, so kann man Verantwortung nicht wahrnehmen.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie können sich hier ducken, Sie können abtauchen, aber wenn alles so in Ordnung ist, dann beantworten Sie vielleicht den Österreichern eine Frage. Machen wir ein Gedankenspiel, rein theoretisch: Alfred Gusenbauer kommt in die Verlegenheit, eine Regierung zu bilden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Ihre Redezeit ist abgelaufen!) Glauben Sie wirklich, dass dort alles so gut funktioniert – oder hätten Sie dabei doch ein schlechtes Gefühl? –, angenommen, Sie nähmen den Verkehrsminister aus dem ARBÖ-Management, Sie nähmen den Wirtschaftsminister vom „Konsum“ – Gerharter ist noch jünger als Androsch –, und Sie nähmen, weil es so passt, einen Finanzminister aus der Vorstandsetage der BAWAG? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ihre Zeit ist wirklich abgelaufen. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Lopatka.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Lopatka hat hier einige Namen zitiert. Ich möchte mich mit einer Person befassen, die hier im Parlament sitzt, nämlich mit dem Wirtschaftssprecher der SPÖ, dem Herr Kollegen Matznetter, denn zu dieser Vorstellung, die da heute geboten worden ist, da gehört schon etwas dazu. Da stellt sich Matznetter als Wirtschaftssprecher her, weiß, dass mehr als 1 Milliarde € in den Sand gesetzt worden ist, dass Gewerkschaftsgelder zweckwidrig verwendet worden sind, und sagt dann: In Wirklichkeit ist der Finanzminister schuld. – Also da gehört doch wirklich eine Unverfrorenheit dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und es ist doch wirklich peinlich, wenn der Wirtschaftssprecher dann verlangt, dass der Finanzminister zurücktreten muss.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: In 2 Minuten den zu berichtigenden Sachverhalt.

Richtig ist, dass die Gewerkschaft keine Gelder zweckwidrig verwendete, sondern Haftungen eingegangen ist, die bis heute nicht schlagend geworden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen, das kann durchaus eine auch Auswirkung auf die nächsten Wahlen haben, weil die Bevölkerung die Entscheidung haben wird, ob es die Möglichkeit geben soll, dass das endlich unmöglich gemacht wird in einem Österreich des 21. Jahrhunderts oder ob man wieder zurückgehen will zu so einer Misswirtschaft, zu so einer Verparteipolitisierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Lachen Sie nur! Wir werden zum Schluss lachen, denn wir haben die Verantwortung für dieses Land und dafür, meine Damen und Herren, dass solcher Missbrauch von Arbeitnehmerinteressen der Vergangenheit angehören muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner! Dem Herrn Finanzminister – er ist nicht mehr hier –, aber auch Herrn Abgeordnetem Amon möchte ich Folgendes sagen: Das waren natürlich alles Krokodilstränen, die Sie hier für den ÖGB und für die BAWAG vergossen haben. Ihnen geht es darum, dass die Arbeitnehmerseite in der Auseinandersetzung geschwächt wird. (Abg. Scheibner: Das haben Sie selbst gemacht!) Das ist es! Das waren Kritiker Ihrer Regierungspolitik, und die wollen Sie nachhaltig schwächen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen Sie doch nicht her, fangen Sie hier nicht zu heulen an und fragen, welchen Schaden das alles bedeutet! – Das ist einmal als erster Punkt festzustellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

niemandem, dass es auch nur irgendein Mitgefühl für dieses gescheiterte Management geben kann! Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das ist das, was die draußen sagen. Und dann werden Sie sich wundern, wenn die Sparer zu allen Banken kein Vertrauen mehr haben. Das ist dann Ihre Verantwortung, wenn Sie diesen Weg gehen. Davor kann ich nur warnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ganze Listen gibt es da! Wir können hier auch Aufsichtsratssitzungen simulieren. Dann können Sie sich eine schwarze Bank aussuchen, alles ist möglich, aber es schadet der Wirtschaft, es schadet dem Bankenplatz. Daher soll man damit bitte seriös umgehen und nicht so, wie Sie das tun. Das ist unverantwortlich, das ist keine Wirtschaftskompetenz, Wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Spielchen können wir endlos fortsetzen, bis hin zum Finanzminister. Heast, Karl-Heinz, drück ein Auge zu! Weißt eh, aufpassen, Vorsicht! – Aber ja, machen wir schon! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei diesem Spiel sind dann alle dabei! Das ist keine Art und Weise, wie hier vorzugehen ist. (Abg. Scheibner: Der Elsner ist vorige Woche im Stiftungsrat gesessen!) Wenn man Wirtschaftskompetenz vortäuschen will, wenn man haben will, dass die Banken in Österreich vernünftig Geschäfte machen und auch wirklich existieren können, dann ist das unverantwortlich. Das sage ich Ihnen: Das zeugt nicht von Regierungsfähigkeit. Wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt reden wir über politische Verantwortung! Nachdem die Diskussion losgegangen ist, ist Präsident Verzetnitsch zurückgetreten. Vier Vorstände sind – das sei nur hinzugefügt – übrigens auch zurückgetreten. Wer ist von der Regierung bis jetzt zurückgetreten? – Wenn ich mir das so anschaue ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ja, wenn Sie lachen über die Grasser-Homepage, über Gehrer, über all die Minister, die längst rücktrittsreif gewesen wären ... Ich weiß schon, politische Verantwortung bei Ihnen ist geteilt. (Abg. Scheibner: Armselig ist das!) Bei uns muss sie wahrgenommen werden, bei Ihnen können Sie das nicht einmal buchstabieren. Das ist genau das, wo die Trennung gegeben ist. Und das ist unsauber! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt: Es ist kein ÖGB-Mitglied herausgekommen. – Wir alle sind ÖGB-Mitglieder. Wir alle fühlen uns berufen, hier herauszukommen. Und wir haben hier unseren Standpunkt eindeutig klargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Das war unanständig, was Sie heute gemacht haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt: Es ist kein ÖGB-Mitglied herausgekommen. – Wir alle sind ÖGB-Mitglieder. Wir alle fühlen uns berufen, hier herauszukommen. Und wir haben hier unseren Standpunkt eindeutig klargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Das war unanständig, was Sie heute gemacht haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Nichts kann die Arbeitnehmerseite mehr schwächen als die Malversationen, die sozialistische Gewerkschafter hier decken und verteidigt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gesamtrestredezeit für den grünen Klub: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Der Aufdecker! Untersuchungsausschuss!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meinen Vorredner Josef Cap völlig unvorhergesehen und spontan die Empörung überwältigt hat (Heiterkeit bei der ÖVP), möchte ich doch sagen, dass dies in einem Punkt zu Recht passiert ist. Wäre Fritz Verzetnitsch nicht Präsident des ÖGB, sondern, sagen wir einmal, Karibik-Staatssekretär der Regierung Schüssel gewesen, wäre er nach wie vor im Amt und bekäme möglicherweise zusätzlich das Bildungsministerium übertragen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meinen Vorredner Josef Cap völlig unvorhergesehen und spontan die Empörung überwältigt hat (Heiterkeit bei der ÖVP), möchte ich doch sagen, dass dies in einem Punkt zu Recht passiert ist. Wäre Fritz Verzetnitsch nicht Präsident des ÖGB, sondern, sagen wir einmal, Karibik-Staatssekretär der Regierung Schüssel gewesen, wäre er nach wie vor im Amt und bekäme möglicherweise zusätzlich das Bildungsministerium übertragen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das festzustellen, ist nicht unerheblich, weil es in unserem Land sehr selten eine ausreichende politische Kultur in Bezug auf politische und persönliche Verantwortung gibt. Dort, wo Rücktritte längst schon die Regel sein müssten, ist es noch in keinem einzigen Fall dazu gekommen. – Erster Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Soll es in der Früh wirklich so sein, dass ein Aufsichtsrat aufwacht und sagt, ja, bei der Eurofighter-Finanzierung werden wir blendend verdienen, aber, jessas na, ich darf die Klubsitzung nicht versäumen, denn da bereiten wir eine Abfangjäger-Dringliche vor? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das kann doch nicht die Zukunft sein.

Kleiner Hinweis: Im Jahre 2000 waren es für die SPÖ 1,7 Millionen €, für die ÖVP 360 000 €, im Jahr 2001 2,4 Millionen € für die SPÖ, für die ÖVP 570 000 €, im Jahr 2002 5,7 Millionen € für die SPÖ, 1,4 Millionen € für die ÖVP und 20 000 € erstmals für die Freiheitlichen. Im Jahr 2003 – im Eurofighter-Vertragsjahr – 990 000 € für die SPÖ, 310 000 € für die ÖVP und plötzlich 750 000 € für die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!) Im Jahr 2004 1,7 Millionen € für die SPÖ, 670 000 € für die ÖVP, 360 000 € für die Freiheitliche Partei. Seit 1990 waren das für die SPÖ insgesamt 23 Millionen €, für die ÖVP 12 Millionen € und für die FPÖ 3 Millionen €.

De Frage eines ÖVP-Kollegen beantworte ich gerne: Seit 1990 floss nachweislich kein Schilling, kein Groschen, kein Euro und kein Cent auf irgendein Konto der Grünen Partei, weil wir unter diesem Titel kein Geld zu beziehen pflegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Legen Sie das offen! Kommen Sie der Aufforderung von Klubobmann Scheibner nach, und wir werden gemeinsam ein kleines Stück an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Herr Seipel hat damit nicht nur die Unwahrheit gesagt, er hat auch den PolizistInnen, welche die durch seine Schlamperei gestohlene „Saliera“ für die Republik zurückgebracht haben, Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das ist eine schändliche Vorgangsweise, die wir zutiefst verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Regierung geworden, dass sie unsere verdiente Exekutive in mittlerweile schon empörender Art und Weise im Stich lässt – sei es bei der Schwerarbeiterregelung, sei es bei den Arbeitsbedingungen, sei es beim Exekutivdienstgesetz. In den letzten sechs Jahren wurde dieses Exekutivdienstgesetz wiederholt, von Bundeskanzler Schüssel abwärts, versprochen. Nichts ist in Angriff genommen worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, dass Sie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen und dass sie von Ihnen hinkünftig in Schutz genommen werden, wenn Ihre Parteifreunde sie in diffamierender Art und Weise beleidigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum hat Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich nicht geschaut, dass die BAWAG Anteile an der Voest kauft? – Hätte er ruhig machen können! Er hat gesagt, die Voest wird an die Russen verkauft, anstatt sich zu engagieren, so wie oberösterreichische Banken Arbeitsplätze in Oberösterreich gesichert haben. Das wäre Aufgabe einer BAWAG gewesen, aber nicht das Geld – 1,4 Milliarden €! – zu verzocken! (Beifall bei der ÖVP.)

Beantworten Sie diese Fragen! Müssen diese Fragen mit Ja beantwortet werden, dann ist das ein wahrer Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie nicht, was mit den Exekutivbeamten geschieht. Das finde ich sehr bedauerlich, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch noch einen Punkt anschneiden, denn es ist in dieser Debatte festgestellt worden, dass Österreich einen sehr schlechten Sicherheitszustand aufzuweisen hat. Tatsache ist, dass Österreich in allen Statistiken zu den sichersten Ländern dieser Welt gehört, und ich glaube, darauf können wir alle miteinander stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten, wenn die Statistik angeschnitten wird: Diese Statistik in dieser Form gibt es erst seit 2000. Da kann man keine Vergleiche mit anderen Statistiken anführen, die händisch geführt wurden und nicht EDV-mäßig geführt wurden. Und es gibt seit dieser Zeit auch neue, breite Kriminalformen, die früher nicht in der Statistik aufgeschienen sind. Damit gab es auch eine weitaus höhere Fallanzahl, aber Sie sehen auch in den letzten Statistiken, dass die Aufklärungsrate deutlich nach oben steigt, und das ist der Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die einzige Anschüttung, die ich jetzt im Rahmen der Diskussion gehört habe, war die von Frau Muttonen, die der Frau Minister vorgeworfen hat, ihre Exekutivbeamten lägen ihr nicht am Herzen, es sei ihr völlig egal, wie es ihnen geht und wie sie ausgerüstet sind. Eine derartig perverse, absurde Anschüttung habe ich wirklich schon lange nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich gestört hat an der ganzen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Auffindung der „Saliera“, das waren die Medien, aber über die Medien haben wir ja keine Macht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Denn von diesen wird der Verdächtige zum Helden hochstilisiert. Wenn es nach ihnen geht, soll dieser ganze Coup sogar verfilmt werden. Die ganze Aktion ist dargestellt worden sozusagen als Husarenritt eines Menschen, der immer flott drauf ist, ein Frauenliebling und was weiß

Aber eines möchte ich sagen: Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften werden jetzt ermitteln, und denen traue ich zu und die haben mein Vertrauen, dass sie ohne irgendwelche Sentimentalitäten die Person des Täters sehen und die Tat auch richtig beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zehn Jahre ...!), er ist sich seiner Verantwortung letzten Endes bewusst geworden. – Ja, Sie sagen, er ist zurückgetreten worden. Mag sein, dass ihm die Freunde und Freundinnen aus seiner Partei empfohlen haben zurückzutreten, und er hat das letzten Endes dann auch gemacht. Aber das würde ich mir von den Freunden und Freundinnen des Direktors Seipel in der ÖVP auch erwarten, aber da geschieht überhaupt nichts. Im Gegenteil, er wird gedeckt: Das, was er macht, ist alles super. – Ich glaube, da mangelt es an der Kultur der Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie auf den Bundeskanzler einwirken werden, damit auch hier die Einhaltung dessen, was Gesetz ist, kontrolliert werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Dank an Frau Bundesministerin Prokop, denn mit diesem Projekt wird die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und die Sicherheit in Europa erhöht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt verbringen diese Beamtinnen und Beamten ihre Schlafzeit zwischen den Umkleidespinds, wo sie ihre Klappbetten aufstellen müssen und wenig Platz ist. Dort sollte Abhilfe geschaffen werden. Frau Bundesministerin, bitte schauen Sie sich das an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Prümer Vertrag ist ein Mosaikstein im Gesamtsystem zu mehr Sicherheit in einem der sichersten Länder Europas. Ein gutes Gesetz! Ich erbitte Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

gestellt haben, sehr herzlich bedanken. Wir können mit gutem Gewissen diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber immerhin: Bei dieser Beschlussfassung heute sind Sie dabei. Das stimmt uns zuversichtlich für weitere Beschlussfassungen für mehr Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)