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Abg. Parnigoni: Liechtenstein!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ansteigen der Kriminalität macht uns natürlich allen keine Freude. Wenn wir aber noch immer um 1 000 Delikte pro 100 000 Einwohner weniger haben als beispielsweise Deutschland oder Frankreich, dann möchte ich das doch positiv hervorheben. (Abg. Mag. Wurm: Die Schweiz haben Sie jetzt nicht erwähnt!) Immerhin wurde festgestellt, dass Österreich unter 49 Industrienationen (Abg. Parnigoni: Liechtenstein!) das sicherste Land der Welt ist. Und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es keine Todesstrafe! Das sind sichere Drittstaaten!

Diese Entscheidung ist vor allem auch deswegen so schwierig, weil sie endgültig ist, weil man diese Entscheidung nicht wieder gutmachen kann. (Abg. Großruck: In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es keine Todesstrafe! Das sind sichere Drittstaaten!) Wir sollten uns deswegen auch überlegen, ob wir mit diesem Asylgesetz einen möglichst hohen Schutz, eine möglichst hohe Rechtsstaatlichkeit und eine möglichst hohe Qualität erreichen wollen oder ob wir das machen wollen, was die kleine Koalition hier vorschlägt, nämlich bewusst in Kauf zu nehmen, dass Menschen abgeschoben werden – in Länder, in denen der Tod auf sie wartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder leisten die Abgeordneten Anton Doppler und Dr. Vincenz Liechtenstein die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Abg. Dr. Liechtenstein mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder leisten die Abgeordneten Anton Doppler und Dr. Vincenz Liechtenstein die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Abg. Dr. Liechtenstein mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“)

Abg. Neudeck: Das hat Liechtenstein auch schon einmal probiert!

Der Zusammenhang mit der Offenlegung der Eurofighter-Verträge ist Folgender: Dieses Konferenzzentrum, das ohne diese Manager offensichtlich nicht auskommt, ist eine reine Veranstaltung für Trockenschwimmen. (Abg. Neudeck: Das hat Liechtenstein auch schon einmal probiert!) Sie brauchen ein paar Flieger in der Luft, weil sonst die Bilanzen nicht mehr stimmen und niemand mehr zum Kongress kommt. Das haben Sie uns erklärt: Es kommt niemand zum Kongress, wenn wir nicht im Jahr 2007 – verspätet aber doch – diese Kampfflugzeuge namens Eurofighter bekommen. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, kann man da nicht einmal etwas machen?)

Abg. Öllinger: Liechtenstein: Stiftungen, Finanzdienstleistungen!

Nicht so haben wir diese Standards beispielsweise in der Karibik. Wir haben in der Karibik keine Auslieferungsabkommen mit allen Staaten, dort gelten diese Standards nicht, beispielsweise bei Finanzkriminalität, dort gelten diese Offenlegungspflichten nicht, und dort gibt es keine Anerkennung in gleichem Maße. Mit EU-Richtlinien erzeugen wir diese Standards, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Liechtenstein: Stiftungen, Finanzdienstleistungen!)

Abg. Öllinger: Liechtenstein!

Kriminelle Machenschaften im Bankensektor sind daher innerhalb der EU, wenn man die Vorschriften einhält, nicht so leicht möglich. Sie sind wesentlich leichter möglich in der Karibik, beispielsweise in Anguilla, wo jene sieben Briefkastenfirmen sind, auf die die BAWAG die Gelder geschaufelt hat. (Abg. Öllinger: Liechtenstein!) Es ist bedauerlich, dass wir in diesen Steueroasen keinen Zugriff haben und diese Standards nicht eingehalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran können Sie erkennen, wie wichtig die EU mit ihren Richtlinien ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Liechtenstein –: Wissen Sie eigentlich, was auf der Tagesordnung steht? Falsche Rede! – Abg. Dr. Liechtenstein: Das gehört dazu!

Die europäischen Nationen müssen auf Souveränität verzichten, denn nur wenn Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik als Kontinent handlungsfähiger wird, werden wir unsere Rechte und Interessen in der Welt angemessen wahren. Der Binnenmarkt ohne Grenzen kann nur mit einem gemeinsamen sozial- und umweltpolitischen Mindeststandard funktionieren. Hinzu kommen müssen eine europäische Kriminalitätsbekämpfung und eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, damit wir den Wohlstandsgewinn nicht mit einem Sicherheitsverlust bezahlen müssen. Und die europäische Justiz und Polizei muss auch die nötigen Durchgriffsmöglichkeiten erhalten, um diesen kriminellen Menschenhandel nach allen Möglichkeiten zu Ende zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Liechtenstein –: Wissen Sie eigentlich, was auf der Tagesordnung steht? Falsche Rede! – Abg. Dr. Liechtenstein: Das gehört dazu!)