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Auf Grund dieses modulartigen Aufbaus, der bereits in den nächsten Grundlehrgängen zur Anwendung kommen wird, erwarte ich mir eine stärkere Bedarfsorientierung im Zusammenhang mit der Einrichtung von Laufbahnausbildungen, ebenso eine bessere Integration von Aus- und Fortbildung in die Arbeitswelt der Bediensteten. Insgesamt erwarten wir eine qualitätsmäßige Verbesserung für den gesamten österreichischen Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Dr. Puttinger! In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken, und zwar sowohl für Ihre Arbeit im parlamentarischen Innenausschuss als auch im Lande Salzburg. (Allgemeiner Beifall.) – Ich weiß allerdings nicht, ob das jetzt ganz der Geschäftsordnung entsprochen hat.

Weiters muss man sehr klar sagen, dass die Drogenpolitik dieser österreichischen Bundesregierung drei Schwerpunkte hat: Erstens: Aufklärung für besonders gefährdete Gruppen, zweitens: Hilfe für jene, die in eine Drogenabhängigkeit geraten sind, drittens – und das ist vor allem der Part der österreichischen Sicherheitsexekutive –: kompromisslose Verfolgung von Straftätern, die auf Kosten unserer jungen Menschen ihr Geld im wahrsten Sinne des Wortes blutig verdienen. – Das ist die Drogenpolitik dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meinen Sie, dass 21 000 Asylwerber nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, oder sind diese 21 000 in keiner Weise unterstützungsbedürftig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Dr. Puttinger. )

Wir haben darüber aber auch sehr direkte und sehr offene Gespräche mit unseren Nachbarn geführt. Ich sage Ihnen ganz offen: Meiner Ansicht nach ist es nicht vereinbar, dass ein Land Mitglied der Europäischen Union werden soll, gleichzeitig aber kein sicherer Drittstaat ist. Ich darf jedoch dem Parlament berichten, dass die Slowakei in dieser Hinsicht auf einem sehr guten Weg ist. Die Gesetzesinitiativen für die entsprechenden Anpassungen sind auf dem Weg, sie liegen im Parlament und stehen vor dem Abschluss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete, diese Frage ist für mich fast nicht zu beantworten (Abg. Hagenhofer: Das glaube ich auch!), denn es sind schon jetzt Asylwerber "privatisiert" untergebracht, und zwar sehr viele: in Privatquartieren, in Gasthäusern, in Pensionen in ganz Österreich! Ich habe während meiner Ministertätigkeit dafür gesorgt, dass diese nicht hundertprozentig professionelle Organisation eher zurückgenommen wird. Das, was ich beabsichtige und was ein Bündel von Maßnahmen zur Folge haben wird, ist eine professionelle, den österreichischen Gesetzen und dem internationalen Umgang entsprechende Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern. Daran arbeiten wir intensiv! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Nach Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister, wundert es mich natürlich nicht, dass die Kollegen Loos und Kößl Sie als Herrn "Sicherheitsminister" bezeichneten. Es kann ein großer Wurf werden, es scheint wirklich eine historische Reform zu sein, also all das, was Ihre drei roten Vorgänger Löschnak, Einem und Schlögl, die ich im Parlament miterleben durfte, nicht zustande gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Dazu ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Ich werbe daher bei allen Parlamentariern, bei allen Mitgliedern des österreichischen Parlaments, bei allen vier Parlamentsfraktionen darum, dass wir unseren Kriminalbeamten die Möglichkeit geben, Kriminalität in der modernsten Organisationsform zu bekämpfen. Deshalb bitte ich Sie, dem am 4. Dezember im Innenausschuss zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist bei den Planungen des Innenressorts genauso wie bei Bergtouren auf den Großglockner: Alles beginnt mit dem ersten Schritt. (Heiterkeit.) Daher machen wir zuerst einmal das, was notwendig ist, um unseren Beamten die bestmögliche Organisationsform und die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu bieten.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Antwort darauf lautet sehr klar: nein! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch bei der Bundespolizeidirektion Wien wird ein Grundsatz meiner Ressortführung umgesetzt werden. Dieser lautet: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können! – Und das werden wir mit dieser Reform in Wien auch schaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich noch einmal für die hervorragende Vorarbeit bedanken, die unsere Beamtinnen und Beamten in Wien geleistet haben. Ich darf Ihnen heute schon sagen, dass es wesentlich mehr als 100 Beamte zusätzlich im Außendienst geben wird, wenn diese Reform umgesetzt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass die Polizeireform auch diesem Umstand Rechnung trägt und Wien damit europaweit wieder führend werden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn wir uns schon mit Polizeireform beschäftigen (Ruf: Das ist keine Polizeireform!), so würde mich interessieren, ob dazu, speziell auf Wien bezogen, nach Ihrem Verständnis etwa auch gehört, dass man das familien-, beziehungs-, gesundheits-, aber auch arbeitsfeindliche so genannte Fünfer-Radl als Dienstzeitmodell bei der Polizei endlich abschafft?

Auch ich glaube, dass eine Weiterentwicklung des Dienstsystems durchaus geboten erscheint, diese Diskussion befürworte ich sehr. Ich habe diesbezüglich den Verantwortlichen der Wiener Sicherheitswache dafür zu danken, dass in einigen Bezirken entsprechende Modellversuche laufen und dass wir auf dem Weg zu einer weiteren Entwicklung unseres Dienstsystems sind, die auch mehr Sicherheit und mehr Klarheit für die Wiener Polizisten bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine Frage von der Sicherheitspartei an den Sicherheitsminister (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), sie lautet:

Ich bin den Verantwortlichen von Gendarmerie und Polizei sehr dankbar dafür, dass es im Jahre 2000 und auch im Jahr 2001 gelungen ist, dass so viele Beamte im Außendienst tätig sein konnten und damit für ein subjektives Sicherheitsgefühl gesorgt haben, wie wir es noch nie in dieser Republik hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich halte das für eine essentielle Frage. Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass jemand, der sich mit der Absicht trägt, in einem Land, in dem eine andere Sprache gesprochen wird, zu leben, zu arbeiten, ein neues Leben zu beginnen, die Sprache lernt, dass eine der Grundvoraussetzungen für Integration im wahrsten Sinne des Wortes das Erlernen und das Beherrschen der Grundbegriffe dieser Sprache ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, wieso uns heute ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der nichts von dem enthält (Zwischenruf des Abg. Grabner ), ein Gesetzentwurf, in dem nicht steht, dass das gebührenfrei sein wird, in dem nicht steht, dass diese Gebühren beseitigt werden. Die Regierung ist bis zum heutigen Tag nicht einmal imstande gewesen, sich darauf zu einigen, wie das in Zukunft organisiert und finanziert werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ .)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, wieso uns heute ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der nichts von dem enthält (Zwischenruf des Abg. Grabner ), ein Gesetzentwurf, in dem nicht steht, dass das gebührenfrei sein wird, in dem nicht steht, dass diese Gebühren beseitigt werden. Die Regierung ist bis zum heutigen Tag nicht einmal imstande gewesen, sich darauf zu einigen, wie das in Zukunft organisiert und finanziert werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ .)

Und der Höhepunkt dieser Angelegenheit ist: Die Bürger sollen auch noch dafür zahlen, meine Damen und Herren! – Das ist sozialpolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Man stellt sich überhaupt die Frage, wie es Ihnen, Herr Sozialminister, am heutigen Tag geht, da Sie nicht imstande sind, den österreichischen Pensionisten ihren gerechten Anteil an der Wertschöpfung zu geben, ja nicht einmal dazu, ihnen die Abgeltung der Inflationsrate bei den Pensionen zu gewähren. Auf der anderen Seite hat dieselbe Regierung erst vor wenigen Tagen eine Änderung der Pensionsgesetze im öffentlichen Dienst beschlossen, die darin besteht, dass die Leute mit 55 Jahren mit 90 Prozent der Letztbezüge nach Hause geschickt werden. Offensichtlich ist diese Frühpensionierungsaktion für den öffentlichen Dienst so teuer, dass Sie jetzt kein Geld mehr haben für die ASVG-Pensionisten. Das ist nicht fair, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie setzen mit dieser Politik das österreichische Gesundheitssystem aufs Spiel. Damit tritt eine Unsicherheit bei den Patienten und bei den Versicherten ein. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Herr Minister. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben vor einem Jahr – und das war ausnahmsweise einmal eine konstruktive Debatte – hier im Parlament ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Stellen Sie wieder Ihr Vetoschild auf! Das ist das Einzige, was Sie wirklich korrekt tun und über die Lippen bringen können, aber zur Sozialpolitik haben Sie nichts beizutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben vor einem Jahr – und das war ausnahmsweise einmal eine konstruktive Debatte – hier im Parlament ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Stellen Sie wieder Ihr Vetoschild auf! Das ist das Einzige, was Sie wirklich korrekt tun und über die Lippen bringen können, aber zur Sozialpolitik haben Sie nichts beizutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vergangene Winter war bei diesem geringen Heizkostenzuschuss für viele Pensionisten extrem kalt. Und wir wollen nicht, dass sich das im heurigen Jahr wiederholt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Wenn Sie soziale Verantwortung haben, müssten Sie der Erste sein, der sich gegen den Finanzminister stellt und sagt: Wir brauchen die Gelder aus der Arbeitslosenversicherung für eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik, damit die Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht steigen, sondern sinken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Situation des wirtschaftlichen Abschwungs und der Rezession (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie zum ASVG auch etwas?) hat Politik, hat eine Regierung Verantwortung wahrzunehmen. Untätigkeit heißt in diesem Zusammenhang Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Und das lehnen wir Sozialdemokraten ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber all das findet nicht vor dem Hintergrund sinkender Steuern oder eines schlankeren Staates statt. – Nein! Diese gesamte Nichterfüllung durch die Bundesregierung im wirtschaftspolitischen und im sozialpolitischen Bereich wird auch noch von der höchsten Steuer- und Abgabenquote, die es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, begleitet. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig! Falsch!) Das heißt, diese Regierung nimmt den Bürgern mehr Geld als jemals zuvor weg und bietet den Bürgern bedeutend weniger als jemals zuvor. Das ist eine völlig verfehlte Politik, die Österreich in keine gute Zukunft führen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Westenthaler, der Sie ja ein Anhänger der direkten Demokratie sind (Abg. Ing. Westenthaler: Im Gegensatz zu Ihnen!), können doch nichts dagegen haben, dass wir in Österreich Neuwahlen durchführen, die die umfassendste Form der Volksbefragung darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren schon vor zwei Jahren!) Da kann Ihnen die Bevölkerung das Zeugnis ausstellen, das Sie verdienen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Ihnen ohne Dramatik die Möglichkeit bieten – wir haben einen Antrag eingebracht, der im Verfassungsausschuss zu diskutieren sein wird –, in Österreich Neuwahlen durchzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer früher wählen will, den bestraft der Wähler!), um unser Land von dieser blau-schwarzen Regierung zu erlösen und in eine bessere Zukunft zu führen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Rätsel ist gelöst. Warum bemüht sich in einer Sozialdebatte, in der es darum geht, im Rahmen der ASVG-Novelle über eine Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten und die Chipkarte zu diskutieren, der Parteivorsitzende und Klubobmann der SPÖ Gusenbauer heraus an das Rednerpult? Das Geheimnis ist gelüftet! (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist so frustriert!) Es war eine Kraut- und Rübendiskussion quer durch den Gemüsegarten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, wenn es Ihnen auch noch so wehtut: Verantwortungslosigkeit war das, was Sie und Ihre Genossen bis zum Jahr 2000 hier in Österreich vollzogen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Folgendes möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Schauen wir ein klein wenig nach Norden zu Ihrem deutschen Bruder Schröder. Wie geht es ihm denn damit, dass er seinerzeit den Wahlkampf mit dem Versprechen geführt hat, er werde die Arbeitslosenzahlen in Deutschland senken und vieles mehr, und er nun vor einem Desaster steht? Das Einzige, was Herrn Joschka Fischer und Herrn Schröder noch verbindet, sind anscheinend die Kämpfe in Afghanistan (Ruf bei der SPÖ: Reden Sie über Österreich!), aber sie sind weit davon entfernt, ernsthafte Arbeitnehmerpolitik zu betreiben.

Es ist schon interessant, dass Sie unseren Klubobmann darauf ansprechen, dass er doch wohl auch für Demokratie sei. – Meinen Sie, wir sollten so oft Neuwahlen haben, bis Ihnen das Ergebnis passt? Die Frage ist, warum Sie dann in der Öffentlichkeit so vehement gegen das Volksbegehren zur Schließung Temelins auftreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Angst vor den Wählern muss enorm sein, denn Wahlen sind die umfassendste Form der Volksbefragung!) Wo ist hier Ihr Demokratieverständnis? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben die ASVG-Novelle mit keinem Wort und die Chipkarte in einem Nebensatz erwähnt. Sie sprechen von einer Überwachungskarte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der weiß ja gar nicht, was das ist!) Großartig! Wissen Sie, was die Chipkarte meiner Meinung nach ist? – Eine Gesundheitskarte (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die die große Chance beinhaltet, das österreichische Gesundheitswesen zu verbessern, und zwar ohne SPÖ. (Abg. Dr. Cap: Jetzt lachen Sie aber! Er lacht! – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte! – Abg. Edlinger: Mit einer Karte! Die Leute werden beim Arzt zahlen, haben eine Karte! Das ist "klass"! ... Selbstbehalt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

In den letzten Wochen und Monaten war zu beobachten, dass es viel klüger ist, Entscheidungen ohne die SPÖ herbeizuführen als mit ihr, denn diese SPÖ ist in Wirklichkeit keine Oppositionspartei mehr, sie ist zu einer Destruktionspartei geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sind nicht mehr in der Lage, Leistungen zustande zu bringen.

Bezüglich des Heizkostenzuschusses: Wie heißt es so schön? – Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Nun behaupten plötzlich Sie, der Erfinder des Heizkostenzuschusses gewesen zu sein. (Abg. Sophie Bauer: Vom Heizkostenzuschuss Sie aber sicher nicht!) Wahrscheinlich werden Sie uns bei der 60. ASVG-Novelle erklären, dass Sie der Erfinder des Kindergeldes in Österreich gewesen sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten ist ein historischer Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Sie schröpfen die Arbeiter!) Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bei dem es darum geht, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten fortzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Bauern und Selbständigen? – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!) Das, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen ist, gelingt uns innerhalb von zwei Jahren: die Gleichstellung in der Unfall- und Krankenversicherung und die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten ist ein historischer Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Sie schröpfen die Arbeiter!) Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bei dem es darum geht, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten fortzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Bauern und Selbständigen? – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!) Das, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen ist, gelingt uns innerhalb von zwei Jahren: die Gleichstellung in der Unfall- und Krankenversicherung und die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Frage der Chipkarte wird uns auch in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv beschäftigen, denn es ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt, sie umzusetzen und einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Herr Kollege Gusenbauer! Spielen Sie nicht immer den Vordenker der Nation! Ihre Meinung ist kaum gefragt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn Sie mit den versicherten Menschen reden, werden Sie erfahren, dass viele mit Begeisterung darauf warten, ihre Notfalldaten auf die Karte implementieren zu dürfen. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Faktum ist, dass dem Patienten geholfen sein kann, wenn er seine Daten zur Verfügung hat. (Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!) Ich bin Ihrer Meinung, dass mit der Einführung der Chipkarte auch eine Verwaltungsvereinfachung und eine Kostenreduzierung einhergehen müssen. Wir

Aber erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zu einem Bereich, der nicht unmittelbar mit dem ASVG zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Jederzeit! Du kannst alles sagen, weil vorher hat er die ganze Rede nicht zum Thema geredet, und der Präsident hat nichts gesagt!) Ich lese mit großem Staunen eine Anfrage des Vorsitzenden des Sozialausschusses, des Abgeordneten Dietachmayr. – Er ist noch nicht so bekannt, vielleicht wird er durch diese Anfrage etwas bekannter. – Sie stellen bezüglich der Frage "Abfertigung neu" eine Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Der Succus daraus ist, dass Ihnen eigentlich gar nichts daran passt. Sie fragen, warum sie so niedrig ist, und so weiter. Sie stellen 15 oder 20 Fragen – ich weiß nicht, wer die für Sie verfasst hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens darf ich Ihnen dazu noch sagen, dass dies ja erst der Beginn einer Neuregelung ist, die sicherstellen soll, dass alle österreichischen Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen und damit eine Zukunftssicherung auch im Alter haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Neuwahlen zu diskutieren ist sicher angesichts (Ruf: Klar! – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) des Regierungschaos eine wichtige Sache. Ich bin froh über die Ankündigung des Vorsitzenden der SPÖ. Das sollte man sich ohne Eifer ganz nüchtern im Verfassungsausschuss ansehen.

Ich vermute, es wird schon seinen Grund haben, dass man da in willkürlicher Art und Weise kurzfristig in diese Zusammenlegung hineintreibt, nämlich damit man dann den Sozialversicherungsanstalten möglicherweise sagen kann: Ihr seid ja unfähig, die Zusammenlegung so zu organisieren, dass das Kosten senkt. Nur, meine Damen und Herren: Der Finanzminister sagt es vorher, und das ist ein Freund Ihrer Partei – und nicht unserer Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich lese da etwas anderes im Gutachten des Verfassungsdienstes. Da heißt es nämlich, der Entwurf muss klarstellen, dass die Meinungen nicht betroffen sind. Das sagen auch verschiedene andere Stellen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sagt, da werden Grundrechte angesprochen, die passive und aktive Informationsfreiheit wird damit angesprochen. – Und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben das zu regeln und zu gewährleisten, und Sie tun es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir noch vor der Einführung der Chipkarte ein Modell, wonach nicht nur die Speicherung von Sozialversicherungsdaten, der Nummer des Zentralen Melderegisters, einer digitalen Signatur, sondern auch die Speicherung von Notfalldaten vorgesehen ist, und darüber hinaus kann und soll diese Karte als Schlüsselkarte für Schnüffelinformationen für das Bildungssystem dienen. (Abg. Dolinschek: Wollen Sie eine große Karte mit kleinem Speicher?) Das wissen Sie, das haben wir gestern beschlossen. Frau Wochesländer, die dabei nichts findet, sagt: Wer da nicht über sich schnüffeln lässt, so wie Herr Öllinger, der hat etwas zu verbergen, der hat Dreck am Stecken. (Abg. Wochesländer: Wenn ich nichts zu verbergen habe, was ist dabei?) So haben Sie argumentiert, Frau Kollegin Wochesländer! (Abg. Wochesländer: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen es genau. Und diese Information, die sollen die Österreicherinnen und Österreicher nur haben! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen hier im Haus: Wer nicht in allen Daten, in allen Informationen, die es über ihn gibt, schnüffeln lässt, der hat Dreck am Stecken. – Das ist die Einstellung einer Fraktion, die sich freiheitlich nennt! Ja wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben, Frau Kollegin Wochesländer? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie eine Ahnung davon, wie sehr Sie schon bereit sind, Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte mit Füßen zu treten? Das ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Pumberger: Sie verleumden eine Frau!)

Aber ich sage Ihnen eines: Spätestens beim Verfassungsgerichtshof wird ja dann darüber entschieden, und ich bin mir relativ sicher, dass der Verfassungsgerichtshof mehr Sensibilität in dieser Frage zeigt und sicher auch eine andere Sensibilität in Grundrechtsfragen als die Vertreter der Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Seien Sie sich im Klaren darüber, dass Sie überhaupt keinen Beitrag geleistet haben, um hier Verwaltungsvereinfachung zu betreiben. Seien Sie sich im Klaren darüber, dass dieses Projekt Chipcard und Bürgerkarte der Einstieg in den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ist, bei dem Sie noch erheblich mit dem Widerstand der Oppositionsparteien und vor allem auch unserer Partei, der Grünen, zu rechnen haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Es gibt zum vorliegenden Regierungsentwurf keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes, in der das, was in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, bezweifelt würde, indem es nämlich darin hieße, es wäre gegen die Verfassung. Es gibt diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu diesem Entwurf nicht! – Erster Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat ausdrücklich festgestellt: Ich sehe den Schutz der Privatsphäre im Gesundheitsbereich durch die Chipkarte gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert. – Gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert – so der Vorsitzende des Datenschutzrates, meine Damen und Herren. Sein Stellvertreter hat ähnlich argumentiert. (Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?) Und es gibt vom Datenschutzrat ein positives Gutachten, in dem bestätigt wird, dass der Datenschutz in diesem Entwurf, den wir im Ausschuss beschlossen haben, gewährleistet ist, meine Damen und Herren. Ich finde es unerhört, Herr Öllinger, dass Sie Dinge, die im Ausschuss ganz klar festgestellt worden sind, einfach ignorieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Es hat in der ganzen letzten Periode – Herr Abgeordneter Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das! – nie so wenig Altersarbeitslosigkeit gegeben wie im Jahre 2001 – nie so wenig Altersarbeitslosigkeit wie im Jahre 2001! – und nie so wenige Langzeitarbeitslose wie im Jahre 2001. Und, meine Damen und Herren, wenn wir für die älteren Menschen und für die Langzeitarbeitslosen Arbeit vermitteln, ihnen Arbeit anbieten, wenn wir sie weiterbilden, so kann diese Arbeitsmarktpolitik nicht schlecht sein. Das ist die Arbeitsmarktpolitik, die unsere Leute wollen, und ich bin auch davon überzeugt, dass die SPÖ-Vertreter diese Arbeitsmarktpolitik wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist schon richtig, dass Sie uns nicht nur ein Budget übergeben haben, das verschuldet war (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie aber kräftig mitgewirkt!) und bei dem weiterhin Verschuldung drohte, sondern Sie haben uns auch eine Sozialversicherung, in der Sie bis zum Sommer 2001 eine Mehrheit von 70 Prozent – 70 Prozent! – hatten, übergeben, die stark defizitär war, meine Damen und Herren. Und was hat Herr Präsident Sallmutter von der SPÖ getan? – Er hat in keiner Weise konstruktiv mitgearbeitet, dass die Krankenversicherungen saniert werden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister Haupt hat ja – das sollte man, glaube ich, auch einmal sagen – in den letzten eineinhalb Jahren sehr wesentliche Ansätze für die Sanierung der Krankenversicherung aufgezeigt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein entscheidender Schritt, der heute gesetzt wird. Nach über 25 Jahren werden wieder zwei Pensionsversicherungsträger zusammengeführt: eine Pensionsversicherung für die unselbständig Erwerbstätigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass der zweite entscheidende Punkt dieser Novelle die Einführung der Chipcard ist. Ich wiederhole noch einmal, meine Damen und Herren: Die Chipkarte bedeutet, dass Versicherungsschutz für jeden gegeben wird, der diese Karte besitzt. Jeder Versicherte kann nun zum Arzt gehen und erhält vom Vertragsarzt volle Leistung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, das geht nicht! Das geht nicht, das nehmen Sie zurück! – (Abg. Mag. Posch macht eine entsprechende Geste.) – Gut.

Wir meinen, das ist gerechtfertigt, der Datenschutzrat meint, das ist richtig und notwendig, und die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung meint dies ebenfalls, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auf diese 800 Millionen Schilling kann die Krankenversicherung nicht verzichten, denn wer das tun würde, würde der Krankenversicherung einen neuen Dolchstoß versetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Das sollte klarge

Ich wünsche mir, dass wir diese Novelle nun beschließen und dann gemeinsam – Sie sitzen nach wie vor in den entscheidenden Organen der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten – an der Umsetzung des Zusammenführens und auch an der endgültigen Sanierung der Krankenversicherungen mitwirken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass Herr Präsident Fischer noch da ist. Ich beantrage, so wie Sie es gestern bei Herrn Kollegen Cap ausdrücklich gelobt haben, in ziviler und nobler Form, einen Ordnungsruf für Herrn Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Demagoge", den alle deutlich gehört haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.) Herr Abgeordneter Posch ist ein Abgeordneter, der immer wieder durch verbale Aggressionen auffällt. (He-Rufe bei der SPÖ.) Auf Seite 469 der Geschäftsordnung ist das Wort "Demagogie" als ein solches aufgezählt, für das immer wieder Ordnungsrufe verhängt wurden. Ich beantrage das.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass Herr Präsident Fischer noch da ist. Ich beantrage, so wie Sie es gestern bei Herrn Kollegen Cap ausdrücklich gelobt haben, in ziviler und nobler Form, einen Ordnungsruf für Herrn Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Demagoge", den alle deutlich gehört haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.) Herr Abgeordneter Posch ist ein Abgeordneter, der immer wieder durch verbale Aggressionen auffällt. (He-Rufe bei der SPÖ.) Auf Seite 469 der Geschäftsordnung ist das Wort "Demagogie" als ein solches aufgezählt, für das immer wieder Ordnungsrufe verhängt wurden. Ich beantrage das.

Herr Abgeordneter Feurstein, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kollege Feurstein, man sollte ein Gremium, dem man nicht angehört, nicht interpretieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man soll den Menschen auch sagen, was diese Einsparungspotentiale für sie in der Zukunft bedeuten und wie viel Schilling das für die Zukunft sind, damit die Menschen wissen, dass wir hier keine Diskussion um des Kaisers Bart führen, sondern darum, Mittel, die von den Aktiven eingezahlt werden, und Mittel, die von den Steuerzahlern gezahlt werden, für die Pensionistinnen und Pensionisten frei zu bekommen und sie nicht in irgendeiner Form weiterhin innerhalb der Verwaltung der Sozialversicherungsträger zu verbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das halte ich für wichtig, und das ist auch umzusetzen. Ich glaube, der vorliegende Text der 59. ASVG-Novelle berücksichtigt alle diese wichtigen Kriterien für den Arbeitnehmer – etwa den persönlichen Datenschutz –, egal, aus welcher Bevölkerungsschicht er kommt. Ich stimme dem vollinhaltlich zu und kann es nur befürworten, und ich freue mich, dass die Mehrheit des Parlamentes signalisiert hat, dieser Novelle zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Situation wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo es einen Inflationsschub von 0,2 Prozent laut Schätzungen der Experten geben wird, wollen wir nicht. Uns ist die jetzige Inflation schon hoch genug. Eine Erhöhung durch solche Nacht- und Nebelaktionen, wie sie Rot-Grün in Deutschland verursacht haben, ist nicht Absicht dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch das ist ein Teil der Sozialpolitik: dass man dafür sorgt, dass die entsprechende Beschäftigung vorhanden ist, damit der Sozialstaat finanzierbar ist. Aber das schaffen Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Der Vorwurf ist berechtigt, dass es hier einige gibt, die sich aufgrund ihrer eigenen Einkommenslage schon gar nicht mehr vorstellen können, was 50 S, 100 S, 500 S, 1 000 S Belastung für die kleinen Leute in diesem Land – aber nicht nur für diese – bedeuten. – Das ist ein herzloses Politikverständnis, das Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Weil Sie mit großem Aufwand in die Strukturen der Sozialversicherung eingegriffen haben, in undemokratischer Weise, das Wahlergebnis der Arbeiterkammerwahlen negierend, nur um dafür zu sorgen, dass Präsident Sallmutter nicht mehr Präsident des Hauptverbandes ist – das war Ihr ganzes Ziel: die Spitze dort blau-schwarz einzufärben –, muss ich sagen: Das Ergebnis all dieser Überlegungen ist nicht einmal, dass Sie hier einen großen Reformentwurf auf den Tisch gelegt haben! Wir hören immer nur Ihr permanentes Jammern, ein Jammern über die Zeit davor, davor, davor. Sonst fällt Ihnen nichts ein! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich frage Sie: Wo ist der große Entwurf? Wo sind die Vorschläge? Was können Sie auf den Tisch legen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Weil Sie mit großem Aufwand in die Strukturen der Sozialversicherung eingegriffen haben, in undemokratischer Weise, das Wahlergebnis der Arbeiterkammerwahlen negierend, nur um dafür zu sorgen, dass Präsident Sallmutter nicht mehr Präsident des Hauptverbandes ist – das war Ihr ganzes Ziel: die Spitze dort blau-schwarz einzufärben –, muss ich sagen: Das Ergebnis all dieser Überlegungen ist nicht einmal, dass Sie hier einen großen Reformentwurf auf den Tisch gelegt haben! Wir hören immer nur Ihr permanentes Jammern, ein Jammern über die Zeit davor, davor, davor. Sonst fällt Ihnen nichts ein! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich frage Sie: Wo ist der große Entwurf? Wo sind die Vorschläge? Was können Sie auf den Tisch legen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank gibt es die Sozialdemokraten, die dagegen Widerstand entwickeln! Und Gott sei Dank gibt es das "Sozialstaat-Volksbegehren", wodurch in der Bevölkerung Widerstand mobilisiert wird, der bewirken soll, dass genau das nicht eintritt. Ich hoffe, dass dieser Widerstand Ihren Weg durchkreuzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar, die Logik des Systems in Großbritannien ist die: Wenn der Siebzigjährige ein Lord ist, dann schaut die Welt anders aus, weil der Lord, wenn er noch etwas hat, die Behandlung bezahlen und sich all das finanzieren kann. Das ist der Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das nennt man "soziale Schranken", Herr Pumberger! Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir genau das nicht wollen. Dagegen werden wir härtesten Widerstand entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar, die Logik des Systems in Großbritannien ist die: Wenn der Siebzigjährige ein Lord ist, dann schaut die Welt anders aus, weil der Lord, wenn er noch etwas hat, die Behandlung bezahlen und sich all das finanzieren kann. Das ist der Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das nennt man "soziale Schranken", Herr Pumberger! Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir genau das nicht wollen. Dagegen werden wir härtesten Widerstand entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch deswegen sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung befragt werden muss, dass es Neuwahlen geben soll, damit diese Leute sich dann wehren können gegen das, was Sie mit ihnen vorhaben. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind doch immer für die direkte Demokratie, dann sagen Sie doch ja! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Was haben Sie eigentlich davor gemacht, weil Sie da so mit dem Kopf wackeln? Was haben Sie vorher gemacht? Wenn bei einer Maßnahme mit solchen Auswirkungen für so viele Österreicherinnen und Österreicher so geschludert, so gestritten wird und am Schluss nichts herauskommt und wenn man dann draufkommt, dass sich eigentlich alle zusammensetzen sollten, die streiten – da brauchen Sie in Wahrheit ohnehin das Wiener Praterstadion, wenn Sie alle zusammenholen wollen, die in Ihrer Bundesregierung unterschiedlicher Meinung sind –, und wenn Sie dann erst einen Arbeitskreis machen, dann zeugt das von Inkompetenz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass Sie nebenbei über diese Chipkarte den Orwell’schen Schnüffelstaat einführen wollen, ist einmal mehr ein Beispiel für die Art Ihrer Politik. Wir haben hier schon fast keine Tagesordnung mehr, bei welcher nicht von Ihnen der Versuch unternommen wird, überall dort, wo es möglich ist, Schnüffelstaat-Datenvernetzungsüberlegungen hineinzubringen. Nur der "nackte" Österreicher ist ein guter Österreicher – das ist die Einstellung, die Sie dazu haben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie wollen alles über jeden wissen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie nebenbei über diese Chipkarte den Orwell’schen Schnüffelstaat einführen wollen, ist einmal mehr ein Beispiel für die Art Ihrer Politik. Wir haben hier schon fast keine Tagesordnung mehr, bei welcher nicht von Ihnen der Versuch unternommen wird, überall dort, wo es möglich ist, Schnüffelstaat-Datenvernetzungsüberlegungen hineinzubringen. Nur der "nackte" Österreicher ist ein guter Österreicher – das ist die Einstellung, die Sie dazu haben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie wollen alles über jeden wissen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir diskutieren, ob es eine Chipkarten-Gebühr geben soll oder nicht, wenn wir über die Belastungen diskutieren, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern aufoktroyieren, oder wenn wir darüber diskutieren, dass Sie die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate machen wollen, dann sagen Sie: Das ist einmal Kraut und einmal Rüben. Sie teilen die Österreicher in Kraut-Österreicher und in Rüben-Österreicher ein. Das ist wirklich herzlos, was Sie hier sagen! Gerade der Abgeordnete Gaugg sagt das! (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben Sie ja gar nicht gesagt! Aber jetzt stellen Sie sich her und machen sogar noch das Gegenteil von dem, was Sie nach der letzten Wahl gesagt haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen sich hinstellen vor die Österreicherinnen und Österreicher und müssen ihnen gegenüber endlich einmal einstehen für diese unsoziale Politik, für diese herzlose Politik und für diese undemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Selbst Ihre Zeitung – nicht Ihre Zeitung, aber die Zeitung, die nicht sozialdemokratisch ist; manchmal erscheine ich darin alle vier Wochen als Kolumnist, was mich sehr freut – schreibt heute auf Seite 1: "EU läßt Österreich mit Budgettricks abblitzen", "Brüssel erteilt Temelín-Ausstieg eine klare Absage", "Der Staat und die Pleiten", ein Betrieb nach dem anderen. Selbst diese Zeitung, "Die Presse", schreibt das! Das ist der beste Beweis dafür: Es ist Zeit für einen Wechsel! Sie haben abgewirtschaftet, Sie sind am Ende! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Wir können im Verfassungsausschuss darüber diskutieren, aber Sie wollen nicht, weil Sie berechtigte Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Cap, ja, Sie haben Recht, es war Zeit für einen Wechsel (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese Bundesregierung ist die erste Bundesregierung seit 30 Jahren, die im Jahre 2001 gemeinsam mit den Gebietskörperschaften erreicht hat, keine neuen Schulden zu machen. 30 Jahre lang mussten die Österreicher darauf warten! Es war Zeit für einen Wechsel, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Cap, ja, Sie haben Recht, es war Zeit für einen Wechsel (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese Bundesregierung ist die erste Bundesregierung seit 30 Jahren, die im Jahre 2001 gemeinsam mit den Gebietskörperschaften erreicht hat, keine neuen Schulden zu machen. 30 Jahre lang mussten die Österreicher darauf warten! Es war Zeit für einen Wechsel, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, es wird Ihnen nichts helfen, davon abzulenken. Die Schuldenpolitik, die Sie in 30 Jahren betrieben haben – ein Defizit von 78 Milliarden Schilling hat Bundeskanzler Kreisky beklagt, als er seine Regierungszeit begonnen hat –, ist nachvollziehbar und in den Budgets belegt. Daher: Es war Zeit für eine Wende! Es war an der Zeit, endlich Halt zu machen. Es war an der Zeit, das Steuergeld in dieser Republik endlich sinnvoller und besser einzusetzen als für Zinsenzahlungen an Ihnen nahestehende Banken und andere, um im Interesse der Bürger in der Zukunft wieder mehr Spielraum zu haben. – Dafür, sehr geehrter Herr Kollege Cap, steht diese Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas, Herr Kollege! Sie sollten auch nicht vergessen, dass die gesamten Selbstbehalte, ausschließlich der Ambulanzgebühr, von Regierungen beschlossen und eingeführt worden sind, die unter sozialdemokratischer Führung standen. Ich darf nur einige wenige dieser Selbstbehalte anführen (Abg. Bures: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung!): Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr, Selbstbehalt bei Kuraufenthalten, bei Rehab-Aufenthalten, bei Fahrtkosten, bei Transportkosten, für Angehörige in der Anstaltspflege, Zuzahlungen bei Heilmitteln, bei Brillen, bei Sonstigem. (Rufe bei den Freiheitlichen: Alles! Überall!) All das, Herr Kollege Cap, wurde in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen, mit Ihrer Zustimmung.

Ich verstehe wirklich nicht, warum sich die Opposition gegen solche Neuerungen so vehement ausspricht und einfach falsche Fakten vorbringt. Ich denke, dass wir mit diesen Novellen, die wir heute beschließen werden, wirklich richtungsweisende Schritte für die Zukunft setzen und dass Sie von der Opposition mit alten Hüten und mit Unwahrheiten agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Art und Weise aber, wie Sie mit diesem Thema Politik machen, ist, gelinde gesagt – und ich bleibe jetzt ausgesprochen höflich –, äußerst unprofessionell. (Beifall bei den Grünen.) Die Sache wird seit drei Jahren diskutiert – ein Beweis dafür, dass "Speed kills" in Ihrer Politik anscheinend nicht flächendeckend durchgehalten wird, denn von Geschwindigkeit kann da keine Rede sein.

Außerdem frage ich mich wirklich – Kollege Khol ist leider nicht mehr hier –: Wie viele Krankenscheine, wie viele Chipkarten hat er im Ärmel? Wie viele Chipkarten, falsche, echte, haben Sie im Ärmel? Khol müsste, meine ich, schon Konfektionsgröße 58 tragen, um sie alle unterzubringen. (Beifall bei den Grünen.)

Rührend finde ich auch Ihre Argumente. Sie wollen jetzt mit der kostenpflichtigen Chipkarte Ihrem alten Feindbild Krankenkassen unter die Arme greifen. (Abg. Dolinschek: So ist es!) Sie haben den Krankenkassen vor kurzem noch öfters an die Kehle gegriffen, und ich muss sagen, die in der Gesundheitspolitik Aktiven sollten so viel Anatomie beherrschen, dass sie zwischen Kehle – damit Sie es besser verstehen: im Volksmund Gurgel – und Armen unterscheiden können. Darauf würde ich großen Wert legen. (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen wir einmal an: Ich nehme dem Patienten einige Hunderter aus der Tasche und biete ihm dafür an, dass er mit irgendetwas irgendwann einmal unter die Haut oder sonst wohin gestochen wird. – Na, hurra! Gesundheitspolitisches Konzept sehe ich dahinter keines. Ich werde aber noch darauf zurückkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Also nochmals: Was meinen Sie: die Arme oder den Kehlkopf? (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch eine Quizfrage. Wenn man so argumentiert, den Kassen helfen zu wollen, und sich daraus letztlich Mehrkosten in einer sicher nicht einfachen finanziellen Situation der Sozialversicherungen entpuppen, dann frage ich mich, ob Ihnen das Abc der Ökonomie genauso fremd ist wie das Abc von Solidarität, Patientenrechten, Patientenwünschen und Patientensorgen. Ich fürchte, beide Abc haben Sie ungenügend gelernt. Sie haben ja gestern eine Dringliche Anfrage zum Thema Chaos in der Bildungspolitik eingebracht. Versuchen Sie vielleicht, an sich selbst zu arbeiten, und wir haben dann bessere Vorschläge auf dem Tisch. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas: Sie sollten auch wissen und ... (Abg. Fink: Bisher haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht!) – Wissen Sie, Sie müssen halt zuhören, dann werden Sie hören, was ich sage. Ich kann über die Notfalldaten mit Ihnen gern noch sprechen, wenn Sie wollen. Haupt hat mir genügend Zeit gelassen. (Weitere Zwischenrufe.) Okay, bleiben wir einmal bei dieser Sache. Bleiben wir dabei, dass Impfen – das ist vielleicht etwas Neues – nicht so etwas Harmloses ist, dass man sagt, okay, Hauptsache, es wird unter den Arm oder sonst wohin gespritzt, damit ist dem Patienten gedient. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas: Sie sollten auch wissen und ... (Abg. Fink: Bisher haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht!) – Wissen Sie, Sie müssen halt zuhören, dann werden Sie hören, was ich sage. Ich kann über die Notfalldaten mit Ihnen gern noch sprechen, wenn Sie wollen. Haupt hat mir genügend Zeit gelassen. (Weitere Zwischenrufe.) Okay, bleiben wir einmal bei dieser Sache. Bleiben wir dabei, dass Impfen – das ist vielleicht etwas Neues – nicht so etwas Harmloses ist, dass man sagt, okay, Hauptsache, es wird unter den Arm oder sonst wohin gespritzt, damit ist dem Patienten gedient. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie einen Medizinunterricht wollen, dann beantragen Sie für mich noch 20 Minuten Redezeit. Ich erkläre Ihnen gern noch einiges dazu. Fangen wir vielleicht an, wenn Sie so neugierig sind! (Beifall bei den Grünen.)

Notfalldaten – dazu habe ich sicher eine ein bisschen differierende Meinung. Notfalldaten können gespeichert einen Sinn machen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass sie auf einer anderen Chipkarte gespeichert werden sollten, denn zuviel ist mir schon von Ihren vergangenen Gesetzesinitiativen bekannt. (Abg. Dr. Pumberger kratzt sich am Kopf.)

Wissen Sie, ich finde es nett, wenn Sie sich kratzen. Diese Bilder sieht man in gewissen Zeitschriften, etwa in "Universum", wo dann, ich sage einmal, die Wale vorkommen, aber die kratzen sich nicht so wie Sie jetzt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben behauptet, dass die Regierung durch die Einführung von neuen Impfungen Mehrkosten verursachen würde. Als Professor müssten Sie eigentlich die neueste Studie aus Amerika kennen, heute veröffentlicht im weltberühmtesten Journal "New England Journal", wonach pro Grippeimpfung Einsparungen in Höhe von 14 Dollar zu erzielen sind. Es kommt ja – das haben Sie verschwiegen – zu Einsparungen durch geringeren Verbrauch von Antibiotika, durch eine geringere Zahl von Arztbesuchen und Krankenständen. Abgesehen davon schätzen die Amerikaner, dass man sich so 114 000 Krankenhausaufenthalte und 20 000 Todesfälle ersparen kann. (Abg. Dr. Grünewald: Nicht mit Antibiotika! Das ist falsch!) Das sollte Ihnen als Arzt auch nicht Wurscht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens: Die SPÖ diskutiert nicht den Inhalt der 59. ASVG-Novelle, sondern, wie Abgeordneter Cap richtig gesagt hat – er ist leider nicht da, ich zitiere –, Kraut und Rüben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Cap hat gesagt: Wir diskutieren Kraut und Rüben! – Ich glaube, er hat die SPÖ damit gemeint.

Wir von der Regierungspartei ÖVP schaffen neue Chancen statt neuer Schulden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben sicher diese Regierungsvorlage, bitte lesen Sie sie, denn diese haben Sie sicher zeitgerecht erhalten, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich so aufregen, dann muss ich Sie fragen: Wissen Sie, wie das bei der Bevölkerung angenommen wird? Die SPÖ präsentiert sich schon lange nicht mehr als Arbeiterpartei – sie sagt, dass sie das sei –, sondern eher – das passt nämlich zu "arbeiten" dazu – als Systembetonierer und als eine Partei, die eigentlich nichts mehr anderes als Funktionärsinteressen vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre zu dieser positiven Zusammenlegung noch vieles zu sagen, sei es die verwaltungstechnische Vereinfachung, sei es die Ausweitung von vier auf neun Außenstellen. Das zeigt, dass wir von der Regierung im Interesse der Hilfsbedürftigen handeln. Wir modernisieren und wir bauen auf. Wir schauen nicht rückwärts, sondern vorwärts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir von der Regierung stellen seitens der ÖVP das Bekenntnis zum Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Institution oder einen anonymen Apparat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nachlesen, bitte! (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?) – Die Österreicherinnen und Österreicher; ich glaube, Frau Kollegin Mertel, das wissen auch Sie. (Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?) Dann fragen Sie draußen vor Ort! Ich glaube, dass Sie nie an Stammtischrunden teilnehmen oder wirklich im Wahlkreis unterwegs sind. Sonst würden Sie nämlich hören, dass es vielmals heißt: Danke für das, was Sie machen, es war notwendig und es ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir von der Regierung stellen seitens der ÖVP das Bekenntnis zum Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Institution oder einen anonymen Apparat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nachlesen, bitte! (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?) – Die Österreicherinnen und Österreicher; ich glaube, Frau Kollegin Mertel, das wissen auch Sie. (Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?) Dann fragen Sie draußen vor Ort! Ich glaube, dass Sie nie an Stammtischrunden teilnehmen oder wirklich im Wahlkreis unterwegs sind. Sonst würden Sie nämlich hören, dass es vielmals heißt: Danke für das, was Sie machen, es war notwendig und es ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern es wäre ein staatstragender Akt, wenn Sie dieser 59. ASVG-Novelle zustimmen würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Dritten, Herr Kollege Feurstein: Sagen Sie es doch ehrlich: Wer ist denn der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates? Kennen Sie den zufällig? Ist es zufällig ein Klubsekretär der ÖVP? Sehr interessant! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wie bei Ihrer Umfärbelungsaktion beim Hauptverband legen Sie jetzt mit der 59. ASVG-Novelle zwei Sozialversicherungsträger rein politisch motiviert zusammen. (Abg. Dr. Khol: Synergien! Haben Sie das Wort "Synergien" schon einmal gehört?) Bei den anderen Trägern, wo finanziell dringendster Handlungsbedarf besteht, bleiben Sie tatenlos, weil Ihnen dort die Zusammensetzung politisch genehm ist. (Abg. Dr. Khol: Synergien! Synergien!) Nein! Fakten zählen bei Ihnen nicht. Bei Ihnen zählt nur eines: Schwarz-blaue Mehrheiten sind die Motivation Ihres Tuns und Handelns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ja geradezu grotesk: Die FPÖ hat beim Hauptverband diesen Unvereinbarkeitsbestimmungen zugestimmt. Jedoch hier in diesem Hohen Hause sitzt eine Abgeordnete, die sich brüstet, demnächst Geschäftsführerin in dem Hauptverband sein zu wollen. Frau Kollegin Hartinger, Sie werden ja hier noch dazu Stellung nehmen können. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar davon distanzieren oder dass Sie sagen, Sie legen Ihr Mandat zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Was aber der absolute Skandal ist, das ist der Demokratieentzug, den Sie heute hier tatsächlich beschließen wollen. Nach der Anwendung des Zensuswahlrechtes – das heißt: Geld zählt mehr als Menschen, eine Devise, nach welcher Sie beim Hauptverband agiert haben – schalten Sie nun die Selbstverwaltung in ihrer Außenwirkung total aus. Sie führen die Zensur ein! So etwas kenne ich überhaupt nur aus den Feldpostbriefen meines Vaters an meine Mutter. Das war eine Zeit, meine Damen und Herren, in der in Österreich die Demokratie ausgeschaltet war! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie zensurieren die Selbstverwaltung. Sie verbieten den Vertretern der Versichertengemeinschaft, also unseren Vertretern, das freie Wort, die freie Meinungsäußerung. Das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie sagen, die Informationen seien nicht so, wie sie sein sollten, frage ich Sie: Wie sollten sie denn bei den Ambulanzgebühren sein? Es gibt einen Brief von Ihnen, in dem es entgegen den gesetzlichen Bestimmungen geheißen hat, man sollte die Ambulanzgebühren erst in der 43. Woche einfordern. Sie mussten das dann revidieren. Da stellt sich die Frage: Warum erst in der 43. Woche? – Weil da die Urabstimmung des ÖGB vorbei war und Sie Angst gehabt haben, dass die Menschen merken, was Sie hier beschlossen haben und welche Wirkungen das auf die Menschen hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Täuschen Sie sich nicht! Sie werden vielleicht nicht mehr an der Macht sein, aber es werden andere Menschen an den Machthebeln sitzen, und diese werden dann die Menschen bis zur Einzelperson kontrollieren können, unter Umständen wird das eine einzelne Person tun können, die an der Macht ist. – Da kann ja nicht einmal in Ihrem Interesse liegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es dann Leute, die auch hier im Parlament sitzen, aus der Selbstverwaltung, wie zum Beispiel ein Herr Kollege Donabauer, der meint, man müsse eine ehrliche Diskussion führen. – Ja, Herr Kollege Donabauer, sehr gerne! Wir wären ja bereit, eine ehrliche Diskussion zu führen, aber dann müssten Sie zuerst einmal zur Ehrlichkeit kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden von Beiträgen, Herr Kollege Donabauer! Ich weiß schon, Bauernschläue hat etwas für sich. Die Selbstbehalte sollen die Menschen in der ASVG-Versicherung zahlen, damit die Bauern-Sozialversicherung weiterhin von ihnen Solidarbeiträge bekommt. Das ist Ihre Politik! Das ist unsolidarisch! Das ist eine Ausnutzerei und hat überhaupt nichts mit einer Solidargemeinschaft mehr gemein! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Steibl! Sie haben völlig Recht: Neue Chancen statt Schulden in den Sozialkassen. – Deswegen verlangen wir auch Neuwahlen. Ich habe hier die Betriebsratswahlergebnisse der Firma Eurostar – die Firma Eurostar wird dir ja bekannt sein –: alter Mandatsstand: 10 SPÖ, 4 FPÖ; neuer Mandatsstand: 14 SPÖ, 1 ÖVP. – Liebe Kollegin Steibl! Lasst die Menschen sprechen! Habt keine Angst vor Neuwahlen! Ihr werdet sehen, wie sie eure Politik beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sozialdebatte ist heute von Äußerungen der großen Oppositionspartei geprägt, die alles kritisiert; aber genau diese Dinge, die sie kritisiert und die wir heute sanieren müssen, hat sie verursacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben heute einen prognostizierten Abgang bei den Krankenkassen in der Höhe von zirka 3,5 Milliarden Schilling, aber vor zwei Jahren betrug dieser Abgang noch 6,3 Milliarden. Ich betone: 6,3 Milliarden Schilling betrug der Abgang noch vor zwei Jahren! Frau Kollegin, das wissen Sie ganz genau! – Das hat eben die Sozialdemokratie mit verursacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Chipkarte soll den Krankenschein mit 1. Jänner 2003 ablösen. Über die Chipkarte wird ja schon seit 1995 diskutiert, und ich glaube, es ist wichtig, dass die Zettelwirtschaft in den Betrieben verschwindet (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass diese Chipkarte den Krankenschein und die Krankenscheingebühr endlich ablöst. Es gibt ein magisches Dreieck: den Versicherten, den Versicherungsträger und eben den Arzt, die Stelle, wo eben behandelt wird, und dort muss das Ganze in Zukunft abgewickelt werden. Am liebsten wäre es mir, wenn es ohne Gebühren geschehen würde, aber wenn wir ohne Gebühren nicht auskommen, dann kann diese Einhebung nur entweder vor Ort, beim Arzt, wie das bei den Bandagisten oder bei den Apotheken der Fall ist, oder durch die Sozialversicherungsträger selbst geschehen, die diese Gebühr dann quartalsweise oder jahresweise einheben. – Auf jeden Fall ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn Sie ebenfalls an einer positiven Weiterentwicklung der Krankenversicherungen und der Sozialversicherungsanstalten mitarbeiten wollen, dann unterstützen Sie diesen Abänderungsantrag! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister, vielleicht können Sie mir zuhören, denn es betrifft Sie, und ich erwarte mir von Ihnen eine Antwort. (Bundesminister Mag. Haupt beendet das Gespräch und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Herr Minister, Sie waren es auch – damals waren Sie noch Abgeordneter im Gesundheitsausschuss, damals, als vor fünf, sechs Jahren über die Chipkarte diskutiert worden ist und darüber, welche Daten auf dieser Karte stehen dürfen –, Sie waren es, Herr Minister, der die Bedenken, die ich soeben ausgeführt habe, ebenfalls hatte. Aber diese Bedenken haben Sie jetzt als Minister und als Vertreter einer Regierungsfraktion nicht mehr. Das halte ich schon für sehr problematisch, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir führen die Sozialdebatte zu wichtigen Sozialgesetz-Novellen, und die Partei, die sich seit heute morgen als die Partei mit sozialer Kompetenz anbietet, sich hier als die Gestalterpartei schlechthin darstellen möchte, ist bei dieser Debatte nicht einmal mit 20 Prozent der Mandatare vertreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist zu wenig! Das ist keine Ernsthaftigkeit! Daran darf ich Sie schon erinnern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Silhavy, ich bedanke mich herzlichst für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. Wenn Sie mich fragen, wie ich zum § 81 des ASVG stehe, in dem die Informationspflicht genormt und gesetzlich verankert ist, dann sage ich Ihnen: Damit kann ich leben, denn ich bin immer einer gewesen, der sagt, eine Institution, eine Sozialversicherung muss ihre Arbeit, muss ihre Botschaft zu den Versicherten hinaustragen. Das ist ihre Pflicht und nicht nur ihr Recht. Daher ist der § 81 für mich kein Problem-Paragraph. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, weil Sie sich so wahnsinnig ärgern, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit der der Arbeiter zusammengeführt wird. Dazu darf ich feststellen: Das ist Ihr Uraltprojekt! Die Sozialminister Dallinger, Hesoun, Hums und Hostasch haben sich bereits damit befasst. Sie wollten es machen – wir haben es umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie – quasi als Racheakt – heute die Zusammenlegung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit der der Bauern fordern, dann sage ich Ihnen: Diskussionen über Zusammenlegungen von Sozialversicherungen sind allemal zu führen, die kann niemand zurückweisen. Inhalt und Ziel jeder Zusammenführung muss allerdings sein, dass eine entsprechende Synergie herauskommt, dass Effizienz damit verbunden ist und dass es nachher besser ist als vorher. Wir sind der Meinung, dass wir zurzeit in guten Gesprächen sind, und wir glauben, dass wir gute Arbeit leisten. Deshalb haben wir kein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Republik Österreich hat mit der Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen eine gute Arbeit geleistet und hat viele Betriebe wieder gesundet, krisensicher gemacht. Und Schnauder schreibt hier sinngemäß, dass sich der deutsche Bundeskanzler Schröder – das ist Ihr Mann! – Anleihen bei der österreichischen Politik nehmen sollte. Lesen Sie es! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, Schnauder schreibt weiters: Das Verzögern von Bereinigungen kommt letztlich immer am teuersten." – Zitatende. Das ist Ihr Programm gewesen! Schnauder sagt es Ihnen: So geht es nicht weiter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie es nicht glauben: Es gibt dafür objektive Zeugen! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Wettbewerbsvergleich, der die gesamte weltumspannende Wirtschaftssituation ausweist, attestiert uns eine ganz beachtliche Stelle und sagt, dass das Kinderbetreuungsgeld eine Offensivmaßnahme ist – herzeigbar für die ganze Welt – und deshalb als positiv zu werten ist. Wenn Sie wissen wollen, wo dies zu finden ist: Hier steht es im Bericht mit Rankings, letzter Absatz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden demnächst die "Abfertigung neu" beschließen. So wie das Kinderbetreuungsgeld alle mit einschließt und niemanden ausgrenzt – das ärgert Sie ja so sehr –, werden wir auch bei der "Abfertigung neu" alle Dienstnehmer mit einbeziehen. Bis heute haben zur Abfertigung bloß ein Drittel der Dienstnehmer Zugang gehabt. Zwei Drittel haben nur davon reden können, weil die entsprechenden Gesetze nicht vorhanden waren. Wir schaffen ein Gesetz, durch das in Zukunft alle zum Zug kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Wirtschaft wird entlastet, und die Dienstnehmer bekommen ihr Geld. Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit dieser Botschaft werden wir an die Bürger herantreten, wenn Sie Neuwahlen von uns wollen. Sie werden staunen, wie sehr die Leute von der Richtigkeit all dieser Maßnahmen überzeugt sind! Wir haben aufgehört, die Zukunft zu verbrauchen. Wir haben angefangen, in der Gegenwart zu gestalten und sinnvolle Maßnahmen zu setzen, damit unsere Jugend noch eine Chance hat. Das ist unsere Politik, und dafür steht diese Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Punkt zwei: Die Krankenscheingebühr bringt 800 Millionen Schilling. Wer auf diesen Betrag verzichtet, wer diese Mittel in Frage stellt, der meint es entweder nicht ehrlich mit dem System oder kennt das System nicht oder will bewusst der Sozialpolitik und dem Sozialsystem einen Schaden zufügen. – Mit uns nicht! Wir machen Politik für dieses Land, für die Bürger dieses Landes! Wir machen eine korrekte Sozialpolitik, und die ist herzeigbar! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe: Ausgezeichnet! Hervorragend!)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche Herrn Kollegen Donabauer, dass er all das, was er hier erzählt hat, selbst glaubt. Ich möchte ihn nur eines fragen: Ein Racheakt – wie kommen Sie darauf? Dass wir einen Antrag auf Zusammenführung der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und der Bauern-Sozialversicherung gestellt haben, hat mit einem Racheakt überhaupt nichts zu tun! Das war auch nicht polemisch, sondern es gibt rein sachliche Argumente, die dafür sprechen, und über die werden wir uns im Ausschuss entsprechend unterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Maulkorberlass ist nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig, weil er eine über das Aufsichtsrecht des Ministeriums hinausgehende politische Intervention in den Bereich der Selbstverwaltung darstellt, sondern er ist auch ein durchaus wirksames Mittel, missliebige Funktionäre der Sozialversicherung mit dem Verlust ihrer Funktion in der Selbstverwaltung zu bestrafen. Damit hat es sich, und das ist der wahre Grund dafür, warum Sie das beschließen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da können Sie noch so viele Zahlen bringen. Herr Bundesminister! Sie haben heute hier im Plenum sehr lautstark Ihre Argumente vorgebracht. Dazu muss ich Ihnen wirklich entgegenhalten: Die Lautstärke wird nie die Kraft der Argumente ersetzen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ball hin, Ball her! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Wer hat da jetzt das letzte Wort zu sagen?

Ich glaube, hier wird das Geld der Pensionisten zum Pingpongspiel, und das ist unwürdig für eine Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind reine Schröpfaktionen der Bundesregierung! Die Bundesregierung soll endlich ihren Irrweg einbekennen. Daher sollen auch die Wählerinnen und Wähler in Österreich darüber entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner will Beiträge erhöhen. Herr Stadtrat Rieder will Spitäler schließen. Ein Großteil der Kassenobmänner trägt alles dazu bei, dass es zu einem vertragslosen Zustand mit den niedergelassenen Ärzten kommt und dass unsere Maßnahmen, wie der Herr Minister bereits ausgeführt hat, behindert werden. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Meine Damen und Herren! Das ist sozialistische Gesundheitspolitik: Verunsicherung der Patienten (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger ), Angst machen bei der Bevölkerung und einen Schuldigen suchen. Dass während 30 Jahren sozialistischer Gesundheits- und Sozialpolitik nichts getan wurde, stimmt aber eigentlich nicht, denn Sie haben etwas getan: Sie haben nämlich Defizite in den Kassen gebaut, Sie haben Leistungsunterschiede bei der Bevölkerung verursacht, und Sie haben Selbstbehalte eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Meine Damen und Herren! Das ist sozialistische Gesundheitspolitik: Verunsicherung der Patienten (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger ), Angst machen bei der Bevölkerung und einen Schuldigen suchen. Dass während 30 Jahren sozialistischer Gesundheits- und Sozialpolitik nichts getan wurde, stimmt aber eigentlich nicht, denn Sie haben etwas getan: Sie haben nämlich Defizite in den Kassen gebaut, Sie haben Leistungsunterschiede bei der Bevölkerung verursacht, und Sie haben Selbstbehalte eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Meine Damen und Herren! Es wird ja auch Ihrerseits alles dazu beigetragen, dass unsere Maßnahmen behindert werden. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, und zwar den berühmten Heizkostenzuschuss – der von Ihnen so gepriesen wurde, als wäre das Ihre Idee. Wissen Sie, wie diesbezüglich die Situation in der Stadt Wien aussieht? – Diesen Heizkostenzuschuss haben Ihre Stadträte behindert, die Beamten in der Stadt Wien! Hier wurde die Bevölkerung hingehalten, wurden die Anträge abgelehnt (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), weil angeblich so viele gestellt wurden. Das wurde von Ihnen behindert! – Das ist die Wahrheit! Das haben Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen. Politik für den Bürger zu behindern, das ist für mich wirklich herzlos und nichts anderes! (Abg. Edlinger: Deshalb haben Sie die Wiener auch so stark gewählt, gnädige Frau!)

Ein soziales Gewissen, das Sie, meine Damen und Herren, immer zu haben vorgeben, haben Sie nicht. Jene, die jahre- und jahrzehntelang Selbstbehalte eingeführt und alles behindert haben, die sind für mich wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Dritte – etwas, was in der Öffentlichkeit wenig diskutiert wird – ist die Wahlmöglichkeit für Versicherte der Gewerblichen Sozialversicherung, Geld- oder Sachleistungen in Anspruch zu nehmen. Das ist für mich ein interessantes Optionsmodell (Abg. Silhavy: ... für die gut Verdienenden!), das auf drei Jahre befristet ist, wodurch die finanziellen Quantifizierungen erkennbar werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Die zukünftige Frau Geschäftsführerin hat uns auch gesagt, was Gesundheitspolitik ist. – Ich werde Ihnen sagen, was 21 Monate freiheitlicher Gesundheitspolitik sind: das Schröpfen der Schwerkranken – und das Ziel ist eine Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Haupt hat hier gemeint, wir täten so, als ob er eine neue Chipkarte erfunden hätte. – Sie haben eine neue Chipkarte erfunden, Herr Bundesminister, weil nämlich beim Verwaltungsreformgesetz beschlossen wurde, dass diese SV-Chipcard auch für Nicht-Sozialversicherungszwecke verwendet werden kann. Sie lösen damit ein tiefes Unbehagen aus, eine tiefe Verunsicherung bei den Bürgern, denn was Sie mit der Sozialversicherungs-Chipcard vorhaben, ist demokratiepolitisch, verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich äußerst bedenklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Da sind alle Gesetzesinitiativen zu beobachten, die diese Regierung in den verschiedenen Bereichen gesetzt hat: vom Bereich der Frau Bundeskanzlerin über den des Innenministers und des Sozialministers bis hin zum Verwaltungsreformgesetz. Das Bildungsdokumentationsgesetz der Unterrichtsministerin ist das beste Beispiel dafür, dass Sie methodisch vorgehen – methodisch vorgehen! –, um einen autoritären Staat zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Unbehagen, die ernste Sorge, die wir empfinden, dass wir auf einen Orwell’schen Staat zugehen, dass uns der Große Bruder beobachtet und kontrolliert – das wird hier verwirklicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Erstes möchte ich einmal sagen, dass wir zwar eine Reihe von Novellen zu behandeln haben, dass aber die SPÖ, solange ich jetzt die Debatte verfolge, eigentlich nichts dazu einzubringen hat – außer einen Neuwahlantrag (lebhafter Widerspruch bei der SPÖ) und natürlich Kritik. Die anderen Anträge möchte ich gar nicht erwähnen, denn die haben Sie immer wieder eingebracht, seit es diese Bundesregierung gibt. Diese Anträge sind nicht neu, der Neuwahlantrag ist neu, deswegen erwähne ich ihn.

Ich möchte in erster Linie doch auf die Argumente, nachdem Sie ... (Abg. Dr. Mertel: Heißt das um Mitternacht zum Arzt?) Ich hätte nichts dagegen, ich glaube, auch über die Öffnungszeiten der Arztpraxen können wir durchaus einmal diskutieren. Ich habe damit überhaupt keine Probleme. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Dr. Moser spricht seit geraumer Zeit mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Gatterer, wenn Sie eine 14,5-prozentige Steigerung der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Oktober des Vorjahres als geringfügig bezeichnen, dann ist das doch eine etwas zynische Interpretation konservativer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist merklich kälter geworden in dieser Republik, Herr Mitterlehner, aber nicht nur deshalb, weil der Winter vor der Tür steht, das ist klar, sondern weil sich auch diesmal wieder das unmenschliche Schauspiel um die Heizkostenzuschüsse wiederholen wird, und auch deswegen, weil diese Kälte, Herr Mitterlehner, der Ausdruck einer verfehlten Sozial- und Gesundheitspolitik durch diese Bundesregierung ist. Nicht mehr jene Tugenden, Herr Mitterlehner, die die wesentlichen Elemente des Wohlfahrtsstaates und natürlich auch des sozialen Friedens in diesem Lande waren, wie zum Beispiel das konsequente Eintreten für Solidarität, das Kämpfen für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft und das konsequente Eintreten für soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit als Fundament gesellschaftlichen Zusammenhaltes in unserer Republik, sind die politischen Maximen Ihres politischen Handelns, sondern der Fetisch Nulldefizit, ausschließlich der Fetisch Nulldefizit, Herr Mitterlehner. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so schaut die Politik auch aus: wachsende Entsolidarisierung, Ellenbogengesellschaft, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass Herr Tancsits in Anbetracht dieser Umstände noch lachen kann, in Wirklichkeit müsste ihm ja das Lachen schon längst vergangenen sein (Beifall bei der SPÖ), aber als typisch Konservativer nimmt er das natürlich sehr gerne hin. (Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!) Das ist halt jetzt die zynische Interpretation, dass Sie das alles, was Sie da anrichten, dann auch noch als Reformpolitik verkaufen. Ich glaube, die Bevölkerung wird das demnächst zu würdigen wissen, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so schaut die Politik auch aus: wachsende Entsolidarisierung, Ellenbogengesellschaft, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass Herr Tancsits in Anbetracht dieser Umstände noch lachen kann, in Wirklichkeit müsste ihm ja das Lachen schon längst vergangenen sein (Beifall bei der SPÖ), aber als typisch Konservativer nimmt er das natürlich sehr gerne hin. (Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!) Das ist halt jetzt die zynische Interpretation, dass Sie das alles, was Sie da anrichten, dann auch noch als Reformpolitik verkaufen. Ich glaube, die Bevölkerung wird das demnächst zu würdigen wissen, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Tancsits, verfolgen diese Politik mit einer Rasanz und einer Konsequenz, die wirklich Ängste aufkommen lässt. (Abg. Mag. Tancsits: Reden können Sie – ich mache es!) Ich weiß, dass Sie das machen, das ist ja hinlänglich bekannt. Die Untatenliste ist schon ellenlang und wird ja auch schon entsprechend gewürdigt, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben es verabsäumt, im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen zu einer ständigen und gemeinsamen gesundheits- und sozialpolitischen Meinungsbildung, auch zu Fragen der Finanzierung, einzuladen. Sie haben es verabsäumt, den Dialog mit diesen Gruppen zu suchen, obwohl dies vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung sehr publikumswirksam angekündigt worden war, und Sie haben sich bewusst vom Prinzip des Dialoges und des Konsenses verabschiedet, jenen bewährten Elementen, die den Sozialstaat und den Wohlfahrtsstaat in Österreich abgesichert haben und den Menschen in diesem Land zugute gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die SPÖ gegen unsere Bemühungen vorbringt, hat mit einer konstruktiven Diskussion nichts zu tun. Es sind dies alles Standardvorwürfe verbunden mit Realitätsverweigerung und einer parteipolitisch motivierten Agitation. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Österreicherinnen und Österreicher, aufgepasst! Diese Regierung will das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ändern. Dabei ist eine dilettantische Regierung am Werk, die in Fragen der Chipkartengebühren ... (Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wissen Sie überhaupt, was Sie da vorlesen?) – Das ist wieder ein falsches Wort, dann nehme ich es zurück und verwende ein anderes. – Da ist eine Regierung am Werk, die an ihren Taten gemessen werden kann und die sich selbst nicht einig ist, wie sie diese Taten umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines, liebe Österreicherinnen und Österreicher, kann man nachweisen: Sie bleiben dabei auf der Strecke, die Gesundheit bleibt auf der Strecke, das soziale System und das soziale Gefüge bleiben auf der Strecke. Sozial Schwache spüren die soziale Kälte, und Ihr kalter Griff in die Taschen von den Ärmeren in unserem Land, Ihr kalter Griff in die Taschen von den Kranken in unserem Land (Abg. Böhacker: Das haben Sie gestern schon gesagt!) ist spürbar für die Bevölkerung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese klare Absage macht Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehr nervös. Uneinigkeit, Zerstrittenheit, Diskussionen, Krisenmanagement sind an der Tagesordnung. Dieses Krisenmanagement wird dazu führen, dass der kalte Griff der Regierung die Österreicher ausräumt und abräumt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bringen einen Entschließungsantrag ein, damit diese Bundesregierung einmal so arbeitet, wie sie soll, damit die Leute, die jetzt in ihren kalten Stuben sitzen, weil der kalte Griff in die Taschen den Heizkostenzuschuss zu einer Farce verkommen ließ, zu ihrem Geld kommen. Es ist nicht so, Herr Minister, wie Sie gemeint haben, dass die Partnerbundesländer schuld wären und dass die Bundesregierung viel großzügiger gehandelt hätte, nein, das war nicht der Fall, sondern es war die Unkoordiniertheit dieser Regierung, das Nicht-in-Betracht-Ziehen der wirklichen Bedürfnisse der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Entschließungsantrag, Herr Bundesminister, wollen wir Sie dazu auffordern, endlich einmal so wirksam tätig zu werden, dass das die Menschen spüren, aber nicht nur mit einem kalten Griff, sondern auch mit warmen Stuben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Thematik selbst haben wir im Übrigen heute zwei wichtige Vorhaben. Das eine Vorhaben ist die Zusammenlegung der beiden Sozialversicherungsträger und das andere eben die Präzisierung rund um die Chipkarte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Mertel: Wir werden uns nicht beruhigen!)

Zum Zweiten muss ich daran erinnern, dass Kollege Cap heute schon dargestellt hat, wie lächerlich doch die Regierung ist, dass sie das alles rund um die Einhebung der Gebühren nicht präzisiert hat und dass die und die Punkte noch offen sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe hier eine Presseaussendung aus dem Jahr 1996 – könnt ihr draußen die Zwiegespräche führen? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –, und in diesem Zusammenhang wird wörtlich festgestellt, "ab 1. Jänner 1998 entfällt die Krankenscheingebühr". Vorangestellt ist: "mit der Einführung der Chipkarte".

Im Zusammenhang mit dem, was heute kritisiert wird, muss ich zum Tenor schon Folgendes sagen: Mich wundert es, meine Damen und Herren, wie pessimistisch Sie die ganze Angelegenheit betrachten, welches Weltbild, auch vom Arbeitsmarkt, gerade Sie, Frau Mertel, beispielsweise haben, wenn Sie die Meinung vertreten, jeder Arbeitgeber hat nichts anderes zu tun, als mit Krankengeschichten durch die Gegend zu gehen und zu schauen, welche Daten er da haben kann. Das entspricht nicht mehr der Linie von heute, und das war nie die Linie. (Abg. Dr. Mertel: Märchen und Wahrheit!) Ganz im Gegenteil! Bei der Knappheit an qualifizierten Kräften müssen Sie heute jedem etwas Ordentliches anbieten und können mit diesem Instrument nicht agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

"Es ist erstaunlich", schreibt da jemand, "welches Drama sich um die Chipkarte in Österreich entwickelt. Warum schauen die Verantwortlichen nicht über den Tellerrand, sprich nach Deutschland, wo ich schon seit sechs Jahren mit dieser Chipkarte nur positivste Erfahrungen gemacht habe. Freundliche Grüße in die Heimat! Dr. Mag. Ing. Johannes Schuchlenz, Weissach, Deutschland." (Beifall bei der ÖVP.)

Das schreibt einer, der ganz unverdächtig ist, dass er zu uns gehört oder sonst wohin, sondern der geht unbefangen an die ganze Angelegenheit heran. Das würde ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch wünschen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Frau Dr. Mertel, wir wollen die einzelnen Mitarbeiter mit ihrer Krankengeschichte nicht verfolgen, wir wollen ihnen gar nichts tun. Daher haben sie wahrscheinlich auch Verständnis dafür. Wir Vertreter der Wirtschaft wollen auch mit dieser Einhebung der Gebühr, was auch immer, nichts zu tun haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eigentlich auch am 1. Jänner 1998 schon ausgesagt und uns versprochen worden. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie uns da auch unterstützen. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Frau Dr. Mertel, wir wollen die einzelnen Mitarbeiter mit ihrer Krankengeschichte nicht verfolgen, wir wollen ihnen gar nichts tun. Daher haben sie wahrscheinlich auch Verständnis dafür. Wir Vertreter der Wirtschaft wollen auch mit dieser Einhebung der Gebühr, was auch immer, nichts zu tun haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eigentlich auch am 1. Jänner 1998 schon ausgesagt und uns versprochen worden. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie uns da auch unterstützen. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Frau Mertel, Sie müssen einmal nachdenken, dass Sie Ihre Köpfe dem Gusenbauer "verankern", und dann können Sie da herauskommen und über Neuwahlen nachdenken, meine lieben Freunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Eines muss ich noch Frau Kollegin Silhavy sagen: Wie und mit wem verhandelt wird, das sollte man den Versicherungsanstalten selbst überlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Selbstverwaltung, zu der ich mich bekenne, ist auch Verwaltung und hat nicht politisch zu werten. Oder wie würde Ihnen etwa folgende "Information" an die Werber um Wiener Kindergartenplätze gefallen: "Meine lieben Eltern! Auf Grund der unsozialen und familienfeindlichen Einstellung der roten Wiener Landesregierung gibt es keine Plätze; und wenn doch, dann kosten sie 20-mal so viel wie in Niederösterreich." – Ich sage Ihnen ehrlich, das würde mir auch nicht gefallen. Das ist nicht Information, das ist politische Wertung. Diese hat dort diskutiert zu werden, wo sie hingehört, aber sie hat nicht mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler zu erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß, Sie von der SPÖ führen den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff nur auf den Lippen. In Wirklichkeit passt er nicht in Ihr klassenkämpferisches Denken. Wir lassen uns bei diesen sozialpolitischen Reformschritten nicht bremsen, auch nicht durch Neuwahlanträge. Suchen Sie sich einen billigeren Weg, einen ungeliebten Parteivorsitzenden loszuwerden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ganz dezidiert auf die Pensionszweige hingewiesen: Zusammenlegung, weil dort auch der Leistungsunterschied nicht ein so großer ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat mit ihrer beispiellosen Schuldenpolitik die Krankenkassen an den Rand des finanziellen Ruins gebracht – und heute haben Sie nichts Besseres zu tun, als eine Neuwahldebatte anzuzünden, statt einen vernünftigen Vorschlag zur Sanierung der Krankenkasse zu bringen und ordentlich eine Sozialdebatte zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß ja gar nicht, wie er die Neuwahl finanzieren soll, der Herr Cap!)

Wie Sie die Sozial- und Gesundheitspolitik dieser neuen Reformregierung zu skandalisieren versuchen, geht aus verschiedenen Beispielen hervor. Ich erinnere Sie daran, wie zu Beginn, als wir angetreten sind, die wildesten Gerüchte von wegen "Der Patient kann sich den Arzt nicht mehr leisten" angezettelt wurden. Am Beispiel von Kopfweh, Kreuzweh und Bluthochdruck hat die Wiener Gebietskrankenkasse – mit Unterstützung der Gewerkschaft und der Sozialdemokratischen Partei – Folgendes behauptet: Wenn ein Patient mit Kopfschmerzen zu seinem Hausarzt geht, hat er einen Selbstbehalt von 2 098,33 S zu zahlen (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!); wenn der Patient mit Kreuzschmerzen zum Arzt geht, kostet ihn das einen Selbstbehalt von 3 679,81 S; für Blutdruckmessen und Blutdruckbehandlung gilt ein Selbstbehalt von 1 971,13 S. Die Krone hat dem allen Alt-Klubobmann Kostelka aufgesetzt, als er in einer "Zur Sache"-Sendung sagte: Eine Hüftoperation wird einen Patienten jetzt 30 000 S aus der eigenen Tasche kosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts davon ist eingetreten! Ganz im Gegenteil: Die Selbstbehalte, die es gibt, haben Sie eingeführt! 12 Milliarden Schilling haben Sie den Patienten aus der Tasche gezogen – und uns wollen Sie skandalisieren, weil wir Ihre maroden Krankenkassen zu sanieren versuchen. Das machen wir jetzt auch mit Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zur Chipkarte: Was Sie hier an den Tag legen, ist einfach skandalös. Ich sage Ihnen – und fasse als vorläufig letzter Redner meiner Fraktion somit zusammen –, dass es mit der Einführung der Chipkarte nicht zu einem einzigen Schilling an Mehrbelastung für die Patienten kommen wird. Kein einziger Schilling Mehrbelastung! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Eine Grippeimpfung bedeutet für die Krankenkasse netto – abzüglich aller Kosten, die für die Impfung entstehen – eine Ersparnis von 220 S pro Impfung. Da sage noch einmal ein Grünewald oder sonst irgendein Möchtegern-Sozialpolitiker, das sei Humbug! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Er hat keine Ahnung!) Ich sage Ihnen, durch die Grippeimpfung können Sie an Folgekosten ungeschaut doppelt so viel einsparen, wie die Impfung kostet. Das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Datenschutz: Dabei geht es um die Eingabe von Notfalldaten in die Chipkarte, also das, was heute beschlossen wird. Ich bin sehr froh darüber. Dazu habe ich schon einmal das Beispiel eines Patienten angeführt, der als Diabetiker, Bluter infolge medikamentöser Behandlung und Allergiker zu mir kommt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Er hat drei Ausweise – Diabetikerpass, Bluterpass und Allergiepass –, und er sagt: Kann ich das jetzt in die Chipkarte aufnehmen lassen? (Abg. Öllinger: Gibt es viele Kranke in Ihrer Gemeinde? Woran liegt das?) – Jawohl, sage ich, das kannst du alles in die Chipkarte aufnehmen lassen. Alle deine Notfalldaten sind dann gespeichert, wenn du das willst und einen entsprechenden Antrag stellst. Das wollen, glaube ich, 90 Prozent der Patienten, die an einer gefährlichen Krankheit laborieren. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Datenschutz: Dabei geht es um die Eingabe von Notfalldaten in die Chipkarte, also das, was heute beschlossen wird. Ich bin sehr froh darüber. Dazu habe ich schon einmal das Beispiel eines Patienten angeführt, der als Diabetiker, Bluter infolge medikamentöser Behandlung und Allergiker zu mir kommt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Er hat drei Ausweise – Diabetikerpass, Bluterpass und Allergiepass –, und er sagt: Kann ich das jetzt in die Chipkarte aufnehmen lassen? (Abg. Öllinger: Gibt es viele Kranke in Ihrer Gemeinde? Woran liegt das?) – Jawohl, sage ich, das kannst du alles in die Chipkarte aufnehmen lassen. Alle deine Notfalldaten sind dann gespeichert, wenn du das willst und einen entsprechenden Antrag stellst. Das wollen, glaube ich, 90 Prozent der Patienten, die an einer gefährlichen Krankheit laborieren. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Datenschutzrecht sage ich Ihnen Folgendes: Sie alle waren beim Experten-Hearing dabei. Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat Ihnen mitgeteilt, dass alles, was der Datenschutzrat verlangt hat, in diesem Gesetz enthalten ist. Mehr brauche ich dazu nicht mehr zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schon aus diesem Grund ist – auch für das Protokoll – nicht nur zu bemerken, dass die entsprechenden Abänderungen hier viel zu spät eingebracht wurden (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!), sondern dass es sich hierbei auch um Umfärbungsanträge handelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die heutige Debatte war wieder einmal äußerst aufschlussreich. (Abg. Dr. Mertel: So ist es!) Wir haben von Frau Abgeordneter Haller erfahren, was hier Ministerratsbeschlüsse heute und in Zukunft sind. Es sind – ich zitiere sie – "erste Vorschläge". Wenn also in Zukunft Ministerratsvorschläge in dieses Haus eingebracht werden, dann nehmen Sie sie als das, was sie sind, meine Damen und Herren: erste Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die Freiheitliche Partei und ihre "äußerst feste" Parteilinie, die sie auch heute wieder in besonderem Maß zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin Herrn Abgeordnetem Pumberger sehr dankbar für seine Aussendung, die er vor wenigen Tagen gemacht hat. Dadurch hat er mir eine eigene Recherche erspart, er hat uns alle gleich selbst daran erinnert, dass Pumberger 1996 die Einführung der Chipkarte gefordert hat: Die Krankenscheingebühr würde damit überflüssig. 1997 wurden ein derartiger Beschluss und gleichzeitig auch die Abschaffung der Krankenscheingebühr ebenfalls von den Freiheitlichen gefordert. Jetzt wird es natürlich besonders spannend, wann das alles auch einmal relevant war: zum Beispiel im Jahr 1999; wir können uns erinnern, damals gab es Wahlen. Herr Pumberger, solche Ankündigungen sind auch Wahlversprechen! Ich kann wieder einmal nur sagen: Versprochen – gebrochen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Was Sie heute hier machen, ist etwas ganz anderes. Herr Minister Haupt spricht noch am 14. November dieses Jahres von einer guten Regelung und einer erheblichen Verbesserung im Zusammenhang mit der Gebühr. Wenige Tage später sagt er: "nicht mit Speed die Regierung killen". – Herr Bundesminister, das kommt zu spät! Dieses "speed kills" hat bereits gegriffen und ist durchgeführt worden. Sie sind ein Jahr zu spät zu dieser Erkenntnis gekommen. Vor allem haben es die Menschen zu spüren bekommen, und sie müssen es ausbaden. Das bedauere ich ganz besonders! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Diese Nationalratssitzung wird kaum vorbei sein, und die Pensionistinnen und Pensionisten werden die Wahrheit erfahren: Die Inflation wird bei weitem nicht abgegolten. Das könnte ich Ihnen schon heute ins Stammbuch schreiben, so wird die Debatte ausgehen. Sie haben sich hier schon sehr oft hergestellt und versprochen und angekündigt – durchgesetzt haben Sie sich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Hier handelt es sich um erwachsene Menschen, um mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und nicht um Menschen, die sich gerne von Ihnen bevormunden lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollten den Wählerinnen und Wählern ein X für ein U vormachen, aber die Wählerinnen und Wähler lassen sich ganz einfach kein X mehr für ein U vormachen! Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, die Wählerinnen und Wähler neuerlich zu befragen, was sie von dieser blau-schwarzen Regierung halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke mir, dass ArbeitnehmerInnenschutz nicht in der Art und Weise betrieben werden sollte, dass Sozialpartnerschutz betrieben wird, und genau das ist es aber. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist Gesprächsverweigerung!) Was soll daraus folgen? Die Arbeitsinspektion macht eine Betriebsbegehung zusammen mit der Arbeiterkammer, weil sie offensichtlich – so würde ich einmal sagen, und so spielt es sich in der Regel auch ab – vorher informiert worden ist, dass im Betrieb etwas nicht in Ordnung ist. Und nach dieser neuen Modifikation handeln das dann Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zusammen mit der Arbeitsinspektion im Betrieb aus. Das ist Sozialpartnerschaft alt und Sozialpartnerschaft alt pur, und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn: Das Gesetz ist ein Schritt in Richtung Bartenstein’scher Philosophie über das Unternehmen und die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, nämlich dass sie eins seien, aber das sind sie, und gerade diese Reform beweist das, beileibe nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich sollen aber Privilegien ausländischer Unternehmer hinsichtlich der Strafbarkeit durch diese Änderung des Gesetzes beseitigt werden, damit die österreichischen Unternehmen nicht mehr gegenüber den ausländischen benachteiligt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also muss man fragen, wie der Zusammenhang zwischen Erkrankung und dadurch entgangener Wirtschaftsleistung und volkswirtschaftlicher Rendite ist, welchen Schaden die Volkswirtschaft selbst nimmt, wenn Leute im Krankenstand sind. Da dürfte die Rechnung nicht ganz aufgehen. Ich brauche jetzt nicht Herrn Professor Rasinger zu zitieren, der über Folgekosten von Grippeschutzimpfungen und was man sich dadurch einspart, philosophiert hat – sicherlich nicht ganz unrichtig. Auch wenn Ihre Leute krank sind, entstehen der Wirtschaft Kosten. Dass angesichts dessen das Primat des Sparens bei der Arbeitssicherheit und im Arbeitnehmerschutz und Ihre wirtschaftliche Belastung in der Weise im Vordergrund stehen, verstehe ich aber dann, wenn man der angeführten Argumentation folgt, nicht mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz spannend ist dabei, und das sollten die Zuhörer auch wissen, was denn die Einsatzzeiten sind, die den Betrieben und der Wirtschaft so teuer kommen: für Betriebe mit Büroarbeit oder ähnlicher Arbeit 1,2 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr – das ist nicht sehr viel. Interessant ist nur, dass nach Kilokalorien gerechnet wird, wenn man also im Büro arbeitet 2 100 bis 2 700 Kilokalorien. – Herr Kollege Pumberger, dass Geistesarbeit, Denkarbeit auch Kalorien verbrauchen könnte, scheint Ihnen nicht klar zu sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Er hat keine Erfahrung damit!) Und auch das sind Gefahren: Stress, psychische Belastungen, mentale Belastungen, Mobbing et cetera, p.p. (Beifall bei den Grünen.)

Das kostet den Betrieb gerechnet pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerstunde zwischen 51 und 39 Groschen, was nicht wahnsinnig viel ist. Jetzt sparen Sie aber ein, und jetzt, finde ich, wird es wirklich witzig: Unter den zehn großen Aufgabengebieten der Arbeitsmediziner, die in dieser Zeit kaum seriös zu bewältigen sind, befinden sich eine Reihe von wichtigen Dingen. En gros – vielleicht übertreibe ich jetzt diskret, aber so steht es jedenfalls in den Kritiken vieler kompetenter Stellen – wird hier aufgenommen: Ernährungsberatung, Wellness – und hören Sie! – Massagen, Coaching, Supervision. Das halte ich für einen Witz! Wie wollen Sie denn in 1,2 Stunden Supervision, Coaching, Wellness unterbringen? Also das ist eine Augenauswischerei par excellence, der ich wirklich nicht mehr folgen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz interessant ist auch, was in Ihrer Vorlage, im Vorblatt steht – ich zitiere –: "Die im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Änderungen stellen zum Teil eine Rücknahme solcher über die EU-Mindestvorschriften hinaus gehender Regelungen dar ..." (Abg. Dr. Lichtenberger: Aha, da haben wir es schon!) Also bitte, was haben Sie gestern hier nicht alles vertreten, dass Mindeststandards natürlich überschritten werden müssten, dass wir sie ohnehin überall um den Faktor xy und mehr überschreiten würden, und dann steht das Gegenteil in Ihren Papieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: So schaut es also mit der Verwaltungsreform aus!) Ich empfinde das zumindest als ehrlich, und auch das ist etwas Neues, aber gut ist es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Interessant ist auch noch der Entfall von Strafsanktionen für die Verletzung der Aushangpflicht. Ein Betrieb erspart sich etwas, indem er etwas nicht aushängt, und wird dann auch noch von der Bestrafung entlastet. – Also irgendetwas ist da nicht ganz rund. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Grünewald, ein guter Arbeitnehmerschutz liegt im Interesse des Betriebes und der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. ) Hierin sind wir uns beide einig; was die Maßnahmen, was den Weg dorthin anbelangt, gibt es jedoch einige Differenzen, einige Unterschiede. Ich möchte mich bemühen, das jetzt ein wenig auszuleuchten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich daher zum Schluss sehr herzlich bei unseren Partnern im Bereich der Sozialpartnerschaft, also von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, dafür bedanken, dass der Vorschlag jetzt in dieser Form vorliegt. Ich danke aber auch dem Herrn Bundesminister und insbesondere Frau Sektionschefin Dr. Szymanski und ihren Mitarbeitern, ohne deren kooperative Verhandlungsführung die Lösung, wie sie heute vorliegt, nicht zustande gekommen wäre. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe dieses Gesetz als wirklich gelungenen Versuch, einerseits das Ziel, einen Rückgang bei den Arbeitsunfällen auch in Zukunft zu erreichen, ins Auge zu fassen und andererseits die Betriebe in Richtung weniger Bürokratie zu entlasten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor allem aber gelang es, wichtige Forderungen der Arbeitnehmerseite in den Kompromiss aufzunehmen. Es ist dies ein Kompromiss, der vor allem zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wurde und der erneut ein Beweis dafür ist, dass die von dieser Bundesregierung schon so oft zu Grabe getragene Sozialpartnerschaft lebt und Lösungskompetenz besitzt. Vor allem deshalb wird dieses heute zu beschließende Gesetz von uns mitgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, sollten sich wieder zu den Menschen bewegen und sich deren Sorgen anhören. Das Drüberfahren und Belasten versteht die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht, und das muss ein baldiges Ende haben. Deshalb: Wählen – statt die Fleißigen, die Tüchtigen, die Unfallrentner und die Pensionisten weiterhin mit unsozialer Belastungspolitik zu quälen! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich liegt in Europa an zweiter Stelle in Sachen Arbeitnehmerschutz, die Finnen sind noch ein kleines Stück besser. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Novelle und deren Umsetzung daran arbeiten, dass wir die Nummer Eins in Sachen Arbeitnehmerschutz werden. Das ist es nämlich, was wir gemeinsam oder fast gemeinsam wollen, wenn ich die grüne Fraktion hier wegrechne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich liegt in Europa an zweiter Stelle in Sachen Arbeitnehmerschutz, die Finnen sind noch ein kleines Stück besser. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Novelle und deren Umsetzung daran arbeiten, dass wir die Nummer Eins in Sachen Arbeitnehmerschutz werden. Das ist es nämlich, was wir gemeinsam oder fast gemeinsam wollen, wenn ich die grüne Fraktion hier wegrechne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser, ich habe von Ihnen am 8. November 2001 diese Anfragebeantwortung erhalten und finde in diesen Dokumenten genau das, was ich seit Jahren, zumindest seit eineinhalb Jahren, an Sie predige, wieder. Das heißt, Herr Minister, Sie haben eineinhalb Jahre lang versucht, jenen Männern, die Zivildienst machen wollen, etwas vorzumachen. Die Dokumentation hier zeigt genau jenes Ergebnis, das ich Ihnen seit den letzten beiden Novellierungen des Zivildienstgesetzes vorgeworfen habe, wie sich heute bestätigt, mit Recht vorgeworfen habe. (Beifall bei den Grünen.)

Über die Ergebnisse in Österreich, darüber, wie die Situation der Zivildiener ausschaut, Herr Minister, müssen Sie sich auch einmal erkundigen. Das dürfen Sie nicht nur mir überlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich fühle mich selbstverständlich verantwortlich für alle Zivildiener in Österreich, und Sie, Herr Minister, Sie wären verantwortlich, nehmen aber Ihre Verantwortung nicht wahr. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Die Zivildiener werden deshalb mit 39 S – teilweise bekommen sie auch 80 S – heimgeschickt, weil die Organisationen nicht in der Lage sind, um 80 S dreimal am Tag eine warme Mahlzeit anzubieten. Deshalb drücken sie den Zivildienern ein wenig Geld in die Hand, und die sollen dann in der Lage sein, sich mit diesem Geld zu ernähren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Das, was Sie aber jetzt vorhaben, gipfelt wirklich in einer Ungeheuerlichkeit. Sie haben in der vorigen Zivildienstgesetz-Novelle, und zwar im § 54a, die Verabschiedung von Ihrer Verantwortung für die Zivildiener mehr oder weniger festschreiben lassen. Sie haben festschreiben lassen, dass nicht mehr Sie, sondern ein Unternehmen für die Zuweisung der Zivildiener zuständig sein soll. Das, Herr Minister, ist fahrlässig! (Beifall bei den Grünen.)

Wie Sie Ihre Fahrlässigkeit ausreizen, sieht man ganz deutlich, wenn man nur die Zeitungen der letzten Tage hernimmt. Es kommt ja nicht von ungefähr, Herr Minister, dass Sie jetzt die Zuweisung der Zivildiener an eine der größten Trägerorganisationen, also an jene Organisation, die die meisten Zivildiener pro Jahr lukriert, übergeben wollen. Herr Minister, das ist unvereinbar! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie sind fahrlässig, Sie gehen mit dem Zivildienst wirklich fahrlässig um. Sie wissen, wie notwendig der Zivildienst in Österreich ist. Nehmen Sie das zurück, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und fühlen Sie sich zuständig für die Zivildiener! Nur so, Herr Minister, kann es gelingen, dass die wichtigsten Aufgaben des Zivildienstes noch erfüllt werden. Wenn Sie alles an Privatorganisationen weitergeben, dann ist der Zivildienst kaputt, und dann ist er ganz kaputt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben eine "Win-Win"-Situation für alle geschaffen – für die Republik, für die Zivildiener und für die Zivildienstorganisationen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe nicht ein, dass der Bund seine finanziellen Aufwendungen zum Teil gewaltig steigert, von 1998 bis zum Jahr 2002 verdreifacht, junge Männer, die im Ausland ihren Dienst tun, das Geld, das ihnen zusteht, aber nicht bekommen. Hier gibt es Unklarheiten. Ich habe daher Auftrag gegeben, dass das genau untersucht wird, weil ich nicht mit anschauen will und kann, dass junge Männer, die ihre Arbeit tun, Geld, das ihnen zusteht, nicht bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Zivildiener klagen auch, weil Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllen im Hinblick darauf, dass die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildiener entsprechend durchgeführt werden kann und sie ihre Aufgaben erfüllen können. Tatsächlich wurde den Zivildienern ihre Aufwandsentschädigung massiv gekürzt. 48 Prozent hat man ihnen weggenommen, mit läppischen 43 S Verpflegungsgeld wurden sie abgespeist. Das ist keine "Win-win"-Situation, sondern das ist eine "Loser"-Situation für die Zivildiener. Das ist Faktum, das ist die Realität! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist vielleicht auch eine Anregung, darüber nachzudenken, inwieweit man hier eine andere Vorgangsweise wählen könnte. Die Motivation wird nur dann funktionieren, wenn es entsprechend mehr Geld gibt und wenn man den Trägerorganisationen, die jetzt etwa Strafgeld bezahlen müssen, ganz einfach auch die Möglichkeit gibt, mehr Zivildiener aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Meine Damen und Herren! Zur Frage der Bevorzugung des Roten Kreuzes: Da hat sich ja der Streit zwischen dem Herrn Minister, der da sehr emotional war, und der Kollegin Haidlmayr entwickelt. Herr Minister! Sie sind ja ein Manager, sagen Sie immer. Wenn Sie als Manager eine Firma damit beauftragen, eine Ausschreibung für ein Produkt vorzunehmen, dann werden Sie nicht jene Firma damit beauftragen, die sich zugleich auch um die Lieferung des Produktes bewirbt. Das ist nämlich ein Ausschließungsgrund. Das ist unvereinbar. Das ist eine Bevorteilung. Das ist nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin dafür, dass das Rote Kreuz und alle anderen Trägerorganisationen genügend Zivildiener bekommen. Aber das sollte fair vor sich gehen. Herr Bundesminister! Sie waren selber Zivildiener. Strengen Sie sich an und verändern Sie die Situation! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Parnigoni! Sie haben gesagt: noch immer 14 000. – Da muss ich Ihnen schon Folgendes entgegnen: Auch was die Zivildiener betrifft, hat sich wieder herausgestellt, dass Sie von der SPÖ während Ihrer Regierungszeit Murks gebaut haben, und diese Koalitionsregierung soll nun in eineinhalb Jahren alles wieder gutmachen. Das geht ganz einfach nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Teilweise war Ihre Darstellung auch falsch. Sie werfen dem Minister vor, dass er den Zivildienst ruiniert. Wie bei dieser Auslastung von 96,3 Prozent, wenn die Einrichtungen zufrieden sind, weil sie alle benötigten Zivildiener zugeteilt erhalten haben, der Zivildienst ruiniert sein kann, also das müssen Sie wirklich einmal erklären. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Teilweise machen Sie auch völlig falsche Vorhalte, denn Sie haben gesagt: In Zukunft wird bei der Zuteilung der Zivildiener nicht mehr der Wunsch der Einrichtungen maßgebend sein; das heißt, die Einrichtungen können sich nicht mehr aussuchen, welche Zivildiener sie haben wollen. – Das stimmt ganz einfach nicht! Im Gesetz steht: Es ist auf die Bedürfnisse und auf die Wünsche der Einrichtungen Rücksicht zu nehmen. Und wie ich die Vergabepraxis und auch das Vorgehen des Ministeriums kenne, wird es dort niemanden geben, der sagt: Ihr bekommt diesen Zivildiener nicht, obwohl ihr ihn gerne haben wollt. – Ganz im Gegenteil! Man wird die Wünsche der Einrichtungen auch berücksichtigen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Herr Abgeordneter Öllinger, ich habe nur fünf Minuten Redezeit!

Ich habe damals bei der Novelle zum Zivildienstgesetz einen Fall zitiert, der mir selber passiert ist. Ich wollte, dass meine behinderte Tochter in den vierten Stock transportiert wird. Ich hatte niemanden dafür, also habe ich Rettungsorganisationen angerufen, und zwar drei. Diese haben 950 S dafür verlangt, dass ein Kind in den vierten Stock hinaufgebracht wird. Das heißt, diese Rettungsorganisationen verdienen Geld, erhalten auch von den Trägerorganisationen, Krankenversicherungen et cetera Vergütungen und bekommen auch noch das höchste Zivildienstgeld, während Behindertenorganisationen, Altenbetreuung, wo Zivildiener wirklich schwere Arbeit leisten, nur 3 000 S bekommen. Diese Einrichtungen sind ohnehin finanziell am Ende. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und den Grünen.) – Danke vielmals. Das ist sehr nett. Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich Applaus von den Grünen bekomme. (Abg. Öllinger: Mehr als von Ihrer eigenen Partei! – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Freiheitlichen haben mitgeklatscht!)

Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Innenminister meinen Dank dafür aussprechen, dass er innerhalb kürzester Zeit nach dem Desaster, das er vorgefunden hat, diesen Zivildienst wirklich von Kopf bis Fuß reformiert hat. (Abg. Parnigoni: Desaster?) Es war notwendig – wie so vieles im Innenressort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich eine üble Sache, die da von den Grünen gespielt wird; man sollte bei der Wahrheit bleiben! Was wurde im Februar 2000 von Innenminister Strasser vorgefunden? – 17 000 Zivildienstanwärter waren in der Warteschlange, das Geld für 2000 war im Jahre 1999 verbraucht worden, und die jungen Menschen, die eigentlich auf den Zivildienst warteten, hatten keine Möglichkeit, eine Lebensplanung vorzunehmen. Ich glaube, das wurde wirklich wesentlich verändert. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Es ist innerhalb eines Jahres gelungen, dass sich um 3 000 Personen weniger in der Warteschlange befinden. Da ist eine gewaltige Leistung vollbracht worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Wort zum Auslandszivildienst. Hohes Haus! Auch der Auslandszivildienst ist mit der letzten Zivildienstgesetz-Novelle vernünftig strukturiert worden. Den Vereinen stehen für die Jahre 2001 und 2002 größere Geldmittel zur Verfügung als in der Vergangenheit. Die Trägerorganisation, der Auslandsdienst-Förderverein, hat sich bewährt. Die Leute dort leisten ausgezeichnete Arbeit. Es sei aber an dieser Stelle dafür nicht nur dem Trägerverein gedankt, sondern auch den Zivildienern, die mit ihrem ausgezeichneten Einsatz im Ausland Österreich in die Welt tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege! Ich würde sagen, Sie haben sich hier schwerstens im Ton vergriffen. Wenn es darum geht, sachbezogen zu debattieren, dann hätten Sie das auch tun können. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Auf Grund der Kritik der Kollegin Haidlmayr, dass eine Organisation, die selber Zivildiener bekommt, die Zuteilung der Zivildiener übernimmt, ist eine Kontroverse entstanden. Ich kann nur unterstreichen, dass das eine Schräglage ist! (Beifall bei den Grünen.) Ich möchte aber eines klar festhalten, und zwar, dass das kein Angriff auf das Rote Kreuz ist! (Abg. Schwarzenberger: Was ist es dann? – Abg. Ellmauer: Sie sind gegen das Rote Kreuz!)

Ich halte das für dringend erforderlich. Das ist eine sachliche Auseinandersetzung über zwei Modelle. Ich weiß nicht, ob es noch gelingt, Sie davon zu überzeugen. Wenn es gelänge, hätten wir einen großen Schritt zur Aufrechterhaltung der guten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen, die Zivildiener haben, gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! "Mehr Service und weniger Bürokratie" soll in Zukunft auch der Auftrag für die Arbeitsinspektorate sein. Den Begriff "Service" verbindet man mit Zusammenarbeit, und ich verstehe eines nicht: Herr Kollege Dobnigg ist nicht hier ... (Rufe bei der SPÖ: Oja!) Ah, er sitzt am falschen Platz. Ich verstehe nicht, dass einerseits die Sozialpartner dem Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz zustimmen und andererseits, wahrscheinlich weil der 5. Dezember nicht mehr weit ist, hier im Haus schon die roten Teuferln an die Wand gemalt werden.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie wollen das nicht wahrhaben, aber es ist so! Sie sind in dieser Hinsicht etwas zurückgeblieben, wir hingegen versuchen, den Weg nach vorne zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. )

Mit der Reform des Arbeitnehmerschutzgesetzes auf legistischem Wege wird es eine Regelung geben, die nicht nur den Dienstnehmern konkreten Nutzen bringt, sondern auch die Betriebe von bisher notwendigen, unverhältnismäßig großen bürokratischen Bürden entlastet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie schon erwähnt wurde, war in den letzten Jahren ein Rückgang bei den Arbeitsunfällen zu verzeichnen. Die Senkung der Häufigkeit von Arbeitsunfällen muss unser besonderes Ziel sein, und es kann weiterverfolgt werden, wenn – wie vorgesehen – die Fortschritte in der Arbeitsmedizin und der Arbeitspsychologie verstärkt Beachtung finden. Auch ich darf der Sektionschefin Frau Dr. Szymanski und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen recht herzlich für die bisherige Durchführung und Begleitung des Arbeitsinspektionsgesetzes danken und sie ersuchen, für die Wirtschaft und für die Dienstnehmer in diesem Sinne weiterzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies gilt insbesondere auch für die Wirtschaft. Wir waren mit diesem Weg erfolgreich. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hat sich laut World Competitivness Report 2001 zum dritten Mal in Folge verbessert. Waren wir 1998 noch auf Platz 22, so liegen wir heuer auf Platz 14 der zwanzig wettbewerbsfähigsten Länder der Welt – ein schöner Erfolg, auf den alle Österreicher, aber auch die Bundesregierung mit Recht stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sehen, Beratung und Information sind effiziente Mittel zur Umsetzung von Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen. – Ich hätte gerne auch Professor Grünewald und Kollegen Öllinger – er ist nicht mehr da – Folgendes gesagt: Das System von Strafen ist genau das, was Sie im Schulbereich immer wieder kritisieren. Aber im Arbeitnehmerschutzbereich möchten Sie das als erfolgreiche Strategie entwickeln. Sie sehen, wie unglaubwürdig Sie mit Ihrer Argumentation hier sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Minister Bartenstein hat hier soeben gesagt, er will Österreich auf den ersten Platz, was den Arbeitnehmerschutz anlangt, bringen. Wir werden ihn als Gesetzgeber auf diesem Wege gerne begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung! Wir als SPÖ-Fraktion geben der gesamten Vorlage inklusive dem Abänderungsantrag unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Gesetzesänderung wird ermöglicht, dass in Zukunft Arbeitspsychologinnen, Arbeitspsychologen und andere Experten zum Einsatz kommen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren für ArbeitnehmerInnen wird im neuen Gesetz dahin gehend Rechnung getragen, dass auf Körperkraft, Alter und Qualifikation besonders Rücksicht genommen werden muss. Ich bin überzeugt, dass diese Regierung in der Arbeitnehmerpolitik auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beispiele dafür sind: die Abfertigung, aber auch das Kindergeld, das im nächsten Jahr bundesweit eingeführt wird. – Meine Damen und Herren! Für mich ist Arbeitnehmerpolitik gleichzeitig auch Familienpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich konnte in meiner beruflichen Laufbahn verschiedenste Arbeits-bereiche kennen lernen. Das reicht von der Kochlehre in Tirol über Saisonarbeit und Selbständigkeit im Gastgewerbe bis hin zu meiner jetzigen Tätigkeit als Arbeiter in der weltweit größten Snowboardfabrik. In diesem Betrieb bin ich seit zehn Jahren als Betriebsrat tätig und täglich, meine Damen und Herren, vor Ort bei meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich meine Arbeit hier in diesem Hause zum Wohle aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufnehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wichtig und richtig diese Novelle zum Arbeitneh-merschutz-Reformgesetz ist, hat man am Applaus gesehen, den mein Vorredner erhalten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Novelle zielt darauf ab, dass es trotz einer maßvollen Reduktion der Einsatzzeiten bei den Arbeitsmedizinern doch zu einer Verbesserung der Qualität kommt. Wir haben bisher ein "starres und unflexibles System" – so steht es in den Erläuterungen in der Novelle – der so genannten Mindesteinsatzzeiten für Arbeitsmediziner gehabt. Dieses starre System wird jetzt durch ein modernes, durch ein den Gefahren angepasstes Mehrstufensystem ersetzt. Das ist höchste Zeit, das ist auch der Wille fast aller – mit Ausnahme weniger – Mediziner, die direkt davon betroffen sind. Arbeitnehmerschutz soll aber nicht Schutz der Arbeitsmediziner, sondern soll im Interesse der Arbeitnehmer und auch im Interesse der Sicherheit der Arbeitsplätze sein. Es freut mich, dass wir dieses Ziel mit dieser Novelle erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich die Berichte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt anschaut, merkt man, dass jeder einzelne Arbeitsunfall im Betrieb durchschnittlich 27 000 S kostet. Ein Fortschritt im Arbeitnehmerschutz wird aber nur möglich sein, wenn der Arbeitgeber auch mehr Ressourcen für die Gesundheitsförderung ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie die Wählerinnen und Wähler. Die werden Ihnen dann sagen, was sie davon halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Ihnen auch die Situation der AlleinerzieherInnen vollkommen gleichgültig, ihre wachsende Zahl, ihre vielfältigen Probleme und ihre schwierige soziale Situation. Sie verschwenden keine Minute, darüber nachzudenken, wie man diesen Müttern, aber natürlich auch den Vätern wirklich helfen könnte, sondern Sie machen es sich einfach: Sie laufen einfach einem Familientyp nach (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie, Frau Kollegin!) – lesen Sie die einschlägige Literatur, Sie verstehen nichts davon, lesen Sie nach! (Beifall bei der SPÖ) –, der längst nicht mehr dominiert. Er kommt vielleicht vereinzelt vor, aber er dominiert nicht mehr. (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie!)

Sie ignorieren zusätzlich die tatsächlichen Bedürfnisse der Berufstätigen, ja, Sie setzen sogar Maßnahmen, um Frauen aus der Erwerbstätigkeit zu drängen und ihre schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zu verschlechtern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egghart. )

Die Familienpolitik von FPÖ und ÖVP ist herzlos! Ihre Familienpolitik für österreichische Familien ist keine Politik für Familien, sondern eine Politik gegen Mütter und gegen Väter. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bundesland Tirol zum Beispiel macht diese Ersparnis im Zeitraum von 2002 bis 2005 100 Millionen Schilling aus. Soll das Land Tirol dieses Geld für irgendetwas anderes verwenden? Wäre das in Ihrem Sinn? (Abg. Öllinger: Wie macht es die Frau Haubner in Oberösterreich?) – Ich sage: nein! Diese Mittel sollen wirklich dafür verwendet werden, die Regelung für die Stichtagsverliererinnen, wie wir sie nennen, oder die Übergangsfristenregelung, wie Sie es bezeichnen, zu finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Gegenteil: Diese Regierung ist nachweislich "TOP 1" in der europäischen und in der weltweiten Familienpolitik! Sie von der Opposition müssen umdenken – und das sofort! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, dieses Manko, wenn es überhaupt eines ist, ist keines, weil diese Gesetzesbestimmung noch gar nicht in Kraft getreten ist – und bis es soweit ist, ist die entsprechende Novellierung durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um die Armutsgefährdung weiter zu verringern, wird nun neben der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, das ein Meilenstein in der Familienpolitik ist und eine goldrichtige Maßnahme darstellt, die Familienbeihilfe des Bundes als Grundleistung angehoben. So setzt die ÖVP mit der FPÖ ihre erfolgreiche Familienpolitik fort! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen keine Zurufe von Seiten der SPÖ. Sie sagen nämlich immer, dass wir in der Familienpolitik umdenken sollten. Liebe Frau Kollegin Prammer und Frau Kollegin Mertel! Wir denken nicht um, sondern wir denken vor! Das ist die Politik der Regierungspartei ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat Familie zum Thema gemacht! (Beifall bei der ÖVP.) Familienpolitik kann in der politischen Arbeit nur lauten: neue Ideen und neue Lösungen als Grundlage für unsere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat Familie zum Thema gemacht! (Beifall bei der ÖVP.) Familienpolitik kann in der politischen Arbeit nur lauten: neue Ideen und neue Lösungen als Grundlage für unsere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Der Erhöhung der Familienbeihilfe können wir vor allem deshalb mit gutem Gewissen zustimmen, weil die Senkung der Familienbeihilfe, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, damals nicht unsere Zustimmung gefunden hat. Jetzt wird nur etwas wieder hergestellt beziehungsweise repariert, was in den vergangenen Jahren durch die Sparpaket I und II den Familien weggenommen wurde. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Das heißt, übersetzt: Denjenigen, die ganz arm sind und die sich in einer denkbar schlechten Situation befinden, haben Sie mehrere hundert Schilling weggenommen, und jetzt geben Sie ihnen über die Familienbeihilfe nur 100 S pro Kind zurück. Ich betone: Nur 100 S, obwohl Sie ihnen vorher pro Kind mehrere hundert Schilling weggenommen haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) – Na sicher, sagen Sie nicht nein! Es ist so, Kollege Dolinschek! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, übersetzt: Denjenigen, die ganz arm sind und die sich in einer denkbar schlechten Situation befinden, haben Sie mehrere hundert Schilling weggenommen, und jetzt geben Sie ihnen über die Familienbeihilfe nur 100 S pro Kind zurück. Ich betone: Nur 100 S, obwohl Sie ihnen vorher pro Kind mehrere hundert Schilling weggenommen haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) – Na sicher, sagen Sie nicht nein! Es ist so, Kollege Dolinschek! (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, Frau Kollegin Steibl, dass bei den Stipendien im nächsten Jahr eine Anhebung erfolgen soll und dass daher der sozial ungünstige Effekt, den wir befürchtet haben, nicht eintritt. Im Familienausschuss konnte uns ja diesbezüglich noch keine Auskunft gegeben werden. Sie haben damals offensichtlich noch nicht gewusst, dass bei beiden Stipendien eine Anhebung erfolgen wird. – So weit, so gut! Ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr eine entsprechend hohe Anhebung der Stipendien hier beschließen könnten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben das den Leuten versprochen, aber jetzt sagen Sie, die Länder müssten das machen. Schauen wir uns an, Frau Kollegin Haller, was das Land Oberösterreich gemacht hat! (Abg. Haller blättert in Unterlagen.) – Frau Kollegin Haller, vielleicht können Sie mir zuhören!

Was heißt das? – Das heißt, dass diesen Frauen dann, wenn sie in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, keine Kinderbetreuungsbeihilfe mehr gewährt wird. (Abg. Haller: Sie wollen also dreifach abscheinen!) Das heißt, dass diesen Frauen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger, Ihr Klub bittet mich, Sie auf die freiwillige Redezeitbeschränkung aufmerksam zu machen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

"Dieses Bundesgesetz tritt – mit Ausnahme der §§ 24 Abs. 4 und 38 Abs. 3 – am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, im vollen Umfang anzuwenden. Für Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden," (Abg. Haller spricht mit Abg. Knerzl) – Frau Kollegin Haller, passen Sie auf, dem sollten Sie doch zustimmen können! – "bestehen die Restansprüche auf Kinderbetreuungsgeld bis maximal zur Vollendung des 36. Lebensmonats, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz erfüllt sind."

Ich stelle fest: Aus der Rede und auch aus den Zwischenrufen der Kollegin Haller geht hervor, dass Sie dort, wo Sie konkret in Notfällen befindlichen Personen helfen könnten, das nicht tun! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt für Frauen mit Kindern vom AMS keine finanzielle Unterstützung und keine Ausbildungsmaßnahmen mehr. – So viel von Seiten der Regierungsparteien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. – Nein, danke, kann man da nur sagen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie: Wo bleiben da die Kinder in unserem Land? Die viel beschworene Familienfreundlichkeit, die Sie immer wieder in Ihren Reden strapazieren, ist eine sehr phantasievolle und kann in der Wirklichkeit nicht gemessen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Fragen der Bildung für die Kinder in unserem Land haben wir schon gestern abgehandelt. Auch da hat sich gezeigt, dass die Regierungsparteien für die Kinder und die Familien in unserem Land nicht sehr viel übrig haben. Man könnte da eigentlich für die Regierungsparteien einen sehr guten Slogan kreieren, nämlich: Schwarz-Blau bedeutet Zukunftsklau! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Es sind zwei Bundesländer, die das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre festgesetzt haben. Das sind Kärnten und die Steiermark, und die Freiheitlichen waren da überall federführend tätig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lapp, weil Sie Beispiele zum Thema Kinderfreundlichkeit gebracht haben, muss ich Ihnen sagen: Auch ich könnte Beispiele sonder Zahl bringen, die zeigen, dass in auch in Ihrer Partei Dinge vorkommen, die nicht dem entsprechen, was wir hier vorhaben. Solche Dinge gibt es überall. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass die Freiheitlichen auf jeder Ebene, in sämtlichen Bundesländern, in den Landtagen, in den Gemeinden, sehr stark daran gearbeitet haben, eine neue Familienförderung aufzubauen – so zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Grundgedanke des Kinderbetreuungsgeldes ist, dass niemand durch ein Kind in soziale Bedrängnis kommen sollte. Aus diesem Grunde hat diese Bundesregierung jetzt mit Stichtag 1. Jänner 2002 das Kinderbetreuungsgeld in ganz Österreich eingeführt. Kärnten ist schon ein Jahr vorher in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes gekommen. Es bringt das den Jungfamilien insgesamt 9 Milliarden Schilling. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Lapp – ich sehe sie im Moment nicht –: 6 000 S im Monat sind kein "Manna, das vom Himmel fällt", es ist aber so viel, dass es unsere jungen Familien finanziell entscheidend unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ihren ständigen Vorwurf, das bedeute ein Zurückdrängen der Frauen an den Herd, glauben Sie doch mittlerweile selbst nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es sogar vermessen, wenn Sie das behaupten, weil Sie den Frauen offensichtlich nicht zutrauen, dass sie diese Entscheidung frei und persönlich treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ihren ständigen Vorwurf, das bedeute ein Zurückdrängen der Frauen an den Herd, glauben Sie doch mittlerweile selbst nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es sogar vermessen, wenn Sie das behaupten, weil Sie den Frauen offensichtlich nicht zutrauen, dass sie diese Entscheidung frei und persönlich treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr Motto in der Vergangenheit war "entweder – oder", unser Motto heißt "sowohl – als auch": sowohl arbeiten als auch Kinder zu Hause betreuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)