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Petition betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntal Autobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird" (Ordnungsnummer 9) (überreicht von der Abgeordneten Edith Haller )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Sieben Monate lang ist es Ihnen gelungen, eine sehr beinharte, eine sehr unsoziale und eine menschenverachtende Politik in diesem Land zu machen (Beifall bei der SPÖ), weil Sie in dieser Stimmung der allgemeinen Empörung Ihre Politik ausschließlich der Belastungen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum so wenige da sind von euch!), Ihre Politik der Preistreiberei, Ihre Politik der höchsten Steuern aller Zeiten in diesem Land und Ihre Politik einer der – auch im europäischen Vergleich – höchsten Inflationsraten ungeniert vorantreiben konnten.

Gleichzeitig gelingt es Ihnen auch, den Wirtschaftsstandort Österreich zu gefährden. Ich halte die Art, wie diese Regierung Politik macht, für eine Ungeschicktheit und eine Unausgegorenheit, die eine einzigartige Premiere in Österreich hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Bereiche, in denen diese blau-schwarze Regierung völlig untätig bleibt, und das sind vor allem jene Bereiche, wo es darum geht, Menschen zu helfen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Diese Regierung hilft niemandem, wenn es in diesem Land Menschen schlecht geht – und es geht ihnen schlecht auf Grund der Politik, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben.

Ihr Motto (Abg. Ing. Westenthaler: Wie man so einen wirtschaftspolitischen Unsinn verzapfen kann wie Sie ...!) – ich weiß schon! – wäre jetzt, einen heizfreien Tag einzuführen, weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Heizölpreis ist nämlich im Vorjahr um 3,5 S pro Liter gestiegen, das ist eine Preiserhöhung um 70 Prozent. Ich weiß zwar, dass Ihnen einen durchschnittliche Familie mit zwei Kindern nicht am Herz liegt, aber das bedeutet für diese Familie zusätzlich 9 000 S an Heizkosten. Das sind zusätzliche Kosten gerade für jene, die sie oft gar nicht aufbringen können. Davon sind ältere Menschen betroffen, die sich womöglich das Heizen nicht mehr leisten können, davon sind Alleinerzieherinnen, Frauen mit Kindern betroffen, die da auf der Strecke bleiben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mineralölsteuererhöhung!)

Doch was bieten Sie diesen Familien heute an? Was sagen Sie diesen Familien, die Sorge haben, ob sie sich ihren Ölvorrat auch leisten können, ob sie das Geld dafür haben? Was sagen Sie? Was tun Sie? – Nichts tun Sie dagegen, außer Halbherzigkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wäre es nicht so traurig, dann könnte man bei Ihren Vorschlägen eigentlich nur von Frotzelei reden. Bei der Pendlerpauschale, von der in Wirklichkeit 600 000 Menschen betroffen sind, die täglich ihr Auto brauchen, sagt man: Na, 10 Prozent für einen kleinen Bereich! – Sagen Sie, dass Sie 80 Prozent der Pendler keinen einzigen Schilling zukommen lassen wollen, obwohl sie ihr Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen! Und sagen Sie auch den Familien, dass der nächste Urlaub leider gestrichen werden muss, weil das Benzin dieses Mal so teuer war, dass irgendwo Sparmaßnahmen zu treffen sind! Ihr Urlaub ist nicht gefährdet, aber der Urlaub von vielen Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ein Hauptgrundsatz dieser Regierung zu erkennen: Beim Einnehmen und Belasten sind Sie blitzschnell, da sind die Finger ganz schnell in den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher, aber beim Geben und Helfen, da haben Sie plötzlich völlig ungelenkige und steife Finger und es geschieht nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Schnell sind Sie beim Nehmen, aber widerspenstig beim Geben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ein Hauptgrundsatz dieser Regierung zu erkennen: Beim Einnehmen und Belasten sind Sie blitzschnell, da sind die Finger ganz schnell in den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher, aber beim Geben und Helfen, da haben Sie plötzlich völlig ungelenkige und steife Finger und es geschieht nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Schnell sind Sie beim Nehmen, aber widerspenstig beim Geben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schlusssatz! Schlusssatz!)

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung jetzt, da die Sanktionen endlich weg sind, die Österreicher nicht in diesem Ausmaß mit ihren Maßnahmen belasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich habe am Beginn der Rede der Frau Abgeordneten Bures den Kollegen Bartenstein fragen müssen, zu welchem Thema die heutige Aktuelle Stunde abgehalten wird, bin dann aber doch draufgekommen, dass es um Heizkosten und um Pendlerpauschale geht. (Die Abgeordneten der SPÖ halten in weiterer Folge Tafeln mit Forderungen bezüglich Heizkostenzuschuss und Pendlerpauschale in die Höhe.) Ich werde mich nun darum bemühen, dass zumindest einer in diesem Haus zur Sache spricht, und darf Ihnen Folgendes sagen: Ich würde solche Taferln wählen, die Aktionen beinhalten, die diese Bundesregierung noch nicht umgesetzt hat, denn das, was Sie auf Ihren Tafeln stehen haben, ist zu einem guten Teil schon beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Zweiten hoffe ich, dass diesmal – ich bin ja schon einmal von Ihnen mit einem Taferlwald konfrontiert worden – alle Taferln zumindest grammatikalisch richtig geschrieben sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das war der Grund, weshalb wir beispielsweise gestern die Notenbank und die Sozialpartner zu einem makroökonomischen Dialog in das Finanzressort gebeten haben. Wir halten es nämlich für enorm wichtig, dass jeder, ob es nun die Geldpolitik ist, ob es die Finanzpolitik ist, ob es die Lohnpolitik ist, einen Beitrag zu einer Antiinflationspolitik leistet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen wir mit unserer Finanzpolitik goldrichtig. Wir könnten vom Timing her nicht besser liegen, als jetzt eine restriktive Budgetpolitik zu fahren, weil das eben diese Antiinflationspolitik ist, die wir in Europa haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden zum Dritten etwas tun, was es in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative starten, eine technologiepolitische Initiative, damit die Produktivität erhöht werden kann und damit wir Arbeitsplätze in modernen, zukunftsorientierten Wirtschaftsbereichen bekommen – und all das mit 10 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist aber völlig klar – und da stimme ich mit Ihnen überein (Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend – Hiebei?) –, dass die Bevölkerung, dass die Pendler, dass vor allem natürlich sozial schwache Haushalte, dass Pensionisten, dass Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen von diesen Ölpreisen – ob es nun Heizkosten oder Benzinpreise sind – sehr massiv betroffen sind und dadurch wesentliche Mehraufwendungen in diesem Winter haben würden. Daher steht es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist aber völlig klar – und da stimme ich mit Ihnen überein (Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend – Hiebei?) –, dass die Bevölkerung, dass die Pendler, dass vor allem natürlich sozial schwache Haushalte, dass Pensionisten, dass Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen von diesen Ölpreisen – ob es nun Heizkosten oder Benzinpreise sind – sehr massiv betroffen sind und dadurch wesentliche Mehraufwendungen in diesem Winter haben würden. Daher steht es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben gesagt, es kann keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben, weil wir gewusst haben, welche Entwicklung weltpolitisch und ökonomisch droht. Daher war es die erste richtige Entscheidung, im Gegensatz zur Sozialdemokratie zu sagen: Diese Bundesregierung erhöht die Mineralölsteuer nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens, meine Damen und Herren, war es für uns völlig klar und selbstverständlich, dass wir der Bevölkerung in einer schwierigen sozialpolitischen Situation helfen müssen. Und wer rasch hilft, hilft doppelt, daher haben wir gestern im Ministerrat beschlossen, Heizkostenzuschüsse, die es in den Bundesländern gibt beziehungsweise die zusätzlich ins Leben gerufen werden, zu verdoppeln, weil es uns wichtig ist, bürgernahe zu sein. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?) Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die Bundesländer besser wissen, wie es um die Sorgen, wie es um die Probleme der Bevölkerung bestellt ist (Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?), und dass wir nicht von Wien aus zentralistisch eine solche Aktion durchführen. In den Ländern werden wir die dortigen Heizkostenzuschüsse verdoppeln und damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch beschlossen, dass es natürlich für die Pendler eine Unterstützung geben muss, vor allem dort, wo man keine öffentliche Verkehrsmittel benützen kann. Daher gibt es auch 10 Prozent mehr bei der Pendlerpauschale. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen haben wir im ECOFIN, im Rat der Finanzminister, vor zehn Tagen den ersten Vorstoß in diese Richtung gemacht. Ich habe diesen Montag den Generalsekretär der OPEC, Herrn Lukman, bei mir im Büro empfangen, mit ihm darüber gesprochen, wie wir die OPEC mit einer europäischen Initiative dazu bewegen können, die Ölpreise zu senken, und ich darf Ihnen versichern, er hat versprochen – sofern er es versprechen kann (Abg. Schieder: Sehr erfolgreich waren Sie nicht!) –, dass wir heuer noch Ölpreise haben werden, die unter 30 Dollar, in einer Größenordnung von 25 Dollar liegen werden. Das wäre eine Beseitigung des Problems, wie wir es uns wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass wir letzten Freitag mit einer dritten Betroffenengruppe, nämlich mit den österreichischen Frächtern, Gespräche geführt haben und dass heute Bundesminister Schmid in Luxemburg versuchen wird, die Probleme der Frächter in Österreich darzulegen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Frächtern dafür bedanken, dass wir nicht in der Situation Belgiens und Frankreichs waren (Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!), dass es unter ihnen das Bewusstsein gibt, nicht die Volkswirtschaft, nicht das Land zu schädigen, sondern mit Augenmaß vorzugehen, und dass sie wissen: Diese Bundesregierung versucht, die Probleme im Sozialen zu beseitigen und auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Obwohl es klar ist, dass wir eine internationale Entwicklung haben, die die hohen Preise in Österreich beeinflusst, ist es tatsächlich so, dass das Problem in Österreich auch hausgemacht ist. Wir diskutieren über das Thema "hohe Benzinpreise" ja nicht erst seit kurzem, sondern das ist ein absoluter Dauerbrenner in Österreich. (Abg. Aumayr: Edlinger!) Wir haben seit vielen Jahren zu hohe Benzinpreise, wir haben immer wieder massive Diskussionen darüber mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der ÖVP, das Ergebnis ist jedoch leider nicht besonders erfreulich für die Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nun ein Pendler auch noch das Pech hat, eine Ölheizung zu besitzen – und ich glaube, das ist ein Beispiel, das aus dem Leben gegriffen ist –, dann hört sich der Spaß überhaupt auf. Wir haben es nämlich geschafft, beim Heizöl vom zweitbilligsten EU-Land zum zweitteuersten EU-Land zu werden, und zwar innerhalb von genau zwei Monaten. Das hat mit der internationalen Entwicklung ganz sicher nichts mehr zu tun. Das ist ein absolut hausgemachtes Problem. Eine Preissteigerung von 50 Prozent sollte, würde ich meinen, den Wirtschaftsminister herausfordern, tatsächlich aber hat dieser auf dieses Problem bisher überhaupt nicht reagiert und keine einzige Maßnahme gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie daher auf, die Anträge der SPÖ zu unterstützen und damit einmal wirklich eine sozial treffsichere Maßnahme zu setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es – ich nehme an, auch Sie tun dies – mit Gorbatschow, der gemeint hat: "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte." Sie reden, während die Bundesregierung gestern bereits gehandelt und sowohl für die Pendler als auch für die sozial Schwachen die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen, die alten Hasen in den Reihen der SPÖ wissen es ja: Was mit dieser neuen Bundesregierung an Möglichkeiten da ist, an Effizienz, an zügiger Umsetzung von Beschlüssen, das war mit Ihnen nie möglich. Nein, bei Ihnen herrschte immer Genosse Vorsichtl oder Genossin Rücksichtl, bei Ihnen wurde immer alles auf die lange Bank geschoben. Diese Bundesregierung handelt, ist aktiv, glauben Sie es mir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer, der mich so anlächelt, hat für die SPÖ etwas völlig Neues entdeckt, nämlich die SPÖ in eine Kopieranstalt umzuwandeln. Ich habe hier eine Presseaussendung von ihm vom 13. September. In dieser Presseaussendung fordert der große Genosse Gusenbauer einen Heizkostenzuschuss, aber auch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das hat er am 13. September gefordert! Wir vom ÖAAB, der Seniorenbund und der ÖVP-Bundesparteivorstand haben schon am 11. und 12. September die entsprechenden Forderungen aufgestellt und dann auch in die Form von Beschlüssen gekleidet. Und gestern hat es die Regierung beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer, Ideen sind zu jeder Zeit willkommen. Nicht champagnisieren im Ausland, hier im Inland Mut zu neuen Ideen! Diese nehmen wir selbstverständlich gerne entgegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Wahrheit ist es so: Mit diesem Beschluss schafft diese Bundesregierung genau das, was die Menschen in diesem Land von der Bundesregierung wollen: 30 000 burgenländische Tages- und Wochenpendler werden durch die Erhöhung der großen Pendlerpauschale in den Genuss von mehr Geld kommen. Und 6 000 sozial Schwache, auch im Burgenland beispielsweise, kommen durch den Heizkostenzuschuss zu mehr Möglichkeiten für den kommenden Winter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Reden wir vom Heizkostenzuschuss. Was würden denn für die 6 000 sozial Schwachen im Burgenland 2 400 Millionen Schilling bedeuten? – Auch da haben wir dividiert: 400 000 S für jede Burgenländerin, für jeden Burgenländer, der sozial schwach und bedürftig ist. Das ist ein von Ihnen verursachter Skandal, das haben Sie zu verantworten! Glauben Sie es mir, Sie werden die Rechnung am 3. Dezember präsentiert bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammengefasst: Ein großes Danke an die SPÖ, dass sie im Rahmen dieser Aktuellen Stunde der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ die Chance bietet, der österreichischen Öffentlichkeit, der breiten burgenländischen Öffentlichkeit zu sagen, was sozial ist. Wir sind sozial, Sie sind es nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, Frau Kollegin, eine gewisse Lernfähigkeit kann ich Ihrer Partei nicht absprechen. Nachdem Jörg Haider einmal ein Taferl gezeigt hat und das relativ gut angekommen ist, machen Sie es auch nach. Also machen Sie weiter, bleiben Sie lernfähig, übernehmen Sie unsere Politik! – Das wäre ein Angebot. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an die Koalitionsverhandlungen erinnern, als Sie glaubten, noch in der neuen Bundesregierung zu sein? Was haben sie damals gefordert, die Genossen von der SPÖ? – Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Das ist ein Faktum, und das muss man sagen. Man darf eines nicht vergessen: Die Situation, in der sich Österreich befindet – und das kann man nicht oft genug sagen –, ist definitiv die Altlast. Warum nehmen Sie kein Taferl in die Hand, auf dem steht: 1 700 Milliarden Schilling Schulden – 30 Jahre SPÖ Finanzminister!? Diese Taferl, meine Damen und Herren, würde ich von Ihnen erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Heizkostenzuschüsse betrifft, so liegt es jetzt an den Ländern, und ich bin überzeugt davon, dass Kärnten natürlich wieder einmal mit einem Musterbeispiel vorangehen wird. Auch die schwarzen Landeshauptleute werden mithalten, auch wenn Frau Klasnic in der Steiermark zuerst einmal dieses Problem verschoben hat. Ich appelliere an ihr soziales Gewissen. Ich denke mir auch, dass sich Herr Häupl in Wien in seiner niveauvollen Art und Weise für die BürgerInnen in diesem Land einsetzen wird. Unser Finanzminister wird diese soziale Unterstützung dann verdoppeln. Das ist Politik der neuen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute liegt der Vorschlag der Sozialdemokraten vor, der offensichtlich von den Regierungsparteien schon aufgegriffen wurde, dass Heizkosten gestützt werden sollen, dass Benzinpreise im Sinne von Pendlerpauschalen gestützt werden sollen. Auch wir Grüne – das sei anfangs klargestellt, auch wenn es dieses Eck da drüben (die Rednerin zeigt in Richtung Freiheitliche) nicht hören wird, das sind wir schon gewohnt, die werden immer die alten Klamotten auspacken, die nicht stimmen und auch im Laufe der Jahre nicht wahrer werden – sind dafür, die Belastungen für die am allerstärksten Betroffenen abzufedern. Das wird dringend notwendig sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben alle die Karten von der ÖROK bekommen. Ich zeige sie Ihnen noch einmal (die Rednerin hält die Karten in die Höhe), studieren Sie sie in Ihren Unterlagen: Hier sehen Sie, wie gut die Erreichbarkeit jedes Ortes in Österreich mit dem PKW schon ist. Die untere Karte zeigt leider, wie schlecht die Erreichbarkeit in der Region draußen ist. Gerade die Abgeordneten aus der Region sollten sich das besonders gut anschauen, dann werden sie sehen, wie schlecht die Erreichbarkeit mit dem ÖV in den letzten Jahren geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ... Menschen sozial gerecht mobil sein können und nicht nur Autobesitzer einseitig bevorzugt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Frage, wer immer da zuerst in welcher Aussendung was gefordert hat: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Die Bundesregierung hat getan, hat gehandelt, hat rasch gehandelt. Karl-Heinz Grasser hat gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir verdoppeln die Anstrengungen der Länder in Sachen Heizkostenzuschuss, und wir erhöhen zeitlich befristet auf zwei Jahre die große Pendlerpauschale. Das ist Hilfe und rasches Reagieren, wie man es von der neuen Bundesregierung mittlerweile bereits erwarten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren in dieser sicherlich sehr betroffenen Branche! Orientieren Sie sich an denen, die für Sie in Wien Verantwortung tragen! Finanzminister Grasser und ich, wir sind mit ihnen im Gespräch. Es herrscht eine gute und konstruktive Atmosphäre. Lassen Sie sich nicht von einigen Hardlinern zu für niemanden etwas bringenden Blockaden hinreißen! Das wäre für Österreich nicht gut, das wäre aber auch für Sie nicht gut. Für Sie würde es höchstens weniger Geschäft bedeuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Ich bin fast der Meinung des Herrn Finanzministers, der gemeint hat, er wisse nicht, wovon geredet werde. Wenn ich zum Beispiel die Rede des Herrn Abgeordneten Kiss herausgreife: Er spricht davon, dass in der Regierung angesichts unserer Aktuellen Stunde Feste gefeiert werden. Na ja, diejenigen, die von den hohen Benzinpreisen und den hohen Heizkosten betroffen sind, die werden diese Feste nicht mit Ihnen feiern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Wahlkampf im Burgenland soll im Burgenland bleiben! Vergessen Sie bitte nicht, dass es auch VP-Mitglieder gegeben hat, die in den Vorständen gesessen sind und daher Mitverantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Zierler hat schon in der Steiermark – natürlich, denn auch dort ist Wahlkampf – einen Zuschuss zu den Heizkosten gefordert. Zu wenig laut vielleicht. Unser Vorsitzender hat es sehr laut gefordert. (Abg. Jung: Zu spät!) Ich bin froh, dass die Regierung zumindest teilweise, wenn auch halbherzig auf den Vorschlag unseres Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer eingestiegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Danke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher notwendig, rasch und sofort die Pendlerpauschale um ein Drittel zu erhöhen, und zwar jetzt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist mehr als die Benzinpreiskosten, um Gottes willen!) Das ist für die, die fahren müssen, ganz einfach notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Am Schluss steht die "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" mit all den darin enthaltenen Maßnahmen bis hin zur Einführung der Studiengebühren. (Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?) Und all diese Maßnahmen treffen unterste und mittlere Einkommensschichten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Und wir werden wieder so weit kommen, dass es heißen wird: Ich kann es mir nicht mehr leisten, mein Kind studieren zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist leider bittere Gewissheit, dass es auf Grund der internationalen Entwicklung in den letzten Monaten weltweit zu einer Erhöhung der Rohölpreise fast auf das Fünffache gekommen ist. Ebenso gewiss ist, dass der SPÖ auf Bundesebene wie auch in der Steiermark außer unkonkreten Forderungen, langen Diskussionen und wenig werbewirksamen Plakaten mit der roten Karte nichts einfällt, was einkommensschwächeren und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern angesichts der massiven Ölpreisverteuerung rasch und unbürokratisch hilft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Abgeordnete der SPÖ halten Plakate in die Höhe.) "Neu regieren" heißt jedoch, rasch und sozial gerecht zu entscheiden.

Nach eingehenden Beratungen beauftragte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 14. September Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Ausarbeitung eines österreichweiten Unterstützungsmaßnahmenpakets, in welches Bund und Länder, bei denen ja im Wesentlichen die Entscheidung liegt, eingebunden sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rasch gehandelt hat, dass die Bundesländer bereit sind, die einkommensschwachen Haushalte sowie die 600 000 Pendler in Österreich sozial gerecht zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Opposition! Das ist "Neu regieren" und das heißt "Taten statt Worte"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Edler, du bist einer der Mitverursacher des Desasters! Der Erfolg hat viele Väter. Wenn man heute hört, wer da alles dafür eingetreten ist, dass es Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale-Erhöhungen und Ähnliches mehr geben soll, so staunt man. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung gestern mit dem Ministerratsbeschluss dafür gesorgt hat (Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!), dass die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse und eine höhere Pendlerpauschale bekommen, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Edler, du bist einer der Mitverursacher des Desasters! Der Erfolg hat viele Väter. Wenn man heute hört, wer da alles dafür eingetreten ist, dass es Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale-Erhöhungen und Ähnliches mehr geben soll, so staunt man. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung gestern mit dem Ministerratsbeschluss dafür gesorgt hat (Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!), dass die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse und eine höhere Pendlerpauschale bekommen, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sie waren es damals als Finanzminister, der erklärt hat, er sei hart, er werde bestehen! Und Herr Liebscher, der immer wieder betont, es sei ja ohnehin alles in Ordnung, dem ist das ja völlig egal! Ihnen, Herr Edlinger, und dem Herrn Liebscher ist es völlig egal, wie hoch der Benzinpreis ist, denn Herr Liebscher zahlt ihn ja für sein Dienstauto sowieso nicht selbst, sondern die Oesterreichische Nationalbank. Und bei Ihnen ist es eben die Bank Austria. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber im Wesentlichen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist keine soziale Verantwortung, dass man den Kopf in den Sand steckt und es mit verursacht, dass heute die Menschen in Österreich für das Heizöl dermaßen viel zahlen müssen. Oder wie begründen Sie den schwachen Euro? – Sie können nichts dafür. Was haben Sie uns aber vor dessen Einführung alles erklärt? – Das ist es, wofür ich Sie verantwortlich mache und letztlich verurteile. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Noch etwas: Gott bewahre, gäbe es weiterhin eine rot-schwarze Koalition in diesem Land mit Ihnen als Finanzminister, dann hätten wir wahrscheinlich schon einen Benzinpreis von 18 S oder 19 S, denn Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen – und zwar ganz kräftig! (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das wäre Ihre Maßnahme gewesen, die Sie den Pendlern verordnet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Darüber hinaus ist es nicht nur Aufgabe des Bundes, für die Erhöhung der Pendlerpauschale zu sorgen (Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?), sondern ich lade alle Bundesländer ein, im Rahmen der Arbeitnehmerförderung jene Menschen, die ihr Fahrzeug brauchen, um zur täglichen Arbeit zu kommen, entsprechend zu unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. )

Es sind im Jahre 1970 eigens Agenturen gegründet worden, es wird nun in der OECD diskutiert, wie man die Abhängigkeit Europas von den Erdöl exportierenden Ländern verringern könnte. Sogar die EU-Kommission hat das mittlerweile erkannt. Ich kann nur sagen: Nichts gelernt aus dem ersten Ölpreisschock und auch nichts gelernt aus dem zweiten, denn die heutige Debatte war wirklich erschreckend kurzsichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte vorerst jedoch noch auf etwas anderes eingehen: Wir diskutieren hier über Zukunftsfragen, und das betrifft viele Menschen sehr essentiell und direkt, nämlich in ihrer Geldbörse und bei der Frage, wie sie den nächsten Winter in Anbetracht dieser Heizkosten überstehen werden. Und ich finde es unerträglich, Herr Bundesminister Grasser, dass Sie sich nach Ihrem Redebeitrag hingesetzt, die ganze Zeit Zeitung gelesen und in keiner Weise dieser Debatte gelauscht haben. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe dieser Debatte sehr massiv gelauscht!)

Im Gegenteil! Wir haben massenhaft erneuerbare Energieressourcen in Österreich. Vor allem die Bundesländer Burgenland, Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich sind führend in der Biomassetechnologie. Und was passiert statt dessen? Wir wissen, dass der Marktanteil von Biomasse in den letzten Jahren gesunken ist auf Grund von sehr aggressiven Werbestrategien der Erdöllobby – aber nicht nur der Erdöllobby. Zu meiner großen Überraschung gibt es in der Steiermark eine Landeshauptmännin, die für Erdölheizungen wirbt und die damit die Abhängigkeit von genau solchen nicht erneuerbaren, endlichen Ressourcen massiv fördert. (Die Rednerin hält eine Seite einer Zeitung mit der Überschrift "Zukunft Ölheizung" in die Höhe.) Einmal unbenommen dessen, dass das eine Werbung für Produkte ist, finde ich diese Kurzsichtigkeit, Leute bewusst in so eine Abhängigkeit "hineinzuwerben", unerträglich! Landeshauptfrau Klasnic wirbt für Erdölabhängigkeit in der Steiermark! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig, ich möchte nicht, dass das in dieser Diskussion zu kurz kommt: Es ist sehr wichtig zu wissen, wer der Empfängerkreis dieser Heizkostenpauschale sein wird. Uns ist es wichtig, dass das wirklich eine kurzfristige Maßnahme ist für diejenigen, die das wirklich brauchen. Deswegen darf der Empfängerkreis auf keinen Fall zu eng gezogen werden. So, wie das jetzt technisch abgewickelt wird, fallen einige Menschen durch das Netz. Ich bitte noch einmal, sich das genau zu überlegen und zu sagen, dass das nicht nur zu den Ländern quasi dazugedoppelt wird, sondern alle, die diese Pauschale in diesem Winter brauchen, sollen diese auch tatsächlich bekommen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Noch einmal: Mit der Sonne kann man nicht spekulieren. Ich bitte Sie: Lernen Sie aus diesem zweiten Ölpreisschock! Es wird sicher auch ein dritter und ein vierter kommen. Wir haben die Ressourcen dazu, in der Biomassetechnologie sind wir weltweit führend. Ich finde es beschämend, dass Länder wie Wien – das geht noch einmal an die Wiener SPÖ und deren Energiepolitik – keine Biomasseförderung haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Bewerten Sie selbst, was von diesen vor acht Monaten geäußerten Befürchtungen real gewesen ist und was wir mit einer, wie ich glaube, klugen und umsichtigen Politik erreicht haben! Ich meine, dass man als Österreicher heute doch mit Stolz sagen kann, dass wir sensibel auf die damals geäußerten Ängste und Sorgen reagiert und versucht haben, den Menschen Angst zu nehmen und nicht Angst und Sorgen zu verstärken. Das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat nichts, meine Damen und Herren, mit falschem Patriotismus, mit einem Hurra-Patriotismus zu tun. Aber ich werde nicht aufhören, mit Zähnen und Klauen darum zu kämpfen, dass "Heimat", "Vaterland" und "Patriotismus" Begriffe sind, die man auch heute im 21. Jahrhundert verwenden darf und kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben vom ersten Tag an keinen Vertrauensvorschuss bekommen. Im Gegenteil! Sie haben uns noch vor der Präsentation der Regierungserklärung mit einem Misstrauensantrag versehen. Wir können damit leben. Ich habe als Regierungschef hier mehr Zeit verbracht als jeder meiner Vorgänger, weil es mir als langjährigem Parlamentarier wichtig ist, dass die Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Hause, vor den gewählten Volksvertretern stattfindet und nicht draußen auf der Straße bei Demonstrationen oder Blockaden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hier muss die Auseinandersetzung stattfinden! Hier müssen Sie sich als Opposition bewähren, und hier müssen wir uns als Regierung, als Parlamentarier, die diese Regierung unterstützen, vor dem österreichischen Souverän, dem einzigen, dem wir wirklich verantwortlich sind, nämlich dem österreichischen Wähler – und nicht irgendwelchen anderen Instanzen –, rechtfertigen. Das ist mir wichtig, und das ist auch eine Lehre aus diesen Sanktionsmonaten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke Ihnen auch, dass viele dieser wichtigen Themen trotz der sehr emotionalen und kontroversiellen Debatten hier im Hohen Hause manchmal einstimmig beschlossen worden sind. Das ist österreichisch, denn ich glaube, nur in wenigen anderen europäischen Ländern wäre bei einer so aufgeheizten emotionalen Diskussion dennoch ein so großer Konsens dagewesen. Ich bedanke mich ausdrücklich hier beim Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: nicht dramatisieren, zweitens: einen gewissen Humor in der Politik bewahren, auch wenn es schwer fällt, und drittens, was noch schwerer fällt: Wenn man Schläge einstecken muss, sie nicht eins zu eins zurückgeben. – Wir sind nicht perfekt, meine Damen und Herren, und beim dritten Punkt müssen wir, glaube ich, alle noch an uns arbeiten. Aber es sind kluge Ratschläge, die uns hier Kardinal Schönborn von Schuman, dem Gründer der Union, mit auf den Weg gegeben hat. Wir wollen sie beherzigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es drängt mich an dieser Stelle auch, einigen Dank abzustatten. Erstens: Dank an viele, viele Österreicher, auch an manche, die am Anfang sehr skeptisch gewesen sind, wie es denn eigentlich gelingen wird, die dann doch gesehen haben, das verdient Vertrauen, was hier von Seiten der Regierung geschieht. Diese Menschen haben uns sehr viel Kraft und Unterstützung gegeben. Danke allen, die uns diesen Vertrauensvorschuss gewährt haben, den die Opposition verweigert hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein drittes Dankeschön geht an die Nachbarn, an die Schweiz, an Liechtenstein, an Ungarn, Bayern, Südtirol, Baden-Württemberg, die uns entweder in schwieriger Zeit zu Staatsbesuchen empfangen haben oder ganz bewusst als Zeichen nach Wien gekommen sind und uns besucht haben. Das ist nicht selbstverständlich, muss aber hier erwähnt werden, und es sei bedankt – öffentlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schön wäre es gewesen, wenn bei diesem Punkt alle applaudiert hätten.

Ich danke auch den Mittel- und Osteuropäern, die mit einer Ausnahme nicht bei dieser Kollektivfehlentscheidung der 14 mitgemacht haben, sondern ein positives Verhältnis zu Österreich bewahrt haben, die sehr klug auch in diese europäische Zukunft investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich sage Ihnen ganz offen: Dies ist auch für uns ein Auftrag, nämlich dann, wenn etwa die Erweiterungskandidaten Probleme haben, ebenfalls mit gewisser Sensibilität darauf einzugehen, was dort gewünscht ist. Ich möchte mich hier ausdrücklich bedanken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke auch den Mittel- und Osteuropäern, die mit einer Ausnahme nicht bei dieser Kollektivfehlentscheidung der 14 mitgemacht haben, sondern ein positives Verhältnis zu Österreich bewahrt haben, die sehr klug auch in diese europäische Zukunft investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich sage Ihnen ganz offen: Dies ist auch für uns ein Auftrag, nämlich dann, wenn etwa die Erweiterungskandidaten Probleme haben, ebenfalls mit gewisser Sensibilität darauf einzugehen, was dort gewünscht ist. Ich möchte mich hier ausdrücklich bedanken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke den drei Persönlichkeiten für diesen ausgewogenen Bericht. Wir lesen natürlich auch die kritischen Sätze mit Interesse, und wir werden auch nachdenklich die Empfehlungen, die enthalten sind, in die tägliche Arbeit umsetzen. Es ist jedoch wichtig, dass mit diesem Dokument ein Ausstieg ermöglicht wurde, den Europa, den die 14, aber auch Österreich gebraucht hat – ein Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Österreich muss seinen Platz im Herzen Europas einnehmen und verteidigen. Meine Damen und Herren! Wir werden österreichische Interessen nicht opfern, niemandem opfern, wenn er glaubt, uns aus Berlin, Paris, Brüssel oder von sonst wo zurufen zu müssen, was zu geschehen hat. Österreichische Interessen sind wichtiger als so manches andere, das uns in den letzten Wochen zugerufen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens: Es ist klar, dass an einer Wegkreuzung – und vor einer solchen stehen wir – Angst und Unsicherheit herrschen: die Angst der Kleineren vor den Größeren, die Angst der Schnellen vor den Bremsern und umgekehrt, die Angst der Alten, der etablierten Alt-Mitglieder, vor der Erweiterung, vor den Neuen, die Angst der Reichen vor denen, die ihnen irgendetwas wegnehmen könnten. Wofür ich sehr plädiere ist, dass man, wenn jemand Kritik an Entwicklungen äußert, behutsam damit umgeht, denn das ist noch lange nicht antieuropäisch. Das ist eine wichtige Lehre, die zu ziehen ist, wofür ich sehr plädiere. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch direkte Demokratie kann ihren Platz in einem solchen Europa haben. Wir haben dies mit dem Versuch einer Volksbefragung ernst gemeint, und wir lassen uns diesen Versuch nicht schlecht machen – und er hat auch gewirkt. Nicht in jedem Fall wird er richtig und notwendig sein, aber ausschließen darf man ihn nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war sehr oft und viel von europäischen Werten die Rede. Eine genaue und klare Definition dieser Werte wurde eigentlich nie vorgenommen, die Definition war nebulos, und vor allem wurde ein wichtiger Grundsatz außer Acht gelassen, nämlich dass Werte für alle zu gelten haben, dass der Maßstab, mit dem man Österreich misst, selbstverständlich auch für alle anderen in Europa zu gelten hat, und dass Moral nicht nur von den anderen erwartet werden kann, sondern dass man sie auch selbst zu beherzigen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein moralisch erhobener Zeigefinger gegen andere macht einen noch lange nicht zu einer moralischen Instanz – weder in Europa noch in Österreich. Und vor allem kann sich niemand anmaßen, sich durch Berufung auf angebliche moralische Prinzipien zu einer Überinstanz über den höchsten Souverän in Österreich, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zu erheben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Demokratie heißt in Österreich wie in jedem anderen Land, dass das Volk das Recht hat, in freien und demokratischen Wahlen sein eigenes Parlament zu wählen und damit auch seine Regierung zu bestimmen. Es gibt keine Instanz – weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene –, die sich über diese Entscheidung hinwegsetzen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Charles de Gaulle, einer der Gründerväter der Europäischen Union, hat 1963 erklärt: Unsere Annäherung und danach unsere Union haben wir in die Wege geleitet, um gemeinsam handeln zu können. – Gemeinsames Handeln und Solidarität sind die tragenden und im EU-Vertrag verankerten Säulen der Europäischen Union und die politischen Handlungsmaximen des europäischen Integrationsprozesses. Eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung zu isolieren und ein ganzes Land an den Pranger zu stellen, ist eine Vorgangsweise, die in krassem Widerspruch zu diesen Grundprinzipien, nämlich der Gemeinsamkeit und der Solidarität, steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Europa – das sage ich in aller Deutlichkeit – hat nicht das Recht, Österreich oder irgendeinem anderen Mitgliedsland vorzuschreiben, welche Regierung es zu bilden hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Respekt vor der Entscheidung des Wählers ist auch ein europäischer Wert, den es zu verteidigen gilt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich wird – so wie andere kleine Staaten der Europäischen Union – in Hinkunft eine viel aktivere Rolle bei der Gestaltung der EU spielen müssen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass existentielle Lebensinteressen unseres Landes unter die Räder kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wahrung der Einstimmigkeit in für Österreich zentralen Fragen, wie zum Beispiel betreffend Wasserressourcen, Raumordnung, Bodennutzung oder Wahl der Energieträger, ist einer dieser Punkte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darüber hinaus werden wir lernen müssen, Diskussionen über Chancen und Risiken von Integrations- und Erweiterungsschritten offen zu führen (Abg. Schieder: ... verschleudert unseren Wald selber!), Herr Kollege Schieder, ohne sachliche Argumente mit dem "Killerargument" der Europafeindlichkeit abzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten nicht nur große Unterstützung seitens der österreichischen Bevölkerung erfahren, die in vielen persönlichen Begegnungen und unzähligen Briefen zum Ausdruck gekommen ist – dafür bedanken wir uns aufrichtig und von ganzem Herzen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, sondern Österreich hat darüber hinaus enormen Zuspruch von Menschen aus ganz Europa erfahren, die

Man darf sich auch nicht wundern, dass die Bürger den Glauben an die hehren Ideale der Integration verlieren, wenn ein Außenminister eines EU-Staates sagt: "Mein Ziel ist es, die österreichische Regierung zu stürzen!", wenn ein anderer eine österreichische Regierungspartei als "haarige Bestie im Nadelstreif" bezeichnet und wenn ein dritter sagt: "Ich werde den Teufel tun und mich bei Österreich entschuldigen!" (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sollen wir uns die politischen Eliten Europas wirklich so vorstellen? Sollen das die Wortführer eines neuen Europas sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das die Sprache, die Europa einen und erweitern wird? – Ich frage Sie das ganz im Ernst, meine Damen und Herren, denn ich bezweifle das sehr, und mit mir tun das viele, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sollen wir uns die politischen Eliten Europas wirklich so vorstellen? Sollen das die Wortführer eines neuen Europas sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das die Sprache, die Europa einen und erweitern wird? – Ich frage Sie das ganz im Ernst, meine Damen und Herren, denn ich bezweifle das sehr, und mit mir tun das viele, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr dafür, dass wir uns mit der Sprache in der Politik kritisch auseinander setzen (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber das Verteilen von Zensuren an andere ist dann nicht besonders glaubwürdig, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Edlinger und andere von der SPÖ-Fraktion, wenn Sie selbst laufend den verbalen Dreschflegel betätigen. Dasselbe gilt auch für die europäische Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr dafür, dass wir uns mit der Sprache in der Politik kritisch auseinander setzen (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber das Verteilen von Zensuren an andere ist dann nicht besonders glaubwürdig, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Edlinger und andere von der SPÖ-Fraktion, wenn Sie selbst laufend den verbalen Dreschflegel betätigen. Dasselbe gilt auch für die europäische Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Messen mit zweierlei Maß, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist keine moralische Kategorie, mit der man beeindrucken kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einen Bericht über die Situation in Österreich einzufordern, ist gut und schön. Wir haben nichts zu verbergen und wir brauchen uns nicht zu verstecken. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass der Bericht der drei Weisen nicht nur zu dem Schluss kam, dass die österreichische Integrationspolitik problemlos mit dem europäischen Niveau mithalten kann, sondern auch ausführt, dass die Minderheitenpolitik in Österreich und die in diesem Bereich vorhandenen Standards sogar noch weit über dem europäischen Niveau liegen. Brandfackeln gegen Ausländer, Menschenjagd gegen Flüchtlinge, Schändung von Friedhöfen und Synagogen, Nazitumulte und Straßenschlachten: All das ist heute traurige europäische Realität – aber es ist nicht Realität in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden sehr wachsam alle Entwicklungen in Europa beobachten. Wir werden sehr genau darüber wachen (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), dass die Grund- und Freiheitsrechte ebenso wie die Grundprinzipien moderner Verfassungsstaaten, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung, aus der Diskussion über europäische Werte nicht ausgeblendet werden.

Es geht hier nicht nur speziell um die Osterweiterung, sondern grundsätzlich darum, dass es prinzipiell keine Frage geben kann, die man dem Bürger nicht zur Entscheidung vorlegen kann. Jede Entscheidung ist dem Bürger zumutbar – und vor allem ist den Bürgern die Wahrheit zumutbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es durchaus auch Unterstützung für den Verheugen-Vorschlag gegeben hat von einer Seite, von der man es eigentlich gar nicht vermutet hätte, wie zum Beispiel von Oskar Lafontaine, der ja bis vor kurzem noch zur sozialistischen Führungselite in Europa gehörte, und vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog. Ich halte es prinzipiell für positiv, dass damit eine Diskussion in Gang gekommen ist, die seit Jahren nur als Randthema der Union behandelt wurde, die für mich aber eine zentrale Frage ist, nämlich die Beseitigung des eklatanten Demokratiedefizits der EU und die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne der Bürgernähe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir in Österreich sehen unsere Verpflichtung darin, unsere Nachbarstaaten nach Kräften dabei zu unterstützen, dass sie die für den Beitritt notwendigen Standards in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Rechtspolitik erreichen können. Aber wir erwarten von den Beitrittskandidaten auch, dass sie die in Europa geltenden Standards der Menschenrechte und der Sicherheit bei Atomkraftwerken zu erfüllen bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angesichts der Reaktion der Opposition auf die Aufhebung der Sanktionen in den letzten Tagen habe ich meine berechtigten Zweifel dahin gehend, ob wirklich alle die richtigen Lehren aus dieser Entscheidung gezogen haben. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Wer im Zusammenhang mit den Sanktionen das eigene schlechte Gewissen überdecken will, indem er mutwillig und völlig unbegründet versucht, die politische und persönliche Integrität des Justizministers zu untergraben, hat aus den Ereignissen der letzten Monate nicht die richtigen Lehren gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angesichts der Reaktion der Opposition auf die Aufhebung der Sanktionen in den letzten Tagen habe ich meine berechtigten Zweifel dahin gehend, ob wirklich alle die richtigen Lehren aus dieser Entscheidung gezogen haben. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Wer im Zusammenhang mit den Sanktionen das eigene schlechte Gewissen überdecken will, indem er mutwillig und völlig unbegründet versucht, die politische und persönliche Integrität des Justizministers zu untergraben, hat aus den Ereignissen der letzten Monate nicht die richtigen Lehren gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer besitzt nicht nur mein persönliches Vertrauen, sondern auch das volle Vertrauen der gesamten Bundesregierung und das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, wie wir aus vielen Reaktionen der letzten Tage und Wochen wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir bereit sind, auch in diesem Hohen Hause die Interessen Österreichs gemeinsam zu vertreten, geben wir nicht nur ein Zeichen der demokratischen Reife dieses Landes, sondern auch ein Zeichen dafür, dass wir ein konstruktiver Mitgestalter des künftigen modernen und solidarischen Europas sein werden. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und, wie ich hoffe, alle im Parlament vertretenen Parteien Respekt vor der Entscheidung des Wählers haben. Die Entscheidung vom 3. Oktober ist, dass die Sozialdemokratische Partei die stärkste Partei wurde und die Partei des heutigen Bundeskanzlers die drittstärkste, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wird das Parlament mit irgendeinem Gasthaus, Stammtisch oder sonst etwas verwechselt? Ich verstehe Ihre Unruhe nicht, wenn nur berichtet wird, was das Wahlergebnis war. Die Herren von der FPÖ sind heute sehr leicht zu erregen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und, wie ich hoffe, alle im Parlament vertretenen Parteien Respekt vor der Entscheidung des Wählers haben. Die Entscheidung vom 3. Oktober ist, dass die Sozialdemokratische Partei die stärkste Partei wurde und die Partei des heutigen Bundeskanzlers die drittstärkste, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wird das Parlament mit irgendeinem Gasthaus, Stammtisch oder sonst etwas verwechselt? Ich verstehe Ihre Unruhe nicht, wenn nur berichtet wird, was das Wahlergebnis war. Die Herren von der FPÖ sind heute sehr leicht zu erregen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht auch überhaupt kein Zweifel daran, dass das Instrument der direkten Demokratie in Ergänzung der repräsentativen Demokratie außerordentlich wichtig ist. Eine der Kernentscheidungen, die in einer direkt-demokratischen Entscheidung in Österreich getroffen wurden, war – gegen den Willen der FPÖ! – der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte und zum Glück nicht durchgeführte Volksbefragung wäre nach Auffassung vieler Rechtsexperten, Verfassungsjuristen, Politikwissenschaftern und so weiter ein Missbrauch eines Instrumentes der direkten Demokratie gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Denn es soll nicht unerwähnt bleiben: Der Grund für die Situation, in die die Regierung und damit Österreich gekommen ist, ist nach wie vor gegeben, nämlich dass die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen in Wien einen menschenverachtenden Wahlkampf geführt hat, der sich gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat, die täglich fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für die Bürger!) Dieser abstoßende Wahlkampf hat nicht nur in Österreich, sondern international Erregung hervorgerufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das besonders Schlimme daran ist – nach all den Diskussionen, nach all den Erfahrungen –, dass Herr Klubobmann Westenthaler angekündigt hat: Der nächste Wahlkampf in Wien wird genauso gemacht wie der letzte Nationalratswahlkampf. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir werden wieder gewinnen!)

Aber der eigentlich wichtige Punkt ist heute nicht diskutiert worden, nämlich dass Österreich viel aufzuholen hat, weil viel Vertrauen zwischen Österreich und den europäischen Partnern verloren gegangen ist, und dieses Vertrauen müssen wir, wenn wir österreichische Interessen in Europa durchsetzen wollen, wieder zurückgewinnen. Österreich muss von dem Rand, an dem es jetzt steht, wieder in die Mitte der Europäischen Union zurückkehren – und dazu braucht es Bündnispartner. Aber die Voraussetzung für Bündnispartner ist, dass Aufbauarbeit und Vertrauensarbeit geleistet wird. Doch ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, was Sie geritten hat, als Sie bei einem Spaziergang anlässlich eines Ausflugs der Regierung an der österreichisch-slowenischen Grenze ohne besondere Gründe den slowenischen Staatspräsidenten Kucan auf das Unflätigste beschimpft haben. – Das ist nicht die Aufbau- und Vertrauensarbeit, die Österreich in dieser Stunde braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch weiß ich nicht, woher Sie die Idee haben, dass Österreich auf einmal das Sprachrohr der "Kleinen" in der EU sein sollte, da es gerade einzelne dieser "Kleinen" waren, die sich sehr kritisch mit Ihrer Politik und mit der FPÖ auseinander gesetzt haben. Die Zielsetzung ist in Ordnung, nur: Das, was Sie bisher getan haben, leistet keinen Beitrag, diesem Ziel näherzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eigentlich geht es um die Träne im Knopfloch von Herrn Khol und von Herrn Westenthaler auf Grund dessen, dass jetzt die Sanktionen und die Maßnahmen vorbei sind und dass damit das gesamte Theater, das die reale Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten verschleiert hat, nun zu Ende ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler. ) Das Märchen "Edle Ritter der Regierung retten das Land vor dem bösen Drachen in Brüssel", diese Vorstellung kann jetzt endgültig aus dem Repertoire gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eigentlich geht es um die Träne im Knopfloch von Herrn Khol und von Herrn Westenthaler auf Grund dessen, dass jetzt die Sanktionen und die Maßnahmen vorbei sind und dass damit das gesamte Theater, das die reale Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten verschleiert hat, nun zu Ende ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler. ) Das Märchen "Edle Ritter der Regierung retten das Land vor dem bösen Drachen in Brüssel", diese Vorstellung kann jetzt endgültig aus dem Repertoire gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was dahinter zum Vorschein kommt, das ist die klirrende Kälte der Regierungspolitik. Es ist kein Zufall, dass fast zeitgleich mit der heutigen Sitzung gestern als erster Schritt nach dem Ende der Maßnahmen ein Maßnahmenpaket von der Regierung bekannt gegeben wurde, das den massivsten Sozialabbau in Österreich seit Jahren bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Was sagen Sie den Studenten und den Familien, die davon betroffen sind, zu dem Umstand, dass in Zukunft ein Studium zumindest um 50 000 S mehr kosten wird, etwas, was im krassen Widerspruch zu all Ihren Versprechungen, Herr Bundeskanzler, und zu den Versprechungen der Frau Unterrichtsministerin Gehrer steht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, was Sie hier veranstalten, ist Treffsicherheit – aber Treffsicherheit ohne Adjektive. Sie haben ordentlich gezielt, Sie haben sicher getroffen, und zwar genau all diejenigen, die einen sozialen Staat brauchen. Noch nie war Sozialabbau mit solch netten Worten verbrämt, wie Sie sie verwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist: Wo Treffsicherheit draufsteht, dort ist bei dieser Regierung Sozialabbau drin. – Das ist der Kernpunkt Ihres politischen Programms! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon gespannt, wann Herr Klubobmann Khol den Mut haben wird, mit mir gemeinsam mit den Studenten zu diskutieren. Ich bin neugierig, ob er Ihnen dann dieselbe Kaltschnäuzigkeit entgegenbringen wird wie gestern und ihnen in Anbetracht des Umstands, dass sie neben dem Studium kellnern gehen müssen, um es sich zu finanzieren, und erst nach der Arbeit studieren können, weil jetzt zusätzlich 50 000 S für das gesamte Studium an Studiengebühren verlangt werden, erklären wird: Alles, was nichts kostet, ist nichts wert! – Das bringt Ihre wahre Kaltschnäuzigkeit zum Ausdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich weiß schon, das ist nicht das Problem von Herrn Prinzhorn und von Herrn Khol und anderen Personen, deren Kinder nach dem Motto leben können: Der Papa wird’s schon richten!, nein, das ist das Problem all jener Österreicherinnen und Österreicher, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Sie, die in den letzten Jahrzehnten einen freien Zugang zur Bildung gehabt haben, werden in Zukunft diese Chance nicht mehr haben – und das ist die Mehrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es mag zwar sein, dass Sie, Herr Bundeskanzler, in der Regierung der Steuermann sind, aber für die Betroffenen, für die sozial Schwachen, für die Studenten, für die Rentner, für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sind Sie der "Teuermann"! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich froh darüber, dass der "Sanktionenvorhang" jetzt weggezogen ist, damit wir endlich die Regierung dem Alltagstest unterziehen können, denn jede Regierung ist letztendlich daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Lebenschancen und der Lebensbedingungen der Bevölkerung leistet. Das ist jene Latte, an der Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Wo bleibt da der gerechte Anteil für die Mehrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Tun Sie daher das einzig Richtige: Treten Sie zurück! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher heute via Fernsehschirme an dieser Debatte beteiligen können (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), denn so können sie sich selber eine Meinung darüber bilden, wer hier kaltschnäuzig geredet hat: der Herr Bundeskanzler oder Sie, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher heute via Fernsehschirme an dieser Debatte beteiligen können (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), denn so können sie sich selber eine Meinung darüber bilden, wer hier kaltschnäuzig geredet hat: der Herr Bundeskanzler oder Sie, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber jetzt möchte ich wieder zur Sache kommen. – Am 12. September 2000 wurden die Sanktionen aufgehoben, und Österreich wurde vom Eis einer internationalen Ächtung befreit. Und da kann man nur sagen: Danke all jenen, die daran mitgewirkt haben!, aber man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, denn nur derjenige, der die Vergangenheit versteht, kann die Zukunft gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die drei EU-Experten haben einen Bericht über Österreich abgegeben. Es war ein Wagnis, meine Damen und Herren, und viele Österreicherinnen und Österreicher haben es nicht verstanden, warum wir uns als souveräne freie Nation drei Experten sozusagen stellen mussten. Die drei Experten haben uns gewogen und haben uns ein Urteil ausgestellt, das dieses Wagnis gerechtfertigt hat, denn welche Regierung in Europa – und zwar die ganze Bundesregierung! – hat es schriftlich, dass sie die europäischen Grundwerte beachtet, welche europäische Regierung hat es schriftlich, dass sie die noble Tradition einer großzügigen Behandlung der Asylanten, der Flüchtlinge und der Einwanderer fortsetzt, und welche Regierung hat es schriftlich, dass ihre Minderheitenpolitik weit über dem Standard anderer europäischer Länder liegt? Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer drei Finger auf einen selber zurück, und diese Wahrheit sollten wir auch bei diesem Bericht beherzigen. Wir werden ihn ernst nehmen, und ich glaube, dass am Beginn dieser meiner Rede klargestellt werden muss, dass natürlich Anregungen darin enthalten sind, die wir ernst nehmen, etwa was die Verfahrensdauer bei Asylanträgen betrifft, was die Bedingungen der Schubhaft betrifft, was die Kritik an der Gerichtsorganisation betrifft, nämlich dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich urteilen und Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzen. Das alles werden wir tun! Aber über allem, meine Damen und Herren, steht Folgendes: Diese Regierung verteidigt europäische Grundwerte! – Und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich aber auch bei den Freunden im In- und Ausland bedanken, und da zuallererst bei der Schweizer Bundesregierung und beim Schweizer Volk. Sie haben zu uns gehalten. Ich werde das den Schweizerinnen und Schweizern nicht vergessen – aber auch den Deutschen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Bezug auf die deutsche Bundesregierung werde ich nicht die gleichen Worte verwenden, die der deutsche Außenminister Fischer zu uns via Fernsehschirm gesagt hat, denn ich achte auf eine bestimmte Würde in der Sprache, aber ich kann mir vieles denken. Doch die Deutschen haben auch zu uns gehalten, und denen möchte ich ebenfalls danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es schmerzt sehr, wenn Länder, mit denen wir viele Teile unserer Kultur gemeinsam haben, die uns kennen, die unsere Bücher lesen, deren Zeitungen wir lesen, uns falsch beurteilen. Wenn das die fernen Länder tun, ist es auch kränkend, aber es ist besonders kränkend, auf welche Weise sich die deutsche Bundesregierung wider besseres Wissen und Gewissen in den Dienst einer nicht noblen Sache gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich aber auch beim Bundeskanzler, bei der Vizekanzlerin, bei der Außenministerin und bei allen anderen Regierungsmitgliedern bedanken, die diese Monate des internationalen Mobbing in Anstand, in Würde, ohne mit der Wimper zu zucken, immer ein freundliches Lächeln auf dem Gesicht, ertragen haben. Das war eine große Leistung, und wir alle sind stolz auf sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein Bilanzziehen ist nötig, damit man auch die Zukunft gestalten kann. Wir haben einige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es war ein einmaliges Verfahren, das gegenüber Österreich angewandt wurde, und ich hoffe, es bleibt ein einmaliges, denn im Namen von Grundwerten, die man zu schützen vorgab, hat man Grundwerte gröblichst verletzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man hat aber dadurch – und das wiederum ist trostreich – eine Verfassungskrise auf europäischer Ebene ausgelöst und einen Nachdenkprozess eingeleitet, der andere Länder vor solchen Ostrazismen, vor solchen "Scherbengerichten" in Zukunft schützen wird, denn die Sanktionen – und das möchte ich hier ganz klar sagen – haben ihr Ziel nicht erreicht, und da braucht sich keiner in den Sack zu lügen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ziel der Sanktionen war der Sturz dieser Regierung, das Ziel der Sanktionen war, die Freiheitliche Partei als undemokratisch und regierungsunfähig zu brandmarken. Es blieb Herrn Voggenhuber vorbehalten, sie als eine faschistische Partei zu bezeichnen. – In diesem Hohen Hause gibt es keine undemokratischen und keine faschistischen Parteien. Das wurde auch im Weisenbericht festgestellt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man hat diese Ziele nicht erreicht, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Es wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass wir unsere Sache gut machen, und es wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass diese Regierung – das ist der Schlusssatz des Weisenberichtes – die europäischen Grundwerte beachtet. Ich würde es begrüßen, wenn all jene, die, obwohl sie diesen Bericht gelesen haben, gegen uns scharfmachen, sich in Zukunft diesem Urteil der drei Experten über die Phänomene in Österreich anschlössen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es naiv wäre, zu übersehen, dass wir unsere Rechte nicht hätten herstellen können, hätten wir auf die Rechte, die uns der europäische Unionsvertrag einräumt, verzichtet. Nur im Hintergrund stand, dass wir unser Veto zur Verteidigung österreichischer Interessen anwenden, und als klar war, dass diese Anwendung Realität werden würde, ist uns Gerechtigkeit widerfahren. Das müssen wir heute, in dieser Stunde der Wahrheit, zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist die Einstimmigkeit in wichtigen Fragen unabdingbar. Jeder, der darauf verzichten würde, wäre ein Tor. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch eines: Wer Österreich im Ausland schlecht macht, verliert in Österreich, aber auch international an Respekt, denn es gilt das alte römische Wort: Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Die Österreicherinnen und Österreicher, die heute via Bildschirm dieser Debatte folgen, würden gerne von Ihnen einmal hören, wie Sie sich dazu stellen, was Sie tun, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, wie Sie diesen Vorwurf entkräften können. Es sind folgende Fragen zu klären: Hat Klima bei der Konferenz in Stockholm gesagt: Helft mir gegen diese neue österreichische Regierung!: ja oder nein? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja!) Hat sich Klima, als damals von Sanktionen gesprochen wurde, so wie die Italiener vehement gegen die Sanktionen gewehrt, oder hat er gesagt, das würde helfen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Oder hat Klima gesagt: Diese Sanktionen sind richtig!? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ich glaube, es wäre wichtig, dass dazu einer von Ihnen ein Wort verlöre.

Herr Kollege Gusenbauer! Die Österreicherinnen und Österreicher, die heute via Bildschirm dieser Debatte folgen, würden gerne von Ihnen einmal hören, wie Sie sich dazu stellen, was Sie tun, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, wie Sie diesen Vorwurf entkräften können. Es sind folgende Fragen zu klären: Hat Klima bei der Konferenz in Stockholm gesagt: Helft mir gegen diese neue österreichische Regierung!: ja oder nein? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja!) Hat sich Klima, als damals von Sanktionen gesprochen wurde, so wie die Italiener vehement gegen die Sanktionen gewehrt, oder hat er gesagt, das würde helfen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Oder hat Klima gesagt: Diese Sanktionen sind richtig!? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ich glaube, es wäre wichtig, dass dazu einer von Ihnen ein Wort verlöre.

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Herr Kollege Gusenbauer, kommen Sie noch einmal heraus, erklären Sie: Wir haben hier Fehler gemacht!, und wir werden alle sagen: Schwamm drüber – aber vorher nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch an die Grünen: Herr Van der Bellen, ich bitte, dass Sie sich in aller Form von Voggenhuber distanzieren, der die Freiheitlichen am 1. Februar eine "faschistische Partei" genannt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei der Umsetzung dieser Ziele und der Ziele der Präambel unserer Regierungserklärung wollen wir, dass wir allen Bundesministern helfen, diese Ziele zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, Herr Khol: Die Maßnahmen waren nicht gegen Österreich gerichtet, sondern gegen die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und nicht, weil es eine neue Bundesregierung gegeben hätte, sondern weil die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde. (Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!)

Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich denke – da es ja auch so im Weisenbericht steht –, da ist einmal der Parteichef der Wiener FPÖ gemeint, Herr Hilmar Kabas, dessen Wahlkampf 1999 im Weisenbericht gebührend geschildert wird. Herr Justizminister! Vielleicht könnten Sie Herrn Kabas bei Gelegenheit darauf hinweisen – Z 72 des Weisenberichts –, dass rassistische Äußerungen nicht von der Menschenrechtskonvention bezüglich Meinungsfreiheit geschützt sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn man das weiter durchgeht und sich überlegt: Wer könnte das dann noch sein, diese Führungspersönlichkeiten der FPÖ mit extremistischer Ausdrucksweise und als radikales Element dieser Partei?, dann kommt man als Nächstes auf den niederösterreichischen Parteichef der FPÖ, Herrn Windholz, der sich vor wenigen Monaten ungeniert und ungestraft des SS-Jargons bediente. Die FPÖ schweigt dazu – ohne jede Konsequenz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Wie die ÖVP es zulassen kann, dass dieser Politiker, der sich wirklich vollkommen dequalifiziert hat für irgendeine Führungsfunktion in einem demokratischen Staat (Abg. Mag. Trattner: Was stimmt jetzt?), wie sie diesen Politiker nach wie vor im Koalitionsausschuss dulden kann, ist mir rätselhaft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kann man noch viel mehr sagen, Herr Kollege Khol? – Das wird ignoriert. Sie haben gesagt: Wir nehmen den Bericht sehr ernst. Und dann haben Sie zwei Fälle genannt, in denen gesagt wird: Na ja, im europäischen Kontext sind die Österreicher eh ganz gut, wären noch verbesserungsfähig. – Aber den Punkt, der Ihnen wirklich ins Mark geht, haben Sie nicht erwähnt! Das nenne ich eine selektive Zitierweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die Unwahrheit, Herr Justizminister! Entweder haben Sie es nicht der Mühe wert gefunden, sich zu informieren – das halte ich bei einem Anwalt Ihrer Güte für ausgeschlossen –, oder Sie sagen hier unverfroren die Unwahrheit. Lesen Sie "NEWS" Nr. 21 vom Mai 2000! (Abg. Ing. Westenthaler: Das lesen wir schon lange nicht mehr!) Das ist der Beweis. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der Justizminister versteht immer noch nicht den Unterschied zwischen einer Meinungsfreiheit zu X und der Meinung, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll. Das hat der Justizminister bis heute nicht verstanden, dass die Menschenrechtskonvention ihn bindet, und zwar verpflichtet, verbindlich bindet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Schlusssatz: Eine Normalisierung in der Außenpolitik kann nur angegangen und erreicht werden, Herr Kollege Khol, wenn Sie sich diesen Fragen Ihres Koalitionspartners auch stellen. Sonst ist alles vergebliche Mühe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben heute nahtlos dort fortgesetzt, wo Sie in den vergangenen Wochen im Zuge der Sanktionen begonnen haben. Ich bin auch froh, dass heute hier eine Live-Übertragung stattfindet und dass die Menschen sehen, mit welcher Verbissenheit, mit welchem Hass und mit welcher Verachtung Sie gegenüber einer demokratisch gewählten Partei in diesem Haus vorgehen, wie Sie das auch in den letzten Wochen quer durch Europa gemacht haben. Sie sind somit einer der wesentlichen Mitveranstalter dieser Sanktionen gewesen, und ich bin froh, dass die Menschen das jetzt auch miterleben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einen Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie eine direktdemokratische Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung von diesem Rednerpult aus als "Schwachsinn" bezeichnen, dann ist es auch gut, dass die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen, merken, wie weit Ihr demokratisches Verständnis reicht. Eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder auch ein Volksbegehren kann nie Schwachsinn sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer der Text ist ein Blödsinn!), sondern ist immer Ausdruck einer lebendigen Demokratie für die Menschen in diesem Land, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sanktionen dauerten 223 Tage zu lang. Es ist ein Erfolg der Demokratie, dass sie abgeschafft worden sind. Ich möchte mich auch in die Reihe jener einreihen, die danke dafür sagen, dass Sie von der Bundesregierung mit Standfestigkeit und Selbstbewusstsein gegen diese Sanktionen aufgetreten sind. Vor allem haben auch die Österreicherinnen und Österreicher – bei allen Diskussionen, wann immer man wo gesprochen hat, hat man es gespürt – täglich Druck zur Aufhebung der Sanktionen ausgeübt und die Haltung der österreichischen Bundesregierung unterstützt. Den Österreichern sei an dieser Stelle genauso wie der österreichischen Bundesregierung für ihre Standfestigkeit ein herzliches Dankeschön gesagt! Das sollte auch von diesem Haus rüberkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das ist doch etwas Schönes: die Diskussion um das künftige Europa vorangetrieben zu haben, das Europa, das wir uns nicht vorstellen als ein Europa des Zentralismus, der Bürokratie, eines Direktoriums zweier großer Länder wie Frankreich und Deutschland, sondern als ein Europa der Demokratie und der Bürger. Das ist unser Ziel, und das haben auch diese Sanktionen entsprechend zurechtgerückt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Bericht der drei Experten – auch "Weisen" genannt – hat die Hoffnungen der Gegner dieser Regierung schwer enttäuscht. Sie haben sich alles Mögliche ausgerechnet, nur nicht diese positiven Bewertungen, die in diesem Bericht drinnen stehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Ziel – und es war das Ziel, erstens die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, zweitens die Regierung dann, wenn die FPÖ in der Regierung ist, zu stürzen –, dieses Ziel ist nicht erreicht worden, dieses Vorhaben ist kräftig misslungen, denn die untadelige demokratische Realität Österreichs ist über diese Sanktionen hinweggebraust – das ist das Entscheidende! – und hat diese Sanktionen dorthin gebracht, wo sie hingehören, nämlich auf den Schutthaufen der Geschichte, meine Damen und Herren! Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Bericht der drei Experten – auch "Weisen" genannt – hat die Hoffnungen der Gegner dieser Regierung schwer enttäuscht. Sie haben sich alles Mögliche ausgerechnet, nur nicht diese positiven Bewertungen, die in diesem Bericht drinnen stehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Ziel – und es war das Ziel, erstens die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, zweitens die Regierung dann, wenn die FPÖ in der Regierung ist, zu stürzen –, dieses Ziel ist nicht erreicht worden, dieses Vorhaben ist kräftig misslungen, denn die untadelige demokratische Realität Österreichs ist über diese Sanktionen hinweggebraust – das ist das Entscheidende! – und hat diese Sanktionen dorthin gebracht, wo sie hingehören, nämlich auf den Schutthaufen der Geschichte, meine Damen und Herren! Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist in Wirklichkeit völlig klar: Es hat in diesem Bericht keinerlei gewichtige Kritik gegeben, die die Sanktionsaufhebung behindert hätte oder die Forderung gebracht hätte, dass die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nicht möglich sein sollte. Und das ist der Erfolg auch für die FPÖ, auch für diese Regierung! Daher kann es gar nicht so eine gewichtige Kritik geben, wie Sie heute tun und wie Sie heute hier im Parlament ausführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sagten am 17. März bei Ihrem Besuch in London: Die Aufhebung der Sanktionen? Das kann nicht sein, es hat sich ja seit der Regierungsbildung in Österreich nichts geändert! – Und den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie am 22. Mai, also ziemlich genau vor vier Monaten, als Sie bei Ihren Besuchen festgestellt haben, dass die Sanktionen noch mindestens ein Jahr andauern sollen, denn sie waren gut gemeint. – Zitat APA vom 22. Mai 2000. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich, ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war Ihre Einschätzung, und das ist das, was wir kritisieren. Sie haben sich für die Sanktionen ausgesprochen, Sie haben sie mit initiiert, Herr Kollege Gusenbauer, und da kommen Sie auch nicht mehr heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein ganzes Bouquet an Zitaten, was Fischer damals alles von sich gegeben hat. Der Angriff auf die unabhängige Justiz, der Angriff auf Justizminister, die ihre Arbeit machen, die für Unabhängigkeit sorgen, hat Tradition in der SPÖ, und deshalb werden wir wachsam sein und dafür sorgen, dass das heute nicht mehr passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heute setzt Kostelka diesen Stil fort. Er sagte in einer Pressekonferenz: Ich höre, dass Böhmdorfer den Weisenbericht zum Gegenstand eines Medienverfahrens machen will. Darüber hinaus – so Kostelka – gebe es Hinweise, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet werden. – Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!) Schließen Sie doch nicht von der Führung der Ministerien, wie Sie sie praktiziert haben, auf uns! Bei uns gibt es das nicht, darauf können Sie Gift nehmen. Sie sollten sich für diese Ihre Ausführungen entschuldigen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Behauptung, die FPÖ wolle die Meinungsfreiheit einschränken, ist überhaupt eine ganz sonderbare. Die FPÖ will die Meinungsfreiheit einschränken?! – Jene Partei, die jahrelang für den Ausbau der Demokratie eingetreten ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), für die Stärkung des Parlaments, für die Mitbestimmung der Bevölkerung, ja diese in vielen Volksbegehren praktiziert hat, jene Partei, die gegen Monopole, gegen Zentralismus, gegen Kartelle auftritt, jene Partei, die Machtstrukturen aufbricht, und jene Partei, die als ersten Satz in ihrem Parteiprogramm die Freiheit als höchstes Gut definiert hat!

Oder wie war denn das mit der Beeinflussung der Richter, als Sie sich in der Kanzlei Lansky getroffen haben? Dabei waren der Justizsprecher Jarolim und die Abgeordnete Hlavac. Sie saßen dort und hatten eine Reform des Richter-Dienstgesetzes zum Ziel. Ziel war es, ein Auswahlverfahren zu treffen, um junge Genossinnen und Genossen in den Richterdienst zu bringen. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Beeinflussung der Justizpolitik, das ist schändlich, und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Wie schaut es mit der Meinungsfreiheit in der Steiermark aus? – Ein Spitzelskandal! SPÖ-Sympathisanten und auch Nicht-Sympathisanten hätten systematisch ausgeforscht werden sollen, wenn wir Ihnen nicht draufgekommen wären. Die Wähler in der Steiermark werden das jetzt am 15. Oktober zu beurteilen haben – und sie werden es beurteilen, sie werden Ihnen dafür auch die Rechnung präsentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte hier auch eindeutig klarstellen – weil heute wieder Attacken gekommen sind –, und zwar auch für die FPÖ-Fraktion hier im Hohen Haus, dass sie eine zweifelsfreie, eine untadelige und auch eine demokratisch nicht kritisierbare Einstellung und Gesinnung hat und dass ich es nicht zulasse, dass freiheitliche Parlamentarier, dass die freiheitliche Fraktion hier abgekanzelt werden. Sie hat immer, hier im Parlament, in den Landtagen und jetzt auch in der Regierung, ihren Beitrag zur Demokratie in Österreich geleistet, und das wird auch in Zukunft so sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Vorwurf im Expertenbericht ... (Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?) – "Linkswende", "Linkswende"! (Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!) Das ist nach meinen Informationen ein Medium, das die Sozialistische Jugend vertreibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht richtig sein sollte, ich bin auf Informationen angewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich sofort erkundigen, ob Sie Recht haben. (Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!) Gut, okay. (Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Vorwurf lautet, dass Bestimmungen des Strafgesetzbuches angewendet werden sollen, um Regierungskritiker zu bestrafen. Das ist nicht richtig! Ich bitte um Verständnis: Die Pressekonferenz, um welche es da geht, hat für mich eine andere zentrale Botschaft gehabt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Dr. Haider hat dort erklärt, dass er möchte, dass das Gelöbnis detaillierter ausgeformt und mit einer Verantwortlichkeit ausgestattet wird, und auf die Frage, wer davon betroffen sein soll, unter anderem geantwortet: Landeshauptleute und Regierungsmitglieder. Und damit war klar, was er im Eigentlichen will. Von einer speziellen, gesonderten strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskritikern oder Oppositionspolitikern war also nicht die Rede.

Ich habe immer wieder gesagt, als ich festgestellt habe, dass die Diskussion in eine andere Richtung gegangen ist, dass ich dann anders reagiert hätte. Meine Reaktion war also darauf gerichtet, dass er das Treuegelöbnis mit mehr Verantwortlichkeit ausstatten wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind meine Worte. Das war klar. Das war ein Bekenntnis zum freien Mandat, zur Immunität, und das war auch ein Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung. Ich bitte, auch zuzugestehen, dass in der besagten Pressekonferenz kein Wort von einer Einschränkung der Immunität gefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bitte, zu bedenken, dass ich in diesem Haus mit meiner Familie wohne, mit einem 11-jährigen Sohn, der sehr viele Freunde hat, wodurch es ein heftiges und wiederholtes Kommen und Gehen gibt, mit meiner Mutter, mit zwei meiner Brüder und deren Familien. Ich werde das nächste Mal, wenn sich eine ähnliche Situation ereignet, wieder die Polizei verständigen, weil ich glaube, dass ich denselben Anspruch auf Sicherheit wie jeder andere Bürger dieses Landes habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, einmal miteinander zu sprechen! – Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und Herr Van der Bellen sind die Einzigen, die mir keinen Termin gegeben haben, als ich mich bei Ihnen vorstellen wollte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Aha, so ist das!) Ich habe mich bei allen Sozialpartnern vorgestellt. Ich habe mich bei den Herren Präsidenten des Nationalrates, bei allen Parteiobleuten, bei allen Leuten, die mich natürlich nicht kennen konnten, vorgestellt, weil ich in der Politik ja neu bin, nur Sie und Herr Van der Bellen haben mir seit März nicht die Möglichkeit eines Gespräches gegeben. Sie sind Gesprächsverweigerer! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, einmal miteinander zu sprechen! – Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und Herr Van der Bellen sind die Einzigen, die mir keinen Termin gegeben haben, als ich mich bei Ihnen vorstellen wollte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Aha, so ist das!) Ich habe mich bei allen Sozialpartnern vorgestellt. Ich habe mich bei den Herren Präsidenten des Nationalrates, bei allen Parteiobleuten, bei allen Leuten, die mich natürlich nicht kennen konnten, vorgestellt, weil ich in der Politik ja neu bin, nur Sie und Herr Van der Bellen haben mir seit März nicht die Möglichkeit eines Gespräches gegeben. Sie sind Gesprächsverweigerer! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schockiert! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wir auch! Wir auch!) Sich bloß hierher zu stellen und zu sagen: Mein Name ist Böhmdorfer, und ich weiß von nichts!, das ist keine Verteidigung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schockiert! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wir auch! Wir auch!) Sich bloß hierher zu stellen und zu sagen: Mein Name ist Böhmdorfer, und ich weiß von nichts!, das ist keine Verteidigung! (Beifall bei der SPÖ.)

Als dieser Vorschlag geäußert wurde, waren Sie dabei. Ich hätte mir erwartet, dass Sie sofort – ähnlich wie Stanzl – dazu Position beziehen. Auch als Justizminister wäre das Ihre Aufgabe gewesen. Sie haben 24 Stunden lang nichts dazu gesagt. Das ist der wahre Skandal, diese Verhaltensweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das schreibe ich Herrn Westenthaler ins Stammbuch, der hier in Wirklichkeit Belehrungen verteilt, was Freiheit ist und was Freiheit nicht ist. Westenthaler, der "Ministrant der Regierung"! Vor lauter Weihrauch sehe ich ihn ja gar nicht mehr, wenn er hier spricht und die Regierung lobhudelt. – Sie sind ein guter Klubobmann, Ihre Trennung zwischen Legislative und Exekutive funktioniert ja prächtig hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hier sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden, und Sie machen das, Herr Minister Böhmdorfer: Ihre Kanzlei mit den permanenten Klagen und Sie, Herr Westenthaler, mit Zensurenbedrohung von ORF-Redakteuren, siehe ORF-Kuratorium. Sie sagen: Beobachten wir doch die Redaktionen, schauen wir doch, ob sie objektiv Bericht erstatten! – Sie haben gesagt, gleich alle Redaktionen des ORF sollte man unter Zensur setzen. "Verwestenthalern" wir am besten den ganzen ORF. – Das ist Ihre Perspektive, die Sie haben. Dafür müssen Sie sich verantworten, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass hier Zustimmung kommt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich erhoffe das auch von der ÖVP, denn ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich Justizsprecher Michael Graff damals kritisch auseinander gesetzt hat mit FPÖ-Justizminister Harald Ofner. "Justizmanipulant" hat er gesagt. Heute ist er nicht mehr da. Was würde er heute sagen, wenn er sich mit Justizminister Böhmdorfer auseinander setzen müsste? Von Frau Fekter höre ich so etwas nicht, aber von einem Justizsprecher Graff wäre vielleicht – wenn er seinen Grundsätzen treu geblieben wäre – diese Kritik auch heute denkbar.

Ich denke, da sollte sich auch die ÖVP zu Wort melden. Das Konzept von Andreas Khol ist gescheitert, der "Le Figaro" gegenüber gesagt hat: Die FPÖ an der Macht beteiligen, um ihre inakzeptablen Exzesse zu beseitigen, und ihre Natur wird sich ändern! – Das ist falsch! Der Weisenbericht hat festgestellt, die Natur der FPÖ bleibt rechtspopulistisch mit extremistischer Ausdrucksweise. Das Konzept, Herr Klubobmann, ist gescheitert. Und dafür wird Ihnen der Wähler die entsprechende Rechnung liefern! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die SPÖ hat uns heute in der Causa Böhmdorfer nichts Neues erzählen können. Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, dass in Österreich keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, keine Einschränkung der Immunität geplant ist. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns gilt, festzuhalten, was im Weisenbericht wirklich drinsteht. Herr Klubobmann Van der Bellen hat gemeint, man könne daraus ableiten, dass Böhmdorfer zurücktreten muss. Ganz im Gegenteil! Laut Bericht gibt es zwar Sorge um das eine oder andere Verhalten, aber es wird den FPÖ-Regierungsmitgliedern bescheinigt, dass sie ihre Arbeit gut machen, und der gesamten Bundesregierung wird ein Zeugnis ausgestellt, meine Damen und Herren, von dem sich andere Regierungen in Europa ein Scherzchen abschneiden könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher aus unserer Sicht einmal klar sagen: Wir sollten nicht vom Sanktionenthema zu einem Böhmdorfer-Theater kommen, sondern diese Sache auf sich beruhen lassen, meine Damen und Herren, und uns um das kümmern, was die österreichische Bevölkerung viel mehr bewegt, nämlich: dass diese Sanktionen jetzt endlich aufgehoben sind, weil sie eine pauschale Beleidigung der österreichischen Bevölkerung waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da die Bundesregierung jetzt sieben Monate lang dafür gekämpft hat, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, und auch wir Parlamentarier uns sehr darum bemüht haben – zumindest Teile des Hohen Hauses sich darum bemüht haben –, ist auch Freude angebracht. Und ich glaube, es ist auch angebracht, zu sagen, dass das Ergebnis unter dem Strich einen Sieger und einen Verlierer bringt; nicht, was die Staaten betrifft, sondern was den Inhalt betrifft, meine Damen und Herren. Entscheidend ist, dass der Grundsatz, dass jedes Land sich sein Parlament und seine Regierung auswählen darf, einen neuen Durchbruch erhalten hat. Und das ist der Sieg in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf auch nicht verhehlen: Es gibt auch Verlierer in diesem Zusammenhang! Die Verlierer sind diejenigen, die geglaubt haben, dass man aus der Größe eines Landes in der Europäischen Union eine Vormachtstellung ableiten und anderen diktieren kann, was sie zu tun haben. – Die haben verloren, und das zu Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben nunmehr ein Ergebnis, das uns befriedigt. Die Sanktionen sind weg! Das kam aber auch nicht von ungefähr. Dass sieben, acht Monate lang darum intensiv gerungen wurde, und zwar in einer Art und Weise, dass man nicht weiter provoziert hat, aber auch klar den österreichischen Standpunkt vertreten hat, ist ein Verdienst, meine Damen und Herren. Und ich möchte hier besonders jenem, der als kalter Stratege mit Gelassenheit, aber auch mit einem eisernen Willen diese siebeneinhalb Monate durchgestanden hat, ein Danke sagen, nämlich dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seine Außenministerin hat bei europäischen Räten einiges ins Rollen gebracht. Sie hat uns, glaube ich, im Ausland in exzellenter Art und Weise vertreten – so, wie man das von einer Außenministerin erwartet, gemeinsam mit den vielen Mitarbeitern im Außenamt, die hier auch eine sehr professionelle Vorgangsweise an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! In Erinnerung bleibt uns schon, was von Ihrer Partei und von Ihnen persönlich in diesen siebeneinhalb Monaten an den Tag gelegt wurde. (Abg. Schwemlein: Ich erinnere an die lobenden Worte der Frau Außenministerin!) Klubobmann Khol hat von den Vorzeichen der Sanktionen in Stockholm gesprochen. Darüber liegt immer noch ein gewisser Schleier. Die SPÖ hat uns noch nie erklärt, was Klima als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender tatsächlich in Stockholm im Kreise seiner Kollegen der Sozialistischen Internationale getan hat, meine Damen und Herren. Er hat dieses Haus nie wieder betreten, er ist uns die Antwort bis heute schuldig geblieben. Ich glaube, dass viele Österreicher daraus auch gewisse Schlüsse ableiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wären das die Vorschläge, die die Regierung oder wir aufgenommen hätten, wo wären wir heute? Wir wären gedemütigt, und wir wären heute in Europa in einer Situation, in der wir unsere Rechte nicht sehr gut vertreten könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Justizminister! Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben nichts gelernt! Sie haben den Bericht der Weisen nicht verstanden oder nicht verstehen können! Sie haben Ihr Verhalten durch diesen Briefkopf sogar noch verschärft! Es gibt nur eine Möglichkeit – und das ist nicht Ihre private Angelegenheit –, und das ist der von der gesamten Opposition geforderte Rücktritt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie leben nach wie vor politisch am Rande von Europa. Niemand attestiert Ihnen, dass Sie gelernt hätten, dass Sie eine neue politische Kultur verkörpern, dass Sie wieder in die Mitte Europas zurückgekehrt sind. Dass Ihnen das Weise einmal attestieren können, wird wohl erst dann möglich sein, wenn als allererster Vertrauensbeweis der Rücktritt von Justizminister Dr. Böhmdorfer vollzogen ist. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Zeit?) Und darum ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus ein letztes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Das ist das Mindeste, was ich verlangen kann, Herr Präsident. Nicht der kritische Oppositionelle, der sich äußert, soll bedroht werden, sondern es wundern sich die Leute – und das wissen wir alle –, dass jemand, der da herinnen und anderswo auf die Republik einen Eid geleistet hat, hinausfährt, irgendwo hinfliegt und dort alles, was in seiner Macht steht, tut, um dieser Republik zu schaden. Das ist es, was uns Sorgen macht, und das ist es, was auch hier dahinter war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man wirft Minister Böhmdorfer vor, dass er nicht sogleich widersprochen hätte, als Haider das erklärt hat, was ich Ihnen soeben zitiert habe. Aber Alfred Gusenbauer war im Fernsehen zu sehen, unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit damals, in einer sehr gepflegten Atmosphäre, in einem historischen Gebäude, in einer historischen Räumlichkeit in Gesellschaft seiner französischen Parteifreunde und hat mit Champagner angestoßen. Damals, lieber Alfred – ehrlich gesagt, ich habe dir das nicht zugetraut, ich halte dich ja für gescheit, ich habe mir nicht gedacht, dass du dich bei so etwas fotografieren lässt –, hättest du es sofort so machen müssen. (Der Redner hält sich eine Zeitung vor das Gesicht. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Denn die Österreicher werden sich gesagt haben: Die feiern die G’schicht jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man wirft Minister Böhmdorfer vor, dass er nicht sogleich widersprochen hätte, als Haider das erklärt hat, was ich Ihnen soeben zitiert habe. Aber Alfred Gusenbauer war im Fernsehen zu sehen, unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit damals, in einer sehr gepflegten Atmosphäre, in einem historischen Gebäude, in einer historischen Räumlichkeit in Gesellschaft seiner französischen Parteifreunde und hat mit Champagner angestoßen. Damals, lieber Alfred – ehrlich gesagt, ich habe dir das nicht zugetraut, ich halte dich ja für gescheit, ich habe mir nicht gedacht, dass du dich bei so etwas fotografieren lässt –, hättest du es sofort so machen müssen. (Der Redner hält sich eine Zeitung vor das Gesicht. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Denn die Österreicher werden sich gesagt haben: Die feiern die G’schicht jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich persönlich glaube, dass es ein ausgewogener Bericht geworden wäre und zunächst auch gewesen ist. Aber dann haben die "Wallfahrer" nach Heidelberg ihre "Prozession" angetreten, und dann hat man das, was die dorthin transportiert haben, zum Teil noch hineingenommen. Man wollte nicht nur einer Seite Recht geben. Daher das Ergebnis, das herausgekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf dieser Grundlage den Rücktritt eines Ministers zu verlangen, ist frivol, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen heute, nach der Aufhebung der Sanktionen, ein neues Kapitel in der Außenpolitik auf. Das ist das Wesentliche, und wir müssen in die Zukunft schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Hier sind schon so viele selektive Wahrnehmungen dargestellt worden, dass ich glaube, ich gehe jetzt besser auf die Darstellung der österreichischen Außenpolitik danach ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hier haben wir zwei wesentliche, zwei ganz große Anliegen: Das eine ist natürlich die Regierungskonferenz, die wir jetzt mit besonderem Nachdruck und mit aktiver österreichischer Beteiligung angehen müssen. Dabei geht es vor allem darum, dass wir unseren Kommissar auch in Zukunft beibehalten werden. Das wird nicht einfach sein, aber da werden wir ganz klar Allianzen auch mit den anderen bilden, denn die Kommission – auch das wird ein ganz wichtiges österreichisches Anliegen sein – wird in Zukunft auch eine wesentliche Rolle spielen müssen und nicht eine intergouvernementale Zusammenarbeit, wie es sich in der Vergangenheit gezeigt hat und wie es auch im Zusammenhang mit den Sanktionen negativ war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist die Erweiterung. Ich glaube, das ist für uns ein historisches Anliegen. Wie können wir die Erweiterung volksnah machen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle einer Volksabstimmung hier eindeutig die Österreich-Plattform gegenüber. Ich glaube, wir müssen alle innerhalb Österreichs einbeziehen, und ich bin eben bereit, zu einer solchen Plattform einzuladen – ich denke, nach der Regierungskonferenz ist es sinnvoll –, und da werden wir natürlich die Schwierigkeiten, aber auch die positiven Dinge für Österreich sehr genau analysieren müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen daher natürlich großes Verständnis für die Sorgen in unserer Bevölkerung haben, denn es gibt, wie wir alle wissen, einige schwierige Fragen, die tatsächlich gelöst werden müssen. Diese Fragen müssen aber – meine sehr geehrten Damen und Herren, vertrauen Sie mir; Sie haben mir ja auch bei den Sanktionen sozusagen viel anvertraut – bilateral ausgeräumt werden. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die EU-Erweiterung darf keine Geheimnisse vor der Bevölkerung beinhalten. Ich glaube, man sollte daher im Vorfeld, während der Verhandlungen – wir werden gerade in der schwedischen Präsidentschaft in die Verhandlungen eintreten – die Sorgen der Bevölkerung einfließen lassen. Und dazu scheint mir diese Österreich-Plattform eigentlich das geeignete Mittel zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen auch sagen, dass mich die österreichischen Botschaften während dieser schwierigen Zeit wirklich ausgezeichnet unterstützt haben in diesem Kampf für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen auch sagen, dass unsere ersten sehr positiven Gespräche in New York schon Früchte getragen haben. Tatsächlich ist die erste österreichische Kandidatur seit der Aufhebung der Sanktionen schon von allen anderen 14 unterstützt worden. Es ist die Kollegin Schneebauer im Ersten Komitee der UNO-Generalversammlung. Also auch hier kann ich wieder Normalität ansagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ich heute sehr wenig Zeit habe, darf ich nur noch eines sagen: Es bleibt uns noch ein zweites halbes Jahr für den OSZE-Vorsitz. Der OSZE-Vorsitz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns enorm geholfen, weil ich mich aktivst eingesetzt habe, die österreichische Position im Ausland darzustellen, und ich werde selbstverständlich hier weiterarbeiten. Sie sollen wissen, dass am 24., also an diesem Sonntag, Wahlen in Jugoslawien stattfinden, die von der OSZE zwar nicht offiziell beobachtet werden können, die aber von uns durch unsere Botschaft in Belgrad sehr wohl koordiniert mit dem französischen EU-Vorsitz beobachtet werden. Ich glaube, das ist eine große Rolle für Österreich, und hier wird die internationale Gemeinschaft bereits wieder auf uns blicken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch ein paar ganz wesentliche Punkte – ich weiß, meine Zeit ist abgelaufen. Ich vergesse nicht die Kulturpolitik, ich vergesse nicht die Entwicklungspolitik, aber heute werde ich nicht im Detail darauf eingehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie in Ihren Fächern nach, was wir alles an Berichten, an Papier, bis hin zu Nebensächlichkeiten, offiziell in diesem Parlament zugemittelt erhalten. Weder der Bericht der Weisen noch das Kommuniqué der Vierzehn – so entscheidend, sagen alle – wird diesem Hause offiziell zugemittelt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Wir werden es dennoch in vielen Fragen tun, weil wir es diesem Lande schuldig sind, aber alle sollen wissen, dass Sie alles unternehmen, damit es in dieser Frage nicht wirklich zu einem gemeinsamen Vorgehen und zu einer gemeinsamen Linie kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sanktionen sind Gott sei Dank fort. Sie wollen eine Strategie verfolgen, dass die Nebenwirkungen für Blau-Schwarz weiterhin bleiben. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese ungerechtfertigte Pauschalkritik ist aus unserer Sicht unzutreffend und daher entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade Österreichs Diplomaten haben in den letzten Monaten unter sehr schwierigen Bedingungen versucht, Schaden für Österreich abzuwenden (Abg. Jung: Meinen Sie damit die Inseratenkampagne?), und es ist sicherlich nicht leicht, für Österreich zu agieren, wenn Äußerungen in der Diktion der NS-Zeit und so weiter kommen.

Doch das Wichtigste ist jetzt, alles zu unternehmen, damit unser Land die Schäden beseitigt und aus dem Schaden klug wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Das ist heute mein Appell: dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich die diesbezügliche Sorge der Weisen nicht bewahrheitet! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Noch eine Frage zur Erweiterung. Sie haben eine strategische Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vorgeschlagen. Mit wem stimmen Sie das dann ab? Mit Ihrem mittlerweile fast als privat zu bezeichnenden Regierungsbeauftragten Dr. Busek oder mit dem "Herrn Osterweiterungsexperten", der in Klagenfurt sitzt? Welcher der beiden ist es nun, der Sie berät? (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, da wurde gegen ein ganz wesentliches Prinzip jeder rechtsstaatlichen Ordnung verstoßen: Man sucht sich einen Angeklagten, aber man hört ihn nicht! Dafür lässt man aber eine ganze Heidelberg-Prozession zu den Weisen pilgern, um genau diesen "Angeklagten" – unter Anführungszeichen – und seine so erfolgreiche Partei noch einmal anzuschwärzen, damit man genau das auch in den Bericht hinein bekommt, wie das Kollege Ofner bereits ausgeführt hat. Er hat das sehr treffend analysiert, und ich gebe ihm völlig Recht. So ist es gelaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Unsere Verpflichtung – und das sage ich sehr bewusst – ist es auch, die wirtschaftlichen, die politischen und die kulturellen Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten, und zwar sehr selbstbewusst zu vertreten, insbesondere dann, wenn es sich – ich nenne einige Beispiele – um unsichere Atomkraftwerke an unserer Grenze handelt, wie zum Beispiel Temelin und Krško. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Lunacek! Wir haben – und Frau Kollegin Glawischnig hat ja dabei mitgeholfen – mit einer tschechischen Delegation durchaus einen Verhandlungserfolg erzielt. Es wird auf alle Fälle mit Experten einen Walk-down in Temelin geben, bevor überhaupt an eine Inbetriebnahme gedacht wird! – Das nur als kleine Erfolgsmeldung der Bemühungen des Umweltausschusses in der letzten Woche. Das hätten Sie durchaus würdigen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Forderung: kein Abschluss des Energiekapitels, wenn unsichere AKW in Betrieb gehen sollten, bleibt aufrecht, Frau Kollegin Lunacek, genauso, Frau Bundesministerin, wie die Forderung nach Beseitigung der Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der Beschlüsse von AVNOJ aufrecht bleibt. Dies ist, Frau Bundesministerin – das möchte ich klar und deutlich sagen – nicht eine rein österreichische Sache, hier ist die Union gefordert. Diese Bestimmungen, die heute noch Gültigkeit haben, stellen – ich glaube, darin sind wir uns einig – schwer wiegende und noch immer anhaltende Verletzungen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze dar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit ist die Gemeinschaft gefordert, das ist keine bilaterale Angelegenheit, Frau Bundesministerin! Das ist Aufgabe der Gemeinschaft laut den Kopenhagener Beschlüssen von 1993. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Diese Dinge sind ernst zu nehmen. Deshalb sagen wir Freiheitlichen Ja zur Erweiterung. Sie ist ein Friedensprojekt, aber Frieden kann nur dann herrschen, wenn die Erweiterung auch für die Österreicher sozial verträglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts dessen ist es natürlich willkommen, den Sanktionsschleier in die Höhe zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir glauben, dass es gut ist, dass die sogenannten Sanktionen, die Maßnahmen der anderen 14 EU-Partner vorüber sind. Wir glauben, dass es richtig ist, dass sie aufgehoben worden sind – ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt –, aber wir glauben unter anderem, dass es deshalb richtig ist, weil endlich dieser Schleier vor Ihrer Politik weg muss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

In der Sache selbst wollen Sie nicht über die Dinge reden, die Sie der österreichischen Bevölkerung zumuten. Dazu ist jedes Theater recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie etwa Studiengebühren in Höhe von 10 000 S einführen und sich in diesem Zusammenhang eine Familie vorstellen, die ein mittleres Einkommen bezieht und vielleicht zwei oder drei Kinder hat, die studieren wollen, dann frage ich Sie: Was wird passieren? – Dann wird genauso wie vor 30 Jahren, Frau Abgeordnete Bauer, das Mädchen "zufällig" nicht studieren, weil es sich die Eltern nicht leisten können, 30 000 S für ihre Kinder auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diese Bundesregierung und wenn die beiden Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, immer nur die eigenen Gefühle im Auge haben und gleichzeitig die Gefühle der anderen, über die dabei auch gesprochen wird, völlig vernachlässigen, dann wird es nicht möglich sein, Frau Bundesministerin, Ihre Bemühungen in Bezug auf die Erweiterung und Integration und Partnerschaft mit unseren östlichen, nordöstlichen und südöstlichen Nachbarn umzusetzen. Denn diese werden mit Recht sagen: Mit einem Österreich, das uns so behandelt, wie unser Bundeskanzler anlässlich des Spazierganges entlang der slowenischen Grenze den slowenischen Staatspräsidenten behandelt hat, oder das uns so behandelt, wie im Falle Temelin Tschechen genannt worden sind und sozusagen von Österreich aus gemaßregelt worden sind, mit solchen Partnern werden wir uns jedenfalls nicht einlassen. – Daher ist es eine Schnapsidee, die Sie formuliert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das sind Bedingungen, unter denen die Staaten "einen Baum aufstellen", wie wir sagen würden, und sagen: Unter den Bedingungen, dass die Österreicher Druck auf uns ausüben, werdet ihr uns kennen lernen! – Das entspricht nicht den österreichischen Interessen, und das sollten Sie in Ihrer Politik auch berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich denke, wir sollten endlich klar machen, dass es primär darum geht, die Bevölkerung Europas stärker einzubinden, und zwar sowohl durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Schaffung von entsprechenden Möglichkeiten der Volksabstimmung auf europäischer Ebene. Dann hätten wir aus all den Diskussionen etwas gelernt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber in dieser Hinsicht höre ich von der Regierung nichts. – Sie werden von uns noch hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Sache überhaupt nicht dramatisieren. Es ist so, dass sich jedes Regierungsmitglied auf der Regierungsbank jederzeit durch ein anderes Regierungsmitglied vertreten lassen kann. Wenn er selbst bei der Türe hereinkommt, ist es natürlich noch besser. – Herr Bundesminister, du bist verlangt worden, du bist da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nicht nur eine gute Beurteilung, das ist eine sehr gute Beurteilung der österreichischen Bundesregierung in all den Fragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen weiterhin – das geht auch aus diesem Entschließungsantrag hervor – am gemeinsamen Haus Europa mitbauen, das zum Ziel hat, eine europäische Friedens- und Wohlstandsunion zu schaffen. Wir wollen aber auch, dass die kleinen Staaten in ihren Rechten genauso respektiert werden wie etwa die größeren Staaten in diesem gemeinsamen Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Windholz wird als Landesrat gewählt, macht seinen unsäglichen Spruch, bleibt noch im Parlament, und der Herr Bundesminister übernimmt sein Mandat. (Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Meine Damen und Herren! Daraus konstruiere ich keinen rechtlich relevanten Vorwurf, sondern einen der politischen Optik. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Justizminister! Das ist ein Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Herr Justizminister in der parlamentarischen Anfragebeantwortung gesagt hat, er habe keinen Schritt gegenüber der Staatsanwaltschaft gesetzt, habe keine Äußerung gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigt, dass gegen Herrn Schlingensief ermittelt werden soll. Er hat auch gegenüber anderen Journalisten beziehungsweise in der Anfragebeantwortung noch gesagt, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden ist. Da steht aber: Ich habe angewiesen, ich als Justizminister.

Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ein Justizminister, der sich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht an das erinnern kann, was er zuvor gegenüber einer Tageszeitung geäußert hat, der also entweder gegenüber einer Tageszeitung oder gegenüber dem Parlament in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt hat, Herr Justizminister, ein derartiger Justizminister, der sich noch dazu in dieser Causa dem Verdacht aussetzen muss, dass er mit unterschiedlichem Maß in der Causa Schlingensief und in der Causa Windholz misst, ein derartiger Justizminister ist, solange Sie mir das nicht anders und deutlich anders erklären, untragbar. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe – um das klarzustellen – weder in der einen noch in der anderen Causa eine Weisung erteilt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Argumentation allerdings mancher beamteter Vertreter des BMA, wir müssten in nächster Zeit bei der Vertretung unserer Interessen nun besonders zurückhaltend sein, extra Wohlverhalten zeigen und womöglich noch zu allem Ja und Amen sagen, ist der falsche Weg in diese Richtung, davon bin ich überzeugt. Unsere Musterschülerrolle, die wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, wurde nicht belohnt, sie wurde nicht bedankt. Wir wollen deswegen in der Zukunft nicht trotzig oder beleidigt beiseite stehen, aber wir wollen bestimmt und sicher die österreichischen Interessen wahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend: Wir haben eine Krise durchgemacht, wir haben sie mit Festigkeit und Beharrlichkeit durchgestanden und nicht durch knieweiches Eingehen. Wir werden mit der gleichen Festigkeit und Beharrlichkeit die Interessen Österreichs in Zukunft vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Ich möchte noch einmal auf den Außenpolitischen Bericht, der heute auch zur Diskussion steht, zurückkommen und natürlich zur Aufhebung der Sanktionen etwas sagen. Die ÖVP bekennt sich dazu, dass sie zur Aufhebung der Sanktionen "Gott sei Dank!" sagt. Ich lasse mir auch von niemandem verbieten, dass ich wallfahrten gehe, und von niemandem vorschreiben, zu welchem Wallfahrtsziel. Ich glaube, das sollte in einer politischen Debatte keinen Platz haben. Wenn wir für Toleranz sind, dann bin ich auch dafür, dass es eine Religionsfreiheit gibt und dass ich wallfahrten gehe, wann ich will und aus welchem Grund immer. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch etwas zu Schlingensief sagen: Ich bin Kärntnerin, komme nach Wien und sehe einen Riesen-Container mit der Aufschrift "Ausländer raus!". Ich denke mir: Ist es in Österreich möglich, dass man so etwas machen kann? Stellen Sie sich vor, ich kenne nicht das gesamte Programm der Wiener Festwochen! Für mich war das empörend, und ich habe das so empfunden: Kann man so etwas jetzt in Österreich machen? – Das Interessante dabei ist, es kommt ein Deutscher, der in Österreich "Ausländer raus!" plakatiert. Ich muss sagen, das sehe ich und sehen wahrscheinlich viele von uns schon anders. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Zwischenruf der Abg. Huber. )

Da meine Redezeit leider zu Ende ist, komme ich zum Schluss. Wichtig ist für mich, dass wir gemeinsam überlegen, was wir jetzt machen können, um eben wieder unseren Stellenwert in Europa zu bekommen. Wir müssen unsere Außenministerin, unseren Bundeskanzler und unsere Regierung unterstützen, damit Österreich wieder jene Position bekommt, die wir uns über Jahrzehnte verdient haben. Und der Weisenbericht zeigt, dass wir das Vertrauen nicht verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Presseförderung, meine Damen und Herren, ist kein Disziplinierungsinstrument, und daran sollte sich auch die aktuelle Politik halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten aus der österreichischen Geschichte jedenfalls lernen, dass derartige Anzeichen, Ankündigungen und Ansinnen nicht zu verniedlichen, sondern ganz besonders ernst zu nehmen sind, und zwar zur rechten Zeit, und die ist jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Mertel, Sie sehen den Unterschied: Da ist ein parteiunabhängiger Richter, der nicht der FPÖ angehört, von der Regierung entsandt worden, und dort sitzt ein dem BSA angehöriger Richter über jemanden zu Gericht, der Angehöriger einer anderen Fraktion ist. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Und es gibt noch andere Beispiele. (Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Herr Kollege Jarolim! Du kennst das als Anwalt. Ich spreche hier die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes an. Ich habe namens der FPÖ-Oberösterreich wiederholt die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes angerufen. Da waren regelmäßig Richterinnen und Richter vertreten, die von der SPÖ über die Bundesregierung entsandt waren. Ich muss ganz offen sagen, dass mein Vertrauen in die Richter, auch wenn sie der SPÖ angehören, trotzdem so groß war, dass ich das nicht an die große Glocke gehängt habe. Aber erklären Sie mir den Unterschied: Hier ist ein parteiunabhängiger Richter tätig, und dort sind der SPÖ angehörige Richter tätig, in Fällen, in denen es um Klagen oder Beschwerden einer anderen politischen Partei geht. Das hat doch eine ganz andere Qualität. Ich bitte Sie, da schon die Sensibilität auf beiden Seiten zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So schaut es nämlich aus: Die Standesvertretung der österreichischen Anwälte steht hinter Minister Böhmdorfer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Misstrauensantrag löst sich in Nichts auf, weil er durch nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonders hart ins Gericht geht der Bericht mit dem jetzigen Justizminister, und zwar hinsichtlich seiner Aussagen beziehungsweise seinem Nichthandeln, als er die Meinungsäußerungsfreiheit desjenigen verteidigt hat, der die Meinung anderer einschränken will. – Das ist einer der zentralen Kritikpunkte in diesem Bericht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben es noch immer nicht verstanden!)

Und wenn so besonnene Redakteure wie Herr Peter Rabl im "Kurier" und auch andere die Bundesregierung, die Chefs der Bundesregierung auffordern: Schüssel und Co, geben Sie Gedankenfreiheit!, so regt auch das, glaube ich, zum Nachdenken an. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte betonen, dass die Meinungsfreiheit von uns Sozialdemokraten immer verteidigt wurde. Das sind wir unseren Gründungsvätern und -müttern schuldig! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler – er ist jetzt leider nicht anwesend –, Frau Bundesministerin, ich hätte eine Bitte an Sie, einen Appell und auch eine Forderung: Gebieten Sie diesen Grundrechtsverletzungen Einhalt! Es ist jetzt nicht Sache, dass man beschönigt, beschwichtigt, entschuldigt. Es ist das Gebot der Stunde, dass man Farbe bekennt und zu diesen Dingen Stellung nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Abrüstung der Sprache, auch nicht, wenn er irgendwelche Seitenhiebe auf den "gallischen Hahn" macht. Finden Sie das in Ordnung? Frau Abgeordnete Bauer, finden Sie das in Ordnung, dass man über die Grenzen hinweg solche Verbalinjurien ausrichtet? (Beifall bei der SPÖ.)

Und vergessen wir nicht, wenn wir heute über diesen Weisenbericht auch sprechen – der uns im Übrigen nicht einmal zugegangen ist; auch das ist eine Frage der Demokratiepolitik und des Demokratieverständnisses hier in diesem Haus –, vergessen wir nicht, wer in Wirklichkeit der Verursacher dieser Sanktionen war! Wenn nämlich jemand Österreich im Ausland verunglimpft hat, wenn jemand die österreichische Nation als eine "Missgeburt" bezeichnet hat, so hat dieser Jemand einen Namen, und dieser Name ist Dr. Jörg Haider, ob Sie es hören wollen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer hat denn im Ausland die belgische Regierung beschimpft? Wer hat denn den französischen Staatspräsidenten als "Westentaschennapoleon" bezeichnet? Ist denn das Ihrer Meinung nach in Ordnung? Ist das sprachliche Abrüstung? (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluss kommend. – Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr von der Bundesregierung! Hand aufs Herz: War’s nicht oft auch ein angenehmer Vorwand, über Maßnahmen aus dem Ausland zu diskutieren und davon abzulenken, was jetzt in unserem Staat passiert? Denn das, was hier passiert, ist sozialer Kahlschlag, ist Sozialvandalismus. Das ist der größte Sozialabbau in der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dieser Stunde, sehr geehrte Damen und Herren – wir werden ja dann noch darauf zu sprechen kommen –, demonstrieren draußen die Studenten. Sie haben Angst um ihre Bildung. Das ist Sparen am falschen Fleck, denn da geht es um unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei diesem Sparbudget zahlen die Frauen, zahlen die Kinder die Zeche, und da nützen die ganzen Hochglanzplakate nichts, wie: Schau mir in die Augen, Kleiner. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte vorerst allen Freunden Österreichs, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, den Schweizern, auch den übrigen Bevölkerungen der 14 europäischen Staaten, die die Sanktionen und Strafmaßnahmen ihrer Regierungen nicht unterstützt haben – Umfrageergebnisse haben ja das bewiesen –, für ihre Solidarität, für ihre Loyalität, vor allem aber auch für ihre Treue zu Österreich, zum Fremdenverkehrsland Österreich ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich bei unserem Freund, dem Österreich-Kenner Edmund Stoiber von der CSU (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der in der so genannten Isolation zu uns gehalten hat, der flammend für Österreich eingetreten ist. Und wer sonst als ein Nachbar direkt an der Grenze wüsste besser über die Zustände in Österreich Bescheid als Edmund Stoiber? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bedanke mich bei unserem Freund, dem Österreich-Kenner Edmund Stoiber von der CSU (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der in der so genannten Isolation zu uns gehalten hat, der flammend für Österreich eingetreten ist. Und wer sonst als ein Nachbar direkt an der Grenze wüsste besser über die Zustände in Österreich Bescheid als Edmund Stoiber? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): Herr Präsident! Ich setze meine Rede nachher fort. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerrat hat gestern, ich würde sagen, geradezu überfallsartig – Ihr Klubobmann Khol nennt es das "neue Regieren" – eine Reihe von unsozialen Maßnahmen beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Damit aber nicht genug: Mit der Einführung von Studiengebühren bricht die Frau Bundesministerin Gehrer ihr Wort und fügt Österreich Schaden zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerrat hat gestern, ich würde sagen, geradezu überfallsartig – Ihr Klubobmann Khol nennt es das "neue Regieren" – eine Reihe von unsozialen Maßnahmen beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Damit aber nicht genug: Mit der Einführung von Studiengebühren bricht die Frau Bundesministerin Gehrer ihr Wort und fügt Österreich Schaden zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! In der Studie der beiden Grazer Ökonomen Wohlfahrt und Sturn zum gebührenfreien Hochschulzugang und zu seinen Alternativen, die in Ihrem Hause aufliegt, heißt es unter anderem – und erlauben Sie mir, dass ich kurz zitiere –: "Humankapital ist mit großem Abstand der wichtigste Bestandteil des volkswirtschaftlichen Reichtums moderner Gesellschaften. Schätzungen zufolge beläuft sich heute sein ökonomischer Wert auf etwa das Dreifache von jenem des Sachkapitals." (Abg. Jung: Das ist aber menschenverachtend: "Humankapital"!) "Als Vorbedingung für qualitatives, Ressourcen sparendes Wachstum und Innovation wird sein Stellenwert noch zunehmen. Die richtige institutionelle Umsetzung der Bildung von Humankapital" – ja, von Qualifikation von Menschen –, "also die Organisation von Bildung und Ausbildung, ist eine zentrale Schnittstelle nationaler Innovationssysteme. Bildung ist aus ökonomischer Sicht heute mehr denn je ein Schlüsselbereich." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es daher sein, möglichst vielen Menschen in Österreich die Chance zu bieten, eine hervorragende Ausbildung zu absolvieren. Es ist daher entscheidend, die Bildungseinrichtungen offen zu halten und Hindernisse, die noch bestehen, aus dem Weg zu räumen. Sie aber schaffen neue wirtschaftliche Hemmnisse. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich hier schon ganz klar sagen, Frau Bundesministerin: Es gibt nichts, was derzeit für die Einführung von Studiengebühren spricht. Oder mit anderen Worten: Wir brauchen diese Zwei-Mal-5000-S-Belastung nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht um einen zusätzlichen Anreiz in Form von Kosten gehen. Wer es sich heute leisten kann, sieben bis acht Jahre zu studieren, weil es die Eltern zahlen, der kann auch die 10 000 S leicht aus dem elterlichen Einkommen zahlen. Und wer es sich nicht leisten kann, Herr Klubobmann Westenthaler, der muss arbeiten. Und das verlängert das Studium. Das wissen wir aus den Untersuchungen, deren Ergebnisse ebenfalls in Ihrem Haus aufliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Sie, Frau Bundesminister Gehrer, weisen zur Begründung Ihres Wortbruchs in Sachen Studiengebühren darauf hin, dass 43 Prozent der Studierenden im letzten Jahr keinerlei Prüfungen abgelegt hätten. Frau Bundesministerin! Lesen Sie den Bericht über die soziale Lage der Studierenden, dann werden Sie feststellen, dass ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass Studierende keine Prüfungen innerhalb eines Jahres ablegen, der ist, dass sie berufstätig sind und dass ihnen diese Berufstätigkeit, der sie nachgehen, weil sie sich sonst kein Studium leisten können, es ihnen vielfach nicht erlaubt, die Prüfungen abzulegen. Das ist der Grund. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, welche sonstigen Effekte Sie erzielen? Haben Sie sich gefragt, was in Familien mit zwei, drei Kindern, die gerne studieren möchten, der Effekt der Einführung dieser Studiengebühren sein wird, falls die Eltern nicht reich sind, sondern nur über ein durchschnittliches Einkommen verfügen? – Es wird genau das eintreten, was vor 30 Jahren der Grund dafür gewesen ist, die Studiengebühren abzuschaffen. Es werden dann die Mädchen sein, die nicht mehr studieren können, und das ist ein Effekt, gegen den wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist das Ziel, warum wir in den vergangenen 30 Jahren versucht haben, keine Studiengebühren zu haben, sondern alles zu tun, um mehr Menschen den Zugang zu dieser höchsten Bildungsstufe Österreichs zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten jedenfalls für eine Nullverschuldung bei den Studierenden ein und lehnen daher solche Modelle ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren – und damit kann ich es auch schon im Wesentlichen zusammenfassen – lösen kein Problem, sondern schaffen neue Probleme: Sie schaffen Probleme für all jene, für deren Chancengleichheit wir von der SPÖ jahrelang, ja jahrzehntelang gekämpft haben. Und dieser Kampf muss weiter geführt – und nicht umgekehrt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann schon sein, dass Ihre Klientel offenbar genug Geld hat, um sich das leisten zu können, es gibt aber viele, viele Menschen in unserem Lande, für die diese Belastung – zusätzlich zu all den anderen Belastungen, die Sie heuer bereits beschlossen haben! – zu viel sein wird. Das wird Österreich, das wird der Bildung österreichischer junger Menschen Schaden zufügen, und einen solchen wollen wir abwenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, Frau Bundesministerin, sollten darüber nachdenken und sollten Modelle entwickeln, die es auch jenen, die heute noch an Hemmnisse der Ungleichheit stoßen, erlauben, die beste Ausbildung ihrer Wahl zu machen. Das ist die bildungspolitische Herausforderung, vor der wir stehen – und nicht Ihre Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin! Sie haben Ihr Ministerium "Zukunftsministerium" genannt. – Mit den Studiengebühren gehen Sie jedoch den Weg in die falsche Richtung: Sie gehen zurück in die Vergangenheit, und sie versuchen, einen Zustand wiederherzustellen, der 1972 überwunden wurde. Sorgen Sie stattdessen lieber für Chancen in unserem Lande, für Chancen dieses Landes, und sorgen Sie für offenen und gebührenfreien Zugang zum Universitätsstudium! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Meine Damen und Herren! Diese Diskussion wird also bereits seit Jahren geführt, und ich meine, es ist Aufgabe der Politik, zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige zu tun. Und wir haben jetzt zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ein junger Mensch acht Semester studiert und 40 000 S an begünstigtem Darlehen hat – oder soll es ein Darlehen von 80 000 S sein –, so ist das etwas, was ein Akademiker ab einer gewissen Einkommenshöhe dann leicht zurückzahlen kann. (Widerspruch bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wenn er einen Job bekommt!)

Ich stelle klar und deutlich fest: In Österreich bleibt der freie Hochschulzugang erhalten. In Österreich werden sozial verträgliche Studienbeiträge eingeführt, abgefedert – und es wird den jungen Menschen jegliche Unterstützung gegeben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Es ist das kein Wortbruch von mir! Sie können in der letzten Ausgabe von "Uni-Extra" nachlesen, dass ich mehrfach betont habe: Bildung kann nicht unentgeltlich und ständig gratis sein; wir müssen uns über Beiträge unterhalten.

Was Strukturmaßnahmen anlangt, die wir zu erbringen haben, wenn es ein Budget zu sanieren gilt – und wir haben einen großen Sanierungsbedarf auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte –: Strukturmaßnahmen müssen in allen Bereichen gesetzt werden. (Abg. Gradwohl: Wie lange sind Sie schon Chefin in diesem Ministerium?) Man braucht immer einen Partner, mit dem man etwas machen kann; so ist es eben auf der Welt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für jeden Schüler, der zu einer HTL dazukommt, werden die dazugehörigen Werteinheiten der HTL zur Verfügung gestellt. (Ruf bei der SPÖ: Ab wann?) Es gibt ein Schulentwicklungsprogramm, in dem all jene Projekte bezüglich Schulbauten, die umgesetzt werden müssen, festgehalten sind. Das steht auch alles im Schulentwicklungsprogramm.

Meine Damen und Herren! Ich meine, Aufgabe der Politik ist es auch, Dinge anzugreifen, die manchmal nur schwer umzusetzen sind. Ich verstehe auch, dass junge Menschen beim ersten Hinsehen mit gewissen Maßnahmen nicht einverstanden sind, und ich verstehe auch, dass sie daher ihrem Unmut Ausdruck verleihen, meine aber, dass wir uns alle zusammensetzen sollten, um das bestmögliche Stipendiensystem zu gestalten, bestmögliche Angebote bezüglich Darlehen zu machen, und dass wir damit auf die Universitäten einen starken Qualitätsdruck ausüben und so eine Strukturreform in Gang setzen, die zu autonomen Universitäten, zu einem neuen Dienstrecht und zu einem neuen Verständnis führt, dass Bildung ein Wert ist, der auch etwas kosten darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Versuchen Sie bitte nicht, den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen. Man kann nicht einerseits Studiengebühren einführen und andererseits behaupten, es bleibe alles unverändert: Der freie Zugang zum Hochschulstudium bleibt selbstverständlich erhalten. – Das glauben Ihnen die Betroffenen nicht, weil es nicht so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Noch am 19. September hat Frau Minister Gehrer gesagt: Der freie Zugang zu den Universitäten muss erhalten bleiben. Es gibt auch keine Diskussion über allgemeine Studiengebühren. – Was hat sie gemeint? Hat sie damit gemeint – das hat sie zumindest signalisiert –: Wir planen es nicht!, oder hat sie nur gemeint: Wir diskutieren nicht, sondern wir führen es einfach überfallsartig ein. – Offenbar war das gemeint. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Frau Bundesministerin! Die jungen Leute haben das aber anders verstanden. Schauen Sie sich doch heute einmal die Homepage der ÖVP an. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Zeit dazu gefunden haben. Da gibt es eine rege Diskussion über die Einführung von Studiengebühren. Leute, die Sie gewählt haben, sind sehr enttäuscht. Der Succus ist: Wir sind belogen worden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine nette Aussage, Frau Generalsekretär!) Frau Bundesministerin! In gewisser Weise sitzen Sie heute mit einer langen Nase hier. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders hat die jungen Leute heute getroffen ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Kollege Westenthaler! Vielleicht könnten Sie mir mehr Aufmerksamkeit schenken, vielleicht interessiert Sie das auch, was die Leute sagen, die betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders betroffen gemacht hat die jungen Leute der Satz des ÖVP-Klubobmannes Khol: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal mit Leuten zu sprechen, die aus nicht begütertem Elternhause kommen, die aber studieren konnten, weil es einen freien Hochschulzugang und ein Stipendienwesen gegeben hat. Ich würde Ihnen empfehlen, sich anzuhören, was das für die Lebenschancen dieser Menschen bedeutet hat und wie wichtig denen dieser freie Hochschulzugang auch noch rückblickend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders hat die jungen Leute heute getroffen ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Kollege Westenthaler! Vielleicht könnten Sie mir mehr Aufmerksamkeit schenken, vielleicht interessiert Sie das auch, was die Leute sagen, die betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders betroffen gemacht hat die jungen Leute der Satz des ÖVP-Klubobmannes Khol: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal mit Leuten zu sprechen, die aus nicht begütertem Elternhause kommen, die aber studieren konnten, weil es einen freien Hochschulzugang und ein Stipendienwesen gegeben hat. Ich würde Ihnen empfehlen, sich anzuhören, was das für die Lebenschancen dieser Menschen bedeutet hat und wie wichtig denen dieser freie Hochschulzugang auch noch rückblickend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders hat die jungen Leute heute getroffen ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Kollege Westenthaler! Vielleicht könnten Sie mir mehr Aufmerksamkeit schenken, vielleicht interessiert Sie das auch, was die Leute sagen, die betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders betroffen gemacht hat die jungen Leute der Satz des ÖVP-Klubobmannes Khol: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal mit Leuten zu sprechen, die aus nicht begütertem Elternhause kommen, die aber studieren konnten, weil es einen freien Hochschulzugang und ein Stipendienwesen gegeben hat. Ich würde Ihnen empfehlen, sich anzuhören, was das für die Lebenschancen dieser Menschen bedeutet hat und wie wichtig denen dieser freie Hochschulzugang auch noch rückblickend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was nichts kostet, ist nichts wert! – Das kann man nur dann sagen, wenn man aus Verhältnissen kommt, wo es heißt: Geld hat man, darüber spricht man nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wir aber, sehr geehrte Damen und Herren, werden nicht aufhören, auch darüber zu sprechen, wie es Leuten geht, die aus einem Elternhaus kommen, wo dieser Satz bei weitem keine Gültigkeit hat.

Aber was kann eigentlich noch gemeint sein? Was kostet sonst noch nichts? – Die Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren. Heißt das, dass der nächste Überraschungscoup, auf den wir uns einstellen dürfen, Schulgebühren lauten wird? Ihr Motto bei der Bildungspolitik ist offensichtlich: Bildung für die, die es sich leisten können. Sie zerstören ein Bildungssystem, das auf dem Grundsatz der Chancengleichheit aufgebaut war. Denn wer wird jetzt überlegen müssen, ob er sich das Hochschulstudium noch leisten kann? – Zum einen wird jetzt in Elternhäusern diskutiert werden, wo nicht viel Geld ist, und zum anderen – und das trifft mich zusätzlich noch besonders – wird wieder die Diskussion aufleben, ob die Tochter studieren darf oder ob die Tochter nicht vielleicht doch lieber im Frisierladen landen wird, obwohl sie begabt ist, obwohl sie lernen will. Diese Diskussion wirft uns in die sechziger Jahre zurück. Verliererinnen werden die sein, die in den letzten Jahren aufgeholt haben in der Bildungspolitik: die Frauen. Dorthin stellen Sie die Weichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Wochen das Thema Bildungspolitik als "Micky-Maus-Thema" bezeichnet. Jetzt wird klar, dass er eine Leitlinie für die Bildungspolitik dieser Bundesregierung gesetzt hat. Mit der Einführung der Studiengebühren wird vermutlich der Anfang gesetzt – auf Kosten der Lebenschancen von jungen Menschen in diesem Lande! Ein wahrlich trauriger Tag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist angemessen, mit der gebührenden Ernsthaftigkeit den Plan, Studienbeiträge einzuführen, abzuhandeln, und nicht Verhetzung und Verunsicherung zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was war die Ausgangslage dieser Bundesregierung? Eine Bilanz zeigt: Das Budget ist schnell und nachhaltig zu sanieren. Alle bisherigen Analysen haben nicht die volle Wahrheit an den Tag gebracht. 100 Milliarden gehen jährlich zur Tilgung von Zinsen auf, 160 Milliarden zur Finanzschuldenrückzahlung; also das extra noch einmal. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der

Ich will das in Erinnerung bringen, damit uns klar ist, dass wir die Budgetfrage nicht fahrlässig leichtfertig behandeln können. Nehmen wir dazu im Vergleich ein Budgetmusterland: Finnland – übrigens ein Land, das Studienbeschränkungen und Studiengebühren verlangt – lebt von einem Budgetüberschuss, dieser beträgt gegenwärtig 2,5 Prozent, er wird nächstes Jahr weiter steigen. 30 Milliarden des Budgetüberschusses gehen in Forschung und Entwicklung. Hiermit zeigt ein Land, wie eine wissensbasierte, wissenschaftsorientierte Gesellschaft budgetiert und mit ihren Mitteln umgeht. Das ist auch unser Ziel, dahin wollen wir kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe ich bereits nachzudenken begonnen beziehungsweise habe in meinem Klub eine Diskussion über Studienbeitragsleistung mit wissenschaftspolitischen Kollegen fortgesetzt. Mit Dieter Lukesch und Ex-Minister Einem waren wir bereits sehr weit in der Diskussion über Studienfinanzierung, sind aber nicht zu einem Ergebnis gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Dialog nicht abgebrochen. Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung den Dialog im Zusammenhang mit Treffsicherheit wieder aufgenommen und einen Vorschlag gemacht hat, wie alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrer sozialen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können.

Die Treffsicherheitsgruppe – oder wie immer sie auch mit einem Arbeitsvokabel bezeichnet wird – hat unter Bernd Marin auch ausgeführt: Der Kindergarten in Österreich ist nicht gratis, der Zugang zur Uni schon. – Da stimmt etwas nicht in der Sozialbalance, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Daraufhin hat die SPÖ in Wien gesagt: Nein, nein, den Kindergarten können wir nicht gratis machen. Der muss etwas kosten. Also kann doch die Balance nur so hergestellt werden, indem man auch eine Einladung zur Beitragsfinanzierung an den Universitäten ausspricht, oder ich habe etwas nicht verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Element des Scheiterns ist offenbar auch, dass wir, dass Sie aufgehört haben, über die sozialverträgliche Studienfinanzierung zu reden. Die ÖVP war bereit, das Programm für die Enquete war fertig, es lag damals an der SPÖ. Daher ist die These vom Überfallsartigen ein Mythos. Ich bin sehr froh, dass wir nun neuerlich in die Diskussion eintreten, die für uns nie abgebrochen war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur sozialen Lage der Studenten. Nicht Arbeiterkinder studieren heute, so wie geplant, sondern Studenten müssen arbeiten gehen, um studieren zu können, und arbeitslose Akademiker wurden produziert, am Markt wurde vorbeiproduziert. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) In den sozialpädagogischen, Grund- und Integrativwissenschaften oder anderen Berufen wurden sehr viele Studenten gezählt, während die Republik Österreich zum derzeitigen Zeitpunkt Techniker braucht, in den new economies ausgebildete Leute. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wurde in Wirklichkeit verabsäumt.

Zur sozialen Lage der Studenten. Nicht Arbeiterkinder studieren heute, so wie geplant, sondern Studenten müssen arbeiten gehen, um studieren zu können, und arbeitslose Akademiker wurden produziert, am Markt wurde vorbeiproduziert. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) In den sozialpädagogischen, Grund- und Integrativwissenschaften oder anderen Berufen wurden sehr viele Studenten gezählt, während die Republik Österreich zum derzeitigen Zeitpunkt Techniker braucht, in den new economies ausgebildete Leute. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wurde in Wirklichkeit verabsäumt.

Wenn die Bildungspolitik der SPÖ – und viele Abgeordnete der Grünen kommen ja aus der SPÖ – am Prüfstand steht, dann darf man nicht vergessen, dass die Akademie der Wissenschaften vor nicht allzu langer Zeit ein Alarmsignal losgelassen hat, und zwar im Jahre 1998/99, als sie festgestellt hat, dass in Österreich 300 000 erwachsene Menschen weder lesen noch schreiben können, dass 300 000 Österreicher nicht einmal imstande sind, Nachrichtensendungen im Rundfunk zu verstehen oder eine Stellenanzeige zu lesen. 300 000 Analphabeten – erwachsene Menschen! – gibt es in Österreich unter der sozialistischen Bildungspolitik der letzten 30 Jahre. – Ein Armutszeugnis für diese Bildungspolitik! Das hat sicher nichts damit zu tun, dass es keine Studiengebühren gegeben hat, sondern das war im Wesentlichen eine verfehlte Bildungspolitik, und das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Der freiheitliche Wissenschaftssprecher kann sich Studiengebühren unter gewissen Rahmenbedingungen vorstellen. Studenten, die die geforderten Leistungen termingerecht erbringen, sollten unabhängig vom Einkommen der Eltern wirklich gefördert werden. Wer das Studienziel in einer angemessenen Zeit erreicht, sollte nichts zahlen. Jene Studenten, die aber die Semester ohne Prüfung verstreichen lassen, sollten kräftig zur Kasse gebeten werden." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Studieren ist keine soziale Frage, sondern immer eine Frage der Leistungswilligkeit, der Leistungsfähigkeit für ein Studium. Wer studieren möchte, wird das auch in Zukunft können, und wir werden ihn dabei unterstützen. Geld wird nie eine Rolle spielen. Es wird im Gegenteil immer so sein, dass wir Studenten, die in Zukunft ihre Leistungen erbringen, auch entsprechend fördern, sodass sie nicht wie heute offiziell zu weit über 67 Prozent arbeiten gehen müssen, damit sie sich ihr Studium leisten können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.

Die Schwächsten im System – es ist ganz so wie bei der Krankensteuer – sollen nun Österreichs Universitäten zur Europareife bringen, finanzieren nun die seit Jahren versprochene Technologiemilliarde aus ihren eigenen und aus ihrer Eltern Taschen. Das finde ich großartig! Das finde ich umwerfend! Das ist "Politik neu"! Das ist "Speed kills" und was auch immer mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ist das nicht eine relativ erbärmliche Interpretation einer vollmundig angekündigten Bildungs- und Forschungsinitiative der Bundesregierung? (Beifall bei den Grünen.) Ich bin froh, dass Sie jetzt nicht den Kopf schütteln, Sie beginnen allerdings bereits damit.

Rechnen Sie noch die Transferleistungen des Staates von zirka 40 000 S im Jahr dazu, kommen wir auf 80 000 S. Das ist eine Irrtumsrate oder ein Abweichen von der Wahrheit, Herr Klubobmann Khol, die immerhin noch 300 Prozent beträgt. Wenn Ihnen das nicht genügt, weiter herunter komme ich nicht mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wo machen Sie Ihre Kniefälle? – Bei Wallfahrten dürfen Sie sie machen, aber machen Sie sie nicht vor einer Klientel, die in der Lage ist, ihre Kinder ganz anders zu fördern als Durchschnittseltern in Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn sich dieser Spitzenmanager empfindlichere Opfer erwartet, sage ich Ihnen: Mit 10 000 S wird dieser Herr vielleicht manchmal bei seiner Restaurant-Rechnung nicht auskommen. Das war aber in den Medien nicht nachzulesen. (Beifall bei den Grünen.)

Aus "Verantwortung für Österreich" ist für mich etwas geworden, was sich teilweise auf Krawatten reduziert, und ich finde das tragisch. Ich warte nur, bis der Erste – ich sage jetzt keine Namen – im Kostüm des Bundesadlers hier aufkreuzt, um seinen Patriotismus und seine Vaterlandstreue unter Beweis zu stellen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Die Regierung bricht Ihr Wort bei den Schwächsten! Und dass sich verlorene Unschuld Schuld nennt, sollten Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin einige Male angesprochen worden, und ich habe mir auch gedacht, dass es genauso laufen wird, obwohl Abgeordneter Einem und Frau Abgeordnete Kuntzl, die eigentlich die Begründer und Erstredner bei dieser Dringlichen Anfrage gewesen sind, gar nicht mehr im Saal sind. Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass wir einen parlamentarischen Dialog führen und dass wir Argumente miteinander austauschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erster Punkt: Es ist einfach nicht richtig – und ich möchte das mit Entschiedenheit zurückweisen –, dass ich gesagt hätte, Bildungspolitik sei ein "Mickymaus-Thema". Im Gegenteil: Für uns ist Bildungspolitik eines der wichtigsten Themen überhaupt, und mich stört, offen gestanden, dass man ständig von "Humankapital" redet. Es geht um Menschen – und um nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Rektoren haben uns dann gesagt, da muss die Politik entscheiden. Jetzt entscheidet die Politik. Das jetzt als einen Richtungswechsel darzustellen, ist einfach nicht korrekt. Ich sage das hier sehr offen. Ehrlicher und offener kann man eine solche Frage gar nicht diskutieren, und ich stehe dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich würde da wirklich für etwas mehr Fairness und auch Behutsamkeit in der Wortwahl plädieren. Was wir vorschlagen, fällt uns nicht leicht. Ich sage das hier auch einmal ganz offen. Aber die finanzielle Situation der Universitäten ist nicht rosig. Lustig ist es für eine Bildungsministerin nicht, sich auf der einen Seite mit den Forderungen nach Schuldenabbau auseinandersetzen zu müssen, denn das ist ja die unsozialste aller Facetten der heutigen Budgetsituation, dass wir 100 Milliarden Schilling für Zinsen aufwenden müssen. Müssten wir dies nicht tun, könnten wir jede beliebige Forschungs- und Bildungsoffensive finanzieren und hätten überhaupt kein Problem, den Bürgern dafür ein Opfer abverlangen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, es wird überfallsartig eingeführt. – Bitte, was haben Sie für einen Begriff von "Überfall"? Das soll im Herbst zu Beginn des Wintersemesters 2001/2002 eingeführt werden. Sie haben eine lange Reaktionszeit, was einen Überfall betrifft. Ich finde es korrekt, dass man jetzt schon, zwei Semester vorher, die Öffentlichkeit ehrlich darüber informiert und auch in der Zwischenzeit an einer Erweiterung, Verbesserung des Stipendiensystems und einer Evaluierung auch der Situation an den Universitäten arbeitet. Denn da haben Professor Van der Bellen oder, wie ich meine, auch andere aus Ihrem Bereich natürlich Recht: Man wird den Universitäten und den Lehrern auch etwas abverlangen müssen, nämlich dass es eben bestimmte Dienstzeiten geben muss, dass Prüfungen abgehalten und nicht abgesagt werden, dass sich ein Student darauf verlassen kann, für sein Geld auch eine konkrete und korrekte Gegenleistung geboten zu bekommen. Darauf werden wir genauso achten, und dafür werden wir Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also dramatisieren wir die Dinge nicht zu sehr! Ich verstehe, dass niemand begeistert ist über eine solche Maßnahme. Aber wenn wir das richtig abfedern, dann kann dies auch für die autonomen Universitäten der Zukunft ein Einstieg sein, der durchaus Sinn macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Die Kosten der Studenten sind deswegen deutlich niedriger, als der Herr Vizekanzler behauptet hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!), weil nur 15 Prozent der Personalkosten darin einfließen, nur ein Drittel der Gerätschaften und Verbrauchsgüter und der Rest für die Forschung verwendet wird. Das ist internationaler Standard, das ist OECD-Standard. Die Kosten für Lehre und Studenten betragen zirka ein Drittel bis etwas mehr der gesamten Kosten des Universitätswesens. So ist es. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich berichtige tatsächlich, dass das der Herr Bundeskanzler war und nicht der "Herr Vizekanzler". (Heiterkeit.)