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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die Geschäftsordnung sagt, daß die Sitzung zur angegebenen Zeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden zu eröffnen ist (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist sehr gut so, Herr Präsident!), daher erkläre ich die Sitzung für eröffnet.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß der monatliche Ausbildungsbeitrag 15 281 S (Abg. Dr. Ofner: Brutto!) brutto zuzüglich Dienstgeberbeitrag – das sage ich nur, um unsere budgetäre Belastung ausmessen zu können – beträgt. Woher Gerüchte stammen, daß auch dieser Betrag ins Visier genommen wird, weiß ich nicht. Richtig ist, daß wir überlegt haben, ob wir den monatlichen Beitrag oder die Sonderzahlungen senken sollen. Wir haben uns zur Senkung der Sonderzahlungen und nicht des laufenden Beitrags entschlossen. Dabei bleibt es auch; zumindest solange ich im Ministerrat etwas zu reden habe, wird es dabei bleiben.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Kann ausgeschlossen werden, daß aufgrund bereits geleisteter Sonderzahlungen von einzelnen Rechtspraktikanten Rückzahlungen geleistet werden müssen? (Abg. Dr. Graf: Die sind ja gutgläubig verbraucht!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Danke. – Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!) Das ist eine Fragestunde.

Vorgaben für diese Arbeitsgruppe sind nicht gegeben. Das war eine politische Entscheidung (Abg. Mag. Stadler: Hier werden immer politische Entscheidungen getroffen, Herr Bundesminister, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!), und diese politische Entscheidung wird dann

In ganz Europa gibt es eine Debatte über den Euro, mit Ausnahme einiger vernünftiger Länder (Abg. Dr. Haselsteiner: Und einiger vernünftiger Parteien! Die darf man nicht vergessen, die vernünftigen Parteien, die Expertenparteien!) , die sich da ein bißchen Zeit lassen wollen, wie die Schweden, wie die Dänen, wie die Engländer zum Beispiel. Die wollen sich Zeit lassen, die wollen sich das erst einmal anschauen. Weil es kann nicht so sein ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Harvard-Parteien!) Kollege Haselsteiner, du kannst ja dann da herunten palavern! Vielleicht bringst du wieder eine leere Schachtel mit. Das paßt ohnehin ganz gut zu deinen Aussagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

In ganz Europa gibt es eine Debatte über den Euro, mit Ausnahme einiger vernünftiger Länder (Abg. Dr. Haselsteiner: Und einiger vernünftiger Parteien! Die darf man nicht vergessen, die vernünftigen Parteien, die Expertenparteien!) , die sich da ein bißchen Zeit lassen wollen, wie die Schweden, wie die Dänen, wie die Engländer zum Beispiel. Die wollen sich Zeit lassen, die wollen sich das erst einmal anschauen. Weil es kann nicht so sein ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Harvard-Parteien!) Kollege Haselsteiner, du kannst ja dann da herunten palavern! Vielleicht bringst du wieder eine leere Schachtel mit. Das paßt ohnehin ganz gut zu deinen Aussagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann bekommt die freiheitliche Fraktion, der Parlamentsklub, einen netten Brief vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, und zwar von der niederösterreichischen Landessporträtin, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop (Ruf bei den Freiheitlichen: ÖVP!) , Österreichische Volkspartei. Sprechen Sie mit den Niederösterreichern nicht über ihre Anliegen? Frau Prokop beklagt nämlich, daß diese Nichtvalorisierung den niederösterreichischen Sport zirka 17 bis 18 Millionen Schilling kostet. Sie weist darauf hin, daß die Versprechen eingehalten werden sollen, und sie appelliert als Vorsitzende des Niederösterreichischen Landessportrates eindringlich an die Freiheitlichen, sich dafür einzusetzen, daß gegebene Zusagen eingehalten werden und die beabsichtigte Aussetzung der Valorisierung nicht zustande kommt. (Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!)

Es ist ja wirklich witzig, ja zeugt eigentlich von einer gewissen Ignoranz, lieber Kollege, wenn man am 10. Oktober einen Budgetbericht des Bundes vom Finanzministerium zugesandt bekommt, diesen in seinen Auswirkungen und in seinen Ergebnissen aber absolut ignoriert. Das ist natürlich eine unangenehme Sache, und es ist ja wirklich peinlich für eine Opposition, deren Vertreter jährlich mehr oder weniger das budgetpolitische Ende dieser Zweiten Republik prophezeien. (Abg. Ing. Reichhold: Eure Lügenpropaganda werden wir aufdecken!) Lieber Kollege! Ich kann euch nur empfehlen, lest diesen Budgetbericht 1997, der euch am 10. Oktober zugegangen ist. Er zeigt sehr eindrucksvoll, daß man die kritische Entwicklung der Jahre 1993 bis 1995, in denen die Neuverschuldung auf 5,1 Prozent angestiegen ist, inzwischen sehr gezielt und bewußt in den Griff bekommen hat. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmenseite! Indem Sie Steuern erhöht haben!) Ich empfehle Ihnen, sich auf Seite 3 die Tabelle eins anzusehen, und Sie werden wieder ein glücklicher und zufriedener Oppositionsabgeordneter sein.

Es ist ja wirklich witzig, ja zeugt eigentlich von einer gewissen Ignoranz, lieber Kollege, wenn man am 10. Oktober einen Budgetbericht des Bundes vom Finanzministerium zugesandt bekommt, diesen in seinen Auswirkungen und in seinen Ergebnissen aber absolut ignoriert. Das ist natürlich eine unangenehme Sache, und es ist ja wirklich peinlich für eine Opposition, deren Vertreter jährlich mehr oder weniger das budgetpolitische Ende dieser Zweiten Republik prophezeien. (Abg. Ing. Reichhold: Eure Lügenpropaganda werden wir aufdecken!) Lieber Kollege! Ich kann euch nur empfehlen, lest diesen Budgetbericht 1997, der euch am 10. Oktober zugegangen ist. Er zeigt sehr eindrucksvoll, daß man die kritische Entwicklung der Jahre 1993 bis 1995, in denen die Neuverschuldung auf 5,1 Prozent angestiegen ist, inzwischen sehr gezielt und bewußt in den Griff bekommen hat. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmenseite! Indem Sie Steuern erhöht haben!) Ich empfehle Ihnen, sich auf Seite 3 die Tabelle eins anzusehen, und Sie werden wieder ein glücklicher und zufriedener Oppositionsabgeordneter sein.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur empfehlen, dieses 3. Budgetbegleitgesetz heute mit uns mit zu beschließen, weil es in Summe ein gutes Paket ist, um die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes fortzuschreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie nicht einmal empfehlen!)

Sogar der Herr Bundesminister, Herr Gartlehner und vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der ÖVP werden das in einer stillen Stunde zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ich glaube, Sie wissen es überhaupt nicht so genau. Haben Sie schon einmal hineingeschaut? (Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!) Ich glaube, Sie haben nur bei der Hagelschutzversicherung nachgeschaut. Viel mehr als Hagelschutz interessiert Sie ja nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!)

Sogar der Herr Bundesminister, Herr Gartlehner und vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der ÖVP werden das in einer stillen Stunde zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ich glaube, Sie wissen es überhaupt nicht so genau. Haben Sie schon einmal hineingeschaut? (Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!) Ich glaube, Sie haben nur bei der Hagelschutzversicherung nachgeschaut. Viel mehr als Hagelschutz interessiert Sie ja nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!)

Sogar der Herr Bundesminister, Herr Gartlehner und vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der ÖVP werden das in einer stillen Stunde zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ich glaube, Sie wissen es überhaupt nicht so genau. Haben Sie schon einmal hineingeschaut? (Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!) Ich glaube, Sie haben nur bei der Hagelschutzversicherung nachgeschaut. Viel mehr als Hagelschutz interessiert Sie ja nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!)

Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )

Meine Damen und Herren! So, wie Sie es sehen, ist es nicht. Ich weiß nicht, ob man stolz auf dieses Begleitgesetz sein und es auch feiern kann, wenn man – wie Ihnen nicht nur die Opposition, sondern vor allem die von Ihnen selbst beanspruchte Expertenschaft deutlich gesagt hat – gescheitert ist. Sie sind mit dieser Pensionsreform gescheitert. Das müssen Sie einmal wissen! (Abg. Mag. Steindl: Ah geh!) Und jetzt könnten Sie wenigstens eines zugeben, Sie könnten sagen: Mehr war nicht drin. – Das würden wir verstehen. (Abg. Mag. Steindl: Aber nicht das 2., das 3.!) Es war nicht mehr drin, weil die politische Situation in diesem Lande nun einmal so ist und der Konsens unabdingbar war.

Meine Damen und Herren! So, wie Sie es sehen, ist es nicht. Ich weiß nicht, ob man stolz auf dieses Begleitgesetz sein und es auch feiern kann, wenn man – wie Ihnen nicht nur die Opposition, sondern vor allem die von Ihnen selbst beanspruchte Expertenschaft deutlich gesagt hat – gescheitert ist. Sie sind mit dieser Pensionsreform gescheitert. Das müssen Sie einmal wissen! (Abg. Mag. Steindl: Ah geh!) Und jetzt könnten Sie wenigstens eines zugeben, Sie könnten sagen: Mehr war nicht drin. – Das würden wir verstehen. (Abg. Mag. Steindl: Aber nicht das 2., das 3.!) Es war nicht mehr drin, weil die politische Situation in diesem Lande nun einmal so ist und der Konsens unabdingbar war.

Lieber Herr Bundesminister! Durch Umbuchen kratzt man doch nichts zusammen. Und jetzt muß ich dazu sagen: Bedenken Sie, im Jahre 1997 haben wir ein Budgetdefizit von 68 Milliarden Schilling vermeldet. Ich glaube auch, daß es halten wird. Hier bin ich zuversichtlich, Herr Bundesminister. Das werden Sie schaffen. (Abg. Schwarzenberger: Obwohl Sie es bestritten haben bei Ihrer Rede und gemeint haben, daß es nicht halten wird!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich lernfähig, Herr Präsident! Das ist der Unterschied zwischen einem Liberalen und einem Schwarzen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ein Liberaler lernt etwas dazu, aber ein Schwarzer fährt als solcher in die Grube. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben damals schon die Wahrheit gewußt! Sie haben die 68 Milliarden bestritten!)

Lieber Herr Bundesminister! Durch Umbuchen kratzt man doch nichts zusammen. Und jetzt muß ich dazu sagen: Bedenken Sie, im Jahre 1997 haben wir ein Budgetdefizit von 68 Milliarden Schilling vermeldet. Ich glaube auch, daß es halten wird. Hier bin ich zuversichtlich, Herr Bundesminister. Das werden Sie schaffen. (Abg. Schwarzenberger: Obwohl Sie es bestritten haben bei Ihrer Rede und gemeint haben, daß es nicht halten wird!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich lernfähig, Herr Präsident! Das ist der Unterschied zwischen einem Liberalen und einem Schwarzen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ein Liberaler lernt etwas dazu, aber ein Schwarzer fährt als solcher in die Grube. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben damals schon die Wahrheit gewußt! Sie haben die 68 Milliarden bestritten!)

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Wenn es 23 Milliarden werden, Herr Bundesminister, dann wäre es noch gut. Aber 1997, als wir 68 Milliarden Schilling Budgetdefizit hatten, hätten wir mit demselben Buchungstrick von heuer nur 55 Milliarden gehabt, denn dieser Schmäh hätte letztes Jahr auch schon funktioniert. (Abg. Mag. Steindl: Der Schnee ist geschmolzen!) Wir haben ihn heuer angewendet – Gott sei Dank, heuer –, aber normalerweise hätte man ihn schon anwenden müssen, als man erkannt hat, daß er möglich ist, nämlich schon letztes Jahr. Dann hätten wir ein Budgetdefizit von 55 Milliarden Schilling und müßten natürlich heuer eingestehen, daß wir eines in der Höhe von 67 Milliarden haben.

Meine Damen und Herren! Das eigentlich Bedenkliche an der Wirkung, Herr Bundesminister, ist, daß man sich dann selbst so lange einredet, man habe das Defizit auf 67 Milliarden, also um eine Milliarde, gedrückt; doch in Wahrheit wurde es um 14 Milliarden ausgeweitet. (Abg. Mag. Trattner: Mehr!) Eine Umbuchung von 15 Milliarden Schilling bringt nicht mehr Geld und macht die Staatsfinanzen nicht gesünder. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch nichts dazugelernt!) Das, bitte, sollte man wenigstens wissen und in den Erfolgsmeldungen etwas bescheidener sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das eigentlich Bedenkliche an der Wirkung, Herr Bundesminister, ist, daß man sich dann selbst so lange einredet, man habe das Defizit auf 67 Milliarden, also um eine Milliarde, gedrückt; doch in Wahrheit wurde es um 14 Milliarden ausgeweitet. (Abg. Mag. Trattner: Mehr!) Eine Umbuchung von 15 Milliarden Schilling bringt nicht mehr Geld und macht die Staatsfinanzen nicht gesünder. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch nichts dazugelernt!) Das, bitte, sollte man wenigstens wissen und in den Erfolgsmeldungen etwas bescheidener sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ob diese 400 Millionen noch den beruhigenden Titel "Katastrophenfonds" verdienen, wage ich zu bezweifeln. Das ist eigentlich kein Fonds mehr. Es gibt jemanden – wie heißt er denn gleich?; Billa oder so ähnlich –, der ganz andere Fonds angelegt hat. Ein Katastrophenfonds mit einer Dotierung von 400 Millionen ist verhältnismäßig bescheiden; es ist ... (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!) Lieber Herr Kollege Kostelka! Mir erschiene es einfach ehrlicher, zu sagen: Verzichten wir auf den Fonds. Wir brauchen ihn nicht. – Das ist eben auch ein wenig eine Frage nicht nur der Semantik, sondern auch der Nachrichten, des Zeichens, das wir nach außen setzen wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind? – Dann lösen Sie sie auf!)

Ob diese 400 Millionen noch den beruhigenden Titel "Katastrophenfonds" verdienen, wage ich zu bezweifeln. Das ist eigentlich kein Fonds mehr. Es gibt jemanden – wie heißt er denn gleich?; Billa oder so ähnlich –, der ganz andere Fonds angelegt hat. Ein Katastrophenfonds mit einer Dotierung von 400 Millionen ist verhältnismäßig bescheiden; es ist ... (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!) Lieber Herr Kollege Kostelka! Mir erschiene es einfach ehrlicher, zu sagen: Verzichten wir auf den Fonds. Wir brauchen ihn nicht. – Das ist eben auch ein wenig eine Frage nicht nur der Semantik, sondern auch der Nachrichten, des Zeichens, das wir nach außen setzen wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind? – Dann lösen Sie sie auf!)

Lieber Herr Kostelka! Wenn Sie der Meinung sind, daß Rücklagen für Katastrophen in Höhe von über 400 Millionen zu groß sind, dann müßten wir allerdings blitzartig in eine Sachdebatte über die richtige, notwendige Vorsorge für Katastrophen eintreten. Da sage ich Ihnen: Stecken Sie sich diese 400 Millionen an den Hut! Sie sind auf jeden Fall zuwenig, und zwar viel zuwenig für Katastrophen, die uns hoffentlich erspart bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!) Herr Lukesch! Machen Sie sich über meinen Blutdruck keine Sorgen! Achten Sie auf Ihren eigenen! Sie sind ohnehin etwas rotgesichtig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!) Ja, man könnte hier grau werden.

Lieber Herr Kostelka! Wenn Sie der Meinung sind, daß Rücklagen für Katastrophen in Höhe von über 400 Millionen zu groß sind, dann müßten wir allerdings blitzartig in eine Sachdebatte über die richtige, notwendige Vorsorge für Katastrophen eintreten. Da sage ich Ihnen: Stecken Sie sich diese 400 Millionen an den Hut! Sie sind auf jeden Fall zuwenig, und zwar viel zuwenig für Katastrophen, die uns hoffentlich erspart bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!) Herr Lukesch! Machen Sie sich über meinen Blutdruck keine Sorgen! Achten Sie auf Ihren eigenen! Sie sind ohnehin etwas rotgesichtig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!) Ja, man könnte hier grau werden.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haselsteiner! Ich habe Sie noch nie so kompetent über ein Budget reden gehört wie heute. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Es gibt immer ein erstes Mal, Herr Mühlbachler!)

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Das scheint mir deswegen sehr wichtig zu sein, weil diese Stabilität auch Grundpfeiler für die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro, ist. Heute wurde vom Kollegen Trattner wiederum auf den Euro hingewiesen, indem er gemeint hat: Andere warten noch zu. – Ja natürlich, das stimmt schon. Es gibt mehr Zögerer, nicht nur in der FPÖ. Wir wissen, daß Sie Zögerer und Zauderer sind, aber wir haben uns einer Stabilitätspolitik verschrieben, und in dieser Stabilitätspolitik hat auch der Euro seinen ganz festen Platz. (Abg. Scheibner: Die Zauderer Schweden! Die Zauderer Briten! Das sind lauter miese Zauderer! – Beifall bei der ÖVP.)

Für die exportorientierten Wirtschaftstreibenden, die ich kenne (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), wird die Einführung des Euro eine wesentliche Erhöhung der Markttransparenz, Hilfestellung und Erleichterung bedeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns doch nicht krampfhaft gegen Erleichterungen stellen, nur weil man, so wie die FPÖ, unter allen Umständen im Alten verharren möchte und zögert. (Abg. Scheibner: So wie die Schweden! – Abg. Aumayr: Das gehört nämlich nicht zur EU! – Abg. Scheibner: Und die Engländer!)

Herr Professor Dr. Bernd Genser, der Experte der Freiheitlichen, hat sich beispielsweise anerkennend dazu geäußert, daß die Neuverschuldung des Budgets von 5 Prozent Mitte der neunziger Jahre auf nunmehr 3 Prozent verringert wurde. Wenn ein freiheitlicher Experte eine derart positive Beurteilung abgibt, muß doch etwas dran sein. (Abg. Jung: Das ist nicht alles, was er gesagt hat! – Abg. Scheibner: Zitieren Sie ihn weiter!) Ich nehme doch nicht an, daß Sie einen Experten bestellen, der nur Gutes über das Budget 1998 sagt! Soviel mute ich Ihnen absolut nicht zu.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. (Abg. Aumayr: Der war jetzt recht uninformiert! – Weitere Zwischenrufe.) Bitte um Ruhe! Herr Abgeordneter Trattner ist nun zu einer tatsächlichen Berichtigung am Wort.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Mühlbachler hat behauptet, der freiheitliche Budgetexperte Professor Dr. Bernd Genser habe die Budgetpolitik der Bundesregierung gelobt. (Abg. Dr. Höchtl: Hat er nicht?)

Es ist vielmehr richtig, daß Professor Genser den Anstieg der Ausgaben- und Einnahmenquote im Vergleichszeitraum negativ vermerkt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine tatsächliche Bekräftigung gewesen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mühlbachler eingehen. – Wo ist er denn? (Abg. Mag. Peter: Er hat sich versteckt!) Schon

Herr Kollege Mühlbachler! Es gefällt mir auch nicht, daß Sie etwa vom Kollegen Genser aus Konstanz als einem freiheitlichen Experten sprechen. Das ist absurd! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich habe nicht gesagt "freiheitlich"!) Die FPÖ hat einen Experten nominiert, und die ÖVP hat einen Experten nominiert. Ich gehe davon aus, daß es Experten sind, aber weder freiheitliche noch schwarze Experten, sondern schlicht und einfach Experten. (Abg. Mag. Mühlbachler: "Experte, von den Freiheitlichen vorgeschlagen" habe ich gesagt!)

Herr Kollege Mühlbachler! Es gefällt mir auch nicht, daß Sie etwa vom Kollegen Genser aus Konstanz als einem freiheitlichen Experten sprechen. Das ist absurd! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich habe nicht gesagt "freiheitlich"!) Die FPÖ hat einen Experten nominiert, und die ÖVP hat einen Experten nominiert. Ich gehe davon aus, daß es Experten sind, aber weder freiheitliche noch schwarze Experten, sondern schlicht und einfach Experten. (Abg. Mag. Mühlbachler: "Experte, von den Freiheitlichen vorgeschlagen" habe ich gesagt!)

Herr Bundesfinanzminister! Im BFG 1998 werden als budgetpolitische Zielsetzungen unter anderem genannt (Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland! Bei uns ist der Bundesminister für Finanzen!) – Herr Bundesminister für Finanzen! –, daß das Budget eine Wirtschaftsoffensive bezweckt. Es soll hier eine Wirtschaftsoffensive zur Sicherung von Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich stattfinden, insbesondere sollen eine Technologie- und eine Exportoffensive der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt neue Impulse geben. – Das ist das Zitat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Was den Artikel über die Hagel- und Frostschutzversicherung in diesem Budgetbegleitgesetz betrifft, der tatsächlich eine Ausgabenerhöhung zur Folge hat, habe ich schon im Ausschuß auf ein damit zusammenhängendes theoretisches, aber auch praktisch interessantes Problem hingewiesen, nämlich auf die Frage: Wem kommen letztlich die Versicherungsprämienzuschüssse zugute? (Abg. Mag. Peter: Den Versicherungen!) – Wir wissen bereits aus der Wohnbaufinanzierung, daß die Zuschüsse des Staates in Wirklichkeit sehr häufig, jedenfalls zum Teil, eine Bankenfinanzierung darstellen. Deswegen ist die Vermutung, daß es sich bei diesen Zuschüssen zur Hagel- und Frostschädenversicherung in Wirklichkeit wenigstens teilweise um eine Versicherungsförderung und keineswegs um eine Förderung der Landwirtschaft handelt, zumindest für Ökonomen wie Herrn Peter, Herrn Haselsteiner und mich nicht abwegig. Das könnte man im Prinzip leicht überprüfen; es wurde aber offenbar nicht getan.

Meine Damen und Herren! Zu Artikel 14, Publizistikförderung: Wenn ich mich recht entsinne, kostet die Publizistikförderung im Jahr ungefähr 7 Millionen Schilling, während die Presseförderung im Jahr Hunderte Millionen Schilling kostet. Die Publizistikförderung wird in Artikel 14 im Detail und kleinlich neu geregelt. Im gleichen Atemzug gibt es aber für die Frostschädenversicherung, wenn ich mich recht erinnere, mindestens 20 Millionen Schilling mehr allein vom Bund; der gleiche Betrag kommt von den Ländern noch hinzu. Mit kleinlichen Regelungen, im Detail mit Gummiparagraphen, werden etwa laut Punkt 3 dieser Bestimmung Druckschriften von der Förderung ausgeschlossen, die "wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern". Sicherlich bin auch ich nicht dafür, irgendwelche – sagen wir – neo-nationalsozialistischen Publikationen zu fördern. Aber hat die alte Bestimmung nicht ausgereicht? Hat der alte Beirat nicht ausgereicht? Haben diese Leute nach Gutdünken rechtsradikale oder linksradikale – oder was immer Sie wollen – Zeitschriften gefördert? Was heißt das: allgemeine Mißachtung auf einem bestimmten Rechtsgebiet? – Ich habe schon im Ausschuß gefragt, ob dann allgemeine Mißachtung auf unbestimmten, also sehr breiten Rechtsgebieten kein Ausschlußgrund wäre. Das können Sie ja wohl nicht gemeint haben. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie die Erläuterungen gelesen? Da sind Beispiele genannt!)

Ich sage einmal etwas Positives über das 3. Budgetbegleitgesetz. (Abg. Wabl: Das ist sehr schwer!) – Es ist schwer, aber ich bringe es über mich. – Die Nichtvalorisierung der Parteienförderung, die Nichtvalorisierung der Sportförderung, die Nichtvalorisierung der Klubfinanzierung – allen diesen Punkten würden wir zustimmen, wenn wir getrennt darüber abstimmen könnten. Grundsätzlich positiv zu bewerten sind auch Teile der Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes, namentlich zum § 14.

Wenn Herr Abgeordneter Böhacker von den Freiheitlichen die Regierung aufgrund der Anhebung der Gebührensätze der Preistreiberei bezichtigt (Abg. Böhacker: So ist es! Ich stehe dazu!), stelle ich dem entgegen, daß eine Indexanpassung nach 13 Jahren nicht mit "Preistreiberei" gleichzusetzen ist. (Abg. Böhacker: Das ist eine schlimme Preistreiberei!) Wenn man schon immer wieder einen Leistungsstaat fordert, sollte man wissen, daß Leistung ihren Preis hat.

Wenn Herr Abgeordneter Böhacker von den Freiheitlichen die Regierung aufgrund der Anhebung der Gebührensätze der Preistreiberei bezichtigt (Abg. Böhacker: So ist es! Ich stehe dazu!), stelle ich dem entgegen, daß eine Indexanpassung nach 13 Jahren nicht mit "Preistreiberei" gleichzusetzen ist. (Abg. Böhacker: Das ist eine schlimme Preistreiberei!) Wenn man schon immer wieder einen Leistungsstaat fordert, sollte man wissen, daß Leistung ihren Preis hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend stelle ich fest, daß das 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Blünegger: Drittes Belastungspaket!) – wie überhaupt der Bundeshaushalt 1998 – ein weiterer Vorstoß hin zu einem schlanken, effizienten und sowohl wirtschaftlich starken als auch sozial ausgeglichenen Staat ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher bitte ich Sie, dieser Regierungsvorlage im Interesse Österreichs Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. )

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Herr Kollege Sigl, Sie haben die zentrale Aussage getroffen, dieses 3. Budgetbegleitgesetz sichere den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Haben Sie sich wirklich genau überlegt, was Sie damit gesagt beziehungsweise uns hier vorgelesen haben?

Das alles steht unter der Übertitelung – damit komme ich wieder auf Kollegen Sigl zu sprechen – "Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich". Herr Bundesminister! Ist das eine Sicherung? (Abg. Böhacker: Umgekehrt: Eine Gefährdung ist das!) Das ist eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen – und das tut auch niemand –, daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen – und das tut auch niemand –, daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen – und das tut auch niemand –, daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Ich bin ja wirklich sehr überrascht darüber, daß zum Beispiel heute in den Debattenbeiträgen auch die Eckdaten des Budgets 1998 von niemandem in Frage gestellt worden sind. Es stellt eigentlich niemand in Frage, daß wir mit diesem Budget einen Schritt in Richtung nachhaltige Konsolidierung, Defizitrücknahme, Schuldenrückgang und letztendlich auch zur Erreichung jener Kriterien gehen, die wir benötigen, um die wirtschaftlichen Chancen, die uns das gemeinsame Europa bietet, wahrzunehmen. (Abg. Böhacker: Herr Finanzminister! Das steht heute nicht zur Debatte!) Das stellt niemand in Frage, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das steht heute nicht zur Debatte!)

Ich bin ja wirklich sehr überrascht darüber, daß zum Beispiel heute in den Debattenbeiträgen auch die Eckdaten des Budgets 1998 von niemandem in Frage gestellt worden sind. Es stellt eigentlich niemand in Frage, daß wir mit diesem Budget einen Schritt in Richtung nachhaltige Konsolidierung, Defizitrücknahme, Schuldenrückgang und letztendlich auch zur Erreichung jener Kriterien gehen, die wir benötigen, um die wirtschaftlichen Chancen, die uns das gemeinsame Europa bietet, wahrzunehmen. (Abg. Böhacker: Herr Finanzminister! Das steht heute nicht zur Debatte!) Das stellt niemand in Frage, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das steht heute nicht zur Debatte!)

Ich lese da etwa, daß ein nicht ganz unbedeutendes Mitglied dieses Hauses von 126 Milliarden Schilling Defizit und nicht von 67 gesprochen hat. Ein anderes Mitglied des Finanzausschusses sprach von 108 Milliarden. Ich habe mir beispielsweise bei diesem Experten-Hearing erlaubt, die Experten zu fragen, ob sie mir Auskunft darüber geben können, wie möglicherweise der eine oder andere Abgeordnete auf solche Phantasiezahlen kommen kann. – Aber selbst die Kreativität der Experten reichte dazu nicht aus (Abg. Dr. Khol: Wer waren denn diese Abgeordneten?), und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil es sich um falsche, zum Teil polemische, mit dem Voranschlag, den ich vorgelegt habe, nicht im Einklang stehende Behauptungen gehandelt hat. (Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?)

Ich lese da etwa, daß ein nicht ganz unbedeutendes Mitglied dieses Hauses von 126 Milliarden Schilling Defizit und nicht von 67 gesprochen hat. Ein anderes Mitglied des Finanzausschusses sprach von 108 Milliarden. Ich habe mir beispielsweise bei diesem Experten-Hearing erlaubt, die Experten zu fragen, ob sie mir Auskunft darüber geben können, wie möglicherweise der eine oder andere Abgeordnete auf solche Phantasiezahlen kommen kann. – Aber selbst die Kreativität der Experten reichte dazu nicht aus (Abg. Dr. Khol: Wer waren denn diese Abgeordneten?), und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil es sich um falsche, zum Teil polemische, mit dem Voranschlag, den ich vorgelegt habe, nicht im Einklang stehende Behauptungen gehandelt hat. (Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Und nun zu den sachlichen Behauptungen, Herr Kollege Haselsteiner. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner, der eben den Saal verlassen will –: Dableiben! Dableiben!) Weil Sie behaupteten, es sei unrichtig, was Kollege Mühlbachler hier gesagt hat, habe ich mir das Stenographische Protokoll Ihres Budgetdebattenbeitrags vom 21. März des Jahres 1996 ausheben lassen. Da meinte Herr Abgeordneter Haselsteiner, die Regierung gehe von einem respektive von zwei unrealistischen Budgets aus. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Und er sagte dann weiters, daß man von unrealistischen Wirtschaftswachstumsraten von 1,6 und 1,2 Prozent ausgehe und daß wir von der Regierung schon längst wüßten, daß dies nicht halten würde, sondern bestenfalls ein halbes Prozent drinnen sei.

Und nun zu den sachlichen Behauptungen, Herr Kollege Haselsteiner. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner, der eben den Saal verlassen will –: Dableiben! Dableiben!) Weil Sie behaupteten, es sei unrichtig, was Kollege Mühlbachler hier gesagt hat, habe ich mir das Stenographische Protokoll Ihres Budgetdebattenbeitrags vom 21. März des Jahres 1996 ausheben lassen. Da meinte Herr Abgeordneter Haselsteiner, die Regierung gehe von einem respektive von zwei unrealistischen Budgets aus. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Und er sagte dann weiters, daß man von unrealistischen Wirtschaftswachstumsraten von 1,6 und 1,2 Prozent ausgehe und daß wir von der Regierung schon längst wüßten, daß dies nicht halten würde, sondern bestenfalls ein halbes Prozent drinnen sei.

Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!

Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!

Das Budget 1998 ist wie jedes Budget die in Zahlen gegossene Politik. (Abg. Schaffenrath: Ehrlich? – Abg. Mag. Peter: Das ist ganz neu!) Es gibt hier tatsächlich Schwerpunkte, und ich möchte nur auf ein paar wenige eingehen.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget wurde unter dem Aspekt der sozialen Ausgewogenheit erstellt, unter dem Aspekt der Erhöhung und Sicherung der Beschäftigungsquote (Abg. Schaffenrath: Rührend!), und es ist erfreulich, wenn man von einem Rekordbeschäftigungsergebnis von 3,3 Millionen Beschäftigten reden kann. Viele andere Länder in der EU können nur davon träumen, die gleichen Zahlen aufzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die ideologischen Fragen, die darin versteckt sind, eingehen, weil sie dabei wirklich nichts zu suchen haben. Aber es ist schon bedenklich, wenn die beiden Koalitionsparteien gemeinsam – so nach dem Motto: Es wird schon keiner draufkommen! – wirklich grundlegendste Fragen der Demokratiepolitik in Österreich in ein Budgetbegleitgesetz verpacken! Aber die Opposition ist ja auch nicht sozusagen auf der Nudelsuppe dahergeschwommen und entdeckt halt solche Sachen, auch wenn sie in einem Budgetbegleitgesetz verborgen sind. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja keine besondere Kunst!)

Aber es ist ganz einfach, einer wirklich qualitativ höchststehenden feministischen Zeitung in diesem Land mit ideologischen, wertkonservativen Argumenten Förderungen zu entziehen. (Abg. Dr. Khol: "TATblatt"!) Das betreibt man dann noch über den Umweg, daß man zum Beispiel einen Beirat völlig entmündigt. Da darf man dann in diesem Beirat sitzen und vom Herrn Professor Khol Weisungen bekommen, da werden sogar noch Gutachter bestellt, um die

Ich kenne Sie, Herr Dr. Khol, seit vielen Jahren als einen Förderer sprachlicher Vielfalt. Wir alle kennen Ihren Einsatz für Südtirol und andere Komponenten, die ja allseits bekannt sind. Aber daß Sie offen minderheitenfeindlich agieren – und das ist in diesem Falle gegeben –, ist ein neuer Zug an Ihnen. (Abg. Schaffenrath: So neu ist das nicht!) Ich würde Ihnen gerne Gelegenheit geben, ihn nicht Wirklichkeit werden zu lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. (Abg. Böhacker: Wir werden genau aufpassen, wie er das berichtigt!)

Es ist also an keinerlei Kürzung der Publizistikförderung für Volksgruppen und Minderheiten gedacht. Im Gegenteil: Man wird mich immer auf der Seite der Volksgruppen finden, um sie noch stärker zu fördern als bisher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung des Abg. Böhacker –: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Böhacker: Ein bißchen politisch gefärbt, aber wir sind ja großzügig!)

Meine Damen und Herren! Kritisch möchte ich jedoch anmerken – das wäre nämlich eine der Voraussetzungen auch für die Finanzierung der Vorhaben innerhalb der ASFINAG gewesen –, daß es nicht, wie gesetzlich vorgesehen, ab 1998 zur Einführung der LKW-Maut, des LKW-Road-Pricings kommt. Ich bedauere sehr, daß sich das verzögert. Mit gutem Willen und entsprechender Vorbereitung wäre es ohne weiteres möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. (Abg. Böhacker: Wer ist dafür zuständig? Farnleitner ist schuld!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Achteinhalb!)

Herr Kollege Mühlbachler, der jetzt wieder nicht im Saal ist (Abg. Meisinger: Wie so oft!), zeichnet sich durch ein selektives Wahrnehmungsvermögen aus. Er hat gemeint, die Experten hätten unisono das Budget gelobt und alles in bester Ordnung gefunden. Er hat aber nur den ersten Halbsatz zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise, was alles nicht in Ordnung ist, die Punkte, bei denen Kritik angebracht wurde, hat er verdrängt – so, wie das bei der ÖVP üblich ist: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. (Abg. Meisinger: Er hat es "vergessen"!)

Herr Kollege Mühlbachler, der jetzt wieder nicht im Saal ist (Abg. Meisinger: Wie so oft!), zeichnet sich durch ein selektives Wahrnehmungsvermögen aus. Er hat gemeint, die Experten hätten unisono das Budget gelobt und alles in bester Ordnung gefunden. Er hat aber nur den ersten Halbsatz zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise, was alles nicht in Ordnung ist, die Punkte, bei denen Kritik angebracht wurde, hat er verdrängt – so, wie das bei der ÖVP üblich ist: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. (Abg. Meisinger: Er hat es "vergessen"!)

Kollege Sigl hat hier wiederholt, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: Die Erhöhung der Gebühren ist eine Preistreiberei des Staates. – Ich möchte das noch unterstreichen und hinzufügen: Es ist eine unappetitliche Preistreiberei. Denken Sie doch zum Beispiel daran, daß Mitte der siebziger Jahre die Eingabegebühr 15 S in Stempelmarken betragen hat, und jetzt soll sie auf 180 S erhöht werden. Das ist das Zwölffache! In diesem Zusammenhang von einer Indexanpassung zu sprechen, Herr Kollege Sigl, ist mehr als kühn. (Abg. Sigl: Haben Sie Ihre Honorarnoten in den letzten drei Jahren nicht erhöht?!) Ich kann auf Zwischenrufe jetzt nicht eingehen, ich habe nur 8 Minuten Redezeit.

Das schrieben Sie vor wenigen Monaten. Heute haben Sie aus der Not heraus, um wieder eine Einmalmaßnahme zu setzen, diese Umstellung auf die monatliche Zahlungsfrist in dieses 2. oder 3. Budgetbegleitgesetz mit eingebaut. (Bundesminister Edlinger: Van der Bellen hat mich überzeugt!)

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Was geschieht, wenn beispielsweise in der Zeitung "täglich Alles" – und das hatten wir auch schon – ein bekannter Publizist und Kommentator auffordert: Jagen wir die Politiker wie die Hasen! – Diese Aufforderung ist zwar schon etwas älter, aber ich frage dennoch den Kollegen Krüger: Was ist das? (Abg. Dr. Krüger: Da kann man nicht empfindlich sein! Das ist ja lächerlich!) Da kann man nicht empfindlich sein! Genau das ist meine Meinung, Herr Kollege Krüger. Da kann man nicht empfindlich sein, das müssen wir uns gefallen lassen, ja ich würde Ihnen, Kollege Krüger, sogar antworten: Wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen. Wir müssen eine Antwort darauf finden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist lächerlich! Das ist keine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung!)

Was geschieht, wenn beispielsweise in der Zeitung "täglich Alles" – und das hatten wir auch schon – ein bekannter Publizist und Kommentator auffordert: Jagen wir die Politiker wie die Hasen! – Diese Aufforderung ist zwar schon etwas älter, aber ich frage dennoch den Kollegen Krüger: Was ist das? (Abg. Dr. Krüger: Da kann man nicht empfindlich sein! Das ist ja lächerlich!) Da kann man nicht empfindlich sein! Genau das ist meine Meinung, Herr Kollege Krüger. Da kann man nicht empfindlich sein, das müssen wir uns gefallen lassen, ja ich würde Ihnen, Kollege Krüger, sogar antworten: Wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen. Wir müssen eine Antwort darauf finden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist lächerlich! Das ist keine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung!)

Ich bin auch nicht dafür, die strafrechtliche Auseinandersetzung mit solchen Fällen zu suchen. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist das eine Aufforderung zu einem Rechtsbruch?) Man könnte sie so interpretieren. (Abg. Dr. Krüger: Na bitte!) Ich bin auch nicht dafür, in diesem Fall die Auseinandersetzung zu suchen, indem ich das Strafrecht bemühe. Ich bin auch nicht dafür, in

Ich bin auch nicht dafür, die strafrechtliche Auseinandersetzung mit solchen Fällen zu suchen. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist das eine Aufforderung zu einem Rechtsbruch?) Man könnte sie so interpretieren. (Abg. Dr. Krüger: Na bitte!) Ich bin auch nicht dafür, in diesem Fall die Auseinandersetzung zu suchen, indem ich das Strafrecht bemühe. Ich bin auch nicht dafür, in

Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem dieses Paragraphen. (Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?) Es ist dies ein Tendenzparagraph, mit dem versucht wird, von der Ansicht des Herrn Khol abweichende Meinungen zu ahnden. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?) Nur darum geht es bei diesem Paragraphen. Es geht um keine andere Bestimmung. Der Herr Khol glaubt zu wissen, was Recht und Ordnung in diesem Land ist, und er versucht, das auch mit den entsprechenden Paragraphen durchzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?)

Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem dieses Paragraphen. (Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?) Es ist dies ein Tendenzparagraph, mit dem versucht wird, von der Ansicht des Herrn Khol abweichende Meinungen zu ahnden. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?) Nur darum geht es bei diesem Paragraphen. Es geht um keine andere Bestimmung. Der Herr Khol glaubt zu wissen, was Recht und Ordnung in diesem Land ist, und er versucht, das auch mit den entsprechenden Paragraphen durchzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?)

Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem dieses Paragraphen. (Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?) Es ist dies ein Tendenzparagraph, mit dem versucht wird, von der Ansicht des Herrn Khol abweichende Meinungen zu ahnden. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?) Nur darum geht es bei diesem Paragraphen. Es geht um keine andere Bestimmung. Der Herr Khol glaubt zu wissen, was Recht und Ordnung in diesem Land ist, und er versucht, das auch mit den entsprechenden Paragraphen durchzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?)

Wenn sich das "TATblatt" strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen: Ja. Selbstverständlich! Und das ist der Punkt. Wir haben ein Strafrecht, wir haben ein Medienrecht, und wenn Sie, Herr Kollege Krüger, oder irgendwelche anderen Abgeordneten in diesem Haus der Meinung sind, das Strafrecht reicht nicht aus, das Medienrecht reicht nicht aus, um mit politisch verfassungsfeindlichen Publikationen zurechtzukommen, dann bringen Sie bitte einen Antrag zum Strafrecht, zum Medienrecht ein und suchen Sie die Auseinandersetzung! (Abg. Dr. Krüger: Da geht es nicht um ein Verbot, sondern um eine mögliche Förderung!)

Herr Kollege Fink! Sie können noch so ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Mein Gott, Herr Kollege Pellargoni! Herr Kollege Pellargoni, gehen Sie ins Waldviertel und lassen Sie die Frau Kollegin Hagenhofer in Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Genau das habe ich gemeint! Das habe ich gemeint! Das ist wieder ein besonders intelligenter Einwand! Das spricht auch für Sie!)

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)

O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!

O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!

Die Ausgabenquote – also das, was man unter Einsparungen subsumieren kann – sinkt nur um 0,5 Prozent. Also Sie werden doch zugeben, Herr Kollege Fink und andere Damen und Herren der Regierungsfraktionen, daß damit klar bewiesen ist: Der Schwerpunkt Ihres Sanierungserfolges oder Ihrer Sanierungsbemühungen liegt auf der Einnahmenseite, liegt im Belasten der Österreicherinnen und Österreicher. Und das ist an sich keine Kunst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fink: Sie haben sich noch jedesmal geirrt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition! Ich verstehe natürlich die Nervosität, weil die Eckpunkte dieses Budgets nicht viele Kritikpunkte hergeben. Bezeichnend war auch die Diskussion im Hearing. Es war gut, wenn man aufmerksam zugehört hat, weil die Experten diese Eckpfeiler positiv dargestellt haben, und das ist für die Opposition nicht gut. Was ist dann geschehen? – Da man von den Experten etwas anderes hören wollte, als man zu hören bekam, ist man hergegangen und hat einen Experten aus der Gruppe herausgefischt und diesen massiv attackiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Vorgangsweise, die nicht fein ist, die abzulehnen ist. (Abg. Böhacker: Das war aber wirklich peinlich! Das war aber wirklich peinlich! Das hat er sich nicht verdient! Außerdem ist er so intelligent!)

Daß die Gerichtsgebühren tatsächlich extrem teuer sind, dafür steht letztendlich Finanzminister Edlinger als Zeuge. (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Rauch-Kallat.) – Vielleicht hört er mir jetzt zu, denn es betrifft ihn persönlich. – Der Herr Finanzminister kennt mich ja schon von einer anderen Spielwiese. Er hat das Vergnügen gehabt, vor etlichen Jahren mit mir einen Prozeß zu führen. Ich habe ihn gewonnen. Ich bin sehr froh darüber! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Finanzminister hat ihn verloren. Damals war er noch nicht Finanzminister. Offensichtlich hat er damals Probleme gehabt, die Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen, denn er hat sie nicht selber gezahlt, sondern der Steuerzahler. Die MA 6 in Wien hat die Kosten von 250 000 S überwiesen. Dadurch erfährt man, wenn man selbst betroffen ist, daß der Rechtszugang sehr teuer sein kann. Der Finanzminister weiß das, wie gesagt, aus eigener Erfahrung. Er läßt aber andere für sich zahlen. Das dürfte auch das Motto dieses Hauses beziehungsweise dieser Budgetverhandlungen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für sich selber richtet man es sich, und für den Steuerzahler macht man es extrem teuer. (Bundesminister Edlinger ist noch immer in ein Gespräch mit Abg. Rauch-Kallat vertieft. – Abg. Böhacker: Herr Präsident!)

Genauso ist auch die Parteisteuer zu sehen, die heute hier behandelt wird. Ich finde es schon nahezu zynisch, herzugehen und zu sagen, die Parteisteuer werde auf ihren Umfang im Jahr 1997 eingefroren. Wenn man weiß, wie viele Hunderte Millionen Schilling in den Parteiapparaten versickern, ist das eigentlich nicht das richtige Signal an die Bevölkerung, der man jetzt wieder ein Sparpaket zumutet. (Abg. Fink: Geben Sie das Signal und verzichten Sie!) Ich habe schon auf genug verzichtet! Ich habe schon einen Abfertigungsanspruch gehabt und darauf verzichtet. Sie haben noch auf keinen Abfertigungsanspruch verzichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied zu Ihrer politischen Betätigung bisher. (Abg. Fink: In diesem Haus hätten Sie die Möglichkeit, auf diese Parteisteuer zu verzichten!) Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, immer vor der eigenen Türe zu kehren. Sie haben mich dazu herausgefordert, daß ich das hier sage. So einfach ist das!

Genauso ist auch die Parteisteuer zu sehen, die heute hier behandelt wird. Ich finde es schon nahezu zynisch, herzugehen und zu sagen, die Parteisteuer werde auf ihren Umfang im Jahr 1997 eingefroren. Wenn man weiß, wie viele Hunderte Millionen Schilling in den Parteiapparaten versickern, ist das eigentlich nicht das richtige Signal an die Bevölkerung, der man jetzt wieder ein Sparpaket zumutet. (Abg. Fink: Geben Sie das Signal und verzichten Sie!) Ich habe schon auf genug verzichtet! Ich habe schon einen Abfertigungsanspruch gehabt und darauf verzichtet. Sie haben noch auf keinen Abfertigungsanspruch verzichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied zu Ihrer politischen Betätigung bisher. (Abg. Fink: In diesem Haus hätten Sie die Möglichkeit, auf diese Parteisteuer zu verzichten!) Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, immer vor der eigenen Türe zu kehren. Sie haben mich dazu herausgefordert, daß ich das hier sage. So einfach ist das!

Aber warum regen Sie sich auf? Die Parteisteuer ist wirklich viel zu hoch, und man muß da endlich umdenken. Und letztendlich muß man auch sagen: Wenn schon der Bürger in Zukunft weniger Leistungen vom Staat bekommt – ungerechtfertigterweise weniger Leistungen! –, für diese aber mehr bezahlen muß, dann sollten auch die Parteien in einer ähnlichen Größenordnung auf die ihnen zukommenden Leistungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, verzichten. Wir schlagen schon seit Jahren vor, daß man die Parteienförderung halbiert. (Abg. Böhacker – in Richtung ÖVP –: Stimmt ihr mit?) Das geschieht aber nicht, das scheitert am Widerstand der großen Parteien. Offensichtlich müssen sie ihre Mandatare weiterhin anders versorgen. Entsprechende Beispiele sind ja tagtäglich zu vermerken. (Ruf bei der ÖVP: Tun Sie nicht so scheinheilig!) Das ist nicht der richtige Weg, das wird auch der Bevölkerung immer klarer, und das muß auch gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Sigl, nur um ein Beispiel zu bringen: Die vorgesehene Erhöhung bei den Stempelmarken beträgt 50 Prozent. Das ist viel für einen Arbeitnehmer, vor allem für einen Kleinverdiener oder für einen Mindesteinkommensbezieher. Wenn man heute einen Reisepaß verlängern oder neu anschaffen möchte, zahlt man um 50 Prozent mehr Steuern. Und da sagen Sie noch, das sei der richtige Weg! Sagen Sie das der Bevölkerung auch dann, wenn sie diese Belastungen spürt; jetzt momentan weiß es noch niemand. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erklär einmal das Drei-Säulen-Modell!)

Ihnen, Herr Bundesminister, Hohes Haus, kann ich noch einen Spruch vorsagen: Wer auf diese Regierung, wer auf diese SPÖ und auf diese ÖVP baut (Abg. Dr. Khol: ... hat auf Sand gebaut!), der hat sein Haus auf Sand gebaut, Kollege Khol. Genau das ist es! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Spruch auf die FPÖ: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)

Ihnen, Herr Bundesminister, Hohes Haus, kann ich noch einen Spruch vorsagen: Wer auf diese Regierung, wer auf diese SPÖ und auf diese ÖVP baut (Abg. Dr. Khol: ... hat auf Sand gebaut!), der hat sein Haus auf Sand gebaut, Kollege Khol. Genau das ist es! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Spruch auf die FPÖ: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)

Ich sehe auch keine Möglichkeit, so weiterzumachen, denn, Kollege Khol, die unmittelbare Sozialpartnerschaft, die Sie so hochgelobt haben, als man sich einig geworden ist, hat eigentlich gar nicht richtig gehandelt, sondern es war dies nur eine Showtime-Entscheidung. Als ich Kollegen Fink zugehört habe (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Fink!), wie er diese Budgetkonsolidierung verteidigt hat, habe ich den Eindruck gehabt, er meint, es sei eigentlich verständlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nur 13 000 S brutto hat, jetzt noch weitere Belastungen in Kauf nehmen wird müssen.

Wir Freiheitlichen können diesem 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Dr. Khol: ... nicht zustimmen! Das wissen wir eh schon lange!) nicht zustimmen, weil wir diese Belastungen der Bevölkerung einfach nicht für richtig halten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Habt ihr schon je einem Gesetz zugestimmt?)

Wir Freiheitlichen können diesem 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Dr. Khol: ... nicht zustimmen! Das wissen wir eh schon lange!) nicht zustimmen, weil wir diese Belastungen der Bevölkerung einfach nicht für richtig halten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Habt ihr schon je einem Gesetz zugestimmt?)

Das, was sich heute Kollege Haselsteiner geleistet hat, als er hier herausgegangen ist und sich in Formalismen begeben hat, mag vielleicht so zu beurteilen sein, daß er erstens einmal nicht vorbereitet war und daß er zweitens auch inhaltlich nichts sagen konnte. Außer Überheblichkeit, außer Beschimpfungen kam nicht viel von seiten des Liberalen Forums. (Beifall bei der ÖVP.) Das muß man auch ganz deutlich sagen. (Abg. Dr. Khol: Die Präpotenz der Rechtgläubigen!)

Zum zweiten: Offensichtlich ist es legitim in diesem Lande, daß ein Minister auf der Regierungsbank sitzen und ohne Unterbrechung im In- und Ausland offen die österreichische Verfassung mißachten kann. Er kann das publizieren, auch seine Mitarbeiter, und es gibt diesbezüglich überhaupt kein Problem beim Verfassungsbogeninhaber Khol. Es gibt auch überhaupt kein Problem beim Verfassungsbogenmitbenützer SPÖ. (Abg. Schieder: Na schon! Das gefällt uns nicht wirklich!) Gut, zumindest ein bißchen. Es hat auch schon Rücktrittsaufforderungen von Klubobmann Kostelka in Richtung Fasslabend gegeben, nachdem er in Prag gemeint hat, daß wir uns bereits so verhalten sollten, als ob die österreichische Verfassung außer Kraft gesetzt worden sei. – Und dann sagen Sie hier: Wir werden bezüglich der Publizistikförderung bei den kleinen Gruppen besonders genau hinschauen!

Meine Damen und Herren, das ist ein Vorgang der ungeheuerlich ist! (Beifall bei den Grünen.) Warum, Herr Kollege Steindl, gehen wir bei der Presseförderung im Zusammenhang mit der "Kronen Zeitung" nicht analog vor? Ich bin überzeugt davon, daß die "Kronen Zeitung" die am häufigsten nach dem Mediengesetz verurteilte österreichische Zeitung ist, nach allen Paragraphen, die dafür in Frage kommen. Andere Zeitungen, Zeitungen, von denen Sie hier und heute fordern, daß sie keine Gelder mehr bekommen sollen, haben nicht einmal annähernd so viele Verurteilungen wie diese Zeitung, die sich fast aller Bereiche schuldig gemacht hat – angefangen von rassistischen, antisemitischen und anderen Äußerungen – und auch verurteilt worden ist. Das zu beurteilen ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte und nicht irgendwelcher parteiähnlicher Kommissionen, die meinen, sie könnten Zensur ausüben bei Publikationen von Österreicherinnen und Österreichern. (Abg. Mag. Mühlbachler: Unsere Meinung wirst du uns nicht verbieten, oder?)

Hier heißt es: "... wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auffordern". – Wir sollten das Gehalt des Herrn Fasslabend sperren! Er fordert wiederholt zum NATO-Beitritt auf. Ja bitte, was ist das? Ist das ein freier Diskussionsbeitrag eines unabhängigen Bürgers, oder ist das die Meinung eines Ministers in der Exekutive? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das kommt Ihnen ganz normal vor, wenn Sie zum Rechtsbruch auffordern! (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!) Das kommt Ihnen staatskonform vor! Damit haben Sie kein Problem, Herr Steindl! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!)

Hier heißt es: "... wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auffordern". – Wir sollten das Gehalt des Herrn Fasslabend sperren! Er fordert wiederholt zum NATO-Beitritt auf. Ja bitte, was ist das? Ist das ein freier Diskussionsbeitrag eines unabhängigen Bürgers, oder ist das die Meinung eines Ministers in der Exekutive? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das kommt Ihnen ganz normal vor, wenn Sie zum Rechtsbruch auffordern! (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!) Das kommt Ihnen staatskonform vor! Damit haben Sie kein Problem, Herr Steindl! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!)

Frau Abgeordnete! Dafür sind nicht Sie zuständig, sondern die ordentlichen Gerichte, nicht Sie mit Ihrer undemokratischen Gesinnung, die Sie glauben, kleine Zeitungen kaputtmachen zu müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Unerhört, Herr Kukacka, ist, daß Sie glauben, Sie können hier den kleinen Staatszensor spielen.

Selbstverständlich ist der Aufruf zur Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik abzulehnen, selbstverständlich ist das zu bekämpfen. Aber es kann doch nicht sein, daß Sie, Herr Kollege Kukacka, mit Hilfe einer parteieigenen Kommission, in die Sie Ihre eigenen Leute schicken, beurteilen, wer gegen das österreichische Gesetz verstößt und wer nicht. Das ist in einem Rechtsstaat ausschließlich den Gerichten vorbehalten, das sollten Sie sich merken. Wir haben die Gewaltenteilung, Herr Kukacka (Abg. Mag. Kukacka: Das bestreitet niemand!), und nicht die Verfassungsbogenjustiz des Herrn Andreas Khol.

Meine Damen und Herren! Wir werden dazu aufrufen, daß diese Gesetze nicht befolgt werden, und wir sagen: Diese Gesetze sind demokratiefeindlich und ... (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie einen Eid auf die Verfassung abgelegt oder nicht?) Ja, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Das ist nämlich medien- und meinungsfeindlich, was Sie hier tun. Und das ist genau die Linie des Herrn Andreas Khol, der meint, den Verfassungsbogen bestimme er: Einmal ist die FPÖ drinnen, dann ist sie wieder draußen, dann ist sie wieder drinnen, dann ist sie wieder draußen – je nachdem, wie nett Herr Jörg Haider mit Herrn Schüssel Händchen hält. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Ihre Sorge!) Das ist die Politik, die Sie hier verfolgen!

Meine Damen und Herren! Wir werden dazu aufrufen, daß diese Gesetze nicht befolgt werden, und wir sagen: Diese Gesetze sind demokratiefeindlich und ... (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie einen Eid auf die Verfassung abgelegt oder nicht?) Ja, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Das ist nämlich medien- und meinungsfeindlich, was Sie hier tun. Und das ist genau die Linie des Herrn Andreas Khol, der meint, den Verfassungsbogen bestimme er: Einmal ist die FPÖ drinnen, dann ist sie wieder draußen, dann ist sie wieder drinnen, dann ist sie wieder draußen – je nachdem, wie nett Herr Jörg Haider mit Herrn Schüssel Händchen hält. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Ihre Sorge!) Das ist die Politik, die Sie hier verfolgen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet, Andreas Khol sei der Besitzer des Verfassungsbogens. Dem stelle ich die Tatsache entgegen: Ich bin der Erfinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben das nicht erfunden, das haben die italienischen Kommunisten erfunden!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Wabl, ich nehme zur Kenntnis, daß die Grünen selbstverständlich bereit sind, alles und jedes zu fördern und zu unterstützen, auch Zeitungen und Zeitschriften, die zum Bombenbasteln aufrufen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß wir bereit sind, in diesem Staat Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen, auch in der Förderung von Zeitschriften (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak ), Grenzen nämlich dort, wo man darangeht, durch solche Schriften das Staatsganze, den Staat zu gefährden, zu untergraben und in Gefahr zu bringen. (Abg. Wabl: Die Französische Revolution ist spurlos an Ihnen vorübergegangen! Sie kennen ja nur die austrofaschistische Revolution und nicht die französische!) Dort und davor ziehen wir unsere Grenzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles sind Dinge, die viele Oppositionspolitiker für dieses Budget in Abrede gestellt haben. Wie waren doch Unkenrufe damals laut, als behauptet wurde, diese Budgets seien Schwindelbudgets, sie würden nicht halten. – Sie haben gehalten! (Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!) Sie wissen ganz genau, was Schüssel gesagt hat. Er hat diese Budgets ganz sicher nicht als Schwindelbudgets bezeichnet. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!) Sie reißen so wie immer Worte aus dem Zusammenhang. Sie haben diese Worte umgemünzt auf die Budgets. Aber die Budgets – das zeigt ja jetzt die Realität – verdienen nicht nur diese Negativbezeichnung nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben gehalten.

Das alles sind Dinge, die viele Oppositionspolitiker für dieses Budget in Abrede gestellt haben. Wie waren doch Unkenrufe damals laut, als behauptet wurde, diese Budgets seien Schwindelbudgets, sie würden nicht halten. – Sie haben gehalten! (Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!) Sie wissen ganz genau, was Schüssel gesagt hat. Er hat diese Budgets ganz sicher nicht als Schwindelbudgets bezeichnet. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!) Sie reißen so wie immer Worte aus dem Zusammenhang. Sie haben diese Worte umgemünzt auf die Budgets. Aber die Budgets – das zeigt ja jetzt die Realität – verdienen nicht nur diese Negativbezeichnung nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben gehalten.

Wie erinnert uns die Kritik der Opposition am nächsten Budget doch schon wieder daran, was Sie damals fälschlicherweise, irrigerweise über die Budgets 1996 und 1997 gesagt haben. Sie werden wieder unrecht behalten. Sie werden am Schluß wieder einbekennen müssen, daß das Budget 1998 gehalten hat und wir, die Verantwortlichen in diesem Land, wieder einen großen Beitrag zur Stabilität dieses Landes geleistet haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden wieder ein Belastungspaket beschließen, Sie werden wieder den Bürgern in die Tasche greifen!)

Dem Herrn Steindl sei für seine Weinbauern ins Stammbuch geschrieben: Ich fordere jetzt hiermit vom Hohen Haus ein Schlechtwettertourismusgästeausfallshaftungsübernahmegesetz, denn allein die Verluste, die der österreichische Tourismus im verregneten Juli erwirtschaftet hat, sind höher als die Gesamtumsätze der Weinwirtschaft des ganzen Jahres. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist etwas ganz anderes!) Also wo bitte machen wir jetzt Vergleiche? Was sind 300 Millionen Schilling, die wir als Zuschüsse zu Prämien bezahlen? Ich bezahle meine

Ich bin für diese Überzeugung, die ich immer schon geäußert habe, auch als ich noch nicht immun war, vor Gericht gestanden, und ich habe dort recht bekommen. – Mehr noch: Ich habe Klage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof geführt, Herr Klubobmann Khol, der dieser meiner Klage wegen Beschränkung meiner verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte vollinhaltlich stattgegeben hat. Wem steht es da noch zu, ein Urteil über den Verfassungsgerichtshof, auf den Sie sich so gerne berufen, wenn Sie jetzt über die Familienförderung diskutieren, zu fällen? Ich frage Sie: Mit welchem Maß messen Sie, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr Khol: Mit dem Maß der Verfassung!)

Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister! Diese ÖPUL-Gelder wurden unseren Bauern von der österreichischen Bundesregierung und Ihnen persönlich für fünf Jahre garantiert. Bauernbundpräsident Schwarzenberger hat die österreichische Bauernschaft verraten – das ist schon in Ordnung, das muß er sich selbst mit den Bauern ausmachen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Achs: Das ist nicht in Ordnung!) Die Interessenvertretung der Bauern, an der Spitze Kammerpräsident Schwarzböck, hat bei diesem Verrat an den Bauern mitgespielt! Ich habe hier keinen Aufschrei der Kammer gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Wabl: Aumayr, bitte für mich sprechen!)

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Es herrscht völliges Chaos bei der Krankenkasse. Der Vertrag der Sozialversicherung der Bauern mit der Ärztekammer, der den Bauern Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schilling gekostet hat, nur damit Sie Ihrer schwarzen Ärztekammer gefällig werden, dieser Vertrag ist jetzt aufgelöst. Die Bauern stehen jetzt vor dem Nichts. Sie können weder mit einem Krankenschein zum Arzt gehen ... (Abg. Schwarzenberger: Für die Bauern ändert sich überhaupt nichts!) Die Ärzte nehmen den Krankenschein nicht an, Herr Kollege Schwarzenberger. Sie wissen es wahrscheinlich überhaupt noch nicht. (Abg. Schwarzenberger: Die haben bisher schon beim Arzt bezahlen müssen und haben 80 Prozent zurückerstattet bekommen!)

Es herrscht völliges Chaos bei der Krankenkasse. Der Vertrag der Sozialversicherung der Bauern mit der Ärztekammer, der den Bauern Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schilling gekostet hat, nur damit Sie Ihrer schwarzen Ärztekammer gefällig werden, dieser Vertrag ist jetzt aufgelöst. Die Bauern stehen jetzt vor dem Nichts. Sie können weder mit einem Krankenschein zum Arzt gehen ... (Abg. Schwarzenberger: Für die Bauern ändert sich überhaupt nichts!) Die Ärzte nehmen den Krankenschein nicht an, Herr Kollege Schwarzenberger. Sie wissen es wahrscheinlich überhaupt noch nicht. (Abg. Schwarzenberger: Die haben bisher schon beim Arzt bezahlen müssen und haben 80 Prozent zurückerstattet bekommen!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Kollege Auer forderte 1995, im August 1995, kurz vor der Nationalratswahl: Den bäuerlichen Familien können keine weiteren Belastungen zugemutet werden! Wir stellen uns daher entschieden gegen das Ansinnen des Sozialministers Hums, die Beiträge zur Sozialversicherung anzuheben! Die Beitragsbelastungen der Bauern sind im Wege der jährlichen Anpassung in der Zeit von 1992 bis 1994 ohnehin um 16 Prozent gestiegen, meinte Auer damals. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben die Rede von morgen! Heute beschließen wir ja das AMA-Gesetz! Morgen ist das ASVG auf der Tagesordnung!) Nein, ich habe nicht die falsche Rede! Um mich brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Sie stimmen falsch ab, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Heute ist das AMA-Gesetz auf der Tagesordnung!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Kollege Auer forderte 1995, im August 1995, kurz vor der Nationalratswahl: Den bäuerlichen Familien können keine weiteren Belastungen zugemutet werden! Wir stellen uns daher entschieden gegen das Ansinnen des Sozialministers Hums, die Beiträge zur Sozialversicherung anzuheben! Die Beitragsbelastungen der Bauern sind im Wege der jährlichen Anpassung in der Zeit von 1992 bis 1994 ohnehin um 16 Prozent gestiegen, meinte Auer damals. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben die Rede von morgen! Heute beschließen wir ja das AMA-Gesetz! Morgen ist das ASVG auf der Tagesordnung!) Nein, ich habe nicht die falsche Rede! Um mich brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Sie stimmen falsch ab, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Heute ist das AMA-Gesetz auf der Tagesordnung!)

Daher würde ich sagen, daß sie nicht vor dem Nichts stehen, sondern daß sie als Privatpatienten unter denselben Bedingungen behandelt werden, wie sie vorher behandelt worden sind. (Abg. Aumayr: Aber nicht die Privatpatienten!) Ich weiß, daß viele Ärzte diese Situation selbstverständlich nicht ausnützen werden. (Abg. Aumayr: Ja! Sehr viele!) Aufklärungsbedürftig hingegen ist die Vorgangsweise des Ministerrates, in bestehende Verträge hineinzufahren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher würde ich sagen, daß sie nicht vor dem Nichts stehen, sondern daß sie als Privatpatienten unter denselben Bedingungen behandelt werden, wie sie vorher behandelt worden sind. (Abg. Aumayr: Aber nicht die Privatpatienten!) Ich weiß, daß viele Ärzte diese Situation selbstverständlich nicht ausnützen werden. (Abg. Aumayr: Ja! Sehr viele!) Aufklärungsbedürftig hingegen ist die Vorgangsweise des Ministerrates, in bestehende Verträge hineinzufahren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hiebei handelt es sich keinesfalls um eine Eingliederung in das Landwirtschaftsministerium, wie vielfach von der Opposition behauptet wurde. (Abg. Ing. Reichhold: Von der Arbeiterkammer! Nicht von der Opposition!) Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung des Rechnungswesens der AMA an jenes des Bundes. Da die Bedeckung des Verwaltungsaufwandes der AMA durch den Bund erfolgt, ist eine Akkordierung der zeitlichen Abfolge zwischen Finanzplanung und Jahresabschluß der AMA und Erstellung des Bundesvoranschlages vorzusehen.

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sind keine administrativen Mehrkosten verbunden. Die Auflösung der Pensionsrückstellungen findet bei der Erstellung des Bundesvoranschlages für das Agrarressort Berücksichtigung und dient der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes. (Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!) Der Bund übernimmt im Gegenzug die Pensionshaftung. (Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!) Das steht in der Regierungsvorlage. (Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?)

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sind keine administrativen Mehrkosten verbunden. Die Auflösung der Pensionsrückstellungen findet bei der Erstellung des Bundesvoranschlages für das Agrarressort Berücksichtigung und dient der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes. (Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!) Der Bund übernimmt im Gegenzug die Pensionshaftung. (Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!) Das steht in der Regierungsvorlage. (Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?)

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sind keine administrativen Mehrkosten verbunden. Die Auflösung der Pensionsrückstellungen findet bei der Erstellung des Bundesvoranschlages für das Agrarressort Berücksichtigung und dient der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes. (Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!) Der Bund übernimmt im Gegenzug die Pensionshaftung. (Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!) Das steht in der Regierungsvorlage. (Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?)

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Koller hat eine Redezeit von 8 Minuten. Da der Herr Bundeskanzler unterwegs ist und sich verspätet, würde ich vorschlagen, daß wir, falls Herr Kollege Koller die Redezeit von 8 Minuten ausschöpft und daher ein wenig bis nach 15 Uhr spricht, ihn doch ausreden lassen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein guter Vorsitzender!)

Es gibt die Agrarmarkt Austria und die AMA-Marketing-GesmbH. Wer sitzt jetzt im Verwaltungsrat der AMA? – Herr Präsident Gerhard Wlodkowski (Abg. Großruck: Der Gorbatschow!), Herr Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Herr Dr. Klaus Wejwoda und Herr Bürgermeister Bernhard Wolfram. Als Ersatzmitglied, siehe da, auch der Bruder des Herrn Ministers, Mag. Hans Kletzmayr. (Bundesminister Mag. Molterer: Was soll das? Was soll das?)

Es gibt die Agrarmarkt Austria und die AMA-Marketing-GesmbH. Wer sitzt jetzt im Verwaltungsrat der AMA? – Herr Präsident Gerhard Wlodkowski (Abg. Großruck: Der Gorbatschow!), Herr Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Herr Dr. Klaus Wejwoda und Herr Bürgermeister Bernhard Wolfram. Als Ersatzmitglied, siehe da, auch der Bruder des Herrn Ministers, Mag. Hans Kletzmayr. (Bundesminister Mag. Molterer: Was soll das? Was soll das?)

Im Vorstand sind Herr Dipl.-Ing. Josef Plank, Herr Dr. Leopold Simperl, Herr Dipl.-Ing. Werner Weihs und Herr Dr. Stephan Mikinovic. Hier gibt es aber auch Querverbindungen, denn in der Tochtergesellschaft der Agrarmarkt Austria-Marketing, siehe da, finden sich die gleichen Personen aus dem Verwaltungsrat, und zwar wieder Präsident Gerhard Wlodkowski, der stellvertretende Direktor des Verwaltungsrates Mag. Werner Muhm und der Verwaltungsrat Mag. Georg Kovarik. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kriegt er auch zweimal gezahlt?) Und aus dem Vorstand wieder Dipl.-Ing. Josef Plank, Dr. Leopold Simperl und Dipl.-Ing. Werner Weihs.

Die Antwort des Herrn Dr. Mikinovic war folgende: "Es gibt keine fachlichen Mängel, denn, auch wenn es eigenartig klingt, bezeichnet man beim Rind Teile als Hinteres, die vor jenem Teil liegen, der als Vorderes bezeichnet wird. – Genauso ist Ihre Politik! Sie wissen nicht mehr, wo hinten und vorne ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Nur Sie allein wissen es!)

Heute befassen wir uns mit einem Thema, bei dem die Gefahr besteht, daß eine gesellschaftspolitische Weichenstellung ebenfalls wieder außerhalb des Parlaments stattfindet. Diesmal sind es nicht die Gewerkschaften, diesmal ist es der Verfassungsgerichtshof. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie noch nie was von Gewaltentrennung gehört?) Ich halte das deswegen für genauso bedenklich, weil das Gesetz des Handelns hier in diesem Parlament wahrgenommen werden muß; und ich halte es auch deswegen für bedenklich, weil mir die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis schon beleuchtenswert zu sein scheinen.

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollegin Moser von der ÖVP sagte gestern wörtlich, Kinder seien keine Sache der privaten Lebensgestaltung, Kinder seien ein "Geschenk an die Gesellschaft". (Abg. Rauch-Kallat: Natürlich!) – In dem von mir erwähnten Buch steht, Kinder seien ein "Geschenk an den Führer". (Abg. Dr. Höchtl: Da ist aber ein bißchen ein Unterschied! Wissen Sie nicht, was im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollegin Moser von der ÖVP sagte gestern wörtlich, Kinder seien keine Sache der privaten Lebensgestaltung, Kinder seien ein "Geschenk an die Gesellschaft". (Abg. Rauch-Kallat: Natürlich!) – In dem von mir erwähnten Buch steht, Kinder seien ein "Geschenk an den Führer". (Abg. Dr. Höchtl: Da ist aber ein bißchen ein Unterschied! Wissen Sie nicht, was im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, es ist nicht genau dasselbe, Gott sei Dank. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!) Aber diese Assoziation hat sich mir aufgedrängt, denn auch damals war es so, daß Kinder nicht als private oder persönliche Angelegenheit, sondern als Staatsaufgabe gesehen wurden.

Was Sie tun, ist, Kinder vergesellschaften. (Abg. Dr. Höchtl: Wo steht das im Verfassungsgerichtsurteil drinnen?) Ich halte das bei einer Partei, die immer von Eigenverantwortung und vom Zurückdrängen des Staates redet und auch den Begriff "Subsidiarität" öfters im Munde führt, für besonders bemerkenswert! Ausgerechnet diese Partei will Kinder vergesellschaften!

Ich gebe zu, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof diese Artikulation erleichtert hat. (Abg. Mag. Kukacka: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber auch Sie haben dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung erleichtert. Es gab ein kongeniales Zusammenwirken zwischen Verfassungsgerichtshof und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Sie phantasieren!) Ich erinnere mich gut daran, daß wir erst vor kurzem darüber gesprochen haben, in Österreich eine bestimmte politische Kultur einzuführen, die Veröffentlichung der sogenannten Dissenting Opinion, die abweichende Stellungnahme beim Verfassungsgerichtshof. – Sie werden, wenn Sie sich das letzte Interview der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland durchlesen, sehen, welche positiven demokratiepolitischen Auswirkungen von einer solchen Dissenting Opinion ausgehen können. (Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!) Wir haben darüber schon öfters diskutiert, die ÖVP hatte bislang jedoch immer abgeblockt. Vor dem Sommer aber waren wir bereits soweit, unser Rechtsverständnis weiterzuentwickeln – plötzlich aber wurde die Diskussion beendet, und zwar deswegen, weil es notwendig war, vorher noch dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung über die Bühne zu bringen.

Ich gebe zu, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof diese Artikulation erleichtert hat. (Abg. Mag. Kukacka: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber auch Sie haben dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung erleichtert. Es gab ein kongeniales Zusammenwirken zwischen Verfassungsgerichtshof und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Sie phantasieren!) Ich erinnere mich gut daran, daß wir erst vor kurzem darüber gesprochen haben, in Österreich eine bestimmte politische Kultur einzuführen, die Veröffentlichung der sogenannten Dissenting Opinion, die abweichende Stellungnahme beim Verfassungsgerichtshof. – Sie werden, wenn Sie sich das letzte Interview der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland durchlesen, sehen, welche positiven demokratiepolitischen Auswirkungen von einer solchen Dissenting Opinion ausgehen können. (Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!) Wir haben darüber schon öfters diskutiert, die ÖVP hatte bislang jedoch immer abgeblockt. Vor dem Sommer aber waren wir bereits soweit, unser Rechtsverständnis weiterzuentwickeln – plötzlich aber wurde die Diskussion beendet, und zwar deswegen, weil es notwendig war, vorher noch dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung über die Bühne zu bringen.

Herr Vizekanzler Schüssel hat ja auch deutlich gesagt, daß die ÖVP mit ihren gesellschaftspolitischen Anliegen voll durchgekommen sei. (Abg. Großruck: So ist es! Das ist das Ergebnis!) Schöner hätte er es gar nicht ausdrücken können, daß der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage Ihre Aufgabe erfüllt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wir glauben, daß es richtig ist!)

Herr Vizekanzler Schüssel hat ja auch deutlich gesagt, daß die ÖVP mit ihren gesellschaftspolitischen Anliegen voll durchgekommen sei. (Abg. Großruck: So ist es! Das ist das Ergebnis!) Schöner hätte er es gar nicht ausdrücken können, daß der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage Ihre Aufgabe erfüllt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wir glauben, daß es richtig ist!)

Ihre gesellschaftspolitischen Anliegen hat uns Kollegin Gatterer – wo ist sie denn? – wunderbar expliziert. (Abg. Großruck: Sie können es sich nicht richten!) Sie hat gesagt, der gerechte finanzielle Ausgleich zwischen jenen, die Kinder erziehen, und jenen, die Karriere und persönliche Freiheit einer Familie vorziehen, sei gefährdet, wenn wir jetzt darüber diskutieren. – Das heißt, Kollegin Gatterer teilt die Gesellschaft in zwei Klassen: in die einen, die Kinder erziehen, und in die anderen, die ihre Karriere vorziehen. (Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!)

Ihre gesellschaftspolitischen Anliegen hat uns Kollegin Gatterer – wo ist sie denn? – wunderbar expliziert. (Abg. Großruck: Sie können es sich nicht richten!) Sie hat gesagt, der gerechte finanzielle Ausgleich zwischen jenen, die Kinder erziehen, und jenen, die Karriere und persönliche Freiheit einer Familie vorziehen, sei gefährdet, wenn wir jetzt darüber diskutieren. – Das heißt, Kollegin Gatterer teilt die Gesellschaft in zwei Klassen: in die einen, die Kinder erziehen, und in die anderen, die ihre Karriere vorziehen. (Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!)

Daß diese beiden Dinge vielleicht vereinbar sein könnten, daß Familienpolitik, zumindest nach unserem Verständnis, bedeutet, diese Vereinbarkeit möglich zu machen (Abg. Großruck: Meine Kinder werden Ihre Pension zahlen!), ist Ihnen offensichtlich fremd. Nach Ihrer Ansicht gibt es zwei Gruppen: Die einen, die wollen das, die anderen wollen jenes. Damit tun Sie aber nichts anderes als auch andere Parteien, die diese Gruppen gegeneinander ausspielen. (Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!)

Daß diese beiden Dinge vielleicht vereinbar sein könnten, daß Familienpolitik, zumindest nach unserem Verständnis, bedeutet, diese Vereinbarkeit möglich zu machen (Abg. Großruck: Meine Kinder werden Ihre Pension zahlen!), ist Ihnen offensichtlich fremd. Nach Ihrer Ansicht gibt es zwei Gruppen: Die einen, die wollen das, die anderen wollen jenes. Damit tun Sie aber nichts anderes als auch andere Parteien, die diese Gruppen gegeneinander ausspielen. (Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!)

Das Ergebnis Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen entspricht genau jenem Zustand, in dem wir uns befinden, nämlich daß die beiden Möglichkeiten nicht vereinbar sind (Zwischenruf der Abg. Gatterer ) und die einen den anderen sagen, wer mehr für die Gesellschaft leistet – da, wie Kollegin Moser gesagt hat, Kinder ein "Geschenk an die Gesellschaft" sind. (Abg. Großruck: Ein Geschenk Gottes!) Das ist die "zukunftsorientierte" Familienpolitik, die sich die ÖVP vorstellt!

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Wir brauchen den Umstieg vom Generationenvertrag auf den Versicherungsvertrag. Sie aber versuchen mit Ihren Anreizen, einen nicht mehr haltbaren Generationenvertrag aufrechtzuerhalten. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sehr wohl haltbar! – Abg. Dr. Höchtl: Wir bekennen uns zu den Kindern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darüber sollten Sie nachdenken, aber umdenken ist etwas, was bei Ihnen offensichtlich nicht möglich ist!

Der Verfassungsgerichtshof begründet gar nicht, warum er diesen Maßstab am Gleichheitsgrundsatz anlegt. Ich frage mich auch, nach welchem Verständnis zwar der Unterhalt für Kinder, aber nicht der für die Ehepartner absetzbar sein soll. Zählt die Verantwortung für Ehepartner nicht? Können Sie mir diesen Unterschied begründen? (Abg. Haigermoser: Das ist aber ein gravierender Unterschied! Wirklich schlicht ist diese Frau!) Auch Ehepartner haben einen gegenseitigen Unterhaltsanspruch. Ich möchte wissen, warum das unterschiedlich beurteilt wird, sodaß zwar der Unterhalt von Kindern absetzbar ist, jener für Ehepartner aber nicht. (Abg.

Der einzige Grund dafür wäre, zu sagen, daß Kinder "Geschenke an die Gesellschaft" und nicht sozusagen eine Angelegenheit der persönlichen Lebensgestaltung sind. Wenn wir das schon haben, dann kommen wir aber meiner Meinung nach ... (Rufe bei der ÖVP: Keine Kinder! Keine Kinder!) Das ist wohl das unsinnigste Argument aus der untersten Lade! (Abg. Jung: Es besteht ja auch eine Unterhaltspflicht für Kinder!)

Am wesentlichsten ist meiner Ansicht nach jedoch, daß – und es kann niemand leugnen, daß das eine Grenzüberschreitung ist – der Verfassungsgerichtshof laut seinen Ausführungen sagt, es müßte zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben. (Abg. Großruck: Wer wird Ihre Pension zahlen, Frau Schmidt?) Mit keinem Wort begründet er "zumindest die Hälfte". Ich frage mich: Warum nicht ein Drittel? Warum nicht zwei Drittel? Wie kommt er zur Hälfte?

Ich halte das auch für eine Provokation, und zwar deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof den Begriff "die Hälfte" mit keinem Wort begründet. (Abg. Dr. Lukesch, auf die Galerie zeigend: Die Jugend zahlt Ihre Pension!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist kein Demokratieverhalten, sondern Majestätsverhalten, denn es wird einfach gesagt: So ist es! Friß, Vogel, oder stirb!

Ich habe es auch begründet. Sie können gerne bei Ihren Zwischenrufen von der Regierungsbank aus bleiben. Ich bin auch bereit, darauf einzugehen. Ich habe es begründet, was in der ÖVP offenbar nicht üblich ist. (Abg. Jung: Machen Sie weiter mit Ihrem Minderheitenprogramm! – Abg. Schwarzenberger: So verschrecken Sie Ihre letzten Wähler!)

Ich muß kurz auf die Ausführungen von Minister Bartenstein eingehen, der gerade ungläubig den Kopf schüttelt. Ihre Unredlichkeit, mit der Sie uns gestern durch das Beispiel eines Paares mit zwei Kindern und einem Einkommen von 20 000 S unterstellt haben, daß wir den Kindern oder den Eltern etwas wegnehmen wollen und daß das unsozial sei, war kaum überbietbar! (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!)

Ich werde Ihnen das gleich sagen. Wir gehen davon aus, daß das Kind im Mittelpunkt steht, denn das ist uns ein Anliegen. Aber wir gehen auch davon aus, daß es Sache der Eltern ist, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Es gibt nun ein bestimmtes Existenzminimum, das ein Kind einfach braucht. (Abg. Jung: Haben Sie schon einmal einen Schulschikurs bezahlt, Frau Dr. Schmidt?) Ich will es Ihnen jetzt gar nicht so breit explizieren, denn Sie können es sich selbst anschauen, der Antrag liegt ja hier im Parlament.

Das Existenzminimum ist je nach Alter gestaffelt. Wenn Sie zum Beispiel annehmen, ein Paar hat zwei Kinder mit 16 und 12 Jahren ... (Abg. Großruck: Ein gleichgeschlechtliches?) Zu den Gleichgeschlechtlichen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt kommen. (Abg. Großruck: Das fordern Sie natürlich auch!) Ihr zynisches Lachen darüber wundert mich gar nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Existenzminimum ist je nach Alter gestaffelt. Wenn Sie zum Beispiel annehmen, ein Paar hat zwei Kinder mit 16 und 12 Jahren ... (Abg. Großruck: Ein gleichgeschlechtliches?) Zu den Gleichgeschlechtlichen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt kommen. (Abg. Großruck: Das fordern Sie natürlich auch!) Ihr zynisches Lachen darüber wundert mich gar nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da meine Redezeit bereits zu Ende geht, möchte ich nur noch kurz folgendes sagen: Für uns ist Familienpolitik nicht nur Steuerpolitik – das ist sie maximal am Rande –, sondern auch Beschäftigungspolitik, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. (Abg. Großruck: Gesellschaftspolitik!) Sie wissen, wie viele Maßnahmen da noch fehlen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Für uns ist Familienpolitik auch Sozialpolitik!)

Da meine Redezeit bereits zu Ende geht, möchte ich nur noch kurz folgendes sagen: Für uns ist Familienpolitik nicht nur Steuerpolitik – das ist sie maximal am Rande –, sondern auch Beschäftigungspolitik, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. (Abg. Großruck: Gesellschaftspolitik!) Sie wissen, wie viele Maßnahmen da noch fehlen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Für uns ist Familienpolitik auch Sozialpolitik!)

Für uns ist Familienpolitik Wohnpolitik, für uns ist Familienpolitik Verkehrspolitik – und dazu gehört auch Stadtplanungspolitik, sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Görg! (Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!) – und all jene Dinge, die helfen, daß Kinder in einer für sie lebenswerten Umgebung aufwachsen können! (Abg. Großruck: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! Da brauchen wir von Ihnen keinen Ratschlag!)

Für uns ist Familienpolitik Wohnpolitik, für uns ist Familienpolitik Verkehrspolitik – und dazu gehört auch Stadtplanungspolitik, sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Görg! (Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!) – und all jene Dinge, die helfen, daß Kinder in einer für sie lebenswerten Umgebung aufwachsen können! (Abg. Großruck: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! Da brauchen wir von Ihnen keinen Ratschlag!)

Erlauben Sie mir weiters, sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, etwas zu Ihren Ausführungen über die Pensionsreform zu sagen. Ich habe mir drei klare Ziele gesetzt: Wir wollen mit dieser Reform ein Stückchen mehr Gerechtigkeit erreichen. Wir wollen sie, um Unsicherheit zu vermeiden, termingerecht Ende des Jahres abschließen (Abg. Jung: Ein Ziel von vorgestern!), und vor allem wollen wir diese Reform gemeinsam zustande bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trete klar dafür ein, daß – unabhängig von politischen Wertungen und persönlichen Zielsetzungen – der Spruch des Verfassungsgerichtshofes für die Bundesregierung selbstverständlich zu respektieren ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Es ist Sache des Parlaments, das zu entscheiden!)

Ich würde weder Abgeordnete noch Mitglieder der Bundesregierung diskriminieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist also diese Arbeitsgruppe beauftragt worden ... (Abg. Dr. Schmidt: Wenn Sie "Diskriminierung" nicht verstehen, tun Sie mir leid! – Weitere Zwischenrufe.) Soll ich Ihnen die Namen zur besseren Verständlichkeit noch einmal wiederholen? Hat es funktioniert? – Gut, danke schön.

Das Buhrufen findet nicht nur im Austria Center statt, sondern auch im Hohen Haus. (Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.)

Ich stelle weiters fest: In der vom Herrn Bundeskanzler genannten Sechserkommission oder Arbeitsgruppe, die das Problem behandeln soll, sind unter den Mitgliedern zwei Frauen und vier Männer. Die ÖVP hat drei Männer geschickt. Auch das ist eine symbolische Werthaltung, glauben Sie mir das. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Falsch!) Das ist eine symbolische Werthaltung, denn wenn Sie Familienpolitik über Personen chiffrieren, dann kommt damit etwas Bestimmtes zum Ausdruck. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dessenungeachtet hat mich die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers enttäuscht, als er vom Respektieren des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses sprach. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man so ein Erkenntnis respektiert. (Abg. Dr. Schmidt: Volker, warte, bis sie dir zuhören!) Herr Bundeskanzler! Was mich enttäuscht hat, ist, daß Sie aufgrund der Unzufriedenheit über eine inhaltlich gestaltende Komponente im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und der daraus resultierenden sachlichen Kritik vermuten, ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis werde nicht respektiert. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!)

Dessenungeachtet hat mich die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers enttäuscht, als er vom Respektieren des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses sprach. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man so ein Erkenntnis respektiert. (Abg. Dr. Schmidt: Volker, warte, bis sie dir zuhören!) Herr Bundeskanzler! Was mich enttäuscht hat, ist, daß Sie aufgrund der Unzufriedenheit über eine inhaltlich gestaltende Komponente im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und der daraus resultierenden sachlichen Kritik vermuten, ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis werde nicht respektiert. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!)

Hier wird immer wieder das Wort "Familie" verwendet, obwohl die Kinder gemeint sein sollten. Ich möchte daher noch einmal ganz deutlich folgendes herausarbeiten (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!) : Im Mittelpunkt steht das Kind, denn – ich sage das, auch wenn es der ÖVP schwerfällt, das zur Kenntnis zu nehmen – es gibt auch Waisenkinder. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn wir ordentliche Politik machen wollen, dann muß sie für das Kind wirksam sein, unabhängig davon, in welchem familiären Zusammenhang es lebt. (Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?)

Hier wird immer wieder das Wort "Familie" verwendet, obwohl die Kinder gemeint sein sollten. Ich möchte daher noch einmal ganz deutlich folgendes herausarbeiten (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!) : Im Mittelpunkt steht das Kind, denn – ich sage das, auch wenn es der ÖVP schwerfällt, das zur Kenntnis zu nehmen – es gibt auch Waisenkinder. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn wir ordentliche Politik machen wollen, dann muß sie für das Kind wirksam sein, unabhängig davon, in welchem familiären Zusammenhang es lebt. (Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?)

Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)

Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)

Wenn man aber das Kind in den Mittelpunkt stellt, dann hat man dieses Problem überhaupt nicht. Verstehen Sie den Unterschied? (Abg. Dr. Puttinger – lächelnd –: Nein!) Dann hat man das Problem nicht, denn dann ist das behinderte Kind selbstverständlich ein Kind, dem man sich besonders zuwenden muß und das man möglicherweise über das Kindesalter hinaus ein

Um Ihnen ganz polemisch ein Extrembeispiel vorzuführen: Ihr Europa-Abgeordneter (in Richtung ÖVP) Karl Habsburg hat – wie Sie wissen –, als er an der Grenze mit einem Diadem im Wert von deutlich über einer Million Schilling ertappt wurde, erklärt, dieses sei ein Spielzeug für seine Tochter. (Abg. Dr. Schmidt: Standesgemäß, Volker!) Sie kennen ja das Problem: ein Diadem um eine Million Schilling als Spielzeug für die Tochter. Ich kann mir schon vorstellen, daß so jemand Spielzeug für seine Tochter recht gern von der Steuer absetzen möchte, aber da werden wir nicht mitmachen. Verstehen Sie mich? Da werden wir nicht mitmachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Aber bitte!)

Um Ihnen ganz polemisch ein Extrembeispiel vorzuführen: Ihr Europa-Abgeordneter (in Richtung ÖVP) Karl Habsburg hat – wie Sie wissen –, als er an der Grenze mit einem Diadem im Wert von deutlich über einer Million Schilling ertappt wurde, erklärt, dieses sei ein Spielzeug für seine Tochter. (Abg. Dr. Schmidt: Standesgemäß, Volker!) Sie kennen ja das Problem: ein Diadem um eine Million Schilling als Spielzeug für die Tochter. Ich kann mir schon vorstellen, daß so jemand Spielzeug für seine Tochter recht gern von der Steuer absetzen möchte, aber da werden wir nicht mitmachen. Verstehen Sie mich? Da werden wir nicht mitmachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Aber bitte!)

Das ist Familienpolitik. Familienpolitik als Selbstzweck, Herr Bundesminister Bartenstein, das würde heißen, daß Sie in der Lage wären, "Familie" zu definieren. Definieren Sie mir das: Ist das die Alleinerzieherin? Ist das das Waisenkind? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Jede Familie!) Ist das das geschiedene Paar? Ist das die Lebensgemeinschaft? Was ist für Sie Familie? Wie hoch geht sie vertikal? Reicht sie von den Enkelkindern bis zu den Großeltern?

Sollen wir es so machen wie Ihre Sozialpolitiker in der Steiermark und in Salzburg, wo sie verlangen, daß die Eltern zuerst ihre Kinder auf Unterhalt klagen, bevor sie Sozialhilfe bekommen? Wollen Sie das alles reaktivieren? (Abg. Dr. Graf: Jedermann weiß, was die Familie ist, nur Sie nicht!) Wollen Sie wirklich Familienpolitik wie in der Sahelzone machen, wo es heißt: Wer mehr Kinder hat, ist besser abgesichert? – Und das Ergebnis ist Überbevölkerung. – Wir haben in Österreich dieses Problem nicht direkt, aber wir sind für die Dritte Welt mit verantwortlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Edlinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Schmidt und Herr Abgeordneter Kier! Sie haben Emotionen für diese Debatte eingefordert. Diese können Sie in der Erwiderung dessen, was Sie gesagt haben, gerne auch von mir haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß mit Frau Dr. Schmidt sich ausgerechnet eine Juristin dazu hergibt, eine Schelte ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind zunehmend unseriös!) Sie haben meine Zwischenrufe kritisiert, aber ich nehme Ihre gerne zur Kenntnis. Ich empfinde sie geradezu als aufmunternd und motivierend. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Abgeordnetenbank oder auf der Regierungsbank sitzt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß mit Frau Dr. Schmidt sich ausgerechnet eine Juristin dazu hergibt, eine Schelte ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind zunehmend unseriös!) Sie haben meine Zwischenrufe kritisiert, aber ich nehme Ihre gerne zur Kenntnis. Ich empfinde sie geradezu als aufmunternd und motivierend. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Abgeordnetenbank oder auf der Regierungsbank sitzt!)

Ihre Schelte des Verfassungsgerichtshofes könnten Sie sich in der Tat auch sparen. Denn auch diese unterliegt offensichtlich einer gewissen Beliebigkeit, Frau Kollegin Schmidt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gestatten Sie den Abgeordneten, daß sie noch fragen dürfen! Wie eine Majestät! Unglaublich!)

Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof sehr zupaß kam für die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die von diesem Hohen Haus beschlossene Werkvertragsregelung. Sie haben nur zum geringeren Teil vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen. Da war Ihnen der VfGH sehr recht. Jetzt aber ist Ihnen das, was er sagt, absolut nicht recht. Jetzt wird er von Ihnen gescholten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht in der Lage ...!)

Aus Ihrer Sicht ist Familienpolitik nichts anderes als Sozialpolitik! (Abg. Dr. Schmidt: Sie verstehen überhaupt nichts!) Sie kümmern sich in Ihrem Modell – das werde ich Ihnen noch beweisen – erst dann um Familien, wenn es den Kindern so geht, daß diese Familien bereits zum

Tatsache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier, ist jedenfalls, daß Kinder in diesem Land leider Gottes ein zunehmender Armutsfaktor geworden sind (Abg. Schaffenrath: So ist es!) und daß man deswegen sehr wohl den Mehrkinderfamilien helfen muß. (Abg. Dr. Kier: Dann helfen Sie doch den Familien!) Ich werde Ihnen in drei Minuten beweisen, daß Sie mit Ihren Modellen die Mehrkinderfamilien schädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier, ist jedenfalls, daß Kinder in diesem Land leider Gottes ein zunehmender Armutsfaktor geworden sind (Abg. Schaffenrath: So ist es!) und daß man deswegen sehr wohl den Mehrkinderfamilien helfen muß. (Abg. Dr. Kier: Dann helfen Sie doch den Familien!) Ich werde Ihnen in drei Minuten beweisen, daß Sie mit Ihren Modellen die Mehrkinderfamilien schädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an den Modellen, die das Liberale Forum mit den heutigen Unterlagen selbst vorgelegt hat, kursorisch zeigen, wie es mit der Familienpolitik des Liberalen Forums aussieht. Zuerst führen Sie ein Modell an, das ich überhaupt nur als "Madonnenmodell" bezeichnen kann, denn da gibt es einen Partner A, aber keinen Partner B. (Abg. Schaffenrath: Das gibt es!) Und in der Tat, wenn dieser Partner A ein Einkommen von 10 000 S hat, dann, muß ich sagen, ergibt das gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung von 2 700 S pro Monat. Wehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Partner A aber zugeben sollte, daß in diesem Haushalt auch ein Partner B lebt und eventuell ohne eigenes Einkommen Haushaltsleistungen erbringt! Dann ist die zusätzliche Leistung für diese offensichtlich sehr einkommensschwache Familie nur mehr 1 160 S im Monat wert. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!) Also, bitte, ja nicht sagen, daß im Haushalt ein Partner lebt! Bleiben wir beim "Madonnenmodell" des Liberalen Forums, dann steigt man besser aus! (Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an den Modellen, die das Liberale Forum mit den heutigen Unterlagen selbst vorgelegt hat, kursorisch zeigen, wie es mit der Familienpolitik des Liberalen Forums aussieht. Zuerst führen Sie ein Modell an, das ich überhaupt nur als "Madonnenmodell" bezeichnen kann, denn da gibt es einen Partner A, aber keinen Partner B. (Abg. Schaffenrath: Das gibt es!) Und in der Tat, wenn dieser Partner A ein Einkommen von 10 000 S hat, dann, muß ich sagen, ergibt das gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung von 2 700 S pro Monat. Wehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Partner A aber zugeben sollte, daß in diesem Haushalt auch ein Partner B lebt und eventuell ohne eigenes Einkommen Haushaltsleistungen erbringt! Dann ist die zusätzliche Leistung für diese offensichtlich sehr einkommensschwache Familie nur mehr 1 160 S im Monat wert. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!) Also, bitte, ja nicht sagen, daß im Haushalt ein Partner lebt! Bleiben wir beim "Madonnenmodell" des Liberalen Forums, dann steigt man besser aus! (Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an den Modellen, die das Liberale Forum mit den heutigen Unterlagen selbst vorgelegt hat, kursorisch zeigen, wie es mit der Familienpolitik des Liberalen Forums aussieht. Zuerst führen Sie ein Modell an, das ich überhaupt nur als "Madonnenmodell" bezeichnen kann, denn da gibt es einen Partner A, aber keinen Partner B. (Abg. Schaffenrath: Das gibt es!) Und in der Tat, wenn dieser Partner A ein Einkommen von 10 000 S hat, dann, muß ich sagen, ergibt das gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung von 2 700 S pro Monat. Wehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Partner A aber zugeben sollte, daß in diesem Haushalt auch ein Partner B lebt und eventuell ohne eigenes Einkommen Haushaltsleistungen erbringt! Dann ist die zusätzliche Leistung für diese offensichtlich sehr einkommensschwache Familie nur mehr 1 160 S im Monat wert. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!) Also, bitte, ja nicht sagen, daß im Haushalt ein Partner lebt! Bleiben wir beim "Madonnenmodell" des Liberalen Forums, dann steigt man besser aus! (Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!)

Nun ein zweites Beispiel – damit komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Schmidt –: Sie haben mir gestern ungeheuerliche Unredlichkeit vorgeworfen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!), weil ich Ihnen gesagt habe, daß Ihr Modell sehr wohl Familien mit 20 000 S Einkommen benachteiligt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ich halte mich an Ihre eigenen Unterlagen. Da sind sie. Wir können das gerne durchgehen. Ich bin gewohnt, in Zahlen zu operieren und in Zahlen zu denken. Das mache ich auch da. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun ein zweites Beispiel – damit komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Schmidt –: Sie haben mir gestern ungeheuerliche Unredlichkeit vorgeworfen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!), weil ich Ihnen gesagt habe, daß Ihr Modell sehr wohl Familien mit 20 000 S Einkommen benachteiligt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ich halte mich an Ihre eigenen Unterlagen. Da sind sie. Wir können das gerne durchgehen. Ich bin gewohnt, in Zahlen zu operieren und in Zahlen zu denken. Das mache ich auch da. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie geben ja selbst zu, daß nach Ihrem Modell Nummer 3 eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 18 und neun Jahren und einem Nettoeinkommen von 17 500 S, der man für den nicht erwerbstätigen Partner noch eine fiktive Bemessungsgrundlage von 8 000 S hinaufdividiert, dann gerade um 10 S weniger bekommt als heute. Gerade 10 S! – Und jetzt, nach Ihrem Referat, Frau Abgeordnete Schmidt, habe ich mir erlaubt, auszurechnen, was denn mit dieser Familie nach dem Modell Heide Schmidt/Liberales Forum passiert, wenn das Einkommen auf diese sagenhaften 20 000 S netto pro Monat ansteigt, diese 20 000 S, die ich bereits gestern vormittag hier angeführt habe und weswegen Sie mir heute nachmittag ungeheuerliche Unredlichkeit vorwerfen. (Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!) Wissen Sie, was dann passiert, Frau Dr. Schmidt? – Diese Familie bekommt nach dem Modell des Liberalen Forums gegenüber dem Status quo pro Monat um 935 S, pro Jahr um 11 220 S weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!)

Sie geben ja selbst zu, daß nach Ihrem Modell Nummer 3 eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 18 und neun Jahren und einem Nettoeinkommen von 17 500 S, der man für den nicht erwerbstätigen Partner noch eine fiktive Bemessungsgrundlage von 8 000 S hinaufdividiert, dann gerade um 10 S weniger bekommt als heute. Gerade 10 S! – Und jetzt, nach Ihrem Referat, Frau Abgeordnete Schmidt, habe ich mir erlaubt, auszurechnen, was denn mit dieser Familie nach dem Modell Heide Schmidt/Liberales Forum passiert, wenn das Einkommen auf diese sagenhaften 20 000 S netto pro Monat ansteigt, diese 20 000 S, die ich bereits gestern vormittag hier angeführt habe und weswegen Sie mir heute nachmittag ungeheuerliche Unredlichkeit vorwerfen. (Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!) Wissen Sie, was dann passiert, Frau Dr. Schmidt? – Diese Familie bekommt nach dem Modell des Liberalen Forums gegenüber dem Status quo pro Monat um 935 S, pro Jahr um 11 220 S weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse mich gerade von Ihnen, Frau Dr. Schmidt – da ich Sie persönlich und intellektuell sehr schätze –, durchaus auch der ungeheuerlichen Unredlichkeit zeihen (Abg. Dr. Schmidt: Und ich wiederhole das auch! Ich wiederhole es!), aber nur dann, wenn es auf Zahlen und Fakten basiert, und nicht dann, wenn der Hintergrund so falsch ist, wie Sie ihn heute hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Bestimmung § 74a Abs. 4 ist eine SollBestimmung, die des § 74a Abs. 5 ist eine zwingende für alle Redner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Sie können sich allerdings zu wiederholten Malen melden. Bitte um den Schlußsatz. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise – und das ist der Schlußsatz –, daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern – noch schlimmer! – Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise – und das ist der Schlußsatz –, daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern – noch schlimmer! – Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise – und das ist der Schlußsatz –, daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern – noch schlimmer! – Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, eines ist klar: Auch das teuerste Familienförderungssystem ist nicht in der Lage, in einer komplexen Industriegesellschaft alle Probleme der Familien, so etwa auch das Phänomen der neuen Armut, zu lösen. Nur ein Beispiel: In Österreich gibt es rund 253 000 Alleinerziehende; über 90 Prozent davon sind Frauen. Durchschnittlich haben diese Frauen – inklusive aller Transferleistungen und Zulagen, abzüglich der Kosten für das Kind – bloß 6 500 S pro Monat zur Verfügung. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen mit weniger als 6 200 S monatlich auskommen. (Abg. Dr. Gredler: Ein Skandal!)

Auch Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, geben eigentlich keine Antwort darauf, wie Sie sich eine künftige Finanzierung Ihres Modells vorstellen. Sie geben auch keine Auskunft darüber, wie Sie sich die Finanzierung dieses Existenzminimums vorstellen. Sie sprechen lapidar davon, daß Ihr Modell einkommensneutral ist, bleiben aber den Nachweis dafür schuldig. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aufkommensneutral, Frau Kollegin!)

Unserer Auffassung nach – und ich habe das schon mehrfach gesagt – müssen wir uns auf ganz bestimmte Familiengruppen konzentrieren. Das sind Alleinerziehende, Jungfamilien, einkommensschwache Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern. Wir müssen schauen, daß die Sachleistungen wie Schulbücher und Freifahrten erhalten bleiben (Abg. Wabl: Die werden schon reduziert!) , und wir müssen sukzessive die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. (Abg. Wabl: Die haben Sie schon reduziert! Wo sind die Freifahrten für die Studierenden?)

Unserer Auffassung nach – und ich habe das schon mehrfach gesagt – müssen wir uns auf ganz bestimmte Familiengruppen konzentrieren. Das sind Alleinerziehende, Jungfamilien, einkommensschwache Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern. Wir müssen schauen, daß die Sachleistungen wie Schulbücher und Freifahrten erhalten bleiben (Abg. Wabl: Die werden schon reduziert!) , und wir müssen sukzessive die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. (Abg. Wabl: Die haben Sie schon reduziert! Wo sind die Freifahrten für die Studierenden?)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Die Familienbeihilfe stellt zusammen mit dem Kinderabsetzbetrag den Kern des Familienlastenausgleichs dar. Mit Ihrem Modell, Frau Abgeordnete Schmidt, nehmen Sie den österreichischen Familien 17 Milliarden Schilling weg, was den Mittelstand voll treffen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Millionär Haselsteiner! Für Sie sind 17 Milliarden Schilling vielleicht nicht viel, für die österreichischen Familien aber sehr wohl! (Beifall bei der ÖVP.)

Einem einzigen Punkt in Ihrem Papier können wir zustimmen, nämlich der Senkung der Lohnnebenkosten: Das ist gut für Betriebe, das ist gut für Arbeitsplätze, das ist gut für den Wirtschaftsstandort. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch zehn Jahre nichts anderes getan, als die Lohnnebenkosten zu erhöhen!) Es darf diese Senkung der Lohnnebenkosten aber sicherlich nicht durch eine Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vorgenommen werden! Das muß auf eine andere Weise geschehen, zum Beispiel durch eine Ökologisierung des Steuersystems.

Ich komme zum Schluß. (Abg. Mag. Stadler: Der letzte Zettel!) Richtig: Ich komme zum letzten Zettel.

Frau Dr. Schmidt! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben von den 20 Minuten Ihrer Redezeit 18 Minuten dazu verwendet, das Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof, zu beschimpfen. – Ich gebe zu: Es wird nicht von uns erwartet, daß wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unkritisch und unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Aber die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, ist, meine Damen und Herren, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sagen gerade Sie, Böhacker!)

Herr Kollege Kier hat moniert, daß hier immer über die Familie gesprochen wird, wenn es doch um die Kinder geht. – Anscheinend hat Kollege Kier den eigenen Dringlichen Antrag nicht gelesen! (Abg. Mag. Stadler: Er sollte einmal mit seiner Exfrau reden!) Darin ist nämlich von "Neugestaltung der ,Familienförderung’" und nicht von Neugestaltung der Kinderförderung die Rede. – Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Geht es um die Kinder, oder geht es um die Neugestaltung der Familienförderung?

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten – das habe ich schon gesagt –: für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr? – Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt – gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen – , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten – das habe ich schon gesagt –: für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr? – Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt – gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen – , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Ich verweise darauf, daß es gestern gerade von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte in der Aktuellen Stunde Wortmeldungen gegeben hat, die mir zu denken gegeben haben. (Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!) Es wurde von der "funktionierenden Familie" gesprochen. (Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Wie funktioniert eine Familie? Was ist eine funktionierende Familie? Funktioniert sie, wenn Kinder produziert werden oder wenn die Beziehung stabil ist? Wodurch funktioniert eine Familie? – Dazu müßten Sie sich etwas näher erklären! (Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!)

Ich verweise darauf, daß es gestern gerade von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte in der Aktuellen Stunde Wortmeldungen gegeben hat, die mir zu denken gegeben haben. (Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!) Es wurde von der "funktionierenden Familie" gesprochen. (Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Wie funktioniert eine Familie? Was ist eine funktionierende Familie? Funktioniert sie, wenn Kinder produziert werden oder wenn die Beziehung stabil ist? Wodurch funktioniert eine Familie? – Dazu müßten Sie sich etwas näher erklären! (Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!)

Ich verweise darauf, daß es gestern gerade von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte in der Aktuellen Stunde Wortmeldungen gegeben hat, die mir zu denken gegeben haben. (Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!) Es wurde von der "funktionierenden Familie" gesprochen. (Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Wie funktioniert eine Familie? Was ist eine funktionierende Familie? Funktioniert sie, wenn Kinder produziert werden oder wenn die Beziehung stabil ist? Wodurch funktioniert eine Familie? – Dazu müßten Sie sich etwas näher erklären! (Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!)

Ich verweise noch einmal auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, ich habe es mir sehr genau durchgelesen und bin dabei auf einige interessante Punkte gestoßen. Der Verfassungsgerichtshof – und das war auch meine erste Stellungnahme – hat ein Urteil gefällt, das ein perverses Signal aussendet, und zwar in der Hinsicht, daß dadurch Bezieher von hohen Einkommen begünstigt werden sollen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!) Wenn man aber das Urteil des Verfassungsgerichtshofes genau durcharbeitet, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß das Problem weniger im Urteil des Verfassungsgerichtshofes liegt als in dem diesem zugrunde liegenden Unterhaltsrecht, das weitgehend ein Richterrecht ist.

Herr Minister Bartenstein! Eine Regierung – zu der auch Sie gehören –, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, wie bereits geschehen ... (Abg. Rauch-Kallat: 17 Milliarden nehmen die Liberalen den Familien weg! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung ÖVP: Sind die Liberalen an der Regierung?) Lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe nicht soviel Zeit! – Eine Regierung, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, hat nicht das Recht, sich so aufzuspielen! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)

Meine Damen und Herren! Die Familie hat heute viele Formen und Normen. Es ist nicht so, wie es sich die Damen und Herren von der ÖVP wünschen und so gerne hätten, nämlich daß die Familie nach ihrem Bild gelebt wird. (Abg. Scheibner: Wie ist denn eine Familie?) Es muß – ich habe es gestern schon gesagt – jedem selbst überlassen bleiben, wie sie oder er die Form des Zusammenlebens für sich bestimmt. Entscheidend ist aber für uns, daß wir darauf achten, daß alle Kinder, egal, wie ihre Eltern sich miteinander arrangieren, bestimmte Voraussetzungen erhalten.

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Bitte, laß mich jetzt ausreden, Helene, du hast mich ganz genau verstanden. Auch diese Eltern haben das Recht, Familie zu leben, wie du es mir soeben vorwerfen wolltest. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Welche Eltern?)

Meine Damen und Herren! Das belegt auch der Umstand, daß Kinder alleinerziehender Mütter und Väter dreimal mehr von der Armut bedroht sind als Kinder aus einer Mutter/Vater/Kind-Familie. Wir wissen auch, daß Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko um das Fünffache erhöht. Wenn wir also hier über Förderung der Familien sprechen, müssen wir uns auch mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir eine effiziente Beschäftigungspolitik machen können, und da gehe ich konform mit den Aussagen meiner Klubchefin Dr. Schmidt. Laut Studie von Hans Steiner und Walter Wolf, "Armutsgefährdung in Österreich", sind in Österreich – und das ist eine Zahl, die man auf der Zunge zergehen lassen muß – 270 000 Kinder armutsgefährdet, und davon kommen 50 Prozent aus Arbeiterfamilien, denen eine genaue Umsetzung (Abg. Dr. Khol: Denen Sie die 17 Milliarden wegnehmen wollen!) – also bitte schön! – des Urteils des Verfassungsgerichtshofes nichts bringen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung des Abg. Dr. Khol: Wer hat das zweite Karenzjahr halbiert?) Daß die steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten hauptsächlich den Besserverdienenden zugute kommen würde, müßten Sie, so meine ich, schön langsam begreifen, sofern Sie es begreifen wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das belegt auch der Umstand, daß Kinder alleinerziehender Mütter und Väter dreimal mehr von der Armut bedroht sind als Kinder aus einer Mutter/Vater/Kind-Familie. Wir wissen auch, daß Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko um das Fünffache erhöht. Wenn wir also hier über Förderung der Familien sprechen, müssen wir uns auch mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir eine effiziente Beschäftigungspolitik machen können, und da gehe ich konform mit den Aussagen meiner Klubchefin Dr. Schmidt. Laut Studie von Hans Steiner und Walter Wolf, "Armutsgefährdung in Österreich", sind in Österreich – und das ist eine Zahl, die man auf der Zunge zergehen lassen muß – 270 000 Kinder armutsgefährdet, und davon kommen 50 Prozent aus Arbeiterfamilien, denen eine genaue Umsetzung (Abg. Dr. Khol: Denen Sie die 17 Milliarden wegnehmen wollen!) – also bitte schön! – des Urteils des Verfassungsgerichtshofes nichts bringen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung des Abg. Dr. Khol: Wer hat das zweite Karenzjahr halbiert?) Daß die steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten hauptsächlich den Besserverdienenden zugute kommen würde, müßten Sie, so meine ich, schön langsam begreifen, sofern Sie es begreifen wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend möchte ich noch festhalten, daß allein mit finanzieller Unterstützung, in welcher Form auch immer, zuwenig getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Rote Karte: Eine Minute noch! – Abg. Dr. Khol zeigt in Richtung des Liberalen Forums eine rote Karte.) Ergänzend und genauso wichtig sind Sachleistungen und eine kindgerechte Infrastruktur. Wir alle wissen, daß wir mehr Kindereinrichtungen brauchen, eine zukunftsweisende Bildungspolitik und so weiter.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Motter, ich habe mich nicht, wie von Ihnen behauptet, in meinen Aussagen zum Parteiprogramm der Liberalen und dem darin nicht enthaltenen Familienbegriff – wie auch sonst nie – auf Bischof Krenn berufen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), sondern auf die Web-site des Liberalen Forums im Internet. Sollten Sie, meine Damen und Herren, jedoch in der Zwischenzeit Ihr Parteiprogramm geändert haben, dann würde ich Ihnen als junger dynamischer Partei den guten Rat geben, Ihre Web-site zu aktualisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es war keine tatsächliche Berichtigung, aber es war nicht schlecht!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Motter, ich habe mich nicht, wie von Ihnen behauptet, in meinen Aussagen zum Parteiprogramm der Liberalen und dem darin nicht enthaltenen Familienbegriff – wie auch sonst nie – auf Bischof Krenn berufen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), sondern auf die Web-site des Liberalen Forums im Internet. Sollten Sie, meine Damen und Herren, jedoch in der Zwischenzeit Ihr Parteiprogramm geändert haben, dann würde ich Ihnen als junger dynamischer Partei den guten Rat geben, Ihre Web-site zu aktualisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es war keine tatsächliche Berichtigung, aber es war nicht schlecht!)

Hätten wir aber tatsächlich 9 Milliarden Schilling im Budget zur Verfügung, dann würden mir, muß ich sagen, bessere Dinge für die Familien in diesem Land einfallen (Abg. Gatterer: Was denn?) als das, was sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergeben würde, zum Beispiel die Valorisierung des Karenzgeldes, die viel mehr bringen würde (Beifall bei der SPÖ), oder mehr Mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich weiß schon, daß das möglicherweise der Geisteshaltung, die Minister Bartenstein oder Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hier erkennen ließen, nicht ganz entsprechen würde. Es ist hier nämlich geäußert worden, es sei so quasi ein Rückschritt, daß Frauen berufstätig sind. (Abg. Wabl: Warum gibt es dann nicht mehr?)

Hätten wir aber tatsächlich 9 Milliarden Schilling im Budget zur Verfügung, dann würden mir, muß ich sagen, bessere Dinge für die Familien in diesem Land einfallen (Abg. Gatterer: Was denn?) als das, was sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergeben würde, zum Beispiel die Valorisierung des Karenzgeldes, die viel mehr bringen würde (Beifall bei der SPÖ), oder mehr Mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich weiß schon, daß das möglicherweise der Geisteshaltung, die Minister Bartenstein oder Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hier erkennen ließen, nicht ganz entsprechen würde. Es ist hier nämlich geäußert worden, es sei so quasi ein Rückschritt, daß Frauen berufstätig sind. (Abg. Wabl: Warum gibt es dann nicht mehr?)

Ein weiteres Beispiel: mehr Mittel für billigere Wohnungen, erschwinglichere Wohnungen für junge Familien. Das setzt aber voraus, Frau Rauch-Kallat, daß man nicht meint, die Sozialpolitik sei etwas Untergeordnetes. Sie haben wortwörtlich gesagt, die Familienpolitik darf nicht zur Sozialpolitik degenerieren. Was heißt denn das? – Das heißt, daß die Sozialpolitik bei Ihnen überhaupt keinen Stellenwert mehr hat (Abg. Rauch-Kallat: Zur reinen Sozialpolitik!), und da unterscheiden wir uns sehr deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß das einige Eckpunkte sind, mit denen wir in die Diskussion gehen müssen. Es war offensichtlich nicht Sinn dieses Antrages, daß wir zu einem endgültigen Modell kommen, sondern daß wir prinzipiell einmal eine Diskussion darüber führen. Ich halte diese Diskussion für wertvoll und sinnvoll. Wir werden diesem Entschließungsantrag dennoch nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens einmal wird eine Vorlage für den Budgetvoranschlag 1999 verlangt. – No na! Wann soll denn das sonst geregelt werden als gemeinsam mit dem Budget 1999 (Abg. Dr. Schmidt: Vorher!) oder vorher natürlich? Sie schreiben hier: mit der Vorlage. Aber das ist ohnehin völlig klar!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Mein Vorredner hat (Abg. Schwemlein: Den Nagel auf den Kopf getroffen!) gemeint, daß die Familienpolitik mehr im sozialen Bereich angesiedelt werden sollte.

Sehr geehrte Frau Schmidt! Ich möchte Ihnen, da Sie mich persönlich auf eine Presseaussendung angesprochen haben, worin es geheißen hat, Kinder sind Geschenke an die Gesellschaft, folgendes sagen. Meine Kinder sind ein Geschenk an mich persönlich. Das fasse ich so auf! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Nur zur Hälfte!) Aber wenn ich in der Früh hierherfahre und an den schönen Tag denke, den wir gemeinsam hier verbringen werden, und ein Kind lächelt mich an, dann ist das ein Geschenk an mich und auch an die Gesellschaft. – Nur damit wir uns verstehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kier hat gesagt, die Rechnung sollen die Kinder bezahlen. Laut Ihrem Modell müssen die Kinder wirklich die Rechnung bezahlen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!) Wenn man Ihren Vorschlag durchrechnet, dann kommt man darauf, daß Sie die Kinder 17,5 Milliarden Schilling bezahlen lassen würden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Sie haben recht: Die Rechnung müssen die Kinder bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir uns auf eine beschränkte Redezeit geeinigt haben (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gatterer! Da war die ÖVP mit dabei!), möchte ich nur mehr kurz zum Modell des Liberalen Forums etwas sagen. Ich wundere mich sehr, daß gerade von Ihrer Fraktion ein geändertes

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Schmidt gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und anschließend den tatsächlichen Sachverhalt zu formulieren. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Sie sind kein deutsches Mädel, ist das die Berichtigung?)

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht. – Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S. – Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen. – Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht. – Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S. – Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen. – Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht. – Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S. – Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen. – Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von seiten der SPÖ mit zwei Frauen und einem Mann besetzt wurde, Ilse Mertel, Barbara Prammer und Minister Edlinger. Auf der Seite der ÖVP verhandeln drei Herren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Frau Rauch-Kallat in dieses Komitee nominiert wurde!) – Ich bin sehr erfreut, daß eine weitere Frau Mitglied dieser Kommission ist. Das läßt hoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)