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Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die von Ihnen angesprochene Vereinbarung ist mir nicht bekannt. (Abg. Dr. Höchtl: Oje!) Sie ist auch im Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt. (Abg. Mag. Peter: Ist alles nicht wahr!) Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage obliegt die Bestellung der Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank, wie Sie wissen, ausschließlich dem Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, der die Aufgabe hat, mit großer Umsicht und Objektivität das bestmögliche Direktorium zu bestellen. Dies ist auch am 26. Juni 1996 geschehen. Die Bestellung der Direktoren erfolgte einstimmig. Ich glaube – ich darf mir gestatten, das anzumerken –, daß auch die neuen Direktoren einen Vertrauensvorschuß verdienen, weil sie hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Zusatzfrage lautet: Wenn man die Ereignisse der letzten Tage, einerseits die Postenbesetzung in der Nationalbank, andererseits speziell das Abstimmungsverhalten der ÖVP vorgestern nacht, als ja hier im Parlament eine Koalitionsvereinbarung zu Fall gebracht wurde, Revue passieren läßt, dann muß man doch den Eindruck gewinnen, daß die Proporzvereinbarung ausgezeichnet funktioniert, das Koalitionsübereinkommen aber nicht. Teilen Sie diese Ansicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Diese Ansicht, die Sie hier vertreten haben, teile ich nicht. (Bravoruf und Beifall des Abg. Leikam. )

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte dazu sagen, daß ich eine solche Studie für nicht besonders zweckmäßig halte. (Ruf: Das ist klar!) Und ich möchte auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß Ihr Vorwurf, der da mitschwingt, nämlich daß möglicherweise eine parteipolitische Postenbesetzung in der Oesterreichischen Nationalbank stattgefunden habe (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) , nur dann zutreffend wäre, wenn es sich um Persönlichkeiten handelte, die der Aufgabe nicht gewachsen sein könnten. Ich glaube, daß man nicht grundsätzlich davon ausgehen kann, daß jemand, der eine politische Gesinnung hat und einer politischen Partei angehört, keine fachliche Qualifikation hat. Eine solche gedankliche Welt lehne ich ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte dazu sagen, daß ich eine solche Studie für nicht besonders zweckmäßig halte. (Ruf: Das ist klar!) Und ich möchte auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß Ihr Vorwurf, der da mitschwingt, nämlich daß möglicherweise eine parteipolitische Postenbesetzung in der Oesterreichischen Nationalbank stattgefunden habe (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) , nur dann zutreffend wäre, wenn es sich um Persönlichkeiten handelte, die der Aufgabe nicht gewachsen sein könnten. Ich glaube, daß man nicht grundsätzlich davon ausgehen kann, daß jemand, der eine politische Gesinnung hat und einer politischen Partei angehört, keine fachliche Qualifikation hat. Eine solche gedankliche Welt lehne ich ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte dazu sagen, daß ich eine solche Studie für nicht besonders zweckmäßig halte. (Ruf: Das ist klar!) Und ich möchte auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß Ihr Vorwurf, der da mitschwingt, nämlich daß möglicherweise eine parteipolitische Postenbesetzung in der Oesterreichischen Nationalbank stattgefunden habe (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) , nur dann zutreffend wäre, wenn es sich um Persönlichkeiten handelte, die der Aufgabe nicht gewachsen sein könnten. Ich glaube, daß man nicht grundsätzlich davon ausgehen kann, daß jemand, der eine politische Gesinnung hat und einer politischen Partei angehört, keine fachliche Qualifikation hat. Eine solche gedankliche Welt lehne ich ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Jegliches Abstreiten eines Proporzes in der Nationalbank kommt mir so vor, als hätten wir heute zwischen 9 und 10 Uhr nicht die Fragestunde des Parlaments, sondern Grimms Märchenstunde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insofern glaube ich, daß die Lösung, die der Generalrat mit Herrn Direktor Tischler getroffen hat, eine gute ist. Herr Tischler wird dieses Ressort ein Jahr lang führen. Es leitet sich aus dieser einjährigen Funktionsdauer kein zusätzlicher Pensionsanspruch ab. Ich möchte das hier in aller Öffentlichkeit sagen, damit allfällige Spekulationen von vornherein ausgeschlossen sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies ist das Rahmenwerk, in dem wir uns bewegen, in dem wir Außenpolitik machen. Und man kann heute, zwei Jahre nach der Integration in die Europäische Union, mit gutem Gewissen sagen, wir haben diese Chance genützt, wir sind vom Rand Europas wieder ins Zentrum, in das Herz Europas gerückt. Wir sind heute bedeutender als früher. Wir haben immerhin über 110 Botschaften oder Ständige Vertretungen hier in Österreich, und wir haben jetzt durch die Eröffnung von fünf neuen Botschaften insgesamt ein weltweites Netzwerk von über 80 Botschaften und noch einmal 19 Generalkonsulaten, Kulturinstituten und ähnlichem. Wir sind also weltweit sehr gut vertreten, und vice versa ist auch die Welt in Österreich zu Hause. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte die Rolle der Staatssekretärin hier besonders hervorheben. Sie ist im Moment noch bei einem Termin, wird dann aber auch an der Debatte teilnehmen. Sie hat allein in den letzten zwei Jahren 13 lateinamerikanische Staaten besucht, zum Teil Länder, in denen seit 15 Jahren kein österreichisches Regierungsmitglied auf Besuch gewesen ist. Daraus können Sie ersehen, wie wichtig auch die Arbeitsteilung im Außenministerium zwischen Minister und Staatssekretärin geworden ist. Ich möchte ihr hier ausdrücklich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und vergessen Sie nicht, daß die Frage der Menschenrechte im Europäischen Vertrag schon deshalb eine besondere Bedeutung haben wird, weil hier erstmals Sanktionen vorgesehen sind. Es wird die Gemeinschaft vorsehen können, daß ein Mitgliedstaat, der sich nicht an die Spielregeln bei den Menschenrechten hält, zeitweise seiner Mitgliedschaftsrechte verlustig gehen kann. Es können Sanktionen gegen ihn eingebracht werden, und der Europäische Gerichtshof bekommt hier eine besondere Zuständigkeit. Damit ist garantiert, daß die Europäische Gemeinschaft wirklich jene Gruppe auf der Welt ist, die diese Fragen besonders wichtig nimmt, was, glaube ich, ein Vorbild für andere Staatengruppen sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein wichtiges Thema für uns Österreicher, weil unser Land noch immer eine Außengrenze der Europäischen Union darstellt, ist das Thema innere und äußere Sicherheit. Daher war für uns ein besonderer Schwerpunkt die Frage der Kooperation zwischen Justiz und Polizei im Kampf gegen das organisierte Verbrechertum. Und in diesem Bereich ist meiner Einschätzung nach für die nächsten Jahre ein ganz großer Schritt gesetzt worden. Es ist zwar die Beibehaltung des Prinzips der Einstimmigkeit für fünf Jahre mindestens und acht Jahre maximal vorgesehen, aber dann jedenfalls kommt es zur vollen Vergemeinschaftung mit Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, mit Harmonisierung der Rechtssprechung und mit einer vollen Operabilität zwischen den Polizei- und Justizbehörden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb unterstütze ich vollinhaltlich die Idee der Franzosen, des neuen Premierministers Jospin und des Präsidenten Chirac, im Herbst dieses Jahres, vermutlich Ende November, einen eigenen europäischen Beschäftigungsgipfel abzuhalten, der sich nur mit diesem Thema: Was können wir tun, um mehr Arbeitsplätze, mehr Jobs für unsere jungen Menschen, aber auch für ältere Arbeitslose zu schaffen? beschäftigen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war eine österreichische Initiative – ich möchte das hier ganz eindeutig sagen –, und zwar von Viktor Klima und mir, daß wir versuchen, diesen Gipfel so vorzubereiten, daß in Österreich und in den anderen Mitgliedstaaten die Sozialpartner schon eingebunden werden in die Erarbeitung der Themen für diesen Beschäftigungsgipfel, daß aber auch auf europäischer Ebene die europäischen Sozialpartner – und wir haben einen von ihnen ja unter uns, den Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes – an dieser Beschäftigungsinitiative wirklich teilhaben können. Denn je breiter wir die Initiative abstützen, umso größer wird wahrscheinlich auch der Erfolg in der Umsetzung letztlich sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, daß wir mit diesem institutionellen neuen Gleichgewicht durchaus zufrieden sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In der Frage der Kommissionszusammensetzung oder Stimmgewichtung hat unsere Linie gehalten. Dabei ging es uns vor allem darum, keine Veränderung zu unseren Lasten hinnehmen zu müssen. Hier wollten wir den Besitzstand auch im nationalen Interesse wahren und absichern. Das ist voll gelungen. Es war kein ganz leichter Kampf, das können Sie mir glauben, aber es ist ein österreichischer Erfolg geworden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Bereich wird in der österreichischen Präsidentschaft vor allem die endgültige Umsetzung der Euro-Beschlüsse und der organisatorischen, institutionellen Feinabstimmung notwendig sein. Und glauben Sie mir: Ich halte die Einführung des Euro, einer stabilen, starken europäischen Währung, für das wahrscheinlich wichtigste Projekt überhaupt, das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Standort Europa, aber auch den Standort Österreich und damit seine Arbeitsplätze absichern kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte diese erste Aussage der Kommission für ganz wichtig, weil sie auch die Akzeptanz der Bürger in den einzelnen Ländern erhöht, der Aufnahme neuer Mitglieder mit offenen Herzen zu begegnen und sie zu begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Besonders bedeutsam ist, daß sich die NATO ausdrücklich dazu bekannt hat, ihre Türen für weitere Mitglieder offenzuhalten. Der Bundeskanzler hat diesbezüglich in Madrid von einem signifikanten Signal an alle Staaten gesprochen und betont, daß wir diese Entscheidung als eine Einladung an alle europäischen Länder verstehen, ihre Zusammenarbeit mit der Allianz in dem von ihnen gewünschten Ausmaß weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erlauben Sie ein offenes Wort aus österreichischer Sicht zu diesen drei neu eingeladenen Mitgliedern. Wir wissen, was in der Geschichte dieser drei Länder die Jahreszahlen 1956 für Ungarn, 1968 für die Tschechische Republik, 1981 – Kriegsrecht – für Polen bedeuten. Ich möchte an dieser Stelle – ich hoffe, auch in Ihrem Namen – nachhaltig und aus offenem Herzen diese Einladung, diesen wahrhaft historischen Schritt für diese drei uns befreundeten Länder begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben darauf reagiert. Wir haben die Arbeit am Optionenbericht in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, koordiniert von Außenministerium, Bundeskanzleramt und Landesverteidigungsministerium, bereits aufgenommen, und wir werden die Arbeit an diesem Optionenbericht zügig und, wie ich glaube, fundiert vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig für uns ist auch, daß uns die NATO bei dieser Tagung in Madrid eingeladen hat, unser bisheriges Verbindungsbüro zu einer vollwertigen Botschaft der NATO aufzuwerten. Der Bundeskanzler und ich sind übereingekommen, daß Österreich in diesen Tagen auf diese Einladung positiv reagieren wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Gegenteil war der Fall. Wir haben heute mit Italien beste Beziehungen wie noch nie in unserer Geschichte. Wir haben erst vor wenigen Tagen ein umfangreiches Gespräch mit dem Landeshauptmann und SVP-Parteiobmann Brugger gehabt und konnten uns davon überzeugen, wie es gerade seit dieser Streitbeilegungserklärung möglich gewesen ist, daß die Südtiroler neue Rechte für die Straßenerhaltung, für die Errichtung und Kontrolle von Behörden bekommen haben, daß sie jetzt soweit sind, daß sie die Bildungspolitik mehr oder weniger in ihre Hand bekommen, und die Gespräche um die Errichtung einer Freien Universität in Bozen sind so, daß sie in Zusammenarbeit mit der Landesuniversität in Innsbruck ein ganz wichtiges Grundanliegen der Südtiroler Bevölkerung optimal abdecken können. Meine Gespräche mit Außenminister Dini am Rande der Madrider Konferenz haben bestätigt, daß auch die italienische Regierung hierin eine modellhafte Entwicklung in einer bilateralen Beziehung sieht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen unbedingt sicherstellen, daß den Kriegsverbrechern das Handwerk gelegt wird, und ich begrüße es, daß gerade jetzt in der Aktion in Prijedor einer der wichtigsten und gefährlichsten Kriegsverbrecher von SFOR-Soldaten gestellt und leider – sage ich – erschossen wurde. Es wäre allen lieber gewesen, wenn er vor den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag gebracht hätte werden können. Aber das Signal, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht zusieht, daß einige Dutzend Kriegsverbrecher, wo immer sie sind, welcher Nationalität immer sie angehören, weiter ungestört dahinleben, zum Teil die Dinge steuern können, dieses Signal scheint mir sehr wichtig zu sein und wird unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle aber auch besonders den österreichischen Friedenssoldaten danken, die sowohl in Bosnien als auch in Albanien einen wirklich gefährlichen Einsatz bisher bravourös absolviert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ich möchte an dieser Stelle auch dem österreichischen OSZE-Beauftragten Dr. Franz Vranitzky und Botschafter Dr. Herbert Grubmayr, der im Dienst und in Kooperation mit Vranitzky tätig war, ausdrücklich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben gegenüber Japan in einem Jahr eine Exportsteigerung um 25 Prozent. Ich sage das immer wieder, weil – sicher aus besonderen Gründen – manche von der Opposition mit dem, was wir in Japan erreicht haben, nicht zufrieden sind. Aber eine Exportsteigerung von 25 Prozent ist etwas, was hoffentlich auch einer objektiven kritischen Bewertung standhält. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es muß die internationale Staatengemeinschaft wirtschaftlich konkrete, sichtbare Erfolge bringen, damit Präsident Arafat auch gegenüber seiner Bevölkerung Früchte im Friedensprozeß herzeigen kann. Es müssen aber auch die Sicherheitskooperationen zwischen Palästina und Israel wiederaufgenommen und intensiviert werden, denn das legitime Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung muß von jedem – egal, ob innen oder außen – respektiert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wurde die Atomteststopp-Organisation in Wien angesiedelt und im Vienna International Center untergebracht. Es gibt im VIC derzeit keinen freien Raum mehr. Das ist ein großer, wichtiger Erfolg gewesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich danke an dieser Stelle auch der Stadt Wien, die da selbstlos und sehr kooperativ mit uns vorgeht und mit uns zusammenarbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich danke jedenfalls dem Hohen Haus dafür, daß es, anders als die Parlamente anderer Staaten, diese Anstrengungen der Bundesregierung vollinhaltlich wertet, schätzt und durch Beschlüsse unterstützt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte diesen Rechenschaftsbericht nicht abschließen, ohne auch auf die wirklich aufopfernde Tätigkeit der Mitarbeiter meines Hauses – insbesondere im konsularischen und im humanitären Bereich, im In- und im Ausland – hinzuweisen. Mit wenig Personal und wahrhaft bescheidenen Mitteln, unter den schwierigen Bedingungen der Tätigkeit im Ausland wird dort hervorragende und qualifizierte Arbeit geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bitte alle Fraktionen um viel Verständnis dafür, daß auch diese Fragen von mir dem Hohen Haus vorgelegt werden, und bitte, die Arbeit unserer Vertretungsbehörden und der Mitarbeiter im Ausland durch entsprechende innerösterreichische Beschlüsse zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Herr Außenminister! Ich habe den Eindruck, daß Sie zumindest in den vergangenen Monaten oder überhaupt im vergangenen Jahr dieses Bemühen nicht an den Tag gelegt und das Vertrauen der Oppositionsfraktionen nicht gesucht haben, sondern daß Sie so sehr mit Eifersüchteleien um Kompetenzen im außenpolitischen Bereich zwischen den beiden Koalitionsparteien beschäftigt waren, daß Sie nicht einmal auf die Idee kamen, auch im Hohen Haus den Konsens in Fragen der Berechen- und Einschätzbarkeit der österreichischen Außenpolitik zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat an seiner Seite eine Staatssekretärin, die die eigentliche Arbeit im Außenministerium macht. Daher war der Dank an sie ausnahmsweise wirklich berechtigt, denn Frau Dr. Ferrero-Waldner ist jene Dame, die die Außenpolitik in Ihrem Ministerium macht, während Sie sich um Ihre Partei kümmern müssen – eine, das gebe ich zu, nicht leichte Aufgabe, denn Ihre Partei gleicht immer mehr eher einem Flohzirkus denn einer geschlossenen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem ist auch noch unser verehrter Präsident des Nationalrates dabei, mitzumischen und mitzukochen. Und letztlich befinden sich in der Speisekammer auch noch die Klubobleute Khol und Kostelka, die von der Speisekammer aus auch noch die außenpolitische Küche betreuen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wahrlich keine gute Konstellation, um die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der österreichischen Außenpolitik wiederherzustellen.

Herr Außenminister! Sie selbst haben auf das Kapitel äußere Sicherheit verwiesen. Gerade bei dieser elementaren Zukunftsentscheidung NATO-Beitritt ja oder nein, WEU-Beitritt ja oder nein – wobei das miteinander verbunden ist –, bei dieser zentralen Zukunftsentscheidung für die äußere Sicherung Österreichs ... (Abg. Rauch-Kallat spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel. ) – Könnten Sie Ihre Parteikonferenzen in Ihrem Parteisekretariat abhalten, oder wollen Sie schon wieder den Beweis dafür liefern, wie sehr unser Außenminister in seiner außenpolitischen Tätigkeit gehemmt ist?

Verstehen Sie mich richtig, Herr Vizekanzler: Es ist nicht so, daß wir etwas gegen diesen Beitritt hätten – wir würden Sie gerne unterstützen –, aber wir möchten das vorher hier in Österreich, hier im Parlament klären. Wir wollen nicht, daß Sie Alleingänge im Ausland machen (Beifall bei den Freiheitlichen) und dadurch zwischen dem Parlament und der Regierung und innerhalb Ihrer Regierung in einer elementaren Frage für die Zukunft Österreichs Dissens herstellen. Es wäre besser, darüber vorher in Österreich zu diskutieren.

Bei allem Verständnis für eine vernünftige Außenpolitik und eine vernünftige Sicherheitspolitik: So kann man nicht vorgehen, wenn man den Konsens mit den Fraktionen, den Konsens mit dem Parlament und die Berechenbarkeit und die Einschätzbarkeit der österreichischen Außenpolitik wiederherstellen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Madrid hat man plötzlich die Rollen getauscht, jetzt wissen wir überhaupt nicht mehr, wer wofür und wer wogegen ist. Jetzt ist plötzlich Bundeskanzler Klima für einen NATO-Beitritt, und der Außenminister macht einen Rückzieher und sagt: Wir haben es doch nicht so eilig, in die NATO zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Berechenbarkeit und Einschätzbarkeit der österreichischen Außenpolitik, wie sie ... (Abg. Mag. Stadler wirft den beim Rednerpult stehenden Wasserkrug um. – Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) Sehen Sie, welches Potential Sie im Ausland verschütten, Herr Vizekanzler! Sie nötigen mich bereits, Ihnen Ihre eigene Außenpolitik mit dem Wasser ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es besteht keine Hochwassergefahr. Es können sich alle beruhigen. (Vizekanzler Dr. Schüssel überreicht Mag. Stadler ein Taschentuch.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Vizekanzler! Ich danke Ihnen für Ihr gebrauchtes Taschentuch. Es war voller Tränen, wie ich bemerkt habe. Herzlichen Dank! (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie, Herr Außenminister, haben damit die österreichische Außenpolitik ein weiteres Mal unglaubwürdig gemacht, und Sie können fehlende außenpolitische Konzeption nicht durch Drohungen, wie im Schengen-Fall, und durch Beschimpfungen, wie sie von einem Frühstück berichtet werden, ersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wenn Ihre eigene Partei glaubt, Sie seien nach Ihrer – zugegebenermaßen – etwas charmanteren Rede jetzt wieder voll da, Sie hätten jetzt wieder Ihren vollen politischen Handlungsspielraum im Inneren, so bin ich nicht davon überzeugt, daß Sie diesen Handlungsspielraum auch im Äußeren hergestellt haben und daß Sie den österreichischen EU-Botschafter aus der Verlegenheit, in die Sie ihn durch Ihr Frühstück gebracht haben, bereits entlassen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!) Wissen Sie, die Schlagzeilen bestimmter Tageszeitungen, Herr Kollege Schüssel, werden durch die Schlagzeilen anderer Tageszeitungen konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie lesen, Herr Außenminister, wie Sie hier in Österreich und anderswo qualifiziert werden. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?)

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wenn Sie sagen, Sie werden während der EU-Ratspräsidentschaft die Stimme Europas sein, dann müssen Sie sich anstrengen, daß diese Stimme Europas wieder einen besseren und wohlwollenderen Klang in Europa bekommt, wenn Sie nächstes Jahr den Ratsvorsitz innehaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So wie Sie das in den vergangenen Wochen gemacht haben, während der Sie sich dann sogar selbst zu einem Kanossagang zum Bundesbankpräsidenten nach Frankfurt genötigt sahen (Abg. Dr. Haselsteiner: Kanossaflug!), so werden Sie jedenfalls nicht die Stimme Europas sein können, auch nicht während der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wenn Sie sagen, Sie werden während der EU-Ratspräsidentschaft die Stimme Europas sein, dann müssen Sie sich anstrengen, daß diese Stimme Europas wieder einen besseren und wohlwollenderen Klang in Europa bekommt, wenn Sie nächstes Jahr den Ratsvorsitz innehaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So wie Sie das in den vergangenen Wochen gemacht haben, während der Sie sich dann sogar selbst zu einem Kanossagang zum Bundesbankpräsidenten nach Frankfurt genötigt sahen (Abg. Dr. Haselsteiner: Kanossaflug!), so werden Sie jedenfalls nicht die Stimme Europas sein können, auch nicht während der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Außenminister! Das wird tagtäglich durch Meldungen selbst aus der Kommission konterkariert. Daher ersuche ich Sie, sich dem Haus gegenüber ehrlicher und korrekter zu bemühen, den Konsens herzustellen und keine Märchen zu erzählen, um aus der Verlegenheit, in die Sie sich selbst international gebracht haben, herauszukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnere daran, daß Sie – das ist sicher keine Angelegenheit des Märchenerzählens gewesen – seinerzeit in der Debatte im Zusammenhang mit den Aufträgen der Firma Semperit nach Japan dem Hohen Haus nachweislich die Unwahrheit gesagt haben. Herr Außenminister! Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, den Semperit-Arbeitern ist mit der Statistik, die Sie uns heute präsentiert haben, überhaupt nicht geholfen. (Abg. Dr. Graf: Das steht im Protokoll!) Die Menschen haben ihren Arbeitsplatz dort auch deshalb verloren, weil Sie ihnen falsche Hoffnungen gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihre – gelinde gesagt – Unwahrheiten, die Sie dem Haus auch schriftlich präsentiert haben im Zusammenhang mit den Anfragen meiner Fraktion bezüglich der Errichtung der A 4 Ost Autobahn und der Existenz einer entsprechenden Weisung Ihres Ministeriums. Ich erinnere an Ihre Unwahrheiten beim Verkauf des Verkehrsbüros, und ich erinnere daran, daß es bereits in der Dienstag-Debatte am Abend – Sie waren leider nicht da – Ihr eigener Kollege Wurmitzer hier heraußen fertiggebracht hat, Sie weiter vorzuführen, indem sich nämlich herausgestellt hat, daß Sie auch bei der Karawanken Autobahn dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben dort Einflußnahmen getätigt, die wir gerne im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geklärt hätten.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist richtig. Der Wähler wird der Richter darüber sein, ob Sie, Herr Vizekanzler, mit Ihren Beschimpfungen und Drohungen in Österreich politische Reputation gewinnen. Aber wenn Sie das in Ihrer Funktion als Außenminister gegenüber befreundeten Staaten machen, gegenüber Repräsentanten befreundeter Staaten, dann ist nicht zunächst der Wähler der Richter, Herr Außenminister, das sollten Sie sich wirklich verinnerlichen, sondern dann ist zunächst die Staatengemeinschaft und die Völkergemeinschaft der Richter darüber. Und dort schaut Österreich derzeit nicht sehr gut aus, Hohes Haus! Das hat daher das Parlament zu beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß: Herr Vizekanzler, gestatten Sie mir eine Frage, und ich ersuche Sie wirklich, sich die Antwort auf diese Frage genau zu überlegen: Wie sehen Sie das Verhältnis zu den Oppositionsfraktionen, die Ihnen heute in einem gemeinsamen Mißtrauensantrag das Vertrauen versagen werden? Wenn Ihnen – so wie Ihren Vorgängern – an einem Vertrauen für Ihre Außenpolitik aller Fraktionen dieses Hauses gelegen ist, dann werden Sie einen anderen Kurs einschlagen müssen. Wenn Sie aber erklären: Mir liegt nichts am Vertrauen der Opposition, mir ist es egal, es ist mit kein Anliegen, ob die Oppositionsfraktionen meine Außenpolitik in Konsens, wie er gute historische Tradition hat, mitträgt!, dann werden Sie heute und auch in der Zukunft eine scharfe Opposition gegenüber haben, die Ihnen diese Dinge, die Ihnen beim Frühstück in Brüssel passiert sind, nicht durchgehen läßt. Das kann ich Ihnen garantieren, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Wenn Ihnen aber die Unterstützung und der Grundkonsens aller Fraktionen des Hauses, auch der Opposition, ein Anliegen ist, dann werden Sie in den kommenden Wochen und Monaten einiges dazu leisten müssen, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. – Ich sage ganz offen, Herr Außenminister, mir wäre die Entscheidung zugunsten der zweiten Frage an sich lieber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während der Herr Außenminister in seiner Erklärung Kompetenz gezeigt hat, alle Phasen der österreichischen Außenpolitik im letzten Jahr und in diesem Jahr beleuchtet hat, haben wir gesehen, welche Kompetenz danach gekommen ist. Herr Kollege Stadler hat, glaube ich, zu Recht von Küchenpolitik und Speisekammern gesprochen. Ich würde Ihnen von Mann zu Mann empfehlen: Zurück an den Herd, Herr Kollege Stadler! Denn Sie müssen neu kochen, damit das besser wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf ein paar Punkte erwähnen, die auch der Herr Außenminister schon genannt hat. UNO-Amtssitz in Wien: Es ist ein für Österreich ganz wichtiges Erfolgserlebnis, daß er nicht Genf untergeordnet und abgesiedelt wird, sondern der UNO-Sitz in Wien bleibt. Ich darf nur eine Zahl nennen: 4 Milliarden Schilling netto Umwegrentabilität für Österreich nur durch diesen Sitz hier. – Ein Erfolg der Bundesregierung, insbesondere des Außenministers Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage der Balkanpolitik. Wer hat sich dafür eingesetzt, daß wir überhaupt eine multinationale Truppe in diesem so von einer Krise und vom Bürgerkrieg überschatteten Land wie Albanien bekommen haben? (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel) – Es war Außenminister Schüssel, der sich ganz massiv dafür eingesetzt hat, lieber Kollege Moser! Und gerade Kollegen aus diesem Haus haben bei der Diskussion darüber ihre Bedenken angemeldet, und von der rechten Seite wurde sogar Ablehnung dazu in diesem Haus dokumentiert. Ich glaube, unser Einsatz bei IFOR und SFOR hat uns Österreichern und unserem Ansehen im Ausland sehr genützt. Ich kann nur gratulieren dazu, daß wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. )

Und ich darf noch einen Punkt anfügen: die Auslandskultur. Meine Damen und Herren, wo haben wir eine Visitkarte im Ausland? Wo haben wir die Möglichkeit, uns zu präsentieren? Wir haben sie vor allem im Bereich unserer Auslandskulturinstitute. Wir konnten im letzten Jahr ein Kulturinstitut in Prag eröffnen, das ich schon besucht habe und wo ich gesehen habe, mit welcher Initiative vorgegangen wird und wie viele Veranstaltungen gemacht werden. Das ist aktive und positive Präsentation Österreichs in den Nachbarstaaten, und dazu möchte ich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

All das findet sich im Außenpolitischen Bericht und wurde heute auch noch einmal vom Außenminister erwähnt. Meine Damen und Herren, wir können damit klar und eindeutig festhalten: Wir haben einen hervorragenden Außenminister, der aktiv und initiativ ist und unser Land in hervorragender Weise vertritt. Und das möchte ich hier für meine Fraktion einmal klar festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube an dieser Stelle – das möchte ich namens der ÖVP-Fraktion auch tun – haben wir allen Grund, unseren Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit im auswärtigen Dienst im Ausland Dank zu sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, meine Damen und Herren, sicher zu bleiben ist unser erstes und vordringlichstes Aufgabenfeld. Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, daß wir auf diesem Gebiet unsere besondere Initiative entfalten, und ich würde mir wünschen, daß Sie beide die Bundesregierung, die Sie in Fragen der Außenpolitik vertreten, weiterhin auf diesem Kurs halten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daß Sie in dieser Woche, Herr Vizekanzler, nichts anderes fertiggebracht haben, als den Spieß umzudrehen, als renommierte Journalisten der Lüge zu zeihen, daß Sie es zulassen, daß ein Außenminister unserer Republik in den Medien, und zwar auch in seriösen Medien, öffentlich der Lüge geziehen werden kann, und daß Sie nicht den Mut haben, klare Schritte zu setzen, mag Sie vielleicht, wie manche von Ihnen meinen, als Privatperson bei einer Beichte exkulpieren, aber als Außenminister wird Sie das mit Sicherheit nicht exkulpieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Repräsentieren wäre also zu wenig. Was Sie brauchen, ist Respekt, und zwar sowohl im In- als auch im Ausland, was Sie brauchen, ist Reputation, und zwar sowohl im In- als auch im Ausland, und was Sie brauchen, ist Gewicht, das Sie in Verhandlungen einbringen können, und zwar sowohl im In- als auch im Ausland. Glauben Sie, daß Sie in der derzeitigen Situation all das haben oder auch nur einen Punkt von all diesen Kriterien erfüllen? Glauben Sie das wirklich? – Wenn Sie das glauben, Herr Außenminister, dann haben Sie tatsächlich einen Realitätsverlust, und zwar einen Realitätsverlust, der offensichtlich nur Ihrem Eigeninteresse entspringt. Und das halte ich für unverzeihlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht darum, daß Sie dort eine Linie forciert haben, die jedenfalls nicht Regierungslinie ist. Nun könnte man sagen: Das muß ja nicht das Interesse einer Opposition sein, sich darum zu kümmern, ob das in der Regierung auch funktioniert. Man könnte sich als Opposition sogar darüber freuen. Wenn einem jedoch am Funktionieren der Instrumente für unseren Staat gelegen ist, wenn einem an der Glaubwürdigkeit Österreichs, an der Einschätzbarkeit Österreichs gelegen ist, dann unterscheidet man zu diesem Zeitpunkt eben nicht mehr, ob man Opposition ist oder nicht, sondern dann möchte man, daß gerade in der Außenpolitik eine klare, einheitliche Linie vertreten wird. Und diese, Herr Außenminister, haben Sie mit dieser Vorgangsweise mit Sicherheit nicht vertreten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das ist der Schaden – das ist der zweite Punkt, den ich daher anmerken muß –, den Sie Österreich damit zufügen. Sie fügen uns den Schaden zu, daß wir uneinschätzbar werden. Und dieser Schaden, Frau Kollegin, ist nachzulesen in den Medien des Auslandes, in den Medien des Inlandes. Wenn Sie Gespräche mit ausländischen Politikern führen, dann werden Sie wissen, wovon ich rede. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Jedenfalls haben Sie sich dort am Verhandlungstisch zu diesem Ergebnis bekannt. Vor den anderen Gesprächspartnern! Aber kaum kehren Sie den anderen Gesprächspartnern den Rücken, sagen Sie, daß man diese Unterschrift verweigern, verzögern sollte. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht! Das ist unwahr!) Sie modifizieren nachher immer, ich weiß nicht genau, wie die Wortwahl war, jedenfalls meinten Sie, daß diese Unterschrift unter das, was man dort vereinbart hat, nicht angebracht wäre. (Abg. Mag. Stadler übergibt Vizekanzler Dr. Schüssel eine Großpackung Papiertaschentücher.) – Es wäre schön, da Sie sich immer aufregen, wenn gestört wird, wenn Sie während meiner Rede nicht stören würden! (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte nur meine Tempos zurückgeben!) – Gut.

Herr Minister! Auch wenn Sie es nicht gesagt haben mögen, daß Sie die Unterschrift verweigern, eines haben Sie mit Sicherheit gesagt – Sie haben es zwar halbherzig bestritten, aber im Hauptausschuß zugleich auch bestätigt –: daß die Ratifikation im Parlament verhindert oder ver-zögert werden sollte. Sie wissen ganz genau, daß Sie als Regierungsmitglied nicht über die Ratifikation zu entscheiden haben. Das ist Sache des Parlaments! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben daher Sie, Herr Außenminister, gefragt, wie Sie im Lichte dieses Aktes diese Ihre Antwort beurteilen, und ob Sie meinen, daß entweder die Ausführungen des Innenministers falsch sind oder aber Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Ausführungen berichtigen müssen (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Falschinformation! Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!) – das ist sie nicht, aber Sie können ja später hier reden –, und Sie, Herr Außenminister, haben auf diese Frage nichts anderes geantwortet als: "Nein." – Wir haben zwei Alternativen gestellt: War das eine unrichtig oder müssen Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Aussagen richtigstellen? – Sie haben darauf nur "nein" gesagt. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nachher noch einmal zu Wort melden könnten, Herr Vizekanzler. Jetzt läuft mir die Zeit davon.

Was diese Zielvorstellung betrifft, gebe ich Ihnen recht. Österreich, so haben Sie gesagt, sollte, wenn wir den Vorsitz bei der EU führen, die Stimme Europas verkörpern. – Herr Außenminister! In dieser Situation können Sie kein Stimmführer sein! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Was die österreichische Haltung, das österreichische Auftreten, betrifft, so meine ich, daß wirklich Grund zur Zufriedenheit bestehen kann: Nicht nur in den großen Dingen, die Österreich erreichen wollte, sondern auch in vielen Details ist es uns gelungen, uns durchzusetzen. Das zeigt, daß Österreich sich in weiten Bereichen gut auf diese neue Ebene, auf diesen neuen Mechanismus, auf diese neue Form des politischen Agierens eingestellt hat und damit seine Wünsche in einem gewissen Ausmaß präsentieren und verwirklichen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deshalb appelliere ich an Sie, auch in diesen Fragen eine gemeinsame Linie zu suchen, die österreichische Außenpolitik und die Struktur des Außenamtes so zu modifizieren, daß wir auf die großen Herausforderungen auch von österreichischer Seite entsprechend reagieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, es hier immer wieder anders darzustellen, die Öffentlichkeit – das sei Ihnen auch gesagt, Herr Außenminister – hat es so wahrgenommen, wie es ist: Es ist ein beschämendes Ergebnis, das Sie vorzulegen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Es überrascht uns überhaupt nicht, daß Sie begeistert aufgegriffen haben, was Präsident Clinton in den letzten Tagen gesagt hat, was er uns rät, was er uns nicht rät und was wir jetzt tun sollen. Ich frage mich aber schon: Wer hat Präsident Clinton denn davon informiert, daß es in Österreich ein – wortwörtlich – neues Interesse gibt, der NATO beizutreten? Wer hat ihn davon informiert? Wer hat überhaupt die Möglichkeit, mit Präsident Clinton in der Art und Weise zu reden, daß er darauf kommen kann, daß es in Österreich ein neues Interesse gibt – wörtliches Zitat –, der NATO beizutreten? (Ruf bei der ÖVP: Wie der amerikanische Präsident reagiert, ist seine Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie bringen es selbst auf den Punkt, wenn Sie in Ihrem Bericht sagen und glücklich berichten, wir seien nun eingeladen worden, ein Büro bei der NATO zu eröffnen, und wir haben beschlossen, diese Einladung anzunehmen. (Ruf bei der ÖVP: Die Botschaft!) Ich weiß, daß das auf Botschafterebene geschehen ist, und ich weiß, daß es dabei um diplomatische Beziehungen geht, aber ich bin der Meinung, daß das eine Entscheidung ist, die dem Parlament vorgetragen werden sollte, weil sie nämlich die österreichische Verfassung tangiert, weil sie nämlich ein weiterer Schritt der De-facto-Annäherung an einen Status der Vollmitgliedschaft ist. Sie haben ja in vielen Bereichen der Landesverteidigung diesen Schritt bereits vollzogen.

Zurückkommend auf den Außenpolitischen Bericht: Wenn Sie von der europäischen Sicherheitspolitik reden, dann reden Sie von der NATO, der WEU und der EU. (Ruf bei der ÖVP: Wovon sonst?) Sie sprechen in Ihrem Außenpolitischen Bericht ausschließlich von diesen Militärbündnissen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr!) Sie gehen sogar so weit, daß Sie sagen, daß man nur dann die europäische Sicherheitspolitik mitgestalten kann, wenn man in diesen Bündnissen gleichberechtigt vertreten ist. Das sind Ihre Worte im Außenpolitischen Bericht! Sie sind aber nach wie vor ein Minister, der auf die österreichische Verfassung vereidigt und diese einzuhalten verpflichtet ist, schreiben aber selbst, daß das die Bedingung ist, um europäische Außenpolitik zu gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Zurückkommend auf den Außenpolitischen Bericht: Wenn Sie von der europäischen Sicherheitspolitik reden, dann reden Sie von der NATO, der WEU und der EU. (Ruf bei der ÖVP: Wovon sonst?) Sie sprechen in Ihrem Außenpolitischen Bericht ausschließlich von diesen Militärbündnissen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr!) Sie gehen sogar so weit, daß Sie sagen, daß man nur dann die europäische Sicherheitspolitik mitgestalten kann, wenn man in diesen Bündnissen gleichberechtigt vertreten ist. Das sind Ihre Worte im Außenpolitischen Bericht! Sie sind aber nach wie vor ein Minister, der auf die österreichische Verfassung vereidigt und diese einzuhalten verpflichtet ist, schreiben aber selbst, daß das die Bedingung ist, um europäische Außenpolitik zu gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie eine Analyse gemacht hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß es wirtschaftliche, soziale und politische Probleme sind, vor denen Europa steht. (Ruf bei der ÖVP: Nein, Probleme der Sicherheit! Träumer!) Mit einer NATO-Osterweiterung wird eine neue Trennlinie in Europa gezogen, mit welcher Unsicherheiten geschaffen, ja provoziert werden. Aber was machen

Herr Minister! Sie brauchen nicht zu glauben – das hat schon meine Vorrednerin gesagt –, daß Sie das aussitzen oder ausstehen können. Sie werden doch nicht glauben, daß Sie noch bei irgendeinem internationalen Treffen jenes Ansehen haben, das für einen Außenminister notwendig ist, daß Sie noch die Reputation haben, die Sie als Außenminister haben sollten, um unsere Interessen – nicht die von Clinton oder von Amerika oder von sonst wem – vertreten zu können. Diese Reputation haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Fragen Sie einmal den Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ganz im Gegensatz zum dem, was einige der Vorredner gesagt haben, möchte ich sagen: Selbstverständlich haben wir eine gute Außenpolitik, und diese hat im Rahmen der Europäischen Union eine völlig neue Dimension erfahren, und zwar eine positive Dimension, die überall gewürdigt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ganz im Gegensatz zum dem, was einige der Vorredner gesagt haben, möchte ich sagen: Selbstverständlich haben wir eine gute Außenpolitik, und diese hat im Rahmen der Europäischen Union eine völlig neue Dimension erfahren, und zwar eine positive Dimension, die überall gewürdigt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Ich glaube, das allerwichtigste ist, eine rot-weiß-rote Präsidentschaft, so wie ich das nenne, zu bringen, das heißt, eine Präsidentschaft, die in ganz Österreich wahrgenommen wird und an der auch Gesamtösterreich teilnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden außerdem versuchen, als mittleres Land als ehrlicher Makler aufzutreten. Das ist nämlich genau die Rolle, die in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird. Luxemburg und Belgien und andere kleinere oder mittlere Staaten wurden deswegen immer sehr positiv in ihrer Präsidentschaft eingeschätzt, weil sie in erster Linie die Anliegen der Europäischen Union während ihrer Amtszeit voranbringen konnten. Das habe ich auch mit unserem Land vor! (Beifall bei der ÖVP.)

Was Lateinamerika betrifft, ein Gebiet, dem ich mich bei meiner Reisetätigkeit ganz besonders gewidmet habe, weil ich glaube, daß es ein Zukunfts- und Hoffnungsmarkt ist, möchte ich Ihnen sagen, daß ich in den letzten zwei Jahren insgesamt zwölf Staaten Latein- und Zentralamerikas besucht habe. Ich glaube, dort wird man in den nächsten Jahren sicher auch Zuwächse in der Wirtschaft sehen, und das wird uns, der österreichischen Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, zugeschrieben und positiv bewertet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Was die Vereinten Nationen betrifft, hat der Herr Vizekanzler und Außenminister bereits auf den erfolgreichen Besuch von Kofi Annan, dem neuen UN-Generalsekretär, in Wien hingewiesen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß durch enorm viel Arbeit im Hintergrund – und das sieht man in der Außenpolitik sehr oft nicht – eine so positive Stimmung geschaffen wurde, daß auch bei der nächsten, der zweiten Stufe der Reform Wien nur positiv betroffen sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Ich möchte auch auf die Umwegrentabilität der UNO-Organisationen in Wien hinweisen: Das sind pro Jahr zirka 4 Milliarden Schilling. Ich glaube, da lohnt es sich, so wie wir es bisher getan haben, weiterzuarbeiten und in der UNO auch als mittleres und kleines Land einen äußerst hohen Stellenwert einzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns außerdem auf die Schwerpunktsektoren konzentriert, nämlich auf Basisgesundheit, landwirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Berufsbildung, Energie, Wasser, Gewerbeförderung, Tourismus und Förderung der Allerkleinsten und darauf – auch ich als Frau darf das sagen; ich habe mich ganz besonders darum bemüht –, daß auch die Frauen besonders gefördert werden, weil sie große Multiplikatoren in der Entwicklung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich hat die allgemeine Situation in Europa es jetzt ermöglicht, daß dieses Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufgenommen wird, und ich würde es sehr begrüßen, wenn das das von allen anerkannt werden würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Also, wer angesichts dessen sagt, es sei im Bereich der Umwelt und des Umweltschutzes nichts geschehen, der sagt einfach nicht die Wahrheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister und Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einige der Reden zur Außenpolitik, die heute gehalten wurden, aufmerksam verfolgte, mußte man den Eindruck gewinnen, daß hier eine ganz andere Außenpolitik, die eines anderen Staates kritisiert wird, aber nicht die Außenpolitik Österreichs. Das, was Außenminister Dr. Schüssel in diesem kurzen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen der letzten Monate und die bevorstehenden Entscheidungen hier dargelegt hat, war ein eindrucksvoller Erfolgsbericht, ein Erfolgsbericht, auf den Österreich stolz sein kann, und zu dem sich auch die Parlamentarier in diesem Hohen Haus, die außenpolitisch aktiv sind, bekennen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur: Man hatte ja den Eindruck, daß so mancher Redner gar nicht die Absicht ist, sich inhaltlich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen, sondern daß da ganz andere Motive vorherrschten. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl, du hast einiges an Historie aufzuweisen, wie man derartiges tut, aber du bist ja heute nicht Redner gewesen. (Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!) Ich gehe aber auf die Aussagen deiner Kollegin Kammerlander ein. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kammerlander sagt, es sei ein beschämendes Ergebnis, das Dr. Schüssel als Außenminister vorgelegt habe, kann die Antwort nur lauten: Beschämend ist der Stil, ist die Art von Frau Mag. Kammerlander in dieser Debatte! Das ist beschämend! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist also nicht die Haltung Dr. Schüssels blamabel, sondern blamabel ist die Einschätzung der tatsächlichen außenpolitischen Entwicklungen durch Frau Kammerlander. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie Frau Dr. Schmidt, hätten allen Grund, sich dafür zu entschuldigen, statt anderen schlechten Stil vorzuwerfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mag. Stadler! Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kinkel, kein Angehöriger einer Schwester- oder Bruderpartei von uns, auch nicht von Ihnen, hat in einem Interview gesagt – ich zitiere wortwörtlich –: Was ich an Wolfgang Schüssel schätze, ist, wie er dazu beigetragen hat, daß Österreich unwahrscheinlich rasch seinen Platz in der Europäischen Union gefunden hat, und daß Österreich zu einem geschätzten Mitglied in der Europäischen Union geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir vertrauen lieber dem Urteil eines nicht uns angehörenden, unserer Partei oder Schwesterpartei angehörenden, aber seriösen Außenministers, als einem Neo-Außenpolitiker, der nur Kritik an unserem Außenminister in diesem Haus anbringen will. Wir wissen, Dr. Kinkel hat recht. Wir sind stolz darauf, einen standfesten, konsequenten, dynamischen und durchschlagskräftigen Außenminister in der Person des Dr. Schüssel zu haben. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl hat sich beim Präsidium beschwert, daß er vom Redner Dr. Höchtl mit "du" angesprochen wurde, obzwar dieses Du-Wort nicht existiere. (Heiterkeit.)

Standfest, konsequent, durchschlagskräftig soll der Außenminister sein. – Wunderbar, wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da stimme ich mit Ihnen oder dir vollkommen überein. Eine blendende Verteidigungsrede für einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, nur: Wo ist er? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinausgegangen!) Ja, er ist weg. Er ist wirklich weg. Kein standfester, kein durchschlagskräftiger Außenminister ist da, es ist überhaupt kein Außenminister da. – Gott sei Dank haben wir die Staatssekretärin, Kollege Höchtl (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil die hat ja wirklich Erfahrung, nicht nur was den diplomatischen Dienst anlangt, sondern sie repräsentiert wirklich dieses Land dort, wo der Außenminister dieses Land nicht vertreten kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Standfest, konsequent, durchschlagskräftig soll der Außenminister sein. – Wunderbar, wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da stimme ich mit Ihnen oder dir vollkommen überein. Eine blendende Verteidigungsrede für einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, nur: Wo ist er? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinausgegangen!) Ja, er ist weg. Er ist wirklich weg. Kein standfester, kein durchschlagskräftiger Außenminister ist da, es ist überhaupt kein Außenminister da. – Gott sei Dank haben wir die Staatssekretärin, Kollege Höchtl (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil die hat ja wirklich Erfahrung, nicht nur was den diplomatischen Dienst anlangt, sondern sie repräsentiert wirklich dieses Land dort, wo der Außenminister dieses Land nicht vertreten kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Standfest, konsequent, durchschlagskräftig soll der Außenminister sein. – Wunderbar, wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da stimme ich mit Ihnen oder dir vollkommen überein. Eine blendende Verteidigungsrede für einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, nur: Wo ist er? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinausgegangen!) Ja, er ist weg. Er ist wirklich weg. Kein standfester, kein durchschlagskräftiger Außenminister ist da, es ist überhaupt kein Außenminister da. – Gott sei Dank haben wir die Staatssekretärin, Kollege Höchtl (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil die hat ja wirklich Erfahrung, nicht nur was den diplomatischen Dienst anlangt, sondern sie repräsentiert wirklich dieses Land dort, wo der Außenminister dieses Land nicht vertreten kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Standfest, konsequent, durchschlagskräftig soll der Außenminister sein. – Wunderbar, wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da stimme ich mit Ihnen oder dir vollkommen überein. Eine blendende Verteidigungsrede für einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, nur: Wo ist er? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinausgegangen!) Ja, er ist weg. Er ist wirklich weg. Kein standfester, kein durchschlagskräftiger Außenminister ist da, es ist überhaupt kein Außenminister da. – Gott sei Dank haben wir die Staatssekretärin, Kollege Höchtl (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil die hat ja wirklich Erfahrung, nicht nur was den diplomatischen Dienst anlangt, sondern sie repräsentiert wirklich dieses Land dort, wo der Außenminister dieses Land nicht vertreten kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über die österreichische Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll in der sicherheitspolitischen Außenpolitik: kein Wort, Kollege Höchtl! Oder habe ich diese Passage verpaßt in seiner dreiviertelstündigen Rede? (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Na, Kollege Maitz, vielleicht darfst du heute auch noch reden als, wie ich höre, künftiger Klubobmann deiner Fraktion. Außenpolitik ist ja eine wichtige Frage, und vielleicht kannst du dieses Defizit beseitigen, daß sich auch der Kollege Khol hier nicht zu Wort melden kann. Es ist ja interessant, was sich da bei euch abspielt. All das paßt aber ganz gut zusammen.

Genau das ist es, meine Damen und Herren von der Volkspartei, und genau das ist es, was den Mißtrauensantrag heute rechtfertigt. Leider! Es sind nicht in erster Linie die Aussagen bei diesem Frühstück, meine Damen und Herren, sondern es ist die Handlungsunfähigkeit dieses Außenministers (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn schon nicht nach außenhin, weil da haben wir die verdiente Frau Staatssekretärin, sondern auch innerstaatlich, weil man jetzt der SPÖ verpflichtet ist, weil man einen Rückzieher machen mußte, weil es ganz einfach an Dynamik fehlt, um die notwendigen Entscheidungen noch in diesem Jahr umsetzen zu können.

Sie lassen sich vorführen von den Sozialdemokraten, denn es ist ja als positive Entwicklung zu bezeichnen, wenn der Bundeskanzler endlich bemerkt, daß es in der Sicherheitspolitik der NATO eine richtige Richtung gibt. Wenn heute der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Schieder, sagt, daß die NATO von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgeht, nicht gegen irgend jemanden gerichtet ist, daß eine Entwicklung festzustellen ist – na wunderbar, meine Damen und Herren! Da gibt es eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber Sie von der Volkspartei gehen schon wieder den falschen Weg, zurück zu den Anfängen. Das ist Ihr Problem in der ÖVP! Und das ist auch das Problem, das wir mit Ihnen haben – und das immer mehr Österreicher mit dieser Partei haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Möglichkeit, durch Zustimmung zu diesem Antrag Ihren eigenen Aussagen auch bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen nachzukommen und einmal eine klare Aussage des österreichischen Parlaments an die Bundesregierung zu bringen, damit möglichst rasch Optionen in unserer sicherheitspolitischen Zukunftsperspektive gesetzt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Mag. Stadler hat von diesem Pult aus verkündet, Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel hätte eine Ministerin in seiner Riege gehabt, die nicht gewußt hätte, wo sie zu wählen habe. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Gewußt und falsch gewählt!) Richtig ist vielmehr – das habe ich inzwischen schriftlich, und das lasse ich mir auch gerne auf der Zunge zergehen –, daß ich niemals aus der Wählerevidenz meiner Heimatgemeinde hätte gestrichen werden dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Resümee: Mir fehlt eine Gesamtphilosophie, mir fehlt ein Konzept, bei dem ich erkennen kann, warum wir das machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten den Grünen.) Das möchte ich einfordern und ersuchen, daß man das bei der nächsten Gelegenheit erfüllt.

Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)

Ihre Behauptung, Herr Abgeordneter Höchtl, daß keine Entschuldigung erfolgt sei, ist daher völlig ungerechtfertigt gewesen (Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht hier!) , so wie es Ihr seit Jahrzehnten bezogenes arbeitsloses Einkommen war. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sehen in diesem Bericht einen sehr gut strukturierten, gut vorbereiteten, gut verständlichen Bericht. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten dafür meinen Dank aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Beamtinnen ist vielleicht ein übertriebener Ausdruck angesichts der Tatsache, daß es unter ungefähr 100 Missionschefs nur vier Frauen gibt. Ich meine, daß wir genug Zeit hatten, zuzuschauen, daß in dieser Beziehung nichts weitergeht. Ich glaube, Frau Staatssekretärin – wenn Sie mir Ihr Ohr leihen würden (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Tu ich!) – , Sie könnten vielleicht in dieser Richtung aktiv werden, weil offensichtlich kein Interesse der Männer daran besteht, Frauen gleichberechtigt in die Außenpolitik einzubeziehen.

Eine diesbezügliche Frage von mir im Außenpolitischen Ausschuß hat bewirkt – das war letzte Woche –, daß man sagt, aus Aktualitätsgründen könne man dazu nicht Stellung nehmen, weil die Europäische Union noch keine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet habe. Man braucht nicht immer den Kollegen Kinkel, um eine Meinung zu haben, meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, Herr Außenminister Schüssel hätte eine. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nächste Woche kommt ein Avis der Kommission heraus. Man sollte jene Länder dann massiv unterstützen, den anderen aber auch reinen Wein einschenken. Wir haben einfach Prioritäten zu setzen, alles zusammen geht nicht. Man traut sich nicht, man denkt, es ist nicht opportun, das zu machen. Ich bedauere das und würde mir wünschen, daß, wenn nicht der Außenminister Außenpolitik macht, Sie, Frau Staatssekretärin, Außenministerin werden und nicht nur verwalten, sondern auch politische Stellungnahmen abgeben. Dann würden wir in diesem Haus die Außenpolitischen Berichte wieder wie früher einstimmig verabschieden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich halte das für eine Ungehörigkeit dem Parlament gegenüber, die in einer Situation, in der es um einen Mißtrauensantrag gegen diesen Minister geht, besonders schwer wiegt. Daher stelle ich den Antrag auf Anwesenheit dieses Ministers. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen sowie bei den Grünen.)

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Frau Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion hat erst, nachdem Sie uns aufgefordert haben, ein Zeichen zu geben, den Sitzungssaal betreten. Es ist nicht die Frage gewesen, ob sie berechtigt ist, den Sitzungssaal zu betreten, sondern ob sie mit ihrem nachträglichen Eintreten das Stimmverhältnis verändert. (Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Insbesondere die drei Präsidenten haben die Klubobleute um Berücksichtigung dieser Regelung ersucht, da ihnen ein ordnungsgemäßes Durchführen der Abstimmung unmöglich ist, wenn während des Abstimmungsvorganges das Hohe Haus ein permanentes Durchhaus ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Schwarzenberger. )

Im übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, daß sozusagen der Streitgegenstand dieser Debatte, der bis vor kurzem nicht anwesende Außenminister, nunmehr auf der Regierungsbank Platz genommen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Gredler! Wenn Sie meinen, für Sie sei nicht maßgeblich, welche Meinung in diesem Punkt der sonst von Ihnen geschätzte deutsche Außenminister, ein Mitglied und ehemaliger Obmann einer Ihrer Schwesterparteien, vertritt, dann ist das selbstverständlich zu respektieren. In außenpolitischen Belangen wird aber die Meinung Kinkels wohl bedeutsamer sein als Ihre persönliche Meinung als Abgeordnete Gredler. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das zählt im Grunde genommen! Das zählt und nicht diese Debatte! (Beifall bei der ÖVP.) Es zählt nur das, was in schwierigen Situationen geleistet werden kann.

Daher möchte ich Sie vor allem auf folgendes hinweisen: Die Art, in der Sie diesen Mißtrauensantrag aufbereitet und vorgebracht haben, kann nur folgendermaßen bewertet werden: Der Inhalt ist lächerlich aufgebaut, und gemessen an den Auswirkungen ist der Antrag auf Destabilisierung der Regierung angelegt. Daher kann die Aufforderung an Sie nur lauten: Beenden Sie dieses traurige Schauspiel! (Beifall bei der ÖVP.)

Der jetzige Außenminister Vizekanzler Schüssel hat nicht einmal mehr das. In seinem Fall stimmt die Idee nicht, und Engagement kann ich weit und breit nicht erkennen. Ich sehe keine Spuren einer außenpolitischen Positionierung Österreichs in den letzten Monaten und auch keine Anzeichen dafür, daß Österreich in irgendeiner Form eine positive Rolle gespielt hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, genau das ist das Schlimme: Daß wir uns hier mit so etwas beschäftigen müssen, ist unter dem Niveau dieses Hauses! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist tatsächlich unter dem Niveau dieses Hauses. (Abg. Kopf: Aber nicht unter Ihrem Niveau!) Mir tut

Über den Mißtrauensantrag muß man zweifellos diskutieren. Schon die nichtvorhandene Außenpolitik wäre Grund genug für eine Diskussion. (Abg. Schwarzenberger: Bisher wurde behauptet, Sie seien die einzige Ökologin unter den Grünen! Jetzt bestreiten Sie das selbst!) Aber an der Spitze der Gründe für die Notwendigkeit unseres Antrags steht, daß dieser Außenminister nicht mehr in der Lage ist, Österreich im Ausland zu vertreten, ohne die Republik permanent lächerlich zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser Außenminister hat keine Handlungsfähigkeit mehr. Das wird sogar in einem Protokoll des Außenministeriums festgestellt, berichtet eine Wochenzeitung. Auch darauf wurde von seiten des Außenministers noch nicht repliziert, daß sein eigenes Haus in internen Schriften und Berichten selbst davon spricht, daß der Außenminister derzeit nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, und nicht handlungsfähig ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist frei erfunden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So stellt sich nun die Frage nach einer neuen Form der Stabilität und des Gleichgewichts im internationalen Maßstab. Es geht nicht um eine Stabilität, die – wie die alte Ordnung – auf der Konkurrenz unterschiedlicher Systeme fußt oder der eine neue Art der Konkurrenz wie der von Samuel Huntington beschriebene Konflikt der Kulturen zugrunde liegt, sondern es geht um eine Stabilität, die auf Kooperation, auf der Übereinstimmung hinsichtlich der Universalität der Menschenrechte und auf der Übereinstimmung hinsichtlich demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Grundsätze beruht. Zu solcher Stabilität sind allerdings auch Kräfte erforderlich, die geeignet sind, die Übermacht der USA, die sich manchmal unangenehm auswirkt, zu stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Sie können sich nachher melden und intellektuell auf diese Fragen eingehen, wenn Sie etwas beizutragen haben. (Abg. Jung: Seit 1968 fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Herr Vizekanzler! Sie haben die positiven Aspekte genannt. Selbstverständlich ist es ein großer Erfolg Österreichs, daß die Frage der Beschäftigungspolitik an die Spitze der Tagesordnung getreten ist. Es ist ein österreichischer Erfolg, der mit neu entstandener französischer Unterstützung geglückt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Entscheidend wird nun sein, wie die Absichten im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gipfeltreffens im kommenden Herbst umgesetzt werden. Welche Instrumente werden tatsächlich helfen, von der gemeinsamen Zielsetzung zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern zu gelangen? (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?) Ein entscheidender Punkt werden entsprechende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Investitionsbank sein, und es geht bis hin zur Reform der Fonds. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?)

Ich halte es daher für richtig, daß Österreich – ebenso wie Finnland und Schweden – eine Botschaft bei der NATO einrichtet, um diesen Dialog konstruktiv weiterzuführen. Richtig ist es auch, einen Optionenbericht nicht in zwei Monaten übers Knie zu brechen, sondern alle Konsequenzen vernünftig zu Ende zu diskutieren, im Frühjahr einen Entwurf ins Haus zu bringen und danach hoffentlich eine fundiertere Debatte als die heutige zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Beispiel, Herr Außenminister: Ein Fehlen der Klarheit, ein Fehlen der Linie haben Sie im Bereich des NATO-Beitritts geliefert: zuerst forsch gefordert, dann wortreich relativiert, um schlußendlich auf die Linie des Koalitionspartners einzuschwenken und vor allem die Dringlichkeit abzulegen, anstatt die Diskussion darüber ins Parlament zu bringen. Herr Außenminister! Glauben Sie wirklich, mit einer solchen Vorgangsweise dem Image Österreichs dienen zu können? – Ich glaube nicht, sondern es wird geschädigt! Und die Drohung im Zuge der Ratifizierung des Schengen-Abkommens erinnert höchstens an das Märchen vom Rumpelstilzchen, ist aber doch keine Haltung eines Außenministers! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Aber auch der Umgang mit der Wahrheit ist ein lockerer, und der breite Wortschatz und, ich möchte auch sagen, Ihre Beredsamkeit lassen einiges zu. Das wurde aber soeben von der Frau Abgeordneten Langthaler sehr massiv angesprochen und anhand von vielen Beispielen aufgezeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Herr Außenminister! Ein Politiker, der seine Karriere auf Kosten anderer aufbaut, wird niemals Staatsmann werden. Deshalb hat auch der Diplomatische Dienst einen besseren Chef verdient. Herr Außenminister! "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Nußbaumer und vorher auch Abgeordneter Dr. Stadler haben hier mangelnde Koordination, mangelnde Information beklagt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Dazu komme ich noch, sie hat mehreres gesagt. – Es ist für mich unverständlich, daß Abgeordnete wie Stadler und Nußbaumer, die im Europaausschuß des Hauptausschusses sitzen, wo alles auf den Tisch gelegt wird, wo alles diskutiert werden kann, sagen, sie wären nicht informiert, sie hätten keine Gelegenheit zur Mitsprache. Wir haben heute eine institutionelle Mitsprache über den Europaausschuß des Hauptausschusses, während es früher, vor dem Beitritt, nur eine informelle gegeben hat. Das ist eine Tatsache.

Wenn Herr Abgeordneter Nußbaumer darüber hinaus zu der Feststellung gelangt, die Äußerung des Ministers Schüssel bezüglich der Kompensationen der japanischen Autolieferungen und der österreichischen Gegenlieferungen sei eine Falschinformation gewesen, so muß ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Wir haben ausdrücklich in den Vorverhandlungen vor dem Beitritt von seiten der EU die Zusage gehabt, daß sich die EU bemühen wird, im Rahmen der ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Die Zusage, sich zu bemühen, eine Bemühungszusage! Herr Abgeordneter Jung! Es ist doch klar, daß man nur eine Bemühungszusage bekommen kann. Und ich sage Ihnen: Ich habe selbst mit Kommissar Sir Leon Brittan in Brüssel gesprochen, bevor er nach Japan gefahren ist, und er hat mir das noch einmal persönlich bestätigt und Unterstützung zugesagt. Also behaupten Sie doch nicht, das wäre eine Fehlinformation gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!)

Sie haben als freiheitliche Fraktion auf diese Frage bisher sehr unterschiedliche Antworten gegeben. Zunächst einmal haben Sie im Europaausschuß gesagt: Ja, wir sollten solange draußen bleiben, als Italien nicht drinnen ist. Jetzt, wo sich abzeichnet, daß Italien drinnen sein könnte, spricht Abgeordneter Stadler auf einmal von "Esperanto-Währung". Also wollen Sie hinein, wenn Italien drinnen ist, oder wollen Sie nicht hinein? Was wollen Sie eigentlich? Es gibt tatsächlich keine klare außenpolitische Aussage von Ihrer Seite zu dieser entscheidenden Frage, der wir uns stellen müssen. Ich muß Kollegen Gusenbauer recht geben: Es ist das legitime Recht der Opposition, zu kritisieren, aber man ist auch verhalten, seine eigene Position zu definieren, und das tun Sie ganz bewußt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Langthaler, die ich eigentlich sonst immer als sehr gemäßigt in Sachen Außenpolitik eingeschätzt habe, hat heute hier die Behauptung aufgestellt, die Überschrift in der "Kronen Zeitung": "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels", wäre durch den Text nicht gedeckt. Das ist doch gar nicht wahr! Der Text geht noch viel weiter. Im Text sagt noch einmal Kinkel: "Ich sehe keine Störung in der bilateralen Zusammenarbeit und in europapolitischen Angelegenheiten. Was ich an Wolfgang Schüssel schätze" – das ist schon gesagt worden –, "ist, wie er dazu beigetragen hat, daß Österreich unwahrscheinlich rasch seinen Platz in der EU gefunden hat und daß Österreich zu einem geschätzten Mitglied in der EU geworden ist." – Was wollen wir denn mehr von einem Außenminister, als daß er Österreichs Position in Brüssel, in der EU, entsprechend vertritt und Österreichs Platz als geschätztes Mitglied dort sicherstellt? (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hatten im Europäischen Parlament in Brüssel eine Abstimmung über einen Antrag, der die beiden Politiker Le Pen und Haider der Ächtung – der Ächtung! – unterworfen hat. Wir, die ÖVP-Abgeordneten, die gesamte Delegation der ÖVP, haben gegen diesen Antrag gestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!), weil wir zu Recht der Auffassung sind, daß ein vom Volk gewählter Politiker zwar für sein Verhalten kritisiert werden kann, aber die Forderung nach Ächtung zutiefst undemokratisch ist und eine Diffamierung darstellt. Ich muß auch Kollegin Schmidt fragen, ob sie es für einen guten Stil hält, daß die Liberalen diesem Antrag zugestimmt haben, welches Demokratieverständnis das ist. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Gerade weil diese Diffamierung im Ausland etwas ist, was wir als Parlament gemeinsam ablehnen sollten, erwarte ich auch hier, daß man solche Dinge gemeinsam im Interesse Österreichs zurückweist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Lassen Sie mich ein Letztes auch noch sagen. Vor kurzem war der Vizepremier Polens in Österreich und hat auf die gefährliche Situation hingewiesen, die durch eine Isolierung der Slowakei bei den kommenden Verhandlungen entstehen könnte. Deshalb bin ich sehr froh, daß es gemeinsame Regierungslinie ist, dafür einzutreten, daß mit allen Staaten, die Europaverträge haben und ihr Beitrittsansuchen eingereicht haben, gleichzeitig die Verhandlungen beginnen – wobei man sie unterschiedlich fortführen kann –, um keine Diskriminierung zu schaffen und jenen Kräften in der Slowakei zu helfen, die die notwendigen Veränderungen herbeiführen und auch die Regierung dazu bringen wollen, diesen zuzustimmen, damit auch die Slowakei als unser Nachbarland von Anfang an mit dabei sein kann. Das dient nicht nur Österreich, das dient Europa. Diese Dinge sollten wir in einer außenpolitischen Debatte nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wirklich peinlich – ich meine, es ist verständlich, aber es ist peinlich –, wenn beispielsweise Kollege Spindelegger oder Kollege König hier ans Rednerpult kommen und diesen Außenpolitischen Bericht besonders würdigen. Herr Kollege Spindelegger hat gemeint: Die österreichische Außenpolitik hat mit Herrn Außenminister Schüssel neue Kleider bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Des Kaisers neue Kleider!) – Lieber Kollege Spindelegger! Ich kann dir sagen: Die Außenpolitik, mit der wir derzeit zu tun haben, ist nichts anderes als alte Hüte! Das ist eine Außenpolitik, die keine Visionen beinhaltet, die die außenpolitische Situation und die neue strategische Situation Österreichs völlig verkennt. Das ist der Ausdruck einer Außenpolitik ohne Profil und ohne Konzept.

Herr Minister Schüssel! Ich bezweifle, daß Sie mit Ihrer Außenpolitik in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen. Ich nehme nur das Beispiel der Sicherheitspolitik her. In dieser für die Republik Österreich so entscheidenden Frage zeichnet sich unser Land eigentlich durch absolute Unberechenbarkeit, durch ständig wechselnde Positionen der Partei des Außenministers und auch des Außenministers selbst, ja der gesamten Bundesregierung, durch unterschiedliche Erklärungen im Ausland, durch unterschiedliche Erklärungen der einzelnen Vertreter – das fängt bei Minister Fasslabend an und endet bei Ihnen, Herr Außenminister – aus. Es ist nicht verwunderlich, daß eine derartige politische Linie im Ausland nur Kopfschütteln hervorruft und im Inland Verunsicherung erzeugt. Und dafür, Herr Minister, tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Minister! Sie haben gesagt, daß heute Österreich bedeutender ist als früher, und Sie haben das Bedeutendersein mit der Tatsache dokumentiert, daß es zurzeit 100 Botschaften in Österreich gibt, daß wir über 80 Vertretungen im Ausland haben, daß es ein Netzwerk von über 400 Besuchen gibt. Meine Damen und Herren! Die Zahl der Botschaften ist für uns kein Maßstab für die Bedeutung der österreichischen Außenpolitik. Wichtiger wäre es mir, daß die Stimme Österreichs im Ausland stärker wäre, doch das ist bedauerlicherweise – auch aufgrund Ihres Fehlverhaltens in Amsterdam – nicht der Fall. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben gesagt, die Vorbereitung auf die Präsidentschaft in der Europäischen Union sei ein sehr wichtiges Thema der nächsten Zeit. Da gebe Ihnen recht. Sie sagen jedoch auch, daß es jetzt nicht darauf ankommt, eigene Prioritäten zu setzen, daß es Ihnen nur darauf ankommt – und ich zitiere Sie –, die "europäische Stimme" zu sein, die Umsetzung der Beschlüsse der Europäischen Union voranzutreiben. Das, meine Damen und Herren, ist zuwenig. Das ist der Ausdruck einer Konzeptlosigkeit, auch einer Ideenlosigkeit und zeigt eigentlich nichts anderes, als daß Sie die Rolle Österreichs in der Europäischen Union als nichts anderes sehen als ein besseres Vollzugsorgan. Einer derartigen Außenpolitik können und wollen wir unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da die österreichische Außenpolitik, wie sie derzeit von Bundesminister Schüssel konzipiert ist, nicht den tatsächlichen Herausforderungen, nicht den tatsächlichen notwendigen Schwerpunkten unseres Land entspricht, werden wir dem Außenpolitischen Bericht auch nicht die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe Ihnen heute die Ergebnisse bekanntgegeben: Steigerungen im Exportgeschäft mit Japan um 25 Prozent. Dieser Briefwechsel ist nicht nur Lyrik gewesen, sondern echte wirtschaftliche Substanz. Daher war die damalige Absicherung gut, sie war zum Wohl der österreichischen Exportwirtschaft und sie sollte endlich auch von der Freiheitlichen Partei anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage der NATO beziehungsweise Westeuropäische Union und "Partnerschaft für den Frieden". Es wurde behauptet, es sei im Parlament nie über die Westeuropäische Union, unsere Beobachterrolle dort und über unsere Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden" diskutiert worden. Meine Damen und Herren von allen Fraktionen! Ich kann mich erinnern, daß wir mehrmals in den zuständigen Fachausschüssen über die Substanz dieser Partnerschaftsprogramme, über unsere Beteiligung am individuellen Partnerschaftsprogramm für den Frieden diskutiert haben, daß wir genau den umfassenden Sicherheitsbegriff, der diesen Partnerschaftsprogrammen zugrunde liegt, diskutiert und ihn sogar begrüßt haben. Wie kann jemand behaupten, das sei nie ein Thema der außenpolitischen Diskussion gewesen? Das kann man doch nicht einfach wegblenden! Das war ein ganz wichtiges Stück unseres wichtigen außenpolitischen Weges, den wir, wie ich hoffe, gemeinsam gegangen sind. Auch diesen Vorwurf sollte man relativieren und zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Handlungsfähigkeit: Es ist einige Male gesagt worden, die österreichische Außenpolitik beziehungsweise ich als Außenminister seien nicht handlungsfähig. Ich möchte auf die letzten paar Tage rückblenden: Ich habe in der letzten Woche ungefähr 20 bis 25 wichtige ausländische Staatsoberhäupter beziehungsweise Ministerpräsidenten und Außenminister getroffen, mit ihnen persönliche Gespräche geführt und gestern in Salzburg beim großen mittel- und osteuropäischen Treffen, unter der Patronanz unseres Bundespräsidenten Klestil weitere zehn Spitzenvertreter, Staatspräsidenten und Außenminister, getroffen. Wenn das nicht Handlungsfähigkeit ist, dann weiß ich nicht, was ich Ihnen sonst noch bieten sollte. Aber ich nehme an, die österreichische Öffentlichkeit sieht das ohnedies ein bißchen gelassener, als die Damen und Herren von der Opposition dies tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin nicht empfindlich, aber ich hoffe doch, daß so mancher, der heute seine Worte als Waffe eingesetzt hat, sich zumindest überlegt, was er damit anrichten kann, vielleicht auch angerichtet hat. Soviel zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Verhältnis Deutschland/Österreich hat Klaus Kinkel zu Recht als ein völlig friktionsloses und gutes bezeichnet. Wir haben das beste Verhältnis in unserer Geschichte mit Italien – auch wegen unserer gemeinsamen Ideen betreffend Südtirol. Wir haben den Mittel- und Osteuropäern die Türen zu mehr Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft geöffnet. Und das alles soll nicht zählen, als Vision, als Politik, als Thema, als Durchsetzung der österreichischen Außenpolitik, meine Damen und Herren?! – Ich stelle mich mit diesem Anspruch gelassen dem Urteil der Öffentlichkeit. Das, was heute an oppositioneller Kritik gesagt wurde, halte ich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, daß auch die österreichische Außenpolitik sichtbar machen muß, daß die Bevölkerung zu 52 Prozent aus Frauen besteht. Der Außenpolitische Bericht, der jetzt vorliegt, zeigt, daß diese Tatsache bislang noch nicht ausreichend berücksichtigt ist, und ich hoffe, daß das in Zukunft besser sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der österreichische Außenminister hat heute sein Referat zu einem gut Teil den Ergebnissen von Amsterdam gewidmet und wurde immer wieder von frenetischem Applaus seiner eigenen Fraktion unterbrochen. Offensichtlich wollte diese damit den Eindruck erwecken, daß er mit seiner Verhandlungsführung in Amsterdam sehr erfolgreich war. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Österreich in Amsterdam tatsächlich erreicht? Welche konkreten Ergebnisse liegen vor? Ist der Applaus der ÖVP wirklich berechtigt gewesen? (Beifall bei der ÖVP und Rufe: Jawohl!)

Wenn ich Frau Staatssekretär Ferrero-Waldner beziehungsweise ihre Ausführungen zur Beschäftigungspolitik, wonach Österreich federführend war (neuerlicher Beifall bei der ÖVP), noch hinzunehme – um dieses Kapitel hineinzubringen –, dann ist zu sagen: Dieses Problem ist nicht wirklich neu und ist nicht von Österreich in die Diskussion eingebracht worden!

Neu ist allerdings der Höchststand an Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei einer relativ niedrigen Erwerbsquote von 60 Prozent gab es eine Steigerung – 1989 hatten wir 12 Millionen – auf 20 Millionen Arbeitslose im Jahre 1997, meine Damen und Herren. Das ist die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union! Sie sollte Ihnen zu denken geben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neu ist allerdings der Höchststand an Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei einer relativ niedrigen Erwerbsquote von 60 Prozent gab es eine Steigerung – 1989 hatten wir 12 Millionen – auf 20 Millionen Arbeitslose im Jahre 1997, meine Damen und Herren. Das ist die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union! Sie sollte Ihnen zu denken geben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sieht es denn aus mit Europol, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ist es das Wundermittel gegen Unsicherheit, gegen organisierte Kriminalität? – So, wie es sich im Moment darstellt, sicher nicht. In der Realität ist Europol momentan nicht mehr als ein europäisches Wachzimmer in Den Haag. Das ist alles, was Europol darstellt, meine Damen und Herren! Ist da der Applaus berechtigt gewesen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sieht die Vorbereitung der Osterweiterung aus, Herr Kollege Schieder? Oder die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Struktur- und Regionalfonds? – keine Ergebnisse, alles aufgeschoben! Wir lassen die Dinge auf uns zukommen und sind dann überrascht, wenn wir von ihnen überrollt werden. – Das sind die Ergebnisse der Außenpolitik vom Amsterdam! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Amsterdam, Herr Bundesminister, hat nichts bewegt. Das wissen Sie genausogut wie ich. Der Applaus, meine Damen und Herren von der ÖVP, für diesen Placebo-Gipfel war nicht berechtigt! Einzig positiv ist die Tatsache, daß die österreichische Delegation beim Ausverhandeln dieser Nichtergebnisse ohnehin nur im Vorzimmer der Verhandlungen präsent war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Vielleicht sehen es nur Sie nicht, aber alle in Ihrer Fraktion wissen es: Es gibt nach wie vor kein anderes Tagesgespräch in den Couloirs, bei allen Gruppen dieses Hauses. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Je mehr Sie lachen, desto mehr geben Sie all diesen Kommentatoren recht. Sie wissen es – ob es bei der Verabschiedung von Herrn Schambeck oder bei anderen Anlässen war –: Es wird nicht wirklich über etwas anderes geredet. Die Karikaturisten beschäftigen sich nach wie vor mit nichts anderem. Die Blödler vom Dienst auf Ö 3 beschäftigen sich mit kaum etwas anderem in der Früh. Und was glauben Sie, warum diese Vielzahl an Fotografen hier ist? Nicht wegen des Außenpolitischen Berichtes, wirklich nicht. Sie sind wegen dieser "Causa prima" hier, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eines, meine Damen und Herren: Vor dieser denkwürdigen Abstimmung über die Herabsetzung der Promillegrenze hat Klubobmann Khol sehr heftig die Meinung vertreten, das freie Mandat sei nur im Rahmen einer geheimen Abstimmung gewährleistet. (Ruf bei der ÖVP: Das hat man ja gesehen! – Beifall eines Abgeordneten der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Applaus von Ihrer Seite, gut so.

Es wird das geschäftsordnungsmäßig unterstützte Begehren auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Mißtrauensantrag eingebracht. Meine Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion und von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere Sie auf, treffen Sie diese Entscheidung dann tatsächlich nach Ihrem Gewissen, und treffen Sie sie unter Bedachtnahme auf das Ansehen der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Zur sogenannten Causa prima hat er kein Wort verloren! Er hat nicht gesagt, das stimme nicht, er hat nicht gesagt, das sei so oder so gewesen, er hat überhaupt nichts dazu gesagt! Doch das spricht an und für sich für sich selbst, weil auch Schweigen eine Aussage ist! Ich sage Ihnen: Offenbar wollte er durch sein Schweigen vermeiden, hier in diesem Haus expressis verbis die Unwahrheit zu sagen, weil er weiß, wenn er die Wahrheit sagen würde, dann müßte er sofort zurücktreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Soweit der "Standard". Zitiert wird die Südtiroler Volkspartei über die Entwicklung in Südtirol. Keine Rede von Liebe und Waschtrog, meine Damen und Herren! Wir dürfen uns hier nicht selbst in die Tasche lügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweites Argument: Für rechtsradikale Studenten in Italien, Neofaschisten, die es bekanntlich in sehr großer Zahl gibt, könnte es und wird es nach menschlichem Ermessen interessant werden, die Parole auszugeben: "Wer etwas auf die Italianitá bis zum Brenner hält, der studiert zumindest ein paar Semester in Bozen!" – Aber das können wir nicht brauchen, daß Bozen über den Weg einer eigenen Universität zum Tummelplatz so ziemlich aller rechtsradikalen Studierenden aus ganz Italien wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... Ungarn eingeräumt und in einem schwächeren Ausmaß den Roma und Sinti eingeräumt ist, das haben die Altösterreicher deutscher Zunge im Lande bisher nicht einmal andeutungsweise erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch heute – ich werde daran erinnert – hat der Herr Außenminister sehr lange, über weite Strecken interessant, berichtet, aber über irgendeine Minderheitenproblematik, außer in Südtirol, also etwa in Slowenien, etwa in Tschechien, etwa in Siebenbürgen, hat er kein Wort verloren. Das wird sich ändern müssen! Wir dürfen nicht, während wir eine sehr positive Volksgruppenpolitik, auf die wir stolz sind und die wir unter allen Umständen beibehalten wollen, gegenüber unseren angestammten Volksgruppen in Österreich betreiben, zuschauen, wie die Altösterreicher deutscher Zunge jenseits der Grenze bar aller Rechte sind. Und österreichische Außenminister schauen einfach zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß ich Sie in knapp einer dreiviertel Minute unterbrechen muß, um um 15 Uhr eine Kurzdebatte durchzuführen. Wollen Sie dennoch von Ihrer Wortmeldung Gebrauch machen? – Bitte. Sie haben jetzt eine halbe Minute Redezeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Etwas, was, glaube ich, auch einmal ausgesprochen gehört: Herr Vizekanzler! Sie wecken bei der österreichischen Bevölkerung andauernd falsche Erwartungen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie sind nicht der Außenminister, der die ureigenen Aufgaben eines Außenministers wahrnimmt, nämlich die Aufgabe, die österreichischen Interessen gegenüber dem Ausland zu vertreten, sondern Sie machen etwas ganz anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Außenminister, wollen politische Sandkastenspiele machen, wollen EU-Politik für die EU machen. Darin liegt eines der großen Probleme, Herr Außenminister. Da haben Sie Ihre Rolle völlig verkannt, da haben Sie sich selbst in eine Situation hineinmanövriert, in eine Art politische Sackgasse, aus der Sie sich nur sehr, sehr schwer wieder herausmanövrieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bin gezwungen, Sie um 15 Uhr, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zu unterbrechen. Sie bleiben selbstverständlich am Wort und werden dieses nach den beiden Kurzdebatten wieder erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Firlinger. )

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Fristsetzungsantrag. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Sie haben auch gesagt, Sie selbst hätten Konzepte vorgelegt. Die Grünen haben Konzepte vorgelegt, ich sage, alle Fraktionen des Hauses haben Konzepte vorgelegt. Es tagt eine Arbeitsgruppe im ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Kollege Dr. Kier, ich habe Ihnen ganz aufmerksam gelauscht, ohne den geringsten Zwischenruf zu machen, und bitte Sie höflich darum, das auch so zu halten.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als ich den Entschließungsantrag gesehen habe, habe ich gar nicht geglaubt, daß das Dr. Kier, Dr. Haselsteiner und Mag. Peter beantragt haben. Sie sind doch für die Leistungswilligen, zumindest treten Sie hier dafür ein, und dabei wollen Sie in diesem Antrag eine entsprechende Grundpension. Das kennen wir bereits, und Sie wissen, woher. Von den Kommunisten und Marxisten. – Das kann doch nicht Ihr Wille sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Fraktion wird daher den Fristsetzungsantrag 1. 10. 1997 ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man muß mit dem, was als Begründung in dem Entschließungsantrag der Liberalen drinnen steht, materiell nicht übereinstimmen, man kann anderer Meinung sein – wir Freiheitliche sind es in mancher Beziehung –, aber eines steht fest: Der Antrag ist berechtigt, weil die Senioren es einfach verdienen, daß man sich ihrer Dinge rasch und gründlich annimmt und nicht immer alles vor sich her und auf die lange Bank schiebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Und ich vertrete noch einen Standpunkt: Alle Bürgergruppen mögen Zeit haben – die eine Gruppe mehr, die andere weniger –, auf Regelungen, die ihr Schicksal betreffen, zu warten. Wenn eine Gruppe keine Zeit hat, dann sind es die Senioren. Sie haben schon lange genug gewartet und wollen das Ergebnis der Dinge noch erleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Fink! Irgend etwas sollte man einem Abgeordneten schon zumuten können, zumindest die Lektüre einer Zeitung vom Vortag, nur einer einzigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Denn gestern, Herr Abgeordneter Fink, hätten Sie sich in einigen österreichischen Tageszeitungen – vielleicht nicht ausgerechnet in der, die Sie offensichtlich immer lesen – darüber informieren können, daß es in anderen europäischen Ländern eine Grundversorgung als ein Element einer Altersversorgung gibt. Das ist gestern in relativ vielen österreichischen Tageszeitungen gestanden.

Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, daß Sie sich überlegen sollten, was Sie sagen, wenn Sie hier herausgehen. Das ist eine Voraussetzung, damit wir tatsächlich einigermaßen auf einem Niveau diskutieren können, auf dem wir Informationen austauschen. Wenn Sie meinen, es geht nicht mehr um Informationsaustausch, sondern nur mehr darum, daß wir die jeweils anderen Fraktionen mit irgendwelchen abgestandenen ideologischen Vorwürfen zuschütten, wenn das für Sie schon ausreicht, um eine Debatte zu führen, dann sind Sie bestens bedient mit der Wortmeldung des Kollegen Fink. Ich halte das in dieser Form für unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Mag. Mühlbachler. )

Herr Kollege Fink! Man kann ja über das diskutieren, was Sie vorgeschlagen haben, und auch über das, was Frau Kollegin Hostasch vorgeschlagen hat, über die sogenannte Gleichwertigkeit der Pensionssysteme. Man könnte über all das diskutieren, und um nichts anderes geht es bei diesem Fristsetzungsantrag, der eigentlich ein Hilfeschrei ist! Die Regierung soll endlich ihre Pläne auf den Tisch legen! Nichts anders erwarten wir von Ihnen, Frau Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Blünegger. )

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher meine ich, daß der Fristsetzungsantrag, den das Liberale Forum gestellt hat, hier nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zum anderen haben wir vor kurzer Zeit, vor wenigen Jahren, im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme Schritte gesetzt. Ich denke dabei etwa an den Pensionsanpassungsfaktor, der zwischen öffentlichem Dienst und dem ASVG-Bereich harmonisiert wurde, an die Frage der Hinterbliebenenversorgung oder an die Frage der Berufsunfähigkeitspension. All das sind genau jene Schritte, die behutsam und systematisch zu einer Gleichwertigkeit der Systeme führen sollen und auch führen werden. Ich betone dabei das Wort "Gleichwertigkeit": Aus meiner Sicht kann es nämlich nicht darum gehen, Gleichheit in allen Bereichen herzustellen, weil auch die Menschen nicht alle gleich sind und nicht gleiche Betroffenheiten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Initiative des Liberalen Forums sieht vor, daß bis Oktober ganz konkrete Vorhaben beschlußreif vorliegen sollen. – Ich betone: beschlußreif! – Da ich andererseits das berechtigte Anliegen gerade auch von Vertretern des Liberalen Forums, daß wir nie Husch-Pfusch-Gesetze machen sollen, daß alles mit den betroffenen Gruppen profund diskutiert werden muß und daß auch die Legistik ordentlich abgeschlossen sein soll, damit nicht nachträglich Korrekturen gemacht werden müssen, noch gut in Erinnerung habe, betrachte ich Ihre politische Intention dieser Fristsetzung mit dem politischen Anliegen, das ich unterstütze, nämlich daß eben nichts überhastet und nichts husch-pfusch gemacht wird, als unvereinbar. Ich sehe daher aus meiner Sicht keine Chance, Ihrem Fristsetzungsantrag mit der mir übertragenen Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 148/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz eine Frist bis zum 17. September 1997 zu setzen. Die Abstimmung darüber wird auch in diesem Fall nach Schluß der Debatte durchgeführt. – Jetzt habt ihr (zu den neben ihm sitzenden Beamten gewandt) mir schon wieder "Aumayr" eingegeben. (Lebhafte Heiterkeit.)

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Fristsetzung zuzustimmen, damit wir die Möglichkeit erhalten, darüber zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

So wichtig mir das Anliegen inhaltlich ist – Sie können mir glauben, inhaltlich stimme ich Ihnen hundertprozentig zu; ich bin eine "Veteranin" dieser Verfassungsbestimmung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Nowotny: Widerspruch! Nein, "Veteranin" stimmt nicht!), jemand, der, schon bevor Sie in diesem Haus waren, sehr wohl versucht hat, etwas Derartiges einzubringen –, kann ich Ihnen bezüglich der Fristsetzung nicht zustimmen. Eine Erledigung bis 17. September wäre oberflächlich, und das tut der Sache nicht gut. Es tut mir leid, aber wir werden dieser Fristsetzung daher sicher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zwei Tage Diskussionsfreiraum für solch ein wichtiges Thema scheint in der Tat wirklich völlig illusorisch zu sein. Allein die Frage, was Gleichheit bedeutet, würde einen wesentlich längeren Zeitraum füllen. Die griechischen Sozialphilosophen unterscheiden schon zwischen arithmetischer Gleichheit, die keinen Unterschied zwischen den Bürgern erlaubt, und sogenannter geometrischer Gleichheit, bei der dann die Unterschiede berücksichtigt werden. Nach der Herkunft bedeutet das Wort "gleich" im Deutschen ursprünglich überhaupt: denselben Körper und dieselbe Gestalt habend. Meine Damen! Das wollen wir doch ganz sicher nicht. Ich bin jedenfalls stolz, Frau zu sein (Beifall bei der ÖVP), und ich bin stolz, Mutter zu sein.

Wenn wir also Gleicheres wollen und wir uns damit eventuell temporäre Bevorzugung wünschen, lege ich auf die andere Seite der Waagschale die Familie. – Genau das, was Sie nicht haben wollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirkung ist in dreifacher Hinsicht zu erwarten, nämlich Familie als Gestaltungsprinzip der Gesellschaftsordnung, Familie als Grundwert außer Streit gestellt und richtungsweisende Signalwirkung für die Bevölkerung überhaupt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte einen Ausspruch Khalil Gibrans zitieren, er sagt: "Füllt einen Kelch gemeinsam, aber trinkt dann nicht gemeinsam daraus!" Das heißt, jeder einzelne von uns möge sich seine Persönlichkeit, seine Eigenständigkeit, seine eigene Wertigkeit absolut erhalten. Wir stehen auf demselben Erdboden, und trotzdem gibt es nicht dieselbe Nächstenliebe, nicht die gleiche Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht also nach wie vor um ein Bündnis beider Geschlechter für Gerechtigkeit: die Hälfte der Macht den Frauen, die Hälfte der Familienarbeit den Männern. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich von Netzwerken sprechen: Frauennetzwerke sind erst im Entstehen, die starken Netzwerke der Männer aber haben lange Tradition: CV, Brüderschaften, Rotarier und viele mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit wir uns richtig verstehen: Wir Frauen wollen keine Gleichmacherei, wir wollen die Gleichberechtigung und die Gleichwertigkeit. Für Feminismus habe ich nichts übrig! (Beifall bei der ÖVP und den Liberalen, bei Abgeordneten der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber eigentlich den Weg der österreichischen Frauenpolitik heute hier nicht sachlich weiterdiskutieren, zumal erstens meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, eine wunderschöne Abhandlung dieser Problematik gebracht hat, aber zweitens auch aus folgendem Grund: Solange es in diesem österreichischen Parlament möglich ist, daß weibliche Angehörige dieses Parlaments von Männern körperlich bedrängt und zur Stimmabgabe beeinflußt werden können (Beifall bei den Freiheitlichen – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), so lange möchte ich in der Sache nicht mehr weiterdiskutieren. Ich glaube, daß sich das erübrigt, wenn solche Vorfälle (Zwischenruf der Abg. Fuchs ), die von Augenzeugen beobachtet worden sind, ungestraft in diesem Parlament passieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber eigentlich den Weg der österreichischen Frauenpolitik heute hier nicht sachlich weiterdiskutieren, zumal erstens meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, eine wunderschöne Abhandlung dieser Problematik gebracht hat, aber zweitens auch aus folgendem Grund: Solange es in diesem österreichischen Parlament möglich ist, daß weibliche Angehörige dieses Parlaments von Männern körperlich bedrängt und zur Stimmabgabe beeinflußt werden können (Beifall bei den Freiheitlichen – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), so lange möchte ich in der Sache nicht mehr weiterdiskutieren. Ich glaube, daß sich das erübrigt, wenn solche Vorfälle (Zwischenruf der Abg. Fuchs ), die von Augenzeugen beobachtet worden sind, ungestraft in diesem Parlament passieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber eigentlich den Weg der österreichischen Frauenpolitik heute hier nicht sachlich weiterdiskutieren, zumal erstens meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, eine wunderschöne Abhandlung dieser Problematik gebracht hat, aber zweitens auch aus folgendem Grund: Solange es in diesem österreichischen Parlament möglich ist, daß weibliche Angehörige dieses Parlaments von Männern körperlich bedrängt und zur Stimmabgabe beeinflußt werden können (Beifall bei den Freiheitlichen – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), so lange möchte ich in der Sache nicht mehr weiterdiskutieren. Ich glaube, daß sich das erübrigt, wenn solche Vorfälle (Zwischenruf der Abg. Fuchs ), die von Augenzeugen beobachtet worden sind, ungestraft in diesem Parlament passieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn dann das Beweismittel dazu – das wäre die Kassette dieser Kamera gewesen – nicht mehr auffindbar ist, dann frage ich mich, ob wir hier über solche Anträge, die sicher ihren Sinn machen, weiterdiskutieren sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn dann – das möchte ich jetzt aus persönlicher Sicht sagen – eine weibliche Abgeordnete, in dem Fall ich, Frau Bundesministerin, wegen eines Ausdrucks, den sie hier gebraucht hat, und zwar des Ausdrucks der Nötigung, im Gegensatz zu einem männlichen Kollegen (Abg. Fuchs: Jetzt haben Sie es wiederholt!) – hören Sie mir zu! –, der fast die gleiche Redewendung und vor allem die gleichen Worte gebraucht hat, einen Ordnungsruf erhält (Abg. Fuchs: Ihr Präsident war das!), dann muß ich mich wirklich fragen, ob dieses österreichische Parlament in bezug auf Frauenrechte und Gleichbehandlung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn dann das Beweismittel dazu – das wäre die Kassette dieser Kamera gewesen – nicht mehr auffindbar ist, dann frage ich mich, ob wir hier über solche Anträge, die sicher ihren Sinn machen, weiterdiskutieren sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn dann – das möchte ich jetzt aus persönlicher Sicht sagen – eine weibliche Abgeordnete, in dem Fall ich, Frau Bundesministerin, wegen eines Ausdrucks, den sie hier gebraucht hat, und zwar des Ausdrucks der Nötigung, im Gegensatz zu einem männlichen Kollegen (Abg. Fuchs: Jetzt haben Sie es wiederholt!) – hören Sie mir zu! –, der fast die gleiche Redewendung und vor allem die gleichen Worte gebraucht hat, einen Ordnungsruf erhält (Abg. Fuchs: Ihr Präsident war das!), dann muß ich mich wirklich fragen, ob dieses österreichische Parlament in bezug auf Frauenrechte und Gleichbehandlung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir hat sich auf alle Fälle gezeigt, daß die Gleichbehandlung, die Behandlung zwischen Männern und Frauen, gerade in diesem Parlament nicht funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Moser! Sie wurden zwar schon für Ihre Rede gelobt, aber uns Frauen geht es nicht um den gleichen Körper und um die Definition des Gleichheitsbegriffes, den wollen wir nicht, sondern wir wollen nur gleiche Rechte, gleiche Chancen und nicht in unserer grundlegenden Existenz als Teil der Familie betrachtet werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Herr Minister Bartenstein – das wurde von Kollegin Moser jetzt hier bestätigt – die verfassungsrechtliche Absicherung der Familie will, dann werden wir Liberale dem sicherlich nicht zustimmen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine bestimmte Lebensform als die einzige Lebensform verfassungsrechtlich abzusichern. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Familie anderen Lebensformen überzuordnen und andere Lebensformen zu diskriminieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Aufgabe des Staates! Jawohl!) Sie sagen jawohl! Sie scheuen sich ja auch nicht, in weiten Bereichen Homosexuelle zu diskriminieren. Die Diskriminierung scheint Ihnen ein inneres Anliegen zu sein. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich komme zum Schlußsatz. Herr Kollege Khol! Im Rahmen der vergangenen Abstimmungen wurde von Ihnen der Begriff "Klubzwang" im Zusammenhang mit namentlicher Abstimmung in den Mittelpunkt von Diskussionen gestellt. Darf ich Sie an die Äußerungen Ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit den Homosexuellen-Paragraphen erinnern? – Da gab es einige in Ihren Reihen, die für die Abschaffung waren, auch in den Reihen der FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Wir haben frei abgestimmt!) Das Abstimmungsverhalten war dann ein ganz anderes. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht wahr!) Das Abstimmungsverhalten war dann ein ganz anderes! (Abg. Dr. Khol: Das ist überhaupt nicht wahr!) Diese Rückgratverkrümmung von vorgestern ist keine akute Erkrankung, sondern anscheinend eine latente. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Frau Dr. Moser meinte, als sie Gleichheit mit einer geometrischen Größe zu definieren versuchte. Sie hat versucht, von Gleichheit zu sprechen, und hat das in einen zeitlichen Zusammenhang gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es mit einem Spruch, der alt, aber gut ist: Lieber gleich-berechtigt als später. – Das ist in der Frauenbewegung schon sehr alt. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht in

Ich glaube, daß es nicht mehr möglich sein wird, diesbezüglich zu einer sachlichen und inhaltlich begründeten Diskussion zu kommen, weil sich ja schon abzeichnet, was passieren wird. Man tauscht Frauen mit Familie ab, man versucht in bezug auf Fragen, die schon seit Jahren klar auf dem Tisch liegen, billige Tauschgeschäfte zu machen. Das passiert nicht deshalb, weil die österreichische Politik, geschweige denn die österreichischen Parteien so fortschrittlich wären, sondern weil es ganz klare und eindeutige Vorgaben und Normen von seiten der EU gibt. Dadurch entsteht ein bestimmter Handlungszwang für und ein zeitlicher Druck auf dieses Parlament. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ob die Frist 15. September, 17. September oder 30. September ist, ...

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Dem Druck, der von seiten der männlichen Regierungskollegen bis hin zu den Abgeordneten des Parlaments auf sie ausgeübt wurde und der vielfach dokumentiert ist, wollen wir widerstehen und schon im Vorfeld Widerstand leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Weil gestern hier noch einiges darüber gesagt wurde, möchte ich noch einmal klarstellen: Es ist eine österreichische Initiative gewesen, es waren die österreichischen Beamtinnen, die in Brüssel so hervorragend verhandelt und formuliert haben, daß wir jetzt diesen Artikel 119 bekommen haben. Es sind nicht die anderen Staaten gewesen, es ist Österreich gewesen, und es sind Österreicherinnen gewesen, die den Artikel 119 in der Europäischen Union auf den Weg gebracht haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe mir heute in der Früh berichten lassen: Der ECOSOC tagte in den letzten zwei Tagen in Genf – er tagt, glaube ich, noch immer –, und dort wurde eine ganz wesentliche Resolution empfohlen, nämlich jene, gemäß welcher alle UN-Organisationen bis zum Jahr 2000 in allen Hierarchien die 50-Prozent-Quote erfüllt haben müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus diesem Grund glaube ich auch, daß Österreich höchste Eile hat, die Frauenförderung in der Verfassung zu verankern. Aber nehmen wir uns doch ein paar Tage für eine normale Parlamentsdiskussion, ein paar Wochen normale Parlamentsarbeit Zeit, um darüber zu diskutieren. Dabei finden Sie mich auch als Bündnispartnerin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen: Das sind nicht Ihre ureigenen Aufgaben! Sie sind nicht EU-Kommissar. Sie sind nicht Herr Fischler. Wenn Sie das möchten, dann müssen Sie die Ämter tauschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Es ist etwa zwei Monate her, daß eine ungarische Delegation in Wien war. Den meisten von Ihnen, die sich außenpolitisch betätigen, ist das noch gut in Erinnerung. Da hat man gesehen, wie falsch die Einschätzung der mittel- und osteuropäischen Staaten ist. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen, alle diese Länder gehen von der Voraussetzung aus, daß sie im Jahr 2002, 2003 oder 2004 EU-Vollmitglieder sind. Das ist ein Setzen auf falsche Tatsachen, und es ist Ihr Mitverschulden, Herr Bundesminister, daß diese falschen Erwartungen geweckt wurden. Denn vieles an Problemen ist nicht ausgesprochen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So wurden viele falsche Erwartungen geweckt. Herr Bundesminister! Auch in dieser Hinsicht sind Sie schon für viele – zumindest aus innerösterreichischer Sicht – auf internationalem Podest ein Mann geworden, der Probleme mit der Glaubwürdigkeit hat. Diese Glaubwürdigkeitsprobleme haben sich fortgesetzt, nicht erst jetzt durch diese letzte Entgleisung in Amsterdam, sondern auch durch andere Auftritte, sodaß wir leider, obwohl Sie viele gute theoretische Ansätze entwickelt haben, zur Feststellung kommen müssen: Herr Bundesminister! Sie sind gut in der Theorie, aber schwach in der Umsetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Sie haben gesagt, Sie werden das "locker" aushalten, Herr Bundesminister, und der Wähler wird dann irgendwann einmal entscheiden. – Ich sage Ihnen, Sie halten es nicht locker aus. Sie sind nicht umsetzungsstark, Sie sind dünnhäutig geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wünschen uns einen Außenminister – um allfällige Spekulationen hintanzuhalten, Herr Kollege Auer (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der sowohl im Inland als auch im Ausland absolut handlungsfähig ist, der zuerst die österreichischen Interessen verhandelt, bevor er etwas anderes tut, weil er nur auf diese Art und Weise sicherstellen kann, daß er ein guter Außenminister ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wünschen uns einen Außenminister – um allfällige Spekulationen hintanzuhalten, Herr Kollege Auer (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der sowohl im Inland als auch im Ausland absolut handlungsfähig ist, der zuerst die österreichischen Interessen verhandelt, bevor er etwas anderes tut, weil er nur auf diese Art und Weise sicherstellen kann, daß er ein guter Außenminister ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bürger Schüssel, Vorsitzender einer christdemokratischen Partei (Rufe bei der ÖVP: Obmann! Obmann!) , Mitglied einer Bundesregierung einer westlichen Demokratie, gläubiger Katholik, der meist mit dem Kollegen Khol in die Kirche geht, der wichtige Fürsprecher in allen Bundesländern Österreichs hat, mittlerweile auch einen Fürsprecher in Deutschland! (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten den Glauben von Menschen nicht so verhöhnen!)

Herr Vizekanzler! Die Frage ist nicht – sie ist es schon längst nicht mehr –, welche Schimpfworte man in Österreich verwenden darf. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es gibt kaum Schimpfwörter, die ich noch nicht verwendet habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler! Die Frage ist nicht – sie ist es schon längst nicht mehr –, welche Schimpfworte man in Österreich verwenden darf. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es gibt kaum Schimpfwörter, die ich noch nicht verwendet habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler Schüssel! Sie sitzen hier und sagen: Das halte ich aus. – Meine Damen und Herren! Herr Maitz! Liebe christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich will nicht, daß in einer österreichischen Bundesregierung jemand sitzt, der meint, er hält das alles aus. (Abg. Dr. Höchtl: Wir halten sogar sehr viel aus!)

Herr Vizekanzler! Ich habe nur eine ganz bescheidene Bitte: Entziehen Sie sich nicht einem Klärungsprozeß! Herr Kukacka! Es geht nicht um den Hohepriester, ich bin nur ein ganz gewöhnlicher Volksvertreter, der schon relativ lang, vielleicht schon zu lang in diesem Hause sitzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Das wird durch Wahlen korrigiert werden. Aber wie kann korrigiert werden, daß es in diesem Land keine Klärung mehr gibt, weil viele Politiker und Politikerinnen – Herr Khol, Sie gehören auch dazu – der Meinung sind, man muß bestimmte Dinge nicht mehr abklären. Das ist in der Kurdenfrage so, und das ist auch in dieser Causa so. Das ist das Dramatische an dieser Sache, und das war auch damals bei Herrn Waldheim das Dramatische. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Herr Bundesminister! Sie haben vor dem EU-Beitritt gesagt, daß Österreich diesbezüglich große Chancen hat, wenn es in der Europäischen Union ist – auch im Rahmen der Umweltpolitik, auch im Rahmen unserer Antiatompolitik! – Herr Bundesminister! Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Es ist wieder einmal das Gegenteil der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Statt daß Österreich selbstbewußt und aufrecht in diese Beitrittsverhandlungen gegangen wäre, sind wir als Bittsteller dargestellt worden. Herr Bundesminister! Beweisen Sie wenigstens jetzt bei der Osterweiterung Haltung und Rückgrat. Schützen Sie Österreich wenigstens jetzt! Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, daß sie vor den tödlichen Auswirkungen dieser maroden Ost-AKWs geschützt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und genau aus diesem Grunde, Herr Kollege Mühlbachler – jetzt geht es wieder einmal um die Glaubwürdigkeit der ÖVP –, bringen wir nun einen Entschließungsantrag ein; er ist – hören Sie gut zu! – beinahe identisch mit der Resolution des oberösterreichischen Landtages. (Ruf bei der ÖVP: Beinahe! Aber der kleine Unterschied, der macht es!)

Ich muß Ihnen wirklich sagen: Normalerweise dürfte die gesamte Bundesregierung aufgrund ihrer EU-Lügen aus dem Beichtstuhl überhaupt nicht mehr herauskommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir alle können diesen Berichten unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Gradwohl. )

Es gibt eine Reihe von Feldern, wo uns das unmittelbar berührt, so zum Beispiel der Bereich der Lebensmittelexporte, wo ich meine, daß wir in Zukunft bei der Handhabung dieses ILO-Übereinkommens eine kohärente Politik zwischen der Entwicklungspolitik und der Außenwirtschaftspolitik machen sollten. Das würden wir sehr begrüßen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich würde das für mich als Überschrift folgendermaßen definieren: Osterweiterung so schnell wie möglich, aber so langsam wie notwendig. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Eine realistische Osterweiterungspolitik muß die Schaffung von Rahmenbedingungen fördern, die einen schrittweisen, kontrollierten Integrationsprozeß ermöglichen. Es wäre wenig sinnvoll und – ich wiederhole – es wäre wirklich unfair gegenüber diesen Ländern, einen raschen Integrationsprozeß zu versprechen. Die entsprechenden Hoffnungen würden nämlich sehr bald in große Enttäuschungen umschlagen. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Wir haben in Österreich ein Gesetz, das uns verbietet, Kernkraftwerke zu bauen beziehungsweise in Kernkraftwerken Strom zu produzieren. So weit, so gut. Ich sehe allerdings immer wieder eine Diskrepanz zwischen dem Sagen und dem Tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Um es klarzustellen: Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, daß Sie einen Druck auf Ihre Abgeordneten ausüben sollten, aber vielleicht können Sie ein wenig zu deren Meinungsbildung beitragen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schulungen!) Schulungen wären beispielsweise angebracht. Ich will nicht, daß Pressionen ausgeübt werden, so wie das in diesem Parlament vor zwei Tagen geschehen ist (Ruf bei der SPÖ: Nicht schon wieder!) beziehungsweise zu beobachten war. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das werdet ihr noch lange hören!)

Herr Bundesminister! Um es klarzustellen: Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, daß Sie einen Druck auf Ihre Abgeordneten ausüben sollten, aber vielleicht können Sie ein wenig zu deren Meinungsbildung beitragen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schulungen!) Schulungen wären beispielsweise angebracht. Ich will nicht, daß Pressionen ausgeübt werden, so wie das in diesem Parlament vor zwei Tagen geschehen ist (Ruf bei der SPÖ: Nicht schon wieder!) beziehungsweise zu beobachten war. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das werdet ihr noch lange hören!)

Ich nehme an, daß die Frau Abgeordnete Hagenhofer deswegen nicht anwesend ist, weil Sie sich möglicherweise ihre Hämatome, die sie an den Schultern hat, ärztlich behandeln läßt. Das könnte sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich glaube, daß es im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist, daß die Anti-AKW-Politik international und innerhalb der EU vehement vertreten wird, und ich darf Sie ersuchen, dies auch mit Nachdruck zu machen. Bislang war dies nicht erkennbar. Meine Kollegin Aumayr hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Es geht dabei darum, daß einer Ratifizierung im Falle des EU-Beitritts nur dann zugestimmt werden soll, wenn die beitrittswilligen Staaten auch bereit sind, eine verbindliche und mit einem Zeitplan ausgestattete Erklärung darüber abzugeben, daß sie aus der Kernenergie aussteigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nicht – und ich weiß, daß Sie keinen Druck ausüben –, daß Druck auf Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament beispielsweise durch eine Atomlobby ausgeübt wird. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nochmals an die Resolution des oberösterreichischen Landtages erinnern, der im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk in oberösterreichischer Grenznähe eine Resolution verfaßt hat, welche genau das zum Inhalt hat, was auch durch den Antrag der Kollegin Aumayr nochmals ausgedrückt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Ich meine, daß es nicht genügt, atomare Wendehälse in der Fraktion zu haben und durch diese vertreten zu werden, wie sich das bei der ÖVP leider Gottes immer wieder darstellt. Ich glaube vielmehr, daß man das, was man hier sagt, auch draußen entsprechend vertreten soll. Man soll tatsächlich von der Wahrheit Gebrauch machen und nicht die Option der Beichte zur Maxime des politischen Handelns machen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Letztes noch zum Antrag der FPÖ bezüglich Subsidiaritätsprinzip: Eigentlich ist es richtig: Die Europäische Union sollte sich nur mit Dingen befassen, die anders nicht besser zu regeln sind. Da gebe ich Ihnen recht! Aber Sie stellen das Erforderlichkeitsprinzip in den Vordergrund, was bedeutet, daß die Regionen definieren sollen, womit sich Europa überhaupt befassen darf. Es bedeutet jedoch einen großen Aufwand und eine Aufblähung der Bürokratie, wenn zuerst die Regionen entscheiden müssen, was bei ihnen geregelt und was weitergegeben werden soll. Ich glaube, das ist zuviel verlangt, und deswegen werden wir diesen Antrag der FPÖ ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ILO-Konvention 169 fordert die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über die Rechte für Eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Diese ILO-Konvention wurde hier bereits 1993 im Vorfeld der Menschenrechtskonferenz einstimmig beschlossen. Bis heute wurde aber die notwendige Ratifizierung seitens der Regierung nicht vorgenommen. Ich halte das vor allem deshalb für dringend notwendig, weil es wichtig ist, daß westliche Demokratien und Regierungen für die Interessen und Rechte der indigenen Völker eintreten, weil man diese Verantwortung nicht nur den Nichtregierungsorganisationen überlassen darf und weil es dabei auch – wie schon Frau Abgeordnete Kammerlander betont hat – um massive Wirtschaftsinteressen der Industrieländer geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erwähne in diesem Zusammenhang zum Beispiel unser Interesse an der Erhaltung des Regenwaldes. Der Regenwald wird nur dann überleben, wenn ihn die Menschen, die ihn seit Jahrtausenden besiedeln, so bewirtschaften, daß Mensch und Natur gemeinsam leben können. Nur dann wird dieser Regenwald auch für uns erhalten bleiben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, daß nun wirklich neue Ziele gesetzt worden sind. Von Nichtregierungsorganisationen und auch von Mitgliedern des Parlaments werden gemeinsam Forderungen bei internationalen Konferenzen und Tagungen gestellt werden, damit diese Regenwaldvölker auch in Zukunft die Möglichkeit haben, zu überleben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte Sie, sowohl den Berichten als auch dem Zusatzantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben daran teilgenommen, und wir haben vor allem versucht, diese Anti-Atom-Bewegung zu unterstützen, weil wir wissen, daß nicht nur Mochovce, sondern auch die Kernkraftwerke in Temelin, Dukovany, Bohunice und Krško nahe an unserer Grenze liegen. Wir wissen, daß diese eine große Gefahr darstellen und wie notwendig es ist, diese Bewegungen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir in Österreich auf dem richtigen Weg sind. Daher verstehe ich die Kritik der Frau Abgeordneten Aumayr nicht ganz. Wenn es uns gelungen ist, am Mittwoch hier einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien betreffend die Politik in der Anti-Atom-Frage zu beschließen, so zeigt das doch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube auch, daß wir in Zukunft gemeinsam eine Anti-Atomkraft-Politik betreiben müssen. Daher ist es sehr gut und wichtig, daß es dieses gemeinsame Übereinkommen geben wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß Wien weiterhin internationale Organisationen für Frieden und Abrüstung anziehen kann. Genf war einmal ein Synonym für Menschenrechte. Mir wäre es ein Anliegen – und ich glaube, daß es auch dem gesamten Haus ein Anliegen ist –, daß Wien ein Synonym für eine Stadt wird, die für Abrüstung, Frieden und Entwicklung steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Kammerlander! Grundsätzlich mag das stimmen, jedoch setzt ein derartiger Auftrag des Parlaments an den Außenminister voraus, daß dieser Außenminister tatsächlich in den Entscheidungsgremien der NATO vertreten ist, was aber nicht der Fall ist. Das heißt: Voraussetzung für einen derartigen Entschließungsantrag ist unsere Mitgliedschaft in der NATO, denn nur dann ist es möglich, daß Österreich – wie es hier formuliert ist – sich dafür verwendet, daß eine vertragliche Absicherung in den neuen Mitgliedsländern der NATO erfolgt. Liebe Frau Kollegin Kammerlander! Wir führen keine Verhandlungen mit Polen, Tschechien oder Ungarn über deren Mitgliedschaft in der NATO und über die Bedingungen dieser Mitgliedschaft. Diese Verhandlungen führen andere, das wissen Sie ganz genau! Dieser Entschließungsantrag ist also nicht vollziehbar, und daher werden wir ihm nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In Zukunft, meine Damen und Herren, wird jeder Verdächtige nur mehr einen Bericht schicken müssen und die Einsicht in die Unterlagen verweigern. Obwohl der Gesetzgeber bei der Schaffung dieses Ausschusses 1993 keine klaren Verfahrensbestimmungen festgelegt hat, muß die Möglichkeit der Prüfung gegeben sein. Was Sie uns zum Teil vorgelegt haben, waren geheime Unterlagen, und zwar so geheim, daß es nur mehr leere Blätter waren (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen) , allerdings mit dem Aufdruck "sehr vertraulich". Das war die Geheimhaltung: sehr vertraulich.

Meine Damen und Herren! Diese Entscheidung kann natürlich nur Folgewirkung für die nächsten Ständigen Unterausschüsse des Rechnungshofausschusses haben. Wenn der Ausschuß nur die zahlenmäßige Richtigkeiten prüfen darf und keine Akteneinsicht bekommt, dann benötigen wir auch keinen Unterausschuß, der noch dazu der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, sondern nur einen Taschenrechner und einen Volksschüler, der diesen bedienen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich auch festhalten, daß die Beschaffung dieser Waffen zuerst einmal auch im Landesverteidigungsrat beschlossen worden ist und daß es natürlich in erster Linie auch darum geht, welche Waffen das Bundesheer brauchen kann, und nicht darum, welche die billigsten sind, denn was am billigsten ist, das ist nicht immer am besten. Das Bundesheer braucht jene Waffen, die es für notwendig erachtet. (Beifall bei der SPÖ.) Daher wurde sowohl von Herrn Bundesminister Fasslabend als auch von General Dr. Corrieri festgestellt, daß Gegengeschäfte keinen Einfluß auf die Beschaffungsentwicklung des Bundesministeriums für Landesverteidigung hatten, da bisher bei Beschaffungen keine Gleichwertigkeit der Angebote vorgelegen ist.

Im großen und ganzen sage ich zu diesem Unterausschuß eines: Es war eine Hilfe für unsere Firmen, für unsere Wirtschaft und somit für österreichische Arbeitsplätze. Es war eine Hilfe für das österreichische Bundesheer, die richtigen Waffen zu bekommen. In Wahrheit – da können Sie nachschauen und reden, soviel Sie wollen – gibt es in diesem Unterausschuß nichts Verdächtiges, nur wollen Sie das eben so sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum dritten ist es absolut dubios, wenn die AOEM für diese Prüftätigkeit einen – noch dazu nicht unwesentlichen – finanziellen Geldbetrag überwiesen bekommt, nämlich 0,5 Prozent. Die Firmen, die einen Auftrag bekommen, müssen diesen nämlich an die AOEM abliefern. Ich glaube, daß hier keine Objektivität gegeben ist. Ich meine daher, daß wir uns schleunigst von derartigen Institutionen zu verabschieden hätten, da sie nicht wirklich qualifiziert sind, Milliardenaufträge entsprechend zu bewerten. Wir lehnen daher diesen Bericht ab. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, die Präsidialkonferenz werde sich mit dieser Frage nicht weiter befassen. – Auch das ist unrichtig. Die Präsidialkonferenz wird sich am kommenden Dienstag, dem 15. Juli 1997, mit dieser Frage neuerlich befassen, und zwar aufgrund meiner Intervention, die im letzten Protokoll der letzten Präsidialsitzung nachzulesen ist, wobei die Frage strittig ist, ob der Minister die nach dem Erhebungsbericht sich ergebenden Materialien dem Ausschuß – in diesem Fall dem Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses – vorzulegen hat oder nicht. Die Vorlage dieser Materialien, die durch weißes Papier glänzen, ist jedenfalls mit dem, was einzelne Fraktionen des Hauses als strittige Frage an die Präsidialkonferenz herangetragen haben, nicht vereinbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihren Minderheitsbericht genau anzuschauen, und ich erlaube mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß, wenn Fraktionen diesem Haus Berichte vorlegen, sie sich an das Gebot der Wahrhaftigkeit, der Seriosität und der Prüfbarkeit gebunden fühlen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?) Das war ein Protokoll einer Nationalratssitzung und nicht des Unterausschusses. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann stören Sie mich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Außerdem ist es meine Angelegenheit, wohin ich meine Hand stecke. Das ist meine Angelegenheit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich doch wohl in diese Angelegenheit nicht einmischen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?) Herr Kollege Jung, disqualifizieren Sie sich hier nicht selbst! (Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!)

Sie stellen in Ihrem Bericht fest: Für die Zuschlagserteilung im Beschaffungsvorgang muß gesichert sein, daß die militärischen Anforderungen an das Gerät erfüllt sind. – Auch diese Aussage ist schlichtweg zu hinterfragen. Und weiters: Es gibt keinen einzigen Fall vor 1986, zu dem zu berichten wäre, daß die Wirtschaftsinteressen die militärischen Interessen übertroffen hätten. – Ihre Aussagen sind eindeutig falsch, auch was den angesprochenen Fall Matra betrifft. Es ist eindeutig auch im Fall Matra eine Positivbewertung gegenüber dem System Bosfors gegeben. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Aber wollen wir vielleicht der Richtigkeit halber, damit Sie, Herr Kollege Wurmitzer, wissen, warum Sie heute diese schlechte Verteidigungsrede halten mußten, warum Sie hier diesen Verteidigungsversuch unternommen haben, feststellen, wo diese ganze Causa begonnen hat, nämlich in den Parteilokalen der ÖVP, beim Wehrsprecher der ÖVP, beim Herrn Kraft, bei seinen heimlichen Unterredungen mit einem Kollegen von der SPÖ, bei denen es um Schmiergeldzahlungen und Parteigelder gegangen ist. (Abg. Dr. Lukesch: Sachlich bleiben!) Das war der Ausgangspunkt dieser Causa, Herr Wurmitzer! Damit Sie wissen, wovon wir sprechen. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Herr Abgeordneter Lukesch! Vergessen Sie das nicht! Das wäre sehr wichtig für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun kommen wir zu Ihrer raffinierten Strategie, nämlich zu sagen, daß Sie selbstverständlich alles untersucht haben wollten, aber nach der Prüfung des Rechnungshofes, als plötzlich Geschäfte aufgetaucht waren, die der Rechnungshof nicht geprüft hatte, zu fragen: Wie machen wir weiter? – Gott sei Dank haben wir diesen "kleinen Untersuchungsausschuß", in dem – Sie haben sehr richtig zitiert, daß Wabl schon damals gewußt hat, welche Tricks Sie hier in diesem Haus anwenden (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ) – die Aktenvorlage zwar mehrheitlich beschlossen werden kann – auch Herr Professor Lukesch darf seine Hand heben, wenn er Akten sehen will; er ist ja ein fleißiger Professor –, aber was macht unser Herr Minister Fasslabend (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka ), wenn er nicht gerade mit Herrn Kostelka spricht? – Er sagt nichts! Er legt nichts vor, er bedauert, er vertraut Wurmitzer nicht, denn dieser kann alles der Öffentlichkeit mitteilen und vielleicht einen schlechten Artikel in der "Kronen Zeitung" bewirken.

Nun kommen wir zu Ihrer raffinierten Strategie, nämlich zu sagen, daß Sie selbstverständlich alles untersucht haben wollten, aber nach der Prüfung des Rechnungshofes, als plötzlich Geschäfte aufgetaucht waren, die der Rechnungshof nicht geprüft hatte, zu fragen: Wie machen wir weiter? – Gott sei Dank haben wir diesen "kleinen Untersuchungsausschuß", in dem – Sie haben sehr richtig zitiert, daß Wabl schon damals gewußt hat, welche Tricks Sie hier in diesem Haus anwenden (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ) – die Aktenvorlage zwar mehrheitlich beschlossen werden kann – auch Herr Professor Lukesch darf seine Hand heben, wenn er Akten sehen will; er ist ja ein fleißiger Professor –, aber was macht unser Herr Minister Fasslabend (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka ), wenn er nicht gerade mit Herrn Kostelka spricht? – Er sagt nichts! Er legt nichts vor, er bedauert, er vertraut Wurmitzer nicht, denn dieser kann alles der Öffentlichkeit mitteilen und vielleicht einen schlechten Artikel in der "Kronen Zeitung" bewirken.

Dieser Verein hat bereits ein Dreivierteljahr vor der Beschlußfassung mit seiner Tätigkeit für dieses Geschäft begonnen! Er hat bei Firmen anvisiert, was möglich wäre und was nicht, wo es ein lukratives Geschäft geben könnte, das man auf das "Conto separato" schreiben könnte! – Ein Dreivierteljahr vor dem Beschluß! Lesen Sie auf den Seiten 23 und 24 des vertraulichen Protokolls nach! Nehmen Sie es heraus! Sie haben es sowieso vor sich liegen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Lesen Sie es ruhig vor, Sie haben ja ohnedies schon jene Teile, die Ihnen genehm sind, in den Mehrheitsbericht aufgenommen; nun können Sie auch das andere, Ihnen nicht so angenehme vorlesen – kraft Ihres Amtes, Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Lies es vor!) Marizzi wird Ihnen sicher beistehen!

Meine Damen und Herren! Wir verlangen selbstverständlich die Aufklärung all dieser Dinge. Ich weiß, Sie haben massiv darüber geklagt, daß sich die Opposition in dieser Sache zusammengetan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat mich nicht gestört!) Aber ich bin froh darüber, daß über die ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit dahin gehend besteht, daß sich dieses Haus nicht von jenen irreführen läßt, die meinen, die Waffengeschäfte müßten weiterhin im dunklen Kanal von Korruption und Bestechung abgewickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie werden das nicht aussitzen! Es wir Ihnen auch nicht helfen, wenn Herr Khol schützend die Hand über Sie hält und das "Absolvo dei" spricht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, daß dieser Bericht des Rechnungshofausschusses für unsere Kollegen von der FPÖ etwas mehr Licht in diese Angelegenheit gebracht hat (Abg. Jung: Glauben Sie auch, was in "NEWS" über den Außenminister steht?), damit sie den Bereich der Kompensationsgeschäfte im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres besser durchblicken können. (Abg. Jung: Ich nicht!) Andererseits weiß ich aber, daß zuviel Licht auf Menschen, die sich zu lange in der Dunkelheit aufhalten, störende und irritierende Wirkung haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Aus all diesen Gründen und auch aufgrund der Beiträge meiner Vorredner von den Koalitionsparteien ersuche ich Sie, dem Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses beziehungsweise jenem des Rechnungshofausschusses Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die "lichtvollen" Aussagen meines Vorredners kann ich leider aus Zeitmangel nicht eingehen, daher möchte ich nur daran erinnern, Kollege Sigl, welche Fraktion und welche Repräsentanten in diesem Hause in der Vergangenheit immer wieder Verdachtsmomente geäußert haben, wenn Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres eingeleitet wurden. Das waren nämlich Sie von der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Stellen Sie es daher nun nicht so dar, als hätten wir diese Beschaffungsvorgänge in der Öffentlichkeit in Mißkredit gebracht.

Herr Kollege Wurmitzer! Zwei Dinge haben Sie in Ihrer Rede richtig ausgeführt, und dazu möchte ich Sie wirklich beglückwünschen: Wohin Sie Ihre Hände stecken und wo Sie Ihre Finger drinnen haben, ist wirklich Ihre Angelegenheit. Und auch, daß all das, was wir vorgebracht haben, nicht in Ihren Kopf hineingeht, glaube ich Ihnen aufs Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben recht: Wir konnten es nicht durchsetzen, wir konnten die Minister nicht zwingen, Einsicht in die Originalunterlagen zu geben. Aber es wäre ihnen auch nicht verwehrt gewesen, sie hätten unserem Begehren entsprechen und uns diese Einsicht geben können. Warum haben sie das nicht gemacht? – Das kommt mir so vor, als sage ein Unternehmer zum Finanzprüfer, der im Zuge einer Finanzprüfung zu ihm kommt: Lieber Freund Finanzprüfer, du kriegst zwar einen Bericht über meine Buchhaltung, aber in die Buchhaltung und vor allem in die Belege lasse ich dich nicht schauen! – Kollege Wurmitzer! Vielleicht können Sie einen Abänderungsantrag einbringen, um das in die Finanzgesetze zu schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß noch einmal: Es ist klar, daß das Beschaffungswesen des Bundesheers – nicht durch die Schuld des Heeres selbst, sondern aufgrund der politischen Einflußnahmen und der Vernebelungstaktik à la Wurmitzer – immer wieder in Mißkredit gerät und schon längst massiv reformbedürftig ist. Mehr Offenheit in diesem Bereich wäre durchaus im Sinne des Erfinders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Ablauf der Beschaffung. (Ruf bei der SPÖ: Sprachlos! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich mußte mich auch beschränken, weil wir im Ausschuß die Zeit dazu verwenden mußten, Geschäftsordnungstricks zu unterlaufen. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Herr Präsident! Kann ich vielleicht weiterreden?

Nun zum Ablauf der Beschaffung. (Ruf bei der SPÖ: Sprachlos! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich mußte mich auch beschränken, weil wir im Ausschuß die Zeit dazu verwenden mußten, Geschäftsordnungstricks zu unterlaufen. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Herr Präsident! Kann ich vielleicht weiterreden?

Es bleibt mir leider nicht die Zeit, auf all diese Sachen, die da vorgekommen sind, hinzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Aber ich sage Ihnen nur eines zur Frage des handelspolitischen Wertes, und zwar aus dem Bericht der Kommission, die sich die Regierung selber bestellt hat:

Da sagt bitte jene Gruppe, die zur Beurteilung der Bewertung herangezogen wurde, ganz eindeutig. Sie haben sich ein Gutachten bestellt, von dem der Gutachter selbst sagt, es konnte keines sein, weil er nur vier Tage Zeit zur Erstellung hatte. Und das wollen Sie als Beweis dafür heranziehen?! Das ist der Beweis dafür, warum man um 400 Millionen Schilling teurere Waffen gekauft hat. Wenn einem das nicht etwas eigenartig vorkommt, dann weiß ich nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Aber zurück zum Verteidigungsministerium. Es wurden die internen Regeln gebrochen. Es lagen keine klaren Planungsvoraussetzungen zugrunde. Und das ist der Fehler, dem man dem Verteidigungsminister vorwerfen muß. Aber das hat sich bis heute nicht geändert. Das hat sich nicht geändert bei der Mißgeburt der Heeresgliederung-Neu. Das hat sich nicht geändert bei der Waffenbeschaffung. Das hat sich nicht geändert, weil der Herr Verteidigungsminister keine Zeit hat, sich im Land um das zu kümmern, worum er sich kümmern sollte, nämlich um das Bundesheer. Er reist im Ausland herum und wäre gerne Außenminister. – Vielleicht wird er es noch, wenn der jetzige Außenminister so weitermacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage die Herbeischaffung des Bildmaterials der unanständigen Geste des Herrn Jung, der einen Akt wie ein Toilettepapier behandelt und damit die Würde des Hohen Hauses beeinträchtigt hat, zwecks Erteilung eines Ordnungsrufes. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) – das Abstimmungsverfahren ist beendet! –, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! – Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes vermisse ich. (Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler betritt den Sitzungssaal. – Ruf bei den Freiheitlichen: Schon da!) Ich darf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes recht herzlich begrüßen. Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erachte es als eine Verhöhnung gegenüber dem Rechnungshof und dessen Mitarbeitern, wenn man seine Arbeit, wie es hier im Parlament immer wieder geschieht, in wenigen Minuten abfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Abgefertigt werden muß er wegen der Tagesblockredezeit.

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! – Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes vermisse ich. (Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler betritt den Sitzungssaal. – Ruf bei den Freiheitlichen: Schon da!) Ich darf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes recht herzlich begrüßen. Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erachte es als eine Verhöhnung gegenüber dem Rechnungshof und dessen Mitarbeitern, wenn man seine Arbeit, wie es hier im Parlament immer wieder geschieht, in wenigen Minuten abfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Abgefertigt werden muß er wegen der Tagesblockredezeit.

Ich frage mich: Wie lange können sich die Österreicher diese Regierung noch leisten, die es nicht fertigbringt, solche Skandale abzustellen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Erklärung der Frau Abgeordneten Hagenhofer, die eine Richtigstellung vorgenommen hat, hat sich Herr Abgeordneter Jung, wie ich meine, neben dem von Herrn Klubobmann Khol schon geschilderten Vorfall noch eine zweite Entgleisung geleistet. Er meinte nämlich, daß diese Erklärung die zweite "Vertuschung" wäre. Und was den Ton betrifft, Herr Abgeordneter Jung, möchte ich Sie schon daran erinnern: Sie befinden sich hier nicht auf einem Kasernenhof, sondern im österreichischen Parlament! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob Sie das hören wollen oder nicht: Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann! Und das stellt auch der Rechnungshof fest. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß es sehr viele freiheitliche Abgeordnete gibt, die sofort, als diese Betriebe an die Börse gingen, Aktien gekauft haben. (Ruf: Das ist eine interessante Beobachtung!) Das zeigt doch, daß sie Vertrauen in die Betriebe haben. Die Entwicklung der Aktienkurse ist folgendermaßen: die VA-Tech mit einem Plus von 135 Prozent, die VA-Stahl mit 90 Prozent, die Eisenbahnsysteme mit 33 Prozent, Böhler-Uddeholm mit 65 Prozent, Austria-Metall mit 177 Prozent und die ÖMV mit 245 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Bilanz der Privatisierung verstaatlichter Industriebetriebe ist für Österreichs Wirtschaft, wie ich meine, sehr erfreulich. Das Management der ÖIAG sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die Betriebsräte, die am Zustandekommen dieser guten Leistungen beteiligt waren, haben ihre Aufgaben sehr gut gemeistert. Ich glaube, daß ihnen an dieser Stelle unser herzlichster Dank gebührt. Ein herzliches Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich einen aufrichtigen Dank namens der ÖVP-Fraktion an den Rechnungshof richten, an alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Präsidenten und alle, die dort Verantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso gibt es auch keinen Grund für eine Sudelkampagne, die Herr Abgeordneter Wabl von dieser Stelle aus versucht hat. Es hat im Rahmen der Beratungen des Rechnungshofausschusses eine einzige Sudelaktion gegeben, und das war die des Abgeordneten Wabl gegenüber General Corrieri. Kollege Wabl hat massive Unterstellungen getätigt und war dann in weiterer Folge gezwungen, diese Unterstellungen zurückzunehmen. – Kollege Wabl, wenn du Anstand und Charakter hättest, würdest du auch heute Anlaß haben, hier das gleiche zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt kann man also von diesen beiden Unternehmen behaupten, daß sie die schwierige Zeit zu Beginn dieses Jahrzehntes – 1992 und 1993 – gut überwunden haben, daß sie heute wieder Positivfaktoren der österreichischen Wirtschaft sind, und daß die Österreicher auch insgesamt Grund haben, stolz auf diese Unternehmen zu sein. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Insgesamt ist es in der Kürze der Zeit, wie ich bereits erwähnt habe, nicht möglich, den Gesamtbericht zu erfassen, aber generell möchte ich mit dem Dank an den Rechnungshof schließen, und alle auffordern, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, die Empfehlungen und Maßnahmen, die der Rechnungshof anordnet, entsprechend zu befolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem alles abgesichert ist, das Geld hereinfließt und das Kapital maximiert und optimiert werden kann, wird unter dem Titel "Privatisierung" an eine französische staatliche Firma verkauft! – Dümmer geht es nicht mehr! Dümmer geht es nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist im Wirtschaftsbericht nachzulesen, wem die ASA gehört. Sie hat bereits in ganz Österreich Fuß gefaßt, sie hat dieses Land abfalltechnisch im Griff. Und jetzt ist es nur mehr notwendig, zu Herrn Khol oder zu Herrn Maderthaner von der christdemokratischen Partei zu gehen und davon zu reden, daß wir keine gesetzlichen Änderungen durchführen dürfen, weil sonst österreichische Arbeitsplätze gefährdet seien. – Für diesen Schwindel, für diesen Trick sind Sie verantwortlich, und dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Aufgrund der guten Verkehrsentwicklung sind im Bereich des gesamten Flughafens in den letzten Jahren ohne jegliche Subventionen 5 000 neue Arbeitsplätze entstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Minister! Zu Beginn möchte ich auf die Worte des Abgeordneten Wurmitzer eingehen, der die Arbeit des Rechnungshofes und seiner Beamten an dem vorliegenden Bericht sehr gewürdigt hat. – Dieselbe Kritik haben auch wir, Herr Kollege Wurmitzer: Es ist wirklich ein Hohn für die Beamten, daß wir das Ergebnis ihres Einsatzes bei dieser umfangreichen Prüfungsarbeit, für die Mannjahre draufgehen, dann in nur zwölf Ausschußtagen behandeln. Das ist schon eine sehr knappe Sache, aber es ist eigentlich beschämend, daß wir uns mit dieser umfangreichen Arbeit, die so wichtig ist für uns im Hinblick auf unsere Kontrollaufgabe, nur wenige Minuten hier im Plenum beschäftigen. Das ist wirklich schlimm. Man sollte sich von unserer Seite bei den Beamten des Rechnungshofes dafür entschuldigen – und das mache ich hiermit. Ich verstehe Ihre Kritik in dieser Frage aber nur beschränkt, weil Sie als Mitglied einer Regierungspartei Einfluß hätten auf die Erstellung der Parlamentstermine, der Ausschußtermine und der Tagesordnungen, und Sie könnten mit Ihren Kollegen Abhilfe schaffen gegen einen solchen Mißstand. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sage ich – verbunden mit der Bitte, daß es in Zukunft anders wird – vor allem deshalb, weil das nicht das erste Mal ist. Das ist immer so, das ist geradezu Usus. Wir haben das schon mehrfach erlebt, und es wurde von unserer Seite auch schon mehrfach kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Mir sind Ihre Worte sehr in den Ohren hängengeblieben. Bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung werde ich Sie daran erinnern. (Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!)

Dem Kollegen Koppler, der hier die Aussagen der Frau Hagenhofer noch einmal unterstreichen und verteidigen wollte und Kritik in Richtung meiner Fraktion geübt und unterstellt hat, wir hätten hier nicht richtige Dinge gesagt oder unwahre Behauptungen aufgestellt, sei nur eines gesagt (Abg. Koppler: Walter, "vertuschen" habt ihr gesagt!): Lieber Kollege! Wir empfinden das so, und ich sage dir, warum: Weil vor unseren Augen – und viele Augen von uns haben das zu diesem Zeitpunkt sehr aufmerksam beobachtet – eine Abstimmung stattgefunden hat und das eine ganz spannende und aufgeregte Situation war; außerdem hatten wir ein optimales Blickfeld, so wie wir saßen: genau zu dieser einen Türe, einen besseren Blick als ihr alle gemeinsam, die ihr in Richtung Präsidium geschaut habt. Und wir trauen unseren Augen mehr als euren Worten und den zaghaften Versuchen der Kollegin Hagenhofer, gestern im Radio und heute hier diese Angelegenheit zu verharmlosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht wissen, was ihr wieder mit Frau Hagenhofer besprochen habt, daß sie im Radio diese Aussagen macht und heute hier zum Rednerpult kommt und diese Debatte dazu mißbraucht, Dinge ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Macht das über den Sommer mit euch selbst aus! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben gesehen, was eben zu sehen war – und das war schlimm genug. Wir hoffen nur, daß ihr aus dem Vorfall gelernt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!) Ihr Gralshüter der Demokratie, ihr Wächter ob der Anständigkeit im

Ich möchte nicht wissen, was ihr wieder mit Frau Hagenhofer besprochen habt, daß sie im Radio diese Aussagen macht und heute hier zum Rednerpult kommt und diese Debatte dazu mißbraucht, Dinge ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Macht das über den Sommer mit euch selbst aus! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben gesehen, was eben zu sehen war – und das war schlimm genug. Wir hoffen nur, daß ihr aus dem Vorfall gelernt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!) Ihr Gralshüter der Demokratie, ihr Wächter ob der Anständigkeit im

Nur in einem, Herr Rechnungshofpräsident, kann ich Ihnen nicht recht geben, nämlich in Ihrer Schlußfolgerung: Man sollte eine Panzergrenadierbrigade auflösen und die Ressourcen zusammenfassen, weil diese Probleme bestehen. Ich meine, daß die Reaktion des III. Korps die richtige ist, nämlich nicht auflösen, sondern auffüllen und aufwerten. Denn es gibt einen Auftrag, es gibt eine Lage, und der sollte man auch gerecht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Reaktion des BMLV ging ja auch in diese Richtung, und wir werden den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung daran erinnern, wenn er seine Reformvorschläge für die Panzergrenadierbrigaden vorlegen wird.

Ich glaube, auch wenn es uns als Verantwortliche in den Akademien immer lästig ist, alle vier bis fünf Jahre geprüft zu werden, so ist es trotzdem notwendig, daß das gemacht wird. Und wenn das immer so korrekt und genau gemacht wird, wie Sie das in der letzten Zeit gemacht haben, dann ist das auch ein Aushängeschild und eine gute Visitkarte für Ihre Institution. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Meischberger: Er hat gesagt, er würde anregen, daß die Regierungsparteien Einfluß auf die Gestaltung der Tagesordnung nehmen. – Herr Kollege Meischberger! Die Gestaltung der Tagesordnung wird in der Präsidiale festgelegt, und dort ist Ihr Klub genauso vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)