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Ich kann mich nur wundern, daß sich eine Abgeordnete, die im Zivilberuf Richterin ist, zu derartigen Äußerungen hinreißen läßt. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Böhacker: Das ist ein Redebeitrag!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Mir ist auch bekannt, daß in der Präsidiale dieser Vorfall behandelt wurde. Ich kann mich aber nicht damit abfinden, daß Kollege Scheibner sagt, das sei mißverständlich aufgefaßt worden. Ich verlange von Ihnen einen Ordnungsruf, wobei mir wohl bewußt ist, daß angesichts solcher Äußerungen ein Ordnungsruf eine triviale Sanktionsmöglichkeit ist. (Abg. Aumayr: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Ich möchte nur als Beispiel dazu erwähnen, daß etwa die Verkehrserschließung der ländlichen Regionen eine Schlüsselfunktion in der Infrastruktur für die Bauern und für alle Betroffenen im ländlichen Raum mit etwa 300 Millionen Schilling an Förderungsvolumen der öffentlichen Hand ist und etwa 3 000 Arbeitsplätze und damit Beschäftigung für etwa 3 000 Menschen sichert. (Abg. Wabl: Meinen Sie die Autobahn im Ennstal, Herr Minister?)

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Firma RegioPlan Consulting verfügen derzeit bereits 300 Gemeinden über keinen Nahversorger. Es müssen also etwa 264 000 Menschen ohne Nahversorger auskommen. Daher ist die neue Linie der Kooperation von großer Bedeutung. (Abg. Wabl: Wer ist politisch dafür verantwortlich?)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wieder einmal ist die Agenda 2000 Gegenstand unserer Verhandlungen hier im Nationalrat. Und ich meine, das ist gut so. Denn dabei wird klarer, je öfter wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten und welche Schwerpunkte der Umsetzung im Rahmen der Agenda 2000 die einzelnen Parteien für Österreich und für die österreichische Landwirtschaft und Wirtschaft tätigen, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jetzt könnten wir einmal über Ihre Versäumnisse reden!)

Ich hatte schon in der letzten Debatte über die Agenda 2000 die Gelegenheit, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, daß in der horizontalen Verordnung zur Agenda 2000 die Degression nach der Größe, Frau Kollegin Petrovic, vorgesehen ist (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der sozialen Staffelung?) und damit eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, nämlich nach gerechterer Verteilung der Agrarförderungsmittel, erfüllt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade dieser letzte Punkt, den ich angesprochen habe, betreffend Vermarktung neuer Marketingideen spielt sich vor einem in Österreich sehr aktuellen Hintergrund ab. So entnehme ich einer APA-Meldung vom 10. Mai 1999: Biobauern klagen zum Schutz der Konsumenten die AMA. – Darin wird die derzeit laufende Werbung der AMA-Marketing kritisiert, die in ihrer Gestaltung dazu angetan ist, die Konsumentinnen und Konsumenten zu täuschen. Bei dieser Fernsehwerbung wird nämlich – ich gehe davon aus, daß es sich dabei um einen AMA-Gütesiegel-Bauer handelt – all das angeführt, was es auf seinem Hof nicht gibt. Ich zitiere aus dieser APA-Meldung: "Antibiotika und Chemie gibt es bei mir nicht." – Ende des Zitates. Die rechtliche Verpflichtung, aber auch die Kontrolle dieser Chemiefreiheit und anderer Maßnahmen werden aber nur den Biobauern auferlegt, und zwar nach einer EU-Verordnung und nach dem österreichischen Lebensmittelkodex, Herr Präsident Schwarzböck! (Abg. Schwarzenberger: Auch ÖPUL wird von der AMA kontrolliert!)

Weiters muß berücksichtigt werden, daß die Erwerbstätigkeit in der europäischen Landwirtschaft weiter abnehmen wird und 2005 nur mehr 2 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sein werden. – Zitatende. (Abg. Madl: Wahnsinn!)

Und genau einen solchen Entwicklungsweg beschreiten Sie jetzt mit großer Vehemenz! Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Preissenkungen für die Bauern nicht ausreichen werden, um die Osterweiterung zu finanzieren. Und aus diesem Grund planen Sie eine Europasteuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Bauern werden ruiniert – und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten! Dabei werden wir Freiheitlichen aber sicherlich nicht mitspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?)

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich habe jetzt ein kleines Problem, Herr Präsident und meine Herren Minister: Vorredner haben wirklich ausgezeichnete Wahlreden gehalten, nur, meine Damen und Herren: Wir sind hier nicht auf einer Wählerveranstaltung der Freiheitlichen! (Abg. Haigermoser: In welcher Partei sind Sie zurzeit gerade, Herr Smolle?) Kollege Haigermoser und Herr Minister, auch Ihnen ist das zu sagen, ebenso Herrn Maderthaner: Das ist jetzt bitte keine ÖVP-Veranstaltung, sondern das ist das österreichische Parlament. Also würde ich bitten, so freundlich zu sein, zur Sache zu sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Landwirtschaftsminister Molterer von der Regierungsbank aus sagt, die österreichische Politik sei nach wie vor eine Politik flächendeckender Landwirtschaft, eine Politik nachhaltiger Landwirtschaft, eine Politik funktionaler Landwirtschaft und eine Politik wettbewerbsfähiger Landwirtschaft (Abg. Freund: Damit hat der Landwirtschaftsminister vollkommen recht!), so hat er uneingeschränkt die Unterstützung der Grünen.

Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister sagt, es sei notwendig, eine Verkehrserschließung der ländlichen Regionen zu betreiben. – Seit 1945 bitte läuft dieses Programm! Meint der Landwirtschaftsminister vielleicht die Autobahnbau-Vorhaben des Herrn Ministers Farnleitner, der neben ihm hier heute zur Verstärkung sitzt, im Ennstal?! Eine neue Autobahn durch ökologisch bewirtschaftetes Gebiet?! Wenn der Landwrtschaftsminister das neue Autobahnkonzept des Herrn Farnleitner meint, so kann das selbstverständlich keine Unterstützung von uns Grünen finden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das dient doch nur dem Baukartell!)

Nächster Punkt, hinsichtlich dessen diese Impulse im ländlichen Raum in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft besonders günstige Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich und für die österreichische Volkswirtschaft erwarten lassen, ist die Nutzung der Biomasse, und da vor allem die Nutzung der großen Durchforstungsreserven für die Primärenergienutzung im Zusammenhang mit Wärmegewinnung und einer technischen Weiterentwicklung von Holzhackschnitzeln bis hin zu Pellets zu ermöglichen, sodaß auch in Einfamilienhaushalten, die keine Infrastruktur dazu haben – Logistik, Maschinen, Transportgeräte –, Holz zu hacken und zu verarbeiten, mit dem gleichen Komfort wie bei fossiler Energienutzung – Öl oder Gas – mit Holz-Pellets geheizt werden kann. Das sollte unter vergleichbaren Kosten möglich sein, womit eine enorme zusätzliche Absatzchance für Durchforstungsholz oder Holznebenprodukte gegeben wäre. (Abg. Wabl: Und wieso gab es dafür kein Geld im Zuge der Steuerreform? Warum ist eine ökologische Steuerreform ausgeblieben?)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Bemerkungen zum vorliegenden Programm aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums, zunächst aus EU-politischer Sicht. Letzten Montag gab es eine informelle Tagung der Handelsminister der Europäischen Union in Vorbereitung der nächsten WTO-Runde. Wir haben bei diesen Fragen deutlich gemacht, daß die Agenda 2000 ein Vertrag der Europäischen Union mit ihren Bauern ist und daß sie daher die Basis für die nächste WTO-Runde darstellen wird und es nicht um ein Wegverhandeln gehen kann. (Abg. Aumayr: Die Vernichtung der europäischen Bauern ist sie, Herr Minister! Die Vernichtung, nicht ein Vertrag!) Insofern sind wir über diese Festlegung sehr froh, weil nach wie vor die Forderung der CAIRNS-Gruppe, gerade der liberalen Länder darin besteht, die Agrarpreise in einem Ausmaß zu senken, das ein Schreckensszenario, von dem wir hier nicht einmal träumen würden, vorzeichnen würde. Als erster Punkt ist daher festzustellen, daß die Agenda 2000 eine positive Linie, eine europäische Linie für die nächste WTO-Runde vorgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: 20 Prozent sind Ihnen nicht genug, Herr Minister? Minus 20 Prozent sind Ihnen nicht genug?)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Bemerkungen zum vorliegenden Programm aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums, zunächst aus EU-politischer Sicht. Letzten Montag gab es eine informelle Tagung der Handelsminister der Europäischen Union in Vorbereitung der nächsten WTO-Runde. Wir haben bei diesen Fragen deutlich gemacht, daß die Agenda 2000 ein Vertrag der Europäischen Union mit ihren Bauern ist und daß sie daher die Basis für die nächste WTO-Runde darstellen wird und es nicht um ein Wegverhandeln gehen kann. (Abg. Aumayr: Die Vernichtung der europäischen Bauern ist sie, Herr Minister! Die Vernichtung, nicht ein Vertrag!) Insofern sind wir über diese Festlegung sehr froh, weil nach wie vor die Forderung der CAIRNS-Gruppe, gerade der liberalen Länder darin besteht, die Agrarpreise in einem Ausmaß zu senken, das ein Schreckensszenario, von dem wir hier nicht einmal träumen würden, vorzeichnen würde. Als erster Punkt ist daher festzustellen, daß die Agenda 2000 eine positive Linie, eine europäische Linie für die nächste WTO-Runde vorgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: 20 Prozent sind Ihnen nicht genug, Herr Minister? Minus 20 Prozent sind Ihnen nicht genug?)

Im Hinblick auf die Landwirtschaft stimme ich völlig meinem Kollegen Molterer zu, der die großen Potentiale der Forstwirtschaft hervorgehoben hat. (Abg. Wabl: Das ist die ökologische Steuerreform!) Ich kann aus meinem Ministerium berichten, daß wir erstens im Rahmen mehrerer Veranstaltungen die Basis für einen Holzcluster, der sich etwa um die Steiermark entwickelt hat, gelegt haben.

Ein weiterer Punkt: Wir haben in zwei Arbeitsgruppen die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung betreffend Biodieselbeschlüsse in Angriff genommen. Es wird notwendigerweiser auch einiger Anpassungen im EU-Bereich bedürfen, um das umsetzen zu können. (Abg. Aumayr: Das dient nur den Interessen der Gas-Lobby in Oberösterreich!)

Zweiter Punkt: Mit der zunehmenden Produkt- und Qualitätsorientierung der Landwirtschaft – ich denke dabei etwa an die Vertriebsschienen Wirt und Landwirt (Zwischenruf der Abg. Aumayr) – schaffen wir neue Marktchancen, die der Landwirtschaft ein Überleben unter den neuen Bedingungen ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein sehr guter Minister!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es als positiv zu erachten, daß die Agenda 2000 unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, daß Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum gesetzt werden. (Abg. Meisinger: Die Gas-Lobby ...!) Positiv ist, daß man erkennt, daß die Wirtschaftssektoren nicht voneinander getrennt betrachtet werden dürfen. (Abg. Aumayr: In Oberösterreich setzen Sie sich für die Gasleitungen ein!) Ein wesentlicher und positiver Ansatz ist dieses Zugeständnis, das man erkennen kann, daß der ländliche Raum niemals "global player" im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung sein kann. Die Zukunft der Landwirtschaft ist – gerade in Österreich – sicherlich nicht über Mengenproduktion gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es als positiv zu erachten, daß die Agenda 2000 unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, daß Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum gesetzt werden. (Abg. Meisinger: Die Gas-Lobby ...!) Positiv ist, daß man erkennt, daß die Wirtschaftssektoren nicht voneinander getrennt betrachtet werden dürfen. (Abg. Aumayr: In Oberösterreich setzen Sie sich für die Gasleitungen ein!) Ein wesentlicher und positiver Ansatz ist dieses Zugeständnis, das man erkennen kann, daß der ländliche Raum niemals "global player" im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung sein kann. Die Zukunft der Landwirtschaft ist – gerade in Österreich – sicherlich nicht über Mengenproduktion gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen mehr Mut zu neuartigen Lösungsansätzen erkennen lassen, und wir sollten gleichzeitig weniger an überholten und teilweise falschen Fördermodellen festhalten. Denn folgendes muß für uns alle gelten, meine Damen und Herren: Die Zukunft kann nicht mit Denk-Schemata der Vergangenheit gestaltet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Minister Molterer, Ihre Erklärung hier im Hohen Hause hat so geklungen, als wären Sie auf der Oppositionsbank und würden uns jetzt präsentieren, was Sie machen würden, wenn Sie in die Regierung kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist ein Visionär! – Heiterkeit des Abg. Meisinger.)

Herr Minister Molterer! Sie haben nur angekündigt, was alles im ländlichen Bereich passieren soll (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer), wie der Dialog zwischen den Gewerbetreibenden und den Bauern funktionieren soll. (Bundesminister Mag. Molterer: Er funktioniert!) Das sagen Sie uns hier schon seit zehn Jahren! Sie sind nicht auf der Oppositionsbank, Herr Bundesminister, sondern Sie sind seit 13 Jahren für die Mißstände in bezug auf die Landwirtschaft verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Spiele gehen bei der Bevölkerung nicht mehr hinein. Man hat Sie schon längst ertappt! Sie können doch nicht zwei Spitzenkandidaten präsentieren, die mit der Partei nichts zu tun haben wollen. (Abg. Böhacker: Was mich ja nicht wundert!) Präsentieren können Sie sie schon, doch das schaue ich mir an, wie das in der politischen Auseinandersetzung beziehungsweise beim Wähler ankommt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Ich halte fest – und komme zu meinem Schlußsatz –: Sie haben 1994 den Bauern das Blaue vom Himmel herunterversprochen, und danach gab es für die Bauern ein böses Erwachen. Jetzt verheißen Sie ihnen die Weltmarktorientierung – und das Erwachen wird wahrscheinlich noch böser werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Petrovic! Erschreckend!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist derzeit kein Regierungsvertreter auf der Regierungsbank anwesend, auch der Außenminister nicht. Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, die Sitzung kurz zu unterbrechen, bis der Herr Minister auf der Regierungsbank Platz genommen hat. (Abg. Dr. Khol: Der Minister ist unterwegs, er muß jede Sekunde kommen!)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Außenpolitischen Bericht, der sich in einem neuen Kleid, mit einem sehr ansprechenden Cover präsentiert, mit einem sehr informativen Inhalt und auch einer sehr brauchbaren Darstellung einer Länderinformation, die für jeden Außenpolitiker sehr nützlich ist. (Abg. Mag. Peter: Jubel!) Dieser Außenpolitische Bericht ist daher aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis einer Darstellung des Jahres 1998, das für Österreich ein außergewöhnliches Jahr der Außenpolitik gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Meine Damen und Herren! Allein der Gedanke, daß Neutrale eine "Allianz" finden sollen, spricht für sich, und das Verständnis einer neuen Kandidatin muß man vielleicht noch entschuldigen, weil sie von Neutralität keine Ahnung hat. (Abg. Dr. Khol: Eine unbedarfte Dame! Ein unbedarfter Geist!) Aber ich darf ihr mit einem aktuellen Zitat aus der heutigen "Presse" antworten, damit sie weiß, was andere neutrale Länder dazu sagen. Finnlands Regierungschef Lipponnen, ein Sozialdemokrat, sagt: Wir sind nicht mehr neutral, Helsinki will eine europäische Sicherheitspolitik. (Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP.) – Ein Faktum, mit dem wir uns auch im Burgenland, der Heimat von Frau Prets, auseinanderzusetzen haben.

Wir müssen aber leider – wir brauchen nur in die Umgebung des Parlaments zu schauen –, sehen, wie sich das in der konkreten Praxis für die Europawahl abspielt. Wir sehen Plakate, auf denen Viktor Klima gemeinsam mit Schröder und Blair für die Europawahl wirbt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin nur eine Photomontage!) Blair ist einer derjenigen, die diesen NATO-Schlag im Kosovo nicht nur befürwortet, sondern betrieben haben, und Schröder hat als Vorsitzender des Europäischen Rates dafür die volle Verantwortung zu tragen. Sich mit beiden abbilden zu lassen und "Gemeinsam für ein neues Europa" darunter zu schreiben und auf der Rückseite zu plakatieren, daß wir die Neutralität bewahren sollen, das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die man, glaube ich, nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Echte Janusköpfe: vorne so und hinten so!)

Wir müssen aber leider – wir brauchen nur in die Umgebung des Parlaments zu schauen –, sehen, wie sich das in der konkreten Praxis für die Europawahl abspielt. Wir sehen Plakate, auf denen Viktor Klima gemeinsam mit Schröder und Blair für die Europawahl wirbt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin nur eine Photomontage!) Blair ist einer derjenigen, die diesen NATO-Schlag im Kosovo nicht nur befürwortet, sondern betrieben haben, und Schröder hat als Vorsitzender des Europäischen Rates dafür die volle Verantwortung zu tragen. Sich mit beiden abbilden zu lassen und "Gemeinsam für ein neues Europa" darunter zu schreiben und auf der Rückseite zu plakatieren, daß wir die Neutralität bewahren sollen, das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die man, glaube ich, nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Echte Janusköpfe: vorne so und hinten so!)

Wir können in Österreich nicht zur Kenntnis nehmen, daß ein neues Kapitel in der Außenpolitik nach dem Motto "An jedem Ort das gewünschte Wort" geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!) Meine Damen und Herren! Das ist kein Grundsatz der Außenpolitik, und dagegen verwahren wir uns auch!

Es ist bemerkenswert, daß der österreichische Botschafter in Madrid, der eigentlich seit weit über einem halben Jahr in Pension gehen sollte, unter den fadenscheinigsten Argumenten nicht in Pension gehen darf. Man hat gesagt – Herr Bundesminister, Sie haben mir das gesagt –, man brauche ihn zu Verhandlungen der Agenda 2000, weil er so einen guten Draht zum spanischen Königshaus hat. – Ich muß Ihnen sagen, der spanische König hat in der Diskussion der Agenda 2000 überhaupt keine Rolle gespielt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!) Ich habe ein gutes Gedächtnis, und daher weiß ich, wovon ich rede.

Es ist bemerkenswert, daß der österreichische Botschafter in Madrid, der eigentlich seit weit über einem halben Jahr in Pension gehen sollte, unter den fadenscheinigsten Argumenten nicht in Pension gehen darf. Man hat gesagt – Herr Bundesminister, Sie haben mir das gesagt –, man brauche ihn zu Verhandlungen der Agenda 2000, weil er so einen guten Draht zum spanischen Königshaus hat. – Ich muß Ihnen sagen, der spanische König hat in der Diskussion der Agenda 2000 überhaupt keine Rolle gespielt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!) Ich habe ein gutes Gedächtnis, und daher weiß ich, wovon ich rede.

Erklären Sie mir, warum dieser Mann seit über einem halben Jahr nicht in Pension gehen darf! Ist es nicht so, daß Ihre Staatssekretärin Ferrero-Waldner gerne diesen Posten hätte, da sie unter Umständen aus dieser Bundesregierung ausscheiden muß? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!) Wenn das so ist, dann sagen Sie es! Natürlich ist eine Staatssekretärin eine Person, die auf Botschafterebene sehr gut verwendbar ist, das will ich überhaupt nicht anzweifeln. Aber tun Sie doch nicht so, als wären junge Kollegen nicht fähig, diesen Posten in Madrid zu bekleiden! Sie haben genügend Leute in Ihrem Hause, die die entsprechenden Fähigkeiten hätten. Stellen Sie doch diese Parteipolitik auf der Botschafterebene ab! Es schadet allen, und es nützt uns überhaupt nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Gedankenwelt ist erschreckend!)

Erklären Sie mir, warum dieser Mann seit über einem halben Jahr nicht in Pension gehen darf! Ist es nicht so, daß Ihre Staatssekretärin Ferrero-Waldner gerne diesen Posten hätte, da sie unter Umständen aus dieser Bundesregierung ausscheiden muß? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!) Wenn das so ist, dann sagen Sie es! Natürlich ist eine Staatssekretärin eine Person, die auf Botschafterebene sehr gut verwendbar ist, das will ich überhaupt nicht anzweifeln. Aber tun Sie doch nicht so, als wären junge Kollegen nicht fähig, diesen Posten in Madrid zu bekleiden! Sie haben genügend Leute in Ihrem Hause, die die entsprechenden Fähigkeiten hätten. Stellen Sie doch diese Parteipolitik auf der Botschafterebene ab! Es schadet allen, und es nützt uns überhaupt nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Gedankenwelt ist erschreckend!)

Herr Schieder, weil Sie mich so nachdenklich anschauen! (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) In einem Artikel in der Zeitung "Die Presse" von heute werden Sie mit folgenden Worten zitiert – vielleicht werden Sie dieses Zitat korrigieren –:

Daß Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Erfolge errungen hat, möchte ich anzweifeln, und zwar schlichtweg deswegen, weil es eine Routinepräsidentschaft war. Schon vor dem ersten Präsidentschaftstag hat Herr Vizekanzler Schüssel folgendes gesagt: Wir werden hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)

Daß Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Erfolge errungen hat, möchte ich anzweifeln, und zwar schlichtweg deswegen, weil es eine Routinepräsidentschaft war. Schon vor dem ersten Präsidentschaftstag hat Herr Vizekanzler Schüssel folgendes gesagt: Wir werden hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)

Daß Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Erfolge errungen hat, möchte ich anzweifeln, und zwar schlichtweg deswegen, weil es eine Routinepräsidentschaft war. Schon vor dem ersten Präsidentschaftstag hat Herr Vizekanzler Schüssel folgendes gesagt: Wir werden hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)

Herr Vizekanzler! Ich habe in meinen Unterlagen einen Artikel, in welchem diese Worte von Ihnen als Zitat stehen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Bitte! – Abg. Schwarzenberger: Das steht im Protokoll nicht drinnen!) Ich würde Ihnen das Zitat gerne zeigen, müßte aber zu diesem Zweck ins Archiv gehen. Ich möchte jetzt aber Ihren Worten lauschen, werde aber das Zitat selbstverständlich nachbringen.

Zum Beispiel: das Problem "Hormonfleisch". Ich frage Sie: Warum hat Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft vor der EU-Kommission nicht darauf gedrungen, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien im Dezember vorzulegen, sodaß ein akkordiertes Vorgehen schon im Jänner möglich gewesen wäre? Warum hat es nicht andere Verhandlungen in puncto Aufstockung von sämtlichen Programmen, die uns lebensnotwendig erscheinen, gegeben? (Abg. Schwarzenberger: Wissenschafter lassen sich eben manchmal nicht diktieren!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Herr Abgeordneter! Ich stelle wunschgemäß die Uhr auf 10 Minuten ein. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt ein Slalom! – Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Es hat die ÖVP auch einen ...!)

Ein Schwerpunkt in der bisherigen Debatte war die Kritik des Kollegen Spindelegger, der meinte, die Art und Weise, wie unser Kandidat Swoboda zur Außenpolitik und zum Außenamt Stellung bezogen hat, sei nicht in Ordnung. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Ja! Nach dieser Kritik, in der er meinte, es gehöre sich nicht, daß der Vertreter der einen Regierungspartei den Vizekanzler und Außenminister der anderen Regierungspartei so angeht, in einer späteren Passage seiner Rede, hat Herr Spindelegger Formulierungen gefunden wie beispielsweise jene, daß die Außenpolitik des Bundeskanzlers auf Doppelbödigkeit beruhe und daß sie gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs sei. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!)

Ein Schwerpunkt in der bisherigen Debatte war die Kritik des Kollegen Spindelegger, der meinte, die Art und Weise, wie unser Kandidat Swoboda zur Außenpolitik und zum Außenamt Stellung bezogen hat, sei nicht in Ordnung. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Ja! Nach dieser Kritik, in der er meinte, es gehöre sich nicht, daß der Vertreter der einen Regierungspartei den Vizekanzler und Außenminister der anderen Regierungspartei so angeht, in einer späteren Passage seiner Rede, hat Herr Spindelegger Formulierungen gefunden wie beispielsweise jene, daß die Außenpolitik des Bundeskanzlers auf Doppelbödigkeit beruhe und daß sie gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs sei. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!)

Ich möchte drittens dem Kollegen Spindelegger nichts Philosophisches, sondern eher eine Volksweisheit – angesichts seiner ersten Äußerung und auch seiner zweiten – zum Nachdenken geben, nämlich die Volksweisheit, die man den Kindern sagt – zu Recht!; auch mir hat man das gesagt – und die man sich auch merkt, nämlich: Was du nicht willst, daß man dir tut, das füg’ auch keinem anderen zu! – Herr Kollege Spindelegger, das zum Nachdenken in bezug auf Ihre Kritik am Kollegen Swoboda. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: Swoboda! Swoboda!)

Meine Damen und Herren! Die Äußerungen Swobodas, die Sie hier andauernd anführen, waren nicht nur Gegenstand der Kritik des Kollegen Spindelegger, sondern auch der Reaktion des Herrn Außenministers, und diese war, muß ich sagen, auch nicht von "schlechten" Eltern, wenn er darauf Bezug nehmend meinte: Ich habe nicht vor, das Außenministerium freiwillig zu räumen. Das ist die Machtgier der SPÖ. – Wörtlich so im "Standard" vom 13. Mai 1999. – Die feine Klinge, Herr Außenminister, ist das auch nicht gerade. (Abg. Mag. Kukacka: Aber die Wahrheit!)

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

Es hat Kollege Molterer am 14. Mai 1999 den "Salzburger Nachrichten" gegenüber gesagt (Abg. Schwarzenberger: Ein guter Mann!) – ja, das ist er! –, daß er davor warne, das Außenamt zu verpolitisieren, denn es sei der Wunsch der SPÖ, es zu besetzen. – Das heißt: Wenn es die SPÖ besetzt, dann ist es eine Verpolitisierung.

Im selben Interview sagte er: Wer die ÖVP als Regierungspartner will, der muß zur Kenntnis nehmen, daß es politische Schlüsselressorts gibt, auf deren Führung wir bestehen werden. (Abg. Scheibner: Sie verteilen Schlüsselposten schon vor den nächsten Wahlen?!)

Es kann nicht so sein, daß es bei der einen Partei politischer Wille nicht sein darf, daß es aber dann, wenn man selbst betroffen ist, durchaus politischer Wille sein kann. Das ist zweierlei Maß, das darf nicht angewendet werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!)

Bei den Botschafterbesetzungen ist es nicht so sehr um die Besetzungen gegangen, sondern um die Vorentscheidung, die Sie dadurch getroffen haben, daß sie nicht alle ausgeschrieben haben, nicht alle gleichzeitig der Regierung vorgelegt haben, sondern nur manche ausgeschrieben haben und da etwas nachzuholen war, was besser früher geschehen wäre. (Abg. Kiss: Schreiben wir gleich prophylaktisch alle Posten für fünf Jahre aus!) Die Vorgangsweise war der Grund für die Kritik. Diese Vorgangsweise gibt es auch in der Frage der Neutralität und bei den Äußerungen zur NATO und in manchen anderen kleinen Dingen.

Da stellt sich für viele von uns die Frage: Wie leitet dieses Außenamt und der Außenminister die gemeinsame Linie Österreichs in den Institutionen weiter, wenn er selbst in vielen Fällen eine von dieser Linie abweichende Meinung hat? (Abg. Mag. Kukacka: Welche Linie: die Linie Berlin oder die Linie Wien?) Wird er das wirklich bestmöglich vermitteln, wenn er selbst eigentlich etwas anderes haben will?

Diese Mentalreservation hat sich in letzter Zeit gesteigert, und zwar zu Aussagen und auch zu einigen Fällen, und darüber, glaube ich, muß man sprechen dürfen. Das sind Fragen der Neutralität, das sind Fragen der EU-Politik, und das ist eine Summe von kleinen Dingen. Darüber muß gesprochen werden, weil es nicht gut ist, wenn aus der Summe dieser Vorfälle plötzlich eine Situation entsteht, die dazu führt, daß kein Konsens mehr in der Außenpolitik da ist. (Abg. Jung: Plötzlich?! Es gab nie einen Konsens!)

Und das, Herr Außenminister, nämlich zu verhindern, daß diese Entwicklung so weitergeht, ist eigentlich Ihre erste Aufgabe. Da müssen Sie sich engagieren. Das erwarten wir von Ihnen, das erwarten wir von Ihnen zu Recht – auch in einer Zeit des Wahlkampfes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Sehr philosophisch!)

Jetzt können Sie natürlich sagen, sie sei parteiunabhängig. Ja, aber sie ist Ihre Spitzenkandidatin, erwidere ich Ihnen darauf. Sie repräsentiert Ihre Politik, und Sie wollen damit ja wieder zur stimmenstärksten Partei aufrücken wie damals bei den letzten Wahlen zum Europaparlament. (Abg. Kiss: Ist das schlecht? Ist das nicht normal, das vor Wahlen zu wollen?)

Aber sie leidet auch unter einem, Herr Minister (Abg. Kiss: Unter Einem? Wir leiden alle unter Einem!): Sie haben in den letzten Wochen mehrere Initiativen im Zusammenhang mit diesem Krieg in Kosovo ergriffen. Sie haben uns erzählt, es werde nun die Opposition in allen Bereichen, in allen Regionen in Exjugoslawien unterstützt. Sie haben Djukanović nach Wien eingeladen, Sie haben Gespräche mit ihm geführt, Pressekonferenzen abgehalten, es werden die freien und unabhängigen Medien unterstützt. Das alles sind begrüßenswerte Initiativen, obwohl man in dem einen oder anderen Fall zumindest in differenzierter und kritischer Weise schon eine Frage stellen muß, nämlich die, ob Sie überlegen und bedenken, daß Sie mit solchen Initiativen möglicherweise entweder das Gegenteil auslösen oder eine Dynamik in Gang setzen, die eine Entwicklung beschleunigt, die vielleicht so oder so gegeben wäre.

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Wie stehen Sie dazu, Sie, als Außenminister (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!), oder der heute nicht anwesende Bundeskanzler? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!) Das würde uns interessieren. Und wenn Sie sagen, Sie stehen positiv dazu, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß das in krassem Widerspruch zu dem steht, was Sie wollen: eine eigenständige europäische Außenpolitik herausbilden.

Wie stehen Sie dazu, Sie, als Außenminister (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!), oder der heute nicht anwesende Bundeskanzler? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!) Das würde uns interessieren. Und wenn Sie sagen, Sie stehen positiv dazu, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß das in krassem Widerspruch zu dem steht, was Sie wollen: eine eigenständige europäische Außenpolitik herausbilden.

Ein Zweites: Frau Abgeordneter Gredler möchte ich schon auch sehr offen sagen: "Schillernde" Außenpolitik ist meine Sache nicht. Mir ist lieber eine klare, berechenbare, vertretbare Außenpolitik (Abg. Dr. Gredler: Das steht nicht im Gegensatz!), bei der man überall das gleiche sagt: im Ausland wie im Inland, gegenüber dem Koalitionspartner, gegenüber der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist auch die einzige Chance, denn Wahrheit und ein gewisses Engagement sind für ein kleines Land absolut wichtig. (Abg. Dr. Gredler: Auch in der Außenpolitik!) Wir dürfen uns nicht größer machen, als wir sind. Wir sind ein 8-Millionen-Volk, wir sind in die Europäische Union mit ungefähr 370 Millionen Menschen integriert, wir sind auf der Welt ein Zwerg. Aber ich glaube, in diesem Jahr 1998 haben wir vor allem auch dank der österreichischen Präsidentschaft eine weit über unsere Größe hinausgehende Beachtung gefunden. Ich persönlich glaube, wir haben es gut gemacht, zumindest haben sich alle, die daran mitgewirkt haben – die Beamten genauso wie die vielen Politiker, die mitgearbeitet haben, aber auch die Ländervertreter –, ordentlich angestrengt. Und warum soll man das nicht bei einer solchen Diskussion außer Streit stellen und allen danken, daß sie daran mitgewirkt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der vierte Punkt ist folgender. Sie zitieren immer in einer ganz eigenartigen Unschärfe, sodaß man sich fragt, ob es einen anderen gibt, der unter dem Pseudonym "Wolfgang Schüssel" auftritt und irgendwelche Wortmeldungen von sich gibt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich soll gesagt haben, daß Botschafter Wotava in Madrid bleiben muß, damit er mit dem König Kontakte hat? – Also bitte, glauben Sie mir, ich weiß ... (Abg. Dr. Gredler: Nein! Einen guten Draht zum Königshaus!) Oder dem Königshaus – glauben Sie mir, ich weiß, daß die Agenda 2000 vom Regierungschef und seinen Vertretern gemacht wird. Ich bedarf hier keiner Nachhilfe. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt 40 Zeugen!) Ich habe sicher auch im Ausschuß hier nichts anderes gesagt.

Der vierte Punkt ist folgender. Sie zitieren immer in einer ganz eigenartigen Unschärfe, sodaß man sich fragt, ob es einen anderen gibt, der unter dem Pseudonym "Wolfgang Schüssel" auftritt und irgendwelche Wortmeldungen von sich gibt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich soll gesagt haben, daß Botschafter Wotava in Madrid bleiben muß, damit er mit dem König Kontakte hat? – Also bitte, glauben Sie mir, ich weiß ... (Abg. Dr. Gredler: Nein! Einen guten Draht zum Königshaus!) Oder dem Königshaus – glauben Sie mir, ich weiß, daß die Agenda 2000 vom Regierungschef und seinen Vertretern gemacht wird. Ich bedarf hier keiner Nachhilfe. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt 40 Zeugen!) Ich habe sicher auch im Ausschuß hier nichts anderes gesagt.

Nun einige Worte zum wohl drängendsten Thema dieser Tage, zum Kosovo-Konflikt. Ich habe hier mit großem Interesse den Redebeiträgen zugehört, vor allem auch jenem von Frau Mag. Kammerlander, die einige sehr kritische Anmerkungen in meine Richtung gemacht hat, aber die Wirklichkeit, Frau Abgeordnete, sieht eben anders aus. Sie haben mir jetzt zum Beispiel indirekt vorgeworfen, daß mit meinen Aktivitäten, Menschen wie Djukanović, Djindjić oder andere zu ermutigen (Abg. Mag. Kammerlander: Das habe ich nicht vorgeworfen!), möglicherweise etwas Gegenteiliges ausgelöst wird, und Sie haben gefragt, warum ich das nicht früher gemacht hätte.

Das sind Fragen, die man ehrlich überlegen muß. Sollte man in ein solches Friedenspaket nicht gleich auch Bedingungen für eine Demokratisierung Serbiens und Jugoslawiens hineinnehmen? – Freie Medien, Meinungsfreiheit, ordentliche Behandlung der Minderheiten auch in der Vojvodina, im Sandschak, in Montenegro oder sonstwo! Ganz bewußt jede nur mögliche Lunte jetzt austreten, die noch auf dem Balkan glimmt! Das scheint mir wichtig zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?)

Der dritte Punkt: Ich habe die Diskussion um die Sicherheitspolitik in den letzten Tagen und Wochen selbstverständlich mit großem Interesse gesehen, gehört, gelesen. Das ist auch irgendwo ... (Abg. Wabl: Was ist die Lunte?) Entschuldigung, ich möchte jetzt nicht auf Zwischenrufe eingehen. Ich habe, glaube ich, ohnehin schon zu lange gesprochen, möchte in dieser Sache aber trotzdem zu Ende argumentieren, weil es an diesem Tag dazugehört.

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Ich biete daher an, daß wir den Optionenbericht noch einmal aufgreifen (Abg. Scheibner: Es wäre höchste Zeit, Herr Außenminister!), vielleicht mit dieser einen Änderung: Keine Option ausschließen, weil das unehrlich wäre, aber auch jetzt keine Option fixieren, weil das nicht notwendig ist. (Abg. Scheibner: Wir reden darüber im Ausschuß! Wir brauchen es nur zu beschließen!) Zuerst geht es über den europäischen Sicherheitsverbund, und dann kann und soll Österreich eine eigenständige Entscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich biete daher an, daß wir den Optionenbericht noch einmal aufgreifen (Abg. Scheibner: Es wäre höchste Zeit, Herr Außenminister!), vielleicht mit dieser einen Änderung: Keine Option ausschließen, weil das unehrlich wäre, aber auch jetzt keine Option fixieren, weil das nicht notwendig ist. (Abg. Scheibner: Wir reden darüber im Ausschuß! Wir brauchen es nur zu beschließen!) Zuerst geht es über den europäischen Sicherheitsverbund, und dann kann und soll Österreich eine eigenständige Entscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen letzten Punkt muß ich zur Sprache bringen, weil Herr Abgeordneter Scheibner gesagt hat, daß wir keine österreichischen Interessen in Europa vertreten können. (Abg. Scheibner: Können schon! Sie tun es aber nicht!) Bitte, das ist ja nicht wahr! Sie haben doch gut begonnen, bleiben Sie jetzt auch bei dieser gemeinsamen Linie! Wir haben in Europa doch viel mehr erreicht, als ihr je geglaubt habt! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann sage ich es eben ein wenig scherzhaft mit einem wörtlichen Zitat. Glauben Sie wirklich, daß jemand österreichische Interessen in Europa besser vertritt, der so wie Jörg Haider im Mai 1999 noch immer die Schildläuse im Joghurt sucht und jetzt gesagt hat: Man findet sie nicht, weil es auf den spanischen Joghurtbechern in Spanisch draufsteht, und das kann man nicht übersetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu Ihrer Linie in der Osterweiterung? Was ist mit 2045, wie es der Gewerkschaftsbund sagt? In dem Zeitraum?)

Gut, Osterweiterung! Na bitte, Herr Abgeordneter Scheibner, wenn das kein österreichisches Interesse ist, das in dem Zeitplan, der vor uns liegt – ein mittelfristiger Zeitraum – umzusetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich erinnere Sie daran, was Haider gesagt hat. Er hat vor der Ostöffnung genauso gewarnt wie jetzt vor der Osterweiterung. Es gibt jedoch wissenschaftliche Studien, die eindeutig belegen: Die Ostöffnung hat uns eine Verbesserung der österreichischen Handelsbilanz in der Höhe von 31 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Scheibner: Welche Ostöffnung?) Hören Sie zu! Kritisieren Sie es nachher, hören Sie wenigstens einmal zu!

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Bei der Erweiterung wird der Effekt nicht ganz so stark sein, das sagen alle Wissenschafter auch ganz objektiv. (Abg. Aumayr: Jetzt versprechen Sie schon wieder zusätzliche Arbeitsplätze, wie vor dem EU-Beitritt! – Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wirklichkeit wird ja nicht dadurch verändert, daß Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir wollen österreichische Interessen in Europa sichtbar machen, das heißt, die Erweiterung richtig machen. Atomsicherheit war zum Beispiel ein absolutes Prioritätsthema der österreichischen Präsidentschaft und wurde in den Beitrittskriterienkatalog aufgenommen. Und wir werden darauf achten, daß diese Kriterien nicht verwässert werden, liebe Freunde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Österreichische Interessen in der Europäischen Union. – Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

Österreichische Interessen in der Europäischen Union. – Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

Österreichische Interessen in der Europäischen Union. – Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

Ich berichtige tatsächlich: Wir waren immer und stets für die Ostöffnung (Oh!-Rufe bei der ÖVP), für den Niedergang der ostkommunistischen Diktaturen in Europa, jedoch nicht für einen EU-Erweiterungsprozeß oder für eine EU-Erweiterung, wie sie derzeit stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist ja die Ostöffnung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren immer auf der Seite der Opfer und haben jene bekämpft, die die Verbrecher waren (Abg. Scheibner: Aber warum haben Sie immer dagegen gestimmt?) – sei es jetzt im Kosovo, seien es in der Tschechoslowakei oder in Jugoslawien die furchtbaren Bedingungen der Beneš-Dekrete oder der AVNOJ-Bestimmungen. In diesem Kampf gegen die Beneš-Dekrete und gegen die AVNOJ-Bestimmungen hat uns niemand übertroffen. Wir sind mit voller Überzeugung für die Aufhebung dieser Bestimmungen! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine klare Haltung, die von seiten beider Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht wird. Ich glaube, die Vertriebenen von damals haben genauso das Recht, daß wir für ihr Recht eintreten, wie diejenigen, die jetzt im Kosovo vertrieben werden. (Abg. Haigermoser: Warum hältst du am Mittwoch eine Sonntagsrede?)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Ich möchte, daß der Nationalrat beschlußmäßig verlangt, daß der Herr Bundesminister bei der Debatte über die Anfragebeantwortung gesichert anwesend ist! (Abg. Scheibner: Das kann er nur für diese Debatte verlangen!) Denn er muß zu einer solchen Debatte nicht erscheinen. Es ist zwar üblich, daß er erscheint, aber ich möchte, daß das gesichert ist, weil ich davon ausgehe, daß es ein Anliegen dieses Hauses sein muß, daß sich der Herr Bundesminister unmittelbar und sofort zu diesen gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann.

Wir setzen jetzt in der Debatte fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt wieder eine Selbstentleibung!)

Daher meine ich, daß Ihr heutiger Vorschlag, über einen neuen Anlauf zum Optionenbericht nachzudenken, nämlich einen, der für alle Optionen offen ist, grundsätzlich interessant und positiv ist. Warum soll man nicht darüber diskutieren? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Ich finde, das ist etwas, das uns auf dem weiteren Weg bei der Suche nach einem nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik im Prinzip durchaus behilflich sein kann. (Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!)

Ich weiß schon, daß Außenpolitik leider oft auch Gegenstand der Innenpolitik ist. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) Welches Land hat nicht das Problem, daß man nicht über lupenreine außenpolitische Konzeptionen nachdenken kann, weil man natürlich darauf Rücksicht nehmen muß, ob es innenpolitisch mehrheitsfähig ist? Wir wissen das! Die Frage ist nur immer, ob diese Wanderung auf dem schmalen Grat auch gelingt, ob das nicht manchmal ein wenig zu sehr in die Innenpolitik hineinreicht oder manchmal vielleicht auch über die Köpfe und über die Psychologie der Menschen hinausgeht.

Kollege Scheibner hat vorhin diese berühmte Frage nach einer Kriegsteilnahme und die Haltung der Österreicher dazu erwähnt. Diesbezüglich haben wir natürlich einen Informationsauftrag, und darüber müssen wir natürlich einen Diskurs führen. Man muß das jedoch verstehen, denn wenn man Österreichs Geschichte der letzten Jahrhunderte studiert – wir alle haben das im Geschichtsunterricht gehört –, erkennt man, daß wir fast keinen Krieg ausgelassen und in fast allen Kriegen eine – um das jetzt einmal salopp zu formulieren – über die Birne bekommen haben. (Abg. Wabl: Und deshalb leidet ja der Schüssel so, weil wir nicht dabei sind!) Daß es daher nicht gerade eine große Bereitschaft dafür gibt, sich – undifferenziert gesagt – an jedem weiteren Krieg zu beteiligen, muß man von dieser psychischen Voraussetzung her wohl verstehen. Und daher ist es, denke ich, wirklich notwendig, darauf Rücksicht zu nehmen.

Und Österreich wird – das lese ich ebenfalls aus diesem Bericht heraus – gefordert sein, und zwar in der Frage der Erweiterung – trotz unserer Randlage –, in der Frage der Institutionenreform, weil wir als kleines Land bei einer x-beliebigen Institutionenreform unter die Räder kommen könnten, und natürlich in der Sicherheitspolitik. Daher ist es wichtig, daß wir diesbezüglich auch wirklich einen nationalen Grundkonsens suchen! (Abg. Jung: Und wie ist das mit der fünfjährigen Nachdenkpause?)

Was ich über den Bereich der Auslandskulturpolitik in diesem Bericht gelesen habe, hat mich sehr beeindruckt. Das ist ein umfangreicher, ein interessanter Bericht. Es würde sich lohnen, noch ausführlicher – vielleicht in einer eigenen Broschüre oder in einer parlamentarischen Enquete – darauf einzugehen. Es ist dies ein Leistungskatalog, der wirklich beeindruckend ist, und dazu kann ich mich wirklich nur lobend und positiv äußern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Transferzeit! Juli und August ist Transferzeit in eine jeweilige andere Partei! Wo bist du zurzeit, Smolle?)

Die Osterweiterung ist eine einmalige Chance in der Geschichte – das sage ich in Richtung Freiheitlicher Partei –, ohne Heer, ohne Imperialismus Europa unter einem gemeinsamen Wertesystem zu einigen, durch den freiwilligen Beitritt dieser Länder. (Abg. Jung: Geordnet! Nicht in Chaos!) Und diese Chance soll nicht verhunzt werden durch Ihre schlampigen Anträge und Gedanken.

Herr Bundesminister! Abschließend – meine Mitstreiter zeigen mir schon, daß die Zeit läuft, daß ich meine Redezeit zu diesem Thema schon verbraucht habe (Abg. Haigermoser: Das war genug! Mehr ist nicht auszuhalten!); die Opposition hat wie immer zu wenig Redezeit zur Verfügung – erlaube ich mir noch einen klaren Satz in Ihre Richtung und bringe hier wieder ein spezielles Anliegen in Sachen Volksgruppen vor: Legen Sie bitte endlich ein europareifes Papier darüber vor, wie wir in Zukunft mit Volksgruppenkonflikten umgehen wollen! Das ist eine ganz zentrale Angelegenheit. Überall, wo es in Europa derzeit Konflikte gibt, geht es auch um Volksgruppenfragen. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht in der Lage sind, dem Parlament ein klares Papier zur Beschlußfassung vorzulegen. Das wäre eine gute Initiative auch in Richtung Europa, und wir kämen weg von dem immer wiederkehrenden großkoalitionären Streit, den sich weder Österreich noch Europa verdient haben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ein Gespenst geht um in Österreich, ich möchte es die "Sicherheitslüge" nennen. (Abg. Wabl: Ja, das kann man so nennen!) Was ist die "Sicherheitslüge"? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist so etwas wie der "Verfassungsbogen"!) – Das ist die Behauptung, daß Österreichs Sicherheit durch eine Neutralitätspolitik aus der Zeit des kalten Krieges besser gewährleistet wäre als durch eine Solidaritätspolitik in der Europäischen Union.

In diesem Zusammenhang fordert der abgesetzte Delegationsleiter der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, das Außenministerium für die SPÖ. Und der SPÖ-Parteivorsitzende möchte eine bessere Außenpolitik. Beiden Politikern kann ich folgenden Vorwurf nicht ersparen: Während Menschen im Krieg sterben, während Bomben fallen, während sich die gesamte Bundesregierung, vor allem unser Außenminister, um Frieden im Kosovo bemüht, während Tausende von Österreichern an Ort und Stelle und auch in Österreich Hilfe leisten, geht es diesen beiden Politikern nur um sich selbst, nur um die Macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Meine Damen und Herren! Das angesichts einer unermüdlichen Friedenspolitik um den Balkan. (Abg. Wabl: Das ist Wahlkampf!) Wir haben heute gehört von Djukanović, Rugova, Iwanow, von den 133 Reisen in diesem halben Jahr et cetera, um den Frieden wiederherzustellen. Hier aber werden von unserem Regierungspartner Machtspiele betrieben, die wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was meine ich weiters, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Kostelka: Khol, der Durchdreher!) – Wer vorgaukelt, es gäbe eine gemeinsame aktive Neutralitätspolitik von vier EU-Staaten, quasi parallel zur Europäischen Union und zur NATO, spricht in Unkenntnis der Realität.

Schweden spricht schon lange nicht mehr von Neutralität. (Abg. Mag. Kammerlander: Ist ja nicht wahr!) Schweden sagt schon lange, daß es bündnisfrei ist.

Was meine ich weiters? (Zwischenruf des Abg. Jung.) – Wer behauptet, es werde eine europäische Friedensordnung parallel zur Westeuropäischen Union und zur NATO geben, Herr Kollege Kostelka, wer eine solche These verficht, kennt entweder die Dokumente nicht, die gemeinsamen Dokumente der Regierung, oder weiß genau, daß das eine Illusion ist. (Abg. Dr. Kostelka – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nachlesen! Österreichische Position! Finnland und Schweden! Wider besseres Wissen werden Dinge behauptet!)

Sie haben das Papier in der Hand, das gemeinsame, von der Regierung erarbeitete Papier (Abg. Schieder: Das sagt etwas anderes! – Abg. Dr. Kostelka: Das sagt etwas anderes! Das ist ja das Problem, ihr wollt in der NATO sein, ohne es beschlossen zu haben! Das wird so nicht funktionieren! Mit uns nicht!), das die Verschmelzung von Westeuropäischer Union und Europäischer Union und somit eine gemeinsame Sicherheit zum Gegenstand hat. Darin findet sich die Formulierung: "Gemeinsame Sicherheit ohne parallele Strukturen". – Wer also vorgaukelt, es würde für den einen oder anderen einen Sonderzug daneben geben, ist eben ein Gaukler. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Niemand will Österreich gegen den Willen unseres Volkes in ein Militärbündnis führen. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Niemand will unsere Präsenzdiener ins Ausland in den Kampf schicken. Und niemand will gegen die Verfassung verstoßen. (Abg. Wabl: Niemand! Aber Sie tun es von der ÖVP!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin schon etwas beeindruckt von dieser fundierten Analyse. Sie deckt sich ja im wesentlichen mit der schon jahrelang von der Freiheitlichen Partei geübten Kritik. Aber, Herr Klubobmann Khol, in diesem Zusammenhang muß ich Ihnen schon etwas sagen: Wenn Sie hier unverhohlen Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Kanzlers schleudern (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – und das war eine Rücktrittsaufforderung –, wenn Sie sagen: "Pensionslüge – Vranitzky mußte gehen", "Waldheim-Lüge – Sinowatz mußte gehen", und dann auch noch sagen "Sicherheitslüge", ja dann sagen Sie auch, wer jetzt gehen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das waren Feststellungen!)

Herr Minister! Kommen wir zum Außenpolitischen Bericht zurück, und zwar auf den Redebeitrag meines geschätzten Kollegen Höchtl, der über die Vertreibung gesprochen hat und wieder einmal – wie schon des öfteren – ein Bekenntnis abgegeben (Abg. Dr. Höchtl: Entschließungsantrag!) und einen Entschließungsantrag eingebracht hat. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.

Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt – und das ist folgerichtig –, es ist Auftrag für alle Demokraten, alles zu tun, um die Beneš-Dekrete zu beseitigen. – Das ist unterschrieben. Sie wissen aber ganz genau, daß das, was Sie heute als Entschließungsantrag einbringen, tatsächlich nicht alles ist, was wir zu tun imstande sind. Das müssen Sie schon auch dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie haben das nicht gelesen!) Das ist nicht alles, was wir zu tun imstande wären. Das ist vielleicht alles, was Sie im Moment tun dürfen – was Ihnen vielleicht leid tut –, aber dann sagen Sie nicht, daß es Auftrag der Demokraten ist, alles zu tun, um diese Unrechtsgesetze zu beseitigen.

Daher ist unser Entschließungsantrag der einzige, der tatsächlich früher oder später zum Erfolg führen wird, weil Ihr Entschließungsantrag keine Konsequenzen daran knüpft, wenn Tschechien Ihrer Aufforderung nicht folgt. (Abg. Dr. Höchtl: ... Das ist der wesentliche Unterschied!) Es muß aber ein Verhandlungspartner die Konsequenzen kennen. Und wenn er sie kennt, dann wird er sich danach richten. Auch das werden Sie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich noch zu den Fakten sprechen. Wenn Sie Artikel 17 des Vertrages von Amsterdam diskutieren, dann lassen Sie sich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß dieser Vertrag von Amsterdam einen entsprechenden Beschluß der Europäischen Union und die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates der Europäischen Union – auch dieses Hauses! – voraussetzt. (Abg. Dr. Maitz: Aber nur bei Militär...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Das stimmt so! (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Daher ist mit Ihnen mit Sicherheit eines auszumachen, nämlich daß wir der NATO nicht beitreten werden, ohne daß es vorher eine entsprechende Entscheidung dieses Hauses und auch der österreichischen Bevölkerung gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden dieses Land nicht an einer demokratischen Entscheidung vorbeischwindeln – auch wenn Sie es noch so sehr versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Herr Vizekanzler, Ihr Anbot, das Sie gemacht haben, erinnert mich ein bißchen an den Grundsatz: Alles ist möglich, nichts ist fix! (Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!) Was ist denn das für eine Außenpolitik, die sich in dieser wichtigen Frage nicht positioniert? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Ich kündige hiemit an – das steht auch außer Streit –, daß wir selbstverständlich im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Strukturen einen solchen Beschluß jederzeit dem Parlament vorlegen (Abg. Dr. Kostelka: Es bedarf eines Parlamentsbeschlusses und einer Volksabstimmung!) und, wenn Sie es wollen, darüber auch das Volk befragen werden. Das ist überhaupt kein Problem!

Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Außenpolitik. Man kann diesen dicken Bericht von vorne nach hinten und von hinten nach vorne durchblättern, wesentliche Themen, wie etwa die Problematik der Volksgruppen, der Altösterreicher deutscher Zunge jenseits der Grenzen, werden mit keinem Wort erwähnt. Wer setzt sich wirklich mit dem Schicksal der – je nach Lesart – noch immer 60 000 bis 200 000 Altösterreicher deutscher Muttersprache in der Tschechischen Republik auseinander? Wer mit dem der Altösterreicher deutscher Muttersprache in der Slowakei? Wer setzt sich mit der Situation der Minderheit der Altösterreicher deutscher Zunge in Ungarn und Rumänien auseinander? Wer mit Slowenien und mit ... (Abg. Smolle: Am letzten Samstag hast du gefehlt! Ich war bei eurer Veranstaltung!) – Bei unserer Veranstaltung bist du gewesen, hier aber hättest du reden können! Du bist ja nicht Außenminister, Karl, und du wirst es auch nicht so bald werden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wenn es darum geht, etwa in der Tschechischen Republik (Abg. Smolle: Du warst nicht bei der FPÖ-Veranstaltung!), etwa in Slowenien etwas zu tun, dann möchte ich gerne einmal von dir, Karl, hören, daß du von diesem Rednerpult aus sagst, du wünscht dir, daß die dir so nahestehende slowenische Regierung in Laibach endlich einmal auch nur ein Minimum an Rechten für die dort lebenden Österreicher einführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nichts ist damit! Du bist für alle anderen da, du bist für alles andere zuständig. Schüssel erklärt sich für alles zuständig, die außenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien sind für alles zuständig, aber für die Rechte der Altösterreicher deutscher Zunge jenseits der Grenzen ist niemand zuständig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: ... Das ist der Unterschied!)

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß sich die ÖVP und die SPÖ sehr spät einen Antrag betreffend die Beneš-Dekrete aus dem Steiß gezogen haben, den wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. (Abg. Schieder: Na bitte!) Jetzt gibt es diesen Antrag. – Das war jetzt ein hartes Wort. Ich bitte um Nachsicht, es ist in der Hitze des Gefechtes gesagt worden. Peter Schieder, ein weiser Mann in außenpolitischen Angelegenheiten, hebt den Finger. Er hat recht! Ich bitte um Nachsicht, es war nicht böse gemeint. (Abg. Smolle: Ordnungsruf!)

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß sich die ÖVP und die SPÖ sehr spät einen Antrag betreffend die Beneš-Dekrete aus dem Steiß gezogen haben, den wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. (Abg. Schieder: Na bitte!) Jetzt gibt es diesen Antrag. – Das war jetzt ein hartes Wort. Ich bitte um Nachsicht, es ist in der Hitze des Gefechtes gesagt worden. Peter Schieder, ein weiser Mann in außenpolitischen Angelegenheiten, hebt den Finger. Er hat recht! Ich bitte um Nachsicht, es war nicht böse gemeint. (Abg. Smolle: Ordnungsruf!)

Der Schlüssel lautet: Noch immer gibt es den Grundsatz der Einstimmigkeit in der Europäischen Union, wenn auch, wie man hört, gerade die Österreicher nicht abgeneigt sein sollen – ausgerechnet wir, das kleine Österreich! –, vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen. – Noch gibt es dieses Einstimmigkeitsprinzip! Wir haben es daher in der Hand, den Schlüssel zu nehmen und die Tür in Richtung Abschaffung dieser menschenrechtswidrigen Bestimmungen, die noch immer dem Rechtsgut der Tschechischen Republik und der Slowenischen Republik angehören, aufzusperren und darauf zu bestehen, daß den Altösterreichern deutscher Zunge in all diesen Staaten Mindestrechte eingeräumt werden, so wie es die Ungarn gegenüber der Slowakei durchgesetzt haben. Die Ungarn haben es geschafft, daß die Slowakei in den zweiten oder dritten Rang unter den beitrittswilligen Ländern zurücktreten mußte, eben weil sich die Slowaken nicht darauf verstanden haben, den Ungarn entsprechende Minderheitenrechte einzuräumen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind schon Unterschiede! Absurd! Das kann man doch nicht vergleichen!) Das hat Budapest erklärt und ist damit erfolgreich gewesen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle sicherheitshalber fest, daß das Wort "Steiß" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Vizekanzler in seinen heutigen Äußerungen hinsichtlich der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik nicht auf die Frage eines NATO-Beitritts fixiert hat, sondern einen relativ breiten Raum für Diskussionen gelassen hat. (Abg. Dr. Maitz: Im Gegensatz zu Klima!) Ich füge hinzu, daß es sinnvoll ist, wenn man dabei die verfassungsrechtliche Grundlage, die nach wie vor gültig ist, nämlich das Neutralitätsgesetz, nicht aus den Augen verliert, und ich füge des weiteren hinzu, daß das, was Herr Abgeordneter Khol vorhin gesagt hat, eigentlich im Widerspruch zu diesen Äußerungen des Herrn Vizekanzlers steht. Er hat nämlich – egal über welchen Weg – nur ein Ziel gesehen, nämlich den Beitritt zur NATO. Es stellt sich nun die Frage: Hat der Herr Vizekanzler in der ÖVP das Sagen oder Herr Klubobmann Khol? Entscheiden Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in einer Situation wie der heutigen, in der es leider sehr negative Entwicklungen in der Europäischen Union Österreich betreffend gibt, sollten wir nicht so tun, als ob der Integrationsprozeß so flüssig und widerspruchsfrei über die Bühne gehen würde. Wir diskutieren nicht vor dem Hintergrund, daß sich die allgemein erklärte Bereitschaft zu größerer Zusammenarbeit auch gleich in Entschlüssen widerspiegeln würde. Die Situation, vor der wir heute stehen, ist eine gänzlich andere: Nach dem letzten großen Integrationsschritt, nämlich der Wirtschafts- und Währungsunion, sind in den vergangenen Monaten die einzelstaatlichen Interessen, vor allem jene der großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer stärker in den Vordergrund getreten. Es wird nicht zu Unrecht in vielen Staaten Europas darüber diskutiert, daß die Gefahr eines Direktoriums in der Europäischen Union besteht, in dem sich auf Kosten der kleineren Mitgliedstaaten einige größere Mitgliedstaaten den Kuchen aufteilen wollen. (Abg. Haigermoser: Das ist etwas ganz "Neues"!) – Passen Sie einmal auf!

Vor dem Hintergrund dieser Situation muß es doch legitim sein, wenn in einem kleinen Mitgliedsland wie Österreich darüber diskutiert wird, wie wir unsere Interessen, die nicht jene der großen Mitgliedstaaten sind, besser einbringen und verteidigen können. Wenn Sie dieses Problem nicht sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann handeln Sie nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Das tut mir leid! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum läßt sich dann Klima mit den Repräsentanten der großen Länder photographieren?)

Noch ein Punkt ist dazu zu sagen. Herr Abgeordneter Khol hat heute weidlich über die Anwendung der Kategorie der Lüge in der Politik gesprochen. Er hat das in einer Art und Weise gemacht, die man eigentlich als rhetorischen "doppelten Rittberger" bezeichnen kann. Er hat die anderen der Lüge geziehen (Abg. Dr. Maitz: ... Das ist das Problem!) und gleichzeitig wissentlich völlig falsch hier im Hohen Haus zitiert.

Bei vielen Besuchen in Finnland und Schweden habe ich festgestellt, daß die dortigen Kollegen in der Regierung und in den Parlamenten immer vollkommen erschüttert darüber sind, wie ihre sicherheitspolitische Position bei uns dargestellt wird. (Abg. Jung: Haben Sie das Interview gelesen?) Es ist völlig klar, daß sowohl Finnland als auch Schweden auf Basis der Allianzfreiheit keine andere Haltung im europäischen Integrationsprozeß einnehmen als wir. Auch Sie kennen die entsprechenden Papiere dieser Staaten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es besonders amüsant, wenn der so entlarvte Meister der gezinkten Karten, nämlich Herr Klubobmann Khol, dann die Regierungspartner als Gaukler bezeichnet. (Abg. Mag. Kukacka: Klima!) Ich würde sagen, Herr Abgeordneter Khol: Sparen Sie sich Ihre Kraftausdrücke und wischen Sie sich den politischen Schaum wieder vom Mund, denn auch in einer Koalitionsregierung ist gute Kinderstube gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)

Herr Minister! Wenn Sie als Außenminister davon reden, daß wir alles tun müssen, um die Lunte im Kosovo (Vizekanzler Dr. Schüssel: Am Balkan!), am Balkan auszutreten, dann frage ich mich, wieso kann ein Außenminister, der das Bombardement der NATO – aus welchen moralischen Gründen auch immer – verständnisvoll angesehen hat, davon reden, daß es sich dabei um eine Lunte handelt. Ich habe immer gedacht, es gibt eine Bombe, es gibt ein Pulverfaß, und daran hängt eine Lunte, die man austreten kann, damit nichts explodiert.

Seit du dich zu diesem Thema zu Wort meldest – genauso wie dein Kollege Hofmann –, hast du immer nur gesagt, es würde viel getan, aber es wurde nichts erreicht. – Das stimmt nicht! Du hast die Slowakei und Mochovce zitiert, und du weißt ebenso wie ich – jeder hier im Saal weiß das –, daß sich Mečiar durch kein wie immer geartetes Veto und Junktim von der Inbetriebnahme hätte abhalten lassen. Das wissen wir alle – und müssen es auch zugeben, wenn wir uns nichts vormachen wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Den gibt es nicht mehr!)

Meine Damen und Herren! Angesichts der Veränderungen in Tschechien zu dieser Frage glaube ich nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu den Landtagsbeschlüssen?), daß nichts erreicht wurde und daß wir nicht ernstgenommen werden, ganz im Gegenteil – von der Regierungsbank wurde es bereits zweimal erwähnt (Abg. Aumayr: Zickzack! Zickzack!) –: Mit einer ganz knappen Mehrheit, meine Damen und Herren, hat sich der tschechische Ministerrat für den Weiterbau entschieden, und ich bin überzeugt davon, daß in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Meine Damen und Herren! Angesichts der Veränderungen in Tschechien zu dieser Frage glaube ich nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu den Landtagsbeschlüssen?), daß nichts erreicht wurde und daß wir nicht ernstgenommen werden, ganz im Gegenteil – von der Regierungsbank wurde es bereits zweimal erwähnt (Abg. Aumayr: Zickzack! Zickzack!) –: Mit einer ganz knappen Mehrheit, meine Damen und Herren, hat sich der tschechische Ministerrat für den Weiterbau entschieden, und ich bin überzeugt davon, daß in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Ich möchte daher den Inhalt meiner letzten Presseaussendung zu diesem Thema auch in dieser Debatte nochmals unterstreichen: Wir von der SPÖ sind auf alle Fälle gewillt – Regierung und auch Parlament –, alles und gerade jetzt erst recht zu unternehmen, um den Weiterbau von Temelin zu verhindern. Dazu ist es in erster Linie erforderlich, den internationalen Druck, sprich: den Druck der Europäischen Union auf Tschechien zu erhöhen. (Abg. Aumayr: Österreich!) – Höre bitte zu, du wirst alles erfahren, was ich dazu zu sagen habe.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es uns durch unser gemeinsames Bemühen gelingen wird, unsere tschechischen Nachbarn von der Richtigkeit unserer Überlegungen und Bedenken zu überzeugen. Wir werden ihnen aber auch unmißverständlich klarmachen müssen, daß sich, wenn Temelin weitergebaut wird, große Schwierigkeiten für Tschechiens EU-Beitritt auftun werden. Darüber müssen sich unsere Gesprächspartner in Tschechien in der nächsten Zeit mehr als klar werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meisinger: Deshalb brauchen wir eine Junktimierung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Satz zum Antrag, Herr Kollege!) Gesamtredezeit des Klubs: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Wenn Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt, dann bedeutet das, daß man dort aus dem Budget Geld zuschießen kann, soviel man will. Tritt Tschechien allerdings der Europäischen Union bei, dann kann das Werk Temelin nicht ans Netz gehen, denn es wird nicht subventioniert werden können, und es wird den Strom nirgends absetzen können. Das heißt, wenn Tschechien in die Europäische Union hineingebracht und damit den Binnenmarktrichtlinien, der Stromliberalisierung und den strikten Beihilferegelungen unterworfen wird, dann bedeutet das, daß Temelin nachweislich unfinanzierbar und ökonomischer Unsinn ist. Daher sind wir auch aus diesem Argument heraus für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, weil wir die Erweiterung (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch ein ElWOG!), Herr Abgeordneter Schweitzer, nicht nur als ein großes politisches Projekt sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch so ein ElWOG wie wir, wonach der Strom dann verkauft werden kann!) Das ist ein zweiter Punkt. Zunächst geht es aber darum, daß Tschechien, wenn es der Europäischen Union beitritt, diesen Regeln unterworfen wird und Temelin sich damit schlicht und einfach nicht rechnet. Hält man das Land außerhalb der EU, dann bedeutet das, daß es aus dem Budget finanzieren und zuschießen kann, soviel es will. Das ist daher der Grund, warum wir glauben, daß es über das eigentliche politische Projekt der Erweiterung hinaus sinnvoll ist, Tschechien in die Europäische Union zu bringen. – Erster Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt, dann bedeutet das, daß man dort aus dem Budget Geld zuschießen kann, soviel man will. Tritt Tschechien allerdings der Europäischen Union bei, dann kann das Werk Temelin nicht ans Netz gehen, denn es wird nicht subventioniert werden können, und es wird den Strom nirgends absetzen können. Das heißt, wenn Tschechien in die Europäische Union hineingebracht und damit den Binnenmarktrichtlinien, der Stromliberalisierung und den strikten Beihilferegelungen unterworfen wird, dann bedeutet das, daß Temelin nachweislich unfinanzierbar und ökonomischer Unsinn ist. Daher sind wir auch aus diesem Argument heraus für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, weil wir die Erweiterung (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch ein ElWOG!), Herr Abgeordneter Schweitzer, nicht nur als ein großes politisches Projekt sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch so ein ElWOG wie wir, wonach der Strom dann verkauft werden kann!) Das ist ein zweiter Punkt. Zunächst geht es aber darum, daß Tschechien, wenn es der Europäischen Union beitritt, diesen Regeln unterworfen wird und Temelin sich damit schlicht und einfach nicht rechnet. Hält man das Land außerhalb der EU, dann bedeutet das, daß es aus dem Budget finanzieren und zuschießen kann, soviel es will. Das ist daher der Grund, warum wir glauben, daß es über das eigentliche politische Projekt der Erweiterung hinaus sinnvoll ist, Tschechien in die Europäische Union zu bringen. – Erster Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es gibt auch einen sehr feinen Unterschied zwischen der Argumentation des Herrn Abgeordneten Schweitzer und unserer Argumentation. Der Unterschied liegt darin, daß Abgeordneter Schweitzer sagt: Erst dann, wenn die Tschechen nachweislich ausgestiegen sind und das zum Beitrittszeitpunkt nachweisen, sollen sie beitreten können. In Wirklichkeit sagt er damit, sie sollen nicht beitreten, denn es ist vollkommen klar, daß Tschechien in dieser Situation, wenn es etwa Kapazitäten ersetzen will – und in diesem Zusammenhang geht es ja um mehrere AKW, hier geht es ja darum, daß noch andere Änderungen gemacht werden –, für diese Umstellung die Unterstützung der Europäischen Union braucht. Eine solche Unterstützung wird Tschechien aber nur erhalten, wenn es Mitglied der Europäischen Union ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch genug Vorbeitrittsprogramme!) Solange es nicht wirklich dabei ist, wird sich das so für Tschechien nicht rechnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch Vorbeitrittsprogramme!)

Es gibt auch einen sehr feinen Unterschied zwischen der Argumentation des Herrn Abgeordneten Schweitzer und unserer Argumentation. Der Unterschied liegt darin, daß Abgeordneter Schweitzer sagt: Erst dann, wenn die Tschechen nachweislich ausgestiegen sind und das zum Beitrittszeitpunkt nachweisen, sollen sie beitreten können. In Wirklichkeit sagt er damit, sie sollen nicht beitreten, denn es ist vollkommen klar, daß Tschechien in dieser Situation, wenn es etwa Kapazitäten ersetzen will – und in diesem Zusammenhang geht es ja um mehrere AKW, hier geht es ja darum, daß noch andere Änderungen gemacht werden –, für diese Umstellung die Unterstützung der Europäischen Union braucht. Eine solche Unterstützung wird Tschechien aber nur erhalten, wenn es Mitglied der Europäischen Union ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch genug Vorbeitrittsprogramme!) Solange es nicht wirklich dabei ist, wird sich das so für Tschechien nicht rechnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch Vorbeitrittsprogramme!)

Jetzt aber muß ich zur Kenntnis nehmen, daß auch in den letzten Gesprächen in Wirklichkeit nicht mehr viel Neues, was nicht ohnehin schon in den Medien stand, gesagt worden ist, und dann wird uns vor Beginn der Sitzung auch noch ein Antrag der Regierungsparteien in der Frage des Baustopps betreffend Kernkraftwerk Temelin vorgelegt, obwohl wir in dieser Frage immer auf Fünfparteienregelungen Wert gelegt und deshalb oft mit den Freiheitlichen darum gestritten haben – im positiven Sinn des Wortes –, daß sie sich in diese Anträge mit aufnehmen lassen, weil wir eine gemeinsame Position des Hauses haben wollten! Jetzt, wo der Wahlkampf angefangen hat, sinken nicht nur die Klubobleute auf das Bassena-Niveau ab, sondern da geht es auch schon damit los, daß man nicht einmal mehr mit der Opposition redet und in Wirklichkeit den vielbeschworenen und oft gelebten Fünfparteienkonsens in dieser Frage hier im Hause einfach wegwirft, ohne auch nur einmal darüber zu reden. (Abg. Scheibner: Wo ist der Antrag, Herr Kollege? Wo ist der Antrag?)

Wissend, daß das eine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik ist (Abg. Aumayr: Lambach ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... weil Lambach auch wichtig ist! – Abg. Murauer: Sogar die Freiheitlichen sind schon dafür! Das spricht sich herum!) – auch das war eine innere Angelegenheit der Republik Österreich, und Sie sehen, das wurde sehr gut gelöst (Beifall bei der ÖVP) –, aber auch wissend, daß ein entsprechender Unfall in Temelin keine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik ist, sondern zutiefst eine Angelegenheit von ganz Europa, vor allem aber der betroffenen Gebiete in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien darstellt, wie wir das bei der Katastrophe in Tschernobyl gesehen haben, können wir dieser Entscheidung nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Es war daher auch sehr sinnvoll, daß es zum Beispiel durch einen Bericht des oberösterreichischen Anti-Atombeauftragten, Radko Pavlovec, der die Situation ja sehr gut kennt und die Sprache beherrscht, erstmals gelungen ist, auch in der Tschechischen Republik selbst ein Umdenken bei politischen Meinungsbildnern und bei politischen Entscheidungsträgern zu schaffen. Aufgrund dieses Berichtes hat sich vor einigen Monaten, etwa um Weihnachten, erstmals ein Christdemokrat in der Tschechischen Republik öffentlich gegen dieses Kernkraftwerk ausgesprochen, und es ist auch in der Tschechischen Republik ein Diskussionsprozeß entstanden, der immerhin dazu geführt hat, daß vor wenigen Wochen fünf bis sechs Minister der neunzehnköpfigen Ministerriege in der Tschechischen Republik gegen den Bau des Kernkraftwerkes gestimmt haben. (Abg. Dr. Krüger: Das Ergebnis kennen wir leider! – Abg. Ing. Langthaler: Acht Minister!)

Ich habe ihn in einem ausführlichen Brief vor dieser Entscheidung am 12. Mai an diese unsere Begegnung erinnert, bei der er noch sehr stark für Temelin war, und ihn eindringlich ersucht, er möge in seiner Regierung darauf hinwirken, daß man der Tatsache, daß dieses Kernkraftwerk Temelin ein ganz schwieriger Faktor nicht nur für die Beitrittsverhandlungen, sondern auch für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien ist, Beachtung schenken möge. Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, daß es Österreich war, das ein Kernkraftwerk fertiggebaut und dann doch nicht in Betrieb genommen hat, daß es also absolut keine Schande ist, klüger zu werden. (Abg. Dr. Krüger: Das gilt auch für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle von uns! – Abg. Dr. Krüger: Insbesondere für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol – den Zeigefinger auf die Bankreihen der Freiheitlichen richtend –: Wenn man so zeigt, dann zeigen auch immer drei Finger auf einen selbst!)

Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Präsident Havel wenige Stunden vor der Entscheidung der tschechischen Regierung eine öffentliche Erklärung abgegeben hat – meine Damen und Herren, das wäre vor Monaten noch nicht möglich gewesen! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?) –, in der er sich klar gegen das Kernkraftwerk Temelin ausgesprochen hat.

Leider hat es nicht für eine Mehrheit gereicht. Es ist aber immerhin gelungen, acht Minister davon zu überzeugen. (Abg. Mag. Schweitzer: Um zwei zuwenig!) Das ist richtig, um zwei zuwenig. Hätten nur zwei anders gestimmt, wäre die Entscheidung in unserem Sinne ausgefallen.

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten also die Flinte nicht ins Korn werfen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Noch ist das Match nicht verloren, verehrter Herr Kollege Schweitzer! Noch ist das Match nicht verloren! Temelin ist noch nicht fertig, es würde noch enorme Kosten verursachen, es fertigzustellen. Ich bin sehr dafür, in Temelin die höchsten Sicherheitsstandards zu verlangen und nicht die Mindeststandards. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich würde Ihnen glauben, wären da nicht Mochovce und Bohunice!)

Die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, um dies bei den Beitrittsverhandlungen zum konsequenten Verhandlungsgegenstand zu machen. Selbstverständlich müssen wir auch das Lobbying fortführen (Abg. Dr. Krüger: Das ist die Vorbedingung!) und in der Tschechischen Republik die Bewußtseinsbildung vorantreiben, denn nur mit diesem Lobbying wird unser Vorhaben auch gelingen.

Ich bedauere sehr, daß der vorliegende Antrag offensichtlich nicht wie alle anderen Anträge mit den Fraktionen der Oppositionsparteien abgestimmt wurde. Allerdings steht es Ihnen selbstverständlich frei, ihm zuzustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Nett, danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Großzügig!) Ich hoffe, daß das in Hinkunft sehr wohl getan wird.

Daß Sie sich jetzt wieder – spät, aber doch – auf das Ausstiegskonzept besinnen, das kommt nach dem 12. Mai reichlich spät! Ich fordere Sie daher auf: Kehren Sie zu einem Ausstiegskonzept mit Hilfestellungen, mit der ausgestreckten Hand zurück und verlassen Sie diesen nebulosen Kurs der Sicherheitsstandards, von dem letztlich nur die deutsche und französische AKW-Industrie profitieren werden! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gibt es aber noch den Umweltminister, nicht?)

Wir sollten ehrlich mit diesem Thema umgehen, nicht so wie die von mir sehr geschätzte Maria Rauch-Kallat, die den Bundeskanzler beschuldigt, er hätte zu wenig getan. Ich könnte jetzt antworten, daß er es war, liebe Maria Rauch-Kallat, der mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Zeman viele Male telefoniert hat und der bewirkt hat, daß zumindest einige Damen und Herren der Regierung in Tschechien gegen die Fertigstellung gestimmt haben, sodaß es keinen einstimmigen Beschluß gab. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigung: Aber Zeman war dafür!) – Zeman war dafür. Aber Bundeskanzler Klima hat bewirkt, daß einige dagegen gestimmt haben. Das Abstimmungsverhältnis war nicht einstimmig! (Abg. Mag. Schweitzer: Er war dafür, und die anderen haben gegen ihn gestimmt? Na das ist eine Logik!)

Wir sollten ehrlich mit diesem Thema umgehen, nicht so wie die von mir sehr geschätzte Maria Rauch-Kallat, die den Bundeskanzler beschuldigt, er hätte zu wenig getan. Ich könnte jetzt antworten, daß er es war, liebe Maria Rauch-Kallat, der mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Zeman viele Male telefoniert hat und der bewirkt hat, daß zumindest einige Damen und Herren der Regierung in Tschechien gegen die Fertigstellung gestimmt haben, sodaß es keinen einstimmigen Beschluß gab. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigung: Aber Zeman war dafür!) – Zeman war dafür. Aber Bundeskanzler Klima hat bewirkt, daß einige dagegen gestimmt haben. Das Abstimmungsverhältnis war nicht einstimmig! (Abg. Mag. Schweitzer: Er war dafür, und die anderen haben gegen ihn gestimmt? Na das ist eine Logik!)

Meine liebe Frau Kollegin! Liebe Maria! Denk einmal nach! Denk einmal an jene ÖVP-Abgeordneten – trotz des von dir neu definierten Wortes "christlich-sozial" bleibe ich beim Ausdruck "Volkspartei" –, die in Brüssel sitzen und unter der Führung von Frau Stenzel nicht immer die klare Antiatomlinie Österreichs mitgetragen haben! Sie sind da nicht einfach mitgegangen. Dort hätten sie sich profilieren müssen, dort hätten sie dafür eintreten und diese Linie vertreten können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er recht! – Abg. Oberhaidinger: EURATOM! Sündenfall EURATOM!)

In dieser Frage muß es einen nationalen Konsens geben, und die österreichische Bundesregierung muß dabei insgesamt unterstützt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Wir hätten einen gemeinsamen Entschließungsantrag formulieren können, der hätte besser ausgeschaut!)

Kollege Barmüller! Jetzt ist einmal ein Spiel verlorengegangen. Aber eine Meisterschaft erstreckt sich über mehrere Spiele und geht über mehrere Runden. Noch ist die Meisterschaft nicht verloren, sondern es ist nur ein Spiel verloren gegangen. Das heißt noch lange nicht, daß wir es nicht doch noch erreichen können, daß wir diese Meisterschaft gewinnen! (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verliert schon die zweite Meisterschaft!)

Daher meine ich – und da gebe ich dir schon recht, Kollege Schweitzer –, es wird unbedingt notwendig sein, daß wir das Kernkraftwerk Temelin bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union thematisieren. Wir brauchen bei den Beitrittsverhandlungen das Thema Temelin ganz oben auf der Tagesordnung! Wir werden es nicht junktimieren können, das wurde heute schon gesagt. Denn auch wenn wir sagen, ihr braucht nicht beizutreten, wenn ihr Temelin baut, werden die Tschechen es trotzdem bauen, egal, ob wir das wollen oder nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Häupl beschlossen, dein Chef, der Herr Bürgermeister Häupl?!) – Ja, ja, ich stehe schon zu ihm, keine Frage!

Daher werden wir Temelin thematisieren müssen. Es muß eine unabdingbare Forderung von uns sein, die bei den Verhandlungen Tschechiens über einen Beitritt zur Europäischen Union ganz oben auf der Tagesordnung steht, daß darüber gesprochen werden muß, daß das Kapitel Temelin thematisiert wird. Das muß unbedingt von uns gefordert werden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, daß das mithelfen könnte, die Meisterschaft zu gewinnen und dieses Match, das wir jetzt verloren haben, wieder wettzumachen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das war aber ein entscheidendes Match!)

Das ist unser Antrag, und ich ersuche Sie, daß wir diesen nationalen Konsens, ein gemeinsames Vorgehen gegen das Kraftwerk Temelin hier vorantreiben. Ich wünsche mir, daß keiner hier ausschert, sondern daß alle dabei mittun, sodaß dieses Kernkraftwerk nicht errichtet werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wollten doch keinen gemeinsamen Antrag! – Abg. Dr. Pumberger: So ein windelweicher Antrag!)

Als wir Freiheitlichen diesen Antrag, diese Resolution hier in diesem Hause eingebracht und zur Beschlußfassung vorgelegt haben, waren Sie alle dagegen und haben einen entsprechenden Beschluß verhindert. Auch der Oberösterreicher und Energiesprecher der Sozialisten, mein Freund Georg Oberhaidinger, war dagegen (Abg. Dr. Krüger: Auch Oberhaidinger? Das gibt es ja nicht!), Sie alle waren dagegen. Und ich kann mich noch sehr gut an die harten Worte erinnern, die Sie damals uns gegenüber geäußert haben!

Die grenznahen AKW gefährden die Gesundheit und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine Gefährdung zu verhindern, handelt grob fahrlässig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist die österreichische Bundesregierung, nicht die tschechische!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): ... die Kategorie "politische Feigheit", Frau Ministerin. (Abg. Schwemlein: Die Redezeit ist aus! Es ist höchste Zeit, daß Sie aufhören! Und tschüs!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Die Rednerin hält ein T-Shirt mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein danke!" in die Höhe. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das nicht in Kinderarbeit hergestellt worden!) Unter diesem Zeichen, unter diesem Entschluß der österreichischen Bevölkerung ist diese Bundesregierung angetreten, Anti-AKW-Politik zu machen: Atomkraft? Nein danke! (Die Rednerin legt das T-Shirt vor sich auf das Rednerpult, wobei sie das rote Blinklicht abdeckt. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich sind die Farben umweltfreundlich!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Die Rednerin hält ein T-Shirt mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein danke!" in die Höhe. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das nicht in Kinderarbeit hergestellt worden!) Unter diesem Zeichen, unter diesem Entschluß der österreichischen Bevölkerung ist diese Bundesregierung angetreten, Anti-AKW-Politik zu machen: Atomkraft? Nein danke! (Die Rednerin legt das T-Shirt vor sich auf das Rednerpult, wobei sie das rote Blinklicht abdeckt. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich sind die Farben umweltfreundlich!)

Vorher sprach Außenminister Schüssel davon, daß man Zweifel an den Sicherheitsstandards habe und daß das Kraftwerk im Prinzip grundsätzlich zu überdenken sei. Jetzt, nachdem die tschechische Regierung entschieden hat, ist der "Kronen Zeitung" zu entnehmen, daß Außenminister Schüssel meint – ich zitiere wörtlich –: Jetzt sei es notwendig, eindeutige Signale zu setzen. Tschechien verbaue sich mit dieser Entscheidung den Weg in die EU. – Zitatende. Jetzt, nach dieser Entscheidung, heißt es von seiten Schüssels, Tschechien verbaue sich den Weg in die EU. (Abg. Dr. Krüger: Das rote Licht blinkt!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Ihr habt es bis heute nicht gelesen, denn sonst würdet ihr wissen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir den Illwerke-Vertrag im § 70 ElWOG in den Verfassungsrang erhoben haben, damit dieser Vertrag auf alle Fälle vom ElWOG unberührt bleibt. (Abg. Scheibner: Mißbrauch der Verfassung!) Und das, was zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart wurde – Illwerke auf der einen Seite, Verbund auf der anderen Seite –, ist ein Vertrag wie jeder andere auch. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der eine Vertragspartner sagt: Wir ... (Abg. Mag. Schweitzer: Also doch!)

Ihr habt es bis heute nicht gelesen, denn sonst würdet ihr wissen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir den Illwerke-Vertrag im § 70 ElWOG in den Verfassungsrang erhoben haben, damit dieser Vertrag auf alle Fälle vom ElWOG unberührt bleibt. (Abg. Scheibner: Mißbrauch der Verfassung!) Und das, was zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart wurde – Illwerke auf der einen Seite, Verbund auf der anderen Seite –, ist ein Vertrag wie jeder andere auch. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der eine Vertragspartner sagt: Wir ... (Abg. Mag. Schweitzer: Also doch!)

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es wäre ja das erste Mal, daß bei einem Vertrag die beiden Vertragspartner über Jahre hinweg immer dieselbe Auffassung vertreten würden. – Der Verbund sagt: Die Rahmenbedingungen wurden geändert! – Das ist ein Faktum: Sie wurden geändert. Die Preise, die der Verbund jetzt erzielt, sind zum Teil nicht mehr dieselben, wie sie vor Inkrafttreten des ElWOG im Februar bestanden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Haushalte wissen das!) – Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Das Problem bei dir ist – das stellt man fest, wenn man dir zuhört –, daß du laufend Zwetschken mit Birnen vergleichst, und das ist bitte unzulässig. (Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!) Aber du hast eine Reihe von zusätzlichen Fragen an den Minister gerichtet. Ich bin überzeugt davon, daß er sie beantworten kann. Ich sage dir: Dein Redebeitrag hatte auf jeden Fall mit der gegenständlichen Anfragebeantwortung überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um den Illwerke-Vertrag und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber du hast das ganze ElWOG hinterfragt. (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!) Dazu hat es in diesem Haus bereits mehrmals Gelegenheit gegeben, und das können wir immer noch machen. Ich diskutiere gerne mit dir, aber ich würde dich bitten, dich vorher ins ElWOG einzulesen, damit wir wissen, worüber wir reden – nicht du über Zwetschken und ich über Birnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!) Reden wir über das ElWOG!

Das Problem bei dir ist – das stellt man fest, wenn man dir zuhört –, daß du laufend Zwetschken mit Birnen vergleichst, und das ist bitte unzulässig. (Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!) Aber du hast eine Reihe von zusätzlichen Fragen an den Minister gerichtet. Ich bin überzeugt davon, daß er sie beantworten kann. Ich sage dir: Dein Redebeitrag hatte auf jeden Fall mit der gegenständlichen Anfragebeantwortung überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um den Illwerke-Vertrag und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber du hast das ganze ElWOG hinterfragt. (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!) Dazu hat es in diesem Haus bereits mehrmals Gelegenheit gegeben, und das können wir immer noch machen. Ich diskutiere gerne mit dir, aber ich würde dich bitten, dich vorher ins ElWOG einzulesen, damit wir wissen, worüber wir reden – nicht du über Zwetschken und ich über Birnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!) Reden wir über das ElWOG!

Das Problem bei dir ist – das stellt man fest, wenn man dir zuhört –, daß du laufend Zwetschken mit Birnen vergleichst, und das ist bitte unzulässig. (Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!) Aber du hast eine Reihe von zusätzlichen Fragen an den Minister gerichtet. Ich bin überzeugt davon, daß er sie beantworten kann. Ich sage dir: Dein Redebeitrag hatte auf jeden Fall mit der gegenständlichen Anfragebeantwortung überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um den Illwerke-Vertrag und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber du hast das ganze ElWOG hinterfragt. (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!) Dazu hat es in diesem Haus bereits mehrmals Gelegenheit gegeben, und das können wir immer noch machen. Ich diskutiere gerne mit dir, aber ich würde dich bitten, dich vorher ins ElWOG einzulesen, damit wir wissen, worüber wir reden – nicht du über Zwetschken und ich über Birnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!) Reden wir über das ElWOG!

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß beide Vertragspartner – sowohl Verbund als auch Illwerke – gesprächsbereit sind. Es besteht Gesprächsbereitschaft von beiden Seiten, und es wurde mir gesagt, daß sie zurzeit keinen Richter brauchen werden. Mit dem ElWOG aber hat das wirklich sehr wenig zu tun. (Abg. Dr. Krüger: Das, was Sie sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann nur betonen: Abgeordneter Schweitzer hat das Thema total verfehlt. Meine Damen und Herren! Kein Mensch behauptet, daß der Vertrag zwischen dem Verbund und den Illwerken obsolet geworden ist, weder ein Minister noch das Land Vorarlberg noch die Illwerke noch der Verbundkonzern, niemand behauptet das. (Abg. Dr. Kier: Nur der Landeshauptmann!)

Herr Abgeordneter Kier ist den Vorarlberger Illwerken auch nicht sehr gut gesinnt. (Abg. Dr. Kier: Oh!) Ich könnte Ihnen erzählen, welche Schwierigkeiten Sie damals als Vertreter des Ministeriums bei den Verhandlungen gemacht haben. Sie waren dabei, im Jahre 1983, als Sie mit Herrn Dr. Steger zusammengearbeitet haben. Aber darauf möchte ich nicht zu sprechen kommen, meine Damen und Herren, nämlich auf die Haltung von Dr. Kier in Sachen E-Wirtschaft. Das, was Sie damals diesbezüglich unternommen haben, war nicht sehr vorbildlich, Herr Dr. Kier. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sind auf bestem Wege, daß sich der Verbundkonzern an den Vertrag hält. Es ist nämlich bereits klargestellt worden, daß die einbehaltenen Zahlungen seit Februar 1999, daß dieser Betrag von 10 Millionen Schilling bereits zurückbezahlt beziehungsweise nachbezahlt worden ist. (Abg. Dr. Kier: Der Landeshauptmann hat es bewilligt!) Der Verbundkonzern hat sich auch bereit erklärt, weiterhin zu bezahlen.

Ich erinnere an die Elektrizitätswerke Baden-Württemberg, die sehr wohl – vielleicht nicht gerne – den Preis, der verhandelt worden ist, der im Vertrag festgelegt worden ist, bezahlen. Immerhin gehen nach Baden-Württemberg mehr als 50 Prozent des Stroms der Illwerke. Da gibt es keine Probleme. (Abg. Dr. Kier: Zahlen aber denselben Preis!)

Ich empfehle Ihnen, Herr Dr. Kier, und allen, die sich mit den Illwerken anlegen wollen, mehr Sachlichkeit, mehr Korrektheit und weniger Feindseligkeit gegenüber dem Land Vorarlberg! (Abg. Ing. Langthaler: Weniger Vorarlberg-Chauvinismus!)

Herr Abgeordneter Feurstein – ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke – spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) – Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)

Herr Abgeordneter Feurstein – ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke – spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) – Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)

Herr Abgeordneter Feurstein – ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke – spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) – Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)

"Kein im europäischen Wettbewerb stehender Großerzeuger, der nunmehr allen Marktbedingungen unterworfen ist, kann sich mehr auf ‚geschützte‘ Preise berufen; die Gewährung staatlicher Preisbeihilfen ist, soweit nicht in Artikel 24 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vorgesehen, gemeinschaftswidrig. Von diesen Marktverhältnissen, die für alle" (Abg. Dr. Feurstein: Das sind keine geschützten Preise, das sind vertraglich vereinbarte Preise!) – ich komme gleich dazu –"europäischen Erzeuger gelten, können auch die Illwerke nicht ausgenommen bleiben und werden diese daher auch ihrerseits nach konkurrenzfähigen Erzeugerpreisen trachten müssen." – Das ist Ihre Antwort.

Dazu muß man den Vertrag kennen. Der Vertrag sieht vor, daß der Verbund 24 Prozent des Illwerke-Stroms abnimmt und sich der Preis dabei nach den Kosten der Illwerke plus Gewinnspanne für den Illwerke-Eigentümer, das Land Vorarlberg, richtet. (Abg. Dr. Feurstein: Ja, genau!)

Dazu zwei Informationen an das Hohe Haus: Bei der letzten Sitzung der Energieminister wurde ein Zwischenbericht (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist keine Antwort auf unsere Fragen!) – ich bin dabei, es zu beantworten – über die Liberalisierungsumsetzung gegeben, wonach 60 Prozent der europäischen Konsumenten bereits voll liberalisiert worden sind. 60 Prozent im Bereich der Europäischen Union!

Ich glaube, daß das sehr vernünftig wäre – um einen Fall zu nennen, der zeigt, daß es manchmal vielleicht etwas schwierig ist, nämlich dann, wenn ein Bundesland, eine regionale Stromgesellschaft heftig gegen Temelin mobilisiert, gleichzeitig aber bayrischen Atomstrom in großen Mengen kauft (Abg. Parnigoni: Weil es beteiligt ist!); das sind lustige Dinge, die wir in der Zwischenzeit erlebt haben und aus denen viele lernen können –, und ich bleibe dabei: Wenn dieser Befund der Europäischen Union stimmt – ich sage nochmals, es spricht vieles dafür –, so meine ich, daß das klug wäre, und zwar gerade in Zeiten, in denen wir Energieressourcen einspeisen, die nicht immer zum Marktpreis zu erhalten sind, für die aber der Konsument, weil er erneuerbare Energie haben will, bereit ist, einen allenfalls höheren Preis zu bezahlen, weil er Wasserenergie und nicht Energie A, B oder C haben möchte. Das kann eine sehr vernünftige Antwort auf die vernünftige Überlebensstrategie der Wasserkraft in Österreich sein.

Jetzt komme ich zur letzten Frage: der Bund als Nachfrager. Wir haben im Einsparungskomitee, das wir im Zuge der Steuerreform im Namen der Regierung etabliert haben, gesagt, der Bund als Großkunde sollte sich auf dem Markt bei Telefon ebenso wie bei Strom jene Preise holen, die ein vergleichbarer Großkunde bekommt. Ich bin Jurist genug, um zu wissen, daß das, wenn freiwillig nichts geht, ohne rechtliche Regelung nicht möglich ist. Und ich käme nicht aus der Wirtschaft, würde ich nicht wissen, daß diese Forderung gleichzeitig bedeutet, daß jede kooperative Nachfrage anderer gleichbehandelt werden müßte, weil wir sonst eindeutig mit einer ... (Abg. Mag. Schweitzer: Für jeden Haushalt!) – Da brauche ich keine Anregungen, das wissen wir in der Zwischenzeit. Das ist ja mit einer der Gedanken, der besagt: Wenn der Bund das bekommt, können Firmen das genauso bekommen, müssen das Konsumenten letztendlich genauso bekommen können.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Ex-Verbund-Spezialist! Sind Sie noch immer der Verbund-Spezialist? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich halte eine Vorlesung darüber, wenn es Sie beruhigt! – Abg. Dr. Khol: Aber Sie stehen nicht mehr auf den Pay-Listen! – Abg. Dr. Kier: Nein, das nicht!)

Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich mich auf Kollegen Feurstein, aber auch auf Kollegen Nußbaumer beziehen. Sie, Kollege Feurstein, haben hier einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid abgelegt. Sie haben geschildert, wie Sie sich Planwirtschaft in Zeiten der Europäischen Union und der Marktliberalisierung vorstellen. Das finde ich interessant. Leider hat auch Kollege Nußbaumer hier ein bißchen einen Slalom fahren müssen; einen Slalom zwischen dem Bedürfnis, das Land Vorarlberg und dessen Landeshauptmann, Herrn Sausgruber, der ja offenbar die Geschäfte der Illwerke und der VKW führt – sonst würde er ja nicht agieren –, gleich dazu heiligzusprechen. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist der Eigentümer!) – Ja, er ist der Eigentümervertreter, ich weiß das schon, aber auch die Illwerke sind eine Aktiengesellschaft, und üblicherweise gehen nicht die Aktionäre zum Verhandeln an die Front, sondern die Vorstände. Aber möglicherweise hat er kein Zutrauen zu seinen Vorständen, oder er hat sonst nichts zu tun und macht das ganz gerne. Ich weiß es nicht; es ist jedenfalls eigenartig.

In den alten Staatshandelsländern des Ostens war das auch so: Da hat man mit den Außenhandelsministern verhandelt, und die Unternehmen haben dann vollzogen. – In Vorarlberg ist das immer noch so. (Abg. Ing. Langthaler: Da muß dann ein Vertrag herhalten!) Das ist immerhin ganz interessant, und es hat, würde ich sagen, einen gewissen Heiterkeitswert.

Weil Sie das Jahr 1983 angesprochen haben: Ich kann mich nicht so genau erinnern, ich weiß nur, ich habe damals Generaldirektor Reich kennengelernt – der Name wird Ihnen etwas sagen; ich habe heute noch ein herzliches Verhältnis zu ihm –, und er hat mir sehr viel über die Illwerke erzählt; auch über ihre Vergangenheit, auch über die Zwangsarbeiterproblematik, die in den Illwerken steckt, auch über die nachhaltige Beteiligung der Fin-Elektra, die schon in den dreißiger Jahren finanziert hat – Sie wissen, was ich meine –, und die dann zuletzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein) – eine Schweizer Gesellschaft, natürlich, aber bitte auch die herrschenden Kreise im Dritten Reich haben gewußt, daß die Schweiz ein "tax haven" ist, wo man Geld parken kann; es ist ja nicht so, daß denen das unbekannt war –, und die hat hier mitfinanziert. (Abg. Dr. Feurstein: Aber Ihr Verhalten im Jahre 1982 war nicht danach, wenn ich mich recht erinnere! Das kann man überall nachlesen!)

Heute erleben wir nämlich folgendes Szenario: Zuerst hat sich das Land Vorarlberg, das sich ja schon im Jahre 1987, als die erste Halbprivatisierung oder 49-Prozent-Privatisierung der Verbundgesellschaft durchgeführt wurde, ausbedungen hatte, daß es die Illwerke bekommen soll – das war damals schon paktiert, Sie wissen das –, die Illwerke tatsächlich recht günstig geben lassen, nämlich um einen Kaufpreis, der niedriger war als die bei den Illwerken vorhandenen freien, versteuerten Rücklagen. (Abg. Dr. Feurstein: Das war ein guter Abschluß!) Damit haben sich die Illwerke sozusagen selbst gekauft. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sich das Land Vorarlberg de facto – Heimfallrecht hin oder her, Herr Kollege Feurstein – die Illwerke schenken lassen. Gleichzeitig wurden die Illwerke-Verträge abgeschlossen.

All das geschah zu einem Zeitpunkt, als man von den Marktliberalisierungen schon gewußt hat. Unter Fachleuten hat man seit 1989, 1990, 1991 gewußt, daß die Marktliberalisierung kommen werde. Die Richtlinie war noch nicht ausverhandelt, aber was es sein wird, hat man schon gewußt. Daher hat man sich gedacht: Machen wir jetzt schnell einen Vertrag, einen Vertrag mit einer Klausel: Take or pay! Wir produzieren zu beliebigen Kosten, schlagen einen Gewinn darauf, und das müßt ihr zahlen. (Abg. Dr. Feurstein: Freiwillig! Das ist freiwillig gemacht worden! Freiwillig! Kein Zwang!)

Als nächster Schritt wurde dann das ElWOG gemacht, und beim ElWOG ist man draufgekommen, daß dieser Illwerke-Vertrag nicht markttauglich ist. Daher hat man sich entschlossen, ihn in den Verfassungsrang zu heben. Das macht ihn zwar als Vertrag für sich genommen schwer abänderbar, aber die Härteklausel ist auch im Verfassungsrang. (Abg. Dr. Feurstein: Das gilt! Niemand bestreitet das!)

Wer daher auf die Härteklausel rekurriert, hat recht, denn es ist sittenwidrig, einen dreimal höheren Preis zu verlangen, als jenen, der marktüblich ist. Und wenn das Herr Landeshauptmann Sausgruber nicht versteht, dann ist eben das Land Vorarlberg wirtschaftspolitisch in schlechten Händen. (Abg. Dr. Feurstein: Er versteht das sehr wohl!) Denn wenn ein Landeshauptmann nicht versteht, daß es sittenwidrig ist, den dreifachen Preis für ein Unternehmen zu verlangen, das man vorher geschenkt bekommen hat (Abg. Dr. Feurstein: Darüber reden wir noch! Dreifacher Preis! Das weise ich zurück!), und wenn dieser Landeshauptmann dann womöglich noch Wirtschaftspolitik in diesem Land macht, dann kann ich nur sagen: Vorarlberg, gute Nacht!

Wer daher auf die Härteklausel rekurriert, hat recht, denn es ist sittenwidrig, einen dreimal höheren Preis zu verlangen, als jenen, der marktüblich ist. Und wenn das Herr Landeshauptmann Sausgruber nicht versteht, dann ist eben das Land Vorarlberg wirtschaftspolitisch in schlechten Händen. (Abg. Dr. Feurstein: Er versteht das sehr wohl!) Denn wenn ein Landeshauptmann nicht versteht, daß es sittenwidrig ist, den dreifachen Preis für ein Unternehmen zu verlangen, das man vorher geschenkt bekommen hat (Abg. Dr. Feurstein: Darüber reden wir noch! Dreifacher Preis! Das weise ich zurück!), und wenn dieser Landeshauptmann dann womöglich noch Wirtschaftspolitik in diesem Land macht, dann kann ich nur sagen: Vorarlberg, gute Nacht!

Das ist tragisch, denn offenbar ist er das so gewöhnt. (Abg. Dr. Feurstein: Das mit dem dreifachen Preis weise ich zurück!) Herr Kollege Feurstein! Seien Sie nicht so undiszipliniert und reden Sie nicht dauernd dazwischen! Das macht mich zwar nicht nervös, aber es ist einfach unangenehm. (Abg. Dr. Feurstein: Sie machen falsche Aussagen!)

Das ist tragisch, denn offenbar ist er das so gewöhnt. (Abg. Dr. Feurstein: Das mit dem dreifachen Preis weise ich zurück!) Herr Kollege Feurstein! Seien Sie nicht so undiszipliniert und reden Sie nicht dauernd dazwischen! Das macht mich zwar nicht nervös, aber es ist einfach unangenehm. (Abg. Dr. Feurstein: Sie machen falsche Aussagen!)

Daher sage ich Ihnen noch einmal: In solch einem Bundesland muß man ja nur hoffen, daß Sausgruber demnächst einmal eine auf den Deckel bekommt. Es sei denn, die Vorarlberger wollen das. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bundesland, in dem so viele tüchtige Menschen leben, die so erfolgreich Wirtschaft betreiben, auf Dauer mit einem Landeshauptmann leben kann, der wirtschaftspolitisch eine Steinzeitfigur ist. (Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! Das weise ich zurück!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Nicht einmal mehr in Albanien haben wir so etwas: eine wirtschaftliche Steinzeitfigur, einen Fred Feuerstein als Landeshauptmann in Vorarlberg. (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück! – Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!)

Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)

Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)

Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)

1,10 S für die Kilowattstunde fixiert über die Jahrtausendwende zu bezahlen, obwohl heute der Marktpreis im internationalen oder europäischen Bereich 30 bis 40 Groschen pro Kilowattstunde beträgt, hat überhaupt nichts mit Markt zu tun. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht einmal den Vertrag haben Sie gelesen!) Ich bin davon überrascht, daß jemand wie Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, der aus der ÖVP kommt und, wie ich annehme, sich doch in irgendeiner Form der Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, ein solches System vertritt. Das ist Westsowjet, kann ich nur sagen, Herr Genosse Feurstein, aber das hat nichts mit einem marktwirtschaftlichen System zu tun! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Die Grünen haben hier vor zehn Tagen zahlreiche Fragen zu diesem Themenkomplex an den Herrn Bundesminister gestellt. Er hat einige trotz aller Kürze relativ präzis und inhaltsreich beantwortet. Er hat damals jedoch andere Fragen nicht beantwortet und uns schriftliche Anfragebeantwortungen versprochen. Bisher haben wir sie nicht bekommen, aber ich bin nach wie vor guter Hoffnung. (Abg. Dr. Fekter: Gratulation!)

Herr Bundesminister! Wenn es – das möchte ich hier nur stichwortartig aufzählen – im Management des Umgangs mit der Extremsituation des Todes eines Menschen in Polizeigewahrsam – was in Österreich gottlob ein Ausnahmefall ist – von Ihrer Seite nicht die Reaktion gibt, daß alles, was in Richtung psychologische, sozialarbeiterische, therapeutische Betreuung geht, um, wie zu Beginn gesagt, deeskalierend und aggressionsabbauend zu wirken – und das findet großen Respekt in den Reihen Ihrer Beamten und unserer Beamten, denn sie sind ja nicht nur Ihre persönlichen Beamten, sondern Bedienstete der Republik – mehr Gewicht bekommt, wenn das nicht der Punkt der Tätigkeit wird – neben allem, was sonst ausständig ist; ich erwähne nur das Chaos in der Vorgangsweise um Suspendierungen –, wenn das nicht ins Zentrum des Bewußtseins gerückt wird, Herr Bundesminister (Abg. Leikam: Redezeit!), dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!

Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!

Ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber Sie haben selbst hier gesagt, daß Sie sehr oft Gelegenheit haben, mit diesen Leuten zu reden und sie zum Teil auch zu beraten, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß in dieser Beratung manchmal auch die Empfehlung enthalten ist, daß sie, wenn sie in den Hungerstreik treten, unter Umständen früher oder vorzeitig aus der Schubhaft entlassen werden können. (Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Diese Empfehlungen kennen wir, die gibt es, sie sind ein Faktum, eine Tatsache! Aber dann gleichzeitig zu beklagen, daß es so viele Hungerstreikende gibt, halte ich für unseriös und für nicht fair! (Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!)

Ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber Sie haben selbst hier gesagt, daß Sie sehr oft Gelegenheit haben, mit diesen Leuten zu reden und sie zum Teil auch zu beraten, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß in dieser Beratung manchmal auch die Empfehlung enthalten ist, daß sie, wenn sie in den Hungerstreik treten, unter Umständen früher oder vorzeitig aus der Schubhaft entlassen werden können. (Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Diese Empfehlungen kennen wir, die gibt es, sie sind ein Faktum, eine Tatsache! Aber dann gleichzeitig zu beklagen, daß es so viele Hungerstreikende gibt, halte ich für unseriös und für nicht fair! (Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!)

Die Länder wären dazu verpflichtet, zunächst einmal eine ausreichend große Zahl an Schubräumen zur Verfügung zu stellen, damit dieser Schubtourismus, den es in Österreich gibt (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist ein "Schubtourismus"?) – und die Beamten haben es durchaus nicht sehr gerne, daß sie die Schubhäftlinge von einem Bundesland in ein anderes oder nach Schwechat verbringen müssen –, abgestellt werden kann, denn das ist nicht angenehm! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schluß.

Daher wäre auch einmal Kritik an der Vorgangsweise der Länder angebracht, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Petrovic: Sind dort nicht SPÖ und ÖVP an der Macht?), statt immer nur den Innenminister als Ziel der Kritik zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Platter, ich gebe durchaus zu, daß das wirklich vernünftige Vorschläge sind, die Sie soeben gemacht haben. Ich hoffe nur, daß das Klima in der Koalition – das hat sich heute am Vormittag schon abgezeichnet – nicht schon so vergiftet ist, daß es auch in diesen Bereichen zwischen euch keine Zusammenarbeit mehr gibt. (Abg. Kiss: Nein! Nicht im Bereich der inneren Sicherheit!) Denn, Herr Innenminister, die Art und Weise, wie man diesen tragischen Todesfall in den letzten Tagen, seit der ganze Vorfall an die Öffentlichkeit gekommen ist, aufgearbeitet hat, scheint mir nicht dazu geeignet zu sein, als Bild eines geglückten Krisenmanagements oder eines Lernens aus diesem Fall für die Zukunft zu dienen.

Vor allem aber habe ich den Eindruck, Herr Bundesminister, daß Sie dem wachsenden Druck der linken Kräfte dieses Landes, die Sie massiv bedrängt haben, langsam aber doch nachzugeben beginnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schnell hat er nachgegeben, nicht langsam!) Denn wie anders ist es zu beurteilen, wenn Sie noch gestern einer Vorarlberger Zeitung gegenüber in einem Interview sagen, bei Gewalt sei es besser, die Abschiebung abzubrechen? – Das heißt also, daß Sie an Ihrem Erlaß, den Sie – durchaus verständlich – im Schock dieser Ereignisse herausgegeben haben, festhalten wollen.

Herr Bundesminister! Was wird denn der nächste Schritt sein, wenn die Herrschaften von Grün und Liberal den Druck noch weiter verstärken, wenn sie noch mehr in die öffentliche Diskussion gehen? Werden Sie dann auch die Zuzugsbeschränkungen aufheben? Wird man dann sagen: Gut, wir machen noch einmal ein Zugeständnis, wir erhöhen die Quoten oder machen in anderen Bereichen bei den Asylbestimmungen Zugeständnisse? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er eh jetzt schon, der Herr Minister!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!)

Ich meine, es ist heute mehr als sichtbar geworden, daß unsere Behörden und die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien teilweise ein gestörtes Verhältnis zu jenen Menschen haben, die Schutzbefohlene betreuen. (Widerspruch des Abg. Kiss.) Sonst könnte doch Herr Kollege Leikam nicht unterstellen, daß Schubhaftbetreuer die Schubhäftlinge grundsätzlich zu illegalen Handlungen anregen würden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Kiss: Sie täten sich schön bedanken, wenn ich über Sie einen Kübel voller Schmutz ausschütten würde!)

Es ist mir wichtig, zu sagen: Schubhaftbetreuer leisten schwere Sozialarbeit. (Abg. Kiss: Bestimmt!) Sie sind so erfolgreich, wie sie eben sind, aber sie müssen die Möglichkeit haben, zeitlichen Einsatz leisten zu können.

Herr Kollege Kiss, es ist uns mehr als einmal von diesem Rednerpult aus – auch von Ihnen – unterstellt worden, wir wären "naiv", "blauäugig", um nicht überhaupt zu sagen "deppert". (Abg. Kiss: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe differenziert!) Und daher halten Sie bitte Kritik aus, wenn ich Sie im politischen Raum bewerte und nicht Ihre Persönlichkeit angreife! Halten Sie doch diese Kritik bitte aus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und das alles bitte vor dem Hintergrund, daß hier Kollege Leikam Schubhaftbetreuer der Komplizenschaft mit Kriminellen geziehen hat. Das halte ich für schlecht! Wir brauchen gute Schubhaftbetreuer, Schubhaftbetreuer, die auch in der Stunde der Not des Asylwerbers, der mit seinem Asylantrag gescheitert ist, an dessen Seite stehen, diesen beraten und unter Umständen sehr stark deeskalierend wirken. (Abg. Kiss: Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) – Ich weiß, wovon ich rede! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Sie können jetzt sagen: Na gut, die probieren es wieder, über irgendwelche grünen Grenzen nach Österreich zu kommen. Ja! Sie werden wieder gefaßt werden. Manche sind bereits drei-, viermal gefaßt worden. Die nehmen das eben auf sich, und zwar aus einer anderen Art von Verzweiflung, weil sie vielleicht keine Arbeit haben, oder auch aus anderen Gründen. Aber jene, die sich selbst beschädigen, die in Hungerstreik treten, die andere Verletzungen auf sich nehmen, das sind jene Menschen, die Todesängste haben. Und wissen Sie, was das System dahinter ist? – Das System dahinter ist, daß Asylansuchen in Österreich mangelhaft geprüft werden und daß auch mangelhaft geprüft wird, ob individuelle Verfolgung vorliegt. Von der Überprüfung der politischen Situation in den einzelnen Ländern will ich gar nicht sprechen. Das haben wir wiederholt in den vergangenen vier Jahren hier in Anfragen nachgewiesen und Ihnen auch wiederholt gesagt: Da gibt es eine Divergenz zwischen der Einschätzung im Außenamt und im Innenministerium, die himmelschreiend ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wieder eine Behauptung, die nicht stimmt! Was Sie sagen, stimmt nicht!)

Warum, frage ich Sie, werden Menschen aus Afghanistan heute noch eingesperrt, wenn sie nicht einmal abgeschoben werden können, weil dieses Land sie gar nicht annimmt und aufnimmt und wir alle wissen, daß sie dort zu Tode kommen? Warum? Sagen Sie mir die Erklärung! (Abg. Kiss: Das hat völlig andere Gründe als jene, die Sie ins Treffen führen, Frau Kollegin!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe dazu, daß die Schubhaft in Österreich notwendig ist. Es ist falsch zu behaupten, daß nur Asylwerber in Schubhaft sind. Es sind bestenfalls 50 Prozent aller Schubhäftlinge Asylwerber. Der Rest sind Illegale oder aus anderen Gründen Festgehaltene. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Kiss: Sie haben es behauptet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren wirklich bemüht, die Schubhaft zu vermenschlichen. Wir haben uns bemüht, das gelindere Mittel einzuführen. Wir haben heute beispielsweise mehr als 3 400 Menschen, die in Bundesbetreuung sind, Frau Abgeordnete Kammerlander. Das heißt, wenn gesagt wird, daß wir uns nicht bemühen, dann ist das einfach falsch. Sie müssen aber auch genauso sehen, daß es, wenn wir die Schubhaft nicht hätten, sehr viele Menschen gäbe, die illegal nach Österreich kommen, die wir nicht abschieben können, weil sie untertauchen. Das beste Beispiel dafür ist, daß im vergangenen Jahr bereits mehr als 4 000 Menschen, die um Asyl angesucht haben, untergetaucht sind, deren Asylverfahren wir nicht abschließen konnten, weil sie während oder vor der Bundesbetreuung einfach verschwunden sind. (Abg. Kiss: Das nehmen sie nicht zur Kenntnis! Grüne und Liberale wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! Sie wollen die Realität nicht akzeptieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch bemüht, nach den tragischen Ereignissen rund um den Tod von Herrn Marcus Omofuma so schnell wie möglich eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen. Ich will all diese Maßnahmen nicht aufzählen. Eine der Maßnahmen war, daß wir möglichst schnell Richtlinien, nach welchen Kriterien künftig solche Abschiebungen stattzufinden haben, erstellt und unseren Beamten zugesandt haben. (Abg. Kiss: Die waren nicht in Ordnung! Sind ohne uns geschehen, sind nicht in Ordnung, ohne die Praktiker zu Rate zu ziehen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Mut zum Unzulänglichen! Ich bin mir dessen bewußt, daß diese Richtlinien nicht der Weisheit letzter Schluß sind. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch in der Zwischenzeit mit Beamtinnen und Beamten zusammengesetzt, die in der Praxis tätig sind (Abg. Kiss: Genau um das geht es!), die solche Abschiebungen gemacht haben; da habe ich eine Reihe von wertvollen Informationen bekommen. Deshalb habe ich mit Herrn Abgeordneten Platter vereinbart, daß wir uns morgen zusammensetzen und die Vorschläge der ÖVP überprüfen. Und deshalb werden im Laufe der nächsten Woche ergänzende Richtlinien zu den bereits vorgelegten Richtlinien herauskommen, und es wird auch der vorläufige Abschiebungsstopp bei Abschiebungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist, negiert und außer Kraft gesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es eine Mitschrift von dem ersten Gespräch gibt, die meine Mitarbeiterin, Frau Mag. Brenner, angefertigt hat. Meine Mitarbeiterin sitzt hier, sie hat diese Mitschrift mit. Sie steht jedem Abgeordneten, Sie steht Ihnen, Herr Abgeordneter Kier, zur Verfügung. Sie steht allen Journalisten zur Verfügung. Und aus dieser Mitschrift geht auch zweifelsfrei hervor, daß wir über viele Themen diskutiert haben: über die Familiennachzugsquote, über die Bosnien-Hilfe, über die Antirassismus-Hotline von "SOS-Mitmensch" und anderen (Abg. Wabl: Eingerichtet von Partik-Pablé!), aber nicht über dieses Thema. Ich bitte Sie, sich diese Mitschrift anzusehen.

Darüber hinaus möchte ich als weiteren Beweis anführen, daß ich bei diesem Gespräch, dem Interview mit "Kirche intern", eine Reihe von Aussagen zu verschiedenen Themen gemacht habe und auch eine Vielzahl von Fragen an mich gestellt worden ist. Zum Thema Abschiebungen und angebliche Knebelungen ist nicht eine Frage an mich gestellt worden. Ich glaube, das ist auch ein zusätzlicher Beweis. Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck sagen, daß ich nach all den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen und auch aufgrund meiner Erinnerung ausschließen kann, daß Herr Schenk mir vor zwei Jahren diese Informationen gegeben hat. (Abg. Kiss: Herr Minister! Wie kommt der Schenk dazu, so etwas zu behaupten, und Kollege Kier dazu, das nachzubeten?) – Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich kann Ihnen nur die Beweise anbieten, die ich habe, und ich bitte Sie, diese Beweise auch tatsächlich zu überprüfen.

Ich halte das für eine unerträgliche Situation! Wer einen Menschen tötet, und wer das akzeptiert, ist auch bereit, ein zweites Menschenleben in Kauf zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wer hat getötet?)

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg. – Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg. – Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg. – Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Meine Damen und Herren! Das ist es, was das Anliegen von Dr. Kier und Freunden so wesentlich macht. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, daß das ins Zentrum zu stellen ist, daß es ein bißchen zuwenig ist, internationale Verträge zu unterzeichnen, wenn sie dann jahrelang nicht ratifiziert werden, daß es ein bißchen zuwenig ist, von Minderheiten- und Volksgruppenrechten zu sprechen, wenn man sie dann innerstaatlich nicht umsetzt. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel fehlt nicht mehr, dann ziehen wir diesbezüglich mit der Türkei gleich, denn die Türkei ist jenes Land, das CPT-Berichte – vom Anti-Folter-Komitee des Europarates – bisher so behandelt hat, als würden sie nicht existieren. Sie wurden einfach ignoriert! Die Türkei wird vom Europarat jährlich beziehungsweise immer dann, wenn solche Berichte vorliegen, gerügt. (Abg. Jung: Da haben Sie aber die türkischen Behörden noch nie kennengelernt, Frau Kollegin! Da haben Sie keine Ahnung!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Schweitzer: Obwohl sich die Terezija nicht entschuldigt hat für diese Untergriffe!)

Klubobmann Andreas Khol und ich sind heute vor genau vier Wochen im Bezirk Jennersdorf gewesen und haben uns sehr intensiv mit der Thematik um den Businesspark Heiligenkreuz auseinandergesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was gibt es denn dort alles? Was steht denn dort?) In diesem Businesspark Heiligenkreuz, Herr Kollege Schweitzer, sollen unter anderem 1 859 Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Gesamtinvestitionen in der Höhe von 800 Millionen. (Abg. Mag. Schweitzer: 2,3 Milliarden Fehlinvestitionen!) – Sagen Sie das jenen, die dort ihren Arbeitsplatz bekommen, Herr Kollege Schweitzer! Reden Sie mit jenen, die dort als Pendler wieder ihre Heimat gefunden haben, und stellen Sie sich nicht so an, als wüßten Sie nicht, was in wirtschaftlicher Hinsicht an Impulsen von dieser Region ausgeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Klubobmann Andreas Khol und ich sind heute vor genau vier Wochen im Bezirk Jennersdorf gewesen und haben uns sehr intensiv mit der Thematik um den Businesspark Heiligenkreuz auseinandergesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was gibt es denn dort alles? Was steht denn dort?) In diesem Businesspark Heiligenkreuz, Herr Kollege Schweitzer, sollen unter anderem 1 859 Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Gesamtinvestitionen in der Höhe von 800 Millionen. (Abg. Mag. Schweitzer: 2,3 Milliarden Fehlinvestitionen!) – Sagen Sie das jenen, die dort ihren Arbeitsplatz bekommen, Herr Kollege Schweitzer! Reden Sie mit jenen, die dort als Pendler wieder ihre Heimat gefunden haben, und stellen Sie sich nicht so an, als wüßten Sie nicht, was in wirtschaftlicher Hinsicht an Impulsen von dieser Region ausgeht! (Beifall bei der ÖVP.)