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"Taten statt Worte"– das haben beherzte Frauen der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit Bundesminister Bartenstein im Bundeskomitee im Jahre 1990 zum Anlaß genommen, zu sagen: Was reden wir denn immer davon? Jetzt müssen wir etwas tun! – In der Zwischenzeit haben sie bereits ein "Handbuch der Chancengleichheit" herausgegeben. In diesem steht schon sehr genau, was Sie jetzt nach zweijähriger Untersuchung erstellen lassen wollen, nämlich wie diese Frauenförderpläne ausschauen sollen. Wir haben sie! Bereits seit dem Jahr 1992 gibt es jedes Jahr eine Prämierung von Betrieben in der Steiermark, inzwischen auch schon in Wien und Niederösterreich. Ich bin am 15. Juli zu einer solchen Prämierung eingeladen und sehe dieser mit großem Interesse entgegen. (Abg. Mag. Kammerlander: Warum haben Sie im Unterausschuß dagegen gestimmt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Hier steht es drinnen: Mit Hilfe eines Frauenförderplanes kann man in Betrieben auf freiwilliger Basis viele Möglichkeiten der Beschäftigung zur Zufriedenheit der Mitarbeiter und zur Zufriedenheit der Beschäftiger ausschöpfen. (Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie dem Antrag im Ausschuß zugestimmt!) Dem

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Nun zu den Äußerungen von Frau Kollegin Hlavac von der SPÖ. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Frauen müssen überproportional gefördert werden. Auch die Frau Ministerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ich frage mich jetzt, wer in der SPÖ eigentlich die Frauenpolitik bestimmt. Denn bei der Programmdiskussion in der SPÖ hat Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt: Nun zu den "Kleinpunkten", zu den Frauen. – Frau Kollegin Hlavac (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!), Sie sind die "Kleinpunkte"! Die Frauen sind die "Kleinpunkte" in der SPÖ! Das bestätigt Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Hört!)

Nun zu den Äußerungen von Frau Kollegin Hlavac von der SPÖ. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Frauen müssen überproportional gefördert werden. Auch die Frau Ministerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ich frage mich jetzt, wer in der SPÖ eigentlich die Frauenpolitik bestimmt. Denn bei der Programmdiskussion in der SPÖ hat Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt: Nun zu den "Kleinpunkten", zu den Frauen. – Frau Kollegin Hlavac (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!), Sie sind die "Kleinpunkte"! Die Frauen sind die "Kleinpunkte" in der SPÖ! Das bestätigt Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Hört!)

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Auch ich habe damit meine Erfahrungen gemacht. Man muß sich einmal vorstellen: Alleine die Tatsache, daß ich es gewagt habe, Abgeordneten Keppelmüller auf Ehrenbeleidigung zu klagen, und den Prozeß gewonnen habe, hat genügt, daß mich die gesamte SPÖ-Fraktion im Umweltausschuß nicht zur Vorsitzenden gewählt hat. (Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!) Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!)

Auch ich habe damit meine Erfahrungen gemacht. Man muß sich einmal vorstellen: Alleine die Tatsache, daß ich es gewagt habe, Abgeordneten Keppelmüller auf Ehrenbeleidigung zu klagen, und den Prozeß gewonnen habe, hat genügt, daß mich die gesamte SPÖ-Fraktion im Umweltausschuß nicht zur Vorsitzenden gewählt hat. (Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!) Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!)

Wo waren da die Stimmen der Frauen? Wo waren da die Stimmen der Frauenrechtlerinnen? Wo war da die Stimme der Frauenministerin? Was war eigentlich der Grund für das Schweigen? – Ich kann Ihnen sagen, was der Grund war: Es ging ja nur um eine Freiheitliche. Eine freiheitliche Abgeordnete kann man beleidigen, kann man diskriminieren, kann man für vogelfrei erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zurücktreten soll er!)

Aber einen Hoffnungsschimmer gibt es auch für Sie, Herr Kollege. Denn mit der Entschuldigung bei Kollegin Langthaler zeigen Sie wenigstens eine gewisse Lernfähigkeit, sei es, daß Sie nicht das zweite Mal einen Prozeß gegen eine Kollegin verlieren wollen, sei es, daß Sie wirklich einsichtig geworden sind. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!)

Ich meine, wir setzen auch Signale. Es gibt nicht nur fünf Frauen, die Sektionschefinnen sind, es gibt inzwischen sieben Frauen, die Sektionschefinnen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Von 84!) Es ist auch erstmals gelungen, eine Frau als HTL-Landesschulinspektorin in Tirol zu installieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird erstmals eine Frau Direktorin einer HTL in Salzburg werden. Wir haben auch erstmals eine Frau zur Direktorin eines Museums ernannt, nämlich des Theatermuseums.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Frau Kollegin Aumayr, ich gehe gleich auf Ihre Ausführungen und jene von Frau Kollegin Kammerlander ein. Ich stimme mit Ihnen überein, daß sprachliche Frauendiskriminierung dazu beiträgt, gesellschaftspolitische Rollenbilder zu festigen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist sexistisch gewesen und nicht speziell Frauendiskriminierung!) Es ist daher eine Aufgabe von uns Frauen, gegen diese sprachliche Diskriminierung aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir aber in diesem Zusammenhang gerade von Ihnen, Frau Kollegin Aumayr, ein bißchen mehr Sensibilität erwarten. Vielleicht sollten Sie zuerst in Ihren eigenen Reihen einmal reagieren. Ich erinnere Sie an die ungeheuerliche Wortwahl des Abgeordneten Stadler gegenüber der Frau Abgeordneten Petrovic. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. ) Vielleicht sollten Sie dieses Thema einmal aufzeigen. Wenn Sie es ehrlich meinen, wäre dies angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Richten Sie das an die Adresse Ihrer Kollegen!)

Frau Kollegin Bauer! Sie fragen, ob wir die richtigen Weichen gestellt haben. Ich finde die Frage gerechtfertigt, nur meine ich, diese Weichenstellung hätten wir ermöglichen können, wenn wir mit der ÖVP in einigen Punkten des Frauen-Volksbegehrens auf einen Nenner gekommen wären. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedaure es zutiefst, daß das nicht der Fall war. Wir haben Initiativen gesetzt, wir haben Anträge eingebracht, und wir werden dieses Thema in diesem Haus weiterverfolgen. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ein alter Hut!)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an den Kollegen Keppelmüller. Sie haben es ja in den eigenen Bereichen sicher sehr schwer, wie man gemerkt hat. (Abg. Silhavy: Sie auch!) – Nein, wir haben keinen Kollegen, der uns mit körperlicher Gewalt zur Abstimmung bringen muß

Frau Kollegin Fekter! Die Art, wie Sie agiert haben, war ja eindeutig. Ich war ja geradezu überrascht, daß Sie nicht einen Schwindelzettel Ihres Klubobmanns mitgebracht hatten. Also darüber brauchen wir wirklich nicht mehr zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?)

Die Liberalen jedenfalls waren wirklich tätig. Wir haben einen Beschäftigungsgipfel für Frauen ... (Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!) – Ja, für Wohlverhalten, Herr Kollege Khol.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Abg. Schaffenrath: Dann bedanke ich mich! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Es muß deutlich gemacht werden, daß die Interessen Österreichs mit dem EU-Vorsitz zu verbinden sind. Denn wenn Sie schon davon sprechen, daß Sie ein gemeinsames Haus Europa bauen wollen, in dem sich alle wohlfühlen sollen, vor allem auch die osteuropäischen Nachbarländer – das mag ein schönes Bild sein, das Helmut Kohl auch gerne gebraucht; so originell ist es ja nicht –, dann sollten sich auch die Österreicher darin wohlfühlen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja selbstverständlich!) Das, was Sie hier ausgeführt haben, geht aber eher in Richtung eines Delogierungsbescheides für die Österreicher, wenn das passiert, daß man heute eine entsprechende ... (Widerspruch bei der ÖVP.) Es ist ein Delogierungsbescheid, wenn gesagt wird, die Arbeitslosigkeit sei kein Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sehr erfolgreich sind Ihre Programme bisher ja nicht. Schauen Sie sich die jüngste Arbeitslosenstatistik an. Burgenland ist Ziel-1-Gebiet, enorme Förderungssummen der EU gehen ins Burgenland. Und welches Bundesland hat die höchste Steigerungsrate der Arbeitslosen in diesem Monat zu verzeichnen? – 12,8 Prozent Steigerung der Arbeitslosigkeit im Burgenland! Die neue Lyocell-Produktion, die Sie dort mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz für 120 Arbeitskräfte errichtet haben, ist in Wirklichkeit heute schon pleite. Dafür haben Sie in Oberösterreich 500 Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das sind ja lauter Raubersg’schichten!) – Wenn das die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung ist, dann, meine Damen und Herren, wird es gefährlich!

Aber so übereinstimmend ist der Konsens in der Regierung diesbezüglich ja nicht. Das möchte ich dem Herrn Vizekanzler mitgeben. In einem Interview einer Zeitschrift mit Herrn Bundeskanzler Klima zum Thema EU-Vorsitz unter dem Titel "Vom Manager zum Staatsmann" wird dieser auf die EU-Osterweiterung angesprochen, und da redet er ganz anders als Sie! Er sagt, er sehe in der EU-Osterweiterung eine Gefahr für die Arbeitsplätze. Er sei vor kurzem in der Ukraine gewesen, einem Land mit 50 Millionen Einwohnern, von denen viele in Armut und Hoffnungslosigkeit leben. Man solle bedenken, sagt Klima, daß von Wien aus die Ukraine näher liege als Bregenz, die Hauptstadt von Vorarlberg. So viele Hunderttausende Grenzsoldaten, eiserne Vorhänge, Stacheldraht und Tretminen würden wir nicht aufbringen können, um die Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten aufzuhalten, sagt er. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!)

Daß es mit der Ehrlichkeit bei Ihnen nicht so weit her ist, das sieht man, wenn man die Berichterstattung betreffend die Debatten über das EU-Programm der Bundesregierung hernimmt. In einem Nachrichtenmagazin, das dem Raiffeisenverband sehr nahesteht und daher nichts gegen die Landwirtschaft schreiben wird, steht, daß Herr Agrarminister Molterer und Herr Finanzminister Edlinger erst kurzfristig vor Beschlußfassung des EU-Programms der österreichischen Bundesregierung sozusagen eine Tischvorlage gemacht haben, weil sie verhindern wollten, daß die Bevölkerung erfährt, daß Teile der EU-Gelder, die bisher in die Töpfe der Landwirtschaft gewandert sind, von den strukturschwachen Gebieten im Zuge der Osterweiterung abkassiert werden sollen. (Abg. Schwarzböck: Das ist die nächste Nummer!) Das ist die Realität!

Noch 1990 wäre es nicht möglich gewesen, Wirtschaftssanktionen gegen einen Rechtsbrecher, wenn diese von der UNO verhängt werden, mitzutragen, denn die klassische Neutralität hat das damals ausgeschlossen. – Wir haben natürlich Überflugsrechte gegeben, wir haben Waffentransporte, Panzertransporte durch Österreich ermöglicht, und wir haben natürlich voll an Wirtschaftssanktionen teilgenommen. (Abg. Scheibner: Und jetzt?)

Es verlangt die Ehrlichkeit, daß wir das unseren Mitbürgern sagen. Der Amsterdamer Vertrag ist ja nur die Anwendung des gleichen Prinzips im europäischen Maßstab, was wir weltweit machen: Solidarität üben gegen Rechtsbrecher, Frauenvergewaltiger, Kindertöter. Amsterdam macht es möglich, wenn die zuständigen Gremien, die zuständigen Organe der Republik es beschließen, daß wir auch da Solidarität üben. Und wir von der Volkspartei glauben, daß man diese differenzierte Neutralität unseren Mitbürgern klar vor Augen führen muß. Die alte, klassische Neutralität steht in der Tat im Tabernakel, sie steht in der Schatzkammer der Republik; wir können sie dort bewundern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Scheibner: Also steht sie doch im Tabernakel!)

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit ist verlangt, auch Ehrlichkeit gegenüber der Landesverteidigung. Wenn wir allein bleiben wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend ausrüsten. (Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?) Und wenn wir der NATO beitreten wollen oder bei der "Partnerschaft für den Frieden"-Plus mitmachen wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend umorganisieren und Minister Fasslabend nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit ist verlangt, auch Ehrlichkeit gegenüber der Landesverteidigung. Wenn wir allein bleiben wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend ausrüsten. (Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?) Und wenn wir der NATO beitreten wollen oder bei der "Partnerschaft für den Frieden"-Plus mitmachen wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend umorganisieren und Minister Fasslabend nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!)

Herr Bundesminister! Offensichtlich brauchen Sie die EU-Präsidentschaft, um zu verstehen, welche Aufgaben ein Außenminister wahrzunehmen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist kindisch! Lächerlich!) Ich erinnere mich sehr gut daran, daß letztes Jahr Reaktionen von seiten des Herrn Außenministers immer erst kamen, nachdem es eine Stellungnahme entweder vom Rat oder von Außenminister Kinkel gegeben hat. Ich weiß, daß sich die Situation geringfügig verbessert hat, weil Sie jetzt selbst Mitglied im Europäischen Rat sind und Ratsvorsitzender geworden sind. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie die historische Entwicklung der österreichischen Außenpolitik, nämlich die Außenpolitik als eine eigenständige Aufgabe, weitergeführt beziehungsweise belebt hätten. Sie haben sie aber einschlafen lassen zugunsten einer hoffentlich positiven Entwicklung in Europa, einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Wir haben zurzeit weder eine gemeinsame Außenpolitik noch eine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa. Das ist eine Zielvorgabe, die wir hoffentlich bald erreichen werden, sodaß der Vorwurf, den ich jetzt an Sie richte, nämlich daß Sie eigentlich kein Außenpolitiker sind, sondern nur ein Politiker, der sich ab und zu mit Außenpolitik beschäftigt, nicht mehr aufrechterhalten werden muß.

In einem weiteren Punkt wird festgestellt, daß die Heimkehr der neuen Demokratien in das gemeinsame Europa erst dann abgeschlossen sei, wenn diese Staaten beiden Organisationen vollberechtigt angehörten. – Herr Außenminister! Ich frage Sie: Ist diese Darstellung wirklich die Meinung der Bundesregierung oder nur die der ÖVP und des ÖVP-Vorsitzenden? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist mein Vorwort!)

Mir ist klar, daß das Ihre Meinung ist. Aber dieses Buch, Herr Bundesminister, bleibt nicht in Österreich. Es beinhaltet jene Position, die der österreichische Außenminister in der Welt vertritt, und ist in sämtlichen amerikanischen Forschungseinrichtungen und in allen Universitäten der Welt zu finden! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist auch gut so!) Jeder, der dieses Vorwort liest, ist der Überzeugung, daß Sie die akkordierte Meinung Österreichs repräsentieren.

Die abschließende Begründung, wonach sich die NATO in der Bewältigung dieser sicherheitspolitischen Herausforderung als unverzichtbares Rückgrat einer funktionierenden Sicherheitsstruktur erwiesen habe, heißt eigentlich, daß Österreich weder ein Rückgrat noch eine Sicherheitsstruktur hat. Wenn das die grundlegende Analyse ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie, Herr Kollege Schieder, sich einfach der Diskussion entziehen. (Abg. Schieder: Ich entziehe mich nicht! Ich bin als nächster zu Wort gemeldet!) Oder Kollege Schüssel auf der Regierungsbank hat nicht recht. Der derzeitige Zustand ist jedenfalls unerträglich, und ich bitte Sie, dieses Thema zum Wohle der notwendigen sicherheitspolitischen Diskussion offensiv anzugehen.

Herr Khol! Sie haben gesagt: L’Autriche, c’est ce qui reste! Ich sage Ihnen: L’Autriche, ça m’interesse. – Das wäre vielleicht die richtigere Äußerung in puncto Außenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ich habe Clemenceau zitiert!) Sie zitieren Clemenceau, ich zitiere Gredler. (Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht das Selbstbewußtsein, das Sie haben!)

Herr Khol! Sie haben gesagt: L’Autriche, c’est ce qui reste! Ich sage Ihnen: L’Autriche, ça m’interesse. – Das wäre vielleicht die richtigere Äußerung in puncto Außenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ich habe Clemenceau zitiert!) Sie zitieren Clemenceau, ich zitiere Gredler. (Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht das Selbstbewußtsein, das Sie haben!)

Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege, daß Ihre Fraktion bestrebt ist, in puncto Außenpolitik eine gemeinsame Basis zu finden, wie sie früher einmal im Hause Usus war. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Khol: Das war mit Ihrem Vater möglich!)

Selbstverständlich sind wir zu jeder Debatte bereit. Aber eine Debatte zu führen kann nicht automatisch heißen, daß dadurch ein Gesetz in seiner Gültigkeit schon in Frage gestellt ist. (Abg. Jung: Ausgehöhlt haben Sie es eh schon früher!) Darüber müßte Einigkeit bestehen.

Das Bild von der NATO, die nicht Österreich beitreten kann, stimmt zwar, aber ebenso stimmt auch das umgekehrte Bild, das sogar mit einer Person als Karikatur in einer Zeitung zu sehen war, nämlich daß der Außenminister, der Verteidigungsminister oder der Klubobmann persönlich nicht der NATO beitreten kann. Ein solcher Schritt muß von der Mehrheit in Österreich getragen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist nie bestritten worden, Herr Kollege!)

Ich möchte noch anmerken, daß es vielleicht ganz gut wäre, wenn Herr Klubobmann Khol bei den Bildern bliebe, denn mit den Zitaten hat er seine Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, ob Prinz Eugen Latein gesprochen hat. Das Zitat "si vis pacem, ..." ist sicher nicht von ihm, denn es ist von Vegetius, 4. Jahrhundert nach Christus, wie in jedem Büchmann festzustellen ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Aber es wurde vom Prinzen Eugen der Maria Theresia gesagt!) – Natürlich! Jeder darf einen Ausspruch zitieren, aber auch wenn er es gesagt hat, stammt es dann nicht von ihm, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!)

Ich möchte noch anmerken, daß es vielleicht ganz gut wäre, wenn Herr Klubobmann Khol bei den Bildern bliebe, denn mit den Zitaten hat er seine Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, ob Prinz Eugen Latein gesprochen hat. Das Zitat "si vis pacem, ..." ist sicher nicht von ihm, denn es ist von Vegetius, 4. Jahrhundert nach Christus, wie in jedem Büchmann festzustellen ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Aber es wurde vom Prinzen Eugen der Maria Theresia gesagt!) – Natürlich! Jeder darf einen Ausspruch zitieren, aber auch wenn er es gesagt hat, stammt es dann nicht von ihm, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!)

Wir können gerne bei der EU-Osterweiterung beginnen. Sie ist ja einer Ihrer Schwerpunkte, und ich begrüße das. Sie ist auch einer Ihrer Schwerpunkte in diesem Außenpolitischen Bericht. Mit dieser Unsicherheit, die die österreichische Bundesregierung ständig nach außen signalisiert, öffnen Sie den populistischen Kritikern – wir haben ja heute hier den Klubobmann der FPÖ gehört (Abg. Dr. Haider: Richtige Argumente!) –, den Drüberhauern, den oberflächlichen, gefährlichen Sagern Tür und Tor, und Sie lassen keinerlei Raum für eine fundierte Auseinandersetzung.

Österreich hat versprochen, mit dem Beitritt zur Union die Anwaltschaft für die Nachbarländer zu übernehmen. Und was signalisieren Sie nach außen? Was signalisieren Sie nach Europa? – Eine völlig unentschlossene Haltung. Einmal sagen Sie, die Nachbarländer sollten möglichst rasch beitreten können. Heute lese ich in der Zeitung, daß Slowenien bevorzugt werden soll. – Das sehe ich ein. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!) Es sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür, es spricht die gesellschaftliche Entwicklung dafür. Mit der Normensetzung hapert es noch etwas. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!) Ich finde es richtig, daß wir differenzieren nach den Ländern, auch wenn Sie jetzt nicht "bevorzugt" gesagt haben. Das würde eine sinnvolle Debatte ermöglichen, aber Sie lassen sie im Vorfeld gar nicht zu, weil Sie als Bundesregierung und als einzelne Minister und Ministerinnen sich ständig mit Schlagworten begnügen und diese aussenden.

Österreich hat versprochen, mit dem Beitritt zur Union die Anwaltschaft für die Nachbarländer zu übernehmen. Und was signalisieren Sie nach außen? Was signalisieren Sie nach Europa? – Eine völlig unentschlossene Haltung. Einmal sagen Sie, die Nachbarländer sollten möglichst rasch beitreten können. Heute lese ich in der Zeitung, daß Slowenien bevorzugt werden soll. – Das sehe ich ein. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!) Es sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür, es spricht die gesellschaftliche Entwicklung dafür. Mit der Normensetzung hapert es noch etwas. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!) Ich finde es richtig, daß wir differenzieren nach den Ländern, auch wenn Sie jetzt nicht "bevorzugt" gesagt haben. Das würde eine sinnvolle Debatte ermöglichen, aber Sie lassen sie im Vorfeld gar nicht zu, weil Sie als Bundesregierung und als einzelne Minister und Ministerinnen sich ständig mit Schlagworten begnügen und diese aussenden.

Sie, Herr Klubobmann, als Verfassungsjurist (Abg. Dr. Khol: Und Völkerrechtler!) kreieren da neue Begriffe von "klassischer Neutralität" und "differenzierter Neutralität" und vergessen offensichtlich, daß im Gesetz von der immerwährenden Neutralität die Rede ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!) Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie sagen. Wir können darüber diskutieren, daß sich die Anforderungen in Europa geändert haben, wir können auch darüber diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur ausschauen soll, aber bleiben wir am Boden des Gesetzes! Sie, der Sie immer den Verfassungsbogen predigen, aber offensichtlich Wasser trinken und nicht das, was Sie predigen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Wein trinkt, ist ja egal. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Es ist egal, wie das Sprichwort lautet.

Sie, Herr Klubobmann, als Verfassungsjurist (Abg. Dr. Khol: Und Völkerrechtler!) kreieren da neue Begriffe von "klassischer Neutralität" und "differenzierter Neutralität" und vergessen offensichtlich, daß im Gesetz von der immerwährenden Neutralität die Rede ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!) Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie sagen. Wir können darüber diskutieren, daß sich die Anforderungen in Europa geändert haben, wir können auch darüber diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur ausschauen soll, aber bleiben wir am Boden des Gesetzes! Sie, der Sie immer den Verfassungsbogen predigen, aber offensichtlich Wasser trinken und nicht das, was Sie predigen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Wein trinkt, ist ja egal. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Es ist egal, wie das Sprichwort lautet.

Aber offensichtlich bleiben Sie nicht innerhalb des "Verfassungsbogens", den Sie predigen, denn sonst würden Sie von diesem ausgehend diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander, ich bleibe ernst!)

Was ist denn seither geschehen? – Es gab eine Verfassungsänderung, es gibt nun einen Artikel 23f. Wir haben de facto bereits jetzt sozusagen eine Mitwirkung auch in kriegsvorbereitenden Fällen. – Ich nenne das so. (Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich nenne das so! Ja, schütteln Sie nur den Kopf. Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege Schieder, weil Sie mitgemacht haben. (Abg. Schieder: Nein, ich schüttle ihn nicht, weil es mir unangenehm ist, sondern es ist falsch!) Es ist nicht falsch. Man kann es so interpretieren. (Abg. Schieder: Nein! Man kann es schon so interpretieren, aber es ist falsch!)

Was ist denn seither geschehen? – Es gab eine Verfassungsänderung, es gibt nun einen Artikel 23f. Wir haben de facto bereits jetzt sozusagen eine Mitwirkung auch in kriegsvorbereitenden Fällen. – Ich nenne das so. (Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich nenne das so! Ja, schütteln Sie nur den Kopf. Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege Schieder, weil Sie mitgemacht haben. (Abg. Schieder: Nein, ich schüttle ihn nicht, weil es mir unangenehm ist, sondern es ist falsch!) Es ist nicht falsch. Man kann es so interpretieren. (Abg. Schieder: Nein! Man kann es schon so interpretieren, aber es ist falsch!)

Sie bringen heute einen Antrag ein zum Kosovo – nur als Beispiel. Sie bringen, wie ich sehe, mit der ÖVP und den Liberalen einen Antrag zum Kosovo ein. Ich wundere mich, weil da als eine der Forderungen zur kurzfristigen Beendigung der Krise steht: Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedenschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft. (Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!) Ich vermisse die Konkretisierung, über die wir im Ausschuß gesprochen haben, die Konkretisierung, von der sogar die Staatssekretärin ausgegangen ist. Die Staatssekretärin hat im Ausschuß gesagt: Ohne Sicherheitsratsbeschluß der UNO werden wir nicht eingreifen und werden wir uns nicht beteiligen, das ist die österreichische Position.

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Als Außenminister (Abg. Dr. Khol: Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann!), noch dazu als Vizekanzler, als Ratspräsident – was wollen Sie noch alles aufzählen? – haben Sie keine persönliche Meinung, die wir als solche differenziert wahrnehmen könnten, weil vor allem das Vorwort eines außenpolitischen Berichtes die Meinung der Bundesregierung, die Meinung Österreichs in einem internationalen Kontext widerspiegelt.

Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Was mich im Zusammenhang mit der Übernahme dieser Ratspräsidentschaft bestürzt, ist, daß Sie kein klares Bild von Europa haben, egal, um welchen Bereich es sich handelt, und daß Sie unglaubwürdig, mit einem unglaubwürdigen Status diese Ratspräsidentschaft beginnen, mit den verschiedensten Äußerungen und Meldungen, die von Ihnen als Bundesregierung ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie denn das her?)

Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn Abgeordneter Khol vom Rednerpult wie ein guter Oppositionsredner fordert, daß man endlich mehr für die Landesverteidigung machen sollte, dann frage ich Abgeordneten Khol, wer denn die letzten elf Jahre die Verantwortung für dieses Ressort und auch für die Budgetverhandlungen gehabt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wissen Sie denn nicht, daß wir nicht allein regieren?) Er verlangt eine offene Diskussion und auch Entscheidungen in der Frage der Sicherheitspolitik und in der Frage der Mitgliedschaft bei der NATO. Daher frage ich mich, Herr Kollege Kukacka: Wer hat denn die letzten elf Jahre die Verantwortung im Außenamt gehabt? War das nicht Ihre Fraktion? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Differenzieren Sie einmal ein bißchen!)

Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn Abgeordneter Khol vom Rednerpult wie ein guter Oppositionsredner fordert, daß man endlich mehr für die Landesverteidigung machen sollte, dann frage ich Abgeordneten Khol, wer denn die letzten elf Jahre die Verantwortung für dieses Ressort und auch für die Budgetverhandlungen gehabt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wissen Sie denn nicht, daß wir nicht allein regieren?) Er verlangt eine offene Diskussion und auch Entscheidungen in der Frage der Sicherheitspolitik und in der Frage der Mitgliedschaft bei der NATO. Daher frage ich mich, Herr Kollege Kukacka: Wer hat denn die letzten elf Jahre die Verantwortung im Außenamt gehabt? War das nicht Ihre Fraktion? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Differenzieren Sie einmal ein bißchen!)

Bei der Institutionenreform muß man auch über die Position, ich will den Kommissar nicht verlieren, ich möchte eine entsprechende Gewichtung bei den Abstimmungen haben, damit Österreich seine Stimme erheben kann, hinausgehen. Ich muß ein Konzept entwickeln, das sichert, daß man – gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu dieser Erweiterung, und es werden immer mehr und mehr – handlungs- und funktionsfähig bleibt. Dazu muß ich an einem Modell arbeiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ), das weit über Ihren Schrebergarten hinausgeht, Herr Abgeordneter von der FPÖ, ein Modell, wonach wir uns als einen Teil Europas begreifen, in dem wir eine spezifische Rolle zu erfüllen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!)

Bei der Frage der Sicherheitspolitik teile ich einmal ausnahmsweise nicht ganz die Meinung von Kollegen Khol, der hier gesagt hat: "Si vis pacem, para bellum". Das ist eigentlich das Prinzip der alten NATO gewesen. Wenn Sie mich als jemand, der in der Schule auch Griechisch konsumieren durfte, gefragt hätten, hätte ich Ihnen "panta rhei" empfohlen. Das ist in Wirklichkeit der Slogan (Abg. Dr. Khol: Beides!), der sich in bezug auf NATO und die sicherheitspolitische Architektur und in bezug auf die Neutralität als das adäquate, auch mehrheitsfähigere Zitat aus der Schatzkiste unserer gymnasialen Ausbildung zu zitieren lohnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie wollen keine Redezeitbeschränkung, außer der geschäftsordnungsmäßigen? (Abg. Smolle: 8 bis 9 Minuten!) – 8 bis 9 Minuten kann ich nicht einstellen, Zwischengrößen haben wir nicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich stelle Ihnen 9 Minuten ein, Herr Abgeordneter. – Bitte.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Das ist sehr freundlich, Herr Präsident! – Spoštovani gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie versteht man ja schon sonst nicht! – Heiterkeit.) Die Uneinigkeit der Regierungsparteien haben wir heute wieder demonstriert bekommen. Die einzige Einigkeit, die hier besteht, ist, daß man die Mittelschulbildung ein bißchen auffrischt und sich gegenseitig bei Zitaten Übereinstimmung attestiert.

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wäre schön, wenn Sie in der Lage wären, einmal einen Außenpolitischen Bericht vorzulegen – gerade Ihre Fraktion hat schon jahrelang den außenpolitischen Bereich inne und somit die Aufgabe, einen Bericht über Außenpolitik vorzulegen –, bei dem alle Fraktionen einvernehmlich durch Applaus zeigen könnten, daß wir alle eine gemeinsame Außenpolitik betreiben. (Abg. Zweytick: Das liegt an Ihnen!)

Ich darf nur eines zu dem leidigen Thema Vorwort sagen, das offensichtlich jedes Mal ein unglaublicher Punkt ist. Sie kennen die Spielregeln: Vom Berichtsteil selbst ist jedes Wort mit allen Ministern abgestimmt. Das Vorwort der Staatssekretärin oder des Bundesministers wird persönlich formuliert. Ich habe aber überhaupt kein Problem mit mir – weder jetzt als Ratsvorsitzender noch als Außenminister, Vizekanzler, einzelne Person oder in sonstigen politischen Mandaten. Ich habe überhaupt keine schizophrene Distanz zu mir selbst, aber das ist ein persönlich gestaltetes Vorwort des Ressortchefs. (Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Zum Beispiel hat Frau Abgeordnete Gredler einen Satz zitiert, daß diese beiden Erweiterungsprozesse zur Stabilität Europas beitragen und Ausdrucksformen einer sich ergänzenden Wertegemeinschaft sind. Das ist ausdrücklich zitiert: Gerade jene Länder, die eine kommunistische Herrschaft durchlitten haben, sind davon überzeugt ... und so weiter. Das sind wörtliche Zitate aus Reden von Geremek, von Mazowiecki, von Bartoszewski, von László Kovács und anderen. Diese sagen das wirklich. Ich habe angenommen, daß das gerade den Profis in der Außenpolitik selbstverständlich geläufig sein muß. Das ist keine eigensinnige Darstellung des Außenministers, der darauf beharrt, daß das seine persönliche Meinung ist. Ich zitiere die Kandidaten, und diese sehen das genau so, daß sozusagen die EU-Erweiterung und die sicherheitspolitische Dimension zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Dieser erste Punkt ist haargenau so erwähnt. (Abg. Kiss: Über das Vorwort hinaus sind sie nicht gekommen! Ich wette um 1 000 S, daß sie nicht weiter gekommen sind!)

Es war sehr wichtig, das herauszuarbeiten, und für mich sehr positiv. Dann kann man tatsächlich diskutieren, wie die Beistandsverpflichtungen des Artikels 5 bei der WEU und bei der NATO sind. Wenn wir so weit sind, daß wir etwa die Beistandsverpflichtung in der WEU als eine außer Streit stehende Frage ansehen könnten – ich bin einmal so vorsichtig –, dann sage ich ganz offen, daß sie in vielen Punkten sogar härter und eindeutiger formuliert ist als bei der NATO. (Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!) Dann sind wir, so glaube ich, in der sicherheitspolitischen Diskussion heute vielleicht sogar einen großen Schritt, intellektuell gesehen, weitergekommen. (Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!)

Es war sehr wichtig, das herauszuarbeiten, und für mich sehr positiv. Dann kann man tatsächlich diskutieren, wie die Beistandsverpflichtungen des Artikels 5 bei der WEU und bei der NATO sind. Wenn wir so weit sind, daß wir etwa die Beistandsverpflichtung in der WEU als eine außer Streit stehende Frage ansehen könnten – ich bin einmal so vorsichtig –, dann sage ich ganz offen, daß sie in vielen Punkten sogar härter und eindeutiger formuliert ist als bei der NATO. (Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!) Dann sind wir, so glaube ich, in der sicherheitspolitischen Diskussion heute vielleicht sogar einen großen Schritt, intellektuell gesehen, weitergekommen. (Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!)

Kollege Scheibner! Das werden Sie letzten Endes auch und vor allem durch Dialog machen müssen. (Abg. Scheibner: Wie viele Leute sollen noch sterben, bis Sie kapieren, daß Verhandlungen nichts nützen!?) Drohungen alleine nützen leider nichts, das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Wir diskutieren heute den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung. Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Debatte ist, weil es immer wieder die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Haider – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend –: Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!) Ich gehe davon aus, daß, wie der Herr Außenminister es gesagt hat, der Bericht als solcher mit den anderen Ministern abgestimmt ist und es daher ein Bericht auch der Bundesregierung ist. Und ich glaube, das ist eine sehr wichtige und interessante Bestandsaufnahme über den Zustand der österreichischen Außenpolitik.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Noch immer haben Kinder bei uns absolut keinen Vorrang. Die Zahl der angezeigten und der bekanntgewordenen Sexualverbrechen hat in den letzten drei Jahren um 100 Prozent zugenommen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank hat sie zugenommen! Früher sind sie vertuscht worden!)

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Aber ein Cornelius Kolig mit seiner Fäkalkunst wird subventioniert und gefördert! Aber ein Biennale-Katalog mit Kindesmißbrauchsszenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fäkalkunst, das lieben die Sozialisten!) Ja, der wird gefördert, es ist unglaublich!

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sie sind mit mir doch sicherlich einer Meinung, daß man Kinder nur dann schützen kann, wenn man ihnen wirklich eine selbstbewußte, kritische Erziehung gibt und ein normales Sexualverhalten zeigt. Sie sind da meiner Meinung, nehme ich an. Warum aber, so frage ich, unterstützt dann die Regierung Vereine, die härteste pornographische Inhalte im Internet anbieten? – Es ist geradezu unglaublich! Wie sollen sich unsere Kinder da orientieren? (Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert?)

Regierungsvorlagen werden abgesetzt, und dann werden pornographische Inhalte, härteste Hardcore-Pornographie von der Regierung unterstützt? (Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Wissen Sie das, Herr Minister? Wissen Sie, daß im Jahr 1996 für diese Vereine 900 000 S an Subventionen geflossen sind? Können Sie mir das im gesamten Konnex des Kindesmißbrauchs, der uns alle betrifft, in irgendeiner Weise erklären? – Es ist mir geradezu unvorstellbar.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun – in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers – Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt verlassen Sie den Sitzungssaal, von SPÖ und ÖVP! Das ist Ihnen fad!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihnen hören sie zu!) Es steht ein Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Schutz der Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie" zur Debatte. Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zur Antragsbegründung und zu diesem sehr ernsten Thema an sich, bevor ich auf den Antrag selbst eingehe.

Meine Damen und Herren! Das Thema des Kindesmißbrauchs ist für die Bundesregierung viel zu wichtig, als daß ich hier auf die Parteipolitik oder Polemik Ihrer Seite eingehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!) Der Mißbrauch von Kindern ist eine schreckliche Erfahrung für das Opfer und für die Angehörigen, er ist ein schwerwiegendes Problem für die gesamte Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren! Das Thema des Kindesmißbrauchs ist für die Bundesregierung viel zu wichtig, als daß ich hier auf die Parteipolitik oder Polemik Ihrer Seite eingehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!) Der Mißbrauch von Kindern ist eine schreckliche Erfahrung für das Opfer und für die Angehörigen, er ist ein schwerwiegendes Problem für die gesamte Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!)

Die Bundesregierung hat ein 25-Punkte-Programm beschlossen, um den Mißbrauch von Kindern mit aller Kraft zu bekämpfen. Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung dieses Maßnahmenkataloges. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler?) Einige wichtige Punkte

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es handelt sich dabei mit Sicherheit nicht um eine Angelegenheit, die man parteipolitisch ausschlachten sollte. (Abg. Jung: Dann tun Sie doch was!) In diesem Sinne hat der Justizminister ein Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, in dem unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist, eine schärfere Bestrafung und eine Ausdehnung der schonenden Vernehmung vorgesehen sind. (Abg. Jung: Das ist ein alter Beschluß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin davon überzeugt, daß die notwendigen Maßnahmen auch beschlossen werden.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es handelt sich dabei mit Sicherheit nicht um eine Angelegenheit, die man parteipolitisch ausschlachten sollte. (Abg. Jung: Dann tun Sie doch was!) In diesem Sinne hat der Justizminister ein Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, in dem unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist, eine schärfere Bestrafung und eine Ausdehnung der schonenden Vernehmung vorgesehen sind. (Abg. Jung: Das ist ein alter Beschluß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin davon überzeugt, daß die notwendigen Maßnahmen auch beschlossen werden.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen für ein sauberes Internet ergriffen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Eine eigene Meldestelle beim Innenministerium für kinderpornographische Inhalte wurde bereits im Februar 1997 eingerichtet. Diese Inhalte werden auch konsequent zur Anzeige gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir Ihnen heute noch zeigen! Gefördert habt ihr es!)

Meine Damen und Herren! Kindesmißbrauch und Kinderpornographie sind ein internationales Problem, das die Bundesregierung daher auch auf dieser Ebene bekämpft. Die österreichischen Maßnahmen gegen Gewalt in der Gesellschaft sind bereits Vorbild für die Europäische Union und die Vereinten Nationen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Witz!) So wird zum Beispiel das österreichische Modell der Präventionsarbeit in der Exekutive, konkret die speziellen Schulungen der Exekutivbeamten, von anderen Ländern übernommen. Darüber hinaus engagiert sich Österreich auch im Rahmen spezieller EU-Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt an Kindern.

Was die Medien betrifft, darf ich zunächst an die geltende Rechtslage erinnern. Im Rundfunkgesetz ist normiert, daß alle Sendungen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen, auch dürfen die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufreizen. (Abg. Jung: Aber in Ausstellungen dürfen sie!)

Die gleichen Regelungen gelten auch für private Fernsehveranstalter. (Abg. Dr. Krüger: Gibt es seit ’89!) Aus der ständigen Spruchpraxis der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes zeigt sich, daß gerade diese Bestimmungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit großer Sorgfalt überwacht werden. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben alles verschlafen!)

Die gleichen Regelungen gelten auch für private Fernsehveranstalter. (Abg. Dr. Krüger: Gibt es seit ’89!) Aus der ständigen Spruchpraxis der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes zeigt sich, daß gerade diese Bestimmungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit großer Sorgfalt überwacht werden. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben alles verschlafen!)

Das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sieht neben der Überwachung durch die entsprechende Aufsichtsbehörde Verwaltungsstrafen für Rundfunkveranstalter vor, die gegen diese Gebote verstoßen. (Abg. Dr. Povysil: Sie erzählen Märchen!)

Zum Bereich des Internets erinnere ich daran, daß die Problematik um die Nutzung der neuen Dienste nur international geregelt werden kann. Dort, wo ein Tatbestand auf österreichischem Boden gesetzt wird, weiß ich, daß die österreichischen Sicherheits- und Justizbehörden alles tun, um diesen Vorgängen Einhalt zu gebieten. (Abg. Dr. Salzl: Sie haben derartige Vereine gefördert!)

Meine Damen und Herren! Repressive beziehungsweise strafrechtliche Maßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, und wir müssen hier die notwendigen Änderungen herbeiführen. (Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!) Ich warne jedoch davor, in derartigen Maßnahmen das einzige und ausreichende Mittel zur effektiven Mißbrauchsbekämpfung zu sehen. Wir müssen als verantwortungsbewußte Bürger in dieser Gesellschaft darauf achten, daß insbesondere das Dunkelfeld des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der Familie, im sozialen Nahraum und in bestimmten Autoritätsverhältnissen aufgehellt wird. Dazu bedarf es weiterer Aufklärungsmaßnahmen. Es bedarf neben strengen Strafen der Unterstützung und Betreuung der Opfer.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe gerade ausgeführt, aus welchen Gründen sich dieses Thema sicherlich nicht für parteipolitische Polemik und schon gar nicht für verleumderische Unterstellungen eignet. (Abg. Dr. Krüger: Ein Diskussionsverbot ist erlassen worden!)

Zur angeblichen Förderung von Pornographie durch die Kunstförderung lassen Sie mich folgendes sagen: Grundsätzlich ist die Unterstellung, daß durch die Bundesregierung Pornographie oder Gewalttätiges besonders gefördert wird, aufs äußerste zurückzuweisen. Ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Förderung ist zurückzuweisen!)

Meine Damen und Herren! Es ist nahezu lächerlich, der Bundesregierung zu unterstellen, daß eine Förderung der Pornographie stattfindet. (Abg. Dr. Salzl: Das ist nicht lächerlich, sondern das ist ein Faktum!) Ich verwahre mich aufs ausdrücklichste dagegen! Ich habe auch Familie und würde mich keinem anderen Abgeordneten gegenüber für derartige Unterstellungen hergeben. Sie sollten Ihre Ausdrucksmittel wirklich gezielter wählen, denn ich glaube, daß mit Unterstellungen diesem Thema sicherlich nicht gedient ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist nicht Ihre Aufgabe, Zensuren zu verteilen! Sie haben zu antworten!)

Meine Damen und Herren! Es ist nahezu lächerlich, der Bundesregierung zu unterstellen, daß eine Förderung der Pornographie stattfindet. (Abg. Dr. Salzl: Das ist nicht lächerlich, sondern das ist ein Faktum!) Ich verwahre mich aufs ausdrücklichste dagegen! Ich habe auch Familie und würde mich keinem anderen Abgeordneten gegenüber für derartige Unterstellungen hergeben. Sie sollten Ihre Ausdrucksmittel wirklich gezielter wählen, denn ich glaube, daß mit Unterstellungen diesem Thema sicherlich nicht gedient ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist nicht Ihre Aufgabe, Zensuren zu verteilen! Sie haben zu antworten!)

Ich möchte aber auch ausdrücklich festhalten, daß die Zeiten zum Glück vorbei sind, in denen der Staat festgelegt hat, was Kunst ist und was nicht Kunst ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute noch staunen! Das ist noch harmlos! Ziehen Sie sich warm an! Sie werden heute noch einiges erleben!) Ich darf nur an einige Fälle in der Kunstgeschichte erinnern. Der Ihnen wohl bekannteste und auch in unmittelbarer Nähe mit einer Ausstellung bedachte ist Egon Schiele. (Abg. Dr. Krüger: Das hat sich Schiele nicht verdient!) Ich glaube, daß wir sehr gut beraten sind, wenn wir uns bei der Beurteilung von Kunst auf das Urteil von Fachleuten verlassen und nicht hier auf Zuruf den staatlichen Eingriff erwarten.

Ich möchte aber auch ausdrücklich festhalten, daß die Zeiten zum Glück vorbei sind, in denen der Staat festgelegt hat, was Kunst ist und was nicht Kunst ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute noch staunen! Das ist noch harmlos! Ziehen Sie sich warm an! Sie werden heute noch einiges erleben!) Ich darf nur an einige Fälle in der Kunstgeschichte erinnern. Der Ihnen wohl bekannteste und auch in unmittelbarer Nähe mit einer Ausstellung bedachte ist Egon Schiele. (Abg. Dr. Krüger: Das hat sich Schiele nicht verdient!) Ich glaube, daß wir sehr gut beraten sind, wenn wir uns bei der Beurteilung von Kunst auf das Urteil von Fachleuten verlassen und nicht hier auf Zuruf den staatlichen Eingriff erwarten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Kindesmißbrauch ist und bleibt eine Form der Menschenrechtsverletzung, die zutiefst zu verurteilen ist, die in keiner Gesellschaftsform einen Platz zu finden hat und die auf das strengste bestraft gehört! Unter diesen Prämissen handelt die Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!)

Offenbar sind Sie – Sie besonders, Herr Staatssekretär! – immer noch der Meinung, daß sich "mutige" Literatur durch obszöne Wörter und daß sich "mutige" Malerei durch Perversion und Aktionismus durch Ferkeleien definiert. Ich glaube, das ist Ihre Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diesen Eindruck muß man angesichts all dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesen Vorfällen in den letzten Jahren gesagt haben, immer mehr gewinnen. (Abg. Müller: Nicht so laut!)

Einige Kostproben: "Do order your membership now!" (Abg. Dr. Brinek: Entschuldigen Sie! Wie wollen Sie das Internet überprüfen?) – Einen Moment, wir kommen darauf zurück, Frau Kollegin Brinek! – Die "Fetish-Diva" kann man in allen möglichen Situationen über Internet abrufen und allerhand lernen.

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Aber was dann kommt, Herr Staatssekretär, das schlägt dem Faß den Boden aus: "... supported by: Bundeskanzleramt – KUNST Bundeskurator Wolfgang Zinggl"! Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet, Herr Staatssekretär? Indem Sie das subventionieren, was ich Ihnen gerade gezeigt habe? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert? – "Pfui!"-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet? Sind das Ihre Maßnahmen, Herr Staatssekretär? (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Schweinerei, sonst gar nichts! Mit Steuergeldern subventionieren und dann groß reden, daß man die Kinder schützt!) Ich zitiere aus dem Kunstbericht 1996, Kuratorenbericht Stella Rollig: "t0 – Public Netbase" – das ist dieses hier (der Redner hält die zuvor zitierten Blätter in die Höhe) –, "Verein t0 – Institut für neue Kulturtechnologien, Wien", Gesamtförderungen 900 000 S, 1996 320 000 S und 100 000 S. Herr Staatssekretär! Sie haben das gefördert! Ist das Ihre Vorstellung vom sauberen Internet, Herr Staatssekretär? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Inhalt dieses Dringlichen Antrages, dieses Gemisch aus Forderungen nach bereits umgesetzten Maßnahmen einerseits und nach Maßnahmen, die derzeit in Diskussion stehen, andererseits, vermengt mit Auseinandersetzungen, die wir bereits im Zusammenhang mit der Causa Mühl kennen, zeigt einmal mehr – das muß ich Ihnen hier vorwerfen – , daß mit dieser Art Panoptikum unterschiedlichster Zusammenfassungen nicht wirklich dem Rechnung getragen wird, was wir hier diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das Thema zu ernst ist, um hier auf Kosten der Kinder eine parteipolitische Diskussion abzuführen. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie Kinder? Warum unterstützen Sie solche Ferkeleien? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unter anderem ist auch die Art und Weise, wie Sie eine Auseinandersetzung führen, nämlich indem Sie hier gehässig herunterschreien, bezeichnend für Sie, meine Damen und Herren! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie reden immer von Kindern, und dann unterstützen Sie solche Schweinereien!)

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, und es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns gerade im Zuge der Umsetzung befinden. (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen es nicht alle, das mag sein, aber einige von Ihnen wissen sicherlich, daß zum Beispiel im Rahmen der Strafprozeßnovelle des Vorverfahrens eine umfangreiche weitere Verbesserung des Opferschutzes vorgesehen ist. Man kann doch nicht einfach hergehen und das, was im Vorhaben enthalten ist, aus den Entwürfen abschreiben und sich dann herstellen und sagen: Das fordern wir! – Das ist das Unlautere an Ihrem Vorgehen, das ich Ihnen vorwerfe! (Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!)

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, und es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns gerade im Zuge der Umsetzung befinden. (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen es nicht alle, das mag sein, aber einige von Ihnen wissen sicherlich, daß zum Beispiel im Rahmen der Strafprozeßnovelle des Vorverfahrens eine umfangreiche weitere Verbesserung des Opferschutzes vorgesehen ist. Man kann doch nicht einfach hergehen und das, was im Vorhaben enthalten ist, aus den Entwürfen abschreiben und sich dann herstellen und sagen: Das fordern wir! – Das ist das Unlautere an Ihrem Vorgehen, das ich Ihnen vorwerfe! (Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!)

Sie haben hier zum Teil Maßnahmen gefordert, die bereits umgesetzt sind. Sie trauen sich aber trotzdem, hier herauszugehen und zu sagen: Wir fordern das! Sie haben hier Maßnahmen gefordert, die derzeit in den Vorhaben diskutiert werden, meine Damen und Herren! So fordern Sie etwa die Verbesserung der Stellung der Opfer, die Verfahrenshilfe oder die schonende Einvernahme, die teilweise schon jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege! Das müßten Sie ja wissen! Die schonende Einvernahme gibt es schon. Sie werden es vielleicht nicht wissen, Kollege Haider, aber Mitarbeiter Ihrer Partei werden Ihnen das erläutern können! (Abg. Dr. Haider: Warum fördern Sie Schweinereien?)

Sie können das doch nicht wirklich hier fordern! Leben Sie das doch einmal vor, Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre Stellungnahmen, in denen Sie sagen, daß es Menschen erster und zweiter Klasse und einen Führer gibt! Und genau das ist es, Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Sie können das jetzt ruhig noch 20mal heruntersagen, weil Sie genau wissen, daß Sie in der Argumentation schwächer sind. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Schreien Sie nur und bringen Sie das Bild Ihrer Partei in signifikanter Form zum Ausdruck, damit auch die Ernsthaftigkeit, wie Sie mit diesem Thema umgehen, Herr Kollege Stadler, hier offenkundig wird! Diese Ernsthaftigkeit haben Sie uns heute wirklich eindeutig bewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchste Zeit, daß Sie sich setzen! Sie haben die Opfer lange genug verhöhnt!)

Und man muß noch hinzufügen: Das Internet der ÖVP verfügt über diese Links, während andere Stellen diese Links nicht haben, weil sie die entsprechenden internetmäßigen Dienstleistungen nicht anbieten; daher scheinen sie in den Statistiken nicht in diesem Ausmaß auf! (Abg. Dr. Graf: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Internet!)

Nun zur eigentlichen Dringlichen Anfrage. (Abg. Dr. Haider: Gibt es das Wort "Kinder" für Sie?) Herr Kollege Haider! Ich komme jetzt, nachdem ich auf die Vorredner eingegangen bin, zur Sache. Allerdings möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das Thema in Richtung Internet gelenkt haben! Nun komme ich aber zum Dringlichen Antrag. Die ÖVP hat den Schutz der Kinder immer in den Vordergrund gestellt und den Opferschutz immer thematisiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Neu ist die Regierungsvorlage, die bedauerlicherweise – das gebe ich zu – nicht verabschiedet werden konnte, weil es keine echte Einigung vor dem Ausschuß gab. Diese Regierungsvorlage wird eine Verlängerung der Verjährung von Sexualdelikten bis über die Volljährigkeit des Opfers hinaus vorsehen. Sie wird weiters eine strafrechtliche Gleichstellung der Beischlafdelikte mit den beischlafähnlichen Delikten vorsehen, und sie wird auch eine Verbesserung der prozessualen Stellung des Opfers von Sexualdelikten vorsehen. (Abg. Jung: In der nächsten Legislaturperiode?) Nein! Wir haben noch den ganzen Herbst Zeit, und ich bin sicher, daß wir im Herbst zu einer Einigung kommen werden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte vorläufig einmal feststellen, daß der letzte Satz über eine tatsächliche Berichtigung hinausgegangen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war eines Ofner unwürdig!)

Ich sage Ihnen das auch aufgrund Ihres konkreten Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Krüger: Gut, daß solche Figuren nicht in der Liste der Anwälte eingetragen sind!) Herr Abgeordneter! Wenn ich mir recht anhöre, was Sie hier sagen, müßten Sie dort längst ausgetragen sein! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.) Es ist nur der Großzügigkeit der Kammer zu verdanken, daß Sie noch immer auf der Liste sind. Wie ist das jetzt? (Abg. Dr. Krüger: Da haben Sie nichts verloren!)

Ich sage Ihnen das auch aufgrund Ihres konkreten Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Krüger: Gut, daß solche Figuren nicht in der Liste der Anwälte eingetragen sind!) Herr Abgeordneter! Wenn ich mir recht anhöre, was Sie hier sagen, müßten Sie dort längst ausgetragen sein! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.) Es ist nur der Großzügigkeit der Kammer zu verdanken, daß Sie noch immer auf der Liste sind. Wie ist das jetzt? (Abg. Dr. Krüger: Da haben Sie nichts verloren!)

Ich frage Sie als Jurist: Welche Verbrechen haben denn jene 1,5 Millionen Kinder begangen, die in den – nach Ihrer Diktion – Straflagern – üblicherweise "KZs" genannt – zu Tode gekommen sind? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat mir noch gefehlt!) – Sie haben gesagt, das sind "Straflager". Wenn dort Kinder eingesperrt waren und umgebracht wurden, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Rechtsanwalt, dann werden Sie wohl wissen, welche "Verbrechen" diese angeblich begangen haben. Dieses Erklärung sind Sie uns jedoch am Rednerpult schuldig geblieben. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben geglaubt, Sie sind nur primitiv! Sie sind noch primitiver!)

Ich wundere mich weiters, daß Sie eine absolute Anzeigepflicht verlangen. In diesem Zusammenhang – da, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!) , muß ich Sie korrigierend ansprechen – ist es so, daß die Freiheitlichen das für alle an Unmündigen begangenen Straftaten verlangen. (Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!) Wir alle wissen – und Sie, Herr Abgeordneter Graf, dürften das auch wissen –, daß man an die Straftaten nicht anknüpfen kann, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Straftaten immerhin noch eines abgeschlossenen Verfahrens bedürfen, bis sie tatsächlich festgestellt worden sind.

Ich wundere mich weiters, daß Sie eine absolute Anzeigepflicht verlangen. In diesem Zusammenhang – da, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!) , muß ich Sie korrigierend ansprechen – ist es so, daß die Freiheitlichen das für alle an Unmündigen begangenen Straftaten verlangen. (Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!) Wir alle wissen – und Sie, Herr Abgeordneter Graf, dürften das auch wissen –, daß man an die Straftaten nicht anknüpfen kann, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Straftaten immerhin noch eines abgeschlossenen Verfahrens bedürfen, bis sie tatsächlich festgestellt worden sind.

Zweitens möchte ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen mit Nachdruck aufmerksam machen, und ich möchte darum bitten (Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!) – Herr Abgeordneter Krüger, das Präsidium ist jetzt am Wort! (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, nicht mit dem Vorsatz an das Rednerpult zu treten, eine tatsächliche Berichtigung vielleicht nicht als solche zu gebrauchen.

Ich habe folgendes gesagt: Schiele war allerdings auch wegen Unzuchthandlungen – wie wir alle wissen – eingesperrt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht wahr, was Sie sagen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ofner – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, lassen Sie mich als jemand, der mehrere Jahre lang auf den Abgeordnetenbänken dieses Hauses gesessen ist, sagen, daß mich Ihre Aussage in Richtung der Justizsprecherin der VP-Fraktion und Vorsitzenden des Justizausschusses betroffen gemacht hat. Diesen Untergriff habe ich weder von Ihnen erwartet noch bisher erlebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich erlaube mir, das jetzt trotzdem zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich sage es Ihnen nur!) Solch einen Untergriff habe ich noch von niemandem in diesem Hohen Haus gehört (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!) , wobei es ja insbesondere für sich selbst spricht, wenn man das Berufsbild des Ehemannes der Vorsitzenden des Justizausschusses verächtlich machen will. Das ist ja das Lächerlichste, was ich je gehört habe. Was soll das?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ofner – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, lassen Sie mich als jemand, der mehrere Jahre lang auf den Abgeordnetenbänken dieses Hauses gesessen ist, sagen, daß mich Ihre Aussage in Richtung der Justizsprecherin der VP-Fraktion und Vorsitzenden des Justizausschusses betroffen gemacht hat. Diesen Untergriff habe ich weder von Ihnen erwartet noch bisher erlebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich erlaube mir, das jetzt trotzdem zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich sage es Ihnen nur!) Solch einen Untergriff habe ich noch von niemandem in diesem Hohen Haus gehört (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!) , wobei es ja insbesondere für sich selbst spricht, wenn man das Berufsbild des Ehemannes der Vorsitzenden des Justizausschusses verächtlich machen will. Das ist ja das Lächerlichste, was ich je gehört habe. Was soll das?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete! Zur "Scheinheiligkeit", die Sie der Regierungskoalition vorgeworfen haben: Das gebe ich Ihnen telquel zurück und möchte einiges – aber nicht explizit, weil das zu lange dauern würde – von dem, was Herr Abgeordneter Barmüller hier referiert hat, zitieren. Von "Scheinheiligkeit" oder "Doppelmoral" in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist wohl ein Verfolgen des Prinzips "Haltet den Dieb!". – Schauen Sie einmal bei sich selbst nach, schauen Sie einmal nach, wann Sie seriös an der Aufarbeitung des Themas "Kampf dem sexuellen Mißbrauch an Kindern und Kampf den Kinderschändern" mitgearbeitet haben, und stellen Sie das der parlamentarischen Aktivität gegenüber, wann Sie, so wie heute, lediglich versucht haben, politische Stimmungsmache zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Sie haben hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Ziele, nämlich den Opferschutz zu stärken, etwas für die Tätertherapie zu tun (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?), Mitarbeiter und Sympathisanten in allen Rängen dieses Hohen Hauses und auch auf der Regierungsbank auf Ihrer Seite. Es ist richtig und wichtig, daß schon einiges geschehen ist, daß aber noch manches geschehen muß. Frau Abgeordnete Fekter hat in beeindruckender Weise darauf hingewiesen, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?) Herr Abgeordneter Jarolim hat darauf verwiesen, daß die Regierung ein 25-Punkte-Programm zum Thema "Kampf gegen die Gewalt an Kindern und gegen die Gewalt in der Familie" verabschiedet hat, das wir nun Punkt für Punkt umsetzen werden.

Sie haben hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Ziele, nämlich den Opferschutz zu stärken, etwas für die Tätertherapie zu tun (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?), Mitarbeiter und Sympathisanten in allen Rängen dieses Hohen Hauses und auch auf der Regierungsbank auf Ihrer Seite. Es ist richtig und wichtig, daß schon einiges geschehen ist, daß aber noch manches geschehen muß. Frau Abgeordnete Fekter hat in beeindruckender Weise darauf hingewiesen, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?) Herr Abgeordneter Jarolim hat darauf verwiesen, daß die Regierung ein 25-Punkte-Programm zum Thema "Kampf gegen die Gewalt an Kindern und gegen die Gewalt in der Familie" verabschiedet hat, das wir nun Punkt für Punkt umsetzen werden.

In dieser Hinsicht werden Sie Partner in der Debatte finden, aber Sie werden bei uns sicherlich niemanden finden, der Ihrer politischen Polemik folgt. Sie sagen zuerst leichtfertig: Sexueller Mißbrauch ist Mord an der Kinderseele. – Das würde ich ja noch unterschreiben. Aber Sie sprechen zuerst einmal von "Mord" und in Ihrem heutigen Forderungskatalog wiederum von der "lebenslangen Haftstrafe für besonders schwere Formen des Kindesmißbrauchs". – Wer das tut, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sagt damit indirekt, daß er für Mord an und für sich die Todesstrafe fordert, denn die Todesstrafe ist die einzige Steigerung zur lebenslangen Haftstrafe. – Das lehne ich ganz dezidiert ab, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zu den Förderungen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und sage in Richtung des Herrn Abgeordneten Schweitzer, daß diese Userzugriffe – nicht publiziert, Herr Abgeordneter Stadler, in einer Tageszeitschrift, aber in einer Wochenzeitschrift; gerade Sie irren des öfteren –, daß also diese Userzugriffe von verschiedensten Institutionen, unter anderem auch seitens des Familienministeriums in einer internen Untersuchung verfolgt werden. – Erstes Ergebnis dieser Untersuchung: Selbstverständlich handelt es sich prinzipiell einmal um die routinemäßige Verfolgung dessen, was sich in diesem Bereich tut. Das ist ja eine der Aufgaben des Familienressorts und meiner Beamten in diesem Bereich, weil es ja darum geht, das Internet von Kinderpornographie zu säubern. Da muß und soll man aktiv sein! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan! – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?)

Sollte sich herausstellen, Herr Abgeordneter Schweitzer, daß über dienstliche Verpflichtungen hinaus gesurft oder "geust" wurde oder wird, so wird das Konsequenzen haben! Entsprechenden Handlungen werden dann von mir unverzüglich gesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann müssen Sie darüber Bescheid wissen, was Wittmann gefördert hat!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß die freiheitliche Fraktion immer wieder versucht, zu sagen, die Regierung fördere Mißhandlung von Kindern (Abg. Mag. Schweitzer: Pornographie im Internet!), der Bundeskanzler unterstütze Kindesmißbrauch. – So geschehen am 26. Februar dieses Jahres.

Das macht die Argumentation eines Familienministers, der sich dem Kampf gegen Kindesmißbrauch in hohem Maße verschrieben hat, nicht eben einfacher. Die Vereinfacher sind aber unter uns, und die Bagatellisierer sitzen heute vor allem in den Reihen der freiheitlichen Fraktion und nicht in denen der Regierungsfraktionen. (Abg. Scheibner: Was tun wir bagatellisieren?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts zu den Förderungen gesagt! Er sagt nichts dazu, der "junge" Mann!)

Zum anderen ist der Antrag auch traurig, Frau Dr. Povysil, denn er bleibt hinter den Ankündigungen zurück. Wenn es Ihnen ernsthaft um Verbesserungen im Prozeßrecht gegangen wäre, so vermisse ich das in Ihrem Antrag. Denn die Frage der Verjährung, die Frage des Schutzes der Opfer bei der Aussage und während des Prozesses wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht thematisiert, sondern es werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs verlangt. (Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!) In dieser Form ist das eine derartige Gummiformulierung, daß sich daraus überhaupt keine konkreten Maßnahmen ableiten lassen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn man versucht, sich ernsthaft mit Ihren Äußerungen auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser informieren! Im Justizausschuß liegt ein Antrag von uns!) Ich komme noch auf Details zu sprechen, wenn Sie nur ein bißchen warten.

Zum anderen – und das fand ich wirklich schlimm –, nämlich zu den Äußerungen des Herrn Bundesministers über die Ausführungen des Abgeordneten Ofner in Richtung der Frau Abgeordneten Dr. Fekter. (Abg. Mag. Stadler: Die Viererbande gegen Kinder!) – Herr Präsident! Ich verwahre mich auch gegen Ausdrücke wie "Viererbande" und dergleichen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein politischer Ausdruck aus dem "real existierenden Sozialismus"!) Sie verwenden eine derartige Diktion wirklich nur zur Diffamierung des Hauses in seiner Gesamtheit! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Zum anderen – und das fand ich wirklich schlimm –, nämlich zu den Äußerungen des Herrn Bundesministers über die Ausführungen des Abgeordneten Ofner in Richtung der Frau Abgeordneten Dr. Fekter. (Abg. Mag. Stadler: Die Viererbande gegen Kinder!) – Herr Präsident! Ich verwahre mich auch gegen Ausdrücke wie "Viererbande" und dergleichen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein politischer Ausdruck aus dem "real existierenden Sozialismus"!) Sie verwenden eine derartige Diktion wirklich nur zur Diffamierung des Hauses in seiner Gesamtheit! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Stellen Sie diese sexistischen Übergriffe ein – und dann werden Sie auch nicht mehr mit solchen Vorwürfen konfrontiert sein! (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gehen Sie dort hinauf, um dem Präsidenten zu drohen!)

Ich nehme Ihren Antrag, der hinter allen Ankündigungen zurückbleibt, auch deswegen nicht ernst, ... (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie scheinen offenbar sehr erregt zu sein. Ich weiß gar nicht, warum. Der Antrag scheint jedenfalls nicht sehr gut überlegt zu sein.

Sie nehmen offenbar Ihre eigenen Anträge nicht sehr ernst. Sie beantragen in den Punkten 1 und 2 der Begründung Ihres Antrages zentrale Meldestellen schon für Personen, die "verdächtigt werden", Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Dabei nehmen Sie auf Kinderbetreuer, Lehrer und Ärzte Bezug. Und dann entnehme ich der APA folgende Meldung – Originaltext Stadler –: "Es gibt keine stichhaltigen Beweise gegen diesen ehrwürdigen alten Mann"; gemeint ist Kardinal Groer. Es sei nicht bewiesen, und es sei beschämend ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist der Kardinal wieder dran! Reden Sie doch einmal über die Regierung! Die freut sich sicherlich!)

Was wollen Sie denn? Wenn es schon beim bloßen Verdacht eine Meldestelle geben sollte, dann müßte dies wohl für jede Person gelten, gerade wenn Sie Personen nennen, die Abhängigkeitsverhältnisse auch ausnützen könnten. Oder nehmen Sie Ihre Anträge nicht sehr ernst? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Herr Stadler, bitte lesen Sie die Anträge, bevor Sie sie offenbar mitunterstützen! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!) Sie scheinen sich sehr aufzuregen, und das wird schon seinen guten Grund haben.

Ich entnehme ebenfalls der APA, daß im Mai dieses Jahres ein gewisser Herr Rumpold einen Juristen in dessen Weichteile gezwickt haben soll. Daraufhin kam es zu einer Verurteilung in erster Instanz. – Ich weiß nicht, wie das mit dem besseren Schutz männlicher Opfer aussieht. (Abg. Dr. Haider: In dubio pro reo!) Sicherlich gilt der Grundsatz "in dubio pro reo", aber Sie verlangen dies alles ja schon bei Verdachtsmomenten. Und ein solches wird bei einer Verurteilung in erster Instanz doch sicherlich gegeben sein. Also ich weiß nicht, wer da in die Weichteile zwickt und wer dann die Opfer schützt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten – ich glaube, es war Kollege Jarolim – eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen – und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten – ich glaube, es war Kollege Jarolim – eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen – und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.

Das gilt auch für Sie von dieser ehrenwerten Gesellschaft, denn auch du, Kollege Barmüller, hast dich mit deinem Beitrag diesem Niveau angepaßt! (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, das mußt du deinen Kollegen sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wir wollen mit diesem Dringlichen Antrag erreichen, daß endlich bei Ihnen und in diesem Land ein Umdenkprozeß stattfindet, daß solche Publikationen (Abg. Mag. Barmüller: Warum habt ihr das immer abgelehnt?), daß solche Bilder (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du das immer abgelehnt?), Kollege Barmüller, auf denen Mutter Teresa, die sich nicht mehr wehren kann, in derart übler Art und Weise verunglimpft wird, daß solche Dinge eben nicht mehr möglich sind – und wenn, dann im Verborgenen, aber nicht mit staatlicher Subvention! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Herr Staatssekretär! Wir wollen mit diesem Dringlichen Antrag erreichen, daß endlich bei Ihnen und in diesem Land ein Umdenkprozeß stattfindet, daß solche Publikationen (Abg. Mag. Barmüller: Warum habt ihr das immer abgelehnt?), daß solche Bilder (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du das immer abgelehnt?), Kollege Barmüller, auf denen Mutter Teresa, die sich nicht mehr wehren kann, in derart übler Art und Weise verunglimpft wird, daß solche Dinge eben nicht mehr möglich sind – und wenn, dann im Verborgenen, aber nicht mit staatlicher Subvention! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Kollegin Povysil hat gesagt: Der Mißbrauch an Kindern ist Mord. – Ich meine, wir sollten uns an derartigen Dingen nicht beteiligen. (Abg. Mag. Barmüller: Dann würde ich an deiner Stelle im Justizausschuß anfangen!)

Ich stelle richtig: Das Phönix-Theater bekommt vom Bund, vom Land und von der Stadt Linz eine Basisförderung. Diese Basisförderung wird im voraus gewährt, und es wird auf die Programmgestaltung weder im Positiven noch im Negativen Einfluß genommen, weil es sich ansonsten dabei um Kunstzensur handeln würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Das ist ja noch verantwortungsloser!)

Aber der uns jetzt vorliegende Dringliche Antrag ist bereits mindestens zweimal wortidentisch eingebracht worden; das letzte Mal am 26. Feber 1998. Wir, die Abgeordneten der ÖVP, arbeiten bereits in diese Richtung. Kollegin Fekter hat bereits aufgezählt, welche Gesetze und Novellen hier bereits ein- und durchgebracht wurden. Wir werden morgen 60 000 Unterschriften zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch an den Herrn Präsidenten übergeben. (Abg. Jung: Wer regiert dieses Land?) Die Regierungsvorlage betreffend Sexualdelikte und Penetration wird ebenfalls zügig und gewissenhaft im Herbst verhandelt werden.

Die Scheinheiligkeit ist schon deshalb sehr interessant ... (Abg. Jung: Wer regiert eigentlich in diesem Land?) Lassen Sie mich aus dem Artikel "Haiders Porno-Pärchen muß zurücktreten!" zitieren! Es handelt sich dabei um den Skandal des Ehepaars Genser, den auch Kollegin Petrovic schon angesprochen hat. Im Interview meinte der "F"-Mandatar:

Ich weiß schon – das an die Freiheitliche Partei –, daß man auch einzig und allein dem Ruf nach dem Strafrecht nachgehen kann. Dem Strafrecht kommt in diesem Zusammenhang natürlich auch eine große Rolle zu, aber das Strafrecht allein ist zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie der Frau Povysil eigentlich zugehört?)

Heuchelei im Internet zum besten geben, das ist Ihre Politik. Außerhalb des Parlaments reden Sie immer anders als hier herinnen, so wie Ihre Kollegin Horngacher, die derzeit in Tirol eine Aktion "Kinder brauchen uns" macht. "Schaut nicht weg!", sagt sie. Dann wird eine Unterschriftensammelaktion durchgeführt. (Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!) Ja, wunderbar! Diese 60 000 Unterschriften verhöhnen Sie gleich, Frau Fekter! Diese 60 000 Unterschriften sind bei Ihrer Partei für die Katz abgegeben worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine der Forderungen lautet – Frau Horngacher, korrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt –: Gesetzliche Regelung für Internet-Provider zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Im eigenen Klub sollten Sie das einmal umsetzen! Im eigenen Klub sitzen die Leute, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen. Machen Sie das einmal in Ihrem eigenen Klub, und dann haben Sie mit diesen 60 000 Unterschriften auch etwas angefangen und die Unterzeichner nicht nur an der Nase herumgeführt, Frau Horngacher! (Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!) – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!) – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so

Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das geht nicht! Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, und daher bitte ich Sie, auch eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt? Was wollen wir denn? Eiertanz oder Absprung?)

Auch den Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Krüger, den ich für einen der ernstzunehmenden Abgeordneten der "F" halte, der sich nicht gegen einen Abgeordneten meiner Fraktion richtete, sondern gegen einen Abgeordneten des Liberalen Forums, halte ich für wirklich grauslich, muß ich sagen. (Abg. Mag. Stadler – eine seiner vorher gezeigten Reproduktionen hochhaltend –: Was ist das? Das ist grauslich! Das hat der Minister gefördert!)

Sie wollten ihm gleichzeitig hier seine berufliche Ehre absprechen. Ich halte das wirklich für unzulässig, und ich bin enttäuscht darüber, daß Sie das getan haben. So kann man nicht diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!)

Ich traue Dr. Haider viel zu. Ich traue ihm auch zu, daß er sich im Internet auskennt und daß er mit diesem modernen Medium umgehen kann. Beim Mag. Schweitzer weiß ich es nicht unbedingt, aber Sie können das sicher, Herr Dr. Haider. Auch Mag. Stadler kann das sicher. (Abg. Haigermoser: Was kann er?) In der Zeitungsmeldung, auf die er sich bezieht, die ich im übrigen in ihren Zahlen bezweifle – ich werde Ihnen gleich sagen, warum –, stand ausdrücklich, daß beim ÖVP-Server der Zugang über Links vorgenommen wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Moment, nicht lachen! Die Sache ist viel zu ernst. Das Thema insgesamt ist viel zu ernst, und auch ein solcher Vorwurf ist viel zu ernst.

Was heißt "Links" im Zusammenhang mit dem Internet? – Sie finden auf einer Homepage Verweise auf eine andere. Sie steigen bei der ersten Homepage ein, surfen und sehen, da gibt es einen interessanten Hinweis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der Niederösterreichischen Landesregierung so! Das ist bei der Tiroler Landesregierung so! Das ist bei der Vorarlberger Landesregierung so! Lauter Schwarze!) Also von der Homepage der Landesregierung kommt man zur Homepage der Bundesregierung, kommt man zur Homepage der Präsidentschaftskanzlei, kommt man zur Homepage der Austria Presse Agentur und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Das sind lauter Schwarze!)

Was heißt "Links" im Zusammenhang mit dem Internet? – Sie finden auf einer Homepage Verweise auf eine andere. Sie steigen bei der ersten Homepage ein, surfen und sehen, da gibt es einen interessanten Hinweis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der Niederösterreichischen Landesregierung so! Das ist bei der Tiroler Landesregierung so! Das ist bei der Vorarlberger Landesregierung so! Lauter Schwarze!) Also von der Homepage der Landesregierung kommt man zur Homepage der Bundesregierung, kommt man zur Homepage der Präsidentschaftskanzlei, kommt man zur Homepage der Austria Presse Agentur und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Das sind lauter Schwarze!)

Ich weiß schon, Herr Mag. Stadler, die FPÖ hat eine interessante Homepage, und das ist meiner Meinung nach auch sehr bezeichnend: Auf der Homepage der FPÖ gibt es ausschließlich blaue Links. (Abg. Mag. Stadler: Aber Porno finden Sie bei uns keinen!) Sie können dort sozusagen nur im eigenen Saft surfen. Sie kommen bei der FPÖ nicht mehr hinaus.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): ..., habe ich niemals hier hingenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie gesagt "diese Figur"?)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Wir gehen davon aus, daß Kindesmißbrauch eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die auf allen Ebenen bekämpft gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern! Das ist das einzige, was Sie hier zu tun haben!) Und das ist die Prämisse, unter der diese Regierung handelt, und hier versuchen wir, Lösungsansätze zu finden.

Zu der vom Abgeordneten Schweitzer angeführten Public Netbase: Es handelt sich hier um einen Verein für Kunst und neue Technologie. Dieser Verein wird vom Bundeskanzleramt mit einer Basisförderung gefördert (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gibt er es das erste Mal zu!) und setzt sich mit den neuen Technologien und Kunst auseinander.

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Ich möchte auch festhalten, daß es nicht genügt, sich die Bilder anzuschauen, sondern man muß auch die Texte, die das verurteilen, lesen. Es sollen nicht die Bilder konsumiert werden, sondern der intellektuelle Inhalt, der dahintersteckt, soll gelesen werden. (Abg. Meisinger: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten bei dieser Auseinandersetzung nicht eine Darstellung provozieren, bei welcher Sie Gewalt und Kinderpornographie mit Kunst gleichsetzen. Ich glaube, daß das ein Niveau ist (Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!), das dieses Haus nicht verdient. Es geschieht auch nicht, und es wird durch die Bundesregierung auch nicht gefördert. (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten bei dieser Auseinandersetzung nicht eine Darstellung provozieren, bei welcher Sie Gewalt und Kinderpornographie mit Kunst gleichsetzen. Ich glaube, daß das ein Niveau ist (Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!), das dieses Haus nicht verdient. Es geschieht auch nicht, und es wird durch die Bundesregierung auch nicht gefördert. (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen bei dieser Diskussion keine Grundsatzdiskussion über Kunst und Kunstverbot führen. Wir bedienen uns Fachleuten, die darüber entscheiden, was Kunst sein soll und was nicht Kunst sein soll. (Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!)

Bei dieser Diskussion geht es um Kindesmißbrauch. Ich halte fest, daß es eine billige Polemik ist, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen. Ich weigere mich, diese Unterstellungen unbeantwortet zu lassen, und halte nochmals fest, daß Kindesmißbrauch für uns eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die bekämpft gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Kollegen Höchtl sehe ich jetzt leider nicht. (Abg. Dr. Höchtl – die Hand hebend –: Hier!) Oh, Sie sind in die erste Reihe vorgerückt. – Herr Kollege Höchtl, Sie haben heute laut APA gesagt, daß Sie sich wundern, daß wir Liberale für einen Antrag, der uns vor zehn Tagen noch nicht als so dringlich erschien, eine Fristsetzung beantragen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe sechsmal nachgefragt!) Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Höchtl: Es ist wahr, wir hatten es mit diesem Antrag nicht eilig, vor allem deshalb nicht, weil wir in der Frage "Wahlpflichtgegenstand Ethik" unsere Position in Richtung Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen im österreichischen Bildungssystem weiterentwickelt haben.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Kollegen Höchtl sehe ich jetzt leider nicht. (Abg. Dr. Höchtl – die Hand hebend –: Hier!) Oh, Sie sind in die erste Reihe vorgerückt. – Herr Kollege Höchtl, Sie haben heute laut APA gesagt, daß Sie sich wundern, daß wir Liberale für einen Antrag, der uns vor zehn Tagen noch nicht als so dringlich erschien, eine Fristsetzung beantragen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe sechsmal nachgefragt!) Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Höchtl: Es ist wahr, wir hatten es mit diesem Antrag nicht eilig, vor allem deshalb nicht, weil wir in der Frage "Wahlpflichtgegenstand Ethik" unsere Position in Richtung Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen im österreichischen Bildungssystem weiterentwickelt haben.

Aber daß wir heute diese Fristsetzung verlangen, hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun, wie Sie uns das unterstellen, sondern mit der völlig veränderten politischen Diskussionsebene in diesem Lande. Ihre Unterrichtsministerin hat nämlich im Rahmen der "Pressestunde" doch recht vehement für den Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht (Abg. Dr. Höchtl: Nicht Wahlpflicht...! Pflicht...!) – Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht! – Stellung genommen. Für all jene, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch keine Wahlpflicht!), möge ein Pflichtgegenstand Ethikunterricht zur Verfügung stehen.

Aber daß wir heute diese Fristsetzung verlangen, hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun, wie Sie uns das unterstellen, sondern mit der völlig veränderten politischen Diskussionsebene in diesem Lande. Ihre Unterrichtsministerin hat nämlich im Rahmen der "Pressestunde" doch recht vehement für den Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht (Abg. Dr. Höchtl: Nicht Wahlpflicht...! Pflicht...!) – Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht! – Stellung genommen. Für all jene, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch keine Wahlpflicht!), möge ein Pflichtgegenstand Ethikunterricht zur Verfügung stehen.

Auch Ihr Klubobmann Khol hat sich am 2. Juli via APA dazu zu Wort gemeldet. Wir waren nicht nur überrascht, Herr Klubobmann Khol, sondern geradezu erfreut über Ihre – wenn auch sehr späte – Einsicht, Herr Klubobmann Khol, daß ein Ethikunterricht im österreichischen Schulsystem jedenfalls Bedeutung hat. (Abg. Dr. Höchtl: Das war immer unsere Position!) Diese späte Einsicht hat mich als Tirolerin insbesondere deshalb so gefreut, Herr Klubobmann Khol, weil die Tiroler Volkspartei noch im Jahre 1994 die Einführung eines Wahlpflichtgegenstandes Ethik als Grund dafür genannt hat, das Liberale Forum nicht zu wählen. Ich hoffe, daß Ihnen dadurch keine Tiroler Wählerinnen und Wähler abhanden kommen.

Bemerkenswert ist, Herr Abgeordneter Stadler, aber der Umstand, daß Ihre Kritik in Richtung Klubobmann Khol den Herrn Klubobmann sehr rasch zu einem meiner Meinung nach recht kuriosen Rückzug bewogen hat. Diese Ihre Richtigstellung, Herr Abgeordneter Khol, die Sie jetzt via Medien in die Öffentlichkeit zu bringen versucht haben, hat eher verwirrt als erklärt. (Abg. Dr. Khol: Sie sind aber leicht zu verwirren!)

Dann sagten Sie in der Interpretation, Herr Stadler hätte Ihre Aussage bewußt verdreht. Gemeint wären nur Konfessionslose, weil für Angehörige einer Konfession jedenfalls der Religionsunterricht als Pflichtgegenstand bestehen bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!) – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!) – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Herr Klubobmann Khol! Es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie einerseits in Sonntagsreden den Werteverfall der Jugend kritisieren (Abg. Dr. Khol: Auch am Werktag! Sonntagsreden halten vielleicht Sie, ich nicht!) und diese Sonntagsreden auch noch in einem Buch zusammenfassen,

Ich hoffe, daß dieser Zielparagraph des Schulunterrichtsgesetzes, den das Liberale Forum eigentlich streichen beziehungsweise ändern (Abg. Schaffenrath: Nein! Ergänzen!) und ergänzen will – das Religiöse soll entfallen –, dann noch weiter bestehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollten sich endlich einmal entscheiden, wohin Sie wollen! Dem klerikalen Publikum in Ihrer Partei sagen Sie immer, wie sehr Sie für den Religionsunterricht kämpfen. Gleichzeitig treten Sie für einen Ethikunterricht ein – und das ist eben mein Anliegen an die Vertreter der ÖVP –, vor dem ich ausdrücklich warnen möchte. Dieser wird nämlich attraktiver gestaltet werden, allein schon von der Unterrichtsanordnung her! Allein schon von der öffentlichen Förderung her wird er attraktiver gestaltet werden, als der Religionsunterricht es je sein kann. Daher lautet unsere Forderung ... (Abg. Dr. Höchtl: Wird er nicht!)

Herr Kollege Höchtl! Natürlich wird das so laufen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Sie haben in der Schulpolitik in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt, immer wieder, Millimeter für Millimeter Ihre Positionen aufgegeben und haben damit den Linken Vorschub geleistet, und jetzt wollen Sie das auch noch beim Religionsunterricht tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere nicht an Sie, Sie können sich mit der Frau Schaffenrath einigen. Ich appelliere an die vernünftigen Leute und Schulpolitiker in Ihren Reihen, die es ja auch noch geben soll: Schaffen Sie den Religionsunterricht nicht ab, unterlaufen Sie ihn nicht mit einem Ethikunterricht! (Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!) – Aber natürlich tun Sie das, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Seien Sie doch nicht ständig so blauäugig. Sie haben mit Ihrer Blauäugigkeit in der Schulpolitik schon genug angerichtet. Sie sollten nicht weiter blauäugig sein! Sie sollten dafür eintreten, daß man den Religionsunterricht wieder attraktiver gestaltet, anstatt ihn mit einem fragwürdigen Ethikunterricht zu unterlaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere nicht an Sie, Sie können sich mit der Frau Schaffenrath einigen. Ich appelliere an die vernünftigen Leute und Schulpolitiker in Ihren Reihen, die es ja auch noch geben soll: Schaffen Sie den Religionsunterricht nicht ab, unterlaufen Sie ihn nicht mit einem Ethikunterricht! (Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!) – Aber natürlich tun Sie das, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Seien Sie doch nicht ständig so blauäugig. Sie haben mit Ihrer Blauäugigkeit in der Schulpolitik schon genug angerichtet. Sie sollten nicht weiter blauäugig sein! Sie sollten dafür eintreten, daß man den Religionsunterricht wieder attraktiver gestaltet, anstatt ihn mit einem fragwürdigen Ethikunterricht zu unterlaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! – Abg. Dr. Schmidt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Latte ist zu niedrig!)

Aus diesen ethischen Werten (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie diese Werte?) – ich hoffe ja doch, daß Sie sich die Lehrpläne angeschaut haben – entsteht selbstverständlich, wenn jemand ein religiöses Gefühl hat, auch die Festigung seines religiösen Glaubens. (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie ethische Werte?) Ist es denn eine staatliche Aufgabe, Glauben weiterzugeben? Ist das das Richtige, was Sie bewerten wollen? Wollen Sie wirklich diese Glaubensinhalte auf die gleiche Stufe stellen wie die Gesetze der Physik oder sonst irgend etwas und daher entsprechend bewerten? (Zwischenrufe des Abg. Schieder. )

Aus diesen ethischen Werten (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie diese Werte?) – ich hoffe ja doch, daß Sie sich die Lehrpläne angeschaut haben – entsteht selbstverständlich, wenn jemand ein religiöses Gefühl hat, auch die Festigung seines religiösen Glaubens. (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie ethische Werte?) Ist es denn eine staatliche Aufgabe, Glauben weiterzugeben? Ist das das Richtige, was Sie bewerten wollen? Wollen Sie wirklich diese Glaubensinhalte auf die gleiche Stufe stellen wie die Gesetze der Physik oder sonst irgend etwas und daher entsprechend bewerten? (Zwischenrufe des Abg. Schieder. )

Ich teile ja Ihr Bild dieser Gesellschaft nicht, aber auch ich orte, daß wir Entsolidarisierungstendenzen haben. Auch ich orte, daß die Menschen nicht bereit sind, für sich oder für andere Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Haigermoser: Väterchen Frost statt Christkind!) Ich bin der festen Überzeugung, daß dies zu einem Teil darauf zurückzuführen ist, daß man in unserem Schulsystem den jungen Menschen nicht die Gelegenheit gibt, diese Werteskala selbst zu entwickeln.

Herr Kollege Khol! Reden wir darüber! Wir sind offen. (Abg. Dr. Khol: Der Lehrplan umfaßt Wertebereiche, das sind verschiedene Konfessionen!) Ich möchte darüber reden. Deswegen dieser Fristsetzungsantrag für den Ausschuß. Reden wir doch im Ausschuß darüber, ohne Publikum (Abg. Dr. Khol: Zuerst die Schulversuche!), ohne Öffentlichkeit, wo man wirklich die Argumente austauschen kann! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag zu! Sie haben dabei jede Möglichkeit von Abänderungsanträgen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Khol! Reden wir darüber! Wir sind offen. (Abg. Dr. Khol: Der Lehrplan umfaßt Wertebereiche, das sind verschiedene Konfessionen!) Ich möchte darüber reden. Deswegen dieser Fristsetzungsantrag für den Ausschuß. Reden wir doch im Ausschuß darüber, ohne Publikum (Abg. Dr. Khol: Zuerst die Schulversuche!), ohne Öffentlichkeit, wo man wirklich die Argumente austauschen kann! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag zu! Sie haben dabei jede Möglichkeit von Abänderungsanträgen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Prinzipiell zur Frage des Ethikunterrichts in der Schule: Kein Zweifel, er ist eine Alternative. Er ist dann eine Alternative, wenn die Schulversuche evaluiert sind. Unserer Meinung nach ist es notwendig, erst einmal abzuwarten, bis die Ergebnisse der Schulversuche auf dem Tisch liegen. Insoferne ist dann die konkrete Urteilsbildung über den Ethikunterricht in den Ausschußgesprächen am besten angesiedelt. (Abg. Dr. Höchtl: Dann ist der Fristsetzungsantrag sinnlos!)

Das zweite, das wir beachten müssen, ist das Faktum, daß wir ein Konzept für den Ethikunterricht brauchen. (Abg. Dr. Schmidt: Das gibt es doch!) Eine konzeptlose Vorgangsweise in diesem Bereich würde sich sehr rächen. Wir sind dafür, daß die einzelnen Konzepte evaluiert und auch im Ausschuß noch einer gründlichen Diskussion unterzogen werden, und sehen Ihren Antrag sicherlich als Beschleunigungsverfahren. – Mir ist mitgeteilt worden, daß die Konzepte dazu noch fehlen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Konrad. Ich teile mit, daß Sie die drittletzte Rednerin sind und daß dann wieder eine Abstimmung erfolgen wird. Dies nur zur Zeiteinteilung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Es ist niemand auf der Regierungsbank!)

Nichts haben wir darüber gehört, wie Sie, wenn die Grenzen einmal offen sind, die österreichischen Grenzregionen gegen das dann hereinbrechende Sozial- und Lohndumping schützen wollen – keinen einzigen Satz! Und keinen einzigen Satz, Frau Staatssekretärin, haben wir auch über die Kostenvorstellung gehört, was denn das kosten wird. Nein, ich korrigiere mich: Wir haben einen Satz gehört: Gratis wird es nicht sein!, hat der Herr Außenminister gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das war gut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!) Er hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Es ist jedoch ein Widerspruch, Herr Kollege Prinzhorn, auf der einen Seite das Zuviel an Personal, das es früher gegeben hat, zu kritisieren, auf der anderen Seite aber über die Personalkostensenkungen zu lamentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Vor 20 Jahren hätten Sie anfangen sollen, nicht jetzt!) Sie hätten immer weh getan, ob heute oder vor zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Damals hätten Sie eine Strukturänderung machen sollen!)

Es ist jedoch ein Widerspruch, Herr Kollege Prinzhorn, auf der einen Seite das Zuviel an Personal, das es früher gegeben hat, zu kritisieren, auf der anderen Seite aber über die Personalkostensenkungen zu lamentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Vor 20 Jahren hätten Sie anfangen sollen, nicht jetzt!) Sie hätten immer weh getan, ob heute oder vor zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Damals hätten Sie eine Strukturänderung machen sollen!)

Zum Netzzugang für Großabnehmer: Herr Prinzhorn! Ich glaube nicht, daß Sie gemeint haben, daß es keine Regelung gäbe, sondern ich nehme an, Sie haben die Netztarife gemeint. Denn für den Netzzugang gibt es sehr wohl eine Regelung, und zwar die beste, die möglich war, nämlich der regulierte Netzzugang. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Was kostet das?) Wir hatten ursprünglich ein anderes System im Sinne, sind aber im Laufe der Beratungen klar zu der Erkenntnis gelangt, daß dieses System marktkonformer, effizienter und auch viel unbürokratischer ist. Das einzige, was geregelt sein und bleiben muß, ist natürlich das Netzsystem, der Netzzugang, weil es in diesem Bereich weiterhin ein natürliches Monopol gibt. Aber das gewählte System ist jedenfalls, wie gesagt, viel effizienter und unbürokratischer als alles andere in Diskussion Gestandene.

Ein weiteres wesentliches Anliegen konnte realisiert werden: Es wurde den erneuerbaren Energieträgern in der Verstromung zum Durchbruch verholfen. Biomasse, Biogas, Deponiegas, geothermische Energie, Wind und Sonne sind interessante Substitutionsmöglichkeiten (Abg. Mag. Barmüller: Keine Wasserkraft!), interessant auch für fossile Energieträger, und es handelt sich dabei vor allem auch um interessante Erwerbsmöglichkeiten gerade im ländlichen Raum. Es wurden erreicht: eine Abnahmeverpflichtung von 3 Prozent bis 2005, Herr Kollege Prinzhorn, verbindliche Einspeisetarife, die in den Ländern festzulegen sind, eine gleichzeitige Vergütung an die EVUs dafür, der direkte Netzzugang mit dem Ab-Hof-Verkauf und auch anlagenrechtliche Erleichterungen für Erzeugungsanlagen zur Verstromung von erneuerbaren Energieträgern. Insgesamt ist das ein Paket, das mithelfen wird, den Anteil der erneuerbaren Energie noch zu erhöhen.

Auch unsere beiden Verhandlungspartner auf seiten des Koalitionspartners, Staatssekretär Ruttenstorfer und Abgeordneter Oberhaidinger, seien erwähnt. Es waren harte Verhandlungen, aber meiner Ansicht nach auf einem guten Niveau (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Hochpreislich!) und auf einer menschlichen Basis, die sich sehen lassen kann, und wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern, allen Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuß und auch im Wirtschaftsausschuß (Abg. Dr. Khol: 4 Minuten überzogen!) und auch schon vorweg, lieber Klubobmann, bei allen hier im Hohen Haus für die, wie ich hoffe

Was die Einspeisetarife angeht: Diese sind Ländersache, diesbezüglich hat sich bis heute nichts geändert. (Abg. Kopf: Zwingend, sonst Minister!) Ja, Mindestpreise, aber nicht darüber. Das war auch bisher schon so.

Und letztlich haben Sie die Kleinwasserkraft ausgenommen. Sie haben die Kleinwasserkraftwerke, Herr Abgeordneter Kopf, nicht zu den erneuerbaren Energieträgern gezählt. Die Kleinwasserkraft kommt nicht vor. (Abg. Kopf: Dann hätten wir die 3 Prozent auch schon erreicht!) Und deshalb sage ich Ihnen: Es wäre angemessen, ein Ziel zu setzen, das da heißt: Eine hundertprozentige Versorgung über erneuerbare Energieträger, heute offensiv begonnen, würde letztlich dazu führen, daß wir mehr Projekte hätten, die auch etwa mit Solarpreisen ausgezeichnet werden könnten. Wir könnten sicher sein, daß etwas gemacht wird, was regionale Wertschöpfung bringt, Arbeitsplatzsicherung bedeutet und die Exportwirtschaft ankurbelt. Das wird dieses Gesetz nicht erreichen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 6 Minuten freiwillige Redezeit. (Abg. Oberhaidinger: Acht!) 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Es ist legitim, daß Deutschland das versucht, daß es ganz besonders Frankreich versucht, ebenso Skandinavien und Österreich. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Der Unterschied ist nur, daß beispielsweise Deutschland seinen Markt sofort mit 100 Prozent öffnet (Abg. Oberhaidinger: Theoretisch!), wie Sie richtig ausgeführt haben, mit einigen protektionistischen Maßnahmen drinnen. Theoretisch. Aber Österreich, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, öffnet mit rund 27 Prozent, und zwar auch nur theoretisch. (Abg. Marizzi: 30!) Dann sind es eben 30 Prozent, streiten wir nicht um 3 Prozent. Aber das eben auch nur theoretisch, Herr Kollege Oberhaidinger.

Es ist legitim, daß Deutschland das versucht, daß es ganz besonders Frankreich versucht, ebenso Skandinavien und Österreich. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Der Unterschied ist nur, daß beispielsweise Deutschland seinen Markt sofort mit 100 Prozent öffnet (Abg. Oberhaidinger: Theoretisch!), wie Sie richtig ausgeführt haben, mit einigen protektionistischen Maßnahmen drinnen. Theoretisch. Aber Österreich, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, öffnet mit rund 27 Prozent, und zwar auch nur theoretisch. (Abg. Marizzi: 30!) Dann sind es eben 30 Prozent, streiten wir nicht um 3 Prozent. Aber das eben auch nur theoretisch, Herr Kollege Oberhaidinger.

Das ist etwas anderes. Ich wäre absolut dafür gewesen, und Sie hätten auch bei den Liberalen und bei uns Partner gefunden hinsichtlich der Überlegung, daß man unter bestimmten Rahmenbedingungen mehr öffnet, und vor allem dahin gehend, nicht nur – das ist eines der Ziele dieser Liberalisierung – einen Preisvorteil für die Großabnehmer, sondern auch einen Preisvorteil, der sehr rasch greift, für Konsumentinnen und Konsumenten zu erzielen. (Abg. Kopf: Die haben ihn schon im internationalen Vergleich!)

Ich weiß, daß Sie heute einen Entschließungsantrag einbringen, Herr Abgeordneter Kopf, aber trotzdem können Sie nicht abstreiten, daß diese Liberalisierungsrichtlinien in ganz Europa eine große Gefahr beinhalten, nämlich daß vorwiegend Großabnehmer davon profitieren werden und nicht die Konsumenten. Wir haben das am Beispiel England schon gesehen. (Abg. Kopf: Die haben bis jetzt einen höheren Tarif gehabt!) Dort sind zwar die Preise gesunken, aber nicht für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Oberhaidinger: Weitere fünf Jahre keine Strompreiserhöhung!)

Ich weiß, daß Sie heute einen Entschließungsantrag einbringen, Herr Abgeordneter Kopf, aber trotzdem können Sie nicht abstreiten, daß diese Liberalisierungsrichtlinien in ganz Europa eine große Gefahr beinhalten, nämlich daß vorwiegend Großabnehmer davon profitieren werden und nicht die Konsumenten. Wir haben das am Beispiel England schon gesehen. (Abg. Kopf: Die haben bis jetzt einen höheren Tarif gehabt!) Dort sind zwar die Preise gesunken, aber nicht für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Oberhaidinger: Weitere fünf Jahre keine Strompreiserhöhung!)

Herr Abgeordneter Kopf! Es tut mir sehr leid, daß folgendes nicht in der Endfassung des Gesetzes ist: Es steht nicht darin, was passiert, wenn die Landesversorger das nicht erreichen. Meine große Sorge ist – sosehr ich diese kleine Regelung begrüße –, daß das totes Recht bleibt. Ich erinnere Sie an andere Gesetze, bei denen wir ebenfalls Quoten beschlossen haben, wie zum Beispiel beim Ozongesetz. Das wurde vom Hohen Haus, von allen Abgeordneten hier, beschlossen: minus 40 Prozent NOx und VOC bis zum Jahr 1996. Schauen Sie es sich an, wir haben die Quote nicht erreicht. Was ist passiert? – Es ist nichts passiert. Und was wird hier passieren? – Im ursprünglichen Entwurf waren entsprechende Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese sind jetzt nicht mehr vorgesehen. (Abg. Kopf: Einspeisetarife, direkter Markt für die Erzeuger!)

Herr Abgeordneter Kopf! Es ist leider keine Bestrafung für den Fall vorgesehen, daß diese 3-Prozent-Regelung nicht eingehalten wird. Was passiert dann? – Deshalb muß ich sagen, sosehr ich es begrüße, daß wenigstens das enthalten ist, so sehr bedauere ich es, daß man es nicht gewagt hat, die Landesversorger mehr zu "zwicken". (Abg. Kopf: Maßnahmen sind doch gescheiter als Strafen!)

Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.

Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.

Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.

Ich war vor kurzem bei einer Diskussion mit Landeshauptmann Stix und Landesrat Leitl, bei der ich über die große Übereinstimmung, die wir drei dort auf diesem Podium hatten, überrascht war. Nachher war ich besonders überrascht, daß es nicht gelungen ist, eine vernünftigere Lösung zusammenzubringen, zum Beispiel eine Kraftwerkskoordination mit optimaler Nutzung von Synergieeffekten und, Herr Bundesminister, mit einer eigenen Netzgesellschaft. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß es ursprünglich auch Ihr Ziel war, eine eigene Netzgesellschaft im Rahmen dieses Gesetzes einzubauen. (Abg. Kopf: Aber nicht per Gesetz!)

Das Gesetz hat versucht, an den bestehenden Rahmenbedingungen herumzubasteln. Ein paar Rädchen wurden verdreht, soviel, wie es aufgrund der Richtlinie gerade notwendig ist. Ich glaube nach wie vor, daß die große ökologische Chance, aber auch die unternehmenspolitische Chance nicht genutzt wurden. Ich bin mir auch nicht sicher, daß das Gesetz EU-konform ist, und ich bedauere, daß Sie nicht versucht haben, die Oppositionsparteien in die Verhandlungen einzubinden und daß einmal mehr eine österreichische Lösung herausgekommen ist, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, die zwar kurzfristig nicht große Gewinner und Verlierer bringen wird, aber die langfristig für Österreich – davon bin ich überzeugt – von Schaden sein wird. (Abg. Oberhaidinger: Eine gute österreichische Lösung bringen wird!) Vergleichen Sie die Entwicklung in den skandinavischen Ländern oder in Spanien, wo man Spotmärkte zuläßt, wo

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie wollten ein Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz vorlegen, das ein Vorbild für fortschrittliche Wirtschaftspolitik in Österreich werden sollte. Geblieben ist Ihnen nicht einmal der kleinste Nenner, wie es ein sozialdemokratischer Abgeordneter im Ausschuß formuliert hat. Ich weiß nicht, wer der größere Verhinderer war: Sie, Herr Oberhaidinger, von der SPÖ, oder Sie, Herr Kopf, von der ÖVP?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Förderer!)

Herr Schwarzböck – ich sehe ihn nicht mehr, er ist schon weggegangen. Die Dynamik, von der er gemeint hat, daß sie entstehen wird, wird nicht entstehen. Dieses Gesetz ist nicht einmal in der Lage, die Systemnutzungstarife ... (Abg. Oberhaidinger: Rascher, als Sie glauben! In zwei, drei Jahren!) Nein, das glaube ich nicht. Nein! Sie waren nicht in der Lage, die Systemnutzungstarife, also die Netzgebühren, zumindest die Berechnung, festzuschreiben. Sie überlassen diese Entscheidung dem Hauptausschuß und setzen diese Entscheidung ständig dem politischen Spiel aus, einem politischen Spiel zu Lasten der E-Wirtschaft, zu Lasten der klein- und mittelständischen Unternehmen und auch zu Lasten der Verbraucher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

Herr Schwarzböck – ich sehe ihn nicht mehr, er ist schon weggegangen. Die Dynamik, von der er gemeint hat, daß sie entstehen wird, wird nicht entstehen. Dieses Gesetz ist nicht einmal in der Lage, die Systemnutzungstarife ... (Abg. Oberhaidinger: Rascher, als Sie glauben! In zwei, drei Jahren!) Nein, das glaube ich nicht. Nein! Sie waren nicht in der Lage, die Systemnutzungstarife, also die Netzgebühren, zumindest die Berechnung, festzuschreiben. Sie überlassen diese Entscheidung dem Hauptausschuß und setzen diese Entscheidung ständig dem politischen Spiel aus, einem politischen Spiel zu Lasten der E-Wirtschaft, zu Lasten der klein- und mittelständischen Unternehmen und auch zu Lasten der Verbraucher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

Trotzdem ist das schlimmste Problem, das die E-Wirtschaft haben wird, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Das wird sich in der Form auswirken, daß sich die E-Wirtschaft Schritt für Schritt verkaufen wird. Sie wird sich selbst verkaufen müssen, wie das in der Steiermark der Fall war. Sie wird sich an das Ausland, lieber Kollege Kopf, an ausländische Unternehmen verkaufen, die nur eines im Sinn haben, nämlich auf dem Umweg der Beteiligung an der österreichischen E-Wirtschaft an die österreichischen Wasserressourcen zu kommen. Sie wollen an die österreichischen Wasserressourcen herankommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Salzburg!)

Österreichische Wasserressourcen in ausländischer Hand ist aber gleichbedeutend mit der Vernichtung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Kopf: Was ist dein Lösungsvorschlag?) Dem wirkt dieses Gesetz nicht entgegen (Abg. Kopf: Lösungsvorschlag!), sondern unser Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreichische Wasserressourcen in ausländischer Hand ist aber gleichbedeutend mit der Vernichtung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Kopf: Was ist dein Lösungsvorschlag?) Dem wirkt dieses Gesetz nicht entgegen (Abg. Kopf: Lösungsvorschlag!), sondern unser Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben Norwegen erwähnt. Dazu müssen Sie doch sagen, daß Norwegen ein Ölressourcenland, ein Gasressourcenland ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir haben die höchsten Gaspreise!) Wir liegen hinsichtlich der Wasserkraft in Europa hinter Norwegen an

Sie unterschätzen den Einfluß, den der Verzicht auf die Kernkraft in Österreich gehabt hat. Natürlich kostet das Geld. Sie unterschätzen, welche Bedeutung es hatte, daß wir uns für eine umweltorientierte Energiepolitik entschieden haben. Das kostet Geld. Da sind natürlich betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Spannungsverhältnisse vorhanden, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie sagten, die Kernkraft sei teurer, jetzt sagen Sie, die Kernkraft sei billiger! Sie widersprechen sich!)

Ich darf Ihnen einen Widerspruch nennen: Auf der einen Seite kritisieren Sie und meinen, das eine oder andere sei schlecht. Im selben Atemzug sagen Sie, Sie hätten Angst, daß wir aufgekauft werden. – Also wenn das österreichische Elektrizitätswesen so schlecht ist, dann frage ich mich, warum es so begehrt ist. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Privilegien habt ihr untergebracht!) Ich nenne Ihnen den Hauptgrund: Der Hauptgrund ist ein strategischer, weil wir ein enorm wichtiges geopolitisches Stromnetz haben. Das, meine Damen und Herren, ist es, was begehrt ist. Und das zeigt, daß wir mit unserer Energiepolitik diesbezüglich richtig liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Ich bin sehr überrascht, daß Sie sagen, der Atomstrompreis sei niedriger!)

Ich darf Ihnen einen Widerspruch nennen: Auf der einen Seite kritisieren Sie und meinen, das eine oder andere sei schlecht. Im selben Atemzug sagen Sie, Sie hätten Angst, daß wir aufgekauft werden. – Also wenn das österreichische Elektrizitätswesen so schlecht ist, dann frage ich mich, warum es so begehrt ist. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Privilegien habt ihr untergebracht!) Ich nenne Ihnen den Hauptgrund: Der Hauptgrund ist ein strategischer, weil wir ein enorm wichtiges geopolitisches Stromnetz haben. Das, meine Damen und Herren, ist es, was begehrt ist. Und das zeigt, daß wir mit unserer Energiepolitik diesbezüglich richtig liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Ich bin sehr überrascht, daß Sie sagen, der Atomstrompreis sei niedriger!)

Aber es wäre gerade jetzt die Neugestaltung der E-Wirtschaft mit diesem ElWOG in entscheidendem Maße möglich. Ich stelle fest, daß dem nicht so ist – zumindest nicht so, wie es unseren Vorstellungen entspricht. (Abg. Oberhaidinger: Das ist etwas anderes!) Sie kennen unseren Abänderungsantrag. Kollege Oberhaidinger, der sich bekanntermaßen sehr für erneuerbare Energie einsetzt, hat sich gemeinsam mit Kollegen Kopf, beide Energiesprecher ihrer Fraktion, zu einem Entschließungsantrag hinreißen lassen, mit dem man tatsächlich nicht allzuviel anfangen kann.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! In der Tat schließen wir heute eine sehr schwierige Materie ab, und es ist anscheinend in diesem Hohen Hause ein ungeschriebenes Gesetz: Je schwieriger die Materie, desto geringer die Anwesenheit der Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen. (Abg. Haigermoser: Ich bin hier!) – Ich habe nicht dich gemeint, sondern allgemein. (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!) Ich bin sicher, daß es beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um die Zeltfest-Problematik geht, wieder ein volles Haus geben wird.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! In der Tat schließen wir heute eine sehr schwierige Materie ab, und es ist anscheinend in diesem Hohen Hause ein ungeschriebenes Gesetz: Je schwieriger die Materie, desto geringer die Anwesenheit der Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen. (Abg. Haigermoser: Ich bin hier!) – Ich habe nicht dich gemeint, sondern allgemein. (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!) Ich bin sicher, daß es beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um die Zeltfest-Problematik geht, wieder ein volles Haus geben wird.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl! Trotz des Applauses Ihrer Fraktion (Abg. Mag. Stadler: Wer hat damit angefangen, Herr Präsident?) möchte ich schon festhalten, daß das Schlußwort des Berichterstatters kein Debattenbeitrag im Sinne der Geschäftsordnung sein kann. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Er hat keine Ahnung!) Also für die Zukunft wollen wir das festhalten.

Das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Gemeinheit bei dieser Novellierung. Daher stimmen wir aus diesem und vielen anderen Gründen dieser Gesetzwerdung nicht zu. (Abg. Fink: Sie sind gegen die Vereine! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen die Vereine!)

Wir bekennen uns zu den Rechten der Vereine, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zur Notwendigkeit, den Vereinen das Überleben zu ermöglichen. Wir haben einige Vorschläge eingebracht. Doch das schlechte Gewissen jener "aufrechten" Kämpfer für das Gastgewerbe, nämlich des Herrn Stummvoll, des Herrn Maderthaner und des Kollegen Puttinger, hat sich ja manifestiert, Kollege Leiner, denn sie haben bei den Ausschußberatungen gefehlt, sie haben sich in Unschuld davongestohlen. Statt dessen haben Sie die Frau Rauch-Kallat in den Ausschuß gesetzt, die dann in ihren Wortmeldungen durch Unkenntnis geglänzt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?)

Wir haben gesagt, daß wir ein Gesetz mit begleitenden Maßnahmen haben wollen, um einerseits den Wirten das Überleben zu ermöglichen und andererseits den Vereinen das zu geben, was Ihnen zusteht, nämlich nach dem Motto: Gebt dem Papste, was des Papstes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist! (Abg. Dr. Leiner: Sag es, daß du gegen die Vereine bist!)

Sie von der ÖVP waren einmal mehr nicht bereit – wir haben das in unserem Minderheitenbericht genau festgestellt –, für die Gastronomie jene Versprechungen einzulösen, die Sie ihr tagtäglich machen, die Sie ihr in Ihren Sonntagsreden machen. Sie haben das auch gemacht, als Sie via Präsident Maderthaner dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky Zehntausende Unterschriften zur Abschaffung der Getränkesteuer öffentlichkeitswirksam überreicht haben. (Abg. Dr. Puttinger: Sie waren auch dabei!)

Man hätte guten Gewissens den Vereinen die Rechte zuordnen können, die ihnen zustehen, denn auch die Vereine sind an einer funktionierenden dörflichen Gemeinschaft interessiert. Die Vereine sind interessiert daran, daß es den Kirchenwirt weiterhin gibt, damit sie dort ihre Vereinstätigkeit über die Zeltfeste hinaus abführen können. Die Zusammenführung, die Vernetzung der Interessen der Vereine und der Wirte wäre leichter gelungen, wenn Sie steuerliche Maßnahmen gesetzt hätten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steindl: Haigermoser, bist du jetzt dagegen oder dafür?)

Solch eine Salzamtfeststellung haben wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erlebt. (Abg. Fink: Vorschlag!) Das ist genau jenes schlechte Gewissen, meine Damen und Herren, das Sie bei dem ganzen Gesetz begleitet hat. (Abg. Fink: Vorschlag! Nicht nur gegen die Vereine sein!) Sie haben den Vereinen nicht gegeben, was ihnen zusteht, den Wirten nicht gegeben, was ihnen zusteht, sondern allen etwas genommen. Sie haben zwischen diesen beiden wichtigen Bevölkerungsgruppen Unfrieden gesät, meine Damen und Herren, und sind einmal mehr im Stehen umgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solch eine Salzamtfeststellung haben wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erlebt. (Abg. Fink: Vorschlag!) Das ist genau jenes schlechte Gewissen, meine Damen und Herren, das Sie bei dem ganzen Gesetz begleitet hat. (Abg. Fink: Vorschlag! Nicht nur gegen die Vereine sein!) Sie haben den Vereinen nicht gegeben, was ihnen zusteht, den Wirten nicht gegeben, was ihnen zusteht, sondern allen etwas genommen. Sie haben zwischen diesen beiden wichtigen Bevölkerungsgruppen Unfrieden gesät, meine Damen und Herren, und sind einmal mehr im Stehen umgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)