www.zwischenrufe.at

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?

Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Frieser, was werden Sie uns erzählen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Frieser zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Frieser, was werden Sie uns erzählen?)

Abg. Mag. Frieser: 5 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Cordula Frieser. Ich erteile ihr das Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Mag. Frieser: 5 Minuten!) Okay.

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!

Da kennt sich wirklich kein Mensch mehr aus! Das hat auch die Kärntner Landesregierung festgestellt, die sagt: "Der Nachvollzug dieser Rechenoperationen zur Ermittlung des Pensionsanspruches überfordert die menschliche Logik." – Der Verfassungsdienst der Kärntner Landesregierung teilt Ihnen das mit. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Frieser und Dr. Lukesch.

Kollegin Frieser! Sie waren im Budgetausschuß übrigens nicht mehr anwesend, als der altbekannte Reflex des Kollegen Wurmitzer eingesetzt hat. Anhand eines Berichtes der Volksanwaltschaft hat er festgestellt, daß es in einem bestimmten Bereich, nämlich jenem der Nachbarschaftsstreitigkeiten, wieder mehr Beschwerden gibt. Er hat wörtlich gesagt, die Volksanwälte sollten sagen, welche Regelungen sie vom Parlament erwarten, damit sich die Zahl der Beschwerden verringert. Das ist auch in Ihren Reihen der Reflex auf dieses Problem. Sie sollten erst einmal in Ihren eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten, dann können Sie vielleicht in einem Verein darüber hinausgehen. Ich sage das nur, damit Sie, wenn Sie das nächste Mal mit dem Kollegen Wurmitzer ein Gespräch führen, eine andere Ausgangssituation haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Frieser und Dr. Lukesch. )

Abg. Mag. Frieser: Das stimmt nicht!

Meiner Meinung nach besteht Politik nicht nur darin, danach zu trachten, daß alles bezahlt werden kann – so etwa, wie Sie Ihre Familienpolitik offensichtlich in erster Linie vom Kostenfaktor her sehen (Abg. Mag. Frieser: Das stimmt nicht!) –, sondern es geht um Haltungen und Werte und darum – das sage ich Kollegen Khol, der das immer einmahnt –, welche inhaltliche gesellschaftspolitische Konzeption dahinter steht. Daher ist beim Thema "schlanker Staat" zu überlegen, was der Staat regeln muß , was er überhaupt regeln darf und, wenn er etwas regelt, wo der größtmögliche Freiraum für den einzelnen ist. Das sollten die Kriterien sein, die man an Gesetze anlegt! Bei den Regierungsparteien ist, wie ich merke, das Gegenteil der Fall.

Abg. Mag. Frieser: Das sind dann 1,2 Milliarden!

Ich halte die jetzige Börsenumsatzsteuer für verfehlt, weil sie alle Transaktionen betrifft und weil sie als eine Insellösung in Österreich eine reine fiskalpolitische Maßnahme ist, ob es sich dabei um 550 Millionen oder um 700 Millionen Schilling handelt. Ich glaube, daß es zu dieser Differenz kommt, weil er nur die Börsenumsatzsteuer meint und Sie, Frau Abgeordnete Frieser, die Kapitalverkehrsteuer dazurechnen. (Abg. Mag. Frieser: Das sind dann 1,2 Milliarden!) Sie haben recht: 1,2 Milliarden, es ist also noch teurer.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oder war es der Bruder? Opposition brauchen wir nicht mehr, Hauptsache Frau Frieser bekommt Ihr Gehalt!

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird im Jahre 2000 selbstverständlich eine Reform geben, es wird eine Steuerreform geben, die ausgewogen sein wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) und auf die wir absolut stolz sein werden. Aber wir werden nicht nur die Abgabenquote senken – auch das wünsche ich mir –, sondern wir werden auch einen entsprechenden Entbürokratisierungsschub durchsetzen müssen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oder war es der Bruder? Opposition brauchen wir nicht mehr, Hauptsache Frau Frieser bekommt Ihr Gehalt!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!

Aber einen Hoffnungsschimmer gibt es auch für Sie, Herr Kollege. Denn mit der Entschuldigung bei Kollegin Langthaler zeigen Sie wenigstens eine gewisse Lernfähigkeit, sei es, daß Sie nicht das zweite Mal einen Prozeß gegen eine Kollegin verlieren wollen, sei es, daß Sie wirklich einsichtig geworden sind. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!)

Abg. Dr. Khol: Das hat die Cordula Frieser gut verstanden!

Es ist genau solch ein Gesetz wie damals, als Frau Kollegin Frieser beim "Sommerloch" gesagt hat, sie werde unlesbaren Gesetzen nicht mehr zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die Cordula Frieser gut verstanden!) Heute beschließen Sie mit dieser Gesetzesnovelle genau so ein schlechtes Gesetz. (Abg. Dr. Khol: Dieses Gesetz ist bei durchschnittlicher emotionaler Intelligenz gut verständlich!)

Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!

Nein, ich verstehe immer noch mehr als Sie, denn Sie hätten zum Beispiel wissen müssen (Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!), da Sie doch auch Mitglied der Präsidiale sind, daß der Bundesminister für Justiz, dem ich herzlich für seinen Bericht danke, nicht über ein laufendes Verfahren berichten darf. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!) Sie haben diesen Antrag auf Berichterstattung lediglich aus dem Grund gestellt, um einmal mehr auf Kosten der Opfer von Lassing einen Showdown zu inszenieren. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.) Und all das betreiben Sie im Gewande der Immunität. (Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Frieser: Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie einmal gesagt hätten, das brauchen wir nicht!

Ich muß mich schon fragen: Sie beklagen mit Recht – was auch Professor Korinek gesagt hat –, daß sich kein Mensch, nicht einmal Verfassungsrichter, mehr auskennt, was jetzt im Verfassungsrang ist. Denn in vielen Gesetzen werden Bestimmungen in den Verfassungsrang gehoben, um sie unanfechtbar zu machen. Aber, Frau Kollegin, Sie stimmen ja jedem dieser Gesetze zu, Sie stimmen jedem dieser Verfassungsgesetze zu. Das ist meiner Meinung nach – nicht böse sein! – ein Akt der Wählertäuschung, seine politische Legitimation aus dem Mandat daraus abzuleiten, daß man gegen den Wildwuchs der Gesetze ist, daß man gegen den Wildwuchs der Verfassungsgesetze ist, aber dann schön brav das Handerl hebt und immer mitstimmt. Also da stimmt etwas in Ihrer Argumentation nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Frieser: Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie einmal gesagt hätten, das brauchen wir nicht!)

Abg. Dr. Mertel: Kollegin Frieser! Sie waren nie dabei!

Ich kann es fürwahr nicht verstehen, wieso oder warum Kollege Cap auf die Idee kommt, dass die ÖVP den Privatradios die Existenzgrundlage entziehen möchte. Herr Kollege Cap! Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir von der ÖVP es waren, die die Privatradios immer gefördert haben, und dass wir eigentlich deren Ermöglichung vorbereitet haben. (Abg. Dr. Mertel: Kollegin Frieser! Sie waren nie dabei!)

Abg. Mag. Frieser: Nein, das ist zu simpel! Nein, das ist zu simpel!

Da stelle ich die Frage, welchen Sinn das macht. Dazu kommt noch, dass im Kulturausschuss ursprünglich die drei Parteien gemeinsam eine Vorlage beschlossen haben, in der genau diese Preisbindungsregelung für den nationalen Internetbuchhandel nicht enthalten war – wohlweislich und wohl überlegt. Dann hat der Vertreter der Wirtschaftskammer einen Anfall bekommen und dezidiert an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Das scheint für Klubobmann Khol ausreichend gewesen zu sein, um seine Klubkultursprecher wieder zu motivieren, da doch eine Änderung vorzunehmen, einfach weil es der Wirtschaftskammer so gefällt. (Abg. Mag. Frieser: Nein, das ist zu simpel! Nein, das ist zu simpel!) – Nein.

Zwischenruf der Abg. Mag. Frieser.

Aber eines sollten meine Nachredner noch erklären, nämlich warum sie im Kulturausschuss zuerst zustimmen und dann plötzlich alles wieder anders ist. Was ist da passiert? Welcher geniale Blitz ist vom Himmel gekommen? Oder habe ich nicht doch Recht, dass es genügt, wenn die Wirtschaftskammer ruft, und die ganze Truppe springt in die Richtung, wie es die Wirtschaftskammer will? (Zwischenruf der Abg. Mag. Frieser. )

Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr.

Auch zum Vorredner Ex-Staatssekretär Wittmann noch eine Anmerkung: Natürlich können Sie sagen, der "kleine Mann" ist auf der Strecke geblieben. Sie haben offenbar für den "großen Mann" so lange gekämpft, bis Sie mit Ihrem Vorschlag auf der Strecke geblieben sind und sich in die Opposition zurückziehen mussten. (Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr. ) Ich meine schon, dass es ein Fortschritt ist, dass wir diese Regelung für die Künstler haben, und das sollten wir auch würdigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Frieser. – Abg. Böhacker: Bei der Werkvertragsregelung habt ihr auch nicht auf uns gehört!

In einem Punkt stimme ich allerdings mit dir überein, Kollege Stummvoll: Jawohl, es ist ein Erfolg für den Finanzplatz Österreich und für sonst überhaupt niemanden! Das ist wichtig, denn es ist richtig für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Frieser. – Abg. Böhacker: Bei der Werkvertragsregelung habt ihr auch nicht auf uns gehört!)

Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten, dass es in Graz eine besondere Situation gibt. (Abg. Öllinger: Wahlkampf, das haben wir schon gehört! Werden im Wahlkampf immer Bürgerwehren geboren?) Es ist bereits Wahlkampf, wie ich schon erwähnte. In Graz wurde oft aus falsch verstandener Toleranz wenig bis gar nichts gegen die Kleinkriminalität und gegen die Drogendealer unternommen. (Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!) Ich meine damit nicht, dass die sozialdemokratische Grazer Stadtregierung Aufgaben der Polizei wahrzunehmen hätte, aber sie hat aus ihrer Kompetenz heraus zu wenig zur Integration der Ausländer beigetragen. Es ist natürlich auch nicht zu leugnen, dass gerade eine mangelnde Integration Ausländer in die Illegalität beziehungsweise in die Kriminalität führt. (Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)