www.zwischenrufe.at

Man kann dazu pro und contra lange reden, Kollege Stadler, aber es stellt sich die Frage, was dabei herauskommt. (Abg. Mag. Stadler: Eine Volksabstimmung! Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! Binden Sie doch das Volk ein!) – Die Neutralität wurde hier im Haus mit den Stimmen des Nationalrates beschlossen, wir haben in der Öffentlichkeit Verantwortung übernommen und sind dabei, auch weiterhin auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Man muß sich immer wieder die Frage stellen: Was stärkt unsere Sicherheit? (Abg. Jung: Stimmt, aber nicht Neutralität heucheln! Das ist das Problem!) – Nein, ich habe von der Entwicklung der Neutralität gesprochen. Sie erfährt eine stete Veränderung. Rechtlich gesehen ist sie an und für sich ein schwaches Instrument.

Die Neutralität war im Jahre 1955 politisch gesehen eine großartige Idee, um vor allem die Teilung des Landes zu vermeiden und die Besatzungstruppen wegzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Ja! D’accord!) Darüber sind wir uns einig. Es gab dann in dieser Frage ständig Änderungen. Wir haben gesagt: Neutralität nach dem Schweizer Modell, wenige Monate später sind wir jedoch dem Europarat beigetreten, zwei Jahre später dann der UNO – die Schweiz nicht. Wir haben die Bewegungsmöglichkeiten, die Autonomie im Interesse unseres Landes ständig ausgenützt. (Abg. Mag. Stadler: Auch in Ordnung!) Das ist unsere Aufgabe, und wir sollten das auch jetzt tun. Die Neutralität verändert sich, und wir müssen immer darauf schauen, was den Interessen unseres Landes entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Neutralität war im Jahre 1955 politisch gesehen eine großartige Idee, um vor allem die Teilung des Landes zu vermeiden und die Besatzungstruppen wegzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Ja! D’accord!) Darüber sind wir uns einig. Es gab dann in dieser Frage ständig Änderungen. Wir haben gesagt: Neutralität nach dem Schweizer Modell, wenige Monate später sind wir jedoch dem Europarat beigetreten, zwei Jahre später dann der UNO – die Schweiz nicht. Wir haben die Bewegungsmöglichkeiten, die Autonomie im Interesse unseres Landes ständig ausgenützt. (Abg. Mag. Stadler: Auch in Ordnung!) Das ist unsere Aufgabe, und wir sollten das auch jetzt tun. Die Neutralität verändert sich, und wir müssen immer darauf schauen, was den Interessen unseres Landes entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Sie werden das immer wieder wiederholen, auch wenn es nicht wahr ist, Herr Kollege Wabl, Sie wissen das ganz genau! (Abg. Wabl: Sie haben selbst gesagt, es wird eine Volksabstimmung geben! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich habe sehr klar gesagt: Das ist eine Aufgabe des Parlaments, ich bin dafür, das Parlament darüber entscheiden zu lassen, wie die Neutralität gehandhabt wird. Die Menschen haben mir sehr oft gesagt: Wenn es angenehm ist, entscheidet ihr, wenn es unangenehm ist, müssen wir entscheiden! Und diesen Vorwurf lasse ich mir nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn stellt der Vertrag von Amsterdam eine neue Chance dar, vor allem im Zusammenhang mit dem Kosovo, meine Damen und Herren! Es wiederholt sich dort doch fast alles so, wie es vorher in Bosnien war – fast alles! (Abg. Jung: Warum haben Sie dann den Überflug nicht gestattet für die Deutschen, wenn der Kosovo ein Problem ist?) Es wurde rascher reagiert, es wurden rascher Drohungen ausgestoßen. Erst heute konnte man wieder hören: Die Angriffe auf Kosovaner, auf die Zivilbevölkerung gehen weiter wie bisher. Man muß sehr rasch agieren, damit wir nicht wieder dasselbe erleben, was in Vukovar passiert ist, nämlich Massenmorde, damit nicht dasselbe passiert wie in Srebrenica.

Wenn einmal der Zeitpunkt überschritten ist – so wie jetzt –, um aufgrund von autonomen Regelungen einen allgemein ausgleichenden Frieden zu finden, wiederherzustellen, besteht Gefahr. Meine Damen und Herren! Es kann dann schlußendlich so sein, daß die Albaner nicht mehr nachgeben, bis sie die Unabhängigkeit bekommen, bis sie ein Großalbanien haben. Und das ist die größte Gefahr, die es dort geben kann – für alle Nachbarstaaten! (Abg. Öllinger: Seit 15 Jahren hätte Europa reagieren können! Seit 15 Jahren!) Ja, aber das zeigt uns, daß wir daraus lernen müssen, damit können wir uns doch nicht abfinden, Kollege Öllinger. Lernen wir aus dem, was in Bosnien passiert ist, und machen wir es besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Mock! Ich halte es ja für absolut legitim, darüber zu diskutieren. Genau die Frage, die Sie gestellt haben, nämlich: Was heißt Sicherheit?, kann und soll man diskutieren. Nur: Wir haben das nicht diskutiert, weil von der Sozialdemokratischen Partei behauptet wird, daß sich nichts ändert, und weil Sie selbst, Herr Außenminister a. D. – ich war damals dabei –, auf einem Bundeskongreß der Grünen auch noch folgenden Standpunkt vertreten haben: Sollte es je so weit kommen, daß der Kernbestand der Neutralität angetastet wird, dann soll das österreichische Volk darüber befinden! (Abg. Jung: Die ist bereits entkernt!) – Es ist bereits ein Entkernungsprozeß eingetreten.

Ich verlange eine aktive Neutralitätspolitik im Sinne ... (Abg. Mag. Steindl: Was soll das?) – Was das soll, ist leicht erklärt. Das ist der Text des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 – immerwährend neutral. Ich glaube, daß eine Wiener Stadtzeitung, der "Falter", nicht zu Unrecht schreibt, daß Sie es heimlich, still und leise in "nimmerwährend neutral" verkehrt haben. Und Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, dies offen anzusprechen und darüber eine Diskussion abzuführen. (Beifall bei den Grünen.)

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben dieses Gesetz, das wirklich an den Grundfesten dieses Staates rüttelt, in Form eines Entschließungsantrages gemeinsam mit Klubobmann Kostelka eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!) Ein Initiativantrag, ja. Sie haben jedenfalls kein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt. Ich frage Sie: Warum? (Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?) Der Amsterdamer Vertrag jedoch sieht nicht vor, daß sich Österreich zu Kampfeinsätzen verpflichten muß. Der Amsterdamer Vertrag hätte es in der Tat noch ermöglicht, immerwährend neutral zu bleiben. Sie wissen es, Sie kennen die entsprechenden Artikel. Es wäre möglich gewesen, insbesondere durch das Anbringen eines Vorbehaltes, Österreich neutral zu erhalten. Aber genau das wurde nicht angestrebt. Es handelt sich ja um ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, mit dem Sie das Neutralitätsgesetz teilweise aufheben.

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben dieses Gesetz, das wirklich an den Grundfesten dieses Staates rüttelt, in Form eines Entschließungsantrages gemeinsam mit Klubobmann Kostelka eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!) Ein Initiativantrag, ja. Sie haben jedenfalls kein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt. Ich frage Sie: Warum? (Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?) Der Amsterdamer Vertrag jedoch sieht nicht vor, daß sich Österreich zu Kampfeinsätzen verpflichten muß. Der Amsterdamer Vertrag hätte es in der Tat noch ermöglicht, immerwährend neutral zu bleiben. Sie wissen es, Sie kennen die entsprechenden Artikel. Es wäre möglich gewesen, insbesondere durch das Anbringen eines Vorbehaltes, Österreich neutral zu erhalten. Aber genau das wurde nicht angestrebt. Es handelt sich ja um ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, mit dem Sie das Neutralitätsgesetz teilweise aufheben.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Kollege Khol wollte das eigentlich!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde später auf die Neutralität zurückkommen. Auch ich bin froh darüber, daß das Neutralitätsgesetz hier im Sitzungssaal hängt. Man erkennt daran, daß es ein wichtiges Gesetz ist, aber nicht, wie die Grünen in ihrem Brief behaupten, ein Bauelement der österreichischen Bundesverfassung, denn dies ginge sich nämlich schon zeitlich nicht aus, wie an dem Datum "26. Oktober 1955" ersichtlich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jung: Man kann auch Erweiterungen durchführen!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Vertrag, also der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, setzt das österreichische Parlament seinen ersten Schritt und Europa seinen dritten Schritt in Richtung dichtere Integration in der EU. Es ist dies quasi die dritte Abänderung, die eine substantielle Erweiterung des sachlichen Geltungsbereiches der Gründungsverträge bringt. Nach dem Abschluß der Einheitlichen Europäischen Akte vor mehr als einem Jahrzehnt, mit der das Konzept des Binnenmarktes realisiert beziehungsweise begonnen wurde, nach dem Abschluß des Vertrags von Maastricht vor fünf Jahren, durch den die Errichtung der Europäischen Union initiiert wurde – auch wenn von vielen Gelehrten deren Rechtsnatur nach wie vor als unbestimmt bezeichnet wird –, wird nunmehr mit dem dritten Änderungsvertrag, dem Vertrag von Amsterdam, ein wesentlicher Schritt zu einer Verdichtung in der Europäischen Union unternommen. (Abg. Öllinger: Subsidiarität!)

Dieser Vertrag bringt mehr Grundrechte, den schrittweisen Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Einbeziehung der Schengener Verträge in die EU, mehr Solidarität nach außen durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – auf diese Problematik komme ich im folgenden noch zu sprechen –, mehr Solidarität nach innen durch Beschäftigungsfragen, die Sozialpolitik, durch die Bestimmung über Nichtdiskriminierung und sonstige Grundrechte sowie Transparenz. Er leistet einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Bürger in Europa, und zwar durch die Bestimmungen über Umwelt, Gesundheitswesen und Konsumentenschutz. Er bringt auch ein gewisses Ausmaß – ich sage bewußt: ein gewisses Ausmaß – an Demokratisierung durch die Bestimmungen über die Befugnisse der Organe, insbesondere über die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (Abg. Öllinger: Bravo!), und Flexibilität im Sinne verstärkter Zusammenarbeit zwischen Gruppen und Mitgliedstaaten.

Ich kehre zur Frage der Neutralität zurück, und zwar in erster Linie zu J. 7 – 17, wenn wir die neue Bezeichnung verwenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Nein, ich möchte darauf nicht auch noch eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Kommission ein Initiativrecht erhalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Da haben Sie sich geirrt, denn das Initiativrecht hat sie schon vorher gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Wenn Sie nachschauen, können Sie feststellen, daß sie schon vorher das Initiativrecht gehabt hat. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt kriegt sie es generell!) Nein, sie hat es schon vorher gehabt. Bitte überprüfen Sie dies!

Ich kehre zur Frage der Neutralität zurück, und zwar in erster Linie zu J. 7 – 17, wenn wir die neue Bezeichnung verwenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Nein, ich möchte darauf nicht auch noch eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Kommission ein Initiativrecht erhalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Da haben Sie sich geirrt, denn das Initiativrecht hat sie schon vorher gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Wenn Sie nachschauen, können Sie feststellen, daß sie schon vorher das Initiativrecht gehabt hat. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt kriegt sie es generell!) Nein, sie hat es schon vorher gehabt. Bitte überprüfen Sie dies!

Ich kehre zur Frage der Neutralität zurück, und zwar in erster Linie zu J. 7 – 17, wenn wir die neue Bezeichnung verwenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Nein, ich möchte darauf nicht auch noch eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Kommission ein Initiativrecht erhalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Da haben Sie sich geirrt, denn das Initiativrecht hat sie schon vorher gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Wenn Sie nachschauen, können Sie feststellen, daß sie schon vorher das Initiativrecht gehabt hat. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt kriegt sie es generell!) Nein, sie hat es schon vorher gehabt. Bitte überprüfen Sie dies!

Zur ersten Frage, dem Selbstverteidigungsrecht. Dieses betrifft das Verständnis der EU als Ganzes beziehungsweise – wie die neue Formulierung lautet –: Wahrung der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und Hinweis auf die Außengrenzen. In diesem Punkt haben meiner Meinung nach jene, die wie Kohl und andere einen umfassenden Standpunkt einnehmen, nicht unrecht. Auch ich habe sehr viel Verständnis für die Position, daß ein Angriff auf die Union für ein Mitgliedsland etwas anderes darstellt als zum Beispiel ein Angriff auf ein Flugzeug irgendeines NATO-Mitglieds nördlich des Wendekreises des Krebses für ein anderes NATO-Mitglied. Das ist ein Pakt. Hiebei ginge es darum, ob ein – formulieren wir es einmal so – Freund dem anderen helfen will, wenn dieser angegriffen wird. Bei der Union geht es nicht um die Frage, ob wir Belgien helfen wollen, wenn Brüssel angegriffen werden sollte, sondern vielmehr darum, ob ein Angriff auf das Europäische Parlament – um ein konkretes Beispiel zu nennen – bei der Verflochtenheit der Organe et cetera einen Angriff auf die Organe der Union darstellt (Abg. Mag. Stadler: Weg von der Neutralität!) und somit nicht nur einen Angriff auf das Land Belgien, sondern auch auf jedes der anderen 14 Mitgliedsländer.

Wichtiger ist die Frage der Kampfeinsätze. Hiezu wollten alle die Neutralität ins Spiel bringen. (Abg. Jung: Also Sie sind für kollektive Sicherheit?!) Es wird behauptet, diese würde abgeschafft, was nicht stimmt. Es geht lediglich darum, ob ein solcher Einsatz in der Welt oder in Europa unter einem UNO-Mandat beziehungsweise durch OSZE-Beschluß geschieht oder nicht. Ist dies nicht der Fall und dient er auch nicht der Selbstverteidigung der Union, dann – dieser Ansicht sind wir; auch wenn durch den Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit eröffnet wird – kann ein neutrales Land wie Österreich diese nicht nutzen, kann, soll und wird sie daher nicht nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb besteht die Neutralität weiter, sie wird nicht eingeschränkt oder abgeschafft, es verringert sich lediglich ihr Anwendungsgebiet, denn wenn die Staatengemeinschaft völkerrechtlich abgesichert und solidarisch selbst agiert wie die Vereinten Nationen, dann betrifft das nicht mehr die Neutralität. (Abg. Wabl: Genosse Schieder ist der Großmeister der virtuellen Realität!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, ich hätte behauptet, erst mit dem Amsterdamer Vertrag würde das Initiativrecht im Rat von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übergehen. (Abg. Schieder: Nein, das Wort "erst" habe ich nicht gesagt!) – Es ist jedenfalls so zu verstehen gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, ich hätte behauptet, erst mit dem Amsterdamer Vertrag würde das Initiativrecht im Rat von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übergehen. (Abg. Schieder: Nein, das Wort "erst" habe ich nicht gesagt!) – Es ist jedenfalls so zu verstehen gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!)

Das heißt, das Initiativrecht, das jetzt Mitgliedstaat und Kommission haben, wird in Zukunft nur mehr die Kommission haben, weil nach diesem Übergangszeitraum von fünf Jahren der Mitgliedstaat bei der Kommission anklopfen muß. Und auf diesen Umstand habe ich hingewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber sie erhält nicht etwas neu, denn sie hatte es schon vorher! Ich habe gesagt, Sie haben gesagt: Sie geben ihr etwas, was sie nicht hatte!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zu den Debattenbeiträgen. Ich darf zur Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler festhalten, daß sich der Artikel 67 ausschließlich auf jenen Teil bezieht, der in den Vertrag neu aufgenommen wurde, und daß hinsichtlich der ersten Säule immer ein Initiativrecht der Kommission bestanden hat und daß dies nur für das neu in den Vertrag aufgenommene Kapitel gilt. (Abg. Jung: Es wurde nichts anderes behauptet!)

Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Hier!) Sie tun sich wirklich schwer. Man hat das auch an Ihren Zwischenrufen gemerkt. (Abg. Dr. Khol: Nein, überhaupt nicht!) Gerade Sie als Verfassungsjurist, der sonst so pingelig ist und immer versucht, den Anschein zu erwecken, es ginge ihm um den Verfassungsbogen, hätten doch darauf drängen müssen, daß diese Verfassungsänderung, die Sie vorschlagen, in die Begutachtung geht! Hätten Sie doch die Prozedur einer monatelangen Begutachtung, einer öffentlichen Debatte auf sich genommen! Es ist nicht vergleichbar mit dem Amsterdamer Vertrag. Das ist nicht das richtige Argument. Das wissen Sie ganz genau. Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet das nicht so, wie Sie das in dieser Verfassungsänderung vorsehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Der sieht die Petersberger Einsätze vor!)

Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Hier!) Sie tun sich wirklich schwer. Man hat das auch an Ihren Zwischenrufen gemerkt. (Abg. Dr. Khol: Nein, überhaupt nicht!) Gerade Sie als Verfassungsjurist, der sonst so pingelig ist und immer versucht, den Anschein zu erwecken, es ginge ihm um den Verfassungsbogen, hätten doch darauf drängen müssen, daß diese Verfassungsänderung, die Sie vorschlagen, in die Begutachtung geht! Hätten Sie doch die Prozedur einer monatelangen Begutachtung, einer öffentlichen Debatte auf sich genommen! Es ist nicht vergleichbar mit dem Amsterdamer Vertrag. Das ist nicht das richtige Argument. Das wissen Sie ganz genau. Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet das nicht so, wie Sie das in dieser Verfassungsänderung vorsehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Der sieht die Petersberger Einsätze vor!)

Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Hier!) Sie tun sich wirklich schwer. Man hat das auch an Ihren Zwischenrufen gemerkt. (Abg. Dr. Khol: Nein, überhaupt nicht!) Gerade Sie als Verfassungsjurist, der sonst so pingelig ist und immer versucht, den Anschein zu erwecken, es ginge ihm um den Verfassungsbogen, hätten doch darauf drängen müssen, daß diese Verfassungsänderung, die Sie vorschlagen, in die Begutachtung geht! Hätten Sie doch die Prozedur einer monatelangen Begutachtung, einer öffentlichen Debatte auf sich genommen! Es ist nicht vergleichbar mit dem Amsterdamer Vertrag. Das ist nicht das richtige Argument. Das wissen Sie ganz genau. Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet das nicht so, wie Sie das in dieser Verfassungsänderung vorsehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Der sieht die Petersberger Einsätze vor!)

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt entgegen: Wir ändern die Verfassung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist ein Redebeitrag!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht nur mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Es war auch sehr interessant, die Zwischentöne der Freiheitlichen Partei zu hören, insbesondere den Ruf des Abgeordneten Scheibner, der erzählt hat, Österreich hätte nicht einmal eine Überfluggenehmigung für Flugzeuge über Österreich erteilt (Abg. Jung: Ja!), die jetzt zu den NATO-Manövern in Albanien unterwegs sind. (Abg. Jung: Richtig!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht nur mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Es war auch sehr interessant, die Zwischentöne der Freiheitlichen Partei zu hören, insbesondere den Ruf des Abgeordneten Scheibner, der erzählt hat, Österreich hätte nicht einmal eine Überfluggenehmigung für Flugzeuge über Österreich erteilt (Abg. Jung: Ja!), die jetzt zu den NATO-Manövern in Albanien unterwegs sind. (Abg. Jung: Richtig!)

Ich höre das zum ersten Mal. Soweit ich mich erkundigt habe, wissen das andere auch nicht. (Abg. Jung: Aber in der Zeitung können Sie das lesen!) Darum, meine Damen und Herren, würde ich den Herrn Staatssekretär gerne fragen: Gab es einen Antrag Deutschlands, über Österreich mit Militärmaschinen zu den Manövern im Kosovo zu fliegen? Gab es einen solchen Antrag? Wurde er abgelehnt? Welches Verfahren gab es darüber? (Abg. Jung: Oder gab es Fragen im Vorfeld?) Haben Sie freiheitliche Abgeordnete darüber informiert? Haben die bei Ihnen nachgefragt?

Ich höre das zum ersten Mal. Soweit ich mich erkundigt habe, wissen das andere auch nicht. (Abg. Jung: Aber in der Zeitung können Sie das lesen!) Darum, meine Damen und Herren, würde ich den Herrn Staatssekretär gerne fragen: Gab es einen Antrag Deutschlands, über Österreich mit Militärmaschinen zu den Manövern im Kosovo zu fliegen? Gab es einen solchen Antrag? Wurde er abgelehnt? Welches Verfahren gab es darüber? (Abg. Jung: Oder gab es Fragen im Vorfeld?) Haben Sie freiheitliche Abgeordnete darüber informiert? Haben die bei Ihnen nachgefragt?

Ich vermute nämlich etwas anderes, meine Damen und Herren: eine Nahebeziehung zwischen der Freiheitlichen Partei und einer sehr wichtigen Institution in diesem Land, nämlich dem Heeres-Nachrichtenamt. (Abg. Jung: Mit einem schwarzen Chef!) Der Herr Abgeordnete Jung verbindet seine Abgeordnetentätigkeit mit einer Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt, und das scheint mir gefährlich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Eine Sauerei ist das!)

Ich vermute nämlich etwas anderes, meine Damen und Herren: eine Nahebeziehung zwischen der Freiheitlichen Partei und einer sehr wichtigen Institution in diesem Land, nämlich dem Heeres-Nachrichtenamt. (Abg. Jung: Mit einem schwarzen Chef!) Der Herr Abgeordnete Jung verbindet seine Abgeordnetentätigkeit mit einer Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt, und das scheint mir gefährlich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Eine Sauerei ist das!)

Es ist unwahr, was Abgeordneter Spindelegger behauptet – wahr ist aber, daß man mich an der Ausübung meiner erlaubten Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt von seiten des Verteidigungsministers zu behindern versucht. Die Kommission ist anderer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Ein Volltreffer! Ein Schuß nach hinten!)

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorweg als erstes noch etwas, was im Rahmen der tatsächlichen Berichtigung nicht gesagt werden konnte: Der Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes ist ein führender ÖVP-Funktionär. Der hat mich ins Heeres-Nachrichtenamt geholt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dort haushoch mit mir zufrieden, aufgrund meiner Tätigkeit habe ich eine besondere Auszeichnung bekommen, und er ist nach wie vor mit meiner Tätigkeit zufrieden. Und diese ganzen Dummheiten (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die Kollege Spindelegger hier behauptet hat ... (Abg. Scheibner: Einen Ordnungsruf sollte er bekommen! – Abg. Edler: Aufklärung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Jung! Bitte das ... (Abg. Jung: Sie haben recht, Herr Präsident ...!) Also Sie sind am Wort.

Das zeigt Ihre Gedankenwelt. Sie kennen nur Proporz. Sie kennen nur Aufteilung der Republik, die Aufteilung Österreichs in zwei Hälften. Nichts anderes! (Abg. Dr. Nowotny: Ruhe! Ruhe! Beruhigen Sie sich!) Sie können nicht glauben, daß jemand anständig seinen Dienst macht. Fragen Sie Ihren eigenen Minister, wie er mit meiner Arbeit während des Jugoslawien-Krieges zufrieden war. Da war ich täglich zwei-, dreimal bei ihm drinnen. Da war ich gut genug, für ihn zu arbeiten. Jetzt bin ich da, verleumdet zu werden. Nicht mit mir, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt zum Amsterdamer Vertrag, denn es ist nicht mehr wert, über diesen Unsinn, den der Herr Kollege da behauptet hat, länger zu reden. (Abg. Schieder: Na bitte!)

Es gibt für jeden Abgeordneten in der Zeit seiner Tätigkeit Fragen, wo er sich überlegt, ob er sich dem "nicht vorhandenen" Klubzwang zu beugen hat oder nicht. Es knirscht für jeden manchmal bei der Frage von Abstimmungen. Mich würde es daher sehr interessieren, wie es in einigen der SPÖ-Abgeordneten ausschaut – es haben sich schon einige bei der SOFA-Abstimmung enthalten –, wie etwa Frau Karlsson, der Kollege Posch oder der Kollege Niedermaier und so weiter in Wirklichkeit über dieses Thema denken. (Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!) Niederwieser, Herr Kollege Schieder. Mein Gott, ich muß nicht alle SPÖ-Abgeordneten herunterbeten können. (Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?)

Es gibt für jeden Abgeordneten in der Zeit seiner Tätigkeit Fragen, wo er sich überlegt, ob er sich dem "nicht vorhandenen" Klubzwang zu beugen hat oder nicht. Es knirscht für jeden manchmal bei der Frage von Abstimmungen. Mich würde es daher sehr interessieren, wie es in einigen der SPÖ-Abgeordneten ausschaut – es haben sich schon einige bei der SOFA-Abstimmung enthalten –, wie etwa Frau Karlsson, der Kollege Posch oder der Kollege Niedermaier und so weiter in Wirklichkeit über dieses Thema denken. (Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!) Niederwieser, Herr Kollege Schieder. Mein Gott, ich muß nicht alle SPÖ-Abgeordneten herunterbeten können. (Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?)

Das ist die Realität! Sie trauen sich nicht, den Österreichern die Wahrheit zu sagen. (Abg. Koppler: Aber Vertrag haben sie keinen unterschrieben!) Sie haben keinen Vertrag unterschrieben, weil sie bei der SPÖ ohnehin unter einem derartigen Druck sind, daß sie keine andere Chance haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Allerdings muß man sich schon eines fragen. Der Herr ist ja auch in der Ministerriege. Wieso hat er da im Ministerrat nichts getan? (Abg. Schieder: Fragen Sie ihn! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Das ist wiederum ein Zeichen für die Doppelzüngigkeit innerhalb der SPÖ!

Ich komme darauf noch zurück. Sie waren doch selbst der Meinung, Herr Schieder, daß die Neutralität – Sie haben natürlich nicht das Wort "aushebeln" verwendet, sondern Sie haben es ähnlich wie Herr Klubobmann Khol ausgedrückt – erhalten bleibe und nur ihr Anwendungsbereich eingeschränkt werde. (Abg. Schieder: So wie die UNO-Charta zum Beispiel!) Aber es ist doch ein Unterschied, ob die UNO als weltweite Organisation etwas macht oder eine Staatengemeinschaft von 15 Ländern! (Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Sie – nicht wir – haben anläßlich des EU-Beitrittes gesagt, dieser habe mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun, die Neutralität bleibe selbstverständlich erhalten. (Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!) Man kann darüber diskutieren, wie Kollege Cap das macht. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Aber Sie sagen, die Neutralität bleibe erhalten, nur ihr Anwendungsbereich werde ein bißchen eingeschränkt. – Wie lange denn? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!)

Sie – nicht wir – haben anläßlich des EU-Beitrittes gesagt, dieser habe mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun, die Neutralität bleibe selbstverständlich erhalten. (Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!) Man kann darüber diskutieren, wie Kollege Cap das macht. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Aber Sie sagen, die Neutralität bleibe erhalten, nur ihr Anwendungsbereich werde ein bißchen eingeschränkt. – Wie lange denn? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!)

Bei Kriegseinsätzen werden Sie nicht mitmachen? (Abg. Schieder: Warum nicht? Außerhalb der EU, ohne UNO-Mandat: Nein!) Bitte, Herr Kollege Schieder, lesen kann ich schon. Artikel 23f Abs. 3 nimmt überhaupt nicht Bezug auf die Frage, ob und wie die Kriegseinsätze – nennen wir es beim Namen – problematisch sind oder nicht. Er besagt nur, daß der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bei Beschlüssen einer Meinung sein müssen. Das ist alles!

Ist diese Vorgehensweise keine Einschränkung der Neutralität? Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Schieder! (Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!) Ziehen Sie sich nicht von einer Position zurück, die Sie noch vor einer halben Stunde vertreten haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Ist diese Vorgehensweise keine Einschränkung der Neutralität? Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Schieder! (Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!) Ziehen Sie sich nicht von einer Position zurück, die Sie noch vor einer halben Stunde vertreten haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Die Position der FPÖ ist meiner Ansicht nach vergleichsweise klar und eindeutig. Ich teile sie nicht inhaltlich, aber die Haltung an und für sich ist klar und eindeutig. Die Freiheitlichen sagen, sie seien erstens für einen NATO-Beitritt Österreichs und zweitens für die Aufgabe der Neutralität (Abg. Schieder: Nein! Nein!) , drittens solle vorher eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden. – Das ist klar und eindeutig. Diese Klarheit vermißt man bei den Regierungsparteien – ich muß leider auch die SPÖ ausdrücklich einschließen – auf geradezu peinliche Weise, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Grünen.)

Ab heute neu und dokumentiert ist, daß die SPÖ dabei mitmacht. Das ist neu und auch dokumentiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Warum sagen Sie nicht offen, daß sich Kollege Cap innerhalb der SPÖ durchgesetzt hat? Über seine Argumente kann man diskutieren! Warum sagen Sie das nicht offen? (Abg. Schieder: Weil es nicht so ist! Er ist allein geblieben!) Gerade diese Doppelzüngigkeit geht uns auf den Keks. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist richtig, Frau Kollegin Kammerlander und Frau Kollegin Petrovic, daß Sicherheit umfassend gesehen werden muß. Sicherheit wird durch demokratische und soziale Entwicklungen auf dem Kontinent geschaffen. Es muß in den Nachbarländern, aber auch in der Europäischen Union sozialer Friede herrschen, denn dadurch werden Konfliktpotentiale abgebaut. (Abg. Wabl: Das ist doch keine Frage! Das Wie ist die Frage!)

Ich bedauere es, daß die Bundesregierung keinen gemeinsamen Optionenbericht zustandegebracht hat, daß wir darüber nicht reden können und deshalb in den wesentlichen inhaltlichen Fragen nicht weiterkommen. Denn es muß klar sein, daß auch wir unseren Beitrag zu leisten haben. Es ist zuwenig und wird auch nicht anerkannt und akzeptiert, daß wir zwar unsere Diplomaten schicken, aber dann, wenn diese bei der Durchsetzung der politischen Ziele nicht erfolgreich waren, die anderen zum Zug kommen – frei nach dem Motto: Jockel, geh du voran, du hast die größeren Schuhe an! (Abg. Wabl: Waffenbrüderschaft ...!) Das wird es auf europäischer Ebene, Herr Kollege Wabl, so nicht spielen.

Denn nun müssen wir Farbe bekennen, Herr Kollege Kostelka. Wenn wir an Petersberger Aufgaben, an Petersberger Missionen, bei denen es darum geht, Frieden auch durch Kampfeinsätze zu schaffen, dann können wir nicht mehr neutral sein, denn dann haben wir Partei zu ergreifen. (Abg. Dr. Kostelka: Auf Beschluß der UN!) Und Partei zu ergreifen heißt, nicht neutral zu sein. Dadurch wird jedoch das Neutralitätsgesetz in seinem Kernbereich berührt, weil nunmehr der Fall eintritt beziehungsweise eintreten kann, daß aktiv mit Verbänden an Einsätzen teilgenommen und auch das österreichische Territorium entsprechend zur Verfügung gestellt werden muß.

Meine Damen und Herren! Noch eine Anmerkung zu den Ergänzungen zum Artikel 23f (Abg. Mag. Mühlbachler – auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend –: Herr Präsident, wie lange denn noch?) , Abs. 3 und 4. Abs. 3 besagt, daß bei diesen Beschlüssen das Stimmrecht vom Außenminister und vom Bundeskanzler gemeinsam ausgeübt wird. – Wir halten diese Bestimmungen für nicht notwendig, da es keinen inhaltlich zwingenden Grund dafür gibt und sie de facto nur der Ausdruck des gegenseitigen Mißtrauens, das in der Bundesregierung herrscht, sind.

Meine Damen und Herren! Im Verfassungsausschuß hat Herr Abgeordneter Schieder bei der Debatte über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes gemeint, der Vertrag von Amsterdam schränke den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten weiter ein, und er bewirke, so hat er gesagt – ich zitiere wörtlich –, einen wünschenswerten (Abg. Schieder: Vorher war es nicht wörtlich! Das vorher war nicht wörtlich!) – das vorher war nicht wörtlich, aber jetzt zitiere ich Sie wörtlich – Souveränitätsverlust. (Abg. Schieder: Ja, richtig!)

Meine Damen und Herren! Im Verfassungsausschuß hat Herr Abgeordneter Schieder bei der Debatte über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes gemeint, der Vertrag von Amsterdam schränke den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten weiter ein, und er bewirke, so hat er gesagt – ich zitiere wörtlich –, einen wünschenswerten (Abg. Schieder: Vorher war es nicht wörtlich! Das vorher war nicht wörtlich!) – das vorher war nicht wörtlich, aber jetzt zitiere ich Sie wörtlich – Souveränitätsverlust. (Abg. Schieder: Ja, richtig!)

Es ist auch nicht richtig, daß mit dem Initiativantrag betreffend Artikel 23f die Neutralität aufgegeben wird – das stimmt nicht. Nein, das stimmt wirklich nicht, weil wir weder der NATO noch dem Militärpakt WEU beitreten. Es ist ausdrücklich festgehalten, daß die Zielsetzung (Abg. Jung: Die immerwährende Neutralität!) – lassen Sie mich bitte ausreden – des Amsterdamer Vertrages, nämlich der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union als militärischer Arm derselben Ziele sind, deren Verwirklichung einer Befassung der zuständigen Parlamente bedarf. Das heißt, darüber müssen der österreichische Nationalrat und der Bundesrat im Fall des Falles mit Verfassungsmehrheit entscheiden.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Mitglied des österreichischen Nationalrates und als Mitglied einer Partei, die nur wenige Prozent Wähleranteil in der Bevölkerung hat, habe ich bisher immer eine Sicherheit gehabt – zumindest habe ich gewußt, ich kann um diese Sicherheit kämpfen –, und das war jene Sicherheit, daß ich der Meinung war, daß das, was in der österreichischen Verfassung steht, auch von diesem Haus verteidigt wird. (Abg. Scheibner: Fußnote, Kollege Wabl!)

Ich will jetzt nicht auf die Waffenaffären in Ihrem Klub eingehen (Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!), also auf jene Vorwürfe, die Ihren Klub in besonderem Ausmaß betroffen haben und bei denen auch handfeste Gründe dahinter gestanden sind. (Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!) Aber ich will Ihnen eines klarmachen. Ihr ehemaliger Außenminister – ich finde es schade, daß er nicht mehr hier ist – nimmt für sich in Anspruch, daß heute und hier um Sicherheit, um Recht und um Freiheit gekämpft wird. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!) Aber Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, und Sie, Herr Kollege Schieder, und Sie, Herr Kollege Cap,

Ich will jetzt nicht auf die Waffenaffären in Ihrem Klub eingehen (Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!), also auf jene Vorwürfe, die Ihren Klub in besonderem Ausmaß betroffen haben und bei denen auch handfeste Gründe dahinter gestanden sind. (Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!) Aber ich will Ihnen eines klarmachen. Ihr ehemaliger Außenminister – ich finde es schade, daß er nicht mehr hier ist – nimmt für sich in Anspruch, daß heute und hier um Sicherheit, um Recht und um Freiheit gekämpft wird. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!) Aber Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, und Sie, Herr Kollege Schieder, und Sie, Herr Kollege Cap,

Ich will jetzt nicht auf die Waffenaffären in Ihrem Klub eingehen (Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!), also auf jene Vorwürfe, die Ihren Klub in besonderem Ausmaß betroffen haben und bei denen auch handfeste Gründe dahinter gestanden sind. (Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!) Aber ich will Ihnen eines klarmachen. Ihr ehemaliger Außenminister – ich finde es schade, daß er nicht mehr hier ist – nimmt für sich in Anspruch, daß heute und hier um Sicherheit, um Recht und um Freiheit gekämpft wird. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!) Aber Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, und Sie, Herr Kollege Schieder, und Sie, Herr Kollege Cap,

Meine Damen und Herren! Der Kunstminister sitzt hier, um die virtuelle Debatte, die Herr Kollege Schieder exzellent vorgeführt hat – ich kann ihm nur dazu gratulieren, die Simulation hätte auf dem Computer ihre Fortsetzung finden können –, zu verfolgen. (Abg. Schieder: Da kommt sicher noch etwas!) Wir wissen es ganz genau, Kollege Khol hat in einem Anfall von Euphorie Klartext gesprochen: Er hat es als eine schwere Niederlage empfunden, daß der Optionenbericht nicht in seinem Sinne durchgesetzt worden ist, der ein klares Ja zum NATO-Beitritt bedeutet hätte. Die Euphorie bei seinem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" war so groß, daß er ganz klar und deutlich gesagt hat: Das ist das Ende der Neutralität.

Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen eines: Die Solidarität (Abg. Mag. Kukacka: Das ist unglaublich!) früherer Bundesregierungen Österreichs – unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und auch, so hoffe ich, unter dem letzten ÖVP-Bundeskanzler Klaus – bestand darin, daß Österreich immer Partei gegen das Unrecht, gegen die Unterdrückung und gegen die Ausbeutung von sozial Geknechteten ergriffen hat. Das war immer das Gebot der Sozialdemokraten und der christlichen Politiker. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Khol! Wenn Sie heute hier die Solidarität gegen die Neutralität ausspielen wollen, dann ist das eine unglaubliche Unterstellung gegenüber jenen Generationen in unserer Republik, die – im Bewußtsein dessen, daß sie an einem Verbrechen beteiligt waren – wissen, daß unsere Solidarität anders auszusehen hat als Waffenbrüderschaft und Aufrüstung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!)

Herr Khol! Sie wissen ganz genau, was Sie hier für ein Spiel treiben. Sie wollten dieses Bundesverfassungsgesetz, das ich heute hier angeschlagen habe, entfernen lassen. Herr Präsident Fischer weiß ganz genau, was für eine zentrale Botschaft das ist. Sie haben versucht, das entfernen zu lassen! (Abg. Dr. Maitz: Wenn Sie schreien, wird das Argumentieren nicht besser!)

Herr Kollege Maitz! Bitte stören Sie mich nicht mit Ihren kleinlichen geschäftstüchtigen Waffeninteressen. Bitte nicht, Herr Maitz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Lautstärke ersetzt nicht das Argument! So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren! Herr Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was Sie betreiben, ist die Gewalt der Worte, die Gewalt der Sprache!) Ich kann mich, so wie die Minderheiten und die Grünen und jene, die für Frieden kämpfen, obwohl sie genau wissen, daß es manchmal Situationen gibt, bei denen mit Waffengewalt eingegriffen werden muß, nur darauf verlassen, daß Sie als Volksvertreter sich an die Verfassung halten – und das tun Sie mit dem heutigen Tage nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind ebenfalls der Meinung, daß der Tierschutz nicht nur in Österreich bundesweit geregelt werden muß, sondern auch in der EU. Allerdings können wir den Antrag, der vom letzten Redner eingebracht worden ist, nicht ernst nehmen, denn wir glauben, das ist eine Überrumpelungstaktik. Sie sind ja immer fürs Diskutieren. Ich glaube, die Inhalte dieses Antrages gehören diskutiert. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!)

Es gibt auch umgekehrte Erfahrungen, etwa bei der Kommunalsteuer. Als diese eingeführt worden ist – daran kann ich mich noch gut erinnern –, war Finanzminister Lacina mit einer Reihe von Bürgermeistern zu einem Gespräch bei uns. Diese Bürgermeister hatten schon die Konkursordnung studiert, weil sie gemeint haben, ihre Gemeinde gehe jetzt pleite, und in Wirklichkeit hat die Kommunalsteuer dann für die Gemeinden wesentlich mehr gebracht. (In den Bankreihen werden zwischen Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums lautstark Gespräche geführt.) – Kollege Wabl, könntest du deine Auseinandersetzung mit den Liberalen vielleicht vor der Tür fortsetzen? – Kollege Wabl! Ich verstehe, daß ihr etwas zum Streiten habt, aber ... (Abg. Schwarzenberger: Nimm keine Rücksicht auf Wabl!)

Lassen Sie mich kurz auf fünf Punkte eingehen, die diese Neuregelung des Konsultationsmechanismus, wie wir sie heute beschließen werden, auszeichnen. (Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!) – Ich habe nichts dagegen, aber vielleicht könnt ihr das draußen auch machen ... (Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!) – Man sieht, wie interessant dieser Konsultationsmechanismus ist.

Lassen Sie mich kurz auf fünf Punkte eingehen, die diese Neuregelung des Konsultationsmechanismus, wie wir sie heute beschließen werden, auszeichnen. (Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!) – Ich habe nichts dagegen, aber vielleicht könnt ihr das draußen auch machen ... (Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!) – Man sieht, wie interessant dieser Konsultationsmechanismus ist.

Warum glaube ich das? – Was Kosten sind, das ist eine sehr diffizile Debatte, wir haben einmal in einem Ausschuß versucht, das zu umreißen: Es gibt einmal die Kosten der Gesetzgebung selbst, die Kosten des Parlamentes, die Kosten des Bundesgesetzblattes. Es gibt die Kosten der Vollziehung, die offenbar mittlerweile von der Sozialdemokratie überhaupt niemand mehr interessieren, aber so ist es eben, und es gibt dann auch die Kosten ... (Abg. Schwarzenberger: Zwei Mitglieder sind schon noch hier!) Zwei, drei Mitglieder der Sozialdemokraten, kein starker Schnitt, aber es geht immerhin um die Kosten der Gesetzgebung. Es gibt dann die Kosten des Vollzugs einer Maßnahme und schließlich die Kosten, die beispielsweise einer Gebietskörperschaft dadurch entstehen, daß Bürgerinnen und Bürger ein Recht eingeräumt wird.

Meine Damen und Herren! Schließlich noch etwas zu diesem Konsultationsmechanismus: Es ist sehr leicht, ihn zu umgehen. Wie Sie wissen, bezieht er sich auf Regierungsvorlagen des Bundes und der Länder. Wir hier haben im Hause erlebt, daß es Initiativanträge gibt, die so gestaltet sind, daß ich mich einmal in der letzten Gesetzgebungsperiode gefragt habe: Wozu haben wir ein Studium der Rechtswissenschaften? Offenkundig genügt das natürliche Rechtsempfinden von Abgeordneten ganz anderer Berufe, Initiativanträge hier einzubringen, die so ausschauen wie etwa ein gestern hier eingebrachter Abänderungsantrag, der nur aus Ziffern besteht, die unterbrochen werden von Buchstaben wie "Abs." und "Z." und einem Schnörksel, das ein Paragraphenzeichen darstellt. Solche Initiativanträge sind in Wirklichkeit verdeckte Regierungsvorlagen und wurden in den legistischen Abteilungen der Ministerien "gebastelt". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir überlegt, wie man den Begriff "Konsultationsmechanismus" möglichst einfach erklärt. Ich glaube, am besten gelingt das mit einem Sprichwort: Der Zahler schafft an! Wer Recht setzt, muß auch die Kosten verantworten. Wenn rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft eine andere Gebietskörperschaft belasten ... (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kräuter! Aber in dem Fall ist es umgekehrt: Wer anschafft, muß zahlen!) Ist es umgekehrt, das ist richtig, ja. Aber zu Querelen, Herr Klubobmann Khol, im Zusammenhang mit Ihnen komme ich noch. Keine Sorge.

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Ich komme zum Resümee. Erster Punkt: Herr Klubobmann Khol, es ist ein glatter Bruch des Koalitionsübereinkommens, den Sie hier begehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist der Bruch einer schriftlichen Vereinbarung, ein Koalitionsbruch. (Abg. Dr. Maitz: So wie beim Optionenbericht! Polemik, Polemik, Polemik! Mieseste Polemik!) Und, Kollege Maitz, Herr Klubobmann Khol, wir von der SPÖ werden bei Bedarf und bei jeder Gelegenheit daran erinnern.

Ein zweiter Punkt: Wie, meine Damen und Herren, frage ich mich, soll eine Bundesstaatsreform mit Klubobmann Khol von der ÖVP verhandelt werden, der sich an eine schriftliche Vereinbarung, die das Verhältnis Bund und Land betrifft, die er selbst getroffen und unterschrieben hat, nicht hält? (Abg. Dr. Maitz: Unglaublich, was Sie da treiben! Solche Falschheiten! Unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen bestätigen, daß Ihre Ausführungen, was den Klubobmann Khol und dessen politische Auffassung von Handschlagqualität und von der Gültigkeit von Unterschriften anlangt, voll und ganz stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie decken sich exakt mit den Erfahrungen, die wir aber nicht nur mit dem Herrn Kollegen Khol machen, sondern mit der ÖVP auf allen Ebenen. Wenn es der ÖVP ins Konzept paßt, bricht sie jede Vereinbarung. Das unterscheidet Sie – und damit meine ich jetzt Sie von der Sozialdemokratie – wohltuend von der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Ist das ein Koalitionsangebot?) Wenn mit der SPÖ einmal etwas vereinbart ist, hält es in der Regel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied, Herr Kollege Khol! Hin und wieder ... (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ja genau, jawohl, Herr Kollege Grabner! Kollege Grabner hat völlig recht: Wenn die SPÖ einmal etwas unterschrieben hat – sie ringt sich zwar schweren Herzens zu einem Ergebnis durch –, gilt es genauso wie für uns Freiheitliche. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner sprach von Handschlagqualität und darüber, was Unterschriften bedeuten. – Herr Mag. Stadler! Ich möchte nicht als Lehrer oder als Besserwisser eingestuft werden, aber ich möchte Sie daran erinnern, daß man, wenn man einer politischen Partei angehört, in der Handschlagqualität und Unterschriften momentan so in Frage gestellt sind, vom Rednerpult hier im Parlament nicht so große Töne spucken sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unterschrift war nie in Frage gestellt – nur die Bonität!)

Eigentlich bin ich sehr verwundert über unseren Koalitionspartner. (Abg. Haigermoser: Die kommen schön langsam drauf, was sie an Ihnen haben!) Dr. Kräuter hat in seinen Ausführungen gemeint: Festhalten an den kleinen Bezirksgerichten sei Ressourcenvergeudung und gegen jegliche Verwaltungsvereinfachung. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ist mein Zeuge!) Herr Dr. Kräuter! Ich könnte Ihnen aus Ihrer eigenen Partei einige Bürgermeister nennen, die sich sehr massiv dafür einsetzen, daß an diesen Bezirksgerichten festgehalten wird. Sie wissen, daß dies Bürgernähe ist, und wir sind den Bürgern verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eigentlich bin ich sehr verwundert über unseren Koalitionspartner. (Abg. Haigermoser: Die kommen schön langsam drauf, was sie an Ihnen haben!) Dr. Kräuter hat in seinen Ausführungen gemeint: Festhalten an den kleinen Bezirksgerichten sei Ressourcenvergeudung und gegen jegliche Verwaltungsvereinfachung. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ist mein Zeuge!) Herr Dr. Kräuter! Ich könnte Ihnen aus Ihrer eigenen Partei einige Bürgermeister nennen, die sich sehr massiv dafür einsetzen, daß an diesen Bezirksgerichten festgehalten wird. Sie wissen, daß dies Bürgernähe ist, und wir sind den Bürgern verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einerseits verweise ich auf die Ausführungen des steirischen Kollegen Dr. Kräuter. (Abg. Platter: Das war keine gute Wortmeldung!) Weiters gab es eine Anfrage eines SPÖ-Kollegen aus Oberösterreich vom 16. Juni 1998, der wissen wollte, ob der Weiterbestand des Bezirksgerichtes Unterweißenbach, einer Ortschaft mit 3 500 Einwohnern in Oberösterreich, gesichert ist. Dazu kann ich nur sagen: Die Konsultation stimmt damit genau überein! Wir brauchen eine Übereinstimmung und Anbindung aller drei Ebenen: nicht ein Oben, die Mitte oder ein Unten, sondern aller drei Ebenen.

Herr Kollege Kräuter! Der Anwurf unserem Klubobmann gegenüber ist völlig ungerechtfertigt, da es hier um Bürgerrechte geht, um Anliegen von entlegenen Tälern, Talschaften und Regionen im ländlichen Raum, die wenigstens ihr Bezirksgericht nach geltendem Recht erhalten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?) Damit erweisen Sie dem steirischen Brauch keinen guten Dienst. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein schlechter Beitrag, denn die Steirer, die Oberösterreicher und die Salzburger treten zu Recht dafür ein, daß die Bezirksgerichte weiter bestehen bleiben, besonders auch deswegen, weil in immer mehr Familienangelegenheiten die Bezirksgerichte angerufen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bin ich sehr froh, daß Herr Abgeordneter Khol, unser Klubobmann, auch die Stimmen hört, die von den Regionen herangetragen werden. (Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?)

Herr Kollege Kräuter! Der Anwurf unserem Klubobmann gegenüber ist völlig ungerechtfertigt, da es hier um Bürgerrechte geht, um Anliegen von entlegenen Tälern, Talschaften und Regionen im ländlichen Raum, die wenigstens ihr Bezirksgericht nach geltendem Recht erhalten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?) Damit erweisen Sie dem steirischen Brauch keinen guten Dienst. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein schlechter Beitrag, denn die Steirer, die Oberösterreicher und die Salzburger treten zu Recht dafür ein, daß die Bezirksgerichte weiter bestehen bleiben, besonders auch deswegen, weil in immer mehr Familienangelegenheiten die Bezirksgerichte angerufen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bin ich sehr froh, daß Herr Abgeordneter Khol, unser Klubobmann, auch die Stimmen hört, die von den Regionen herangetragen werden. (Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe an die Ausführungen des Kollegen Kröll an, der Klubobmann Khol in lichte Höhen hebt, indem er sagt, dieser setze sich im Zusammenhang mit dem Erhalt der kleinen Bezirksgerichte für die einzelnen Regionen ein. (Abg. Dr. Trinkl: Mit Recht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Weil er es immer so getan hat?)

Herr Klubobmann Khol! Ich frage Sie: Wieso unterschreiben Sie denn die Vereinbarung, die Ihnen zu Recht vom Kollegen Kräuter vorgehalten wurde? Wieso unterschreiben Sie eine Vereinbarung, einen Pakt mit der SPÖ, der zur Folge hätte, daß die kleinen Bezirksgerichte in Oberösterreich und in der Steiermark geschlossen werden? (Abg. Dr. Khol: Ich erkläre es Ihnen!) Ich

Sie werden wahrscheinlich mit irgendwelchen windigen Erklärungen versuchen, aus diesem Dilemma herauszukommen. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Krüger, was heißt "windig"? Ist das Ihr Sprachgebrauch als Rechtsanwalt?) Herr Klubobmann Khol, eines ist klar: Dieses Verhalten ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis für die Doppelbödigkeit der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann Khol! Sie können zwar hier Ihren Bocksprung und diese Mentalreservation wortreich erklären, aber Sie können die Tatsache nicht verschönern, daß Sie offensichtlich Ihren Koalitionspartner in dieser Sache falsch informiert haben und mit Mentalreservationen eine Unterschrift abgegeben haben, von der Sie der Ansicht waren, daß Sie sie ohnedies nie einhalten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für einen Kultursprecher wäre eine schönere Sprache angebracht!)

Herr Kollege! Ich bin – ich möchte nicht sagen tagtäglich – durch die politische Tätigkeit sehr viel bei Gericht, erst kürzlich wieder beim Handelsgericht. (Lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie dort mit den Richtern sprechen, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. Reden Sie mit den Richtern aus dem Arbeitskreis Justiz! Die sagen alle, daß es ein Wahnsinn ist, in der Schlachthausgasse ein derart großes Gerichtsgebäude um 300 Millionen Schilling zu errichten. Sie können ruhig lachen. Sie lachen jetzt, aber wir lachen nach den Wahlen. (Abg. Dr. Löschnak: Sie sind präpotent!) Ihr Verhalten ist gleichermaßen repräsentativ. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist derart typisch: Sie sind abgehoben. Sie sind hauptsächlich Berufspolitiker und haben überhaupt

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß ich – so wie Abgeordneter Kräuter es gesagt hat – bei der Regierungsübereinkunft den Plan, die Kompetenz zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten durch das Hohe Haus zu verändern, mit unterschrieben habe. Damit muß nicht mehr die Zustimmung des Landes zur Veränderung von Bezirksgerichten gegeben sein, sondern eine Anhörung. Darum geht es. Ich war mir damals der Tragweite dieser Unterschrift wahrscheinlich nicht in vollem Ausmaß bewußt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Epimetheus! Das ist furchtbar für einen Klubobmann!) Wir haben dann eine Reihe von Plänen des Justizministers gehört, wie die Gerichtsstruktur im Falle von kleinen Bezirksgerichten, die nicht voll ausgelastet sind, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes verändert werden sollte.

Wir haben daraufhin einen Antrag eingebracht, der in diesem Hohen Haus bis zum Ausschuß gediehen ist. In der Folge hat es dann eine umfangreiche Protestbewegung in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg gegeben. Ich muß der Wahrheit die Ehre geben: In Niederösterreich, wo die Bezirksgerichte zusammengelegt wurden, hat es zuerst eine große Protestbewegung gegeben. Heute sagt man mir, daß die Versorgung der Bevölkerung im Justizbereich darunter nicht gelitten habe. (Abg. Dr. Gredler: Nicht in Tirol!)

Da ich aber von einem Abgeordneten des Regierungspartners im Wissen seines Klubobmanns gezwungen wurde, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen, möchte ich die ganze Geschichte auf den Tisch legen. Wenn mir von einem Abgeordneten eines Regierungspartners Wortbruch vorgeworfen wird, dann möchte ich die Legitimation des Herrn Kräuter und seines Klubs hinterfragen. Es gibt ein Abkommen von Perchtoldsdorf, das Bundeskanzler Vranitzky namens der Bundesregierung unterschrieben hat, wonach in der Legislaturperiode bis 1994 eine Bundesstaatsreform durchgeführt werden soll. (Abg. Schaffenrath: Wer hat dieses gebrochen?) Dieses Abkommen wurde von Kanzler Vranitzky und seiner Partei nicht eingehalten. – Erste Feststellung. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Ich möchte auf die Frage der Bundesstaatsreform beziehungsweise auf den letzten Satz der Ausführungen des Kollegen Khol nicht eingehen, weil ich glaube, daß in dieser Frage nicht eine Partei alleine entscheiden kann, sondern daß es notwendig ist, auf dem Verhandlungsweg zu beschließen, welche Vorgangsweise letztlich gewählt wird. (Abg. Dr. Schwimmer: Weiß das auch der Kräuter?)

Ich meine, daß wir uns einmal die Frage stellen sollten, warum zusammengelegt wird. Das hat natürlich auf der einen Seite auch eine finanzielle Konsequenz, eine finanzielle Auswirkung, aber dem liegt auf der anderen Seite auch eine sachliche Komponente zugrunde. Die rechtssuchen-de Bevölkerung möchte natürlich entsprechende Gerichte, die profunde Urteile fällen können. Es ist auch keine Frage, daß es in einem einspännigen Gericht mit einem Richter, der alle Rechtsfelder, also Zivilrecht und Strafrecht, abdecken muß, evidentermaßen nicht so gut funktionieren kann wie in einem Gericht, in welchem es eine eigene strafrechtliche und zivilrechtliche Abteilung gibt, die sich auf die einzelnen fachlichen Notwendigkeiten einstellen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist paradox, was Sie sagen! Sie betreiben doch die gemischten Gerichte!)

Was den Bau des Gerichtes in der Schlachthausgasse anlangt, darf ich folgendes sagen: Es gibt da drei verschiedene Komponenten. Die eine ist, daß ein Bezirksgericht auf jeden Fall errichtet werden muß. Zweitens ist die Frage zu stellen, ob wir eine weitere Haftanstalt brauchen. Diese Frage ist derzeit offen und ist zu klären. Es gibt Argumente dafür, und es gibt Argumente dagegen. Wenn wir sie nicht benötigen, dann werden wir sie nicht bauen. Ich möchte nur sagen: Diese Frage ist derzeit noch offen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine reine Geldverschwendungsaktion! Es wird nur Geld hinausgehaut!) Frau Kollegin! Ich glaube, daß darüber eine Diskussion zu führen ist, und zwar emotionslos.

Nichtsdestotrotz wurde auch im Ausschuß massive Kritik an dieser Regierungsvorlage geübt, die wir auch geteilt haben. Wir haben auch sehr viele Fragen gestellt, die zur Erläuterung dienen sollten, die aber leider bis dato unbeantwortet geblieben sind. Daher haben wir uns entschlossen, einen Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage einzubringen, die ich dann im weiteren noch erläutern werde. Ein massiver Kritikpunkt unsererseits liegt bereits im § 2 vor. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wo ist der Minister?)

Aber zurück zu dem doch an sich wichtigen Seniorengesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!) Ich werde Ihnen schon erläutern, wo die Mängel in diesem Senioren-gesetz liegen, das werden Sie auch nachvollziehen können. Sie sind offensichtlich der einzige, der hier geblieben ist, wahrscheinlich, weil Sie als einer der nächsten Redner zu Wort gemeldet sind.

Ganz massiv zu kritisieren ist natürlich im wesentlichen § 24. (Staatssekretär Dr. Wittmann nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Grüß Gott, Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Stadler: Na endlich! Wo waren Sie denn?) Es ist schon traurig, daß Sie den ganzen Tag die gesamte Regierung repräsentieren müssen. Wenn aber auch noch Sie fehlen, dann, muß ich sagen, ist es noch viel trauriger. Aber jetzt sind Sie wieder da.

Ich betone: Die Mittel, die insgesamt für Verwaltung und Büro aufzuwenden sind, sind auf maximal 15 Prozent beschränkt. Die Tätigkeit der Damen und Herren in diesem Gremium ist ehrenamtlich. Mit Parteienfinanzierung hat das absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!) Nein, der Pensionistenverband hat seine Organisation, der Seniorenbund hat seine Organisation, der Ring Freiheitlicher hat seine Organisation, aber ... (Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!) Ich bin es leid, auf diese Vorwürfe weiter einzugehen.

Ich betone: Die Mittel, die insgesamt für Verwaltung und Büro aufzuwenden sind, sind auf maximal 15 Prozent beschränkt. Die Tätigkeit der Damen und Herren in diesem Gremium ist ehrenamtlich. Mit Parteienfinanzierung hat das absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!) Nein, der Pensionistenverband hat seine Organisation, der Seniorenbund hat seine Organisation, der Ring Freiheitlicher hat seine Organisation, aber ... (Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!) Ich bin es leid, auf diese Vorwürfe weiter einzugehen.

Die nächste Frage, die ich hier stelle, bezieht sich auf die Entwicklung der Bevölkerung, die über 60 Jahre alt ist. In Österreich sind zurzeit 19,7 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt, im Jahre 2030 werden es 33 Prozent sein. Dieses Problem werden wir zu bewältigen haben. Im Rahmen einer Studie, die IFES unlängst durchgeführt hat, wurde den jungen Alten zwischen 50 und 60 Jahren die Frage gestellt, wie sie die wirtschaftliche Lage sehen. 28 Prozent von ihnen antworteten, daß sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. (Abg. Böhacker: Somit gehöre ich zu den "jungen Alten"!) Ja, "junge Alte", zwischen 50 und 60 Jahren. Wenn Sie schon dazugehören, dann stelle ich Ihnen gerne einmal diese Studie zur Verfügung. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!) Knapp bemessen sind die Mittel bei 13 Prozent, 56 Prozent gaben an, es reiche. Kaum das Notwendigste haben 2 Prozent.

Die nächste Frage, die ich hier stelle, bezieht sich auf die Entwicklung der Bevölkerung, die über 60 Jahre alt ist. In Österreich sind zurzeit 19,7 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt, im Jahre 2030 werden es 33 Prozent sein. Dieses Problem werden wir zu bewältigen haben. Im Rahmen einer Studie, die IFES unlängst durchgeführt hat, wurde den jungen Alten zwischen 50 und 60 Jahren die Frage gestellt, wie sie die wirtschaftliche Lage sehen. 28 Prozent von ihnen antworteten, daß sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. (Abg. Böhacker: Somit gehöre ich zu den "jungen Alten"!) Ja, "junge Alte", zwischen 50 und 60 Jahren. Wenn Sie schon dazugehören, dann stelle ich Ihnen gerne einmal diese Studie zur Verfügung. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!) Knapp bemessen sind die Mittel bei 13 Prozent, 56 Prozent gaben an, es reiche. Kaum das Notwendigste haben 2 Prozent.

Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)

Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)

Wenn man sich ansieht, wie Senioren definiert sind, wird einem sozusagen auch nicht gerade besser, weil dies Menschen über 55 beziehungsweise 60 Jahre sind – wieder eine unspezifische, merkwürdige Differenzierung. Gerade beim Merkmal Senioren hätte man sich vielleicht auf ein einheitliches Alter einigen können, zumal Sie ja ohnedies auch jeden beliebig jüngeren Menschen zu den Senioren zählen, sofern er eine Pension bezieht. (Abg. Böhacker: Das ist dann der junge Alte!)

Das versteht offenbar die ÖVP unter BürgerInnengesellschaft. Großorganisationen ab 20 000 Mitgliedern – das ist die selbstorganisierende Gesellschaft, das sind die "kleinen" Vereinsstrukturen, die sich bemühen, etwas direkt vor Ort zu lösen! 20 000 Mitglieder! Das ist die Größe einer Stadt mit eigenem Statut. Es ist interessant zu sehen, wie jemand, der von BürgerInnengesellschaft spricht, wie Klubobmann Khol damit offenbar die etatistische BürgerInnengesellschaft meint, die noch dazu ausschließlich auf Großorganisationen abstellt. (Abg. Dr. Schmidt: Seine "Alternative" ist der Publikumsbeirat!) – Richtig!

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn – da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen – das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!) – Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn – da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen – das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!) – Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn – da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen – das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!) – Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Gemeindebundes: Es wird auch witzig werden, wenn sich der Städtebund und der Gemeindebund in stundenlangen Sitzungen auf drei Mitglieder, die sie vorschlagen dürfen, einigen müssen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Privatverein oder nicht?)

Es gibt keine zwingende Mitgliedschaft. Man kann dort dabei sein, muß es aber nicht. Es ist eine Hilfsgröße; Kollege Graf wird mir da vielleicht recht geben. Es ist sozusagen eine Hilfsgröße. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Zwischending!) Wir haben ja mittlerweile ein Bundesverfassungsermächtigungsgesetz beschlossen, sodaß diese Vereine im Konsultationsmechanismus eine eigene Rolle haben. Und da war uns im Verfassungsausschuß allen mulmig, mehr als mulmig, denn die Frage, mit welcher Legitimation solch eine Organisation tatsächlich für die Gemeinden spricht, mußte unbeantwortet bleiben.

Die Ernennung ist außerdem nicht sehr haltbar, das sieht man anhand des § 9. Sie kann nämlich jederzeit widerrufen werden, wenn das die entsendende Stelle vorschlägt. Das sind sozusagen die neuen Mandate auf Zeit. Da wird man hingeschickt, auf vier Jahre bestellt (Abg. Dr. Graf: Fünf Jahre!) – Entschuldigung, fünf Jahre –, aber wenn die entsendende Stelle, die vorgeschlagen habende Stelle, zum Beispiel der Seniorenverein X oder die Landeshauptleutekonferenz Y, sagt, dieses oder jenes Mitglied habe sich nicht bewährt, dann kann es zurückgezogen werden, dann widerruft der Bundeskanzler die Ernennung.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kier! Sie haben die Frage gestellt: Welche Botschaft soll dieses Gesetz den älteren Menschen übermitteln? Ich darf Ihnen die Antwort darauf geben: daß sie gleichberechtigte, wertvolle und voll anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist die Botschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?)

Zweitens: Kollege Kier hat hier von Apparateförderung gesprochen. Wenn man Seniorenorganisationen als Parteiapparate betrachtet (Abg. Dr. Kier: Als Vorfeldorganisationen!), dann ist seine Argumentation verständlich. Seniorenorganisationen sind aber selbst entstandene, ehrenamtliche Serviceeinrichtungen und keinesfalls mit einem Parteiapparat zu vergleichen! Auch in diesem Fall geht sein Argument daneben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen jetzt etwas, wodurch auch die Ausführungen des Kollegen Seidinger erklärt werden, in denen er hier betont hat, daß zum einen unser ehemaliger freiheitlicher Stadtrat Matzka an diesem Gesetz mitgewirkt hat und zum anderen Kollege Graf im Ausschuß – als Verfassungsrechtler – eine andere Gangart vorgeschlagen hat. Dazu möchte ich sagen, daß es in unserer Partei gestattet ist – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen –, daß auch unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: In Zukunft nimmer! Da müßt ihr unterschreiben, eine Meinung zu haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir haben aber feststellen müssen ... (Abg. Dr. Kostelka: Und in Salzburg? Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe.) Ich sage das ganz bewußt, und Sie können darüber lachen, aber in zwei Jahren werden wir sehen, wer dann lacht, Herr Klubobmann! – Die älteren Menschen haben sich bei uns mit ihrer Meinung durchgesetzt. (Abg. Dr. Stippel: Haben Sie den Vertrag schon unterschrieben?) Daran ist nichts Schlechtes, Herr Kollege!

Wir haben aber feststellen müssen ... (Abg. Dr. Kostelka: Und in Salzburg? Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe.) Ich sage das ganz bewußt, und Sie können darüber lachen, aber in zwei Jahren werden wir sehen, wer dann lacht, Herr Klubobmann! – Die älteren Menschen haben sich bei uns mit ihrer Meinung durchgesetzt. (Abg. Dr. Stippel: Haben Sie den Vertrag schon unterschrieben?) Daran ist nichts Schlechtes, Herr Kollege!

Darüber hinaus ergibt es sich aus der Kompetenzverteilung des Bundes, daß nur bundesweit tätige Seniorenorganisationen durch den Bund gefördert werden können. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, daß es laut letzter Erhebung des Statistischen Zentralamtes bei der Volkszählung in Österreich einen Anteil von 1,8 Millionen Senioren gibt. Wenn man nun die Mitgliederzahl, die nötig ist, um bundesweite Relevanz zu erhalten, mit 20 000 festlegt, dann entspricht das nicht einmal 1 Prozent der Gesamtanzahl der Senioren. Ich denke, 1 Prozent ist eine gerechtfertigte Größe, wenn man von einer bundesweiten Organisation sprechen will. (Abg. Öllinger: Wie viele Mitglieder hat die SPÖ Vorarlberg?)

Herrn Abgeordneten Kier möchte ich folgendes sagen (Abg. Öllinger: Die SPÖ Vorarlberg muß auch froh sein, wenn sie 1 Prozent hat!): Die Mittel werden nicht für die Organisation zur Verfügung gestellt, sondern im § 19 Abs. 1 steht ausdrücklich, daß sie "der Beratung, Information und Betreuung von Senioren" zukommen sollen. Das heißt, daß auch Nichtmitglieder in den Genuß dieser Informations-, Beratungs- und Betreuungsgelder kommen. In § 22 wird normiert, daß die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder im vorangeführten Sinne tatsächlich nachzuweisen ist. Zu etwaigen Bürokosten, die Sie hier monieren – daß solche hinzugekommen sein sollten –, darf ich darauf verweisen, daß bereits jetzt Bürokosten in Höhe von 500 000 S für Seniorenorganisationen abgegolten werden. (Abg. Öllinger: Das ist ja zum Weinen!)

Herrn Abgeordneten Kier möchte ich folgendes sagen (Abg. Öllinger: Die SPÖ Vorarlberg muß auch froh sein, wenn sie 1 Prozent hat!): Die Mittel werden nicht für die Organisation zur Verfügung gestellt, sondern im § 19 Abs. 1 steht ausdrücklich, daß sie "der Beratung, Information und Betreuung von Senioren" zukommen sollen. Das heißt, daß auch Nichtmitglieder in den Genuß dieser Informations-, Beratungs- und Betreuungsgelder kommen. In § 22 wird normiert, daß die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder im vorangeführten Sinne tatsächlich nachzuweisen ist. Zu etwaigen Bürokosten, die Sie hier monieren – daß solche hinzugekommen sein sollten –, darf ich darauf verweisen, daß bereits jetzt Bürokosten in Höhe von 500 000 S für Seniorenorganisationen abgegolten werden. (Abg. Öllinger: Das ist ja zum Weinen!)

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat ununterbrochen von Privatisierung gesprochen. Das, was wir heute beschließen, ist keine Privatisierung, und es soll auch keine Privatisierung sein (Abg. Mag. Peter: Aber schon!) , sondern es ist das eine Übertragung von Anteilsrechten des Bundes an die ÖIAG, weil wir davon ausgehen, daß die ÖIAG mit ihrem Know-how diese Anteilsrechte besser wahrnimmt, als das zurzeit unmittelbar im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Fall ist. Es geht aber nicht um Privatisierung. Das muß einmal klargestellt werden. (Abg. Mag. Peter: Das wäre gut, wenn es auch darum ginge!) – Nein, ich halte das nicht für gut, und ich werde noch begründen, warum.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat ununterbrochen von Privatisierung gesprochen. Das, was wir heute beschließen, ist keine Privatisierung, und es soll auch keine Privatisierung sein (Abg. Mag. Peter: Aber schon!) , sondern es ist das eine Übertragung von Anteilsrechten des Bundes an die ÖIAG, weil wir davon ausgehen, daß die ÖIAG mit ihrem Know-how diese Anteilsrechte besser wahrnimmt, als das zurzeit unmittelbar im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Fall ist. Es geht aber nicht um Privatisierung. Das muß einmal klargestellt werden. (Abg. Mag. Peter: Das wäre gut, wenn es auch darum ginge!) – Nein, ich halte das nicht für gut, und ich werde noch begründen, warum.

Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)

Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)

Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)

Dem Glücksspielgesetz kann ich jetzt zustimmen, nachdem es einen Abänderungsantrag gibt, daß es nicht rückwirkend in Kraft gesetzt wird, weil wir uns ja alle vorgenommen haben, keine Gesetze mehr rückwirkend in Kraft zu setzen. (Abg. Böhacker: Nur belastende!) – Ich danke Ihnen schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der erste Schwerpunkt ist die ÖIAG. Ich gebe gerne zu, daß ich da etwas anderer ordnungspolitischer Grundeinstellung bin als mein Kollege Kaufmann; ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt. Das ist aber kein Malheur, denn wenn zwei Parteien, die unterschiedliche ideologische und ordnungspolitische Grundsätze haben, eine Vernunftehe führen, der aber keine Liebesheirat vorausging, ist es gar keine Schande, die Unterschiede auch aufzuzeigen. (Abg. Smolle: In den letzten Tagen waren schon mehr Scheidungen!) Nein, nein, Herr Kollege!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restredezeit Ihres Klubs: 18 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zu lang!)

Diesem Problem war unser Antrag gewidmet, der ja letztlich eine Stärkung der Kontrollbank bewirken würde, allerdings mit einer gewissen Machtverschiebung innerhalb der Bankengruppe, ein Machtzugewinn, wenn man das so interpretieren will, zugunsten der Kontrollbank und zu Lasten der Banken, vor allem zu Lasten der Bank-Austria-Gruppe. Denn das ist ja ein bißchen ein Schmäh, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, daß sich die Bank-Austria-Gruppe jetzt in so wesentlichem Maße aus der Kontrollbank zurückgezogen und ihre Anteile reduziert hätte. Es ist zwar richtig, daß die Anteile derr Bank Austria/CA von vorher 60 Prozent auf jetzt 43 Prozent zurückgegangen sind, aber von den verkauften 17 Prozent sind nicht weniger als 8 Prozent an die Westdeutsche Landesbank gegangen (Abg. Mag. Firlinger: Vom Sozialpartner!), eine Bank, die bekanntlich der Bank Austria nicht gerade fernsteht.

Im übrigen stimmt einen folgendes schon sehr nachdenklich, um nicht zu sagen mißtrauisch: Ein Bewertungsgutachten soll ausreichen? Dieses Bewertungsgutachten, das, wie ich höre, ohnehin schon längst vorliegt? Ein Bewertungsgutachten, das sehr problematisch ist, weil es eine willkürliche Abgrenzung des Ertragswertes vornimmt? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen mehr als ich, Herr Kollege!) – Das mag sein. Ausnahmsweise vielleicht, Herr Kollege Stummvoll,

In vielen anderen Fällen haben wir gesagt: Nein, da haben wir dieses tolle Instrument, die ÖIAG – bestreite ich ja gar nicht –, das geben wir zuerst der ÖIAG, und die ÖIAG mit ihrem tollen Know-how wird das weiterverkaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir das nicht brauchen, weil es ein einfacher Vorgang ist!) Ja, weil Sie es nicht brauchen! – Weil Sie gar nicht wissen wollen, was das Ding wert ist! Die ÖIAG selbst hätte natürlich ganz andere Maßstäbe anlegen müssen bei einem Verkauf oder bei einer Veräußerung der Exportfonds Ges.m.b.H.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als wir Freiheitlichen im November 1986 eine Dringliche Anfrage zum Thema "Steuern senken – Arbeit schaffen" hier eingebracht haben, habe ich mir noch nicht recht vorstellen können, wie die beiden Regierungsparteien mit unseren Anregungen umgehen werden. (Rufe bei der SPÖ: 1986?) 1996 haben wir diese Dringliche Anfrage gestellt, am 11. November. Kollege Marizzi, da haben Sie wieder geschlafen. Lassen Sie sich ein bißchen up to date bringen. (Abg. Marizzi: Sie haben "1986" gesagt!)

Aber die Sozialisten haben sich zum Thema "Arbeitsplätze schaffen" auch nicht lumpen lassen und haben ein ganz eigenes System entwickelt: Sie haben den Sekretären der Bundeskanzler jeweils einen Job verschafft: dem Herrn Rudolf Scholten in der Kontrollbank, damit er dort den schwarzen Attems beaufsichtigt, und den Marc Hall, Herr Staatssekretär, haben wir auch gebraucht wie der Hunger den Durst im Vorstand der OMV. (Abg. Dr. Nowotny: Ein exzellenter Fachmann!) Dafür wurden Tausende Mitarbeiter abgebaut.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger in Österreich, und Herr Finanzminister Edlinger sagt dazu – O-Ton –: Wir stehen im internationalen Wettbewerb so gut da wie nie zuvor! Ich glaube, daß er dabei primär an seine eigene Pension, die im Wettbewerb mit den europäischen Finanzministern eine einsame Höhe hat, wie wir unlängst in der EU erfragen konnten, denkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Aber Herr Prinzhorn! Das ist ja die gleiche Rede! Die haben Sie schon einmal gehalten!)

Waigel sagt weiter: Wer glaubt, wir könnten den weltweiten Wettbewerb jenseits der notwendigen ordnungspolitischen Grundprinzipien, für die wir seit jeher international eintreten, mit internationalen Steuerabsprachen begrenzen, wie Oskar Lafontaine – Ihr Kollege! – es immer vorschlägt, wird schnell die negative Antwort der Märkte haben, denn, sagt Waigel, den Wettbewerb zu stoppen, kommt immer teuer: die Steuerzahler, die Verbraucher, die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze trotzdem verschwinden. Das lehrt die Geschichte 200jähriger Marktwirtschaft. – Ich glaube, man kann dazu ... (Abg. Dr. Nowotny: Eine totale Verwechslung!)

Ich weiß, Herr Wirtschaftssprecher, Sie sind da ganz anderer Meinung, aber ich muß Ihnen auch dazu wieder sagen: Ihr Kollege in Deutschland hat am 26. Mai 1998 in Brüssel sehr interessant darüber berichtet, wie die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen und letztlich auch die hohe Besteuerung im Einkommensbereich dazu führen, daß zusätzliche Arbeitsplätze verlorengehen. Hingegen werden günstige steuerliche Bedingungen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind zu deutschgläubig!) – hören Sie gut zu!, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind – und daraus resultierenden Steuereinnahmen belohnt. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht jeder Deutsche hat recht!)

Ich weiß, Herr Wirtschaftssprecher, Sie sind da ganz anderer Meinung, aber ich muß Ihnen auch dazu wieder sagen: Ihr Kollege in Deutschland hat am 26. Mai 1998 in Brüssel sehr interessant darüber berichtet, wie die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen und letztlich auch die hohe Besteuerung im Einkommensbereich dazu führen, daß zusätzliche Arbeitsplätze verlorengehen. Hingegen werden günstige steuerliche Bedingungen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind zu deutschgläubig!) – hören Sie gut zu!, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind – und daraus resultierenden Steuereinnahmen belohnt. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht jeder Deutsche hat recht!)

Die Milchgenossenschaft verzeichnet allerdings noch immer Verluste in dreistelliger Millionenhöhe, Herr Klubobmann. Einkaufsgesellschaften werden jedoch von Mitarbeitern der Genossenschaft NÖM in Deutschland mit Provisionen versorgt, während gleichzeitig die schwarzen Genossenschafter der NÖM leer ausgehen. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen, und das werden die Genossen Landwirte Ihnen irgendwann einmal heimzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihre Genossenschaft war ja besonders erfolgreich! Da sitzen ein paar im Häfen deswegen! Ihre Genossenschafter sitzen im Häfen!)

Die kleinen Häuslbauer werden sich schon ihren Reim darauf machen, wenn bekannt wird, wofür die Mittel aus Provisionszahlungen von Versicherungen, aus Skontozahlungen von Lieferanten verwendet werden. Das sind alles Dinge, die Sie eins nach dem anderen nachgewiesen bekommen werden! (Abg. Marizzi: Versprechen Sie nichts! Das ist bei Ihnen sehr teuer!)

Weiters darf ich betreffend die in der Einleitung der Dringlichen Anfrage gemachten Ausführungen zur Steuerbelastung, wonach die Abgabenquote im Jahre 1996 45,7 Prozent betragen hätte, an dieser Stelle festhalten, daß dieser Wert nicht den aktuellen Berechnungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, dem Eurostat, entspricht. Laut aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Abgabenquote 1996 nur 44,2 Prozent. Sie war somit um 1,5 Prozent niedriger, als in der Dringlichen Anfrage behauptet wird. (Abg. Haigermoser: Und wie hoch war sie 1997?) Ebenso ist es unrichtig, daß die Abgabenquote in den Jahren von 1989 bis 1996 um 3,8 Prozent gestiegen ist, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird. Richtig ist vielmehr, daß der Anstieg deutlich darunter liegt. (Abg. Haigermoser: Nämlich? Wo liegt er? Wie hoch ist er?)

Weiters darf ich betreffend die in der Einleitung der Dringlichen Anfrage gemachten Ausführungen zur Steuerbelastung, wonach die Abgabenquote im Jahre 1996 45,7 Prozent betragen hätte, an dieser Stelle festhalten, daß dieser Wert nicht den aktuellen Berechnungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, dem Eurostat, entspricht. Laut aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Abgabenquote 1996 nur 44,2 Prozent. Sie war somit um 1,5 Prozent niedriger, als in der Dringlichen Anfrage behauptet wird. (Abg. Haigermoser: Und wie hoch war sie 1997?) Ebenso ist es unrichtig, daß die Abgabenquote in den Jahren von 1989 bis 1996 um 3,8 Prozent gestiegen ist, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird. Richtig ist vielmehr, daß der Anstieg deutlich darunter liegt. (Abg. Haigermoser: Nämlich? Wo liegt er? Wie hoch ist er?)

Eine hohe Lohnsteuerquote läßt auf eine hohe Quote unselbständig Erwerbstätiger und auf eine geringe Arbeitslosenzahl schließen, was mit der Gesinnung als Sozialdemokrat zweifellos vereinbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur!)

Zu den Fragen 18 bis 26 (Abg. Dr. Krüger: Einzeln beantworten!):

Für das im Rahmen der in der Dringlichen Anfrage angesprochene Verfahren, welches aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt ist, betrug die Rückerstattung rund 1 281 Millionen Schilling. (Abg. Haigermoser: 3 Milliarden Differenz waren es insgesamt!)

Ich darf zusammenfassen: Mit meinen Ausführungen soll zum Ausdruck gebracht werden, daß wir auch in Steuerfragen keine Zickzackpolitik betreiben, sondern eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik machen, die auf eine weitere konsequente Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich abzielt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Alles zugedeckt! Gemeinschaftlich! "Gut" gemacht! Gratuliere!)

Zum Zweiten: Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die Steuer- und Abgabenquote im Jahre 1996 nicht 45,7 Prozent betrug. Ich habe hier eine Aussendung von Eurostat, darin steht folgendes: 1996 45,7 Prozent gegenüber 1989 41,9 Prozent. Das ist ein Anstieg um 3,8 Prozentpunkte oder, gerundet, von zirka 9 Prozent. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt die Wahrheit?)

Zum Dritten: Die rückwirkende Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist eine typische Anlaßgesetzgebung. Herr Staatssekretär, es dürfte auch Ihnen bekannt sein, daß eine entsprechende Betriebsprüfung stattgefunden hat und aufgrund dieser Betriebsprüfung die entsprechenden Vorsteuerbeträge hätten vorgeschrieben werden sollen. Aber erst durch die rückwirkende Änderung des Umsatzsteuergesetzes wurde es möglich, daß es zu keiner millionenschweren Nachzahlung bei der Umsatzsteuer gekommen ist – und das vor dem Hintergrund der höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das schaut ganz anders aus!)

Herr Staatssekretär! Ich kann es verstehen, daß Sie nicht gern darüber sprechen, daß man der Österreichischen Volkspartei ein millionenschweres Steuergeschenk gemacht hat. Das ist mir schon klar! Nur, Herr Staatssekretär: So billig können Sie es sich wirklich nicht machen! Hat doch jüngst in der "Aktuellen Stunde" Kollege Stummvoll ob der langen Dauer des Verfahrens massiv Kritik an der Finanzverwaltung geübt. Stimmt es nicht? Das war in der "Aktuellen Stunde". (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Ich gebe Ihnen recht, Herr Abgeordneter, nur man muß hinterfragen, warum diese Sache so lange nicht erledigt worden ist.

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist dieses Steuergeschenk, diese Nachsicht von Aussetzungszinsen dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechend. (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht! Da gibt es viele andere Fälle auch!) Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ordentlichen Steuerzahlers und führt zur Schaffung von zwei Klassen von Steuerzahlern und widerspricht meines Erachtens dem Inhalt und dem Geist des § 236 der Bundesabgabenordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus ist die Aussetzung des Abgabenrückstandes nach Erledigung des Berufungsverfahrens über den Zeitraum der Beschwerde beim VfGH hinaus gesetzeswidrig gewesen. (Abg. Auer: ... Rosenstingl!) Es ist nett, Kollege Auer, daß Sie hier einen Konnex zwischen der ÖVP-Steuerpolitik und dem Rosenstingl herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erfreulicherweise hat DDr. Kurt Neuner, angeblich ein ÖVP-Steuerberater, in einem Schreiben vom 8. Juni 1998 die Fakten zum VP-Steuerskandal klar aufgelistet. Interessant ist folgendes: Im Frühjahr 1997 hat das zuständige Finanzamt für Körperschaftsteuern den Akt an das Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Drei Jahre ist dort nichts geschehen, Herr Staatssekretär! Drei Jahre ist im Bundesministerium für Finanzen in dieser Causa nichts geschehen, es ist der Akt irgendwo gelegen, vielleicht beim Herrn Staatssekretär Ditz in der Schublade. (Abg. Haigermoser: Ein Irrläufer! Wie beim Rosenstingl!) Vielleicht ein Irrläufer! – Nach diesen drei Jahren hat das Finanzministerium festgestellt – das ist eine "epochale" Aussage! –, daß das Erstfinanzamt entscheiden soll, daß es das selber machen soll.

Das heißt, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit, des weniger mobilen Faktors, ist gestiegen, während die steuerliche Belastung des Faktors Kapital, des mobileren Faktors, gesunken ist. Das ist genau die Folge des Steuerwettbewerbs, den Sie, Herr Kollege Prinzhorn, als die Lösung für Europa anpreisen! Der Effekt dieses Steuerwettbewerbs ist, daß Kapital entlastet und Arbeit immer stärker belastet wird. Wenn Sie das wollen, müssen Sie es auch deutlich sagen. Wir jedenfalls wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Machen Sie etwas dagegen!)

Es gibt, wie Sie sicherlich wissen, dazu auch entsprechende Vorschläge der EU-Kommission. Es gibt Vorschläge von Kommissar Monti für eine einheitliche Mindestquellensteuer in bezug auf Zinseinkommen. Es gibt Vorschläge in bezug auf die Körperschaftsteuer. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: 20 Prozent! Aber bald sind es schon 25!) Sie kennen wahrscheinlich auch den Ruding-Report mit einer Mindeststeuer von 35 Prozent im Bereich der Körperschaftsteuer. – Das sind konkrete Vorschläge! Dafür arbeiten wir!

In der Bundesrepublik Deutschland wurde, wie Sie wissen, sozusagen als Ausfluß dieser Diskussion die Lohnsummensteuer abgeschafft. Man hat gemeint, man würde damit zusätzlich Arbeit schaffen. Inzwischen gibt es Studien, die zeigen, daß genau das Gegenteil eingetreten ist, und zwar deshalb, weil die Lohnsummensteuer dort wie bei uns eine Steuer ist, die den Gemeinden zugute kommt. Die Gemeinden sind zwar zum Teil durch einen Umsatzsteueranteil entlastet worden, jedoch nicht eins zu eins, aber die Folge war, daß die Gemeinden ihre kommunalen Investitionen einschränken mußten, als weitere Folge ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgegangen und insgesamt die Beschäftigungslage in Deutschland nicht besser, sondern schlechter geworden. (Abg. Mag. Stadler: 100 Prozent Steuern! 100 Prozent Arbeitsplätze!) Das zeigt sehr deutlich, daß man bei Vorschlägen für eine Entlastung des Faktors Arbeit sehr genau acht geben muß, wie das zu finanzieren ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das glaube ich auch!)

Sie reden von einem Einzelfall – nur um Ihre Semantik weiter zu beleuchten –, und dann stellt sich heraus, daß bei diesem "Einzelfall" noch neben Rosenstingl der Gratzer, der Rambossek, der Dinhopel, der Schimanek und wie sie alle noch heißen, dranhängen. Niemand hat etwas davon gewußt! – Natürlich haben Sie es gewußt. Auch der Herr Stadler hat es im November bei der berühmten Sitzung erfahren. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!) Alle haben erfahren, daß beim Rosenstingl etwas nicht stimmt. Alle haben es zugedeckt.

Ich habe heute Ihren Zwischenrufen sehr genau zugehört. Kollegin Aumayr sagte: Nach den Wahlen werden wir lachen! – Das wissen wir schon. Sie haben nach den niederösterreichischen Wahlen gelacht, daß Sie es bis zu den Wahlen zudecken konnten. Sie haben es zwar gewußt, aber Sie haben die Wähler an der Nase herumgeführt. – "Er hat euch nie belogen!" ist plakatiert worden. Wir wissen alle, was wir davon zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Würden Sie diesen Slogan für sich in Anspruch nehmen?) – Ja (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), aber ich bin nicht so arrogant, es zu plakatieren. Das ist der Unterschied! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen als Steuerberater – das wissen auch andere hier im Haus, zum Beispiel Juristen –, daß, wenn ein anderer das Fruchtgenußrecht hat, man überhaupt nichts mehr von dem Gut hat. Steuerlich ergibt das dann einen Wert von "heißen" 1 400 S; dafür zahlt man die Schenkungssteuer. Mir ist ein solcher Fall zwar auch noch nie untergekommen, aber ich nehme nun einmal an, es sei bis dahin mit rechten Dingen zugegangen. (Abg. Böhacker: Unterstellen Sie dem Gebührenamt, daß sie falsch bemessen haben?)

Auch der Landesparteisekretär ist in diesem Zusammenhang gleich wegen Fälschung eines Beweismittels rechtskräftig verurteilt worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?) – Alles nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle! (Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!)

Auch der Landesparteisekretär ist in diesem Zusammenhang gleich wegen Fälschung eines Beweismittels rechtskräftig verurteilt worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?) – Alles nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle! (Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!)

Man hat sich jahrelang Zinsen erspart. Die FPÖ-Bundesparteileitung hat im Jahre 1988 über 3 Millionen Schilling Steuern nachzahlen müssen, die sie zwischen 1978 und 1988 weder deklariert noch abgeliefert hat. In der Steiermark sind auch gleich noch einmal 2,2 Millionen für die FPÖ übriggeblieben. – Das sind Steuerrekorde. Da haben Sie völlig recht. (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen sie wenigstens! Wir zahlen unsere Steuern! Sie zahlen sie nicht!) Sie haben versucht, Steuern zu hinterziehen, sonst wäre es ja zu keiner Verurteilung gekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Kollege, seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung! Das ist eine unerträgliche Unterstellung! Das ist ja unwahrscheinlich!) Schauen Sie, das ist doch offensichtlich! Da wurde rechtskräftig verurteilt! Rechtskräftig!

Man hat sich jahrelang Zinsen erspart. Die FPÖ-Bundesparteileitung hat im Jahre 1988 über 3 Millionen Schilling Steuern nachzahlen müssen, die sie zwischen 1978 und 1988 weder deklariert noch abgeliefert hat. In der Steiermark sind auch gleich noch einmal 2,2 Millionen für die FPÖ übriggeblieben. – Das sind Steuerrekorde. Da haben Sie völlig recht. (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen sie wenigstens! Wir zahlen unsere Steuern! Sie zahlen sie nicht!) Sie haben versucht, Steuern zu hinterziehen, sonst wäre es ja zu keiner Verurteilung gekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Kollege, seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung! Das ist eine unerträgliche Unterstellung! Das ist ja unwahrscheinlich!) Schauen Sie, das ist doch offensichtlich! Da wurde rechtskräftig verurteilt! Rechtskräftig!

Ich rede nicht von einem Privatfall, darum erwähne ich dessen Namen auch gar nicht, sondern da geht es um die FPÖ, die ihre Steuern nicht zahlen wollte (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen unsere Steuern wenigstens, Sie kassieren nur!), weshalb jemand rechtskräftig in einem Finanzstrafverfahren verurteilt worden ist. Das ist ganz eindeutig. (Abg. Mag. Stadler: Von zahlen kann bei Ihnen nicht die Rede sein! Sie haben immer nur die Hände offen nach allen Seiten! Sie halten immer nur die Hände auf!)

Ich rede nicht von einem Privatfall, darum erwähne ich dessen Namen auch gar nicht, sondern da geht es um die FPÖ, die ihre Steuern nicht zahlen wollte (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen unsere Steuern wenigstens, Sie kassieren nur!), weshalb jemand rechtskräftig in einem Finanzstrafverfahren verurteilt worden ist. Das ist ganz eindeutig. (Abg. Mag. Stadler: Von zahlen kann bei Ihnen nicht die Rede sein! Sie haben immer nur die Hände offen nach allen Seiten! Sie halten immer nur die Hände auf!)

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Darum ist es auch ganz interessant, daß der Herr Prinzhorn vom Reservebankerl hier als Ersatzmann reden muß, denn ansonsten hätten zu diesem Thema ja die berühmten Abgeordneten der FPÖ gesprochen. Mag. Schreiner – nicht mehr da! – hätte über die Steuerbelastung gesprochen, und über angebliche Steuergeschenke an die ÖVP hätte natürlich der Aufdecker gesprochen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein Fall für zwei. Originalplakat aus dem Bezirk Mödling: "Der Aufdecker, Abgeordneter zum Nationalrat Peter Rosenstingl". Der hätte darüber gesprochen, jetzt mußte Herr Prinzhorn für ihn einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sich selbst aufgedeckt!)

Herr Dr. Krüger, weil Sie vom Zudecken reden: Auf solche Aufdecker können wir verzichten. (Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir auch!) Dem Beispiel der FPÖ werden wir nicht folgen, das kann ich Ihnen hier versprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Daß das Verfahren länger gedauert hat, lag nicht an uns, wir haben sogar eine Säumnisbeschwerde erhoben. Wir haben unsere Steuern eindeutig bezahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vielen Dank für die Dringliche! Das ist eine gute Gelegenheit, das alles hier zu sagen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Peter – der sich an der Lampe am Rednerpult zu schaffen macht –: Vielleicht ist die Birne ausgebrannt, Herr Präsident!) Das ist Sachbeschädigung, was Sie da treiben! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier so verfolge, komme ich mir als Bürger, der seine Steuern zahlt, wie der letzte Trottel vor. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sie noch zur Gänze bezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ordnungsruf!) Mich selbst darf ich so bezeichnen. Das ist erlaubt, ja? (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie die Steuererklärung 1997 schon gemacht?) Ja, habe ich schon gemacht. Leider! Darum bekomme ich ja die Vorschreibung.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier so verfolge, komme ich mir als Bürger, der seine Steuern zahlt, wie der letzte Trottel vor. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sie noch zur Gänze bezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ordnungsruf!) Mich selbst darf ich so bezeichnen. Das ist erlaubt, ja? (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie die Steuererklärung 1997 schon gemacht?) Ja, habe ich schon gemacht. Leider! Darum bekomme ich ja die Vorschreibung.

Der Herr Finanzminister, Ihr unmittelbarer Boß, betreibt offensichtlich Nebelwerfen. Diesen Begriff habe ich gestern erst von Kollegen Stummvoll gelernt, darum wiederhole ich ihn gleich. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer: Wie war das? Nebelwerfen?) "Nebelwerfen" war der letzte Begriff. Stummvoll ist ja einer von den Koalitionsparteien, daher darf man das aufgreifen. Man lernt ja dazu! (Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie soviel Nebel haben, werden Sie bald niemanden mehr haben im "Weißen Rössl"!)

Herr Präsident! Das gehört jetzt zwar nicht zum Thema, aber ich muß den Zwischenruf des Herrn Präsidenten Verzetnitsch richtigstellen: Der Wolfgangsee ist nebelfrei. (Abg. Verzetnitsch: Immer?) Ja, bitte für das Protokoll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geht’s wieder?) Die Uhr funktioniert wieder. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter! Es ist wirklich komplizierter, auch als Sie glauben. Der Zusammenhang zwischen Steuerquote, Abgabenquote und Wirtschaftswachstum ist nicht so, wie Sie sagen. Es tut mir leid. (Abg. Mag. Peter: Ich höre Ihnen gerne zu!) Wenn die Steuerquote irgendein Niveau überschreitet, wir wissen nur nicht, welches – Sie haben dieses Beispiel gebracht –, wenn sie irgendwo bei 100 Prozent wäre, wird das nicht besonders wirtschaftswachstumsfreundlich sein, denn wer reißt sich dann noch am Riemen? Das stimmt schon. Aber so wie Sie es unterstellen, daß eine Abgabenquote von null irgendwie optimal wäre – Sie haben da so eine naive Multiplikatoranalyse gebracht –, das stimmt auch nicht.

Ich kann nur sagen: Jede OECD-Statistik zeigt seit sicher 20 Jahren jedes Jahr: Corporate taxation in Österreich – vor allem die Körperschaftsteuer beziehungsweise überhaupt die selbständige Einkommensbesteuerung in Österreich – ist niedrig im internationalen Vergleich. Ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!) Sie haben schon geklagt, wie schrecklich es doch den armen Unternehmern in Österreich geht! Meine Kollegen an der Uni sagen immer: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! Das ist das erste Unternehmerprinzip! Das ist nicht für Sie persönlich gemeint. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!) Bitte? (Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!) Möglich. Das gilt mit Sicherheit auch für die Professoren.

Ich kann nur sagen: Jede OECD-Statistik zeigt seit sicher 20 Jahren jedes Jahr: Corporate taxation in Österreich – vor allem die Körperschaftsteuer beziehungsweise überhaupt die selbständige Einkommensbesteuerung in Österreich – ist niedrig im internationalen Vergleich. Ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!) Sie haben schon geklagt, wie schrecklich es doch den armen Unternehmern in Österreich geht! Meine Kollegen an der Uni sagen immer: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! Das ist das erste Unternehmerprinzip! Das ist nicht für Sie persönlich gemeint. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!) Bitte? (Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!) Möglich. Das gilt mit Sicherheit auch für die Professoren.

Ich kann nur sagen: Jede OECD-Statistik zeigt seit sicher 20 Jahren jedes Jahr: Corporate taxation in Österreich – vor allem die Körperschaftsteuer beziehungsweise überhaupt die selbständige Einkommensbesteuerung in Österreich – ist niedrig im internationalen Vergleich. Ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!) Sie haben schon geklagt, wie schrecklich es doch den armen Unternehmern in Österreich geht! Meine Kollegen an der Uni sagen immer: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! Das ist das erste Unternehmerprinzip! Das ist nicht für Sie persönlich gemeint. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!) Bitte? (Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!) Möglich. Das gilt mit Sicherheit auch für die Professoren.

Also die Struktur der Steuern wird wichtig sein, und das zweite, worauf es mit Sicherheit ankommt, ist die Verwendung der Steuern. Da verliere ich schon irgendwie die Lust, mich mit Dringlichen Anfragen zu beschäftigen, wenn die Anfrage mit folgendem Satz beginnt – vorausschicken möchte ich, daß die Abgabenquote auch unserer Meinung nach zu hoch ist; das ist ohnehin unbestritten; keine politische Partei tritt für Abgabenerhöhungen ein (Abg. Mag. Stadler: Aber der Nowotny hat das nicht gesagt!); okay, fast keine –, aber Kruzitürken, Herr Prinzhorn, warum schreiben Sie: "Aus dieser hohen Abgabenquote folgt, daß die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Jänner bis zum 12. Juni allein für die gierigen ,öffentlichen Hände‘ arbeiten müssen und nur die restliche Zeit des Jahres für sich selbst."

Das ist doch ein Unsinn! Das wissen Sie doch genauso wie ich. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So ein Unsinn ist es eigentlich nicht!) Gehen wir es kurz durch. Ich habe keine Statistik da gehabt, ich habe nur einen Freßzettel da und mache es aus dem Gedächtnis.

Pensionen: ungefähr 16 Prozent des BIP, Gesundheitssektor: wird insgesamt 10 Prozent des BIP sein, Universitäten – billig – 1 Prozent, das Bundesheer: 1 Prozent – da wollen Sie ja immer auf 2, 2,5 Prozent des BIP erhöhen –, Arbeitslosenunterstützung: soll sein 2 Prozent, weiters Pflegegeld, Wohnbauförderung, Schulen. Zusammen sind das mit Sicherheit mindestens 35 Prozent des BIP. (Abg. Aumayr: Arbeitgeberbeiträge!)

Jetzt bleibt da schon etwas über, aber ich will damit nur sagen: Über die Senkung der Abgabenquote sinnvoll zu diskutieren, heißt in Wahrheit doch einfach, äußerst mühselig über eine Senkung der Ausgabenquote zu diskutieren. Und das habe ich von Ihnen noch nie gehört. (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!) Bitte, die Dienstwagendiskussion – wie ich das nicht leiden kann! Fahren wir alle mit dem Rad! Wissen Sie, wieviel das einspart? Noch nie habe ich von Ihnen etwas in der Beziehung gehört. Bundesheer weiß ich: Mehr! Polizei: Mehr! Landwirtschaft: Mehr! Justiz und die ganzen Sicherheitsbedürfnisse, weiß ich: Mehr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!)

Jetzt bleibt da schon etwas über, aber ich will damit nur sagen: Über die Senkung der Abgabenquote sinnvoll zu diskutieren, heißt in Wahrheit doch einfach, äußerst mühselig über eine Senkung der Ausgabenquote zu diskutieren. Und das habe ich von Ihnen noch nie gehört. (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!) Bitte, die Dienstwagendiskussion – wie ich das nicht leiden kann! Fahren wir alle mit dem Rad! Wissen Sie, wieviel das einspart? Noch nie habe ich von Ihnen etwas in der Beziehung gehört. Bundesheer weiß ich: Mehr! Polizei: Mehr! Landwirtschaft: Mehr! Justiz und die ganzen Sicherheitsbedürfnisse, weiß ich: Mehr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Heute scheint die Losung ausgegeben zu sein: Durch Erhöhung der Steuern schaffen wir Arbeitsplätze. Wahrscheinlich ist Kollege Nowotny (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Nowotny gesagt!) – ja, der hat das in seinen Ausführungen gesagt – jetzt wieder auf der Universität und erklärt seinen Studenten, wie das funktioniert.

Anscheinend ist er in seinem Leben noch nie einem Arbeitslosen oder einem Frühpensionisten begegnet. Dieses kranke System, das Sie zu verantworten haben, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation. Ob die aktuelle Arbeitslosenrate bei 4,3 oder 4,5 Prozent liegt, ist egal. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist eine andere, Herr Klubobmann Kostelka. Sie scheinen ja noch Klubobmann zu sein – solange die Koalition noch hält. (Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?) Heute mußte sogar der Bundeskanzler kommen, damit diese brüchige Koalition überlebt. (Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?)

Anscheinend ist er in seinem Leben noch nie einem Arbeitslosen oder einem Frühpensionisten begegnet. Dieses kranke System, das Sie zu verantworten haben, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation. Ob die aktuelle Arbeitslosenrate bei 4,3 oder 4,5 Prozent liegt, ist egal. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist eine andere, Herr Klubobmann Kostelka. Sie scheinen ja noch Klubobmann zu sein – solange die Koalition noch hält. (Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?) Heute mußte sogar der Bundeskanzler kommen, damit diese brüchige Koalition überlebt. (Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?)

Nun zu einem, der auszieht, um uns zu beflecken: Herr Abgeordneter Schwimmer! Wissen Sie, was Sie meiner Ansicht nach sind? – Ein Dummkopf! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unerhört!) – Ich werde Ihnen das auch begründen. Sie sind einer derjenigen, die durch dieses System Vorteile und Privilegien haben wie kein zweiter. Wenn die Zwangsmitglieder Ihrer Sozialversicherungsanstalt könnten (Abg. Mag. Kukacka: Ordnungsruf!), wie sie wollten, würden Sie sie mit einem nassen Fetzen jagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu einem, der auszieht, um uns zu beflecken: Herr Abgeordneter Schwimmer! Wissen Sie, was Sie meiner Ansicht nach sind? – Ein Dummkopf! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unerhört!) – Ich werde Ihnen das auch begründen. Sie sind einer derjenigen, die durch dieses System Vorteile und Privilegien haben wie kein zweiter. Wenn die Zwangsmitglieder Ihrer Sozialversicherungsanstalt könnten (Abg. Mag. Kukacka: Ordnungsruf!), wie sie wollten, würden Sie sie mit einem nassen Fetzen jagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn Sie sind einer derjenigen, der aufgrund dieses Systems über Jahre arbeitslose Einkommen bezogen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht!) Sie sind ein Fossil eines ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht es nicht! Ausdrücke wie "Dummkopf", "Fossil" und so weiter gehören nicht zur Sprache dieses Hauses! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie plötzlich empfindlich!)

Wir reden heute über das Senken von Steuern und über die Schaffung von Arbeit, er aber hat nichts Besseres zu tun, als uns anzuschütten. Auch Kollege Höchtl wird sich bei Ihnen, Herr Schwimmer, bedanken, denn bei ihm ist es genau dasselbe. Er hat zehn Jahre lang monatlich 40 000 S dafür bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!), daß er die Universität nicht betreten hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!), so quasi nach dem Motto: Wir zahlen dir alles, aber bleibe uns fern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir reden heute über das Senken von Steuern und über die Schaffung von Arbeit, er aber hat nichts Besseres zu tun, als uns anzuschütten. Auch Kollege Höchtl wird sich bei Ihnen, Herr Schwimmer, bedanken, denn bei ihm ist es genau dasselbe. Er hat zehn Jahre lang monatlich 40 000 S dafür bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!), daß er die Universität nicht betreten hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!), so quasi nach dem Motto: Wir zahlen dir alles, aber bleibe uns fern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist die Steuerwahrheit? Wo bleibt die Steuerreform? Sie ist nun angeblich um ein Jahr verschoben worden. Wo ist das Konzept zur Entlastung des Faktors Arbeit, von dem ständig gesprochen wird? Wo ist es? Bringen Sie einen Vorschlag! Senken Sie die Beiträge für die Sozialversicherungen. Es gibt – außer Ihnen – noch jede Menge weiterer Privilegienritter in dieser Republik. Eine Menge Privilegienritter ... (Abg. Dr. Krüger – auf einen Fraktionskollegen deutend –: Er braucht noch ein paar Minuten!) Danke, lieber Kollege.

Die Privilegienritter-Frage würde ich mit dem Abgeordneten Schwimmer gerne weiterführen, ich werde das mit Begeisterung auch in den nächsten Debatten tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war nicht die letzte Debatte! – Abg. Edler: Redeentzug!)

Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!) Trotz gekürzter Bezüge komme ich meiner Funktion in vollem Umfang nach.

Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!) Trotz gekürzter Bezüge komme ich meiner Funktion in vollem Umfang nach.

Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!) Trotz gekürzter Bezüge komme ich meiner Funktion in vollem Umfang nach.

Um Ihnen das, Herr Mag. Stadler (Abg. Mag. Stadler: Der Amon sagt das!), zu beweisen, verlese ich Ihnen einen an mich – mit der Adresse Gebietskrankenkasse – gerichteten Brief, in dem es ebenfalls um den Nachlaß von Verzugszinsen geht:

Sehr geehrter Herr Dr. Schwimmer! Heute erreichte uns ein Schreiben von der Wiener Gebietskrankenkasse (Abg. Böhacker und Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung mehr!), in welchem man uns mitteilte, daß dem Verein die Verzugszinsen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben den zu berichtigenden Sachverhalt und die Entgegnung bereits dargestellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will herumpatzen!) Damit ist die Berichtigung abgeschlossen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. (Abg. Aumayr: Was sagt denn der Amon dazu und die Junge ÖVP?)

Es war interessant, drei verschiedene Persönlichkeiten zu hören: den Unternehmer Prinzhorn, Professor Van der Bellen und den Unternehmer Peter, der sich selbst als "Kleinunternehmer" bezeichnet, aber er ist ein tüchtiger Unternehmer. (Abg. Mag. Stadler: Kleingewerbetreibender!) Ich polemisiere nicht, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Er hat es ja selber gesagt!) Erlauben Sie mir, daß ich jemanden so einschätze, wie ich ihn selber sehe. – Drei Standpunkte und drei unterschiedliche Auffassungen.

Es war interessant, drei verschiedene Persönlichkeiten zu hören: den Unternehmer Prinzhorn, Professor Van der Bellen und den Unternehmer Peter, der sich selbst als "Kleinunternehmer" bezeichnet, aber er ist ein tüchtiger Unternehmer. (Abg. Mag. Stadler: Kleingewerbetreibender!) Ich polemisiere nicht, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Er hat es ja selber gesagt!) Erlauben Sie mir, daß ich jemanden so einschätze, wie ich ihn selber sehe. – Drei Standpunkte und drei unterschiedliche Auffassungen.

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit – darin sind wir uns, glaube ich, einig – manifestiert sich in der Stundenproduktivität. Unsere Stundenproduktivität hat sich von 1996 bis 1998 um 16 Prozent verbessert. Im Zuge des Strukturwandels der vergangenen 20 Jahre, also, um nicht nur die letzten zwei oder drei Jahre zu nehmen, ein längerer Zeitraum, wurde die Produktivität rasant erhöht. Lediglich Irland konnte dieses Tempo noch übertreffen. Alle anderen Industrieländer – egal, ob Deutschland, Japan oder die Schweiz – liegen zum Teil deutlich hinter Österreich. Eine Untersuchung ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wieso fallen wir dauernd herunter?)

Herr Kollege Prinzhorn! Würden Sie sich in ein Land einkaufen, in dem es so schlecht ist, wie Sie es darlegen? Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn – eine Graphik in die Höhe haltend –: Warum gehen wir im Wettbewerb so herunter? Das muß doch einen Grund haben! Gehen Sie einmal darauf ein!)

Ich komme noch dazu, Herr Kollege Prinzhorn! Wenn ich Zeit hätte, würde ich mit Vergnügen mit Ihnen eine Diskussion über einen längeren Zeitraum führen, weil ich davon überzeugt bin, daß es Dinge gibt, die man kritisch hinterfragen und verbessern muß – keine Frage. Aber stellen wir jene Dinge, die in Ordnung sind, außer Diskussion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das sind nur Fakten!)

Herr Kollege! Sie kritisieren in Ihrer Anfragebegründung die schlechte Exportentwicklung. Ich kann nur sagen, daß wir noch nie eine Exportquote von 28,5 Prozent hatten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir machen auch Fortschritte!) Wir haben noch nie ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gegenüber den Deutschen! Die sind aber ...) Herr Kollege, das sind Fakten. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sagen, daß nichts geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Pühringer hat kürzlich gesagt, die Maßnahmen der Exportoffensive seien bereits zum Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen.

Herr Kollege! Sie kritisieren in Ihrer Anfragebegründung die schlechte Exportentwicklung. Ich kann nur sagen, daß wir noch nie eine Exportquote von 28,5 Prozent hatten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir machen auch Fortschritte!) Wir haben noch nie ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gegenüber den Deutschen! Die sind aber ...) Herr Kollege, das sind Fakten. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sagen, daß nichts geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Pühringer hat kürzlich gesagt, die Maßnahmen der Exportoffensive seien bereits zum Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen.

Es steht ja auch im nun anlaufenden Programm der Exportoffensive, daß – wie Sie mir als erfolgreicher Unternehmensleiter bestätigen werden – das Humankapital auf der einen Seite – da bin ich ganz Ihrer Meinung – stärker entlastet, gleichzeitig aber auch seine Qualität verbessert werden muß. Der Dienstleistungssektor hat Zukunft, wenn Österreich weiter Arbeitskräfte anbieten kann, die mehrsprachig sind und Qualität haben. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sie machen doch wohl einen Witz!) Dann sind wir gefragt, dann sind wir so wettbewerbsfähig wie in der Vergangenheit!

Darüber lasse ich mit mir nicht diskutieren. Das ist unsere Chance! Und da unsere Politik diesbezüglich in Ordnung ist, haben wir auf diesem Sektor Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ihr Regierungskollege Farnleitner sagt, wir seien ein Entwicklungsland!) Davon weiß ich nichts. Diesbezüglich müssen Sie mit Minister Farnleitner sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Universitäten auf Platz 30 sind, wie Marokko!) Meine Position habe ich Ihnen dargelegt.

Darüber lasse ich mit mir nicht diskutieren. Das ist unsere Chance! Und da unsere Politik diesbezüglich in Ordnung ist, haben wir auf diesem Sektor Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ihr Regierungskollege Farnleitner sagt, wir seien ein Entwicklungsland!) Davon weiß ich nichts. Diesbezüglich müssen Sie mit Minister Farnleitner sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Universitäten auf Platz 30 sind, wie Marokko!) Meine Position habe ich Ihnen dargelegt.

Wir haben aber nicht nur in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen gesetzt, sondern wir werden auch heute wieder etwas beschließen, und zwar den Exportfonds. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind Schlußlicht in der Forschung!) Schon gestern haben wir einige Änderungen beschlossen. Insgesamt genommen geschieht also etwas.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Heindl! Es ist ganz schön, wenn Sie die positiven Punkte aufzählen, aber Sie müssen dem auch die negativen Punkte gegenüberstellen. (Abg. Eder: Kästle expandiert schlecht!)

Daraus läßt sich erkennen, Herr Staatssekretär, daß die von uns Freiheitlichen seit Jahren verlangte Reduktion der Abgabenquote in anderen Ländern zu einer äußerst positiven Entwicklung geführt hat. Ich verstehe nicht, daß Sie sich dagegen wehren. Offensichtlich wollen Sie diese Maßnahmen einer Regierung unter Jörg Haider überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Abg. Smolle: Jetzt wird er ja Landeshauptmann, nicht mehr Bundeskanzler!)

Ich möchte nun zum Schlußsatz kommen. Eine Steuerreform ist dringend notwendig! Ich glaube, das ist unbestritten! Es darf aber dabei zu keiner Steuererhöhung kommen. Durch diese Steuerreform muß der Faktor Arbeit deutlich entlastet werden, die Alternativenergien müssen eine Entwicklungschance bekommen, und es muß den Unternehmern die Chance gegeben werden, am Wirtschaftsstandort Österreich verbleiben zu können. (Abg. Eder: Alles geschehen!)

Herr Staatssekretär! Glaubhafte Antworten auf unsere Dringliche Anfrage haben Sie – bei allem Respekt – heute nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: O ja! – Abg. Eder: Es ist alles geschehen, was Sie sagen!)

Die letzte Konjunkturprognose des Wifo vom März 1998 ergibt folgendes: Das Wachstum liegt in Österreich über dem OECD-Durchschnitt. Es betrug laut Prognose für 1998 2,7 Prozent und für 1999 3,0 Prozent! Im OECD-Durchschnitt lagen die Werte in den letzten beiden Jahre bei 2,3 und 2,5 Prozent. Österreich liegt also im Wachstum darüber! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das habe ich nicht genannt! Das hat der Heindl gesagt!)

Diese Priorität ist fair, weil die Lohnsteuer in den letzten zehn Jahren um 95 Prozent und die gewinnabhängigen Steuern um 47 Prozent zugenommen haben. Sie ist fair, weil von den Unternehmern noch einige Beiträge aus dem letzten Paket fehlen, wie Road-pricing, MindestKÖSt et cetera. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das haben Sie vor dem Sparpaket auch gesagt! Und was war nach dem Sparpaket?!) Diese Lohnsteuerreform ist also fair. Weiters ist diese Lohnsteuerreform auch sicher der bestmögliche Impuls für die kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich. Sie kommt vielleicht nicht so sehr der exportorientierten Industrie zugute, aber dafür den kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich, weil sie ein Impuls für die Nachfrage ist und mehr Nachfrage bei den Österreicherinnen und Österreichern diesen kleineren und mittleren Unternehmen ganz sicherlich am meisten weiterhilft.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich davon distanzieren, dann nehmen wir das gerne zur Kenntnis, aber diese Idee ist von dieser Steuerreformkommission geäußert worden, und es war kein Wort des Dementi aus dem Kreis von SPÖ-Politikern zu hören. (Abg. Dr. Löschnak: Da werden viele Dementi kommen!)

Herr Kollege Heindl! Dann treten Sie doch ans Rednerpult und distanzieren Sie sich als Wirtschaftssprecher namens Ihrer Fraktion von diesen krausen Ideen, die in Wahrheit eine Enteignung des Österreichers mit sich bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das darf er doch nicht!)

Aber während auf der einen Seite die Steuerschraube im Wege der kalten Progression immer weiter zugedreht wird und der einzelne Steuerzahler kaum mehr Luft bekommt, wurde mit Recht darauf hingewiesen – das ist auch in der Dringlichen Anfrage nachzulesen –, daß es auf der anderen Seite einige in diesem Land gibt, die gleicher als gleich sind. Die Bank Austria etwa wurde bereits angesprochen. Im nachhinein gab es ein Steuerzuckerl in Millionenhöhe (Abg. Mag. Stadler: 600 Millionen!), damit sie sich die Umsatzsteuernachzahlung erspart – sage und schreibe 600 Millionen. Und so, wie die ausländischen Medien und Wirtschaftsmedien über die Bank Austria und über das Zustandsbild der österreichischen Wirtschaftspolitik urteilen, stimmt es auch. Wir sind das einzige Land in der westlichen Sphäre, in dem sich eine Bank eine eigene Regierung hält. Das ist die Wahrheit, und daher kommt es auch zu diesem Steuerzuckerl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Aus dem Kreis der ÖVP wurde heute wortreich argumentiert, daß bei dieser Steuerstundung und der Stundung der Aussetzungszinsen alles in Ordnung sei. Herr Staatssekretär! Ich muß Ihnen eines sagen: Daß Sie hier nicht den Sachverhalt offenlegen, ist nur darauf zurückzuführen, daß Sie von der ÖVP nicht von der Verschwiegenheit und nicht vom Datenschutz entbunden werden. Was hat denn die ÖVP noch alles zu verbergen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Was habt ihr noch zu verbergen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Man sollte dabei sehr vorsichtig sein, weil diese Indikatoren ... (Abg. Haigermoser: In der Sowjetunion, Ihrer geistigen Heimat, waren überhaupt keine Selbständigen!) Herr Kollege Haigermoser! Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr. Das ist vielleicht an Ihrem Geschichtswissen etwas vorbeigegangen. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. In der ehemaligen Sowjetunion hat es keine Selbständigen gegeben.

Das gilt natürlich genauso für den Wettbewerbsfaktor. Es gibt wunderbare, schöne internationale Rankings, die immer wieder zusammengezimmert werden, aus denen man sich bestimmte Faktoren holt, anhand derer man versucht, die Wirtschaft eines Landes zu bemessen. Ich sage Ihnen ein Beispiel für ein besonders gelungenes Ranking: The World Economic Freedom-Index, der auch produziert in der Schweiz, in Davos, produziert wird, stellt fest, wie hoch der Freiheitsgrad der jeweiligen Wirtschaft entwickelt ist, und kommt dabei für Österreich zu einem nicht sehr erfreulichen Ergebnis. Wir liegen irgendwo zwischen zwanzigster und dreißigster Stelle. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuforschen, warum das so ist. Es werden bestimmte Faktoren zur Bewertung herangezogen, und der Grund, warum Österreich angeblich in seiner wirtschaftlichen Freiheit so schlecht abschneidet, ist die Tatsache, daß wir eine Wehrpflicht haben, eine Wehrpflicht beim Bundesheer. Und das Land, das in bezug auf die wirtschaftliche Freiheit am besten abschneidet, ist Singapur. (Abg. Ing. Nußbaumer: Überreguliert, das interpretieren Sie richtig!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte weder mit Singapur noch mit dem Zweitgereihten tauschen. Irgendwo in Singapur am Badestand liegen, das möchte ich schon, aber ich möchte angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und der politischen Freiheiten weder in Hongkong noch in Singapur zu Hause sein. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool, nicht am Badestrand!) Herr Kollege Kiss! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool und nicht am Badestrand!) Ich kann Sie nicht verstehen, Sie müssen lauter sprechen. Ihre Stimmbänder sind wahrscheinlich durch die Debatte schon überreizt. Ich verstehe das. Ich möchte auch diesen Exkurs abschließen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte weder mit Singapur noch mit dem Zweitgereihten tauschen. Irgendwo in Singapur am Badestand liegen, das möchte ich schon, aber ich möchte angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und der politischen Freiheiten weder in Hongkong noch in Singapur zu Hause sein. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool, nicht am Badestrand!) Herr Kollege Kiss! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool und nicht am Badestrand!) Ich kann Sie nicht verstehen, Sie müssen lauter sprechen. Ihre Stimmbänder sind wahrscheinlich durch die Debatte schon überreizt. Ich verstehe das. Ich möchte auch diesen Exkurs abschließen.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat, so wie in vielen FPÖ-Publikationen, gemeint, daß die Steuerreformkommission eine Verzehnfachung der Grundsteuer plane. – Ich berichtige, daß es sich dabei um eine Einzelmeinung eines Mitgliedes der Steuerreformkommission des – leider Gottes inzwischen verstorbenen – Herrn Haidinger handelt, der das als Kompensation vorgeschlagen hat, falls Getränkesteuer und Kommunalsteuer abgeschafft werden sollten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine Einzelmeinung, aber keinesfalls die Meinung der Steuerreformkommission. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat, so wie in vielen FPÖ-Publikationen, gemeint, daß die Steuerreformkommission eine Verzehnfachung der Grundsteuer plane. – Ich berichtige, daß es sich dabei um eine Einzelmeinung eines Mitgliedes der Steuerreformkommission des – leider Gottes inzwischen verstorbenen – Herrn Haidinger handelt, der das als Kompensation vorgeschlagen hat, falls Getränkesteuer und Kommunalsteuer abgeschafft werden sollten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine Einzelmeinung, aber keinesfalls die Meinung der Steuerreformkommission. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahe am Schluß dieser Dringlichen Anfrage kann ich bis zur Sekunde nicht feststellen, daß eine dieser 33 Fragen, die Sie, Herr Dr. Prinzhorn, gestellt haben, in irgendeiner Form Dringlichkeitscharakter hätte. (Abg. Haigermoser: Diplomingenieur!)

Ich bin der Meinung, daß Sie sich diese Anfrage tatsächlich hätten ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Sie hätten all diese Informationen, die Sie sich wünschen, auch auf schriftlichem Wege einholen können. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie schon uns überlassen!)

Herr Kollege Böhacker! Ehe Sie den Saal verlassen, darf ich mich noch kurz an Sie wenden, und zwar bezüglich Frage 18 in Ihrer Dringlichen betreffend Nachsicht bei den Aussetzungszinsen für die Österreichische Volkspartei. Sie haben betont, daß Ihnen in Ihrer 30jährigen Berufskarriere ein solcher Fall noch nicht untergekommen wäre. Ich frage Sie, Herr Kollege Böhacker: Waren Sie 30 Jahre lang nicht in Ihrer Kanzlei, oder vertreten Sie Ihre Klienten so schlecht (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle ), daß Sie niemals ein Nachsichtsansuchen für Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen im Falle ungerechtfertigter Härte beantragt hätten? (Abg. Böhacker: Es sind alle abgelegt! Es sei denn, sie sind zu Unrecht vorgeschrieben!) – Das möchte ich in aller Klarheit einmal feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird im Jahre 2000 selbstverständlich eine Reform geben, es wird eine Steuerreform geben, die ausgewogen sein wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) und auf die wir absolut stolz sein werden. Aber wir werden nicht nur die Abgabenquote senken – auch das wünsche ich mir –, sondern wir werden auch einen entsprechenden Entbürokratisierungsschub durchsetzen müssen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oder war es der Bruder? Opposition brauchen wir nicht mehr, Hauptsache Frau Frieser bekommt Ihr Gehalt!)

Ich rufe zur ersten tatsächlichen Berichtigung Herrn Abgeordneten Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zum zweiten: Frau Berufskollegin Frieser hat gemeint, ich sei nie in meiner Kanzlei. Ich kann Sie beruhigen: Ich werde morgen wieder in meiner Kanzlei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Debattenbeitrag!)

Jedenfalls: Ich habe weder 1 Million Schilling noch 1 S an Subvention bekommen. (Abg. Dr. Maitz: Niklasdorf: Brigl und Bergmeister!) Keinen Schilling Subvention haben Brigl und Bergmeister erhalten. (Abg. Schieder: Waren es Forint? Forint! Forint!)

Jedenfalls: Ich habe weder 1 Million Schilling noch 1 S an Subvention bekommen. (Abg. Dr. Maitz: Niklasdorf: Brigl und Bergmeister!) Keinen Schilling Subvention haben Brigl und Bergmeister erhalten. (Abg. Schieder: Waren es Forint? Forint! Forint!)

Ich stelle das richtig: Keinen Schilling an Subvention hat Brigl und Bergmeister erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: 2 Millionen: Land und Bund gemeinsam!)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat zuerst hinterfragt, ob dieser Dringlichen Anfrage auch inhaltlich die Berechtigung auf Dringlichkeit zusteht. Liebe Cordula Frieser! Auch ich möchte das fragen und anzweifeln. (Abg. Dr. Mertel: Malversationen!)

Meine Damen und Herren! Man könnte die Liste der "Saubermänner" noch sehr lange fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Dann tun Sie es!) Man könnte kilometerlange Listen auflegen und tagelang darüber reden, was in den einzelnen Gemeinden passiert – initiiert von den ferngesteuerten "Saubermännern" – und welche Aufträge diese zu erfüllen haben. Ich erspare es Ihnen. Es wird das ohnehin im Laufe der Zeit durch die Presse gehen.

Ich möchte nur noch festhalten, daß ich nicht glaube, daß es sehr sinnvoll ist (Abg. Dr. Graf: Und deswegen stimmen Sie dagegen!) , als letzter Redner der grünen Fraktion einen solchen Entschließungsantrag einzubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, das ist ein sehr wachsender, dynamischer Bereich. Es gibt derzeit weltweit 227 Mobilfunknetze in 110 Ländern. Wir wissen genau, daß der letzte Satellit für das neue Satelliten-Kommunikationssystem in den Weltraum geschossen worden ist und wir damit rechnen können, daß es im Jahr 2000 etwa 3 Millionen Handy-Besitzer in Österreich geben wird. Wahrscheinlich hat dann auch jeder Grüne ein Handy. (Abg. Dr. Gredler: Aber keine Mäuse!) Wir müssen uns daher mit dieser Frage auseinandersetzen.

Im Gegenteil: Sie haben sich heute dazu verstiegen, daß plötzlich die armen Mäuse beim Handytelefonieren Tumore bekommen sollen. Wie soll das funktionieren? – Ich habe einmal gelesen, daß sogar die Befürchtung bei den Bürgern erzeugt wird, daß ihnen, wenn sie mit dem Handy telefonieren, die Tumore aus den Ohren wachsen. Dann müßte ich persönlich sehr schwer krank sein und viele andere in diesem Haus auch. (Abg. Dr. Petrovic: Wer weiß!)

Meine Damen und Herren! In diesen Anträgen steht sehr viel Positives, und diese einzelnen Parteienanträge finden sich dann in einem gemeinsamen Antrag des Salzburger Landtages – aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen – wieder, mit dem sie an den Bundesgesetzgeber herantreten. – Herrn Parnigoni interessiert das nicht. Das gibt es nicht, das Ganze wird unter den Teppich gekehrt. Es gibt keine Aufregung bei den Bürgern in der Stadt und im Land Salzburg. Das wird wegdiskutiert. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt!) – Das hast du gerade gesagt: In Salzburg gibt es dieses Problem nicht, da ist alles paletti! (Abg. Parnigoni: Weil du nicht zuhörst! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Meine Damen und Herren! In diesen Anträgen steht sehr viel Positives, und diese einzelnen Parteienanträge finden sich dann in einem gemeinsamen Antrag des Salzburger Landtages – aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen – wieder, mit dem sie an den Bundesgesetzgeber herantreten. – Herrn Parnigoni interessiert das nicht. Das gibt es nicht, das Ganze wird unter den Teppich gekehrt. Es gibt keine Aufregung bei den Bürgern in der Stadt und im Land Salzburg. Das wird wegdiskutiert. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt!) – Das hast du gerade gesagt: In Salzburg gibt es dieses Problem nicht, da ist alles paletti! (Abg. Parnigoni: Weil du nicht zuhörst! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Noch eines: Wenn Sie Forschungsschwerpunkte setzen wollen, dann sehen Sie eine Behandlung im Wissenschaftsausschuß und nicht im Gesundheitsausschuß vor, denn Sie verlangen in diesem Antrag hauptsächlich ein Vorgehen hinsichtlich der Forschung. Erstens ist weltweit wirklich ausreichend auf diesem Gebiet geforscht worden, und es wird noch weiter geforscht werden; und zweitens hat diese Materie meiner Meinung nach nichts im Gesundheits-, aber sehr wohl etwas im Wissenschaftsausschuß zu suchen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die Rede hat wahrscheinlich Herr Tengg vom LIF geschrieben! – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler – das Rednerpult verlassend – in Richtung des Abg. Haigermoser.)

Weil kritisiert wurde – ich glaube, Kollege Peter war es –: warum die Kammer mit 50 Prozent? Jetzt kann man natürlich sagen, wie Kollege Peter meinte, sie können auch als Gutachter agieren. Ich weiß aber nicht, ob das sinnvoll wäre. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kritisiert habe ich die Aufteilung von einem auf zwei Bereiche!) Herr Kollege Nußbaumer! Was ich meine, ist, daß es Sinn macht. Wir wissen, daß die Kammer auch Klein- und Mittelbetriebe im Export wesentlich fördert. (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!) Wenn wir wollen, daß es nicht zu Mehrfachförderungen kommt und das Ganze ein in sich geschlossenes System ist, damit das gesamte Exportregime verbessert wird, dann hat dies alles wirklich Sinn. Wir werden vielleicht in zwei, drei Jahren wieder draufkommen, daß es in diese oder jene Richtung zu verbessern ist.

Weil kritisiert wurde – ich glaube, Kollege Peter war es –: warum die Kammer mit 50 Prozent? Jetzt kann man natürlich sagen, wie Kollege Peter meinte, sie können auch als Gutachter agieren. Ich weiß aber nicht, ob das sinnvoll wäre. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kritisiert habe ich die Aufteilung von einem auf zwei Bereiche!) Herr Kollege Nußbaumer! Was ich meine, ist, daß es Sinn macht. Wir wissen, daß die Kammer auch Klein- und Mittelbetriebe im Export wesentlich fördert. (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!) Wenn wir wollen, daß es nicht zu Mehrfachförderungen kommt und das Ganze ein in sich geschlossenes System ist, damit das gesamte Exportregime verbessert wird, dann hat dies alles wirklich Sinn. Wir werden vielleicht in zwei, drei Jahren wieder draufkommen, daß es in diese oder jene Richtung zu verbessern ist.

Zum Thema Garantie möchte ich folgendes sagen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Exportgarantien insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe essentiell sind. (Abg. Ing. Nußbaumer: Genau das habe ich gesagt!) Seien wir froh, daß wir uns einig sind! – Denn die Exportgarantien sind für die Geschäftsanbahnung sehr wichtig. Das Risiko für einen Kleinbetrieb, der nicht ständig drei Leute im Ausland beschäftigt haben kann, ist riesengroß, das Kennenlernen eines neuen Marktes ist äußerst aufwendig. Wenn er einmal dort ist und wenn die Sache nach drei, vier oder fünf Jahren läuft, dann geht das Geschäft auch von allein weiter. Aber was die Anfangsphase betrifft, bin ich davon überzeugt, daß viele der positiven Exporte, die in den letzten fünf bis zehn Jahren – vor allem in den letzten fünf Jahren – entwickelt wurden, ohne Exportgarantien nicht möglich gewesen wären.

Wenn wir wollen – ich denke, das wollen wir alle, weil es letztlich in den Beschäftigungsbereich fällt –, daß unser Exportanteil von 28,5 Prozent weiter steigt – das Ziel ist ja, daß wir in den nächsten paar Jahren über 30 Prozent, vielleicht sogar auf 32 Prozent kommen –, dann ist das, was wir gestern beschlossen haben und heute noch beschließen werden, eine wesentliche Voraussetzung dafür, den Unternehmern die Basis dafür zu schaffen, damit sie den erfolgreichen Weg, der in den letzten Jahren gegangen wurde, weiterhin gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ja positiv! Kritisiert habe ich, daß die Markterschließung nicht selbsttragend sein kann!)

Kollege Höchtl hat dazu schon einige Bemerkungen gemacht. Zu seinen Ausführungen ist zu ergänzen, daß der Unterschied zwischen dem, was man optimistischerweise erwarten kann, und dem, was man als Oppositionspolitiker eher skeptisch sieht – in diesem Fall geht es um einen Unterschied von 120 Millionen Schilling, wie ich gleich ausführen werde –, daß also diese unterschiedliche Sichtweise erklärt werden muß. (Abg. Dr. Heindl: Erklären Sie!) Dazu ist ein kurzer Blick zurück – wie auch Kollege Höchtl ihn gemacht hat – notwendig.

Herr Kollege Grabner! Herr Präsident Löschnak! Gestatten Sie, daß man dieses Thema auch aus dieser Sicht sieht, denn es ... (Abg. Grabner: Ich werde Sie aufklären!) Sie werden mich dann aufklären. – Jedenfalls sind im vorliegendenen Gesetzentwurf die beiden von mir genannten Beträge als Untergrenzen enthalten. Sie werden mich dann darüber aufklären, warum diese Untergrenzen erforderlich sind.