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Ich möchte sehr herzlich in unserer Mitte den Präsidenten des Schweizer Nationalrates, Herrn Ernst Leuenberger, begrüßen, der sich gemeinsam mit der Generalsekretärin des Parlaments zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält. Herr Präsident! Herzlich willkommen in Wien! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident des Schweizer Nationalrates! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Gerne nehme ich zum Thema österreichisches Beschäftigungsprogramm Stellung. Es ist eine Tatsache, daß die Beschäftigtenzahlen in den letzten zehn Jahren erfreulicherweise gestiegen sind. Wir sind am Beginn der Fastenzeit, aber es soll das nicht auch eine Fastenzeit für die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa sein, auch nicht für die 300 000 Arbeitslosen in Österreich. (Ruf bei den Freiheitlichen: 310 000!)

Ein nationales Aktionsprogramm wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn es klar definierte und quantitativ auch darstellbare Ziele gibt. Ich glaube, daß wir uns hier gar nicht etwas Neues einfallen lassen müssen. Wir sollten uns eher ein Beispiel an der Einführung des Euro nehmen. Diesbezüglich haben sich Politiker klare Ziele gesetzt und Zeitabläufe festgelegt. Vor wenigen Tagen wurde deutlich, daß Österreich die Stabilitätskriterien für die Einführung des Euro erfüllt. Daher – und davon bin ich überzeugt – muß es auch möglich sein, daß wir in den kommenden fünf Jahren die Arbeitslosenrate von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent reduzieren und darüber hinaus auch noch Beschäftigung schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus unserer Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, greifen die EU-Leitlinien viel zu kurz. Die nationale Wirtschaftspolitik muß bei der Erstellung des nationalen Beschäftigungsprogrammes wesentlich breiter angelegt sein. Infrastrukturinvestitionen sind in diesem Hause schon oft genug diskutiert worden, es sind auch Maßnahmen getroffen worden, auch Geld ist dafür vorhanden. Woran es fehlt, ist die konkrete Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen. (Ruf bei den Grünen: Wann bekommen wir den Bericht?)

Aber auch die Bekämpfung der Schwarzunternehmer gehört meiner Meinung nach in den Vordergrund gerückt. Es geht nicht an, daß viele Unternehmungen in Österreich die Bestimmungen korrekt einhalten, während Schwarzunternehmer auf Kosten der Gemeinschaft, auf Kosten der Gesellschaft ... (Abg. Dr. Haselsteiner – auf die ÖVP-Bankreihen weisend –: Die schwarzen Unternehmer sitzen dort!) – Links oder rechts, egal, wo sie sich befinden, die Politik darf Schwarzunternehmertum nicht mehr als Kavaliersdelikt hinnehmen, sondern muß konkrete Handlungen setzen, Handlungen, wie sie auch die Frau Bundesministerin vorgeschlagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten wird oft genug die Angst vor neuen Berufen vorgehalten. Wir haben keine Angst vor neuen Berufen, wir haben auch keine Angst vor neuen Tätigkeiten. (Abg. Dr. Petrovic: Angst vor dem Parlament offenbar, Angst vor der Opposition!) Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Bedingungen von gestern. Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Lohnreduktion und Abschaffung von sozialen Grundregeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluß noch eines erwähnen: In einer Studie der OECD, in einer Feststellung der Europäischen Unionskommission wird der österreichischen Lohnpolitik hohes Lob ausgesprochen. Es ist aber auch ein Faktum, daß die Löhne innerhalb Europas in den letzten zehn Jahren immer um etwa einen Prozentpunkt hinter der Produktivität zurückgeblieben sind. Lohnsenkung schafft nicht neue Arbeit, das hat die Vergangenheit bewiesen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Österreich hat die notwendigen Anpassungen an geänderte Produktionsstrukturen, Marktverhältnisse und neue Beschäftigungsformen erfolgreich bewältigt, ich glaube sagen zu können, jedenfalls erfolgreicher als alle anderen Staaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Österreich ist neben Norwegen, Dänemark und Irland das einzige europäische Land, das seit 1990 einen kräftigen Beschäftigungszuwachs aufweist. Seit 1990 haben wir 175 000 unselbständig Beschäftigte mehr – ein Plus von 6 Prozent –, seit 1983 sind es um 320 000 – oder 20 Prozent – mehr. Bis 1999 wird ein Zuwachs um weitere 45 000 prognostiziert.

Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- und Arbeitslosigkeitsranking nach relevanten Indikatoren – es sind dies die Beschäftigungsquote, die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und auch die Langzeitarbeitslosigkeit – weist Österreich im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten eindeutig auf dem ersten Platz aus. (Abg. Öllinger: Keine Jubelmeldungen, Frau Minister!) Bildet man aus den oben genannten Indikatoren einen Sammelindex, so liegt Österreich an erster Stelle, noch vor Dänemark und Luxemburg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß auch diese hervorragende Position nicht bedeuten kann, daß wir uns aus unserer Verantwortung, alles zu tun, um höhere Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit zu erreichen, herausstehlen wollen, sondern es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung – das war es bereits in der Vergangenheit, wird es aber insbesondere auch in der Zukunft sein –, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das auch zu erreichen. Daher ist auch der nationale Aktionsplan von diesen Zielen getragen. Wir beabsichtigen damit, neue, zusätzliche Arbeit zu schaffen, das Niveau der Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen, das bewährte Ausbildungs- und Beschäftigungssystem im Interesse einer dynamischen Strukturanpassung flexibel, innovativ und durchlässig zu gestalten und eine neue Kultur der Selbständigkeit zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Ziele können nur durch eine umfassende und koordinierte beschäftigungsorientierte und beschäftigungspolitische Gesamtstrategie erreicht werden. Es gibt kein Patentrezept: weder in unserem Land noch in anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ.) Es bedarf wirklich der Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und Trägereinrichtungen, der Organisationen, der Sozialpartner, aber auch – und ich betone das auch hier im Hohen Hause – der Länder und Gemeinden, die hierin aktiv einbezogen werden sollen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Ziele können nur durch eine umfassende und koordinierte beschäftigungsorientierte und beschäftigungspolitische Gesamtstrategie erreicht werden. Es gibt kein Patentrezept: weder in unserem Land noch in anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ.) Es bedarf wirklich der Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und Trägereinrichtungen, der Organisationen, der Sozialpartner, aber auch – und ich betone das auch hier im Hohen Hause – der Länder und Gemeinden, die hierin aktiv einbezogen werden sollen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus ist vorgesehen, daß Frauenförderungspläne mit ein Kriterium bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Auch das Arbeitsverfassungsgesetz soll Frauenförderungspläne in einer verpflichtenderen Form vorsehen, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt scheint es daher nicht unrealistisch zu sein, daß bis zum Jahr 2002 die Beschäftigung um etwa 100 000 Personen zunehmen und sich die Arbeitslosenrate auf einen Wert von etwa 3,5 Prozent reduzieren wird. Das Erreichen dieses Ziels betrachte ich als gemeinsames nationales Anliegen. Ich betrachte es als die konkrete politische Herausforderung in den nächsten Jahren, und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn die sozialdemokratische Fraktion ein Thema zur Aktuellen Stunde anmeldet und Unterlagen, die es in irgendwelchen Schubladen schon gibt, den Abgeordneten nicht zur Verfügung stellt, dann schließe ich daraus nur, daß sie an einem ernsthaften und seriösen Gedankenaustausch über wirkliche Inhalte nicht interessiert ist, sondern das nur zur Farce gestalten will. – Aber jede Fraktion hat die politische Kultur, die sie auf diese Weise ausdrückt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es sind alle, sowohl Länder als auch Gemeinden, aufgerufen, erfolgreich mitzuarbeiten, daß die ... (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich mit den Beschäftigungsproblemen in Österreich befaßt und diese analysiert, dann kommt man sicherlich doch zu dem sehr klaren Standpunkt – er wurde heute teilweise schon angesprochen –, daß Österreich im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosenrate aufweist, nämlich an zweiter Stelle liegt, und daß es hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit überhaupt den besten Platz einnimmt, was uns aber, meine Damen und Herren, nicht dazu veranlassen darf, uns zurückzulehnen und zu schauen, was sich so entwickelt. Gerade in einer Zeit, in der wir im internationalen Vergleich relativ gut liegen, sind wir aufgefordert, alles zu tun, um auch für die Zukunft die Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch klar, daß Beschäftigungspolitik in erster Linie natürlich Wirtschaftspolitik ist und daß sie nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene von der wirtschaftspolitischen Seite her angegangen werden muß. Nur wer die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöht beziehungsweise sie zumindest sichert, kann Beschäftigungsprobleme auf Dauer lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu den Lohnnebenkosten nur ein Wort, bitte: Wenn man auf der einen Seite sagt, wir hinken nach in der Lohnpolitik, dann muß man andererseits das 13. und 14. Gehalt zu den Lohnnebenkosten rechnen. Oder wir sagen, wir haben sowieso gute Einkommen, weil wir ja das 13. und 14. Gehalt zum Lohn dazurechnen. Aber irgendwo muß man es doch bitte dazurechnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): ... wenn Nebenkosten erhöht werden, lieber Herr Präsident Verzetnitsch, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit eher geschmälert und nicht verstärkt. Wir brauchen jedoch eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit, und daher sollten wir das ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es deutlich gemacht: Es gibt noch keinen nationalen Aktionsplan, über den uns die Frau Bundesminister heute berichten wollte – so nach der Methode: Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber dafür wollen wir es mit ganzer Kraft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich noch nicht geeinigt haben, dann frage ich mich, warum dann die "Wiener Zeitung" bereits eine Dokumentation des nationalen Aktionsplanes vorgestellt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!) Ich weiß nicht, wird die ÖVP nicht mehr gefragt, oder wie geht es da zu? Das ist wirklich eine eigenartige Vorstellung, die Sie hier geben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern das ist eine Märchenstunde, sehr geehrte Frau Bundesminister, die hier durchgeführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich noch nicht geeinigt haben, dann frage ich mich, warum dann die "Wiener Zeitung" bereits eine Dokumentation des nationalen Aktionsplanes vorgestellt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!) Ich weiß nicht, wird die ÖVP nicht mehr gefragt, oder wie geht es da zu? Das ist wirklich eine eigenartige Vorstellung, die Sie hier geben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern das ist eine Märchenstunde, sehr geehrte Frau Bundesminister, die hier durchgeführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen, Frau Bundesminister, wo Sie ansetzen sollten. Hüten Sie sich, einen nationalen Beschäftigungsplan vorzustellen, wenn Sie gleichzeitig die EU-Osterweiterung, so wie Sie es planen, vorantreiben, denn das heißt Arbeitslosigkeit, das bedeutet Einströmen von Billigarbeitskräften! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wissen ganz genau, daß wir Sie vor dem EU-Beitritt darauf aufmerksam gemacht haben, was es heißt, wenn Billigarbeitskräfte innerhalb der EU das Lohnniveau in Österreich konkurrenzieren. Damals hat es geheißen: Kein Problem, wir werden das alles abfangen. Aber bis heute gibt es kein vernünftiges Entsendegesetz.

Hier habe ich ein Rundschreiben eines portugiesischen Leiharbeitsbüros. Die sagen: Wir bieten für alle Branchen etwas an in Österreich! Ihr Vorteil auf einen Blick! Ich lese Ihnen das vor, Frau Bundesminister und Herr Gewerkschaftspräsident, der Sie sich ja immer solche Sorgen um die Gehälter machen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ihr Vorteil auf einen Blick, sagt das Büro, das offenbar unter einer sozialistischen Beschäftigungspolitik in Österreich tätig sein kann: kein 13. und 14. Gehalt für die Mitarbeiter, keine Überstunden- und Feiertagszuschläge, keine Kosten bei Krankheit oder Arbeitsunfall, keine Abfertigungszahlung, keine arbeitsgerichtlichen Probleme, kein Problem mit der Sozialversicherung, kein Problem mit dem Arbeitsinspektorat und mit dem Betriebsrat! – Und das unter einer sozialistischen Regierung, die sagt, sie wolle 100 000 Arbeitsplätze schaffen, die aber gleichzeitig Billigarbeitskräfte ins Land hereinläßt, was die Österreicher arbeitslos macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier habe ich ein Rundschreiben eines portugiesischen Leiharbeitsbüros. Die sagen: Wir bieten für alle Branchen etwas an in Österreich! Ihr Vorteil auf einen Blick! Ich lese Ihnen das vor, Frau Bundesminister und Herr Gewerkschaftspräsident, der Sie sich ja immer solche Sorgen um die Gehälter machen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ihr Vorteil auf einen Blick, sagt das Büro, das offenbar unter einer sozialistischen Beschäftigungspolitik in Österreich tätig sein kann: kein 13. und 14. Gehalt für die Mitarbeiter, keine Überstunden- und Feiertagszuschläge, keine Kosten bei Krankheit oder Arbeitsunfall, keine Abfertigungszahlung, keine arbeitsgerichtlichen Probleme, kein Problem mit der Sozialversicherung, kein Problem mit dem Arbeitsinspektorat und mit dem Betriebsrat! – Und das unter einer sozialistischen Regierung, die sagt, sie wolle 100 000 Arbeitsplätze schaffen, die aber gleichzeitig Billigarbeitskräfte ins Land hereinläßt, was die Österreicher arbeitslos macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Gestern im Integrationsausschuß haben der Bundeskanzler und der Vizekanzler etwas Wesentliches dazu gesagt, wie Ihre Beschäftigungspolitik ausschaut. Es wurde gesagt: Wenn wir die Osterweiterung um die Tschechen, die Ungarn und die Polen machen, dann gibt es ja die Möglichkeit, Beschäftigungseffekte zu erzielen, indem wir gemeinsame grenzübergreifende Projekte machen. Von einem INTERREG-Projekt hat der Herr Vizekanzler gesprochen – und der Herr Bundeskanzler hat beifällig dazu genickt –, nämlich ein INTERREG-Projekt dergestalt, daß wir den Flughafen Preßburg ausbauen und mit Wien-Schwechat kooperieren. Etwas Blöderes gibt es überhaupt nicht mehr! Man weiß doch ganz genau, was das heißt: Anstatt eine dritte Piste in Schwechat zu bauen, baut man in Preßburg aus und verlagert die Arbeitsplätze dorthin. Das ist Ihre Beschäftigungspolitik: Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland, und die Österreicher gehen stempeln! Das kann es ja wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Schreiben Sie Ihr Beschäftigungsprogramm um! Man wolle den älteren Arbeitnehmern helfen, hat der Herr Bundeskanzler versprochen. Na dann soll er sich bitte einmal um die Bundesforste kümmern, wo sich sogar die Betriebsräte aus der Kündigungs- und Frühpensionierungsliste herauskaufen lassen, damit sie selbst überleben. Aber die Masse der kleinen Leute, die über 50 Jahre alt sind, wird im Staatsbetrieb Bundesforste in die Frühpension geschickt – das ist Ihr Beschäftigungsprogramm! Sie werden alle in die Arbeitslose geschickt – das ist Ihr Beschäftigungsprogramm! Und das können Sie bei der Post, bei der Bahn, bei den Bundesforsten sehen. Überall dort, wo die Regierung etwas zum Reden hat, schwinden die Arbeitsplätze und werden die älteren Leute hinausgeworfen – entgegen Ihren Ankündigungen! Machen Sie hier einmal Ordnung, dann sind Sie glaubwürdig in der Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Daß Beschäftigungspolitik für die österreichische Bundesregierung nicht nur ein visionäres Programm für die Zukunft, sondern ein Faktum ist, kann man am besten daran ablesen, daß es – besser als in allen anderen Staaten Europas – gelungen ist, die Beschäftigungslage in Österreich so zu gestalten, daß mehr Leute Arbeit haben und daß sie qualitativere Arbeit haben als irgendwo anders in Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die höchste Beschäftigungsrate in Europa verfügen, dann deshalb, weil es im letzten Jahr gelungen ist, die Exporte um zweistellige Zuwachsraten zu steigern, konkret um 14 Prozent, ja bezogen auf die osteuropäischen Länder sogar um über 31 Prozent. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Beweis, daß wir die Ostöffnung nicht brauchen!) Heute steht Ungarn schon an vierter Stelle auf unserer Exportliste, noch vor der Schweiz, Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg sollten wir durchaus fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Insofern begrüße ich es auch, daß unsere Bundesministerin für Unterricht nicht nur Maßnahmen setzt, um die Lehre aufzuwerten, um in Zukunft Lehre mit Matura verbinden zu können, sondern auch den Fremdsprachenunterricht bereits in den Volksschulklassen forciert, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu fördern. Denn das, was wir jetzt in die Schulen investieren, sind die Arbeitsplätze von morgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht nicht nur darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten zu stärken, sondern es geht auch darum, die Inlandsnachfrage hoch zu halten. (Abg. Dr. Haider: Die hohen Steuern!) Und das ist ein Programm, das wir uns in der Zukunft eben vornehmen müssen, das zweifellos nicht einfach dahingeschrieben ist, sondern bei dem es gilt, Balance zu halten zwischen außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Komponenten, wo durchaus auch die Gewerkschaften verantwortungsvoll gehandelt haben und wo wir sagen müssen, daß der soziale Friede in Österreich einiges wert ist. Wir müssen einfach davon ausgehen, daß nur 26 Prozent unseres Sozialproduktes auf Exporte entfallen und ein großer Teil eben binnenwirtschaftlich erwirtschaftet wird, wobei die Nachfragekapazität entsprechend vorhanden sein muß. Gerade die Tatsache, daß dort in den letzten Jahren keine Steigerung erfolgt ist, sondern eine gewisse Stagnation vorhanden war, gibt uns Anlaß, diese Komponente bei den zukünftigen Überlegungen stärker ins Kalkül zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Mein Eindruck ist, daß die SPÖ das Parlament nicht ernst nimmt. Man kann schon sagen, daß das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, sollte es eines geben, ein aktuelles Thema ist, und ich teile diese Meinung selbstverständlich. Nur: Was soll man davon halten, wenn Sie angeblich Konzepte, wie immer diese auch ausschauen mögen, haben und diese irgendwann im Laufe des Tages sogar den Abgeordneten zugestellt werden sollen, aber ihr macht eine Aktuelle Stunde und gebt sie nicht einmal her? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Dieses Papier ist eine einzige Enttäuschung, und das aus den verschiedensten Gründen. Erstens: Es enthält überhaupt nichts Neues. (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge!) Es enthält nichts Neues, und jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie den Eindruck erwecken, daß das, was Sie hier vorhaben, auch nur eine Chance auf Realisierung hat, wenn Sie in der Vergangenheit eine Reihe von Gelegenheiten gehabt hätten, genau diese Dinge umzusetzen, aber einerseits daran gescheitert sind, daß sich die Koalition nicht einigen konnte, andererseits daran gescheitert sind, daß Sie sich offenbar mit den Sozialpartnern nicht einigen konnten?

Aber was noch schlimmer ist: Sie bleiben in Ihren alten Denkmustern verhaftet. Und wenn Sie in Ihren alten Denkmustern der Bevölkerung vorgaukeln, die Vollbeschäftigung wäre das Konzept der Zukunft, wäre das Konzept, um den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu garantieren, dann halte ich das für mehr als fahrlässig. Ich halte es für verantwortungslos, weil es nicht wahr ist. Dies ist Realitätsverweigerung, und das hat zwei schreckliche Auswirkungen: Einerseits wecken Sie eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die nicht zu befriedigen ist und wo sich die Enttäuschung darüber in einem Crash entladen kann, den Sie nicht verantworten können. Und andererseits dient es Ihnen als Vorwand, sich über keine anderen Konzepte den Kopf zerbrechen zu müssen, wie zum Beispiel – und das halte ich für notwendig – über die Entkoppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit, weil eben Vollbeschäftigung nicht mehr die Grundlage wird sein können, daß es eine bestimmte Lebensqualität und eine bestimmte Existenzsicherung für alle gibt. Das wissen Sie genau, und wenn Sie hier eine andere Erwartungshaltung vorgaukeln, dann halte ich das für verantwortungslos. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Diese Ursachen sind Mangel an Flexibilität, überbordende Bürokratie, zunftdenkende Beschränkung der Berufszugänge und vor allem die Bildungspolitik. Hier den Schlüssel zu sehen und hier neue Wege zu gehen, das wäre Ihre Aufgabe im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsprogramm. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Genau diese Debatte hätten wir anhand konkreter Vorlagen zum Beschäftigungsplan führen müssen, aus denen hervorgeht, ob wirklich im Beschäftigungsplan das realisiert wird, was Teile der Wirtschaft realisieren wollen, nämlich die Senkung von Kollektivvertragslöhnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was haben Sie in den letzten Jahren sonst noch gemacht? Es geht doch auch um Lebensqualität, um soziale Sicherung! Deshalb, Frau Ministerin, erwarte ich mir auch in diesem Zusammenhang, daß Sie sich zu Dukovany erklären. Die Bundesregierung hat nämlich zu dieser Frage – und da sind Sie als Bundesministerin angesprochen – noch keine Erklärung abgegeben. Es geht nicht nur um Arbeit, sondern auch um ausreichende Einkommen und um soziale Sicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ein Sinneswandel sei jedem gestattet, aber es ist wichtig, daß man auch etwas daraus macht. Wichtig ist für die Zukunft, daß man weiß, daß man ein Problem zuerst studieren muß, dann diskutieren muß und dann erst kritisieren soll. Diese Reihenfolge ist ein entscheidender Faktor, und darauf legen wir eigentlich großen Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Auch wir von der Sozialdemokratischen Partei, aber auch die Mitglieder des Freien Wirtschaftsverbandes haben keine Freude mit der Sonntagsarbeit. Das möchte ich sehr deutlich sagen! Ich als einer der Geschädigten – ich bin Gastwirt von Beruf – habe als Kind erlebt, was es bedeutet, nie einen Sonntag zu haben, abends nie eine Mutter zu haben und immer dann arbeiten zu müssen, wenn die Freunde beim Vergnügen sind. Ich habe kein Verständnis für Sonntagsarbeit. Diesen Alleingang verurteilen wir aufs schärfste! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (fortsetzend): Ich appelliere an alle, das Thema Sonntagsarbeit sehr gut zu überdenken! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn das einzelne Redner vor mir anders dargestellt haben – unser Ziel ist es, in Österreich die Vollbeschäftigung wiederzuerlangen beziehungsweise jedem Österreicher und jeder Österreicherin einen Arbeitsplatz zu sichern! Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von dem, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Schmidt. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte unseres Beschäftigungsprogramms nennen. Unser primäres Anliegen, meine Damen und Herren, ist die Lehrlingsausbildung, und zwar auch im Jahre 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Wir sind für eine qualitätsorientierte Ausbildung unserer jungen Menschen, nämlich der Lehrlinge, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein. Aber wir wollen noch etwas – und ich sage das, auch wenn das vielleicht bei Ihnen, Herr Mag. Peter, nicht auf fruchtbaren Boden fällt –, wir wollen eine Chance in der Lehrlingsausbildung auch für jene junge Menschen, die weniger begabt sind. Wir treten dafür ein, daß Anlehre und Stufenlehre in Österreich salonfähig und akzeptiert werden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Beinahe 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind Ungelernte, Menschen, die keine Lehrausbildung haben, die keine berufsbildende mittlere- oder höhere Schule besuchen konnten, und dem wollen wir entgegentreten. Jeder soll die Chance erhalten, eine Lehrausbildung zu absolvieren. In diesem Punkt werden wir nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte unseres Beschäftigungsprogramms nennen. Unser primäres Anliegen, meine Damen und Herren, ist die Lehrlingsausbildung, und zwar auch im Jahre 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Wir sind für eine qualitätsorientierte Ausbildung unserer jungen Menschen, nämlich der Lehrlinge, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein. Aber wir wollen noch etwas – und ich sage das, auch wenn das vielleicht bei Ihnen, Herr Mag. Peter, nicht auf fruchtbaren Boden fällt –, wir wollen eine Chance in der Lehrlingsausbildung auch für jene junge Menschen, die weniger begabt sind. Wir treten dafür ein, daß Anlehre und Stufenlehre in Österreich salonfähig und akzeptiert werden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Beinahe 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind Ungelernte, Menschen, die keine Lehrausbildung haben, die keine berufsbildende mittlere- oder höhere Schule besuchen konnten, und dem wollen wir entgegentreten. Jeder soll die Chance erhalten, eine Lehrausbildung zu absolvieren. In diesem Punkt werden wir nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.

Zweiter Punkt – der ÖAAB und unser Minister Fasslabend trommeln da schon seit einigen Monaten –: Wir wollen im öffentlichen Dienst Startjobs für junge Akademiker schaffen. Das ist, meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Forderung. Wir wollen Startjobs für junge Akademiker schaffen, damit sie in das Berufsleben eintreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen: Am nächsten Montag werden im Land Vorarlberg die ersten Startjobs für junge Akademiker geschaffen. Die ersten vier jungen Akademiker beginnen ihren Dienst im Bereich des Landesdienstes Vorarlberg und können dort eine Ausbildung absolvieren. Dies erfolgt gemeinsam mit der Wirtschaft. Es gibt eine Vereinbarung zwischen Wirtschaftsunternehmen und dem Land Vorarlberg, wonach junge Akademiker ausgebildet werden und neun Monate tätig sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme schon zum Schluß: Ich erwarte mir von diesem nationalen Aktionsplan für Beschäftigung klare und eindeutige Aussagen, nicht einen Wust an Papier, sondern einige wenige klare Aussagen, an denen wir uns in der Arbeitsmarktpolitik orientieren können und an denen sich auch die älteren Arbeitnehmer orientieren können, damit sie wissen, was sie erwartet, welche Chancen sie haben, in welche Richtung sie arbeiten sollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Das ist unser Wunsch, und daran werden wir auch weiterhin arbeiten, Frau Dr. Schmidt: daß ein solcher nationaler Beschäftigungsplan für Österreich zustande kommt – mit konkreten Aussagen, konkreten Vorschlägen, konkreten Alternativen für Beschäftigung und

Herr Verteidigungsminister! Sie sind jemand, der in seinem Ministerium 2 000 Planstellen abgebaut hat und der durch die Reduktion des Milizsystems einen negativen Beschäftigungseffekt setzen wird. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Nein, einen positiven!) Und Sie, Frau Hostasch, sind eine Bundesministerin, die eher mehr Hemmnisse aufbaut als positiv zu Beschäftigungseffekten beiträgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Es wurden zwei Belastungspakete beschlossen, die den Nettolohn für die Arbeitnehmer reduziert haben, wodurch ein negativer Kaufkrafteffekt entstanden ist. Verminderte Kaufkraft bedeutet geringere Beschäftigung. Kollege Haigermoser, du wirst mir recht geben, denn in deinem Kaufhaus hast du das sicherlich schon gespürt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Präsident, ich bin völlig Ihrer Meinung: Nicht Löhne senken, um Arbeit zu schaffen, sondern Steuern senken, um Arbeit zu schaffen! Aber warum setzen Sie sich in dieser Frage nicht durch – bei 102 Prozent Lohnnebenkosten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso ist es mit der Getränkesteuer. Da sammeln Sie bei den Gastwirten und beim Lebensmittelhandel 300 000 Unterschriften, aber der gleiche Antrag, den Sie von Unternehmern unterschreiben lassen, wird hier im Parlament von Ihnen – von den gleichen, die sammeln – abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Lösungsvorschlag!) Das nenne ich Doppelbödigkeit! Auf diese Weise können Sie keine Wirtschaftspolitik und auch keine Beschäftigungspolitik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (fortsetzend): Die Zustimmung zur EU-Osterweiterung wird für uns nur dann möglich sein, wenn wirtschaftliche Konvergenz gegeben ist. Bei 3 Prozent Wirtschaftswachstum in Tschechien werden 28 Jahre vergehen müssen, damit das gleiche Lohnniveau wie in Österreich erreicht wird. Erst dann kann es eine EU-Osterweiterung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf als weiteren ausländischen Gast den Vizepräsidenten des Parlaments von Estland, Herrn Tunne Kelam, begrüßen. Er hält sich aus Anlaß des Nationalfeiertags von Estland hier in Österreich auf. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir wieder einmal über Beschäftigung diskutieren, bitte ich Sie: Reden wir auch über Märkte und Kunden und verkünden wir nicht nur Stehsätze darüber, damit wir nicht wie die Zauberlehrlinge im Topf der Beschäftigungspolitik rühren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es gibt auf der einen Seite die Untätigkeit der Regierung im Beschäftigungsbereich. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung mit 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt eher weiter unten angesiedelt ist. In Finnland, in Schweden oder in Dänemark sind die Prozentsätze viel höher. In Finnland beträgt die aktive Arbeitsmarktpolitik meiner Erinnerung nach sogar 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es zeigt sich also die Untätigkeit der Regierung in diesem Bereich, es gibt sie aber vor allem in Sachen Existenzsicherung, in Sachen Parteienstellung und in Sachen Einwendung gegen Dukovany. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Was ist da möglich?)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Wir wollen verhindern, daß direkt vor unserer Haustür lebensbedrohendes Material gelagert wird. Der Countdown läuft nur noch 16 Tage, und Sie sind untätig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Gesichtspunkte dieses Berichtes wurden erfüllt, nämlich die Standortbestimmung, dann ein Vergleich mit den Zielen, die wir vorgehabt haben, aber auch ein Ausblick auf die zukünftigen Aktivitäten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesundheitsbericht umfaßt den Berichtszeitraum von 1993 bis 1995. Behandelt wurde dieser Bericht bereits am 25. November 1997 und heute, am 25. Februar 1998, steht er zur Diskussion. Meine Damen und Herren! Wahrlich, Schnee von gestern. Trotzdem möchte ich in aller Kürze zu den einzelnen Kapiteln Stellung beziehen. – Frau Kollegin Onodi! Ihre Euphorie kann ich nicht mit Ihnen teilen, und es fällt mir nicht schwer, sie zu widerlegen. Sie werden das auch gleich hören. (Zwischenruf der Abg. Onodi. ) Ich habe das Recht, auch das Negative herauszulesen und festzustellen.

Kontrolle ist hier ein wichtiger Faktor, und mit einer sogenannten Outcome-Messung meinen wir die Beurteilung des klinisch-medizinischen Ergebnisses, des wirtschaftlichen Ergebnisses und auch die Patientenzufriedenheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu Kapitel 7 des Gesundheitsberichtes ist auch 1998 festzustellen, daß sowohl für eine Reform der ärztlichen wie auch der pflegerischen Ausbildung bis jetzt keine gesetzlichen Regelungen geschaffen worden sind. Es gibt zwar Versprechungen von seiten der Regierungsparteien wie auch von Ihnen, Frau Ministerin, aber bis heute gingen diese Ankündigungen ins Leere. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß ich nur aus diesem Grund meinen Antrag zu dieser Thematik zurückgezogen habe, weil ich immer noch Ihren Versprechungen glaube. Frau Bundesministerin, bitte enttäuschen Sie mich nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Motter! Wir zwei fasten, und am Umfang werdet ihr sie erkennen – am Ende der Fastenzeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, und das merken wir vor allem dann, wenn es uns schlecht geht. Wenn wir krank sind, dann merken wir, daß die Gesundheit eigentlich das höchste Gut ist. Gott sei Dank ist es uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen, in der westlichen Welt den Schrecken der Kindersterblichkeit, der Seuchen, der Epidemien weitgehend zurückzudrängen. Trotzdem können wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die wir errungen haben, sondern wir müssen neue Präventivstrategien entwickeln, wie es auch der Gesundheitsbericht bestätigt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das ist für mich ein Zeichen, daß keine Hochtechnologie die menschliche Zuwendung ersetzen kann und wir uns bemühen müssen, den zutiefst menschlichen Bedürfnissen nach Zuwendung und Achtung auch in der Beziehung Arzt – Patient oder Pflegeperson – Patient gerecht zu werden. Darauf hat auch die Politik Rücksicht zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, nur wenn Sie bereit sind, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, kann es gelingen, für den nächsten Gesundheitsbericht Daten zu erhalten, mit denen wir tatsächlich etwas anfangen können und aufgrund derer Sie, Frau Ministerin, auch die Möglichkeit haben, zu reagieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser zweite Gesundheitsbericht erfaßt, wie schon in der Debatte erwähnt wurde, einen Berichtszeitraum von 1993 bis 1995 und somit eine Periode, in der primär meine Vorgängerin die Verantwortung für die Auftragsstellung und letztlich auch Verfassung übernommen hat. Ich möchte mich daher bei Frau Exbundesministerin Dr. Krammer herzlich dafür bedanken, daß sie die Wegbereiterin dafür gewesen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wurden die Kosten des Gesundheitswesens angesprochen. Ich darf zur Frage der Berechnung der Gesundheitskosten folgendes in Erinnerung rufen. Es wurde vor einiger Zeit, um europaweit vergleichbare Daten zu bekommen, eine harmonisierte Berechnung der Gesundheitsausgaben vorgenommen, und bei dieser Neuberechnung sind die Gesundheitsausgaben, die wir nach unserer alten Berechnungsweise mit einem Kostenfaktor von 9,6 Prozent definiert hatten, auf 8,1 Prozent und damit auf einen vergleichbaren Wert mit anderen Ländern gesunken. Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß es zu keinen Leistungskürzungen oder Verschlechterungen im gesamten Gesundheitswesen gekommen ist, sondern nur eine Umstellung der Methoden der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stattgefunden hat. Nach der neuen Berechnung werden zum Beispiel Fürsorgedienste, veterinärmedizinische Dienste, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall nicht mehr in die Definitionen aufgenommen; wir hatten das vorher in unserer Berechnung mit enthalten. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten liegen wir knapp über dem Durchschnitt und können daher aus meiner Sicht auf ein leistungsfähiges, sehr effizientes Gesundheitswesen verweisen, auf das wir stolz sein können. Wir müssen uns auch täglich darum bemühen, daß diese Qualität, diese Leistungsfähigkeit und Effizienz in der Zukunft weiterentwickelt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Ich darf aber eine Bemerkung doch sehr deutlich zurückweisen. Im Zusammenhang mit den Krankenkassen und der Darstellung der Kosten, der Kostenentwicklung und der finanziellen Bedürfnisse im Gesundheitswesen ist von, ich glaube, "getürkten" Zahlen gesprochen worden. Es gibt kaum Einrichtungen in unserem Staat, in unserer Demokratie, die so transparent sind wie die Gebarungen der Sozialversicherungsträger, so mehrfach kontrolliert von den verschiedensten Seiten bis hin zum Rechnungshof, und es ist daher ungerechtfertigt, hier von "getürkten" Zahlen zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, daß der Gesundheitsbericht – auch wenn das eine oder andere an Information nicht enthalten ist – doch eine wichtige Grundlage für Ihre politische Tätigkeit ist, und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die mitgeholfen haben, daß er zustande gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, der vorliegende Gesundheitsbericht ist eine Standortbestimmung des österreichischen Gesundheitswesens. Er ist gut lesbar, informativ und übersichtlich, und er hält den Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung fest. Ich bin nicht der Ansicht meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Haidlmayr, die aus diesem Bericht anscheinend nur das Negative herausgesucht hat, denn dieser Gesundheitsbericht ist, wie auch Frau Kollegin Motter sagte, eine wertvolle Dokumentation, und auf dieser wertvollen Dokumentation kann man in der Gesundheitspolitik weiter aufbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Kollegin Haidlmayr darauf hinweist, daß unser Gesundheitssprecher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ans Rednerpult treten wird, muß ich sie daran erinnern, daß von meiner Fraktion sechs Abgeordnete dazu sprechen werden, und jeder wird seinen Beitrag leisten. Daß ihm das Thema wichtig ist, das zeigt seine Anwesenheit hier im Saal (Beifall bei der SPÖ), im Gegensatz zu Ihrer Fraktion: Es sind ja nur Sie und Kollegin Moser im Plenarsaal.

Ich meine, unser qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen muß auch für die Zukunft erhalten bleiben und verbessert werden. Ein Schritt dazu wird das heute zu beschließende Gesundheitsförderungsgesetz sein, und dieser Bericht ist auch eine Grundlage dafür. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen diesem Bericht sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Was hat man gemacht? – Man hat aufgrund einer Fehleinschätzung – politische Konsequenz, Frau Ministerin! – politischen Druck ausgeübt, um das zu machen, was einige unter Gesundheitspolitik verstehen, nämlich unter dem Vorwand des so übermäßig teuren Gesundheitssystems echte Reformen zu unterlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie selbst, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben diesen Bericht, der eine Richtschnur für die Zukunft sein soll, herausgegeben. Der Bürger möge urteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade im ländlichen Raum ist es so, daß Frauen nicht den Zugang dazu haben, aber auch nicht schaffen. Daher muß neben der Bewußtseinsbildung, neben dieser Aufarbeitung und diesem Aufzeigen auch ein Programm erarbeitet werden, speziell von den Fachärzten, das einen sehr unkomplizierten Zugang zu diesen Untersuchungen schafft. Ich meine auch, daß man die Gesundheitseinrichtungen in Zukunft noch stärker als bisher den spezifischen Bedürfnissen von Frauen anpassen muß. Der Gesundheitsbericht stellt einen wichtigen Ansatz dafür dar, bereichert um internationale Erfahrungen, Zahlen und Maßnahmen. Damit kommen wir wieder einen Schritt weiter, sodaß die Frauen, die im Durchschnitt zwar länger leben, aber auch stärker belastet sind, zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen des Liberalen Forums nicht nur die Zuhörerinnen von Oberpullendorf begrüßen, sondern auch alle anderen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Heiterkeit.)

Ich würde mir daher wünschen, meine Damen und Herren, daß wir in diesem Bereich tätig sind. Das ist ein Feld, das auch international kaum bearbeitet wird, da hätten wir Möglichkeiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jene Kolleginnen und Kollegen, die sich dem wirtschaftlichen Druck stellen und diesem nicht standhalten, gehen mit oder ohne Kassenverträge pleite. Wir haben genügend Pleiten im ärztlichen Bereich zu beklagen, aber das kann kein Grund dafür sein, daß wir da Schutzmechanismen einbauen. Jeder, der Kassenverträge haben will, soll sie auch erhalten – zum Wohle der Patienten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber das zur Fremdenfeindlichkeit zu verwenden, halte ich für verwerflich. Wir brauchen diese Gäste für unsere Tourismusbetriebe, und daher wünsche ich mir, daß noch mehr kommen und nicht weniger. Sie werden nicht gratis behandelt, selbstverständlich werden alle Leistungen in Rechnung gestellt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieser Bericht ist ein Nachschlagewerk, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! Das große Interesse an diesem Bericht bestätigt diese meine Aussage. Viele Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Gesundheitsberufe haben mich gebeten, ihnen diesen Bericht zu besorgen, und waren sehr angetan darüber. Ich möchte mich deshalb auch bei der Frau Bundesministerin, bei ihrer Amtsvorgängerin und ganz besonders bei jenen Beamtinnen und Beamten des Ressorts bedanken, die für die Herstellung dieses Berichtes verantwortlich zeichnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich ersuche um Annahme dieses Antrags bei der Abstimmung. Dies ist ein massives gesundheitsvorsorgendes Instrument, das uns da zur Verfügung steht. Damit die Bundesregierung endlich tätig und auch gesundheitspolitisch aktiv wird, ersuche ich um Annahme. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen allerdings versichern, geschätzte Frau Kollegin, daß natürlich nicht nur die Kosten im Auge behalten werden, sondern auch der ständige Ausbau und die Erweiterung von Leistungen. Sie können mir folgendes glauben: Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger können durchaus beurteilen, was ihnen dieses Gesundheitssystem wert ist, denn eine kürzlich eingelangte Umfrage hat ergeben, daß rund 82 Prozent der Österreicher mit dem Sozialsystem in Österreich einverstanden sind. Ich gebe zu, man kann natürlich immer daran arbeiten, damit es noch bessere Werte gibt, aber wir Sozialdemokraten sind schon froh, wenn ... (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Selbstverständlich, Frau Motter, das ist natürlich ganz klar!

Abschließend noch einmal: Der Gesundheitsbericht ist erschöpfend und aussagekräftig. Ich danke der Frau Ministerin und ihren Mitarbeitern dafür, dieses gute Werk dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf daher zusammenfassend festhalten, daß es sich beim vorliegenden Bericht um einen umfassenden und qualitätsvollen Bericht handelt, den wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings teile ich nicht die Auffassung des Präsidenten der Oberösterreichischen Ärztekammer – das sehe ich völlig anders –, der für ein alternatives Privatversicherungsmodell plädiert und gleichzeitig die Rute ins Fenster stellt, wenn er sagt: Wenn es so weitergeht, wird es auch außerhalb des Spitals eine zweite Klasse geben; wer sich keine Zusatzversicherung leistet, wird eben schlechter behandelt werden. – Da wird offensichtlich schon über eine private Sonderklasseversicherung für den ambulanten Bereich nachgedacht, was heißen soll, neue medizinische Leistungen sollen nur noch im Bereich der Privatversicherungen erbracht werden, und die soziale Krankenversicherung würde dann nur noch die Grundleistungen, was immer das dann genau ist, abdecken. Es freut mich, daß die Frau Ministerin hier klare Worte dazu gefunden hat. Einem solchen System erteilen wir jedenfalls eine klare Absage. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt – meine Redezeit läuft gleich ab –: Die großen Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Gesundheitsbereich sollten deutlicher sichtbar gemacht werden. Die Frage der Frauengesundheitszentren etwa findet in diesem Bericht gar keine Erwähnung, und mir scheint es wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, welche Leistungen da für Frauen geboten werden und wie wichtig diese Frauengesundheitszentren sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Es ist auch nicht einzusehen, daß die Sozialversicherungen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge nicht nachkommen und diesen Fonds mitfinanzieren, sondern daß sie nur im Kuratorium sitzen. Das ist nicht einzusehen! Geben Sie mir da recht? (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Ich sage Ihnen ein Beispiel: In Dänemark wird die gesamte Vorsorge allein von der Krankenversicherung finanziert. Diese Art von Folgekostenvermeidung ist beispielhaft; das werden Sie doch zugeben. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Schließlich – und das ist mir eigentlich das wichtigste Anliegen von allen – entzieht sich dieser Fonds mit der Ausgliederung aus dem BMAGS der parlamentarischen Kontrolle. Prävention, meine Damen und Herren, muß in den Köpfen von Ministern, von Ärzten und Patienten – und nicht in der Brieftasche von jedem einzelnen beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das haben schon viele Staatsmänner gesagt. Wir sagen: Prävention ja, aber nur mit Kontrolle! (Abg. Dr. Khol: Lenin hat das gesagt und damit den russischen Geheimdienst begründet! Bei diesem Zitat würde ich sehr aufpassen!) – Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieses Gesetz, diese Dotierung des Fonds "Gesundes Österreich" mit alljährlich 100 Millionen Schilling ist eine hervorragende Chance! Jetzt gilt es, diese Chance zu nützen. Wir sind überzeugt, es wird uns gelingen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend stelle ich aus Sicht der Liberalen fest, daß insgesamt die Notwendigkeit, der Inhalt und vor allem die Gestaltung des vorliegenden Gesetzes stark in Zweifel gezogen werden müssen. Wir können dieses Gesetz leider nicht verhindern, werden aber genau kontrollieren, was mit den 100 Millionen Schilling geschehen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Wir müssen alle einbinden. Die Prävention ist noch ein kleines Pflänzchen. Es hätte überhaupt keinen Sinn, mit staatlichen Geldern jetzt zum Beispiel die Krebshilfe niederzukonkurrenzieren. Im Gegenteil: Wir müssen bestrebt sein, daß dieses Pflänzchen besser wachsen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Wenn Sie diesen Entschließungsantrag unterstützen und damit sicherstellen, daß Einzelimpfungen auch in Zukunft möglich sind, dann können wir Grünen das neue Impfgesetz unterschreiben. Wenn Sie das aber nicht sicherstellen können, dann sind wir nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir meinen, daß dadurch nur der Profit der Pharmaindustrie gesteigert, die Entscheidungsfreiheit des einzelnen aber sehr beschränkt werden würde. Und das wollen wir nicht zulassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das Ergebnis Ihrer Regelungen, von Regelungen, die eine geradezu unfaßbare Negierung der Lebenswirklichkeit darstellen. Man begreift eigentlich erst nach zwei- oder dreifachem Studium dessen, wie in diesem Fall die Lebenswirklichkeit einfach ignoriert worden ist und man gemeint hat, man könne mit irgendwelchen Vorschriften das schon herstellen, was im Leben aber gar nicht stattfindet. Und diese völlige Negierung der Lebenswirklichkeit ist geprägt von wirklich sehr bedauerlichen Elementen. Sie ist geprägt von Vorurteilen, die einen befürchten lassen, daß man geistig in eine Klassenkampfposition zurückgefallen ist, in der ein bestimmtes Menschenbild transportiert wird, wonach die Unternehmer auf jeden Fall böse Menschen und alle anderen jedenfalls hilflose Menschen sind. Weder sind Unternehmer böse Menschen schlechthin (Abg. Rosemarie Bauer: Nur fallweise!), obwohl es natürlich solche – wie überall – gibt, noch sind Dienstnehmer per se hilflos. Ganz im Gegenteil: Dienstnehmer sind nicht hilflos. Sie haben einerseits die Möglichkeit, sich zu organisieren, und andererseits sind sie selbstbewußte und eigenverantwortliche Menschen und in der Lage, sich auch selbst zu artikulieren, wenn nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Aber auf den Aspekt, was Sie in diesem Feld angerichtet haben, komme ich noch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ein Gesetz diesen Lenkungseffekt hat, dann ist es nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch ein Skandal, denn Sie schaffen damit eine neue Gruppe von – Anführungszeichen – "Illegalen" – Ausführungszeichen. Sie haben das im Fremdenrecht schon einmal gemacht – das war ein Fehler! –, und wenn Sie das hier wieder machen, machen Sie neuerlich einen Fehler, denn die einzige Form, mit der Sie offenbar auf dieses Phänomen zu reagieren gedenken, sind neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Pfusches. Sie müßten jedoch die Ursachen des Pfusches beseitigen (Beifall beim Liberalen Forum), um die Legitimation zu haben, den Pfusch auch tatsächlich zu bekämpfen, denn selbstverständlich gefällt Pfusch auch den Liberalen nicht. Wir finden nicht, daß es gut ist, wenn Menschen in der Schattenwirtschaft arbeiten, aber wir verstehen, daß, wenn Sie den Menschen keine Wahlfreiheit lassen, ihnen gar nichts anderes übrigbleibt. Sie schaffen damit eine neue Form von Illegalität. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Peter? Wo ist denn Ihr Wirtschaftssprecher Peter? Ist er auch beim Pfuschen?)

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie die Höflichkeit hätten, mich nicht zu unterbrechen, würde ich meine Meinung über Sie ein klein wenig zum Positiven revidieren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?) Fragen Sie ihn selbst! Würden Sie bitte Platz nehmen! (Abg. Dr. Khol: Für die ist der Antrag nicht dringlich!) Herr Kollege Khol! Er ist für meine Kollegen in der Fraktion dringlich, und die numerische Anwesenheit ist in diesem Fall kein Hinweis auf die Dringlichkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn das ist ein ausgearbeitetes und ausdiskutiertes Papier. Im Unterschied zu Ihrer Fraktion findet bei uns in der Klubsitzung nämlich keine Befehlsausgabe statt, sondern dort werden die Sachen erarbeitet. Daher weiß ich mich im Einklang mit meiner gesamten Fraktion. Das ist ein Unterschied! Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie die Höflichkeit hätten, mich nicht zu unterbrechen, würde ich meine Meinung über Sie ein klein wenig zum Positiven revidieren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?) Fragen Sie ihn selbst! Würden Sie bitte Platz nehmen! (Abg. Dr. Khol: Für die ist der Antrag nicht dringlich!) Herr Kollege Khol! Er ist für meine Kollegen in der Fraktion dringlich, und die numerische Anwesenheit ist in diesem Fall kein Hinweis auf die Dringlichkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn das ist ein ausgearbeitetes und ausdiskutiertes Papier. Im Unterschied zu Ihrer Fraktion findet bei uns in der Klubsitzung nämlich keine Befehlsausgabe statt, sondern dort werden die Sachen erarbeitet. Daher weiß ich mich im Einklang mit meiner gesamten Fraktion. Das ist ein Unterschied! Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber wer in der heilen Welt der dogmatischen Befehlsausgaben lebt, kann das nicht leicht nachvollziehen. Dafür habe ich Verständnis. (Abg. Dr. Khol: Ich habe eine andere Erklärung: Ihren Leuten ist auch fad, wenn Sie reden!) Herr Kollege Khol, ersparen Sie mir, daß ich Ihre Ausführungen mit dem Wort "Amen" quittiere! Ersparen Sie mir das! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe mich nicht genug darüber wundern können, daß die Kollegin ÖGB-Vizevorsitzende Schmidleithner, als sie plötzlich entdeckt hat, daß es jetzt bei den freien Dienstverträgen keinen Mutterschutz mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Karenzzeiten mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Urlaubsregelungen, ja nicht einmal Rahmenregelungen für die Arbeitszeit gibt, ganz erstaunt war. (Abg. Koppler: Das hat es vorher auch nicht gegeben!) Gleichzeitig hat aber dieses Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen diese Verhältnisse sanktioniert, Herr Kollege Koppler, und die Arbeitswelt gespalten. (Abg. Koppler: Vorher war es auch nicht besser!) Ich sage nicht, daß es vorher besser war, aber Sie haben es jetzt verschlechtert, denn jetzt geben Sie dem den Anschein der Legalität! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie sind jetzt hauptsächlich einmal zum Inkasso geschritten, alles andere hat Sie nicht interessiert. Für mich heißt das im Stich lassen. Das ist so unvollständig und so schlecht, daß Sie es nicht hätten machen dürfen. Denn was ist das letztlich? – Wenn Sie das in dieser Form legalisieren, dann ist das letztlich genau eine Einladung an Stellen, die Menschen in Personalbüros aufnehmen, lieber von freien Dienstverträgen als von Anstellungsverhältnissen Gebrauch zu machen. Glauben Sie mir das! Und das ist ein schwerer Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Ja, aber Sie werden das Problem nicht lösen, indem Sie ein Stückerl nach dem anderen von der Salami herunterschneiden. Abgesehen davon, daß das nicht ganz so ergiebig ist, müssen Sie eine Gesamtlösung machen, Koppler! Springen Sie aus Ihren Schubladen heraus und gehen Sie einmal in die Lebenswirklichkeit hinaus! Als freigestellter Betriebsrat glauben Sie, die Welt ist heil. Aber sie ist nicht heil! Gehen Sie durch irgendeine Passage, kaufen Sie sich vielleicht einmal eine Obdachlosenzeitschrift, oder gehen Sie zu Arbeitsloseninitiativen, damit Sie einmal wissen, was wirklich läuft! Denn in Ihren Gewerkschaftssitzungen hören Sie das nicht, da sind die Arbeitsloseninitiativen nicht vertreten und die Obdachlosen schon gar nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen eine Gesamtlösung! Sie müssen umdenken! Umdenken ist angesagt! Und wenn Sie Solidarität ernst nehmen, wenn Sie wirklich solidarisch sein wollen, dann müssen Sie folgende Frage beantworten: Was ist letztendlich der Anspruch des Menschen? – Der Anspruch des Menschen besteht darin, bei seiner Lebensfristung nicht aufs Betteln angewiesen zu sein, sondern aufrecht gehen zu dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Der Anspruch besteht darin, unter keinen Umständen im Stich gelassen zu werden – und das ohne moralisches Vorurteil, indem man etwa sagt: Dem geben wir nichts, der ist ein Tachinierer. Jeder Mensch hat Anspruch auf seine existentielle Würde; zumindest zu einem Minimumstandard, und das heißt im Wording des Liberalen Forums "Grundsicherung".

Darüber möchten wir gerne einmal diskutieren, denn wenn Sie das nicht anerkennen, ist alles, was Sie machen, Schall und Rauch (Beifall beim Liberalen Forum) und möglicherweise sogar mehrheitsfähig, denn noch haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung nicht unter die Armutsgrenze getrieben. Das gebe ich zu. Die Mehrheit ist es noch nicht, aber die Zahl ist bereits

Die neuen Regelungen strotzen vor Verfassungswidrigkeiten. Und wenn Frau Bundesministerin Hostasch heute rasch eine Aussendung über den OTS-Schirm macht, in der sie sagt, der Verfassungsdienst habe das geprüft und das sei alles ganz super, dann sage ich Ihnen, derselbe Verfassungsdienst hat auch die Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof nachher aufgehoben hat, geprüft und gesagt, das sei ganz super. Das ist nämlich eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzlers und weisungsgebunden. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Na selbstverständlich ist der Sektionschef im Verfassungsdienst nicht weisungsfrei! Ich unterstelle ihm ja nicht, daß er Gefälligkeitsgutachten macht, aber die Natur der Sache hat es schon so an sich, daß jemand, der in einem Weisungszusammenhang arbeitet, ein Gutachten erstellt, das vielleicht seinen Auftraggebern besser gefällt, wenn es gerade noch geht, als eines, das ohne Rücksicht auf Verluste sagt, was Sache ist.

Wenn irgend jemand in diesem Hohen Hause die Meinung äußert, daß ihm das nicht gefällt, dann legt er einen sozialen- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid ab – für den wir ihm zwar nicht dankbar sein können, durch welchen aber wenigstens für Klarheit gesorgt ist – , der besagt, daß Sie keine Solidarität wollen, daß Sie keine Versicherungspflicht wollen und daß Sie nicht umdenken wollen oder können! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist verfehlt, nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Bauern und Bäuerinnen und Gewerbetreibende in die soziale Verantwortung und in den sozialen Schutz einzubeziehen und andere Erwerbsgruppen sowohl aus der Verantwortung als auch aus dem sozialen Schutz auszuklammern. Und wenn man dieses Ziel ernst nimmt, dann muß man jene Schritte setzen, die die Mehrheit dieses Hohen Hauses im vergangen Jahr gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch eine Bemerkung zur Frage des pauschalierten Dienstgeberbeitrages machen: Die Problematik des pauschalierten Dienstgeberbeitrages für geringfügig Beschäftigte wurde vom Verfassungsdienst bereits in einem Vorstadium des Entwurfes geprüft, und ich möchte betonen, daß der Verfassungsdienst sich in seiner Beurteilung an objektiven Kriterien orientiert hat und daß keine Beeinflussung in Stellungnahmen von irgendeiner Seite erfolgt ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube, die Politik wäre falsch beraten, wenn sie eine derartige Beeinflussung versuchte. Denn es wäre der Verfassungsgerichtshof, der sich in der Regel an den gleichen Grundsätzen orientiert wie auch die Berater im Verfassungsdienst, der bei einer etwaigen Anfechtung in den einzelnen Fällen das letzte Wort sprechen würde.

Von Herrn Abgeordnetem Kier wurde auch die Frage der Subsidiarität angesprochen. Die Beseitigung der Subsidiarität entspricht genau dem klaren Auftrag des Hohen Hauses, sämtliche Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung einzubeziehen. Und ich möchte darauf verweisen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß auch das Liberale Forum diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gegeben hat. Die Beseitigung der Subsidiarität ist also die logische Konsequenz, die sich bei der Umsetzung dieses Auftrages ergibt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Ich erinnere Sie an die Debatte zu Beginn des heutigen Plenums! Da hat Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeint, daß es zu einer Entkoppelung der Erwerbseinkommen von den Sozialsystemen und von der sozialen Sicherheit kommen soll. Dazu sage ich Ihnen: Das ist nicht mein Ansatz! Ich vertrete den gegenteiligen Ansatz, und das ist, wie ich meine, auch der Ansatz der Mehrheit in diesem Hohen Haus und auch der Mehrheit in der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber sagen, daß einige Ansatzpunkte in Ihren Argumentationen enthalten sind, und ich halte es für wichtig, darüber nachzudenken. Ich stehe auch nicht an, das zu wiederholen, was ich schon im vergangenen Jahr gesagt habe, nämlich daß wir mit der neuen Regelung in den Sozialversicherungsrechten Neuland betreten haben und immer wieder evaluieren – Kollege Hums hört diesen Begriff nicht gern – oder hinterfragen, welche Regelungen in der Praxis einer Weiterentwicklung bedürfen. Wir werden auch mit der 55. ASVG-Novelle einige technische Klarstellungen und Formulierungen vornehmen, die vielleicht auch der Intention Ihres Antrages entsprechen. Durch Ihre Zwischenbemerkungen erwecken Sie den Eindruck, daß meine Einschätzung, daß Sie diese Regelungen eigentlich zu Fall bringen wollen, eine falsche ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie zwingen ja geradezu zur Phantasie, dazu, daß jemand darüber nachdenkt und sagt, es geht ja warm weg, wenn ich das mache. Das ist doch nicht sinnvoll, meine Damen und Herren! Wir haben ein Regelwerk und ein System zu installieren und zu verabschieden, das einer gemeinsamen Zielformulierung – Frau Bundesministerin, da haben wir noch nie ein Problem gehabt – auch entspricht, aber nicht etwas nur aufgrund von Zaghaftigkeit, Zauderei, mangelndem Reformwillen, Angst vor der nächsten Wahl, Angst vor dem Koalitionspartner, Angst davor, daß einem der Himmel auf den Kopf fällt, zu tun. Es wird nur mehr repariert, zu Tode repariert, einmal der Auspuff, einmal die Felgen, einmal die Bremsen, und die Karre wird noch immer nicht gehen, es wird wieder verfassungswidrig sein. Sie werden sich neuerlich blamieren, Frau Bundesministerin, das ist das, was zu befürchten ist. Das tut uns auch leid. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Tief getroffen haben Sie mich natürlich mit Ihrem Beispiel des Bauleiters, Frau Bundesminister. Ich weiß nicht, ob Sie das Beispiel deshalb gebracht haben, weil ich der nächste Redner bin. Insofern würde ich mich geradezu bedanken. (Bundesministerin Hostasch: Wußte ich!) Aber ich muß sagen, da kennen Sie sich wirklich nicht aus. Denn einen Bauleiter beschäftige ich ja nicht 38 oder 40 Stunden, sondern bei einem Bauleiter bin ich schon froh, wenn ich mit dem Arbeitszeitgesetz nicht in Konflikt komme, das ist ja ein ganz anderes Problem. Da stellt sich nicht die Frage, ob er vollversichert ist. Der gehört ja zwar noch zu einer Mehrheit, aber doch zu einer Gruppe, die immer kleiner wird, die noch einen völlig krisensicheren (Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann ) – zumindest in meinem Unternehmen, Herr Kollege Kaufmann – Vollarbeitsplatz hat, der nicht nur ihn, sondern auch dessen Familie ernährt.

Meine Damen und Herren! Da haben wir ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem, daß dieser Bauleiter mit einem Fuß im Kriminal steht, weil es ein Arbeitnehmer/innenschutzgesetz gibt. Wie Sie wissen, ist das ja mein Lieblingsthema. Es läuft allerdings Gefahr, nunmehr vom Sozialversicherungsgesetz abgelöst zu werden. Das sind ja Gesetze, die quasi aus derselben Feder stammen. Sie sind gleich unlösbar, es ist bei ihnen gleich unmöglich, sie nachzuvollziehen, sie gefährden in gleichem Maße den Wirtschaftsstandort Österreich und konterkarieren Ihre Bemühungen und unsere gemeinsame Zielausrichtung für mehr Arbeit, größere soziale Sicherheit, mehr Solidarität und größere Gerechtigkeit. Das, Herr Kaufmann und Frau Bundesministerin, müssen Sie sich einmal zu Herzen nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie sollten sich trauen, ein Reformpapier vorzulegen. Sie sollten alle Anregungen – und ich bedanke mich dafür, daß Sie auch die Anregungen der Liberalen mit einfließen lassen wollen – bündeln und sich dann wirklich trauen, ein Reformpapier zu erarbeiten, das klar, einfach, nachvollziehbar, solidarisch, ausgleichend und gerecht ist und gleichzeitig den elementaren Wirtschaftsforderungen gerecht wird, die da sind: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Herabsetzung der Lohnnebenkosten und Vergleichbarkeit im internen Wettbewerb. Wenn Sie das zusammenbringen, Frau Bundesministerin, dann werden Sie von uns Applaus bekommen. Bis dahin müssen Sie sich noch gedulden. Meine Einladung bleibt aufrecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mich auch bei jenen Journalisten bedanken, die, obwohl sie selbst oft betroffen waren, trotzdem halbwegs positiv berichtet haben. Ich möchte aber trotz all dieser Kritik sicher keinen Schritt zurück machen, und ich begrüße alle Schritte, die seither gesetzt wurden und die weiter gesetzt werden. Ich danke auch im vorhinein schon allen bei den Liberalen, bei den Grünen, bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP, die diesen Weg des gemeinsamen Beschlusses im Parlament fortsetzen, nämlich eine wirklich allgemeine Sozialversicherung für alle Erwerbseinkommen ab einer bestimmten Höhe bis zu einer bestimmten Höhe zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens – und das ist auch sehr interessant –: Sie wollen den pauschalierten Dienstgeberbeitrag durch einen Beitrag von der gesamten Lohnsumme ersetzen. Sehr gut! Da werden sich die Unternehmer freuen, wenn sie plötzlich auch für Lohnsummen über der Höchstbeitragsgrundlage einen Dienstgeberbeitrag entrichten werden müssen! Das ist ein sehr seltsamer Aspekt und eine eigenartige Entlastung von Unternehmen, wie sie Herr Haselsteiner soeben hier gefordert hat. Wir werden das auch den Unternehmern sagen, welche Vorstellungen Sie hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie haben in einer langen Liste aufgeschrieben, was alles passieren wird, wenn die jetzt gefundene Lösung so bestehen bleibt. Ich darf Sie beruhigen: Diese Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Und das wissen Sie auch! Das wissen Sie auch ganz genau, weil nämlich die Zahlen eine andere Sprache sprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Sie wissen ganz genau, daß durch dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz – es sei mir erlaubt, hier darauf hinzuweisen – erstmals der Zuzug zu den Frühpensionen gestoppt wurde und rückläufig ist. (Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!) Sie sehen, daß diese Gesetzesänderung greift, und das zeigt, daß wir das Richtige getan haben. Und zweitens – auch das sei mir erlaubt, hier zu sagen – haben wir dafür die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren können und müssen. (Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!)

Sie sehen, die Arbeit dieser Bundesregierung ist überlegt, die Arbeit dieser Bundesregierung bringt Früchte. Die Zukunft wird zeigen, daß der Weg, den wir im Vorjahr mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht beschritten haben, auch der richtige war. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Dr. Trinkl! Auch Sie lade ich ein: Gehen Sie einen Schritt aus dem Elfenbeinturm einer Regierungspartei heraus und stellen Sie sich der Praxis, dann werden Sie draufkommen, was wirklich los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Kollege Puttinger, bitte bleib ruhig! (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Ihr Betriebsmittel? – Ein Bleistift?) Mein Kopf zum Beispiel, mein Geist – im Gegensatz zu dir: Dein Betriebsmittel ist nur das Schnitzelpfanndel. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht die Schürze!) Auch die Schürze. Ende der Durchsage.

Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber diese Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht für freie Dienstnehmer, neue Selbständige, geringfügig Beschäftigte, im Volksmund mit dem Reizwort "Werkvertragsregelung" bezeichnet, werden von vielen Experten als legistischer Sondermüll bezeichnet. Dieser Vorwurf geht nicht an die Legisten im Hause, wie Kollege Hums gemeint hat. Die haben hervorragend gearbeitet, hatten aber politische Vorgaben zu berücksichtigen. Daher sind die Schuldigen nicht die Beamten im Ministerium, sondern Sie in der Bundesregierung und bei den Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, weil Sie das so angeordnet haben. Wir wissen ganz genau, wie gefährlich Sondermüll ist. Sondermüll, auch legistischer Sondermüll gehört rasch, nachhaltig und sauber entsorgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend und auf den Punkt gebracht kann man zu den Regierungsparteien und zu der Regierung nur eines sagen: Sie wissen nicht, was sie tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne sind wir auch der Ansicht, daß es Zeit ist, endlich über eine ökologische Steuerreform zu reden. Denn nur mit einer ökologischen Steuerreform – zusammen mit einer durchdachten Grundsicherung – wird es möglich sein, soziale Probleme in diesem Land zu minimieren oder zu verhindern und den sozialen Frieden zu erhalten. Je länger Sie sich dieser Diskussion verweigern, desto gefährlicher machen Sie die Situation insgesamt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das geht einfach nicht, das ist nicht denkbar, und so sehe ich auch den Dringlichen Antrag, den ich mir sehr genau durchgelesen habe. Ich kann bei diesem Dringlichen Antrag wirklich nur eine Dringlichkeit in der Weise erkennen, daß Sie dringend einen Erscheinungsbedarf orten. Den nehmen wir Ihnen nicht weg, den sollen Sie ruhig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Wissen Sie, was drinsteht? – Heiße Luft! Heiße Luft – und sonst nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!)

Dringlich, meine Damen und Herren, ist aber etwas anderes: Wir müssen das Sozialsystem nachhaltig stabilisieren – das ist unser aller Anliegen –, um den sozialen Frieden zu sichern, um die gesellschaftlichen Strukturen in Ordnung zu halten. Und dringlich ist auch, daß Dienstleistungen in Milliardenhöhe nicht erbracht werden können, die steuerrechtlich erklärt sind, aber sozialrechtlich in hohem Maße nicht einbezogen worden sind. Das können wir auf Dauer nicht halten! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.) Deshalb schaffen diese Werkverträge Ordnung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das falsche Instrument!) Sie schaffen Ordnung in der Weise, daß Arbeit, daß Beschäftigung eben auch im Beitragsrecht ihren Niederschlag findet und jetzt auch in die Solidargemeinschaft eingebunden wird.

Wir haben Neuland betreten, keine Frage. Es gibt einen Einlaufprozeß, auch keine Frage. Aber ich glaube, wir sind ungemein gut unterwegs, Herr Dr. Haselsteiner, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns heute früh in der Aktuellen Stunde gerade mit dieser Frage, die uns alle so sehr bewegt, befaßt. Ich bin sehr froh darüber, daß die Bundesregierung konkret an einem nationalen Beschäftigungsprogramm arbeitet und dieses auch demnächst vorlegen wird. Dieses Programm haben wir alle, die sich im Interesse des Landes einbringen wollen, umzusetzen. Alle anderen werden auch nachher kritisieren und nichts weiterbringen – wir arbeiten hier konsequent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, daß diese Entscheidung richtig war, denn wer Gutes bewahren will, muß manches verändern. Wir haben mit dieser Maßnahme manches verändert und etwas Gutes bewahrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sie gehen davon aus, daß sich 250 000 Betroffene melden werden. Wir gehen jedoch davon aus, daß die Effektivität Ihrer Regelung 3 Prozent betragen wird, nämlich 6 000 oder 7 000 Personen. 3 Prozent Effektivität, Frau Ministerin, sind in Arbeitnehmerkreisen ein Grund für eine "Fristlose", in meinen Kreisen spricht man von einem Konkurs. Das ist ein Schuß in den Ofen, Frau Ministerin! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, einmal ein Wort zur Wohnbauförderung und zur Rechnungslegungspflicht bei der Wohnbauförderung zu verlieren. – Vielleicht ist es auch ganz gut gemeint, daß die Wohnbauförderung irgendwo in dieser Illegalität untergeht. Sie sollten auch darüber einmal nachdenken! Kümmern Sie sich bitte mehr um die Arbeitslosen und schröpfen Sie weniger die Beschäftigen! Auch das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kümmern Sie sich doch einmal um Beschäftigungsmaßnahmen! Schauen Sie sich einmal das Programm "Arbeit schaffen – Steuern senken" der Freiheitlichen an! Sie bringen es so peu à peu: Der Herr Bundeskanzler Klima und alle Fraktionen reden auf einmal von einem "Dienstleistungsscheck", vielleicht wären persönliche Dienstleistungen ganz gut. Vielleicht. Man verbrämt das heute eher noch mit Altersvorsorge und Altersfürsorge. Aber nehmen Sie sich der Dienstleistung an, fördern Sie die Selbständigkeit wirklich! Schauen Sie, wie viele gute Vorschläge es auch von jungen Kammerreformgruppen gibt, um die Kosten des Selbständigwerdens zu entlasten. Schauen Sie, wieviel an Kammerbeiträgen gezahlt wird und welche Summen Ihnen bei Neugründungen entgingen, wenn Sie bei Neugründungen für ein, zwei Jahre ein Auge zudrücken würden! Dann könnten Sie den Beweis dafür liefern, wieviel eine Entbürokratisierung auf dem Beschäftigungssektor letztlich brächte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So wurden damals, als die Werkvertragsregelung im Kraft trat, bei der Arbeiterkammer sämtliche Verträge von SeminarleiterInnen und Seminarveranstaltern gekürzt. Das ist sozialistische Politik! Schämen Sie sich, Herr Kollege Kaufmann, oder tun Sie als niederösterreichischer Arbeiterkämmerer etwas gegen solche Zustände in Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Praxis, Frau Bundesministerin, und Sie sollten sich einmal damit beschäftigen und sich überlegen, ob Sie hier nicht etwas ändern müssen. Denn das bedeutet, daß die Versicherungspflicht nicht klar gegeben ist; Gesetze sollten aber eigentlich klar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gesetze sollten so sein, daß der Betroffene weiß, wie er sich zu verhalten hat. Daher ist das zweifellos ein schlechtes Gesetz.

Mit dieser Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist etwas geschaffen worden, was diese Regierung "auszeichnet": Dieses Gesetz ist aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich, ungerecht, und es ist ganz einfach ein Gesetzespfusch. Es ist nämlich so wie diese Regierung: Sie sind wirtschaftsfeindlich, Sie schaffen laufend ungerechte Gesetze, und Sie produzieren einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie daher – zusammenfassend – aufrufen: Machen Sie einmal etwas Vernünftiges! Novellieren Sie diese Bestimmungen! Schaffen Sie einfache, verständliche, gerechte Gesetze im Interesse der Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dort steht zum Beispiel oben zu lesen: stempel- und gebührenfrei gemäß § 110 ASVG. Wenn Sie das genau durchlesen, die Vorschrift genau beachten und die Praxis der Finanzbehörden kennen, dann wissen Sie, daß das wohl stimmt, aber nur solange sich der Vertrag ausschließlich zwischen den vertragschließenden Parteien und dem Sozialversicherungsträger bewegt. In dem Moment, in dem dieser Vertrag möglicherweise aus Beleggründen der Finanz vorgelegt werden muß, lebt die Gebührenpflicht auf. Und das finde ich zum Beispiel wirklich schäbig. Ich finde es schäbig, jemandem mitzuteilen: gebührenfrei nach § 110 ASVG, solange er den Vertrag nur zwischen sich und der Gebietskrankenkasse verwendet, aber wenn er ihn außerhalb dieser Verwendung in Verkehr setzt, ist er gebührenpflichtig. Man legt diesen Vertrag dem Finanzamt als Beleg vor, er wird notifiziert, und man muß zahlen. Das finde ich nicht gut. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mit anderen Worten: Sie mußten uns in dieser gravierenden Frage recht geben. Und ist es für Sie nicht dringlich, wenn Sie sich in einer Größenordnung von 6 000 zu 300 000 verschätzt haben? – Wenn das für Sie nicht dringlich ist, weiß ich nicht, ob Sie Ihre Ministerverantwortlichkeit ernst nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man dem die Inflationsrate der Jahre 1989 bis 1998 in der Größenordnung von 27 Prozent gegenüberstellt und mehr Beschäftigte in der Größenordnung von etwa 10 Prozent in der Entwicklung von 1989 bis 1998 heranzieht, so muß man feststellen, daß der Staat beziehungsweise der Finanzminister Inflationsgewinner in der Größenordnung von 50 Milliarden Schilling sind. Diese 50 Milliarden Schilling werden dem österreichischen Steuerzahler, den österreichischen Familien seit Jahren vorenthalten. Wir Freiheitlichen haben schon vor längerer Zeit einen Antrag auf Beseitigung dieser kalten Progression im Finanzausschuß eingebracht, und wir ersuchen Sie, jetzt Ihre Zustimmung dazu geben, daß dieser Antrag dringlich im Finanzausschuß behandelt wird, damit die österreichischen Steuerzahler die Gelder, die der Finanzminister zu Unrecht zurückbehält, endlich bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn nicht endlich die direkten Einkommen der Bevölkerung durch Rückgabe des Inflationsgewinnes seitens des Finanzministers an die Bevölkerung weitergegeben werden, werden sich diese Zahlen drastisch erhöhen. Dies wird dann zu einem weiteren Einbruch des Wirtschaftswachstums führen, die Wirtschaftswachstumserwartungen werden nicht eintreten, der Wirtschaftsstandort Österreich wird weiterhin gefährdet sein, und es werden praktisch wieder Belastungen auf die Bevölkerung niedergehen – so wie sie bereits in den letzten zwei Jahren auf sie niedergegangen sind –, damit der Finanzminister seinen Brief nach Brüssel schicken und sagen kann: Wir haben die Maastricht-Kriterien erreicht! – Dies wird aber lediglich darauf zurückzuführen sein, daß den Österreichern und Österreicherinnen in die Hosentasche gegriffen worden sein wird, anstatt daß strukturelle Budgetmaßnahmen ergriffen worden wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können nicht hinausgehen und sagen, daß die Getränkesteuer abgeschafft werden muß, wenn Sie hier im Hohen Haus dagegen stimmen. Sie können nicht hinausgehen und sagen, daß die Lohnnebenkosten reduziert werden müssen, wenn Sie hier im Hohen Haus gegen sämtlichen Maßnahmen, die auf die Senkung der Lohnnebenkosten abzielen, stimmen. Sie hätten genug Möglichkeiten: Der Bund hat aus Privatisierungen x-Milliarden Schilling Erlös erzielt, nämlich aus der sogenannten Privatisierung der Bank Austria, aus der Fusion der Bank Austria mit der CA. Aus der Privatisierung der Bundesanteile der Bank Austria sind weit über 10 Milliarden Schilling hereingekommen. An das Budget werden Sonderdividenden seitens der Oesterreichischen Nationalbank abgeführt – aber nicht, wie es die Freiheitlichen verlangen, für eine Steuerreform, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern. Sie brauchen nur die Lotto-Toto-Anteile, die in der PSK gehalten werden – 34 Prozent seitens der PSK an der Lotto-Toto – mit einer Größenordnung von 4 Milliarden Schilling einzusetzen. Sie hätten ein Spielkapital in der Größenordnung von locker 30 Milliarden Schilling. Damit könnten Sie eine Steuerreform im Sinne der österreichischen Bevölkerung und eines Wirtschaftswachstums durchziehen, damit in Österreich nicht noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen, sondern daß sie zumindest gehalten werden. Deswegen ersuchen wir Sie, diesem unserem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Ziel ist es, eine vernünftige Steuerreform bis zum Jahr 2000 im Rahmen einer vernünftigen Budgetpolitik und auch auf dem Boden von gesunden Staatsfinanzen, für die wir uns ebenfalls verantwortlich sehen, zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP sehen die Sache naturgemäß und in diesem speziellen Fall natürlich sehr inhaltsbezogen, denn für uns ist der erste bedeutende Schritt in Richtung Steuerreform jetzt bereits ganz sichtbar, und zwar in Form einer Familienentsteuerung, die, wie ich meine, eine sehr bedeutende Folge für eine Entlastung des Mittelstandes in Österreich gebracht hat. Ich darf für unsere Fraktion wirklich mit besonderer Freude feststellen: Es ist ein Sieg der Kinder bei dieser Reform, die jetzt gemacht wird, zu konstatieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend für meine Fraktion hier festhalten: Es ist nicht dringlich und wichtig, den Antrag der Freiheitlichen bis Mai zu erledigen. Es ist dringlich und wichtig, den Mittelstand in Österreich zu entlasten, und wir werden konsequent auf diesem Gebiet weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß sich mein Vorredner in der Öffentlichkeit noch einmal zeigen wird, außer er kann erklären, warum er zwar hier herinnen jeder Steuerreform in Richtung verbesserte Eigenvorsorge durch steuerliche Absetzmöglichkeit das Wort redet, aber bei allen Abstimmungen dagegen ist. Das ist typisches ÖVP-Verhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was heute in diesem Haus noch offenkundig geworden ist? – Das Sittenbild und der Zustand dieser Koalition. Die Frau Bundesministerin erklärt hier, daß zwar die Sozialpartner Unterlagen über die Beschäftigung bekommen, aber nicht die bösen Oppositionsparteien. Das ist das Sittenbild dieser Republik, dieser Regierung, die sich erfrecht, ausgearbeitete Unterlagen den sogenannten Sozialpartnern zu übermitteln, aber nicht den Abgeordneten hier im Hause. Dahinter steckt doch wieder irgend etwas, sonst würdet ihr diese hergeben. Ich sage Ihnen eines: Die Sozialpartner in Österreich (Abg. Schwemlein: Sie hätten es gerne buchstabiert!), die früher vielleicht einmal Problemlöser waren, sind jetzt ein Problem und ein Klub von Lügenbaronen geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Klub von Lügenbaronen! Das beweisen allein die Ausführungen der Herren Verzetnitsch und Maderthaner. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!)

Bereits im Jahre 1995 hat Professor Lehner eine massive Lohnsteuersenkung gefordert. Diese Forderung ist also nicht erst drei Tage alt. Es ist nicht so, daß das in drei, vier Wochen erledigt werden muß. Das ist seit Jahren bekannt. Man wird im Jahre 2000 einen Rekordwert von 200 Milliarden Schilling erreicht haben. Das wird da oben aber niemanden mehr rühren, weil niemand mehr da sein wird, der das zu verantworten hat. Das Jahr 2000 wird in Wirklichkeit deshalb gewählt, damit man sich über die nächste Wahlperiode retten kann nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! Das ist Ihre Art von Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erklären Sie einmal, warum Sie den Menschen Gebührenerhöhungen zuhauf zumuten und daß Sie die letzte Tarifanpassung vor nicht ganz zehn Jahren gemacht haben. Die letzte echte Tarifreform war im Jahre 1989. Sie beschäftigen sich ständig mit Flickwerk, drehen ständig an irgendwelchen kleinen Rädchen und erkennen nicht das Wesentliche. Das Wesentliche zur Belebung der österreichischen Wirtschaft wäre die sofortige Senkung der Lohnsteuer. – Das sei in Ihr Gebetbuch geschrieben, meine Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen – weil die Gelegenheit so günstig ist – zu diesem – in unseren Augen – umstrittenen Familienpaket. Nach wie vor halte ich es für unerträglich, wenn in diesem Zusammenhang ÖVP-Mandatare, auch Herr Bundesminister Bartenstein, sagen, es sei der politische Wille, es sei gerecht und vertretbar, daß dieser horizontale Ausgleich geschaffen und überhaupt keine Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip genommen wird. Meine Damen und Herren! Es muß Ihnen einfach sauer aufstoßen, wenn Herr Spindelegger sagt, Familien mit drei oder fünf Kindern – drei in meinem Fall, fünf im Fall des Herrn Bartenstein – werden ab dem Jahr 2000 wesentliche Beiträge aus dem Budget bekommen. Solange Sie nicht einsehen und einsehen wollen, daß auch Familientransfers eine Frage der Subsidiarität sind, daß Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden müssen, solange werden Sie am Thema vorbeiagieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte dieses Gesetz nicht weiter kommentieren. Ich bin sehr froh, daß wir mit diesen Möglichkeiten eine zusätzliche Chance haben, in einem wichtigen gesundheitspolitischen Feld, eben der Gesundheitsvorsorge, weitere Verbesserungen zu erzielen. – Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Experten sagen – allen voran Universitätsdozent Dr. Johannes Möst aus Innsbruck –, daß die Umstellung auf den Totimpfstoff nur dann Sinn hat, wenn die Durchimpfungsrate angehoben und so hoch wie möglich gehalten wird. Wenn Sie jetzt die Verantwortung für die Durchimpfung und die Durchführung der Impfaktion auf die Bundesländer abschieben, keine Weisungen erteilen, wie das zu geschehen hat, daß eine möglichst hohe Durchimpfungsrate erzielt wird, und manche Bundesländer beabsichtigen, nur die Gesundheitsämter und die Chefärzte damit zu beauftragen, dann wird die Durchimpfungsrate sinken, und das Gegenteil von dem, was gefordert wird und was Ziel dieses Gesetzes ist, wird erreicht. Daher werden wir auch dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Gesundheitsförderungsgesetz war eine sehr große Tat, und ich möchte mich auch, Herr Kollege Pumberger, bei Freund Rasinger und beim Vizekanzler Schüssel recht herzlich bedanken, die es verstanden haben, alles entsprechend durchzusetzen und Initiativen zu ergreifen. Damit ist gezeigt worden, daß auch die Regierung dieser Prävention einen sehr großen Stellenwert einräumt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist manchen einfach Wurscht – das muß ich auch sagen –, diese sagen sich: Ich lebe lieber kürzer, aber umso besser. – Das sind Grenzen, die in unser Leben hineinreichen, und hier müssen wir eingreifen. (Abg. Steibl: Sprich von deinem Buch!) Wir sollten aktiv daran arbeiten, daß wir sie möglichst weit heruntersetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Problem ist, wir als Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben elf Jahre lang darauf gewartet, daß Sie tätig werden, und wir haben uns unter Prophylaxe etwas anderes vorgestellt als das, was Sie bis jetzt gemacht haben. Herr Khol! Das haben Sie sich selbst ausgesucht! Aber ich danke Ihnen nichtsdestotrotz für Ihren Zwischenruf. Ich nehme an, daß Sie damit ermuntert werden, das nächste Mal vielleicht etwas schneller aktiv zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Vorlage über die Schutzimpfung gegen übertragbare Kinderlähmung werden wir uns zu unterstützen erlauben, weil wir glauben, daß jede Art von Impfung in puncto Verbesserung der Schutzsituation der einzelnen Bürgerinnen und Bürger sicherlich vonnöten ist. Das angestrebte Ziel, dadurch eine höhere Durchimpfungsrate zu erreichen, wollen wir unterstützen, und deshalb sind wir dafür dankbar, obgleich wir auch der Meinung sind, daß man bei Impfaktionen nicht unbedingt ein Gesetz braucht, sondern wir würden uns wünschen, daß wir ohne Gesetze und nur über Verordnungen zum selben Ziel kommen. Ich glaube nicht, daß sich das Parlament wesentlich dafür interessiert, welche Arten von Impfungen notwendig sind und welche nicht. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nichtraucherschutz ist uninteressant. Die Raucher finden nicht sich selbst rücksichtslos, sondern werfen den Nichtrauchern Intoleranz und Lustfeindlichkeit vor, wenn sie ersucht werden, einem nicht die Schleimhäute zu selchen und die Atmung zu erschweren. Ich wünsche dem Fonds so viel Erfolg wie den Badener Schülern, die emotional eine parlamentarische Mehrheit gewonnen haben, was logische Argumente ein halbes Jahr zuvor nicht konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir begrüßen es sehr, daß auf Initiative unseres Kollegen Rasinger jetzt explizit die Schaffung eines eigenen Topfes für Gesundheitsförderung in die Wege geleitet wurde und dieser Topf aus dem Ministerialbürokratismus ausgelagert ist. Es wäre allerdings wichtig, daß bei der Besetzung – und ich bitte noch einmal darum, obwohl es im Allgemeinen Teil verankert ist, wo es heißt: Alle maßgeblichen Akteure der Gesundheitsförderung müssen in die operative Umsetzung einbezogen werden – auch Vertreterinnen von Frauenorganisationen wie dem Frauen-Gesundheitszentrum, des Dachverbandes der Frauenhäuser, der Frauenberatungsstellen und der Frauen-Notrufeinrichtungen mit einbezogen werden, um die geschlechtsspezifische Gesundheitsförderung in Österreich sicherzustellen. – Das war mein Beitrag hiezu und mein Wunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Wille ist vorhanden: Heute wird das Gesundheitsförderungsgesetz, das den zitierten Voraussetzungen entspricht, beschlossen werden. Es geht um Gesundheitsförderung, um Gesundheitsaufklärung und um Gesundheitsinformation. Und wir haben zwei Ziele, die mit diesem Gesetz erreicht werden sollen: weniger Krankheit und mehr Gesundheit. – Ich darf Sie einladen, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die Frau Bundesministerin zu ihrer guten Kondition, denn so einen Gesundheitstag, an dem sie von frühmorgens bis spätabends auf der Regierungsbank anwesend ist und es nur um Gesundheit geht, hat dieses Parlament sehr selten gesehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Begriff "Gesundheit" ist gedanklich verbunden mit Heilen von Krankheiten, mit Wiederherstellen unseres Wohlbefindens – wissen wir doch, daß die Reparaturmedizin in Österreich 90 Prozent unseres Gesundheitsbudgets vereinnahmt, einen Betrag von rund 190 Milliarden Schilling. Daher, meine ich, müssen wir unbedingt der vorausschauenden Gesundheitsvorsorge noch mehr das Wort reden. Denn, Frau Bundesministerin – ich glaube, da sind wir einer Meinung –, nur gesund werden, das ist zuwenig. Gesund bleiben muß die Devise sein – im Interesse der Menschen, aber auch unserer Volkswirtschaft. Mit dem nunmehr vorliegenden Gesundheitsförderungsgesetz können dringende Schritte in Richtung Förderung des Bewußtseins, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsinformation der österreichischen Bevölkerung eingeleitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Rednerinnen und Redner der Oppositionsparteien meinten, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sich aber mit Gesundheitspolitik beschäftigt, weiß, daß Medizin meistens in Tropfen verabreicht wird, und solche Tropfen, immer wieder gegeben, können beinahe Wunder bewirken. Daher meine ich: Auch dieser Tropfen auf einen heißen Stein kann vielleicht ein guter Anfang sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Meine Damen und Herren! Wir wollen auch hinsichtlich der Eigenverantwortung mehr dazugewinnen. Wir wollen uns ja nicht drücken, sondern wir wollen uns dieser Eigenverantwortung stellen. Gesundheit und persönliches Wohlergehen sind die Voraussetzungen dafür, daß sich der Mensch als Individuum, aber auch in der Gesellschaft voll entfalten kann. Was nützen uns der Wohlstand und die modernste Technik, wenn unsere geistige und körperliche Verfassung durch Zivilisationskrankheiten geschwächt ist? – Ich meine daher: Nicht nur gesund werden, sondern gesund bleiben muß das Ziel einer vorausschauenden Gesundheitspolitik sein. Und daher wird die Österreichische Volkspartei dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Eine EU-Studie stellte auch fest, daß die Frauen im allgemeinen besser auf ihre Gesundheit aufpassen und daher auch älter werden als die Männer. Wie der heute schon debattierte Gesundheitsbericht zeigt, ist das auch in Österreich so. Mein Vorredner hat die Kondition der Frau Bundesministerin angesprochen. Es ist anscheinend wirklich so, daß die Kondition der Frauen eine bessere ist, denn auch dieser Debatte über den Gesundheitsbericht stellen sich mehr Frauen als Männer. (Beifall bei der SPÖ.)

Streßprävention ist Gesundheitsvorsorge! Vielleicht, Frau Bundesministerin, ist es möglich, im Rahmen dieses Gesundheitsförderungsgesetzes größer angelegte Untersuchungen erstellen zu lassen und die Erfahrungen daraus in der Gesundheitspolitik zu verwerten. Gesundheitsförderung ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Ansatz. Daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sind wir gerne bereit, dem Gesundheitsförderungsgesetz unsere Zustimmung zu geben. Wir sind überzeugt davon, daß diese Mittel sinnvoll verwendet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die heutige Regierungsvorlage sehr und kann in keiner Weise – auch nicht in der geringsten – den kritischen Worten der Opposition etwas abgewinnen. Es ist das zwar ein kleines Gesetz, aber es ist sehr gut lesbar. Würden Sie das bitte dem Herrn Kollegen Kier sagen. (Abg. Dr. Kier hebt die Hand.) Es ist leicht verständlich und gut lesbar, und weil es so klein ist, ist es umso besser. Die Erläuterungen sind ausgezeichnet (Abg. Dr. Gredler: Aber brauchen würden wir es nicht!), weil man beim Studium auch im Bereich der Gesundheitspolitik noch einiges dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Wir würden ohne auch auskommen!)

Im Grunde genommen kommen wir mit diesen 100 Millionen Schilling auf dem richtigen Weg ein Stück weiter, und das begrüße ich ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verhinderung von Krankheiten muß oberstes Ziel einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik sein. Impfungen einerseits sowie Gesundheitsförderung andererseits spielen dabei eine große Rolle. Daher werden wir gerne beiden Vorlagen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Gesundheit ist das höchste Gut eines Menschen, sagt man. Ich erlaube mir, dieses Sprichwort dahin gehend zu ergänzen, daß ich sage: Die Gesundheit ist das höchste Gut eines Menschen und natürlich auch ein kostenintensives. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Dieses Ergebnis geht mit Sicherheit eindeutig zugunsten der Menschen und der Gesundheit und eindeutig zu Lasten der Kosten in diesem Bereich. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, und den Damen und Herren des Fonds "Gesundes Österreich" viel Glück und alles Gute bei Ihrer Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich, meine Damen und Herren, können wir von den Aktivitäten, die als Folge dieses Gesetzes gesetzt werden, Anregungen und Vorschläge erwarten, die weit über den Bereich der Gesundheitspolitik hinausgehen, daß also quasi gesellschaftspolitische Impulse gesetzt werden, die – zum Beispiel – bis weit in die Arbeitsmarktpolitik hineinreichen werden. Meine Damen und Herren! Deshalb wird die Fraktion der Sozialdemokraten diesem Gesetz mit Begeisterung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Viertelmillion Kinder in Österreich – jedes fünfte Kind –, das sind rund 270 000 Kinder, lebt in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der großen Koalition! (Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!) Das ist nichts Neues. Sie kann es ja im Protokoll nachlesen. Sie hören ja sowieso nicht, was die Opposition spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 270 000 Kinder leben in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik. Eine Viertelmillion Mütter bezieht ein Einkommen von 6 500 S im Monat. Das ist Ihre Sozialpolitik. Sie zahlen Hungerlöhne. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und rund 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen monatlich mit weniger als 6 200 S auskommen. Das ist Ihre Sozialpolitik.

Gleichzeitig sind aber alle anderen vier hier im Parlament vertretenen Parteien dabei, Politikerprivilegien nicht ab-, sondern auszubauen. Daher bringen wir Freiheitlichen zum wiederholten Male einen Entschließungsantrag ein, der die Frage der Politikerregelungen beinhaltet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sie beklagen, daß die Senkung von Verwaltungskosten nicht vollzogen wird. Sie beklagen die Hindernisse auf dem Weg zur Selbständigkeit. Jetzt frage ich mich nur: SPÖ und ÖVP bilden seit zwölf Jahren eine Koalition und sind nicht in der Lage, diese Mißstände zu beheben. Jetzt frage ich mich: Haben Sie die letzten zwölf Jahre geschlafen – oder was ist passiert? – Sie versprechen wieder etwas, was Sie wieder nicht halten werden. Sie haben den Österreichern anläßlich des EU-Beitritts mehr Beschäftigung versprochen, Sie versprechen nun wieder weitere 100 000 Arbeitsplätze. Ich kann mir das schon vorstellen. (Abg. Schwemlein: Aus! Herr Kollege! Aus!) Da sind natürlich die berühmten "Mc Jobs" dabei. Der Stellenabbau in der Verstaatlichten Industrie, bei der OMV und in anderen Betrieben, in den Banken, Versicherungen und so weiter rührt Sie nicht. (Abg. Schwemlein: Aus is’!) Ich weiß nicht, was dabei für Sie so lustig ist. – Wissen Sie, wo Sie auftreten sollten? – Im Villacher Fasching und nicht hier im Parlament! Vielleicht nimmt Sie der Villacher Fasching auf, Herr Kollege, weil es ist ja unzumutbar, was Sie hier aufführen. (Abg. Koppler: Lei lei!) Ich weiß schon, daß es für Sie lästig ist, zu hören, daß es 15 500 jugendliche und 43 000 erwachsene Langzeitarbeitslose gibt. Und es gibt 44 137 Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Das kümmert Sie nicht. Das erregt Heiterkeit in den Reihen der SPÖ. Das kann ich mir schon vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Die Politik, die Sie betreiben, ist eine Politik des Unterganges. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, aber diese Taten werden sicherlich nicht folgen, Ihre Versprechungen werden wie immer Schall und Rauch bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sehen also, daß in den von den Anträgen angesprochenen Bereichen wirklich sehr viel getan wurde. Sie wurden teils zur Gänze erledigt, manche wurden teilerledigt, und manches ist auch besser gelungen, als Sie es eigentlich in Ihren Anträgen vorgesehen haben. Daß es Ihnen trotzdem zuwenig sein wird, damit werden wir leben können. Es heißt nun einmal, in der Politik ist der Konsens zu pflegen, und dazu stehe ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zitat aus dem Brief des Herrn Bundespräsidenten ist schon eigenartig. Da fällt mir die Karikatur ein, die Zehentmayr gezeichnet hat. Dieses Zitat ist wahrscheinlich das Hendlfutter für den Gockel. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich glaube, es ist bezeichnend, daß Kollege Gaugg, der im Moment nicht da ist, auf die vielen Berichte und Anträge nicht eingegangen ist, denn dann hätte er einbekennen müssen, daß die Regierung in letzter Zeit eigentlich sehr viel geleistet hat. Die Kollegin Reitsamer ist schon sehr ausführlich darauf eingegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings möchte ich dem Kollegen Öllinger und auch dem Kollegen Kier recht geben, wenn sie sagen, daß es einen Bereich gibt, der noch nicht zufriedenstellend gelöst ist – auch die ÖVP ist dieser Meinung –, nämlich die pensionsrechtliche Absicherung der Frauen, die generell noch nicht in allen Bereichen gut ist, und vor allem die pensionsrechtliche Absicherung der geschiedenen Frauen. Die ÖVP ist dafür, daß es möglichst schnell ein Modell des Versorgungsausgleiches für geschiedene Frauen gibt. Frau Ministerin! Hier haben wir Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier einen konkreten Fall einer Frau bringen, die zu mir persönlich gekommen ist. Sie ist 62 Jahre alt, zweimal geschieden, hat vier Kinder und hat überhaupt keine Pension. Ich glaube, das ist etwas, was in einem modernen Staat mit einer so ausgeprägten sozialen Absicherung einfach nicht zu vertreten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Vorschlag der Kollegin Haller: Es ist die Erhöhung der Betriebshilfe auf 300 S erfolgt. Wir hätten uns auch gewünscht, daß es 400 S sind. Ich glaube aber, man muß dazusagen, daß eines dabei sehr positiv ist, nämlich daß eine Valorisierung vorgesehen ist und wir nicht jedes Jahr wieder um eine Erhöhung kämpfen müssen. Ich glaube, wir Frauen hätten es nicht als schmerzhaft empfunden, wenn der Betrag von 400 S zustande gekommen wäre, aber wir alle hier im Haus sind Realisten und wissen, Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich glaube, diese Erhöhung ist grundsätzlich von uns Frauen sehr positiv zu bewerten, und man kann abschließend sagen, daß das alles in allem ein positiver Tätigkeitsbericht der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin: zum wiederholten Mal einen schönen guten Abend! Wir diskutieren über Anträge, die eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung stehen sollten. Halten wir das einmal fest. Halten wir auch fest, vor allem nach der Rede der Kollegin Reitsamer: Die Regierungsparteien arbeiten vor allem dadurch, daß sie die Anträge der Opposition abliegen lassen oder abschreiben. Diese zwei Alternativen gibt es. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist offensichtlich der Arbeitsausweis, der hier vorgelegt wird, daß nach zwei Jahren, wo diese Anträge der Opposition schon längst hätten debattiert und behandelt werden sollen, die Regierungsparteien sagen: Haben wir schon alles erledigt! – Nur, ganz so stimmt es nicht.

Deshalb, meine Damen und Herren: Nehmen Sie sich für das nächste Mal vielleicht vor, nicht in dieser Art über abgelegte Anträge zu diskutieren, sondern sich etwas seriöser mit den Themen der Opposition auseinanderzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Gaugg! Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, wirklich konkret zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Frau Kollegin Reitsamer hat Ihnen das schon gesagt, und ich muß das bestätigen. Sie haben diese Möglichkeit nicht genützt, also stehlen Sie mir jetzt nicht meine Redezeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie schon erwähnt, haben wir sehr viele Punkte umgesetzt. Ich möchte nur auf einen einzigen Antrag etwas näher eingehen. Es wurde sehr viel über die Einführung der Krankenscheingebühr diskutiert, und ich gebe zu: Auch wir von der Volkspartei hätten, zumindest was die Einhebung durch die Betriebe anlangt, eine andere Lösung bevorzugt. (Abg. Gaugg: Warum macht ihr es denn dann?!) Letztendlich war uns aber die Krankenscheingebühr an sich so wichtig, daß wir diesen Kompromiß bis zum heutigen Tag gerne mittragen. Und letztlich, Herr Gaugg, hat die Einführung der Krankenscheingebühr sehr viel Positives bewirkt. Das können Sie nicht bestreiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Ich darf Sie darüber informieren, daß die Gespräche so weit gediehen sind, daß der Einführung der Chipkarte zumindest von seiten der Wirtschaft nähergetreten wird. Es kann auch ein Teil der Einführungskosten übernommen werden, wodurch es zu einem gewaltigen Bürokratieabbau kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen bin ich auf seiten der Frau Reitsamer, wenn sie meint, daß zum heutigen Zeitpunkt, Herr Kollege Kier, liebes Liberales Forum, die Aussetzung der Krankenscheingebühr weder sinnvoll noch von uns beabsichtigt ist. Wir von den Regierungsparteien werden unseren Beitrag zu einer konstruktiven Weiterentwicklung des Sozialsystems auf jeden Fall leisten. Wir sind auf Zurufe der Opposition zwar nicht angewiesen, werden sie aber natürlich auch nicht zurückweisen. (Abg. Gaugg: Sehr sarkastisch! Aber ihr kriegt die Abreibung vom Wähler!) Sie haben ja bewiesen, Herr Gaugg, wie "interessiert" Sie an diesem Thema sind. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sinnlose Herumdoktern an einem nicht finanzierbaren System muß so bald wie möglich beendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ-ÖVP-Einheitspartei! Ich werfe Ihnen vor, daß es Ihnen eigentlich gar nicht um die Problemlösungen in diesem Land geht, die im Interesse der Menschen gesucht werden sollten, sondern daß es Ihnen nur mehr um die arrogante Machtausübung und um eine beinharte Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Versicherten geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Trinkl! Ich kann dir ein Beispiel aus der Praxis sagen, aus der ich komme, weil ich selbst in einem Betrieb beschäftigt bin. Glaubst du denn wirklich, daß dieser Verwaltungsaufwand sich lohnt? Ich muß dir ehrlich sagen: Bis der jeweilige Arbeitnehmer seinen Krankenschein kriegt, sind die 50 S doch schon längst verbraucht, und zwar allein vom Zeitaufwand her! Und dazu muß man noch fragen, wie die Verwaltung in den Krankenkassen selbst funktioniert und was das dort kostet. Dieser Verwaltungsaufwand ist doch um das Dreifache höher als die Gebühr, die eingehoben wird! Das ist meine Feststellung dazu, und das läßt sich auch beweisen. Diese Krankenscheingebühr gehört endlich abgeschafft, aber dazu hat die ÖVP nicht den Mut. Aber sie hat in Tirol einen Mann, nämlich Herrn Präsident Dinkhauser, der den Mut hätte, der ÖVP und dem ÖAAB zu sagen, daß diese Krankenscheingebühr schon längst abgeschafft gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So lustig das Ganze klingt, hat es gerade für die ÖVP einen ernsten Hintergrund. So sehe ich es. Für mich ist es aber eine Befriedigung, daß zumindest ein Teil der Journalisten fähig ist, auch politische Hintergründe zu erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher bitte ich Sie, dem Antrag, der nicht mehr verlangt, als die Krankenkasse, die derzeit große Profite macht, um eine weitere jährliche Erhöhung der Rezeptgebühr zu bringen – sie soll also vorerst keine jährliche Erhöhung machen, sondern erst wieder ab dem Jahr 2001 –, Ihre Zustimmung zu geben. Das ist eine sehr bescheidene Forderung, die im Sinne der Familien ist, denn vor allem kinderreiche Familien sind von der Rezeptgebühr sehr stark belastet. Besonders die Familienpartei ÖVP fordere ich auf, hier nicht nur leere Worte zu predigen, sondern wirklich auch Taten zu setzen und eine familienfreundliche Einfrierung der Rezeptgebühr bis zum Jahr 2001 mitzubeschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch im Bereich der Altlastensanierung konnten ähnliche positive Effekte erzielt werden. Für 1996 ist ein Rückgang der Deponiemengen um 110 000 Tonnen gegenüber 1993 ausgewiesen. Diese Abnahme ist auf den Erfolg der getrennten Sammlung von Altstoffen und kompostierbaren Abfällen zurückzuführen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Altlastensanierung zu tun?!) Im übrigen, Herr Kollege, soll die Sanierung von Altlasten künftig nach einem beschleunigten Verfahren erfolgen. Bundesminister Bartenstein bereitet derzeit eine entsprechende Novelle vor, welche noch heuer zur Begutachtung versandt werden wird. Ihr Entschließungsantrag hat sich somit erübrigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen an dieser Stelle recht herzlich für die vorausschauenden und klugen Entscheidungen der letzten Jahre, die dazu geführt haben, daß Österreich sich im Bereich der Umweltpolitik international nicht zu verstecken braucht. So hat zum Beispiel Ihre Präsentation in Kyoto weltweit großes Lob hervorgerufen und unser internationales Ansehen gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Ziel sollte eine gemeinsame, effiziente europäische Umweltpolitik sein. In diesem Sinne danke ich dem Herrn Umweltminister für den vorliegenden Bericht und die hervorragenden Leistungen seines Ressorts! Meine Fraktion nimmt diesen Bericht gerne zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Problem dabei ist nur, daß diese Form der Sanierung nicht von der Beitragspflicht befreit ist. Herr Bundesminister! Wenn Ihnen daran liegt, daß eine rasche Sanierung der kleinen Altlasten erfolgt, dann ersuche ich Sie, dieses Gesetz so abzuändern, daß auch für die Gemeinden ein Anreiz besteht, in diesem Zusammenhang rasch und unbürokratisch vorzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwei Punkte sind also wichtig: Wir müssen bei den Deponien aufpassen, denn das sind die kommenden Altlasten, und die Verbrennungseinrichtungen, die dem Stand der Technik entsprechen, fördern. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, darauf besonderes Augenmerk zu legen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn sich ein Wirtschaftssprecher zu einer Umweltsache zu Wort meldet, dann muß das besondere Gründe haben. Ich darf Ihnen zwei Gründe anbieten. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß einen Grund: Barmüller ist nicht mehr da! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Mein Gott! Jetzt habe ich das so gut überbrückt, und Sie decken mich auf, Frau Kollegin. Das können Sie doch nicht machen! (Heiterkeit.)

Ich habe allerdings zwei andere Gründe: Der eine ist, daß ich mich freue, feststellen zu können, was Ausgliederung alles bewirken kann. Seit die gesamten Umweltförderungen über die Kommunalkredit vorgenommen werden, verlaufen sie vorbildlich, und man kann ein Kompliment dazu aussprechen: So soll es sein! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sage ich ein klares Ja zur Gewässerreinhaltung. Auf diesem Gebiet ist Österreich ein Vorbild in Europa. Es muß aber die Überlegung angestellt werden, ob das ökologische Maximum auch das Optimum ist. – Ich glaube, wir bemühen uns momentan zu sehr um das Maximum. Wir sollten uns den Kopf darüber zerbrechen, was wir mit Hilfe von Pflanzenkläranlagen bewirken können und was wir peripher lösen können, um nicht die Investitionskosten und damit die Benützungskosten on the long run wirklich ins Kraut schießen zu lassen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, daß es in diesem Zusammenhang auch positive Beschäftigungseffekte geben soll! Selbstverständlich soll auch die Wirtschaft davon profitieren! Es darf aber unter dem Titel "Umweltförderung" nicht die Umwelt vernachlässigt und das Gegenteil erreicht werden, indem man nämlich Beton in die Landschaft gießt und das Wasser möglichst schnell abführt. Sie können doch nicht in ökologisch intakten Systemen, wo das Grundwasser und das Oberflächenwasser eine Wassergüte zwischen eins und zwei haben, solche Projekte, die bis zu 800 000 S pro Hausanschluß kosten, machen und dann sagen, daß das gelungene Umweltförderung ist! (Abg. Dr. Keppelmüller: All das ist falsch!) Herr Kollege Keppelmüller! Sie wissen ganz genau, daß diese Projekte ein ökologischer und sozialer Skandal sind! Und das wird gedeckt von den einzelnen Landesräten! Das können Sie nachprüfen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich will jetzt nicht darüber reden, wie dort die Geschäftsordnung mißbraucht wird. Da gibt es Leute, die das Rederecht einschränken wollen, nur weil es ihnen unangenehm ist, daß wir auf soziale Mißstände in diesem Bereich hinweisen. Herr Kollege Keppelmüller! Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Bauer erkundigen, der kennt die Materie besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Herr Kollege Keppelmüller! Er weiß nämlich, daß er sich diesen undifferenzierten Standpunkt, den Sie hier vertreten, nicht leisten kann, denn es kommen die niederösterreichischen Landtagswahlen. Sie sollten sich einmal von ihm erzählen lassen, welcher Unfug dort passiert.

Ich danke unserem Umweltminister für sein Engagement in diesem Bereich, vor allem auch bei der Sanierung der Altlasten. Wir leisten da in unserem Heimatland Großes. Wir sind aber auch stolz auf das internationale Auftreten unseres Umweltministers im Ausland, wo er immer wieder das Wort und die Initiative ergreift. Die Probleme im Bereich der Umwelt können wir nur international regeln, da die Umweltverschmutzung leider Gottes keine Grenze kennt. Ich wünsche ihm für die Zukunft viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite – und damit komme ich zum Schluß – ist eine Bitte an den Herrn Minister. Herr Bundesminister! Ihr Bericht, der wirklich sehr gut ist, wäre vielleicht nicht so gut, wenn das Umweltbundesamt nicht die Unterlagen dazu geliefert hätte. Daher bitte ich Sie: Vergessen Sie mir das Umweltbundesamt nicht, und schauen wir, daß wir auch dort bald zu einer Lösung kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Daß die Sanierung von Altlasten und damit die Sicherung unserer Umwelt vorrangiges Ziel sein müssen, darüber sind wir uns hier sicherlich alle einig. Es hat lange gedauert, und es war ein mühevoller Weg, bis sich der Gedanke bei allen durchgesetzt hat, daß es heutzutage nicht nur wichtig ist, auf Müllvermeidung und -trennung zu setzen – das ist zweifellos wichtig –, sondern daß es ebenso wichtig ist, Beiträge einzuheben und die Einnahmen daraus für die Sanierung sogenannter Altlasten, die aus einer Zeit stammen, in der man aus Unwissenheit einen anderen Umgang mit Müll und Abfall pflegte, aufzuwenden. Das Altlastensanierungsgesetz ist eine große legistische Errungenschaft und – wie auch der Bericht betreffend die Umweltförderung des Bundes 1996 zeigt – ein Vorzeigemodell für andere Staaten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Zum Abschluß möchte ich noch einmal sagen, daß ich es für sehr wichtig halte, daß wir ein Instrument zur Steuerung der Altlastensanierung haben, daß in Österreich jährlich dreistellige Millionenbeträge zur Förderung der Sanierung solcher Altlasten ausgegeben werden und daß wir damit nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Umwelt leisten, sondern auch viele hundert Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Kyoto gesehen, daß die Ostförderung im Rahmen des österreichischen Umweltfonds – wie schon erwähnt: seit dem Jahre 1991 – ein Weg war, der heute für die Staatengemeinschaft beispielgebend sein könnte und, das hoffe ich, beispielgebend sein wird. Die Schlagworte von "Joint implementation" und von der Anrechenbarkeit der Emissionen im Inland bei Förderungen im Ausland sowie das Schlagwort Technologietransfer wurden in Österreich umgesetzt. Ich hoffe, die Weltgemeinschaft folgt uns nach. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch anfügen, daß im Bereich der Umweltförderung und insbesondere im Bereich des Kanalbaues selbstverständlich zwei Aspekte für uns wichtig sind: auf der einen Seite und primär, Herr Abgeordneter Wabl, der Bereich der Umweltförderung und der umweltrelevanten Maßnahmen, auf der anderen Seite aber auch die Frage der Beschäftigungspolitik, die damit verbunden ist. Vergessen wir nicht, daß 40 Prozent – also fast die Hälfte – des Tiefbauvolumens in Österreich jährlich über diese mehr als tausend Kanalbauprojekte in ganz Österreich abgewickelt werden. Das hat selbstverständlich seine Arbeitsmarktrelevanz, und das ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das waren einige kurze Sätze zu diesem wirklich beachtlichen Förderbericht. Es gibt wenige andere Bereiche, in denen die öffentliche Hand in einem einzigen Jahr 7,4 Milliarden Schilling – im Jahre 1997 – und 5,7 Milliarden Schilling – im Jahre 1996 – an Förderungsmitteln ausschütten kann, und das in einer Art und Weise, die, wie ich denke, bei fast allen Rednern dieser Debatte Anerkennung gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, Herr Kollege Wurmitzer! Müssen wir Grüne Ihnen klarmachen, daß der Geldmitteleinsatz ökonomisch sein muß, um ökologisch zu sein? – Das ist das Problem, das Sie noch nicht verstanden haben. Das ist genau das Problem, das wir hier zu diskutieren haben! Sie glauben immer noch, Ökologie und Ökonomie seien ein Widerspruch. Es kann gar nicht ökologisch sein, was Sie machen, weil es unökonomisch ist! Ein Hausanschluß um 800 000 S ist unökonomisch und deshalb natürlich unökologisch. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, wir gehen Ihnen auf die Nerven, Herr Kollege Keppelmüller! Wir werden Ihnen aber weiter auf die Nerven gehen, weil wir nicht zulassen, daß Steuergelder in Milliardenhöhe zu Lasten der ländlichen Bevölkerung und der Steuerzahler ausschließlich unökologisch und unökonomisch verwendet werden. Das werden wir nicht zulassen, und dagegen werden wir kämpfen, auch wenn Sie polemisieren, Herr Minister Bartenstein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe nichts dagegen, wenn ein steirisches Unternehmen gefördert wird. Aber die Umweltmaßnahme wäre ohnedies gesetzt worden, hiebei handelte es sich jedoch um Wirtschaftsförderung! Wenn dem so ist, dann soll man es aber auch "Wirtschaftsförderung" nennen und nicht unter dem Titel "Krško-Schließung", "Umweltförderung", "Ostförderung im Umweltbereich" unter dem Deckmantel Ökologie Wirtschaftsförderung betreiben! Das ist unredlich! Das ist nicht in Ordnung! Das ist Scharlatanerie im politischen Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Meine Damen und Herren! Ab dem Jahre 2000 wird Niederösterreich dank einer aktiven Umweltpolitik der Regierungsparteien im Bund und im Land Niederösterreich seinen zweiten Nationalpark haben. Es ist für uns eine große Verpflichtung, die noch vorhandenen natürlichen Lebensräume für die nächsten Generationen zu erhalten, und die beste Umweltpolitik, geschätzte Damen und Herren, ist stets jene, die tatsächlich gemacht wird und nicht jene, von der andere nur sprechen. Nicht an Sonntagsreden, sondern an Montagstaten werden wir gemessen. Wir dokumentieren damit unseren Respekt vor der Umwelt, wir beweisen Generationendenken und setzen ein deutliches Signal auch für den grenzüberschreitenden Naturschutz in Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt wünsche ich der Region im nördlichen Weinviertel den Erfolg durch den Nationalpark, den sich die Bürgermeister und die Bewohner der betroffenen Orte erwarten! Und ich hoffe, es tritt nicht das ein, was im Süden passiert ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So ist eben der Doppelakademiker Erwin Pröll, der in einer öffentliche Rede einen 78jährigen Pfarrer grob und gemein attackiert hat und behauptet hat, daß er in der Privatwirtschaft – da kann ich ja nur lachen! – ein Mehrfaches verdienen könnte als jetzt als Landeshauptmann. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch Exwirtschaftsminister Ditz hat einmal behauptet, daß er in der Privatwirtschaft mehr verdienen könnte. Wo hat man ihn dann aber untergebracht? Von der Regierungsbank kam er direkt zur Post – sehr "privat", dieser Betrieb! Oder auch Exminister Scholten, meine Damen und Herren, ist bekanntlich in einem schönen "Privatbetrieb" gelandet, und nicht einmal ein schrecklicher und tragischer Selbstmord hat diese Regierung dazu veranlassen können, bei der Postenvergabe endlich einmal objektiv zu sein und nicht nur immer ihren Freunderln von der Regierungsbank entsprechende Posten zu verschaffen. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Abgesehen davon werden wir Freiheitlichen der Errichtung dieses Nationalparks selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Fink: Jetzt sind wir aber verwundert!) Herr Minister! Wir werden aber der Regierung und Landeshauptmann Erwin Pröll ganz genau auf die Finger schauen, damit Privateigentümer nicht zu Schaden kommen und Anrainerrechte unangetastet bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme jetzt aber doch wieder zum Nationalpark Thayatal zurück. Herr Wenitsch! Massentourismus ist wirklich etwas "Furchtbares"! Wenn man mit zwischen 50 000 und 70 000 Besuchern pro Jahr rechnet, so sind das im Schnitt zwischen 150 und 200 Personen pro Tag. Ich persönlich würde den Anrainern dieses Nationalparks wünschen, daß mehr Gäste kommen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil der Schutz der Natur, den ich sehr begrüße (Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer ), auch dazu dienen soll, daß die Menschen, die dort leben, eine neue Lebensbasis bekommen.

Abschließend möchte ich sagen, daß ich meine, daß es auch Sinn macht, wenn ein Ressortunzuständiger, aber vielleicht doch nicht ganz Inkompetenter, zu einer solchen Frage Stellung nimmt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Peter, der erkannt hat, worum es uns hier geht. Auch ich hoffe, daß sich die Zahl von 50 000 Besuchern erhöhen wird beziehungsweise unsere diesbezüglichen Erwartungen übertroffen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und denke, daß der Beschluß dieser beiden Gesetzesregelungen für unsere Region, für meinen Heimatbezirk und für die Bevölkerung unseres Bezirkes ein großes Anliegen ist und große Freude bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Auch ich freue mich, daß es in unserer Region – in einem schönen Stück Niederösterreich – gelungen ist, diesen Nationalpark zu beschließen. Ich wünsche ihm viel wirtschaftlichen Erfolg für unsere Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rosemarie Bauer. )

Nichtsdestoweniger bin ich persönlich der Meinung, daß der gesamte Bau der 380-kV-Leitung in Wirklichkeit nicht notwendig wäre, was die Stromversorgung der betroffenen Gebiete betrifft. Der Einstieg der EdF bei der EStAG ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß das seinerzeitige Hauptargument nach wie vor Gültigkeit hat: daß dort eine Ringleitung zum Import, Export und Transport von Atomstrom gebaut werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind allerdings geeignete Stromübertragungsnetze notwendig, um solche großflächigen Stromverteilungen vornehmen zu können. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt ein neuer Schmäh!) Nicht nur speziell wegen Lambach, sondern ganz generell muß ich, wenn ich großflächige Stromverteilung will, die Netze dazu bereitstellen. Da finden sich dann in Anträgen – wenn es einem in der Argumentation gerade in den Kram paßt – auf einmal wieder Hinweise auf regionale Versorgung und regionale Stromaufbringung. Also immer so, wie es einem gerade paßt: Einmal soll es die großflächige Verteilung sein, nämlich dann, wenn man ein regionales Projekt nicht will und politisches Kleingeld daraus schlagen will. Dann soll es wieder die regionale Aufbringung sein, wenn man die großen Verteilnetze, die selbstverständlich notwendig wären, verhindern will. Ich meine, eines und das andere, das Fünferl und das Weckerl gemeinsam, wird man schwer haben können, liebe Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wie gesagt: Ein Stück nach dem anderen schneiden Sie ab. Wir werden Ihnen jede Scheibe dieser Salami wieder vorlegen und sagen, wie es ist. Am Schluß kommt klar heraus: Sie sind nichts anderes als die Helfershelfer und die Diener der europäischen Atompolitik. Das schaut dann dabei heraus. (Beifall bei den Grünen.)

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, haben wir im Ausschuß gegen den Antrag der Freiheitlichen gestimmt, und meine Fraktion wird auch heute diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat einen Sinn, sehr geehrte Damen und Herren, für einen Stopp zu sorgen, durch welchen ermöglicht wird, das Verfahren auch in der Steiermark abzuklären. Dann hätte man Zeit dazu, die richtigen Maßnahmen zu setzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich entschließt, in Österreich ein das gesamte Bundesgebiet versorgendes 380-kV-Netz zu bauen, dann gibt es in diesem Land aus topographischen Gründen gar nicht sehr viele Varianten. Um diesen Punkt geht es, und ich meine, man kann, wenn man sich für zeitgemäße Energieversorgung entschieden hat, unterhalb der 380-kV-Ebene gar nicht mehr ernsthaft große Mengen transportieren wollen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das geht gar nicht, denn die Übertragungsverluste, die Kollege Oberhaidinger angesprochen hat, sind einfach ein entscheidendes Moment!

Ein Mittel wäre zum Beispiel ein taugliches europaweites Atomhaftpflichtgesetz. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Würden wir uns europaweit dafür einsetzen, daß Atomhaftung greift, dann käme es in Europa zur selben Entwicklung wie in den USA: Dort werden allein deswegen, weil sich herausgestellt hat, daß Kernenergie nicht versicherbar ist, wenn wirklich die Risken getragen werden müssen, keine Kraftwerke mehr gebaut. So einfach ginge das!

Und auch das EStAG-Gejammere geht mir sehr auf die Nerven! Natürlich ist es eine riskante Sache, einen ausländischen Investor hineinzulassen. Aber wenn ich heute davon ausgehe, daß jemand mit 25 Prozent und einer Aktie einen bestimmenden Einfluß auf eine Gesellschaft hat, dann unterstelle ich – und das ist immerhin eine Möglichkeit – dem Land Steiermark und seinen politischen Verantwortlichen, daß sie in Wirklichkeit Geheimabsprachen getroffen haben und daher eigentlich Gauner sind. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Solange es dafür keinen Beweis gibt, kann ich mir das zwar denken, sollte es aber vielleicht nicht sagen, denn Vorsicht ist eine weise Sache, und bewiesen ist es nicht.

Aber eine solche hysterische Angst vor einem Aktionär mit 25 Prozent kann nur jemand haben, der von Wirtschaft keine Ahnung hat! Glauben Sie wirklich, daß die EdF mit 25 Prozent jetzt bei der EStAG den Einkauf bestimmen kann? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt eine Zusatzvereinbarung!) Wo ist die? Bringen Sie mir die Zusatzvereinbarung! Ich bin ich bereit, über eine Zusatzvereinbarung zu reden, wenn es eine gibt! (Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!) Wenn es eine Zusatzvereinbarung gibt, in der so etwas steht, dann wäre das tatsächlich kriminell, das sage ich ganz deutlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zur EStAG-Beteiligung sage ich Ihnen noch: Es kann schon sein, daß die Leute in der Steiermark, wenn sie unredlich sind, Mißbrauch treiben werden, aber nicht wegen der 25 Prozent. Dafür brauchen sie keine Beteiligung zu machen, das ginge ohne Beteiligung auch, lieber Wabl! Glauben Sie wirklich, daß man für eine Geheimabsprache eine Beteiligung braucht? Sie haben offenbar noch nie in Ihrem Leben wirklich etwas mit Wirtschaft zu tun gehabt, sonst könnten Sie das nicht sagen! (Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert?) Wenn die etwas Unsauberes ausmachen wollen, dann brauchen sie dazu keine Beteiligung. Sind wir uns da einig? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber ich sage noch einmal: Ich verteidige das nicht. Ich will nur klarmachen, daß die Argumente, die hier gebracht werden, nicht sachlich sind. (Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert? Ich möchte nur eine bescheidene Antwort auf diese Frage!) Und da die Argumente nicht sachlich sind, können wir diesen Anträgen leider nicht zustimmen. Sie sind zwar gut gemeint, aber gut gemeint heißt noch nicht, daß sie richtig sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß Atomstrom nach und durch Österreich transportiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Durch den Ausbau des 380-kV-Netzes wird bloß die Infrastruktur geschaffen, um den internationalen Atomstromhandel auszuweiten. Die Horrorvision der Verbund AG, daß Österreich zur Stromdrehscheibe Europas gemacht wird, wird schrittweise verwirklicht. Der Verkauf von 25 Prozent der EStAG an die Electricité de France geht in diese Richtung.

Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Antrag 35/A (E) fordern wir weitere Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung dieser 380-kV-Leitung sowie die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unterstützen Sie von Rot und Schwarz Ihre eigenen Bürgermeister! Zeigen Sie Bürgernähe und legen Sie Ihre Doppelbödigkeit ab! Der Wähler demaskiert Sie ohnehin. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ja nicht logisch. Es ist doch total unlogisch, eine 380-kV-Leitung durch Österreich zu ziehen und dann an einer Stelle aufzuhören. Es ist notwendig, daß es zu diesem Ringzusammenschluß kommt, denn ansonsten ist im Burgenland und auch anderswo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das Netz ist noch nicht zusammengebrochen, lieber Karl. Aber wir haben – wie auch du weißt – im Burgenland nur eine 110-kV-Leitung, die keinen geschlossenen Ring bildet. Die schwächste Stelle im Burgenland liegt zwischen Mattersburg und St. Martin. Und selbst wenn man argumentiert, daß diese Leitung nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, dann bedeutet das, daß sie bei den Höchstlastzeiten um 40 Prozent überlastet ist. Das ist eine einfache Rechnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Das ist ja nicht logisch. Es ist doch total unlogisch, eine 380-kV-Leitung durch Österreich zu ziehen und dann an einer Stelle aufzuhören. Es ist notwendig, daß es zu diesem Ringzusammenschluß kommt, denn ansonsten ist im Burgenland und auch anderswo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das Netz ist noch nicht zusammengebrochen, lieber Karl. Aber wir haben – wie auch du weißt – im Burgenland nur eine 110-kV-Leitung, die keinen geschlossenen Ring bildet. Die schwächste Stelle im Burgenland liegt zwischen Mattersburg und St. Martin. Und selbst wenn man argumentiert, daß diese Leitung nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, dann bedeutet das, daß sie bei den Höchstlastzeiten um 40 Prozent überlastet ist. Das ist eine einfache Rechnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Daher ist es notwendig, daß die 380-kV-Leitung fertiggestellt wird. Ich weiß natürlich, daß Sorgen und Ängste in der steirischen Bevölkerung herrschen. Es ist mir schon klar, daß das nicht ein Problem einer Partei, sondern ein regionales Problem ist, und ich meine, daß man dieses regionale Problem nur sachbetont lösen kann und nicht mit derartigen Anträgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr erklärt von Jahr zu Jahr, daß ihr regierungsfähig seid oder sein werdet. Dazu gehört selbstverständlich auch entsprechende Seriosität, Herr Kollege Schweitzer. Diese beiden Anträge heute sind kein Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich nicht zurechtgefunden mit dieser Warnung an die Abgeordneten. (In Richtung des Abg. Mag. Schweitzer:) Wir sind mindestens genauso gewählte Mandatare wie du, und reden wird man in diesem Hohen Haus wohl noch dürfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Soweit kommt es noch, daß ich mir vom Schweitzer Karl das Wort verbieten lasse!

Einen Grund sehe ich schon: Er hat Angst, daß unsere vernünftigen Argumente, mit denen wir die Burgenländer überzeugt haben, auch in der Steiermark greifen. Das kann natürlich sein. Und ich unterstelle, er schiebt die Steiermark vor und will in Wirklichkeit wieder im Burgenland Unruhe stiften, mit der Verhöhnung: Im Burgenland ist damals das Argument gebracht worden, die Lichter gehen aus. – Ich drehe das um und sage: Ich hoffe, daß dir einmal ein Licht auf geht! Verstehst du mich? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Dann können wir weiterreden. Mit dem Schweitzer Karl, dem ein Licht aufgegangen ist, bin ich gerne bereit, jede Diskussion zu führen. Denn eines merkt euch, ihr Antragsteller: Viele Menschen im Burgenland verbinden mit der Errichtung und dem Funktionieren dieser Leitung die Hoffnung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Hoffnung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der heutige Tag hat mit der Sorge der Koalition um die Schaffung von Arbeitsplätzen begonnen. Das gehört auch dazu, und das solltest du dir merken, mein Freund! Das gilt für das Burgenland, und das gilt für die Steiermark. Uns ist es nicht egal, ob es zu Betriebsansiedlungen im südlichen Burgenland und in der Steiermark kommt – euch offensichtlich schon. Hier wird die Ablehnung zum Selbstzweck, und dafür geben wir uns nicht her. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne glaube ich, daß es eine gute Lösung für Österreich und für den Südosten unseres Bundesgebietes ist, wenn dort eine internationale Stromdrehscheibe entsteht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, weil ich von der Kollegin Krammer wissen will, wie eine Leitung automatisch auch Arbeitsplätze in dem Land schafft, durch das sie führt, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Krammer: Traurig, daß du das nicht weißt!) Es geht mir vielmehr darum, den Abgeordneten Kaipel zu korrigieren, da er hier offensichtlich aus Uninformiertheit etwas von sich gegeben hat, das nicht stimmt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Kaipel! Ich bin kein "wohlbestallter Altpolitpensionist". Auf Seite 166 im heute erschienenen "NEWS" kannst du nachlesen, daß ich nicht für dieses System optiert habe, wie du mir von diesem Rednerpult aus unterstellt hast – ebenso wie alle anderen meiner Fraktion. Kollegen aus Ihrer Fraktion haben sich dieses Privileg sehr wohl unter den Nagel gerissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer hat dafür die politische Verantwortung? Die ÖVP? – Nein, bitte schön, da war sie nicht dabei. Der Herr Kier? – Nein, er war nur der Berater des Herrn Steger. Die SPÖ? – Nein, bitte, Gott behüte! Und dann kommt ein ÖVP-Politiker hierher an dieses Rednerpult und sagt – unter leisem Schmunzeln des Herrn Ministers –: Das Kraftwerk Freudenau ist ein bißchen zu groß geraten. – Was haben wir Grüne in Österreich uns anhören müssen, als wir sagten: Das ist eine falsche und unökonomische Investition!? (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist die politische Verantwortung? Wo waren Sie denn damals? – Ich weiß, Sie persönlich waren damals nicht in der Politik. Das sind aber Investitionen, Frau Krammer, über die Sie nachdenken sollten! (Abg. Dr. Krammer: Sie sollten nachdenken!) Sie sollten darüber nachdenken, was für eine Politik Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Herr Kollege Kier! Sie waren damals in der Regierung mitverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.) Sie waren als Berater für den Energiebereich tätig, und ich weiß, daß Sie damals sehr fortschrittliche Positionen eingenommen haben. Nur war Ihre Politik offensichtlich ebenso zahnlos wie Ihre heutige Rede.

Zum Glück ist das nicht immer Fall, Herr Kollege Kier, und ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie sonst oft eine schärfere Oppositionspolitik machen als heute. Verzeihen Sie mir, daß ich Sie heute kritisieren mußte. Ich mache das nicht gern, aber es mußte sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es darum geht, Mochovce und Bohunice zu kritisieren, bin ich der erste, der das auch tut. Aber die 380-kV-Leitung ohne Stupava ist technisch gar nicht in der Lage, allenfalls Strom, der auch gar nicht angeboten wird, zu transitieren. Das ist ein Schauermärchen. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Debatte hier weiterzuführen. Das glaubt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Teilen der Opposition – von Herrn Kier haben wir heute anderes gehört –, überhaupt niemand mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber geht es mir ein bißchen auf die Nerven, Kollege Wabl – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, wenn Sie etwas, das jemand gesagt hat, völlig verdreht benützen, einfach um witzig zu sein. Das geht mir auf die Nerven, das möchte ich Ihnen wirklich sagen. Ich habe Ihnen klar gesagt: Wenn man die 380-kV-Leitung mit diesen Scheinargumenten verbindet, dann ist das unsachlich. Politik ohne Sachverstand ist nicht redlich und macht keinen Spaß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben auch immer gesagt: Lambach ist ein Blödsinn. Wir haben immer gesagt: Freudenau ist ein interessantes Projekt, aber warum brauchen wir das jetzt? – Es ist überdimensioniert, es ist zu teuer, und es wird sich nicht rechnen. (Abg. Ing. Langthaler: Es wird diese 380-kV-Leitung nicht geben!) Wenn Sie mir hier etwas anderes unterstellen, nur weil Sie glauben, Sie könnten billige Effekthascherei betreiben, möchte ich Ihnen sagen: Ich lasse mich nicht von sachlichen Positionen abbringen, auch wenn andere vielleicht populärer wären, Kollege Wabl! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn sich die EdF an der EStAG beteiligt, dann ruft das bei mir keinen Jubel hervor. Ich habe hier, von diesem Pult aus, mit heutigem Tage gesagt: Die Verbundgesellschaft hat das verschlafen, weil sie sich geweigert hat, ihre STEG-Beteiligung in die EStAG einzubringen. Aber Sie wissen wahrscheinlich noch nicht einmal, was das ist. Sie wissen nicht, daß die Verbundgesellschaft Wasserkraftwerke in der Steiermark hat, und wenn sie diese in die steirische Energie-Aktiengesellschaft eingebracht hätte, wäre sie ein singulärer Anbieter gewesen, sodaß dem Landesrat Paierl gar nichts anderes übriggeblieben wäre. Aber weil die ÖVP in der Steiermark nicht wollte, daß die Verbundgesellschaft – da sie eine Bundesgesellschaft ist – sich beteiligen kann, ist es gescheitert. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das ist selbstverständlich ein Skandal. Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zur Energiepolitik gäbe es viel zu sagen, und es liegt alles im argen. Das wissen wir genausogut wie Sie, Herr Kollege Wabl! Aber deswegen darf man sich in einer Frage wie jener der 380-kV-Leitung trotzdem nicht mitreißen lassen und sagen: Weil ich jetzt auf diese böse bin, lehne ich das auch gleich ab. Das ist eure Politik, aber unsere liberale Politik ist das nicht. Bleibt auf den Bäumen sitzen! Mehr sage ich nicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Denn eines muß in Zukunft klar sein: Wenn weiterhin Milliardenbeträge in den Sand gesetzt werden, dann muß man sich wirklich fragen, wann endlich Vorstandsmitglieder und auch Aufsichtsräte zur Verantwortung gezogen werden – und zwar endlich auch ökonomisch –, wenn solche Fehlinvestitionen geschehen. Deshalb muß ich sagen, daß ich als Umweltsprecherin dieser Debatte insgesamt relativ gelassen gegenüberstehe. Ich glaube nicht, daß diese Projekte so, wie sie derzeit geplant sind, überhaupt realisiert werden, und zwar aus ökonomischen Gründen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)