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Petition betreffend "Abschaffung aller Tierversuche" (Ordnungsnummer 36) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung nach der Ministerratssitzung vom 13. Jänner dieses Jahres erklärt, das Jahr 1998 zum "Jahr der Arbeit und der Beschäftigung" für diese Bundesregierung machen zu wollen. Gleichlautende Erklärungen hat die Einheitspartei "Sozialdemokratische/Österreichische Volkspartei" bereits in der Regierungserklärung des Jahres 1987 abgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Die Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus habe höchste Priorität.

All diese Absichtserklärungen und all das, sehr geehrte Damen und Herren von der "rot-schwarzen Einheitspartei", haben zu folgenden Arbeitslosenzahlen geführt (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP): 1989 hatten wir einen Tiefststand von 149 178 Arbeitslosen – und dann ging es nur noch bergab. 1991: 165 000 Arbeitslose, 1992: 193 000 Arbeitslose, 1994: 214 000 Arbeitslose, 1996: 230 000 Arbeitslose, 1997: 233 500 Arbeitslose; und im Jänner 1997 hatten wir mit 302 000 Arbeitslosen einen Höchststand – das erste Mal seit 1949, daß die Marke von 300 000 überschritten wurde.

Der Herr Bundeskanzler hatte behauptet, im Herbst werde kein Jugendlicher auf der Straße stehen. – Tatsächlich ist es aber so, daß heute noch immer mehr als 2 900 Jugendliche – netto! – keine Lehrstelle finden und sich 7 200 Jugendliche in kurzfristigen Schulungsmaßnahmen befinden. – All das sind die offiziellen Zahlen des Arbeitsmarktservice, der Wirtschaftskammer, des Unterrichtsministeriums. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen das nicht mehr abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Ankündigungspolitik ist gescheitert! Und das Ziel, in Österreich mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze, von denen man wirklich leben kann, zu schaffen, haben Sie klar verfehlt!

Es kann hier nur die Hoffnung ausgesprochen werden, daß das Jahr 1998 tatsächlich ein Jahr der Beschäftigung wird und nicht neuerlich ein Jahr der Ankündigungspolitik der "rot-schwarzen Einheitspartei", die wir ja schon zur Genüge kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten hat der Nationalrat mehrfach die Themen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit erörtert. An den Positionen der Bundesregierung hat sich nichts geändert: Ihr vorrangiges Anliegen ist es, Beschäftigung nicht nur zu sichern, sondern vor allem auszuweiten (Beifall bei der SPÖ), neue, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zu schaffen und das Erwerben jener Qualifikationen zu ermöglichen, die den erfolgreichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weg Österreichs sicherstellen.

Die Bundesregierung betrachtet es allerdings als keinen geeigneten Weg, durch Verunsicherung der Bevölkerung, insbesondere und gerade der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, politisches Kleingeld zu machen, durch Herbeireden von Unsicherheiten im Hinblick auf die Zukunftschancen der Jugend, die Stabilität der Pensionen und vieles mehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- beziehungsweise Arbeitslosigkeitsranking aufgrund relevanter Indikatoren wie Beschäftigungsquote, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weist Österreich in der Gesamtbewertung EU-weit eindeutig auf dem ersten Platz aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Noch vor Dänemark und Luxemburg, sage ich dazu.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, daß die Sozialministerin erst in den letzten Wochen einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat: Durch einen Erlaß an das Arbeitsmarktservice finden Wiedereinsteigerinnen einen transparenten, nachvollziehbaren und leichteren Weg vor, wie sie in den Beruf zurückkehren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine demokratische Gesellschaft braucht soziale Sicherheit, soziale Sicherheit braucht einen hohen Beschäftigungsstand. Es ist daher die Aufgabe aller im Staat Agierenden, alles daranzusetzen, diesen auch zu gewährleisten. Das betrifft selbstverständlich die Politik, das betrifft das Hohe Haus und die Bundesregierung, da haben auch die Länder und die Gemeinden ihre Verantwortung wahrzunehmen, und das betrifft vor allem und im besonderen Ausmaß alle in der Wirtschaft Handelnden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das, was die Frau Bundesministerin da vorgelesen hat, beginnt eigentlich damit: Es ist alles in Ordnung; wir haben nur ein Problem: Diese Freiheitlichen vermiesen uns eigentlich das angenehme Leben als Politiker in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also was reden Sie da, Frau Ministerin? – Hören Sie auf, die Bevölkerung mit falschen Informationen, die man in jeder Zeitung – dort aber in richtiger Form – lesen kann, zu verunsichern! Sie verunsichern – und nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen, zum Beschäftigungsgipfel nach Luxemburg fahren wir alle hin, dort werden wir uns die Programme holen. – Lesen Sie doch bitte nach, was in Luxemburg herausgekommen ist! Es ist wie beim Igel und beim Hasen: Einmal sagen Sie, in Luxemburg ist der Beschäftigungsgipfel, dann sagen Sie wiederum, Beschäftigung ist eine rein nationale Angelegenheit. Glauben Sie, Sie können mit uns Igel und Hase spielen?! Das ist doch gelacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch in der E-Wirtschaft, bei den Bundesforsten werden Arbeitsplätze abgebaut, also überall dort, wo der Staat seine Hand im Spiel hat. Nur beim Bürokratie-Index sind wir Spitze: 22 Prozent öffentlich Beschäftigte. Das ist eine Igel-Hase-Politik: einmal Luxemburg vor, einmal Österreich zurück! Das können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das geht aber zu Lasten des Konsums, das geht zu Lasten der Einkommen, das geht zu Lasten der Investitionen. Das ist der Grund für das schwache Wirtschaftswachstum, das Sie aus den EU- und OECD-Statistiken herauslesen können.

Aber interessant ist auch, wie Sie in den wesentlichen Bereichen, nämlich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Technologiepolitik versagen. Sie haben in der Technologiepolitik eine Quote erreicht, die mit der Portugals gleichzusetzen ist. Laut Aussage von Minister Einem in der letzten Sitzung des Industrie-Ausschusses fehlen uns 20, 30 Milliarden Schilling. Herr Wirtschaftsminister Farnleitner schließt dieses Thema damit ab, indem er sagt, es gäbe keine Nachfrage nach Forschungs- und Entwicklungsmitteln. Das wisse man von den Fonds ganz genau. – Na, wenn er vorher den Forschungsförderungsfonds ausräumt und nur dort die Mittel sind, dann frage ich mich, welchen Antrag man stellen soll. Zuerst räumen Sie die Milliarden aus, dann geben Sie sie wieder dazu. – Das ist Ihre Arbeitsplatzpolitik auf dem vom Forschungs- und Entwicklungssektor unterstützten Exportmarkt! So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lesen Sie die "Zürcher Zeitung" vom 10./11. Januar 1998, darin können Sie nachlesen, wie es in Österreich wirklich ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer ein Schriftstück.)

Warum gab es diese Aktuelle Stunde? Das Thema kam ja von der FPÖ. (Abg. Haigermoser: Der Chef-Butler der Regierung! Er braucht nur mehr weiße Handschuhe!) – Ich erlaube mir einleitend folgende Feststellung: Ich habe mich schon gefragt, ob wir jetzt eine Aktuelle Stunde oder eher eine Märchenstunde haben. Herr Abgeordneter Prinzhorn – das ist im Protokoll nachzulesen – hat in den 5 Minuten seiner Redezeit mindestens acht oder neun Mal "Hase und Igel" gesagt. Das ist ein Märchen, Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie müssen zu viele Märchen gelesen haben, aber von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik haben Sie nichts gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum gab es dieses Thema der Aktuellen Stunde durch die FPÖ? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Märchen!) – Wenn man sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungsmeldungen angesehen hat, dann konnte man lesen – ich bin sehr froh, daß dem so ist –, daß die FPÖ wieder auf jenem Platz ist, auf den sie hingehört, nämlich auf dem dritten, und daß sie von der ÖVP überholt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gestern in der "Zeit im Bild 2" und in den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, daß es seit Tagen Streitereien gibt. Der FPÖ-Parteiobmann, der leider abwesend ist, wahrscheinlich muß er (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?) die jungen aufmüpfigen Löwen ... (Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?) – Der ist ja nicht zuständig! Dafür ist die Frau Ministerin da! (Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich muß Haider die jungen aufmüpfigen Löwen zur Räson bringen. Ihr seid nervös geworden, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt machen Sie daher wieder ein bißchen Panik, jetzt machen Sie ein Ablenkungsmanöver.

Zu den Fakten. Herr Haupt hat hier mit Zahlen argumentiert. (Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.) – Ich weiß, daß Sie nervös sind! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist verständlich, daß Sie nervös sind! Wenn man eine solche mediale Berichterstattung, wie das bei Ihnen in den letzten Wochen der Fall war, hat, so ist das natürlich ein Grund, nervös zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!)

Hören Sie wenigstens zu! Jetzt kommen die Fakten, und die können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen: Österreich hat im Vergleich mit allen europäischen Ländern die zweitniedrigste Arbeitslosenrate, die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, den geringsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, die zweithöchste Beschäftigungsquote, und wir halten bei der Vollzeitäquivalenz den zweiten Platz. Sogar das "Musterland Holland", das uns immer als Vorbild hingestellt wird, ist in sehr vielen Dingen nicht so gut wie wir. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Und woher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, glauben Sie, kommt das? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Diese gute Position Österreichs kommt nicht durch Dringliche Anfragen, kommt nicht durch Aktuelle Stunden, sondern durch die Arbeit dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und woher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, glauben Sie, kommt das? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Diese gute Position Österreichs kommt nicht durch Dringliche Anfragen, kommt nicht durch Aktuelle Stunden, sondern durch die Arbeit dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Schwerpunkt: Was glauben Sie denn, warum Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate im Rahmen der EU hat? Glauben Sie, daß das von alleine gekommen ist? – Nein, das ist Ergebnis der Initiative des Bundeskanzlers gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bundesregierung. Ich erinnere nur an die letzte Lehrlingsinitiative. Ich gebe zu, daß das manche ein bißchen torpediert haben, aber hätte es diese Initiative nicht gegeben, wäre die Situation sicherlich noch schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Schlußsatz, Herr Präsident. (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, daß diese Regierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ein Beschäftigungsprogramm vorlegen wird, das auch in Zukunft garantieren wird, daß wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Schlußsatz, Herr Präsident. (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, daß diese Regierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ein Beschäftigungsprogramm vorlegen wird, das auch in Zukunft garantieren wird, daß wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Schlußsatz, Herr Präsident. (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, daß diese Regierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ein Beschäftigungsprogramm vorlegen wird, das auch in Zukunft garantieren wird, daß wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in der bisherigen Debatte nicht zu übersehen gewesen, welche Nervosität die freiheitliche Fraktion derzeit erfaßt hat. Ich kann das verstehen: ein Parteiobmann, der nicht motiviert ist, der laut einer heutigen Tageszeitung dabei ist, einen Richtungsstreit zu schlichten, der keine Zeit findet, sich diesem Thema hier im Parlament zu widmen – eine solche Fraktion muß nervös sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine weitere Bemerkung: Ich habe die Politik der Freiheitlichen in letzter Zeit sehr genau verfolgt. Ich kann dazu nur sagen: Es ist für die Beschäftigungssicherung und für die Arbeitsplätze in Österreich ein Glück, daß diese Partei keine Regierungsverantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Politik hat drei Merkmale: erstens Schwarzmalerei, zweitens Zickzackkurs und drittens Verunsicherung. Und genau das können wir im Hinblick auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir können mit Zahlen noch soviel manipulieren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , aber eines läßt sich nicht leugnen: Laut EU-Statistik haben wir eine Bilanz, die folgendermaßen aussieht: Erstens: nach Luxemburg die geringste Arbeitslosigkeit, das wird EU-weit anerkannt; wir sind an zweitbester Stelle nach dem kleinen Land Luxemburg. Wir haben, wie Kollege Nürnberger schon gesagt hat, in der EU die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist im Vorjahr gelungen, eine Trendwende einzuleiten – 7 Prozent mehr neue Lehrverträge. Österreich hat bei der Berufsolympiade im Vorjahr den ersten Platz belegt. Das heißt, wir sind sowohl quantitativ als auch qualitativ Spitze, was die Jugendbeschäftigung betrifft ... (Abg. Haigermoser: Laß den Weihrauchkessel im Kanister!) – Ihr seid betriebsblind auf einem Auge, lieber Kollege! Ihr seid betriebsblind! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir können mit Zahlen noch soviel manipulieren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , aber eines läßt sich nicht leugnen: Laut EU-Statistik haben wir eine Bilanz, die folgendermaßen aussieht: Erstens: nach Luxemburg die geringste Arbeitslosigkeit, das wird EU-weit anerkannt; wir sind an zweitbester Stelle nach dem kleinen Land Luxemburg. Wir haben, wie Kollege Nürnberger schon gesagt hat, in der EU die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist im Vorjahr gelungen, eine Trendwende einzuleiten – 7 Prozent mehr neue Lehrverträge. Österreich hat bei der Berufsolympiade im Vorjahr den ersten Platz belegt. Das heißt, wir sind sowohl quantitativ als auch qualitativ Spitze, was die Jugendbeschäftigung betrifft ... (Abg. Haigermoser: Laß den Weihrauchkessel im Kanister!) – Ihr seid betriebsblind auf einem Auge, lieber Kollege! Ihr seid betriebsblind! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man kann die Wirtschaft nicht gesundbeten – gar keine Frage! –, aber krankjammern darf man sie auch nicht, Herr Kollege! Aber Sie jammern sie immer nur krank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das alles nicht nur das Verdienst der Regierung. Die Regierung und wir können nur Rahmenbedingungen setzen. Es ist das Verdienst zehntausender tüchtiger Unternehmer und ihrer Mitarbeiter. Jammern Sie diese nicht krank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der FPÖ schwächen mit Ihrer Argumentation die Leistung unserer Unternehmer, unserer Betriebe und vieler zehntausender Mitarbeiter. Das ist Ihre Politik des Krankjammerns, der Schwarzmalerei – und daher auch jener Zustand, in dem Sie sich derzeit befinden. (Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!) Jetzt hat die Verunsicherung, die Sie betreiben, Ihre eigene Partei erfaßt. Das ist wahrscheinlich die gerechte Konsequenz Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es muß mehr in Richtung Öffnung der Möglichkeiten geschehen, statt zu behindern. Insofern verstehe ich zwar einen Abgeordneten einer Regierungspartei, wenn er sich jetzt der Misere bei den Freiheitlichen erfreut, aber sich nur daran aufzurichten, daß es jemand anderem schlecht geht, ist für eine Regierung zu wenig. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß zu dieser Debatte über die Arbeitslosigkeit, die ausgerechnet von den Freiheitlichen verlangt wurde, auch der Chef der Partei, der das Thema Arbeitslosigkeit als das wichtigste, wichtiger als alles andere in diesem Land, bezeichnet hat, anwesend ist und zumindest auch dazu spricht, wenn dieses Thema schon das wichtigste in diesem Lande ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden auch in Zukunft steigende Arbeitslosenzahlen haben. Deshalb ist es auch durchaus an der Zeit, zu diesem Thema zu sprechen. Es reicht nicht, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sagen: Wir haben tolle Exportraten nach Südamerika, nach Nordamerika, eine Steigerung um 20, 30 Prozent. – Ja schön, aber was haben die Arbeitslosen in diesem Land davon?! Was haben sie davon, wenn die Exportraten steigen? (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wozu die Bundesregierung – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – offensichtlich nicht imstande und nicht willens ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

In Wirklichkeit ist diese Bundesregierung der größte Erzeuger von Frühpensionisten, der größte Erzeuger von Arbeitslosigkeit, der größte Erzeuger von Armut für jene, die heute trotz Arbeit in Armut leben. Aber das kümmert Sie alle nicht; für Sie ist das lustig. Für Sie scheint es lustig zu sein, daß es über 300 000 österreichische Staatsbürger gibt, die gerne arbeiten würden, aber keinen Arbeisplatz bekommen, weil Sie eine verfehlte Politik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stellen ein Lehrlingsnotprogramm auf – versagt, zur Gänze versagt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Über 1 Milliarde Schilling – laut einer sehr schnoddrigen Anfragebeantwortung von der Frau Bundesministerin für Soziales – gibt es für die Lehrlingsbeschäftigung beim Arbeitsmarktservice. Tatsache ist, daß annähernd gleich viele Lehrlinge wie im Vorjahr nach Lehrplätzen suchen. Jetzt frage ich Sie: Was ist das für ein Wirtschaften? – Daß die ÖVP abgewirtschaftet hat, ist ja nichts Neues. Da melden sich die Kämmerer ein bißchen zu Wort; die freie Wirtschaft aber interessiert Sie nicht.

Die Überheblichkeit der beiden Regierungsparteien in dieser Republik – unter Mithilfe von zwei Oppositionsparteien – ist unerträglich geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Überheblichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Ihnen das nächste Mal bei den Wahlen auf den Kopf fallen. Ich sage Ihnen: Viele hier herinnen von den beiden Regierungsparteien leiden auch an Realitätsverlust. Denn wenn Sie glauben, sämtliche Probleme durch Nicht-Diskutieren wegbringen zu können, täuschen Sie sich! Ich wiederhole: Die Frage der Arbeit und der Beschäftigung für die österreichischen Staatsbürger ist für uns Freiheitlichen ein Hauptthema, und das wird auch Hauptthema bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da können Sie im zweiten Halbjahr 1998 den EU-Vorsitz in den Hof- und Chefetagen führen, solange Sie wollen: Wir werden Ihnen täglich Ihr Versagen in der Beschäftigungspolitik vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was den Ruf nach dem Herrn Bundeskanzler anlangt, möchte ich nur sagen: Bei uns gibt es eben klare Kompetenzen. Nur bei der "F" scheint einer allgegenwärtig und für alles zuständig zu sein. Ich glaube Herrn Kollegen Gaugg, wenn er sagt, Herr Dr. Haider sichere Arbeitsplätze in Kärnten – ja, seinen eigenen als Landeshauptmannkandidat, und dann muß man mit dem übriggebliebenen Herrn Grasser auch irgend etwas anfangen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir Sozialdemokraten haben bei unserer Klubtagung das Jahr 1998 zum Jahr der Arbeit erklärt. Das ist nichts Negatives. Ich weiß, Sie von den Freiheitlichen haben einen imaginären Helden gefeiert, der mit Standing ovations begrüßt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist denn mit der Schwarzarbeit, bei der Umsätze in Höhe von 250 Milliarden Schilling geschätzt werden? Was ist mit den Lehrlingen, die nicht eingestellt werden, weil zugewartet wird, bis es eine Förderung gibt? Was ist mit Firmen, die sich fördern lassen und nachher wesentliche Betriebsteile ins Ausland ausgliedern? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt habe ich den Artikel bekommen. Herr Prinzhorn hat folgendes gesagt: Das einzige Programm der Bundesregierung, welches wirklich greift, sei die Beschäftigungsoffensive. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Heute hat er etwas anderes gesagt, aber die Politik der Freiheitlichen ist es, um dreiviertel zwölf etwas anderes zu sagen als um halb eins; das wissen wir ohnehin!

Im Moment steht "F" nur für Frustration! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat keinen guten Gag gebracht, als er gemeint hat, Herr Abgeordneter Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, leiste Arbeitsplatzhilfe und helfe Arbeitslosen in Kärnten. – Das glaubt heute niemand mehr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Im Gegenteil: Vielleicht ist Dr. Haider für sich auf Arbeitsuche in Kärnten, um sich dort einen Platz zu sichern. Das würde ich eher glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!)

Ich nenne in diesem Zusammenhang den ersten Punkt, der von uns schon lange verlangt wird, nämlich die Einführung einer Stufenlehre für Lehrlinge, meine Damen und Herren. Es ist ganz wichtig, daß man jenen jungen Menschen, die nicht die notwendige Qualifikation für eine volle Lehrausbildung haben, auch die Chance einer Lehrausbildung bietet. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Stufenlehre ist unserer Überzeugung nach ein ganz wichtiger Punkt für das Jahr 1998, den wir umzusetzen haben.

Wir von der ÖVP schlagen daher ganz konkret vor – wir haben das gestern einstimmig beschlossen –, daß das erste Lehrjahr in der Weise gefördert wird, daß statt der bisherigen Förderung der Berufsschultag aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung finanziert wird. Das ist eine ganz wichtige Forderung, damit die Attraktivität der Lehre gefördert, ja weiter ausgebaut wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz besonders wichtig ist mir jedoch die Beseitigung von Bürokratie, und in diesem Zusammenhang führe ich das Arbeitnehmerschutzgesetz an. Meine Damen und Herren! Am 1. Jänner 1999 wird das Arbeitnehmerschutzgesetz auch für Kleinbetriebe mit unter 50 Beschäftigten wirksam. Im Jahre 1998 muß bereits die Bürokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für diese Betriebe erleichtert und beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die die ÖVP gestern erarbeitet hat. Wir meinen, daß diese Vorschläge gemeinsam im Jahre 1998 umgesetzt werden müssen, ...

Ganz besonders wichtig ist mir jedoch die Beseitigung von Bürokratie, und in diesem Zusammenhang führe ich das Arbeitnehmerschutzgesetz an. Meine Damen und Herren! Am 1. Jänner 1999 wird das Arbeitnehmerschutzgesetz auch für Kleinbetriebe mit unter 50 Beschäftigten wirksam. Im Jahre 1998 muß bereits die Bürokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für diese Betriebe erleichtert und beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die die ÖVP gestern erarbeitet hat. Wir meinen, daß diese Vorschläge gemeinsam im Jahre 1998 umgesetzt werden müssen, ...

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): ... um Mängel, die es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik noch gibt, beseitigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Reitsamer! Ich muß Ihnen widersprechen: Die sozialrechtliche Absicherung geringfügig beschäftigter Frauen wurde im letzten sogenannten Reformpaket nicht gelöst. Dort gab es die freiwillige Möglichkeit einer Absicherung. Dadurch werden Frauen aber nicht aus dem Bereich der Ausgleichszulagenbezieherinnen herausgebracht. Solange Sie nicht bereit sind, über eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung jeder Frau im Rahmen einer Versicherungspflicht zu diskutieren, werden wir in dieser Frage nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Was ich immer noch vermisse – und das ist auch eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens –, ist eine echte Qualifizierungsoffensive. Die Bildungsdiskriminierung bei Frauen ist erschreckend hoch. Deutlich mehr Frauen als Männer haben nur einen Pflichtschulabschluß, sind daher von Arbeitslosigkeit besonders bedroht. Mir persönlich wäre es schon lieber gewesen, die Frau Unterrichtsministerin hätte nicht 99 Punkte zur Förderung von Mädchen und Frauen angekündigt. (Abg. Dr. Fekter: Die ist gut – und das stört Sie!) Fünf Punkte ankündigen und einen einzigen umsetzen, damit wäre den Mädchen und Frauen in Österreich weitaus besser gedient gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Natürlich gäbe es da noch viele Punkte anzuschneiden. Nur soviel: Wenn Herr Kollege Stummvoll von einem Zickzackkurs der FPÖ spricht, gebe ich ihm recht, aber er möge seinen eigenen Zickzackkurs in der Frage ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Werkvertragsregelung überdenken, denn das waren jene Bereiche, die eigentlich nicht arbeitsplatzfördernd sind und darüber hinaus den Weg in eine neue Selbständigkeit deutlich erschweren. Doch genau diese Gesetze hat Kollege Stummvoll – trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen! – hier in diesem Hause mitgetragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich der Bundesregierung und auch den anderen hier in diesem Haus vertretenen Parteien ein grobes Versäumnis vorhalte, so ist es jenes, daß sie nicht bereit sind, unserem Vorschlag für eine angemessene Grundsicherung näherzutreten und diesbezüglich umzudenken. Wir können hier diskutieren, was wir wollen: Das Erreichen der Vollbeschäftigung für alle wird auch in Österreich in Zukunft wohl Illusion sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen ist es seitens der Österreichischen Volkspartei bemerkenswert, daß offenbar bei allen derzeit aktuellen Themen die erste Rede von den Sprechern der Industrie und Wirtschaft und nicht von den Sozialexperten oder in Fragen der landwirtschaftlichen Tierhaltung von den Landwirtschaftsexperten gehalten wird, sondern überall zunächst einmal Maderthaner und Stummvoll auftreten (Abg. Dr. Fekter: Weil uns die Arbeitsplätze etwas wert sind! Wirtschaften heißt Arbeitsplätze schaffen! Arbeitsplätze schaffen kann nur die Wirtschaft!), mit klaren Forderungen, Frau Abgeordneten Fekter, des Sozial- und Umweltabbaues. (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt doch sehr stark, wohin sich die ehemalige Volkspartei entwickelt hat, nämlich zu einer Lobbyisten-Partei für sehr kurzsichtige industrielle Anliegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ebenso Schulabgängerinnen, Studentinnen, Hochschulabsolventinnen: Sie gehen nicht mehr zum Arbeitsamt, denn sich täglich dort negative Auskünfte zu holen, ist diesen Menschen doch gar nicht mehr zumutbar. Daher, Frau Bundesministerin: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit in Sachen Arbeitslosigkeit und in Sachen Statistik! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wir müssen die Belastungen des Produktionsfaktors Arbeit drastisch reduzieren und Ökosteuern – ohne zusätzliche Belastung für die Wirtschaft und die Haushalte – behutsam aufbauen. Ohne dieses Umsteuern ist jede Diskussion zur Arbeitslosigkeit scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt habe ich eine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wen meinen Sie mit "wir"? Sind mit Ihrem "wir" nur die ÖVP-Politiker oder auch die anderen Fraktionen gemeint? – Wenn Sie diese Frage mit einem Ja beantworten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie die bisher übliche Vorgangsweise im Landwirtschaftsausschuß und im Parlament ändern, denn alles, was nicht von der ÖVP, was nicht von Ihnen selbst oder aus Ihrem Ministerium, vom Bauernbund, der Landwirtschaftskammer oder von Raiffeisen kommt, wird nicht einmal ignoriert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anträge der Freiheitlichen werden so lange unbehandelt liegengelassen, bis sie Patina angesetzt haben, und sie werden dann nach einer kurzen Alibiabhandlung einfach niedergestimmt.

Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.

Herr Bundesminister! Die Bauern wollen einen Minister, der gegebene Versprechen einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie müßten nur diese Unterschriften ernst nehmen. Sie bräuchten nicht mehr zu fragen, sondern Sie müßten nur endlich den Willen der Bevölkerung umsetzen. Die Bauern Österreichs haben immer um ihre Freiheit gekämpft. Unsere Vorfahren haben dabei nicht selten mit ihrem Leben gebüßt. Aber irgendwie schafft es diese Politik immer wieder, die Bauern unter die Knute zu zwingen. Ursprünglich gute Ideen werden ins Gegenteil verkehrt oder überhaupt mißbraucht. Am Beispiel Raiffeisen läßt sich diese Feststellung glänzend beweisen. Was ist denn aus dem Gedanken von Raiffeisen geworden? – Raiffeisen ist nur noch eine Bank, ein Konzern, mit Millionengagen und Verträgen für die Manager – aber die Anliegen der Bauern sind diesen Herren längst egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sind das die Arbeitsplätze, die Sie uns versprochen haben bei einem eventuellen EU-Beitritt? Wir Freiheitlichen fordern eine Agrarpolitik, wodurch die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen gesichert werden und nicht an den Schreibtischen, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder das "Folterinstrument" AMA: Diese Behörde wurde sogar in den Verfassungsrang erhoben, die Landwirtschaft bis heute nicht. Wir Freiheitlichen fordern, daß endlich eine verfassungsmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie versprechen es immer nur vor den Wahlen, Herr Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Oder das "Folterinstrument" AMA: Diese Behörde wurde sogar in den Verfassungsrang erhoben, die Landwirtschaft bis heute nicht. Wir Freiheitlichen fordern, daß endlich eine verfassungsmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie versprechen es immer nur vor den Wahlen, Herr Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Mit der AMA wurde ein Apparat aufgebaut, der in diesem Umfang absolut nicht notwendig ist. Wozu, Herr Bundesminister, haben Sie die vielen Beamten in Ihrem Ministerium? Laut einer Studie kostet die Verwaltung pro Betrieb jährlich 26 000 S. Es gibt aber rund 75 000 Betriebe, die nur 22 000 S an Ausgleichszahlungen erhalten. Das muß man sich vorstellen! Die Verwaltung dieser Betriebe kostet bedeutend mehr als diese Betriebe an Ausgleichszahlungen bekommen. Das ist blanker Unsinn, Herr Bundesminister! Stellen Sie das endlich ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der spanische Agrarminister gegen die Agenda 2000 gestimmt hat, wird er gute Gründe dafür gehabt haben, Herr Bundesminister, aber ich sage Ihnen, Sie hätten bedeutend bessere gehabt, denn Österreich mit seiner langen Ostgrenze ist unmittelbar betroffen. Es ist wirklich ein Skandal, mit welchen Methoden die Bevölkerung hinters Licht geführt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stimmen für die Osterweiterung, Sie stimmen für die Agenda 2000, der Herr Vizekanzler Schüssel macht das gleiche, Klima ist auch für die Osterweiterung und für die Agenda 2000, aber Ihre Parteikollegen, Landeshauptmann Pröll, oder Ihr Bruder, Vizepräsident Kletzmayr in Oberösterreich, oder der Landeshauptmann von Burgenland sagen: Nein, wir sind gegen die Osterweiterung, daher kommt sie auch nicht! Hören Sie endlich mit diesem unwürdigen Spiel auf! Die österreichischen Bauern haben sich das nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1996 wurden von den Bauern aber auch wesentlich mehr Investitionen getätigt. Der Grad der Investitionen ist immer auch ein Gradmesser dafür, welche Zukunftshoffnungen die Bauern haben. Wer investiert, versucht, auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. 1996 wurde gegenüber 1995 um fast ein Drittel mehr Traktoren neu zugelassen, in bauliche Maßnahmen wurden um 18 Prozent mehr investiert und für Maschinen um insgesamt 29 Prozent mehr. Diese starken Investitionen verringern natürlich das landwirtschaftliche Einkommen, denn Einkommen ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der verbleibende Teil ist dann das Einkommen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Welche Rahmenbedingungen brauchen wir? – Wir brauchen ein verstärktes Vertrauen der Konsumenten zu den heimischen Lebensmitteln. Dafür, Frau Abgeordnete Aumayr, ist auch die Rinderkennzeichnung notwendig, denn die Konsumenten verlangen, zu wissen, von welchem Bauernhof beziehungsweise aus welcher Region die Rinder kommen, damit sie wieder Vertrauen in das Rindfleisch haben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in der Zukunft haben wir aber auch zu den in der Diskussion um die Agenda 2000 derzeit vorhandenen Vorschlägen noch wesentliche Ergänzungen anzubringen. Wir wollen die multifunktionellen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft auch über die nächsten WTO-Verhandlungen hinaus abgesichert haben (Abg. Aumayr: Das werden Sie wieder nicht machen!), wir wollen die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, denn unsere Nachfolger werden uns danach beurteilen, wie wir die Lebensgrundlagen hinterlassen, und wir brauchen eine Weiterführung der Milchmarktordnung auch nach dem Jahr 2000, damit über nationale und einzelbetriebliche Quoten auch die Milchproduktion in den Berggebieten für die Zukunft abgesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen eine weitere Verbesserung für die Mastrinderproduktion mit einer Angliederung der weiblichen Mastrinder in die Prämienregelung und eine Absicherung der Strukturförderungen für die Landwirtschaft auch bei der Neuregelung der Zielgebiete.

Abschließend möchte ich noch den 2 400 Bauern danken, die mit der Aufzeichnung eine wesentliche Mehrarbeit auf sich nehmen, damit durch die Verarbeitung der Buchführungsergebnisse die Lage der österreichischen Landwirtschaft festgestellt werden kann. Ich danke auch den Mitarbeitern im Ministerium, die diese Zahlen auswerten, denn der Grüne Bericht 1996 ist ein umfangreiches Nachschlagewerk, das auch viele Vergleiche zu anderen europäischen Ländern aufzeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich behaupte aber auch, meine Damen und Herren, Sie unterscheiden sich dort, wo Sie innovativ sein wollen, in Ihren Ansätzen nicht von den Liberalen, und deshalb sollten Sie uns auch nicht diffamieren, wenn wir von einer Grundsicherung reden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sollte es dazu kommen, daß solche Überlegungen angestellt werden – vom Abgeordneten Wabl weiß ich das konkret –, dann würde es von seiten der Liberalen die Zustimmung finden, solche Kriterien in die ÖPUL-Förderung aufzunehmen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall beim Liberalen Forum.)

An den Beginn meiner Ausführungen möchte ich ein Wort des Dankes stellen, und zwar gegenüber den buchführenden Betrieben und Institutionen, welche die Daten dieses Berichtes zusammengetragen und bereitgestellt haben. Vor allem richte ich diesen Dank an die Beamten Ihres Ressorts, Herr Bundesminister, die diese Daten in wirklich hervorragender Weise aufbereitet und zusammengestellt haben, sodaß der Grüne Bericht 1996 – wie auch die Berichte über die Jahre davor – eine informative Sammlung amtlicher Daten darstellt, insbesondere zum Jahr zwei nach dem EU-Beitritt. Dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahlen untermauern und beweisen die Wichtigkeit der Forderung der Sozialdemokratischen Partei nach einer gerechteren Einkommensverteilung in der Landwirtschaft. Diese wäre durch soziale Staffelung, durch Sockelbeträge und durch Einziehung von Obergrenzen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten danken nochmals für die Erstellung dieses Berichtes. Wir werden ihm zustimmen und freuen uns auf die kommenden Verhandlungen und Diskussionen aufgrund dieser Datenlage. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Dazu möchte ich Ihnen sagen, daß man nicht jedem Arbeitsplatz nachtrauern sollte, gleichgültig, in welchem Bereich er verlorengeht. Aber wenn Arbeitsplätze verlorengehen, auf denen etwas Sinnvolles produziert wird, wenn Arbeitsplätze, auf denen gesunde Lebensmittel produziert werden, durch schmutzige Konkurrenz verlorengehen, durch eine Industrialisierung, die unter Rationalisierung nicht eine vernünftige Verbesserung von Wirtschaftsabläufen versteht, sondern sie als Zerstörung von Arbeits- und Unternehmensstrukturen sieht, die ausschließlich im Interesse der Gewinnmaximierung und zur Erhöhung der Aktiengewinne erfolgt, dann sind wir entschieden dagegen, daß solche Arbeitsplätze ruiniert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich bin selbstverständlich sehr zufrieden, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, daß Sie für die nachhaltige Landwirtschaft eintreten. Ich habe einige Male im Bonner Bundestag zuhören können, wie die Debatten verlaufen. Im Vergleich dazu stehen die österreichischen Debatten meines Erachtens qualitativ wesentlich höher und sind im ökologischen Bereich wesentlich weiter, auch von Ihrer Seite, Herr Kollege Schwarzenberger. Aber Sie müssen im Zusammenhang mit den Tiertransporten erkennen, daß jede Subventionierung schädlich ist für unsere Bauern! (Beifall bei den Grünen.)

Aber warum treten Sie in der WTO nicht vehement auf und sagen: Das ist Wettbewerbsverzerrung!? – Das ist der Ruin der Ökologisierung, die bisher in Österreich stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Daß die Menschen dann auch ihre Gefühle ins Spiel bringen und sagen: Wir sind ohnmächtig in einer Demokratie, in der 1 200 000 Menschen in einem demokratischen Prozeß unterschrieben haben und in der sich die Verantwortungsträger trotzdem wie eine Schlange durch den ganzen Paragraphendschungel lavieren!, ist doch verständlich. Da müssen doch Gefühle ins Spiel kommen! Das ist nicht irrational, sondern die Menschen haben mit ihrem Verstand vernommen, daß die Regierenden nicht mehr ihre Verantwortung wahrnehmen. Das ist das Problem, das wir hier haben! (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt: Es wurde, Frau Kollegin Aumayr, auch bitter beklagt, daß man eine unnötige Urabstimmung über den Fortbestand der Kammern gemacht hätte. – Wer hat denn jahrelang gefordert, daß da endlich einmal demokratisch gefragt werden müßte, weil wir sie offensichtlich nicht bräuchten? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Daß Ihnen das Ergebnis nicht paßt, verstehe ich. Das war nämlich ein klares Bekenntnis der Bauernschaft für unsere Organisation. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Nächster Punkt: Es wurde, Frau Kollegin Aumayr, auch bitter beklagt, daß man eine unnötige Urabstimmung über den Fortbestand der Kammern gemacht hätte. – Wer hat denn jahrelang gefordert, daß da endlich einmal demokratisch gefragt werden müßte, weil wir sie offensichtlich nicht bräuchten? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Daß Ihnen das Ergebnis nicht paßt, verstehe ich. Das war nämlich ein klares Bekenntnis der Bauernschaft für unsere Organisation. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Insgesamt positiv ist das Engagement der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, und äußerst positiv ist die Tätigkeit und die Arbeit unseres Landwirtschaftsministers Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

Allen sei gesagt: Landwirtschaft ist eine wichtige Konjunkturstütze für die Bauwirtschaft, für das Baunebengewerbe und sichert somit Zigtausende Arbeitsplätze. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man dies nicht vergessen. Die Landwirtschaft sichert auch der Wirtschaft Aufträge. Daher sollten wir uns alle bemühen, auch der Landwirtschaft ein gerechtes und zukunftssicherndes Einkommen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch die notwendigen Schwerpunkte setzen, etwa im Bereich Bergbauernförderung, Ausgleichszulage, wofür etwa 3 Milliarden Schilling aufgewendet werden. Herr Kollege Barmüller! Auch der Fonds im Bereich Biomasse, den Kollege Bartenstein und ich eingerichtet haben, ist ein wesentlicher Schritt, um zusätzliche Impulse zu setzen, die auch genutzt werden, und zwar offensiv genutzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eckpunkt 4: Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben, die im Wettbewerb auf dem Markt auch bestehen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Sind Sie auch gegen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft? – Das glaube ich aufgrund Ihres bisherigen Diskussionsverhaltens eigentlich nicht.

Wie Sie wissen, hat die österreichische Bundesregierung ein Programm entwickelt – und wird es der Europäischen Union vorstellen –, wie wir tatsächlich etwa im Bereich der Grenzlandregionen Impulse setzen können und wie wir etwa durch stufenweise Vorgangsweise die Probleme lösbar, die Erweiterung machbar machen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Frau Kollegin Aumayr! Offensichtlich diskutiere ich mit dem Franz Fischler ein bißchen öfter als Sie. Es kann auch durchaus sein, daß ich dem Franz Fischler als Diskussionspartner vielleicht etwas lieber bin. Es ist durchaus möglich, daß das der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wir haben gestern im Agrarministerrat den ersten Bericht über die Umweltprogramme diskutiert. Dieser Bericht erfüllt mich mit Stolz, und ich bin den österreichischen Bäuerinnen und Bauern sehr, sehr dankbar, denn Österreich ist in der Europäischen Union, was das Umweltprogramm betrifft, die Nummer eins! Österreich hat in absoluten Zahlen mehr für dieses Umweltprogramm ausgegeben als etwa die großen Nationen Frankreich oder Deutschland. Wir haben nicht nur relativ die Nase vorn, sondern wir sind absolut führend, und wir wollen diese Rolle als Umweltvorreiter in Europa beibehalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist meine politische Aufgabe, die ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch mit der Unterstützung dieses Hohen Hauses auch als Aufgabe für Europa sehe, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist meine Position in dieser Frage, und die halte ich für durchaus richtig und vertretbar – auch angesichts der gegenwärtigen Diskussion, in der eine Seite klar nein und die andere Seite undifferenziert ja sagt. Beides ist nicht vernünftig. Vernünftig ist die Position, die eine Entwicklung nach dem Vorsichtsprinzip ermöglicht. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ich Sie außerdem an die nachträgliche Kürzung bei den ÖPUL-Geldern erinnere, die von der ÖVP und von Ihnen, Herr Minister, für fünf Jahre garantiert worden waren, aber im nachhinein gekürzt wurden, dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, daß Sie heute mit Ihren Ausführungen weder bei den Bauern noch bei der österreichischen Bevölkerung Glauben finden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer ist hier herausgekommen und hat vehement gefordert, endlich den Mehrwertsteuerausgleich oder den Umsatzsteuerausgleich für pauschalierte Landwirte durchzusetzen. Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus bereits einen solchen Antrag eingebracht! (Abg. Aumayr: Schon viermal!) Und von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von den Sozialdemokraten und von der ÖVP! Die Sozialdemokraten halten sich immerhin aus diesem Streit heraus, aber der Herr Auer hat noch die Stirn, hier herauszukommen und die Bauern zu bemitleiden, die er selbst in diese fatale Situation geführt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder, meine Damen und Herren: Herr Auer hat sich hier herausgestellt und hat vehement eine Entlastung der Bauern von bestimmten Sozialversicherungsbelastungen gefordert. – Das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Auer hat sie ja selber mit beschlossen hier im Hohen Haus, und auch im Ausschuß, gegen die Stimmen und gegen den vehementen Widerstand der Freiheitlichen! Das ist die ÖVP-Politik, eine Umfallerpolitik, wie man sie nur selten findet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Was den Grünen Bericht betrifft, ist nicht sehr viel zu sagen. Für die Bauern ist ein Minus beim Einkommen herausgekommen. Die Handelsbilanz für die österreichische Landwirtschaft ist fatal und wird immer schlechter. Seit dem EU-Beitritt hat sich der Anteil der öffentlichen Gelder am Bauerneinkommen von 10 Prozent auf 70 Prozent erhöht! Das heißt für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bauern hängen an einer Herz-Lungen-Maschine, sie liegen in einer Intensivstation. Wenn der Herr Doktor, in dem Fall Herr Finanzminister Edlinger, den Stecker rauszieht, sind die Bauern tot. So weit haben Sie unsere Bauern gebracht, Herr Minister. Während Ihrer Amtsperiode haben Sie die Bauern abhängiger gemacht denn je. Das werden wir Freiheitlichen in Zukunft nicht weiter zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht ein paar Fakten noch, die einfach die drastische Situation untermauern. Die Zahl der Betriebe insgesamt ist in den letzten Jahren um fast 7 Prozent gesunken, und zwar hat es sich nicht um große Betriebe, um große Einheiten gehandelt, sondern vorwiegend um kleinere Bereiche. Es waren genau jene Betriebe, die im herkömmlichen Förderungssystem eindeutig benachteiligt sind. Im Bereich der Bergbauern schaut es um nichts besser aus. Auch dort gab es einen drastischen Rückgang von fast 7 Prozent, wobei in diesem Fall die Haupterwerbsbetriebe mit fast zu einem Viertel am stärksten betroffen waren. Wieder dasselbe Bild: Wieder geht es um jene Betriebe, die in dem jetzigen System ebenfalls eindeutig benachteiligt sind. Eine Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der wir nicht länger zuschauen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur so wird es möglich sein, die vielzitierte flächendeckende Bewirtschaftung auch tatsächlich umzusetzen. Das ist ja unser gemeinsames Ziel. Wir werden diesen Grünen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem möchte ich Herrn Gradwohl sagen: Landwirtschaftliche Förderung darf nicht eine Sozialleistung sein, sondern es handelt sich um eine Abgeltung von Leistungen, die nicht über den Preis abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Positiv ist auch, daß die Bauern vermehrt Maschinenringe und Betriebshilferinge nützen. Für die weitere Absicherung unserer Betriebe brauchen wir eine Sockelbetragsregelung. Es ist heute schon mehrfach davon gesprochen worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine wesentliche Einkommensquelle ist gerade in unserem Bundesland die Zimmervermietung. Ich bin schon sehr froh darüber, daß der Herr Wirtschaftsminister diesen Ferienwohnungserlaß zurückgezogen hat und daß wir unsere Ferienwohnungen jetzt weiter nützen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Vorwort des Grünen Berichtes sagen Sie, Herr Minister, Österreich habe den EU-Beitritt gut bewältigt. Agrarhandelsbilanz und Einkommenssituation geben Ihren Ausführungen allerdings nicht recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Laut Wifo entgingen bei der Mehrwertsteuer den Bauern allein 1996 1,75 Milliarden Schilling. Diese Ungerechtigkeit gilt es so rasch wie möglich zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagt die Präsidentenkonferenz? – Ihr Präsident, Kamerad Schwarzböck (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), glänzt auch durch Abwesenheit. Aber was sagt jetzt die Präsidentenkonferenz? – Wer sich für die Einkommen des Strukturwandels und die Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von Betrieben ausspricht, muß konsequenterweise auch für mehr Mittel zugunsten der Land- und Forstwirtschaft eintreten. Inneragrarische Umstrukturierungen sind keine Lösungen. – Die Wirklichkeit beweist aber, daß Sie, die Bauernvertreter von der ÖVP, eigene Vorgaben nicht eingehalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagt die Präsidentenkonferenz? – Ihr Präsident, Kamerad Schwarzböck (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), glänzt auch durch Abwesenheit. Aber was sagt jetzt die Präsidentenkonferenz? – Wer sich für die Einkommen des Strukturwandels und die Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von Betrieben ausspricht, muß konsequenterweise auch für mehr Mittel zugunsten der Land- und Forstwirtschaft eintreten. Inneragrarische Umstrukturierungen sind keine Lösungen. – Die Wirklichkeit beweist aber, daß Sie, die Bauernvertreter von der ÖVP, eigene Vorgaben nicht eingehalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Erfahrungen nach dem EU-Beitritt zeigen, daß die Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerte Sektor tiefgreifende Strukturänderungen zu bewältigen haben. Das heißt, das Bauernsterben geht munter weiter. Agenda 2000 und Osterweiterung stehen bevor. Ob das unsere bäuerlichen Familienbetriebe aushalten werden, stelle ich in Frage. Deshalb: Ändern Sie Ihre Agrarpolitik, um den bäuerlichen Familien und der Jugend Zukunftschancen zu geben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenitsch! Wir müssen daher unbedingt neue Strategien entwickeln (Abg. Wenitsch: Wieder einmal!), wie verlorene Marktanteile in den kommenden Jahren wieder zurückerobert werden können. Hier ist vor allem das Marketing gefordert. Es muß klar gesagt werden, daß importierte Billigweine nicht an die Qualität heimischer Weine herankommen und daß der Konsument mit dem Kauf von österreichischem Wein einen wichtigen Beitrag zu einer gesunden Wirtschaft leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dies muß umso mehr deutlich gemacht werden, als gerade im Hinblick auf die Osterweiterung ein stärkerer Wettbewerb zu erwarten ist. Nicht nur im Weinbereich, auch in den anderen Bereichen der Landwirtschaft können wir Chancen der Zukunft nur nutzen, wenn Österreich weiter auf seine traditionellen Stärken setzt. Stärken wie Qualität und Nachhaltigkeit sind der Garant, daß die österreichische Landwirtschaft auch die neuen Herausforderungen der nächsten Jahre gut bewältigen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht einige wenige Worte zu meinem Vorredner. Auch im Weinbereich zeigen sich die Auswirkungen einer verfehlten Agrarpolitik. Wir haben nämlich in den letzten Jahren stillgelegt und gerodet und somit den Marktanteil dem Ausland überlassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und darum haben wir soviel ausländischen Billigwein in unseren Regalen, weil wir selber diesen nicht mehr produzieren können. (Abg. Parnigoni: Halten Sie das für gescheit, wenn wir den Billigwein produzieren?)

Durch den EU-Beitritt und durch die Übernahme der damit verbundenen gemeinsamen Agrarpolitik und durch das Wegfallen der Beschränkungen im Handel mit Agrarwaren innerhalb der EU sind tiefgreifende Veränderungen für unsere Landwirtschaft eingetreten. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für Getreide, für Schlachtrinder, für Schweine, für Milch sind auf der einen Seite enorm gesunken, und auf der anderen Seite ist die versprochene Entlastung der bäuerlichen Betriebe durch preisgünstigere Betriebsmittel bis heute ausgeblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz im Gegenteil: Im Jahr 1996 sind die Kosten der Betriebsmittel sogar um zirka 3,4 Prozent gestiegen, und zwar aufgrund der höheren Treibstoffpreise, der höheren Energiepreise insgesamt, der Verteuerung bei Maschinen und Geräten, der gestiegenen Verwaltungskosten und auch deshalb, weil – das möchte ich nicht vergessen – die den Bauern versprochene Mehrwertsteueranpassung nicht durchgeführt wurde. Man hat den Bauern zwar diese Mehrwertsteueranpassung im Europavertrag versprochen, aber sie hat bis heute nicht stattgefunden. Sie wird von der ÖVP auch scheinheilig, möchte ich sagen, oder fadenscheinig eingefordert, nur wenn es darum gegangen ist, diese Anpassung zu beschließen, dann ist die ÖVP bis dato die Zustimmung schuldig geblieben. Das muß hier ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Folgen Ihrer verfehlten Agrarpolitik, Herr Bundesminister! Und da kann man sich doch nicht herstellen und sagen: Ich bin für die Osterweiterung, nur sie darf halt den Bauern keine Minderungen bringen und sie darf nichts kosten. Sie wissen ganz genau, daß das nicht der Fall sein wird, sondern daß allein schon die Vorbereitung auf die Osterweiterung laut Schätzungen 600 bis 700 Milliarden Schilling kosten wird – großteils zu Lasten der Bauern. Sie wissen ganz genau, daß laut einer Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Edlinger allein die Nettobeiträge von Österreich an die EU von 13 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling ansteigen werden – großteils auf Kosten der Bauern. Da kann man sich doch nicht herstellen und sagen: Ich bin für die Osterweiterung!, während man andererseits unsere Bauern zugrunde gehen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden jedenfalls dafür sorgen, daß die Existenz unserer Bauern und die flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich auch künftig gewährleistet bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist auch ein wertvolles Nachschlagewerk über den Zustand unserer Umwelt. Ich möchte den Verfassern auch dafür sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landwirtschaft! Hohes Haus! (Bundesminister Mag. Molterer: ... und Forstwirtschaft!) Für Land- und Forstwirtschaft, selbstverständlich, Herr Bundesminister! Ich komme ohnehin gleich zu Ihnen. Herr Bundesminister! Was würde mit einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft passieren, der seiner Belegschaft zumuten würde, 7 Prozent weniger Lohn in einem Jahr zu bekommen? – Der würde wahrscheinlich bei der nächsten Generalversammlung abgewählt werden. Herr Bundesminister! Sie als oberster Chef der Bauern muten diesen natürlich zu, 7 Prozent weniger Einkommen zu bekommen. Ich weiß schon, daß das nicht alleine Ihr Verschulden ist, aber, Herr Bundesminister, gehen Sie einmal in sich: Sind das wirklich die Rahmenbedingungen, die Sie der österreichischen Landwirtschaft zumuten, die dafür sorgen, daß dieser Einkommensverlust nicht eintritt? – Ich behaupte, nein. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Aber was passiert dort? – Auf dem sogenannten landwirtschaftlichen Verarbeitungssektor, geprägt durch Raiffeisen, werden nicht die Gewinne, die dort erwirtschaftet werden, den Bauern in Form von Ausschüttungen zurückgegeben, sondern sie werden in Dinge investiert, die eigentlich mit der Landwirtschaft und der Sicherung des Erwerbseinkommens gar nichts zu tun haben, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie weigern sich beharrlich, das Genossenschaftswesen aus dem vorigen Jahrhundert zu ändern, weil Sie genau wissen, ein modernes Genossenschaftsrecht müßte als Gesellschaftsrecht so konstruiert werden, daß natürlich die Bauern, die quasi Eigentümer ihrer eigenen Verarbeitungsbetriebe sind, in die Lage versetzt werden, aus diesen Erträgnissen auch ein Einkommen zu lukrieren.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie da einiges tun müßten. Sie haben das in der Vergangenheit nicht getan. Ich gebe zwar bei Ihnen die Hoffnung nicht auf, ich bin aber wirklich nicht sehr zuversichtlich, daß Sie in dieser Regierungskonstellation das auch wirklich auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Rückgang ist aber nicht allein darauf zurückzuführen, daß sich die Bewirtschaftung nicht mehr rechnet, sondern schon auch darauf, daß die Kinder eben andere Berufe anstreben. Wenn ich die Situation eines Nebenerwerbsbauern mit jener eines Industriearbeiters oder einer -arbeiterin mit einer 40-Stunden-Woche und einem Verdienst von 8 500 S netto vergleiche, dann muß ich schon festhalten, daß der Nebenerwerbsbauer doch die Möglichkeit hat, sich von seinem Grund und Boden zu ernähren, während der Industriearbeiter von diesem Verdienst auch die Wohnungs- und die Lebenshaltungskosten zu bestreiten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade ökologische Kriterien und eine soziale Staffelung bei der Agenda 2000 die Hauptkriterien für die Verteilung der vorhandenen Gelder sein müssen. Durch ein Setzen von Obergrenzen soll verhindert werden, daß wie bisher 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Betroffenen verteilt werden. Da in Österreich knapp 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in die Kategorie benachteiligte Gebiete fallen, müssen wir alles daransetzen, daß es endlich zu einer Förderung der Klein- und Mittelbetriebe kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb werden wir Sozialdemokraten auch weiterhin für einen Sockelbetrag kämpfen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade ökologische Kriterien und eine soziale Staffelung bei der Agenda 2000 die Hauptkriterien für die Verteilung der vorhandenen Gelder sein müssen. Durch ein Setzen von Obergrenzen soll verhindert werden, daß wie bisher 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Betroffenen verteilt werden. Da in Österreich knapp 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in die Kategorie benachteiligte Gebiete fallen, müssen wir alles daransetzen, daß es endlich zu einer Förderung der Klein- und Mittelbetriebe kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb werden wir Sozialdemokraten auch weiterhin für einen Sockelbetrag kämpfen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heute hier Herr Abgeordneter Salzl der ÖVP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteueranpassung Heuchelei vorgeworfen hat, so möchte ich dazu klar feststellen: Die ÖVP stellt nicht den Finanzminister. Ich habe überhaupt ein Konzept von Ihnen vermißt, geschätzte Frau Abgeordnete Aumayr. Sie haben auch heute wieder kein Konzept für die österreichische Landwirtschaft vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Landwirtschaft verträgt keine weiteren Belastungen mehr, weder bei den Sozialabgaben noch an neuen Steuern. Ich wende mich auch entschieden dagegen, daß man immer wieder davon spricht, daß es eine Heranführung des Einheitswertes an den Verkehrswert geben soll. Das lehne ich ganz entschieden ab, weil wir das einfach nicht verkraften können! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich danke Herrn Bundesminister Molterer, denn er hat es zustande gebracht, daß das ÖPUL-Programm 98 weiterentwickelt wurde, und er hat es zustande gebracht, daß bis zum Jahre 2002 ein 40-Milliarden-Paket wirksam wird, damit sich die Bauern darauf verlassen können, daß auch diesbezüglich weitere Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Ich bin ihm auch dankbar dafür, daß es zu einer Absicherung der Ausgleichszahlungen in Brüssel gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die künftige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft ist ganz besonders von den Entscheidungen in Brüssel abhängig. Die WTO-Verhandlungen stehen an, und ich meine, daß gerade gegenüber Amerika kein vorauseilender Gehorsam notwendig ist (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), denn Amerika kann einfach kein flächendeckendes Programm für seine Agrarproduktion anbieten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn hier verlautbart wird, daß der britische Landwirtschaftsminister davon spricht, man könne eventuell in zehn Jahren die Agrarsubventionen auslaufen lassen, so muß ich sagen: Das spricht klar gegen den ländlichen Raum, gegen eine intakte Umwelt und gegen funktionierende Dörfer. Das kann vielleicht für England akzeptabel sein, aber nicht für Österreich. Wir brauchen einfach diese Ausgleichszahlungen, und ich stehe auch voll dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Der Arbeitsplatz Bauernhof hat einen wichtigen Stellenwert für die Gesellschaft. Rund 600 000 Arbeitsplätze hängen an ihm. Österreich wird auch in Zukunft nicht ohne Bauern auskommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Freund begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.)

Daher noch einmal meine Frage an die SPÖ: An wen appellieren Sie? Sie haben es in der Hand ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Appelle innerhalb der Regierung – genau das ist es ja, was in der Bevölkerung diese Regierungspolitikverdrossenheit auslöst. Ich habe den Eindruck, Sie wollen das auch nicht wirklich. Sie identifizieren sich zwar mit dem Ziel, aber es ist Ihnen eigentlich ganz recht – in der Frauenfrage, in der Gentechnikfrage, in der Tierschutzfrage –, wenn Sie bis 1999 mit diesen Themen einen permanenten Wahlkampf betreiben können.

Noch einmal: Bitte hören Sie auf, von seiten der Regierungsfraktionen aneinander zu appellieren und jetzt noch eineinhalb Jahre lang Wahlkampf zu inszenieren! Tun Sie endlich etwas für die österreichische Landwirtschaft, für die Konsumenten und die Tiere! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Kaum geht es mit dem Tourismus leicht bergauf, finden sich wieder hochrangige Politiker bei der Hotelierstagung ein. – Zitat "Kleine Zeitung" von voriger Woche. Ich muß sagen, die "Kleine Zeitung" hat es richtig erfaßt, denn die "Kleine Zeitung" hat, so wie viele Hoteliers bei dieser Tagung, gefragt: Wo waren sie bisher, die hochrangigen Politiker, wenn es darum gegangen ist, der österreichischen Tourismuswirtschaft wirklich unter die Arme zu greifen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Wo waren Sie bei der Erstellung der Belastungspakete, die die Kaufkraft der Österreicher dermaßen geschwächt hat, daß jetzt – und Sie wissen das – zum ersten Mal auch der Inlandstourismus rückläufig wird? Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Bestellung des Geschäftsführers der Österreich Werbung? Ich weiß, das war Ihr Vorgänger, nur hätten Sie als Präsident mittlerweile schon längst Schritte unternehmen können, denn Herr Höferer hat sich im dritten Amtsjahr, im letzten Amtsjahr, eine Gagenerhöhung von sage und schreibe einer Million Schilling genehmigt, und das mit Ihrer Zustimmung, werter Herr Minister! (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.) Würden Sie bitte so nett sein und die Debatte nicht stören, Herr Kollege? (Rufe bei den Freiheitlichen: Murauer! Murauer!) Herr Kollege Murauer möge seine Interventionen bitte später tätigen.

Wo waren Sie, Herr Minister, bei der Einführung der Besteuerung des Sanierungsgewinnes? Sie wissen ganz genau, daß kein Betrieb in Österreich jemals mehr einen Zwangsausgleich durchziehen wird können. Sie wissen ganz genau, daß die Regierung Leichenfledderei betreibt bei österreichischen Betrieben. Das ist Ihre Art und Weise, mit den Betrieben umzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da reist jemand nach Österreich ein, will sein Geld hierlassen, will österreichischer Urlaubsgast sein: Er wird erst einmal an der Grenze dazu vergattert, eine Vignette zu kaufen, und dann bekommt er noch einen Schaber dazu, weil die bestehende Vignette gar nicht heruntergeht. Und auf dem Schaber steht noch drauf: Vorsicht! In keinem Fall mit der Klingenseite arbeiten, Sie könnten sonst die Scheibe zerkratzen. – Unsere Urlaubsgäste wissen nicht einmal, wie sie dieses Zeug von der Windschutzscheibe bekommen – von den Österreichern gar nicht zu reden. Aber auch die leidgeprüften Urlaubsgäste sind betroffen, die Geld nach Österreich bringen. Das ist einer dieser Schildbürgerstreiche in Österreich, die uns immer wieder auf den Kopf fallen – auch im Tourismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, Herr Bundesminister, im Ministerrat haben Sie die Forderung aufgestellt, es möge Vignettenpflicht erst ab der ersten Autobahnabfahrt bestehen. Ich sage Ihnen ganz dezidiert, da haben Sie in uns einen Verbündeten. Aber wir werden heute einen Antrag dazu einbringen, und wir werden uns anschauen, wie Ihre Fraktion in diesem Hause, die Wirtschaftskammervertreter, die gesamte ÖVP-Fraktion, darauf reagieren wird. (Abg. Haigermoser: Einmal mehr umfallen!) Die wird einmal mehr umfallen. Die wird in Regierungstreue untergehen, und mit ihr wird unser Tourismus untergehen. Und das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber der zweiten Denkschule, zu der wir uns Gott sei Dank zählen, gehört die Mehrheit der österreichischen Fremdenverkehrsunternehmen an. Das sind jene, die weiter um jeden Gast kämpfen, der nach Österreich kommen soll, die aus Eigeninitiative weiterkämpfen, die schon längst aufgegeben haben, an die Regierung zu glauben. Sie kämpfen mit Eigenmitteln, zahlen viermal ein, um Werbung zu betreiben, kämpfen, daß ihre Häuser gefüllt werden. Zu dieser Kategorie zählen wir uns, und für die, die derart kämpfen, machen wir Politik in diesem Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht für jene elitären Betriebe, die sagen: Alle anderen sperren wir zu, denn dann können wir überleben! – Das ist nicht unsere Art und Weise, im Tourismus Politik zu machen.

Ich ersuche Sie, daß das bitte vor dem Sommer erledigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das darf nicht wieder ein halbes Jahr liegenbleiben.

Abschließend, werter Herr Bundesminister, fordere ich Sie in aller Deutlichkeit zum x-ten Male auf: Nehmen Sie die Verantwortung für den österreichischen Tourismus endlich wahr! Ich rate Ihnen, in einen Betrieb zu gehen und mit einem Unternehmer die Kalkulation durchzugehen. Dann wird es nicht mehr vorkommen, daß Sie, so wie Sie das im Ausschuß getan haben, behaupten, daß es keine Arbeitskosten, keine Lohnnebenkosten gibt, sondern nur mehr Lohnstückkosten. Dann werden Sie draufkommen, daß bei einem Dienstleistungsbetrieb überhaupt keine Rede von Lohnstückkosten ist, daß das bei einem solchen Betrieb nicht anzuwenden ist, daß Sie damit falsch liegen. Damit haben Sie leider Ihre Abgehobenheit bewiesen, und das ist ein Trauerspiel für unser schönes Tourismusland Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Fordern, fordern, fordern, fordern – nichts anderes habe ich in den letzten paar Minuten von meiner Vorrednerin, der In-Szene-Wirtin aus Graz, gehört. (Rufe bei den Freiheitlichen: Kassieren, kassieren, kassieren! – Abg. Böhacker: Belasten, belasten, belasten!) Ich bin begeistert, daß die FPÖ wieder fordert, vielleicht nicht 60 Milliarden, sondern diesmal 100 Milliarden. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, den Unternehmern zu helfen, diese geistige Veränderung zu bewältigen. Es ist unsere Aufgabe, Bedingungen zu schaffen und nicht nur zu fordern, sondern tatsächlich Bedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Warum macht ihr es nicht?) Wir haben ihnen aber auch klarzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich lohnt, Erlebnistourismus zu "produzieren" – unter Anführungszeichen. Wir müssen ihnen sagen, daß es sich lohnt, Spezial- und Inklusivangebote zu machen. Wir müssen ihnen sagen, daß die Bündelung der vorhandenen Kräfte auf Auslandsmärkten notwendig ist, daß es notwendig ist, gemeinsam Auslandsmärkte zu erschließen und gemeinsam Auslandsmärkte zu bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Unternehmer wissen, daß nicht Problematisierung, sondern Problemlösung entscheidend ist, und es kann nur dann zu entsprechenden positiven Entwicklungen kommen, wenn wir eine aktive, positive Gestaltung dieses Wirtschaftszweiges auch tatsächlich wollen. Wenn wir positiv davon reden, dann wird einerseits investiert und andererseits auch in diesem Bereich konsumiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bericht ist vieles aufgezeigt, was erreicht wurde. Nur Punktationen: Mountainbiking ist gekommen – noch zu wenig; Schulungsmöglichkeiten die EU betreffend – noch zu wenig. Wir haben Möglichkeiten in der Finanzierung bei den Beteiligungsgesellschaften gefunden, wir haben die Richtlinie verändert, wir haben aus der Hoteltreuhand eine Fremdenverkehrsbank gemacht. Das sind Dinge, die positiv sind, Dinge, die man nennen sollte, und Dinge, die für uns von der Fremdenverkehrswirtschaft eine wesentliche, gravierende Bedeutung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite habe ich oft den Eindruck, daß gerade dieser Branche Prügel vor die Füße geworfen werden. Ich möchte nur drei Positionen sagen. Erstens – ich vermute ja fast, daß es gewollt ist –: Es ist ja eine Chuzpe, daß eine Mautbefreiung für die Strecke von der Grenze bis zur ersten Autobahnabfahrt, wie der Herr Bundesminister es gefordert hat, nunmehr nicht ermöglicht werden soll. Hat man denn noch immer nicht genügend Bürger, genügend Fremde, genügend Urlauber damit verärgert? Wo Schengen zumacht, da wollen wir eine neue Grenze mit Pickerl eröffnen! – Das kann doch nicht die Politik sein, die wir wollen! (Beifall bei der ÖVP.) Gibt es für die Politiker denn keinen kleinen Grenzverkehr? – Dann sollen sie sich bitte irgendwo dort aufhalten, aber nicht hier im Zentralraum von Wien.

Ein drittes Beispiel: Warum müssen wir uns jedes Jahr das Theater um die Saisonniers antun? Es kann doch nicht unmöglich sein, daß vor Saisonbeginn fesgestellt werden kann, welcher Bedarf tatsächlich in den Betrieben herrscht. Ich fordere wirklich auch unsere Koalitionspartner auf: Gehen wir doch gemeinsam den Weg, daß es in diesem Zusammenhang zu einer Befriedigung der Wirtschaft kommt! Das ist zugunsten der Wirtschaft, das ist zugunsten Österreichs, und wir werden in dieser Hinsicht sicherlich wesentlich schneller positive Ergebnisse erzielen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben auch die Maßnahmen der Zusammenlegung der Außenstellen der Österreich Werbung mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer Österreichs angeregt. Ich glaube, das ist ein Signal, das dem österreichischen Unternehmer zeigt, daß da effektiver gearbeitet wird, daß mehr Geld für die tatsächliche Werbung zur Verfügung steht. Ich glaube, dieses Signal ist aufzunehmen! Ich bitte auch in diesem Zusammenhang die Länder, mitzumachen, weil es da Widerstände aus den differenzierten Bereichen der Länder gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Positives Denken – und das möchte ich gerade in Richtung der FPÖ sagen – ist angesagt. Ich glaube, in dieser Hinsicht soll dieses Parlament zusammenwirken: positiv denken für eine Branche, die für Österreich wichtig, ja existenznotwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie, Herr Puttinger, sagen, einer der Ansatzpunkte sei die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Sie haben damit recht, aber eine Partei, eine Fraktion, die das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz beschlossen hat, so wie Ihre Partei das gemacht hat, darf das hier nicht sagen, ohne heftigen Widerspruch von den Liberalen hervorzurufen. Das ist keine glaubwürdige Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. )

Auch wir sind der Meinung, daß es ein Bündel von Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig wissen wir aber, Herr Bundesminister, daß wir nicht hergehen und sagen können, daß es 30 Milliarden Schilling, 50 Milliarden Schilling oder 100 Milliarden Schilling ausmachen soll; so realistisch sind wir. Wir glauben aber, daß es ein Bündel geben kann, das wenig oder nicht viel Geld kostet, das aber vielleicht etwas anderes kostet, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nämlich Kraft, die Scheuklappen abzulegen, alte Ideologien über Bord zu werfen und das zu tun, was die Tourismuswirtschaft von uns mit Recht fordert, nämlich im Rahmen des Möglichen die Existenzchancen der im Tourismus Beschäftigten zu verbessern und/oder ihnen zumindest einen ehrenvollen Ausstieg zu garantieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Lukas, der Vorgänger, hat 160 000 S gehabt, Herr Höferer hat 120 000 S gehabt und dafür eine Erfolgsprämie, und diese Erfolgsprämie hat er dafür erhalten, weil er es zum Beispiel geschafft hat, das Verhältnis von Marketingausgaben und Personalkosten von 45 : 55 umzudrehen (Abg. Rossmann: Das ist ja kein Verdienst, das ist ja selbstverständlich!), und daher steht ihm auch diese Erfolgsprämie zu. (Abg. Leikam: Wieviel hat der Lukas gehabt?) Im Endeffekt verdient er nicht mehr als der Freiheitliche Lukas. Lukas hat 160 000 S gehabt. Was wollen Sie eigentlich von uns? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Kollegin Rossmann! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Ich verstehe ja, daß Sie unter einem unendlich großen Druck stehen. (Abg. Leikam: Ist das der EU-Abgeordnete Lukas?) Sie stehen ja unter Leistungsdruck, Sie müssen ja Leistung bringen, Ihr Parteihäuptling fordert ja von Ihnen Leistung. Das haben wir ja schon bei einigen anderen Rednern der FPÖ bemerkt, die geglaubt haben, durch besonders lautes Brüllen und Schreien wieder ein Mandat von ihrem Führer zu bekommen, aber das wird ohnehin nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Dem Bericht stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein letzter Punkt, der mir bei den Ausführungen des Abgeordneten Puttinger bewußt geworden ist, ein Bereich, der den Tourismus weit stärker beeinflußt als vieles, was wir hier diskutieren: der Sport und die sportlichen Aktivitäten. Als Sie gesprochen haben, Herr Puttinger – verzeihen Sie mir, seien Sie mir bitte nicht böse und nehmen Sie es nicht persönlich –, habe ich mir gedacht: Ihr Landsmann Hermann Maier macht wahrscheinlich derzeit einiges mehr für den österreichischen Tourismus als die Salzburger Abgeordneten hier bei der Tourimusdebatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Langthaler! Es wäre günstig, wenn die Grünen in Salzburg so gut wären wie Hermann Maier. Ihr Bemühen würde uns freuen, wenn es etwas bewirken würde. Wir stellen in letzter Zeit fest, mit Destruktion bewirkt man nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Kollegen von der SPÖ! Ich richte an Sie die Frage, ob ein Gesetz, das Lehrlingen verbietet, ab 22 Uhr in der Sommerzeit zu arbeiten, obwohl sie dringend benötigt werden, der Sicherung der Arbeitsplätze dienen kann. Will die SPÖ in diesem Bereich keine Arbeitsplätze sichern? Dieses unsinnige Verbot gefährdet Arbeitsplätze und ist sicher kein Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen in Tourismusbetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

1996 stieg auch die Anzahl der unselbständigen Beschäftigten im Tourismus auf etwa 142 000 Personen an. Die strukturellen Probleme haben jedoch zu einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in diesem Sektor geführt. Daher ist es besonders wichtig, Arbeit zu ermöglichen und nicht zu behindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann man festhalten, daß die ernste Situation der vergangenen Jahre durch die Umsetzung wichtiger und vor allem richtiger Reformen verbessert wurde. Diese beginnen jetzt zu greifen. Arbeiten wir weiter gemeinsam an der Förderung unserer Tourismusbetriebe, die Arbeitsplätze sichern und zu unser aller Wohlstand beitragen! Meine Fraktion wird daher dem Tourismusbericht gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen ist es mit der Vignette gelungen, ähnliches zu machen. Es besteht zwar ein Unterschied, meine Damen und Herren, aber es wurde so nach dem Motto "Tausche Vignettenman gegen Ötzi" gemacht. Den einen geben wir nach Südtirol, und den anderen, den Vignettenman, haben Sie jetzt an der Grenze aufgestellt. Herr Bundesminister! Das ist kein Meilenstein. Man sollte in der Politik – das hat mir einmal ein gescheiter Mensch gesagt – nicht nur Staub aufwirbeln, sondern hin und wieder auch Spuren hinterlassen, aber nicht solche wie Sie in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünsche euch wirklich viel Glück. (Abg. Dr. Trinkl: Es geht euch schon schlecht, gell?) Kollege Trinkl! Bei der nächsten Versammlung der 5 000 Wirte können gar nicht so viele nasse Fetzen in den Saal geschleppt werden, die gebraucht werden, um euch hinauszujagen. Meine Damen und Herren! Die vielen nassen Fetzen werden nicht von uns, sondern von euren Zwangsmitgliedern gebraucht, deren Wünsche ihr nicht erfüllt. Ihr predigt zwar bei den Sonntagsreden Wein, aber fallt hier im Parlament um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage euch eines: Selbst wenn ich nie motiviert gewesen wäre, die heutige Debatte, die heutigen Debattenbeiträge der sozialistischen Einheitskoalition hätten mich motiviert. Ich bin so motiviert wie noch nie, das Herzblut pocht in mir, wenn ich daran denke, die Botschaft vom Versagen dieser sozialistischen Koalitionsregierung unter die Leute bringen zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Forderungen, die neben vielen anderen im Raume stehen. Um die Motivation der Freiheitlichen Partei braucht ihr euch überhaupt keine Sorgen zu machen. Wir haben nämlich einen Parteiobmann, der zum Unterschied von euch bei jedem Frühstück erscheinen kann, weil er nicht in solche Fettnäpfe tritt wie Herr Schüssel in Amsterdam mit seinem Ausspruch "Die richtige Sau". Diesen Ausspruch weisen wir auch von diesem Pult aus aufs entschiedenste zurück, weil damit das Ansehen der Republik aufs schwerste geschädigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt rede ich nicht von Krise, ich glaube aber, wir haben mit Sorge zu beobachten, wie die Entwicklung weitergeht. Auch wenn sich derzeit eine positive Entwicklung zeigt, sollten wir insgesamt den Qualitätstourismus und einige betriebswirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund unserer Politik stellen, denn dann wird sich innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre die Situation wieder einpendeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde heute schon mehrmals gesagt, wir müssen versuchen, daß wir die inländischen Touristen in Österreich halten. Wir müssen versuchen, dem Tourismus unter die Arme zu greifen. Herr Minister! Wir müssen versuchen, den Touristen unter die Arme zu greifen, um ihnen einen Urlaub in Österreich möglich zu machen. Es ist unmöglich, heute irgendwo hinzufahren, wenn man für eine Flasche Mineralwasser 120 S in der Gastronomie bezahlt oder wenn man für die Kühltasche am Badeplatz bereits 30 bis 50 S Eintritt bezahlen muß. Da hört sich der Tourismus in Österreich auf! Das will und kann sich ganz einfach niemand leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir müssen in Österreich den Weg eines sanften Tourismus gehen, und wir müssen bereit sein, ein zielgruppenorientiertes Tourismusangebot zu erstellen. Nur wenn das gelingt, besteht auch die Möglichkeit, daß Herr und Frau Österreicher nicht mehr einen Billigurlaub im Ausland machen, sondern in Österreich zu leistbaren Preisen Erholung finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das beweist auch die Studie über den Stellenwert und die Zukunft regionaler Tourismusorganisationen. Das beste Beispiel, Herr Minister, ist das Burgenland, die Neusiedler-See-Region. Da haben wir es zustande gebracht – das ging nicht mit Verordnung, sondern nur aufgrund vieler kleiner Gespräche –, daß wir uns rund um den Neusiedler See zu einer Tourismusregion, zu einer GesmbH zusammengetan haben. Wir versuchen damit, gemeinsam aufzutreten. Ich glaube, das muß man auch hier an dieser Stelle sehr bewußt sagen: Gefordert sind wir alle, nicht nur der Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube in Summe: Die Ansätze sind richtig, wir sollten den Bundesminister dabei unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine nochmalige – Kollege Puttinger, ich komme noch auf Ihre Ausführungen zu sprechen – Jubelbroschüre brauchen wir wirklich nicht, denn der Ernst der Lage des heimischen Tourismus ist vorgezeichnet. Dieser Wirtschaftszweig leidet durch die schlechte Basis, die geboten wird, und zwar hauptsächlich durch die Bundesregierung oder, wie man so schön sagt, durch die "SPÖ/ÖVP-Einheitspartei". (Ruf bei der ÖVP: Ein neues Vokabel!)

Kollege Steindl hat geglaubt, man könne über diesen Bericht nur mit Jubel sprechen, man kann aber aus diesem Bericht auch herauslesen, daß einiges noch zu verwirklichen ist. Es ist darin enthalten – da gebe ich dem Herrn Bundesminister völlig recht, wenn er das in dieser Broschüre feststellt –, daß die Kapitalausstattung der Betriebe katastrophal ist. Das läßt sich aus Seite 16 dieses Berichtes herauslesen. Ebenso steht darin, daß die wirtschaftliche Lage der Hotellerie sehr gefährdet ist, weil kein Eigenkapital vorhanden ist. Genauso ist es eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Eigenkapitalausstattung zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Das herrschende Steuersystem benachteiligt die im Tourismus stark vertretenen Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Darüber hinaus unterbinden Kostendruck und Auslastungsprobleme eine mögliche Kapitalbildung. – Mit solchen Sätzen können wir Freiheitlichen uns anfreunden und diese auch verteidigen. Aber damit wird auch bestätigt, daß diese Bundesregierung bei der Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen in Österreich komplett versagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die guten Ansätze in diesem Bericht sollen erledigt werden, aber leider können wir unter diesen Voraussetzungen diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus dem Bericht ist deutlich zu ersehen, daß die finanzielle Situation sehr vieler Tourismusbetriebe schlicht und einfach entsetzlich ist. Daher habe ich vom ersten Tag an gesagt, die finanzielle Restrukturierung muß die Aufgabe der Stunde sein. Daher wird heute in der österreichischen Hoteltreuhand als Restruktuierungsbank an der Veränderung der Finanzierungsstruktur der Betriebe gearbeitet. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann auf vieles, was hier eingebracht wurde, jetzt nicht im Detail eingehen, ich will die Sitzung auch nicht verzögern, würde aber anregen: Bei der Einladung der Klubs zur Gestaltung des nächsten Tourismusberichtes bitte ich Sie, jene Themen, die für Sie von besonderem Interesse sind, an uns heranzutragen, damit wir diese dann gemeinsam zeitgerecht im nächsten Bericht unterbringen können. – Danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.)

An sich ist die direkte Demokratie in Österreich ohnehin weit weniger stark ausgeprägt und ausgebildet als etwa in unserem Nachbarland Schweiz, und es gibt eine intensive Diskussion darüber, wie weit es wünschenswert oder erstrebenswert ist, die direkte Demokratie stärker auszubauen, aber eines, meine Damen und Herren, geht tatsächlich nicht: Wir können nicht behaupten, die indirekte Demokratie sei in der Lage, die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen, aufzugreifen und sachgerechte Lösungen durchzuführen, daher sei eine stärkere Ausprägung der direkten Demokratie gar nicht nötig, wenn man mit derart erfolgreichen Volksbegehren dann so umgeht, wie das bisher der Fall war. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wenn wir in all diesen Fragen so herumtun und wenn es immer erst großer Schadens- und Katastrophenfälle bedarf, bis sich endlich etwas ein Stückchen bewegt, dann, glaube ich, Herr Bundeskanzler, trägt diese Regierung die Verantwortung dafür, daß die Leute sich – zu Recht – von der Politik insgesamt abwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verlangen eine Kostenbeteiligung. Die politischen Parteien erhalten Gelder, um ihre Arbeit bewältigen zu können, und es ist keine Frage – ich denke, wir stehen alle dazu –, daß die indirekte Demokratie auch Geld kostet. Dann bitte aber auch gleiches Recht für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Das ist eine Vorgangsweise, von der ich denke, daß sich wirklich alle Abgeordneten dieses Hauses dagegen verwahren sollten, denn sie entwertet die Arbeit der Ausschüsse, sie entwertet aber auch die Fachkunde der Expertinnen und Experten, denn offenbar können diese für die Wände reden, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Ich weiß nicht, wie viele Expertinnen und Experten die ÖVP noch braucht, die ihr sagen: Es ist gefährlich! (Beifall bei den Grünen.) Und zwar gefährlicher als wir zunächst angenommen haben, als wir wahrscheinlich alle angenommen haben.

Die SPÖ hat bei den Wahlen im Jahre 1995 einen großen Vertrauensvorschuß bekommen. Sie haben damals auch argumentiert, daß Sie eine konservative Koalition in Österreich verhindern wollen, Sie haben damals argumentiert, daß eine gestärkte SPÖ besser in der Lage sei, die Anliegen der Bevölkerung umzusetzen. Wenn der kleinere Koalitionspartner aber in allen wichtigen Anliegen sagt, daß er das nicht will, und dann passiert es auch nicht, dann frage ich Sie: Wie gehen Sie mit diesem Vertrauensvorschuß aus den Wahlen 1995 um? Ich denke, die Wählerinnen und Wähler der SPÖ haben damals dieser Partei nicht deswegen das Vertrauen geschenkt, damit sie im Prinzip auf Papieren, die dann in den Schubladen liegen, ihre Meinung kundtut, sondern damit Sie das umsetzen. Sie sind in der Regierung und nicht in der Opposition, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um Posten geht, wenn es um Geld geht, wenn es um Einfluß geht – da bringen Sie Ihre Rolle als stärkste Regierungsfraktion durchaus in die Waagschale, da setzen Sie sich durch. (Beifall bei den Grünen.) Aber wenn es um die Frage der direkten Demokratie geht, um die brennenden Anliegen der Bevölkerung, wenn es um die Frage der Frauengleichberechtigung geht, um die Frage der Ablehnung der Gentechnik in Landwirtschaft und Ernährung, um einen besseren Tierschutz für alle Tiere in Österreich, da habe ich den Eindruck, daß Sie bis 1999 ein Motto ausgegeben haben, das "permanenter Wahlkampf" heißt.

Herr Bundeskanzler! Eine Frage in diesem Zusammenhang müssen Sie jedenfalls beantworten. Wenn es sogar in Materien, in denen vier Fraktionen in diesem Haus hier und heute dafür sind, nicht möglich ist, etwas weiterzubringen, wenn es also in dieser Konstellation offenbar nicht erwünscht ist, daß etwas weitergeht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , wie soll sich dann 1999 irgend etwas verändern?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie viele zigtausend, wie viele Millionen Unterschriften, wie viele Menschen auf der Ringstraße brauchen Sie, bis Sie endlich handeln? (Beifall bei den Grünen.)

Daher haben wir – erstmals vor zwei Jahren – 600 Millionen Schilling für gemeinsame Aktionen mit den an sich dafür zuständigen Ländern für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen, und in der Zwischenzeit wurden über 16 000 solcher Einrichtungen entweder bereits geschaffen oder mit deren Errichtung begonnen. Das wird konkret etwas für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern getan! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, als Vorbild oder als Vorreiterin Frauenförderungspläne in jedem Ressort auszuarbeiten. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich das nicht nur über eine interne Anordnung oder über den Erlaßweg machen möchte, sondern ich werde vorschlagen – alle sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister sind dazu bereit, und ich nehme an, daß auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP dazu bereit sein werden –, diese Frauenförderungspläne mittels Verordnung, das heißt einklagbar, innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. Ein konkreter Schritt also für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, daß es dabei nicht nur ums Reden geht. Seit ich Bundeskanzler bin, sind vier Frauen zur Führung von Sektionen berufen worden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben allein schon im Bundeskanzleramt zwei Frauen, die mit der Führung einer Sektion betraut sind. Da könnten Sie auch paschen, denn das ist, glaube ich, wirklich etwas Positives! Oder? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, daß es dabei nicht nur ums Reden geht. Seit ich Bundeskanzler bin, sind vier Frauen zur Führung von Sektionen berufen worden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben allein schon im Bundeskanzleramt zwei Frauen, die mit der Führung einer Sektion betraut sind. Da könnten Sie auch paschen, denn das ist, glaube ich, wirklich etwas Positives! Oder? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir denken – und ich hoffe –, daß – ähnlich der Bindung öffentlicher Auftragsvergaben an die Lehrlingsförderung – auch die geschlechtsspezifische Ausgewogenheit der Förderung, also die verstärkte Förderung von Mädchen in zukunftsträchtigen Lehrberufen, entsprechend berücksichtigt werden wird. Ich bin der vollen Überzeugung, daß es sich die österreichischen Unternehmen nicht leisten können, auf die Kreativität, das Engagement und die Qualifikation der Hälfte der österreichischen Bevölkerung zu verzichten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist eine grundsätzliche Diskussion, wo ich meine, daß Sie anderer Meinung sind als die Mehrheit der österreichischen Politikerinnen und Politiker. Wir sind nämlich der Meinung – und ich habe das auch den Proponenten des Frauen-Volksbegehrens ganz offen und klar, ohne etwas zu verheimlichen, gleich gesagt –, daß in Österreich Kollektivvertragspolitik und auch Mindestkollektivvertragspolitik und Mindesgehaltspolitik auf der Ebene der Sozialpartner, der Kollektivvertragspartner und nicht auf gesetzlicher Ebene gemacht werden soll, und das werden wir auch weiterhin respektieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig!)

So ist es in einer Demokratie! Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, haben wahrscheinlich innerhalb Ihrer Partei auch schon öfter zur Kenntnis nehmen müssen, daß Ihr Wunsch allein nicht genügt, sondern daß man in einer Demokratie versuchen muß, entsprechende Mehrheiten zu finden und zu bilden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Herr Bundeskanzler, nun zu Ihrer Behauptung, daß wir Grünen Zwietracht zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner säen wollen: Dazu brauchen Sie nicht uns! Soweit ich weiß, sind die Auseinandersetzung um die NATO, die differenzierte Betrachtungsweise der Sicherheitspolitik generell, die Auseinandersetzung um das Bundesheer und um die Familienbesteuerung nicht etwas, was wir Grüne ununterbrochen schüren, sondern da gibt es innerhalb der Koalition erhebliche Differenzen. Ich meine, Gott sei Dank gibt es doch noch irgendwo einen Unterschied zwischen einer sozialdemokratischen Partei und einer konservativen Volkspartei. – Die Bezeichnung "Volkspartei" finde ich ja besonders interessant bei diesem Punkt, bei dem wir über Volksbegehren diskutieren, die die rechte beziehungsweise mittlere Fraktion dieses Hauses, also die ÖVP, überhaupt nicht ernst nimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das erlebt: Sie haben sich im wichtigen Bereich der Pensionen für die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion eingesetzt. Sie haben sich natürlich im ganzen Bereich der neuen Bankenwelt in diesem Lande eingesetzt, wo es um sehr viel Macht, um sehr viel Geld geht. Wir erwarten ein ähnliches Engagement von Ihnen, Herr Bundeskanzler, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, für diese Anliegen, die Sie angeblich vertreten, zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden Sie ein bißchen unglaubwürdig, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie uns heute wieder gesagt haben, daß Sie in vielen Punkten mit den Forderungen übereinstimmen, daß Sie diesbezüglich etwas erreichen wollen. Ich bin mit Ihren Antworten, die Sie uns betreffend den Bereich der Gentechnik gegeben haben, über weite Bereiche recht zufrieden, nur muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich vertraue nicht wirklich darauf, daß das in den Ausschüssen bei der konkreten Umsetzung durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten spürbar und sichtbar wird. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben uns bezüglich einiger Bereiche Antworten gegeben, mit denen wir in den Ausschüssen gut weiterarbeiten können, aber die Nagelprobe steht in wenigen Wochen bevor, und wir hoffen, daß Sie sich dann noch gut an Ihre hier gemachten Äußerungen erinnern können und daß Sie die Abgeordneten Ihrer eigenen Partei besonders daran erinnern werden, gerade in bezug auf diese drei Volksbegehren nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daran erinnern, daß zum Beispiel die Behaltefrist nach dem Karenzurlaub und die Teilzeitarbeit für Eltern von Kleinkindern zwei Forderungen sind, die schon von Ministerin Dohnal gestellt und bereits im großen Gleichbehandlungspaket verhandelt worden sind. Damals gab es dafür allerdings leider keine Mehrheit. Ich würde mich sehr freuen, wenn es möglich wäre, sie jetzt durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch betonen – auch wenn ich, wie gesagt, verstehe, daß wir sehr gedrängt werden –, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen in letzter Zeit für die Frauen gesetzt worden ist. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß sich Herr Wissenschaftsminister Einem sehr darum bemüht, an den Universitäten verstärkt Frauen zu Professorinnen zu ernennen, daß allein innerhalb des letzten Jahres vier Frauen zu Sektionschefinnen ernannt worden sind, daß wir also das, was die "gläserne Decke" genannt wird, wirklich zu durchstoßen versuchen und daß wir in letzter Zeit sehr bewußt und sehr gezielt fähige Frauen in Führungspositionen gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen meiner Fraktion bereits erwähnt. Wir wissen, daß die jungen Frauen Beruf und Familie vereinbaren wollen. Wir wissen auch, daß es für sie sehr wichtig ist, daß, während sie arbeiten, die Kinder gut betreut sind und daß sie vor allem sicher sein können, daß sie gut betreut sind. Daher halte ich es für eine sehr wichtige Maßnahme und möchte es ausdrücklich begrüßen, daß weitere 600 Millionen Schilling vom Bund für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden im März, spätestens im April 1998 einen Bericht legen. Das wird ein inhaltlicher Bericht sein, und es wird Entschließungsanträge und Gesetzesanträge dazu geben. Das heißt, es muß ein Paket geschnürt werden, das für die Frauen auch wirklich Schritte setzt, mit dem wir für die Frauen wirklich einen Sprung nach vorne machen. Ich denke, daß wir das gemeinsam diskutieren sollten und daß auch die Initiatorinnen des Volksbegehrens an dieser Diskussion teilnehmen sollten. Ich würde es sehr bedauern, wenn es wirklich dazu käme, daß sie nicht mehr an unseren Verhandlungen teilnehmen. Wir brauchen den Dialog, wir brauchen die Diskussion! Dann werden wir auch, davon bin ich überzeugt, ein gutes Maßnahmenpaket zustande bringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind jedenfalls sehr dafür und stehen auch zu unseren Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei nimmt jedes Volksbegehren sehr, sehr ernst, und zwar jede einzelne Unterschrift (Beifall bei der ÖVP), die von den Unterzeichnern eines jeden Volksbegehrens geleistet wird, weil sie damit ein Anliegen depo

Auch zu einem umfassenden Tierschutz bekennt sich die Österreichische Volkspartei, weil es uns ganz wichtig ist, daß jedem Lebewesen in diesem Land mit Ehrfurcht begegnet wird und jedes Lebewesen hier auch ein Recht zu leben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden es aber nicht zulassen, daß durch Forderungen, wie sie zum Beispiel in den Papieren der Grünen enthalten sind, bäuerliche Familienbetriebe in Österreich zugrunde gehen und damit bäuerliche Familien ihre Lebensgrundlage verlieren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Auch zu einem umfassenden Tierschutz bekennt sich die Österreichische Volkspartei, weil es uns ganz wichtig ist, daß jedem Lebewesen in diesem Land mit Ehrfurcht begegnet wird und jedes Lebewesen hier auch ein Recht zu leben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden es aber nicht zulassen, daß durch Forderungen, wie sie zum Beispiel in den Papieren der Grünen enthalten sind, bäuerliche Familienbetriebe in Österreich zugrunde gehen und damit bäuerliche Familien ihre Lebensgrundlage verlieren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber auch sagen, daß die Umsetzung mancher der 38 Forderungen, die im Nachfeld des Gentechnik-Volksbegehrens – denn es gab nur drei Punkte im Gentechnik-Volksbegehren – von den Proponenten des Volksbegehrens an die Bundesregierung erhoben und dann auch im Gentechnikausschuß eingebracht wurden, bedeuten würde, daß Tausende Österreicherinnen und Österreicher ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Genau dagegen wehrt sich die Österreichische Volkspartei! Wir fühlen uns verantwortlich für die österreichischen Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnlich könnte – ich betone "könnte" – die Entwicklung auch in Österreich sein, es sei denn, die Grünen verhindern das, aber dafür reicht wohl die Stärke Ihrer Fraktion in diesem Hause nicht. Aber es kann, wenn Sie die Sozialdemokraten überzeugen, möglicherweise zu einem wirtschaftsfeindlicheren Kurs kommen. Ich bin Ihnen ja sehr dankbar dafür, daß Sie hier immer wieder betonen, daß die Österreichische Volkspartei der Garant für die österreichische Wirtschaft und damit der Garant für die österreichischen Arbeitsplätze ist! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Langthaler! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Österreichische Volkspartei nicht zulassen wird, daß die grüne Fraktion dieses Hauses Arbeitsplätze in Österreich vernichtet! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher hat die Österreichische Volkspartei als einzige Fraktion dieses Hauses weiter an der Sache gearbeitet, und es ist uns gelungen, die Landeshauptleute davon zu überzeugen, daß sie schon vor dem Tierschutz-Volksbegehren bundeseinheitliche Regelungen in der Nutztierhaltung geschaffen haben, die in der Europäischen Union vorbildlich sind. Deutsche Tierschützer führen immer wieder die österreichischen Regelungen in der Nutztierhaltung an. Mit diesen vorbildlichen Artikel-15a-Verträgen, die bereits in allen neun Bundesländern umgesetzt wurden, ist Österreich in der Nutztierhaltung ein Musterland! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine ich, daß wir als einzige Fraktion in dieser Sache etwas weitergebracht haben. Wir hoffen, daß wir sehr bald auch noch zu einer Artikel-15a-Regelung für die restlichen Bereiche kommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies ist unrichtig. Die Politik der ÖVP bedroht und vernichtet diese Arbeitsplätze. So ist die Zahl der Betriebe zwischen 1990 und 1995 von 281 910 auf 263 522 zurückgegangen, wobei die Zahl der kleinen Betriebe viel stärker zurückgegangen ist als die der großen; diese wachsen. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Diese direkte Demokratie ist manchmal auch ein Korrektiv, vor allem dann, wenn eine Regierungsmehrheit so wie die Ihre aufgrund von vorauseilendem EU-Gehorsam, der besonders von der ÖVP kommt, die österreichischen Interessen vernachlässigt oder ignoriert oder – noch schlimmer –, so wie Sie es bei der Patentierungsrichtlinie getan haben, sogar verrät. Sie haben hier österreichische Interessen verraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Es war schon interessant, als ich mich bei den großen österreichischen Versicherungsgesellschaften erkundigt habe, wer gegen die Risken, die damit verbunden sind, versichert. Sagen Sie es Ihren Bauern: Keine einzige österreichische Versicherungsgesellschaft ist bereit, eine Versicherung dafür abzuschließen! Wenn es kein Risiko gibt und man damit nur Geschäfte machen kann, dann frage ich Sie: Warum schließen die Versicherungsgesellschaften keine diesbezüglichen Versicherungen ab? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sollten Sie sich einmal fragen. Und fragen Sie auch die Bauern. Wieso sollten sich die Bauern auf so etwas einlassen? Nur um dem Interesse der Volkspartei, die Erfüllungsgehilfe der Gen-Lobbyisten auf EU-Ebene, aber auch hier in diesem Haus ist, nachzukommen? – Das alles sollte Ihnen zu denken geben.

Wenn man sich die Verhandlungen und auch die Diskussionen, die wir im Ausschuß gehabt haben, vor Augen führt, dann ist einmal eines festzuhalten: Selbstverständlich ist die direkte Demokratie eine gute Ergänzung zur repräsentativen, und deshalb gibt es sie auch in diesem Rahmen, wie wir sie haben. Aber wenn du den Vorschlag bringst, daß ein Volksbegehren, das eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht, einer Volksabstimmung zugeführt werden sollte, dann frage ich dich: Was machen wir denn mit dem jetzt vorliegenden Volksbegehren, das sinnvollerweise drei plakative Forderungen zum Inhalt gehabt hat, aber selbstverständlich in dieser Form nicht geeignet ist, in Gesetzesform gegossen zu werden? Wir können kein Bundesgesetz beschließen, in dem steht: Kein Essen aus dem Genlabor! Das wird nicht gehen, das ist nicht umsetzbar. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Aber um das genau geht es ja.

Deshalb reden wir über andere Haftungsbestimmungen, als wir sie derzeit haben, und deshalb sage ich Ihnen auch hier von diesem Pult aus: Wir werden diese Diskussionen nicht im Sinne einer guten parlamentarischen Praxis und einer guten Legislative führen können, wenn sie weiterhin so plakativ und oberflächlich ablaufen, wie das nach wie vor der Fall ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren: Wenn wir nicht an die letzte Sitzung noch eine weitere dranhängen, in der wir dann genau jene Detailfragen und Definitionsfragen klären, die für eine sinnvolle gesetzliche Regelung notwendig sind, dann war dieser Ausschuß vergebliche Liebesmüh. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man könnte noch viel darüber sagen, wie mangelhaft die Berichte sind und wie wenig sich aus ihnen herauslesen läßt; doch diese Ankündigung gehört wirklich auf eine Scherzseite, aber nicht in eine Antwort des Bundeskanzlers! (Beifall bei den Grünen.)

Zuallerletzt noch folgendes: Die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichbehandlung der Frauen in der Bundesverfassung erachte ich gerade auch angesichts der Entscheidung, die hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofs spätabends noch fallen wird, als eine der vordringlichen Fragen. Denn hätten wir eine solche Formulierung heute schon in der Bundesverfassung, dann könnten Sie – nämlich die Mehrheit – sich heute hier nicht darüber hinwegsetzen, dann könnten Sie nicht so einfach offensichtlich einem Mann den Vorzug geben, wenn es gleichzeitig qualifizierte Frauen gibt, die sich beworben haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Vorwurf, daß hier nichts passiert sei, daß nichts weitergegangen wäre, kann ich auch gleich ausräumen. Vielleicht liegt es wirklich an den Vorlagen oder an den Forderungspunkten, denn ich bin sehr zufrieden mit jenen Anträgen, die wir – damit meine ich die ÖVP-Frauen – hier in diesem Hohen Hause eingebracht haben, die ebenso für manche Problemgebiete, die im Frauen-Volksbegehren angesprochen wurden, Lösungsansätze bringen und die in der Zwischenzeit auch schon verwirklicht wurden. Davon hat überhaupt noch niemand gesprochen. Denn die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Rahmen der Budgetbegleitgesetze bereits faktisch beschlossen worden, ebenso die Anerkennung der Pflege kranker Angehöriger. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr zuversichtlich, wir liegen gut im Zeitplan. Wir sollten uns eher Zeit lassen und versuchen, etwas Gutes zustande zu bringen, und nicht unbedingt einander ständig in der Arbeit behindern, indem wir sagen, es gehe nichts weiter. Das ist nicht richtig! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Frau Kollegin Petrovic! Sie haben heute bei einem Tagesordnungspunkt zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Beginnen Sie damit bei sich selbst! Die Aktion, die Sie heute hier starten wollen, entspricht nicht einer ehrlichen demokratischen Gesinnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wenig geeignet der 15a-Vorschlag seitens der ÖVP wirklich ist, hat sich doch im Rahmen des Expertenhearings gezeigt. Erstens würde die 15a-Vereinbarung wiederum möglich machen, daß es innerhalb der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen gibt, denn es würden zwar Mindeststandards vorgeschrieben werden, aber in den einzelnen Bundesländern wären ohne weiteres noch darüber hinausgehende Regelungen möglich. Das heißt, es wäre wieder so, daß unter Umständen das gleiche Tier in Niederösterreich einen anderen Stellenwert hätte als vielleicht in Oberösterreich, im Burgenland oder in einem anderen Bundesland. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden uns jedenfalls auch in Zukunft für einen umfassenden Tierschutz in Österreich einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Diskussion im Rahmen dieses Unterausschusses über eine Verfassungsänderung haben wir versucht, mit Unterstützung von sehr kompetenten Experten und Expertinnen zumindest zu einer Willenserklärung, zu einer Absichtserklärung zu kommen. Wenn Frau Kollegin Bauer sagt, es wäre nicht sinnvoll, in einem Unterausschuß abzustimmen, dann gebe ich ihr schon recht. Aber es wäre doch eine Möglichkeit, eine grundlegende Bereitschaft zu einer Verfassungsänderung zu bekunden. Wir haben nicht über konkrete Anträge gesprochen, wir haben über die grundsätzliche Bereitschaft gesprochen. Und im Rahmen dieser Diskussion ist sehr wohl sehr deutlich herausgekommen – mit Unterstützung der Experten und Expertinnen –, daß eine Staatszielbestimmung ein wesentliches Element ist und eine Steuerfunktion für künftige politische Entscheidungen übernehmen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, daß zumindest einige Punkte des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt werden. Aber hier ist wirklich Handeln und ernsthaftes Arbeiten angesagt. Die Liberalen und die Grünen werden jedenfalls heute hier gemeinsam einen Vorschlag für ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes einbringen, und das wird eine Frau sein, eine mindestens gleich gut qualifizierte Frau wie die Mitbewerber. Und wir hoffen sehr, daß Sie in diesen Reihen heute hier zumindest ein Zeichen Ihres guten Willens geben, die Gleichstellung der Frau auch tatsächlich in die gesellschaftliche Realität umzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen – damit bin ich beim wesentlichen Punkt dieser Debatte und leider schon am Ende meiner Rede, da das Licht am Rednerpult blinkt –, da eine große Koalition meist große Fehler macht, endlich eine Kurskorrektur. Und diese Kurskorrektur sind die Volksbegehren. Ihr größter Fehler in der großen Koalition ist, daß Sie diese Volksbegehren nicht ernst nehmen. Ich glaube, damit muß Schluß sein. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ergeht die Einladung beziehungsweise die Aufforderung auch an unseren Koalitionspartner, mit dem wir einige schwierige Verhandlungen hinter uns gebracht haben, um den Entschließungsantrag zur Freisetzungsrichtlinie abzuändern, auf diesem Gebiet weiterzumachen. Ich bin, wie gesagt, optimistisch, daß es uns gemeinsam gelingen wird, bis Mitte dieses Jahres legistische Maßnahmen zu treffen, die den Intentionen des Volksbegehrens entsprechen, die unsere Wirtschaft nicht schädigen und die auch unseren Konsumentinnen und Konsumenten entsprechende Rechtssicherheit bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktion der Grünen! Liebe Frau Kollegin Dr. Petrovic! Ich habe Ihre Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler nicht verstanden. Wenn es darum geht, im Parlament in Ausschüssen zu arbeiten, ist doch nicht die oberste Instanz der Herr Bundeskanzler. Ich habe mir gedacht, daß gerade die Fraktion der Grünen nicht dieses hierarchische Denken hat, sondern dort, wo sie für einen Bereich selbst verantwortlich ist, auch selbst agiert. Man kann doch in diesem Fall nicht den Herrn Bundeskanzler fragen, warum da nichts weitergehe. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe unter Demokratie, daß man einander zuhört und abwägt und auch durch die Hinzuziehung von Experten alle Für und Wider bedenkt, damit sich die Politiker, nämlich die Abgeordneten in den Ausschüssen, eine entsprechende Meinung bilden können. Demokratie heißt miteinander reden und nicht einfach, wenn man meint, es dauert einem etwas zu lange, aus einem Ausschuß ausziehen. Das empfinde ich als ein demokratiepolitisches Fehlverhalten der Proponenten dieser Volksbegehren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Unterzeichner dieser Volksbegehren das goutieren, denn kein einziger, der unterschreibt, will, daß es husch-pfusch geht, sondern daß man eingehend berät und richtige Lösungen findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Das muß nicht gesetzlich verankert werden, es muß gelebte Praxis sein. Daran mangelt es. Es geht nicht darum, daß wir immer neue Gesetze machen, sondern es muß gelebte Praxis in den Betrieben sein. Die Betriebe sollen dazu nicht nur per Gesetz "verdonnert" werden, sondern sie sollen motiviert werden. Die Motivation aber, die von der Steiermark, von der Frau Abgeordneten Ridi Steibl ausgegangen ist, wird einfach negiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Frau Kollegin! Auch was das Tierschutz-Volksbegehren angeht, heißt es: Die böse ÖVP! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Nein, nicht Sie, Frau Kollegin Schaffenrath, verzeihen Sie! – Die böse ÖVP, heißt es da, die ist nicht für ein Bundestierschutzgesetz!

Gerade in Deutschland gehen die Grünen – verzeihen Sie – in Fernsehsendungen damit hausieren, welch gute Tierschutzbestimmungen wir in Österreich haben. In Österreich aber will man es anders sehen, weil man einfach ein Lobbying in diese Richtung macht und die Menschen nicht richtig informiert. Als Politikerin und als Politiker hat man die Aufgabe, die Menschen ehrlich zu informieren, und das, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns Freiheitlichen war es eigentlich nicht grotesk, denn wir haben das erwartet, aber es stellte sicherlich eine erste Verunsicherung für die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens dar, die ja aufgrund der Beteiligung von sozialdemokratischen Abgeordneten und aufgrund der Zustimmung der Frau Ministerin eine größere Erwartungshaltung gehabt haben. Wir freiheitlichen Frauen waren von Anfang an nicht in dieses Frauen-Volksbegehren eingebunden, und das sicherlich nicht deshalb, weil wir besonders extreme Frauen wären oder, wie man bei uns in Tirol sagt, besonders "schiache Weiberleit". Das hat ganz andere Gründe. Wir freiheitlichen Frauen haben von Anfang an einen etwas anderen Ansatz zur Frauenpolitik gehabt, einen pragmatischen Ansatz. Ich freue mich sehr, daß gerade diese Unterausschußsitzungen im Gleichbehandlungsausschuß gezeigt haben, daß dieser pragmatische Ansatz der österreichischen Frauenpolitik eigentlich der richtige wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus freiheitlicher Sicht ist diese Arbeit in den Unterausschüssen sehr zweckdienlich. Es haben dort namhafte Experten, weibliche und männliche Experten aller Couleurs, bereits einige Lösungsansätze aufgezeigt, die auch wir Freiheitlichen akzeptieren, die aber natürlich noch politisch abzustimmen sind. Wir akzeptieren diese Vorgangsweise, weil wir der Meinung sind, daß diese Diskussion auf Expertenebene eigentlich schon lange hätte stattfinden müssen. Wir treten dafür ein, daß diese Diskussion auf Expertenebene auch der Öffentlichkeit kundgemacht werden soll, denn die österreichischen Frauen sollten wirklich auch über die Expertenmeinungen informiert werden. Nur das kann eine seriöse Basis für eine Frauenpolitik der Zukunft in Österreich sein, und gerade diese seriöse Basis hat der österreichischen Frauenpolitik bisher gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs Ihnen, Frau Kollegin Tichy-Schreder, auf Ihre belehrenden Worte antworten. Glauben Sie nicht auch, daß OppositionspolitikerInnen auch einmal die Geduld reißen kann, wenn sie wissen, daß in Ausschüssen bewußt verzögert wird, wie zum Beispiel beim Tierschutz? (Widerspruch der Abg. Tichy-Schreder. ) Doch! Ihre Worte in Richtung der Grünen fand ich sehr unfair. Es ist sicherlich nicht meine Art, die Grünen zu verteidigen, aber es ist ein Faktum, daß im Tierschutz-Unterausschuß verzögert wird, und zwar bewußt verzögert wird. (Abg. Tichy-Schreder: Und was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Dann darf man wohl auch einmal an den Bundeskanzler, der für alles verantwortlich ist, Fragen richten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Fürs Parlament nicht!)

Meine Damen und Herren Abgeordneten von den Regierungsparteien! Tun Sie etwas! Appelle und auch Versprechungen nützen nichts. Nahezu 500 000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Forderungen haben es verdient, daß etwas getan wird. Es sind Forderungen von Bürgern aus allen Bundesländern, Frau Kollegin Tichy-Schreder. Wir wissen, daß die Forderungen der Bürger und Bürgerinnen nicht im Einklang mit unseren Landesregierungen in den Bundesländern sind, weil es diesen "Kaisern" nicht genehm ist und weil sie einen falsch verstandenen Föderalismus – auch ich bin Föderalistin – einfach über den Tierschutz stellen. Das muß hier zum wiederholten Mal von mir gesagt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir können uns auch vorstellen, einen Antrag hinsichtlich einer Volksabstimmung in diesem Zusammenhang einzubringen, und ich bin überzeugt, daß auch andere Oppositionsparteien sich dem anschließen könnten. Wenn auch unsere Verfassung dies noch nicht vorsieht, so muß zumindest darüber diskutiert werden. Das ist unser Anliegen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Moser muß ich recht geben, wenn sie sagt, die Koalition mache Fehler, wenn sie diese Unterschriften einfach ignoriere. – Ja, das stimmt, die Koalition macht Fehler. Aber unerträglich ist, was man mit den Bürgern in diesem Land macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 2,2 Millionen Menschen unterschreiben insgesamt drei Volksbegehren, und es besteht wirklich die Gefahr, daß diese 2,2 Millionen Unterschriften einfach schubladisiert werden. Die Folge davon: Die Wähler werden immer mehr frustriert, werden immer mehr enttäuscht und wenden sich einfach von der Politik ab. Das ist eine ganz logische Folge. Und dann jammern Sie über die Politikverdrossenheit in diesem Land! Sie mißbrauchen die Wähler nur mehr zu Wahlen. Wenn sie aber ihre Meinung über bestimmte Bereiche der Politik in Volksbegehren kundtun, dann interessiert Sie das überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Moser muß ich recht geben, wenn sie sagt, die Koalition mache Fehler, wenn sie diese Unterschriften einfach ignoriere. – Ja, das stimmt, die Koalition macht Fehler. Aber unerträglich ist, was man mit den Bürgern in diesem Land macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 2,2 Millionen Menschen unterschreiben insgesamt drei Volksbegehren, und es besteht wirklich die Gefahr, daß diese 2,2 Millionen Unterschriften einfach schubladisiert werden. Die Folge davon: Die Wähler werden immer mehr frustriert, werden immer mehr enttäuscht und wenden sich einfach von der Politik ab. Das ist eine ganz logische Folge. Und dann jammern Sie über die Politikverdrossenheit in diesem Land! Sie mißbrauchen die Wähler nur mehr zu Wahlen. Wenn sie aber ihre Meinung über bestimmte Bereiche der Politik in Volksbegehren kundtun, dann interessiert Sie das überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wagen es ganz einfach nicht, den Betreibern und vor allem den 1,2 Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens klar zu sagen, daß Sie keinen einzigen der drei Hauptpunkte des Volksbegehrens realisieren können, auch wenn Sie es wollten: Erstens wollen Sie nicht und zweitens können Sie nicht. Sie können Punkt 1: "Kein Essen aus dem Genlabor" jetzt bereits nicht mehr umsetzen; es wäre längst an der Zeit gewesen, nämlich vor dem Volksbegehren, zumindest während des Volksbegehrens oder gleich danach den Bürgern, die es unterzeichnet haben, reinen Wein einzuschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Punkt 3: "Kein Patent auf Leben" haben Sie bereits in Person von Bundesminister Farnleitner in Europa kläglich versagt, denn dieser hat in Brüssel ohne Wenn und Aber der Patentierungsrichtlinie zugestimmt. Daher sind – mit Recht! – die Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehrens aus diesem Sonderausschuß ausgezogen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie in Zukunft so weitermachen, werden Sie allein – die rot-schwarze Einheitspartei – das zu verantworten haben. Sie werden aber auch in der Bevölkerung keine Unterstützung mehr finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe Sorge, daß die Politikverdrossenheit, das Sich-Abwenden von der Politik, die Unzufriedenheit mit den politischen Parteien – selbst mit den kleinen und mit den oppositionellen Parteien – immer größer wird, wenn wir hier im Nationalrat und in den Ausschüssen nicht endlich ein Zeichen setzen, damit sich jene zwei Millionen Menschen, die sich durch ihre Unterschrift – mit Namen, Brief und Siegel – für Anliegen eingesetzt haben, ernstgenommen fühlen. Noch ist es nicht zu spät. Noch sind die Abgeordneten in den Ausschüssen höchst aktiv und rege (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), obwohl die Proponentinnen und Proponenten zum Teil bereits aus Enttäuschung die Ausschüsse verlassen haben. Jetzt gilt es, diese Initiative für direkte Demokratie zu unterstützen. Wir tun dies sogar so ...

Herr Verteidigungsminister! Wann heben Sie endlich diese rechtswidrigen Entscheidungen auf? Sie verstoßen gegen das Gesetz. Sie verstoßen gegen die Empfehlung des Landesverteidigungsrates, und Sie verstoßen mit Ihrem Versäumnis gegen das Prinzip der Unterstützung Ihrer eigenen Truppen, der Soldaten, die zunehmend verunsichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Herr Verteidigungsminister! Die gesamte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er lacht!) – Er lacht immer. Das ist ja das Problem! Er findet alles lustig, er findet alles zum Lachen, während bei der Truppe ... – Sie gehen ja nicht mehr hin! Diese Woche fand eine Kommandoübergabe der 9. Panzergrenadierbrigade statt, die Sie auch auflösen wollen. Hochmotivierte, hochleistungsbereite Soldaten sind dort, 3 000 Leute waren dort! Die sind entsetzt über diese Planungen, die da vonstatten gehen. Dazu hat es ja auch die entsprechenden Meldungen gegeben. Da war von einem Speckgürtel der Heeresverwaltung die Rede, von konzeptlosen Sandkastenspielen, vom Moloch Bundesministerium für Landesverteidigung. Das sind keine Äußerungen der Opposition, das sind Aussagen Ihrer Soldaten, die um Unterstützung bitten, die Sie ihnen verwehrt haben, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Debatte, die sich nach diesen angeblichen Entscheidungen entsponnen hat, die um die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung begonnen wurde, kann man nur als beschämend bezeichnen. Da ging es ja nur darum, welche der beiden Regierungsparteien mehr bei unserer Landesverteidigung reduziert, wer welchen Verband schneller auflöst, wer mehr Dienstposten einspart und wer mehr Geld spart, das eigentlich notwendig wäre, um unser Bundesheer ordentlich auszurüsten. Herr Verteidigungsminister! Das, was Sie betreiben – durchaus mit Unterstützung Ihres Koalitionspartners –, ist die scheibchenweise Demontage unserer Landesverteidigung (Beifall bei den Freiheitlichen), die scheibchenweise Demontage eines Bundesheeres, das in so vielen Einsätzen in der Vergangenheit gezeigt hat, welch wichtige Unterstützung und welch wichtigen Dienst an der Gemeinschaft es leisten kann.

Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit dieser unwürdigen Parteidiskussion auf dem Rücken der Landesverteidigung, nehmen Sie diese rechtswidrigen Entscheidungen in Ihrem Ressort bezüglich der "Heeresgliederung Neu-Neu" zurück, fassen Sie endlich gemeinsam mit diesem Parlament eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, vor allem im Hinblick auf einen möglichen und hoffentlich wahrscheinlichen Beitritt zur NATO, und beschäftigen wir uns dann – alle politischen Kräfte in diesem Land – unter Einbeziehung der betroffenen Fachleute mit einer umfassenden Neustrukturierung unserer Armee, aber nicht nach dem Diktat der leeren Kassen, sondern nach den Bedürfnissen einer Landesverteidigung, die den Auftrag erfüllen kann, die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung optimal zu gewährleisten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ich sage Ihnen, daß jeder, der die notwendigen Änderungen nicht nur beim Bundesheer, sondern allgemein im Staat, in der öffentlichen Verwaltung überhaupt negiert, hinausschiebt, der Sache, der Republik Österreich und auch der Armee zweifellos keinen guten Dienst leistet, weil er verhindert, daß notwendige und wichtige Schritte für die Zukunft getan werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Ich nehme das, was Sie hier vorgebracht haben, sehr gerne entgegen und nehme jede einzelne Äußerung durchaus ernst und respektiere sie, weil sie von einem bestimmten Standpunkt her kommt. Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen: Ich habe bereits vor einigen Jahren den ersten notwendigen Schritt der Heeresreorganisation gemacht: die Umstellung von der Raumverteidigung auf ein grenznahes Verteidigungsdispositiv, die Änderung der Mobilisierungsstärke, die Änderung der Regimenter, Umgliederungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Und ich habe damals erlebt, wie die Betroffenen, viele Bürgermeister und auch andere Stellen sich dagegen verwahrt haben, da sie geglaubt haben, daß die Änderungen besondere Unannehmlichkeiten für sie bringen würden. Sie haben aber dann sehr rasch erkannt, wie wichtig diese Änderungen waren, und haben letztendlich äußerst positiv darauf reagiert. Und so wird es auch jetzt sein. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ich ersuche Sie, diesen Prozeß nicht mehr zu verzögern, und kann Ihnen sagen, daß dieser Schritt nicht nur richtig, sondern absolut notwendig ist. Er wird dazu führen, daß das österreichische Bundesheer in Zukunft seinen neuen Aufgabenstellungen bestmöglich entsprechen kann (Abg. Scheibner: Wie schauen die aus, Herr Verteidigungsminister?) und gleichzeitig auch in der Lage ist, die notwendigen Anschaffungen trotz der Sparpakete durchzuführen. Selbstverständlich müssen wir dazu einen Beitrag leisten, und wir sind auch bereit dazu. Wir trennen uns nicht von den allgemeinen Staatszielsetzungen. Wenn alle Staatsbürger sparen müssen, dann muß es auch das Bundesheer tun, und dazu bekenne ich mich. Damit die erforderlichen Mittel dann auch wirklich bereitgestellt werden können, um die Sicherheit des Landes zu garantieren, muß man umorganisieren, muß man gewisse Rationalisierungen durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, diesen Prozeß nicht zu verzögern, nicht zu behindern, um ihn möglichst rasch und bestmöglich im Interesse der Sicherheit unseres Landes, im Interesse des Bundesheeres und seiner Soldaten durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Es hat diese Forderung unsererseits niemals gegeben, im Gegenteil, wir stehen zu diesem Budget, wir haben es auch verlangt und gemeinsam hier in diesem Haus beschlossen – und daran halten wir fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde unsererseits – das ist eine weitere Klarstellung – niemals einer ... (Abg. Dr. Khol: So wird ein Saulus zum Paulus! Er hat sein Damaskus-Erlebnis gehabt!) – Nein, nein, Herr Dr. Khol! Sie werden nirgendwo (Abg. Dr. Khol: 4 Milliarden! Unter Cap 7 Milliarden!) – mir können Sie das überhaupt nicht unterstellen – gehört haben, daß von uns eine Budgetkürzung um 20 Prozent verlangt worden ist. Wir sind niemals für eine Halbierung eingetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Nein, das werde ich sicher nicht tun, sondern ich möchte hier ganz einfach Klarstellungen vornehmen, weil es bewußte Fehlinterpretationen gegeben hat. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Uns geht es – ich komme zum Schluß, Herr Präsident – um eine Effizienzsteigerung, um eine Investition in die Qualität des Heeres. Wir werden, so glaube ich, gemeinsam einen Standard sicherstellen, der auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung weiterhin gewährleistet. Dafür sind wir zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Schüssel und Minister Fasslabend haben umgehend klar und unmißverständlich ihre Haltung dargelegt. Aufgrund ihrer Standfestigkeit ist dieser Halbierungsvorschlag wieder vom Tisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundeskanzler Klima, der als Parteivorsitzender diese Halbierung des Bundesheeres abgelehnt hat (Abg. Dr. Khol: Und unter Druck!), aufgrund der klaren Positionierung – noch einmal – von Schüssel und Fasslabend. Und ich sage auch dazu: Eine Woche früher wäre es mir wesentlich lieber gewesen, denn wir hätten uns viel Verunsicherung in der Bevölkerung erspart. (Beifall bei der ÖVP.)

Wahr ist, daß Kostelka hier gegen besseres Wissen eine öffentliche Aussage gemacht hat, die dem Bundesheer und Österreich Schaden zugefügt hat. Ich bitte, das in aller Klarheit zurückzunehmen und auch klarzustellen, worum es hier geht. (Ruf bei der SPÖ: Bring doch nicht Kraut und Rüben durcheinander!)

Tatsächlich, meine Damen und Herren, haben wir seitens der Volkspartei drei wichtige Positionen in dieser notwendigen Struktur: Wir wollen eine Fixierung eines aufgabengerechten Heeresumfanges, einer aufgabengerechten Mobilorganisation auf 110 000 Mann, einschließlich der Reserve. Wir wollen eine Straffung der Kommanden und Stäbe und eine Reduzierung der Ämter und deren Personalstände – ganz eindeutig –, und wir wollen eine verbesserte Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben des Bundesheeres. Denn unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ist es, alles zu tun, damit erstens bestmögliche Friedensvorsorge durch unser Heer gewährleistet ist und zweitens – für den Fall, den wir uns alle nicht wünschen –, wenn tatsächlich Gefahren von außen drohen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), auch unsere Soldaten eine Chance haben, diese Gefahren abzuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsächlich, meine Damen und Herren, haben wir seitens der Volkspartei drei wichtige Positionen in dieser notwendigen Struktur: Wir wollen eine Fixierung eines aufgabengerechten Heeresumfanges, einer aufgabengerechten Mobilorganisation auf 110 000 Mann, einschließlich der Reserve. Wir wollen eine Straffung der Kommanden und Stäbe und eine Reduzierung der Ämter und deren Personalstände – ganz eindeutig –, und wir wollen eine verbesserte Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben des Bundesheeres. Denn unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ist es, alles zu tun, damit erstens bestmögliche Friedensvorsorge durch unser Heer gewährleistet ist und zweitens – für den Fall, den wir uns alle nicht wünschen –, wenn tatsächlich Gefahren von außen drohen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), auch unsere Soldaten eine Chance haben, diese Gefahren abzuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es Ihnen schon mehrfach angeboten, Sie können mich draußen klagen. Ich sage Ihnen dann draußen, wie man diese Form des Unwahrheit-Sagens im Volksmund wirklich nennt. Sie trauen sich nicht, weil Sie wissen, daß es nicht wahr ist. Herr Bundesminister! Mit diesen Unwahrheiten werden Sie nicht weiterkommen. Nein, Sie verlangen Zustimmung. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Ganz sicher nicht!) Sie können sich noch so aufregen. Es ist so! Zeigen Sie es mir. Herr Minister! Hier steht es im Protokoll. Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt oder Sie wissen nicht, was in Ihrem Ressort vor sich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Das ist jetzt kein Einzelfall. Solche Anfrage können wir Ihnen laufend vorweisen. Es ist nicht die erste, und es wird – das verspreche ich Ihnen – nicht die letzte sein. Nur so kann man aufzeigen, wie Sie mit Ihrem Ressort umgehen, wie Sie mit den Abgeordneten umgehen, was Sie von diesem Haus halten und was Sie für ein überaus seltsames Demokratieverständnis haben. Herr Minister! Im Heer sind Sie ohnehin abgeschrieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) und in diesem Haus – Sie sehen es selbst – in großen Bereichen auch.

Zu den Ausführungen des Kollegen Gaál noch einen halben Satz. Er arbeitet wirklich konstruktiv in diesem Ausschuß mit. Und daß Sie bisher nicht schon vielmehr ausgerutscht sind, als Sie es ohnehin sind, verdanken Sie der Unterstützung der SPÖ und des Kollegen Gaál, die Sie gehabt haben. Herr Minister! Wir werden Sie nicht in Ruhe lassen, das verspreche ich Ihnen. Vielleicht wird es einmal sinnvoll und wertvoll sein, ein Weißbuch mit Ihren gesammelten Unwahrheiten herauszugeben. Wir werden bis dorthin sammeln, Herr Minister! Sollten Sie noch lange genug Minister sein, dann wird es sich vielleicht rentieren, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Herr Kollege Zweytick! Das ist die Realität. Daher werden wir uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen, daß es eine ordentliche Reform des Bundesheers gibt. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Verteidigungsminister! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Wehrsprecher Maitz! Daß Sie mit Ihrem Uralt-ÖVP-Konzept reüssieren wollen, spricht gegen Sie. (Beifall bei den Grünen.) Aber daß Sie außerdem noch meinen einem Bundesminister die Stange halten zu müssen, der am Parlament vorbeiagiert, das zeichnet Sie als Undemokraten aus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Wehrsprecher Maitz! Daß Sie mit Ihrem Uralt-ÖVP-Konzept reüssieren wollen, spricht gegen Sie. (Beifall bei den Grünen.) Aber daß Sie außerdem noch meinen einem Bundesminister die Stange halten zu müssen, der am Parlament vorbeiagiert, das zeichnet Sie als Undemokraten aus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Auf der anderen Seite soll sich Herr Landeshauptmann Zernatto, wenn es in Kärnten im Sommer nicht so gut geht, endlich um Kärnten kümmern, liebe Kollegin Bauer! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es um das Bundesheer geht, dann sind Sie wehleidig. Aber wenn es um den Tourismus und um die Wirtschaft geht, dann haben Sie Scheuklappen auf, nämlich Kärntner Scheuklappen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zukunft des österreichischen Tourismus sehe ich überhaupt nicht negativ. Sie hängt nicht nur vom Wetter und nicht vom Mut ab, sondern von Kooperation, Regionalisierung und von neuen Ideen. Ich glaube, das sind wir den 190 000 Menschen, die im Tourismus arbeiten, schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit soll es möglich sein, zukünftig eine bessere Überwachung und vor allem einen besseren Vollzug der Tiertransportgesetze zu gewährleisten. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls sowohl der neuen Regelung als auch dieser Entschließung gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute können wir stolz darauf sein, daß sich die österreichische tierschutzgerechte, fortschrittliche Haltung im Tiertransportwesen auch in Europa durchzusetzen beginnt, und ich glaube, wir sollten Herrn Bundesminister Einem bei seinen weiteren Bemühungen auch in Zukunft unterstützen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist, muß ich sagen, leider so, daß hier zwar der von der Kompetenzverteilung her zuständige Bundesminister sitzt, was die politische Kritik betrifft aber eigentlich der falsche. Es scheitert nämlich immer wieder an den – ich sage mittlerweile sogenannten – Vertretern der österreichischen Landwirtschaft, auch am Landwirtschaftsminister, daß es zu einer sinnvollen Neuordnung kommt. Es ist gerade an einem Tag, an dem wir auch den Grünen Bericht diskutiert haben, aus dem sehr klar hervorgeht, daß die kleinen Betriebe immer stärker in ihrer Existenz bedroht sind, daß die Zahl der kleinen bäuerlichen Betriebe abnimmt, umso unverständlicher, warum die ÖVP sich hier einseitig als Lobbyistenpartei für einige ganz wenige Großhändler stark macht, während die Interessen der Landwirtschaft, der KonsumentInnen und nicht zuletzt auch der Tiere buchstäblich auf der Strecke bleiben. Insofern möchte ich natürlich vor allem über die notwendigen Verbesserungen im Bereich Tiertransportgesetz-Straße sprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Fraktion wird der Änderung des Tiertransportgesetzes-Luft und dem Tiertransportgesetz-Eisenbahn gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, Ihre Bemühungen auf europäischer Ebene nicht erlahmen zu lassen, bei diesen Mißständen tatsächlich Abhilfe zu schaffen. Das, was wir in Österreich haben, und das, was wir heute beschließen, ist ein kleiner Weg in die richtige Richtung. Umfassend befriedigen, Herr Bundesminister, kann es nicht. Die Europäische Union und gerade die Haltung der südlichen Länder in der Europäischen Union in diesem Fall werden uns noch viele schwere Steine auf den Weg legen, die wir zur Seite zu räumen haben werden, um auch für eine humane Gesellschaft einen ethisch vertretbaren Umgang mit Schlachttieren, Schlachtrindern und bei Tiertransporten zu erreichen. Darum, Herr Minister, ersuche ich Sie und Ihre Regierungskollegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der dritte Bericht, der das Tiertransportgesetz-Eisenbahn betrifft, ist schon vom Inhalt her sehr ausführlich vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ausgeführt worden. Es hat im Verkehrsausschuß darüber eine sehr rege Debatte gegeben. Insgesamt ist es insbesondere angesichts des Umstandes, daß ohnehin schon Schutzbestimmungen bestanden haben, diese Schutzbestimmungen jetzt aber in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union gemacht werden – weshalb es von seiten der Liberalen eine Zustimmung dazu geben wird –, nicht notwendig, inhaltlich noch weiter darauf einzugehen. Ich wiederhole daher nur noch, daß die Liberalen auch dieser Vorlage ihre Zustimmung geben werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Umgelegt auf unser Beispiel, Herr Bundesminister: Die 300 Beamten, die 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit der Kontrolle der ÖH-Beiträge verbringen, werden etwa 150 Millionen Schilling kosten, und rund 80 Millionen Schilling pro Jahr betragen die Einnahmen aus ÖH-Beiträgen. Das Verhältnis entspricht also in etwa dem obigen Vergleich. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Witz! Das stimmt ja alles nicht!) Dementieren Sie das, wenn Sie können! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch. )

Herr Kollege Lukesch! Ich weiß schon, daß es bei der statistischen Erfassung einen Nebeneffekt gibt. Aber zu Ihrem Lachen: Sie sollten einmal die Entwicklung der Anzahl der Beamten an den Universitäten im Verhältnis zu der Zahl der Studierenden verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Vielleicht haben Sie das ja getan und kennen die Entwicklung. An meiner Hochschule zum Beispiel ist in den letzten 20 Jahren bei etwa gleichbleibender Hörerzahl die Anzahl der in der zentralen Verwaltung Beschäftigten von 44 auf 88 gestiegen, sie hat sich also verdoppelt. (Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube das nicht!) An Ihrer Universität wird es nicht viel

Herr Kollege Lukesch! Das, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, ist nichts anderes als eine Art Amtshilfe für die Österreichische Hochschülerschaft, indem man dafür sorgt und kontrolliert, daß sie ihre Einnahmen erhält. Wir lehnen das ab, weil wir glauben, daß die Hochschülerschaft wieder dorthin zurückfinden sollte, wo sie einmal war. Verstehen Sie nicht, daß die Akzeptanz bei den Hörern völlig fehlt? Sagt Ihnen das nichts, wenn nur noch 26 Prozent zu einer ÖH-Wahl gehen? Sagt Ihnen das nichts, wenn Sie die Ergebnisse dieser Umfrage – von der ÖH selbst veröffentlicht! – erfahren, wenn Sie lesen, wie ihre Funktionäre dastehen? – Ich frage Sie, ob man da wirklich weiter Schützenhilfe leisten soll. Ich wage es zu bezweifeln und meine, daß die Hochschülerschaft eine eigene Einrichtung schaffen sollte, um den Eingang ihrer Beiträge selbst zu kontrollieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden diesen Antrag daher ablehnen und empfehlen, der Hochschülerschaft eine zukunftsweisende, selbst zu verwaltende Organisationseinheit aufzuerlegen und nicht die derzeitige Schwindelform beizubehalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mir die Stellungnahmen zu dieser Frage eigens herausgesucht, etwa die Stellungnahme der Hochschülerschaft, und konnte feststellen, daß bereits die Stellungnahme zum Beamtenentwurf diese Forderung nach einem dritten Prüfungstermin enthielt. Dieser Punkt war von Anfang an Gegenstand dieser Verhandlungen, und wir werden diesen dritten Prüfungstermin nicht rückgängig machen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir sehen gar keine Veranlassung, von einem solchen Schritt abzurücken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, daß wir, wie ich meine, auch in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner im Bereich der Studienförderung für die spezielle Altersgruppe der 30- bis 35jährigen, die von Änderungen betroffen wäre, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen werden, damit für diese Studierenden auch weiterhin eine Studienförderung möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir setzen die Rahmenbedingungen im Bereich der Forschung. Wir werden in den nächsten Monaten einige wesentliche Schritte zu setzen haben. Aber im Detail sollen jene entscheiden, die das wesentlich besser können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiter sagt Lukesch: "Österreichische Akademiker sollen sich bewußt von anderen Ländern, besonders den USA, durch Kenntnisse der europäische Geschichtswurzeln, der europäischen Philosophie, aber auch vieler europäischer Sprachen, die alle mit Latein transportiert werden, unterscheiden." – Wenn Sie anstreben, daß wir uns auf universitärer Ebene von den Studenten in den USA insofern unterscheiden sollen, daß man sagt: Wir sind ja viel besser!, dann muß ich sagen: Unter diesem Aspekt verstehe ich die USA nicht, warum sie nicht sofort Latein einführen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Denn in den USA werden die Studenten gefordert. Man erwartet selbstverständlich von den Studenten einerseits, daß sie ihr Bestens geben, anderer

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte: Koppeln Sie uns nicht ab von der wissenschaftlichen Welt der USA! Wir brauchen Englisch, Englisch und noch einmal Englisch! (Abg. Dr. Lukesch: 60 Prozent der englischen Vokabel stammen aus dem Lateinischen!) Als Mediziner müssen wir englische Artikel lesen, damit wir uns gewissenhaft fortbilden, weil wir mit den deutschsprachigen Publikationen nicht das Auslangen finden. Das halte ich für wichtig! Sie sollten die jungen Leute motivieren, daß sie mehr Englisch lernen! Das wäre tatsächlich auch ein Eingangserfordernis! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In welchem Zusammenhang ist Ihr Antrag zu sehen? Kenntnisse des Latein sind – das meine ich, daran halte ich fest und da werde ich nicht lockerlassen – ein besonderes Merkmal des überwiegenden Teils unserer österreichischen Akademiker. "Universitas" bedeutet auch irgend etwas wie "Allgemeinbildung", und dazu gehört die Kenntnis der alten Sprachen, damit werden die alte Geschichte, die europäische Geschichte, damit werden unsere Wurzeln und die Philosophie transportiert, aber auch das Sprachstrukturwissen bis hin zu den Vorkenntnissen der romanischen Sprachen, einschließlich der englischen Sprache. Darum geht es, Frau Kollegin Gredler! (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt noch eine ganze Reihe von weiteren Anträgen vor. Ich habe sie in zwei Kategorien eingeteilt: Bei der einen Kategorie kommt man zu spät, denn es haben entweder der Minister oder die Bürokratie oder das Parlament schon reagiert, bei der anderen sage ich absolut: I disagree. Damit bin ich nicht einverstanden. Nur über meine Leiche! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Da befinden wir uns auf einem guten Weg. Der Antrag ist eingebracht, und er wird sukzessive auch umgesetzt. Meine Fakultät hat zum Beispiel ab diesem Semester alle Lehrveranstaltungen und die Lehrziele im Internet. Man kann im Internet nachschauen, was der Lukesch im nächsten Sommersemester liest, wie viele Hörer er aufnimmt und welche Lehrziele er mit seiner Veranstaltung "Arbeitsmarkt und Bildungsökonomik" verfolgt. – Das funktioniert wunderbar und wird zunehmend auch freiwillig von den Universitäten gemacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Herr Bundesminister! 1998 wurde von der EU als Jahr der Arbeit ausgerufen. Es wird auch für Sie ein Jahr der Arbeit für unsere Universitäten sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das wäre ein Gebot der Rechtssicherheit auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten, damit sie sich tatsächlich auf ein entsprechendes Bundesgesetz stützen könnten. Meines Wissens ist die Zahl der Kosovo-AlbanerInnen, die derzeit in Österreich studieren, sehr gering, und die Zahl der Menschen, die es ökonomisch und in bezug auf die nötigen Voraussetzungen schaffen, hierzulande überhaupt vorstellig zu werden, wird auch in Zukunft so gering sein, daß es eigentlich mehr um einen moralischen Beitrag geht. Es geht um eine moralische Unterstützung für diskriminierte Gruppen, es geht darum, zu zeigen, daß wir gerade im universitären Bereich diesen in ihrer Heimat verfolgten, diskriminierten Gruppen den Rücken stärken wollen. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie noch einmal, diesen Antrag zu überdenken. Ich werde ihn mit Sicherheit wieder einbringen. Mir sind auch jetzt wieder entsprechende Fälle von Kurdinnen und Kurden zu Ohren gekommen. Ich denke, es wäre auch im Sinn der Rechtssicherheit wirklich sinnvoll, diese Regelung durch eine kleine Gesetzesänderung zu reparieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, damit habe ich schon einige Bereiche angeschnitten, die uns in der Zukunft beschäftigen werden. Wir werden uns mit der Studienförderung und im besonderen mit der Situation der Berufstätigen beschäftigen müssen. Das werden sicherlich arbeitsreiche Wochen werden. Gattringer sagt uns: "Ankündigungen allein sind zu wenig." Ich denke, wir sind uns in diesem Haus alle darüber einig, daß es dabei nicht bleiben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem wurde schon letzten Sommer von Kollegen Lukesch ein "heißer hochschulpolitischer Herbst" angekündigt. Da wundert es mich wirklich, wie zahm diese Debatte geführt wird, und ebenso wundert mich dieses furchtbare Wort "Schonzeit beenden", das Klubobmann Khol verwendet. – Stellen Sie sich vor, freiheitliche Politiker würden so etwas sagen, das wäre schrecklich. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Denn innerhalb der Koalition – oder, wie wir sagen: der schwarz-roten Einheitspartei – wird ohnehin nur mit Platzpatronen geschossen, und das überleben Sie leicht, Herr Minister. – Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, es ist bißchen merkwürdig, wenn hier im Hohen Haus eine Diskussion über die Frage geführt wird, ob es angemessen ist, daß die Studenten und Studentinnen auch eine angemessene Form ihrer Interessenvertretung üben und daß sie sich dabei vielleicht außerdem noch in der Anwendung demokratischen Instrumente üben. Wenn man ihnen dann vorwirft – wie Ihr Erstredner Grollitsch das getan hat –, daß sie sich auf diese Weise nur entwickeln, um schließlich Parteifunktionäre zu werden, kann man das meiner Ansicht nach durchaus auch anders sehen: Wenn Menschen bereit sind, sich für das Gemeinwohl auch unter Studenten zu engagieren, dann halte ich das primär für etwas, was wir anerkennen sollten und was durchaus auch eine Schule für ein gesellschaftspolitisches Engagement ist, von dem wir mehr brauchen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wenn wir den Gesichtspunkt vertreten – und ich vertrete ihn –, daß es hier zu einer autonomen Entscheidung auch der Studierenden kommen soll – diese halte ich nicht durchwegs für Kinder, die wir zu bevormunden haben –, dann sollten wir ihnen Hilfen bieten, sich vernünftig entscheiden zu können, und wir sollten ihnen ein Angebot bieten, aus dem sie vernünftig auswählen können. Dafür werde ich Politik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie das als "schwach" bezeichnen, Frau Kollegin, kann ich das nur so auffassen, daß ich offenbar nicht über das Talent verfüge, das Sie mitgebracht haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Da haben Sie vollkommen recht! Schön, daß Sie das erkannt haben! Sie sind noch jung! Aber Talent erbt man mit den Anlagen!) Aber ich möchte Ihnen – ich weiß nicht, was Sie studiert haben – aus meiner Erfahrung nur sagen: Für jemanden, der ein juristisches Studium beginnen will, ist es wichtig, Lateinunterricht gehabt zu haben, um zu verstehen – vielleicht nicht die Digesten auswendig zu lernen, aber zu verstehen –, was auch in der heutigen Rechtsordnung – vom Privatrecht bis zum Strafrecht – in all den lateinischen Rechtsgrundsätzen geregelt ist. Daran halte ich fest, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich auf ein Thema eingehen, das heute ebenfalls ein wenig gestreift wurde. Mir geht es nicht darum, ein spezielles Forschungsprojekt herauszufiltern, wie das die Grünen mit der Kulturpflanze Hanf vorhaben. Mir geht es darum, die Forschungspolitik in Österreich insgesamt näher zu beleuchten. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Bundesminister, über die ich denke, daß wir noch zuwenig an Konzepten auf dem Tisch liegen haben. Denn bisher gibt es zwar sehr lobenswerte Vorhaben – es gibt 3 Technologiemilliarden, es gibt ein Technologiekonzept der Bundesregierung, es gibt ein paar einzelne Vorschläge, die Bundesminister Farnleitner gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, vorgestellt hat –, was uns aber noch fehlt, das zeigt sich in einer Reihe von Zusatzfragen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

In Anbetracht dessen schneide ich eine Frage an, die mir wichtig erscheint: Gibt es ein nationales Leitprojekt für Österreich? Ich höre nichts mehr von Eurocryst oder Austron. Sind diese Projekte gestorben? Ich glaube, es wäre notwendig, daß wir an einem nationalen Leitprojekt festhalten, um einen Schub herbeizuführen. Wir sollten dazu eine Ausschreibung machen. Es sollte dazu eine Auslobung stattfinden. Das wäre wichtig, Herr Bundesminister, um auf dem Gebiet der Technologie und Forschung in Österreich wirklich einen entscheidenden Fortschritt zu machen. Ich würde mir wünschen, daß Sie in nächster Zeit diesbezügliche Konzepte erarbeiten und auch hier auf den Tisch legen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich möchte heute über die Kompetenzfrage gar nicht reden, denn viel entscheidender ist die Inhaltsfrage, Herr Kollege! Man sollte das nicht nur unter dem parteipolitischen Gesichtspunkt sehen, welcher Minister zuständig ist, sondern vor allem unter dem Aspekt, wie man der Forschung in Österreich helfen kann. Das ist viel wichtiger! (Beifall bei der ÖVP.)

In Anbetracht dessen schneide ich eine Frage an, die mir wichtig erscheint: Gibt es ein nationales Leitprojekt für Österreich? Ich höre nichts mehr von Eurocryst oder Austron. Sind diese Projekte gestorben? Ich glaube, es wäre notwendig, daß wir an einem nationalen Leitprojekt festhalten, um einen Schub herbeizuführen. Wir sollten dazu eine Ausschreibung machen. Es sollte dazu eine Auslobung stattfinden. Das wäre wichtig, Herr Bundesminister, um auf dem Gebiet der Technologie und Forschung in Österreich wirklich einen entscheidenden Fortschritt zu machen. Ich würde mir wünschen, daß Sie in nächster Zeit diesbezügliche Konzepte erarbeiten und auch hier auf den Tisch legen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich möchte heute über die Kompetenzfrage gar nicht reden, denn viel entscheidender ist die Inhaltsfrage, Herr Kollege! Man sollte das nicht nur unter dem parteipolitischen Gesichtspunkt sehen, welcher Minister zuständig ist, sondern vor allem unter dem Aspekt, wie man der Forschung in Österreich helfen kann. Das ist viel wichtiger! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lukesch! Mir scheint, Ihre auf Basis des Lateinischen beruhende Fähigkeit, Texte zu analysieren, hat Sie etwas im Stich gelassen. Denn ich möchte Ihnen keinesfalls Böswilligkeit unterstellen, wenn Sie meiner Kollegin Gredler bescheinigen, daß ihr Antrag darauf abzielt, an der Universität Zugangsbeschränkungen einzuführen. Sie haben vielmehr falsch analysiert, denn unser Antrag zielt darauf ab, die Zeitgemäßheit von Inhalten zu hinterfragen. Das ist auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen höchst wünschenswert. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch. )

Herr Kollege Lukesch! Im ersten Entwurf des UniStG gab es eine viel deutlichere Formulierung, die ich sehr gerne unterstützt hätte. Man hätte den Studienkommissionen die Kompetenz zugesprochen, die spezifischen Zulassungserfordernisse für verschiedene Studienrichtungen tatsächlich autonom festzulegen. – Die ÖVP und insbesondere Sie sprechen von Autonomie. Sie verwenden jedoch nur Schlagworte. Denn wenn es dann tatsächlich zu autonomen Entscheidungen kommen soll, wenn im Rahmen von Studienkommissionen über die Bildungsinhalte hinaus auch Zulassungserfordernisse festgelegt werden sollen, dann sehen Sie darin eine große Gefahr und beschwören verschiedene Szenarien herauf, die durch die Realität nicht abgedeckt sind. Ich habe Vertrauen in die Kompetenz der Studienkommissionen. Ich traue ihnen das zu. Ich stehe wirklich für Autonomie, Sie predigen sie jedoch nur, Herr Kollege! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Lukesch! Ich habe nichts gegen Latein. Ich sage hier auch als Schulsprecherin ausdrücklich: Ich bin nicht für die Abschaffung von Latein. (Abg. Dr. Lukesch: Bravo!) Der Gegenstand Latein soll als Angebot an unseren Schulen erhalten bleiben. Latein soll, wie andere Gegenstände auch, als Wahlgegenstand angeboten werden. Das ist mir wichtig! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie diskriminieren damit rund 70 Prozent der österreichischen Maturanten und Maturantinnen, die nicht in Latein maturieren. Sie diskriminieren damit jedenfalls jene 55 Prozent, die an berufsbildenden höheren Schulen maturieren und die interessanterweise zu 30 Prozent an die geisteswissenschaftliche Fakultät wechseln. (Abg. Dr. Lukesch: Dort ist aber Latein Voraussetzung!) Sie unterstellen all jenen Studierenden, daß sie nicht in der Lage seien, dort wissenschaftlich zu arbeiten und wissenschaftlich zu denken, weil sie in Latein nicht maturiert haben. Sie unterstellen all jenen, die über eine Studienberechtigungsprüfung an die Universität kommen, dort zum Beispiel Jus studieren und nur ein Fachvokabular zu erlernen haben – fragen Sie an der Innsbrucker Uni einmal nach, dort dürften Sie ja entsprechende Zugänge haben! (Abg. Dr. Lukesch: Seien Sie nicht so arrogant!) –, daß sie nicht in der Lage seien, gute Juristen zu werden! Das muß ich einfach von mir weisen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Lukesch! Ich habe diese Lateinprüfung als sinnlose Zeitverschwendung und als Geldverschwendung empfunden, wie viele andere Studierende auch. Einige Lerninstitute in Innsbruck leben von diesen Vorbereitungen auf die Lateinprüfungen. Auch das muß man in Anbetracht der sehr beschränkten finanziellen Situation einzelner Studierender bedenken. Ich habe nicht aus Ablehnung gegenüber Latein einen anderen Bildungsweg gewählt, Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie schon die Prüfung in Römischem Recht abgelegt?) Selbstverständlich! Und ich habe Latein keine Sekunde vermißt, auch nicht in Rechtsgeschichte. Es ist vielleicht auch eine Frage des Verständnisses, wie man an Sachen herangeht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz: Ich halte es für eine ideologische Anmaßung von Ihrer Seite, Herr Kollege Lukesch, wenn Sie Tausende Studentinnen und Studenten zwingen, etwas zu lernen, das ihnen nach ihrem persönlichen Verständnis und in der Realität, die sie vorfinden, keinen Vorteil bringt, und schon gar nicht jene Vorteile, die Sie hier so unnütz beschwören! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es erscheint mehr als logisch und gerechtfertigt, in der Folge der neuen Bestimmungen im Universitäts-Studiengesetz auch das Studienförderungsgesetz zu novellieren. Es besteht nämlich nur für jene Semester Anspruch auf Studienförderung, für die eine Fortsetzungsmeldung erfolgt ist. Vice versa werden aber Semester ohne volle Teilnahme am Studien- und Prüfungsbetrieb nicht mehr in die Anspruchsdauer für die Studienförderung einbezogen. Das heißt konkret: Hat ein Studierender ein oder zwei Semester lang die Meldung zur Fortsetzung des Studiums unterlassen und auch keine Lehrveranstaltungsprüfungen absolviert, dann erhält er keine Studienförderung. Doch zählen diese Semester dann nicht hinsichtlich der Anspruchsdauer, und die Studienförderung kann selbstverständlich bei neuerlicher Meldung und bei Erfüllung der anderen Anspruchsvoraussetzungen wieder aufleben. – Ich glaube, daß es sich hier ebenfalls um eine sinnvolle Novellierung handelt, und dementsprechend werden wir auch dazu unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stippel! Ich kann Ihnen versichern: Wir haben kein gestörtes Verhältnis zur Österreichischen Hochschülerschaft! Wir haben aber ein gestörtes Verhältnis zur Pflichtmitgliedschaft. Herr Kollege! Wenn Sie eine Interessenvertretung nur dann als effiziente Interessenvertretung verstehen, wenn sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist, dann vergessen Sie bitte nicht, daß Sie damit gleichzeitig dem Österreichischen Gewerkschaftsbund als freiwilliger Interessenvertretung schaden beziehungsweise diesen herabsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Ich möchte Ihnen das aber trotzdem ganz kurz sagen beziehungsweise zitieren. Wortwörtlich wird in diesem Gutachten in der "Österreichischen Steuer-Zeitung" ausgeführt: "Stipendien dieser Art" – also Forschungsstipendien – "können allenfalls mit einer unselbständigen Haupttätigkeit des Stipendiaten in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu zählen sein." Ähnliches gilt für die Dissertations- und Diplomarbeitsstipendien. Wenn ein Stipendiat in die Forschungstätigkeit eines Institutes eingebunden ist, dann wird unter Umständen dieses Dissertations- und Diplomarbeitsstipendium steuerpflichtig. – Nachzulesen eins zu eins in diesem Artikel, Herr Kollege Lukesch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hat weiters gesagt, daß auf die besonderen Bedürfnisse des Latein-, Medizin-, Technik- oder sonstigen Studenten Rücksicht zu nehmen sei. Das heißt, daß in Wirklichkeit auch noch spezifische Lehrangebote ganz individueller Art zu entwickeln seien. Meine Damen und Herren! Damit verabschieden wir uns von allgemeinen, transparenten, demokratisch ermittelten Standards im Schulwesen in Richtung einer totalen Individualisierung beziehungsweise – wie ich sogar sagen möchte – Atomisierung des Bildungswesens und seiner Inhalte. (Abg. Dr. Niederwieser: Da sieht man, zu welchen Mißverständnissen Latein führt!) So kann es wohl nicht gehen! Ich bitte darum, dieses Mißverständnis doch aufzuklären! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Ich glaube, daß Sie – und andere hier auch – noch etwas vermischen. Ich will mich jetzt der Darstellung meiner persönlichen Erfahrungen enthalten. Man kann manchmal auch seiner eigenen Biographie erliegen, Frau Dr. Gredler, und es tut gut, einen Schritt zurückzutreten und die Dinge zu reflektieren. Wie sieht denn unsere abendländische Tradition aus? Das wird man doch allen Ernstes noch aufrechten Ganges aussprechen dürfen! – Einerseits stellen wir unsere Kultur ins Museum und bedauern ihr Verschwinden. Wir könnten aber dieses sogenannte "tote Fach" Latein auch sehr lebendig machen und es nicht – wie es vielfach Praxis ist – als Schikanefach für durchsetzungsschwache Lehrer oder als Sklavenfach für Schüler, die Naturwissenschaft und Sprachen studieren wollen, mißbrauchen. Denn nicht die Zubringerfunktion macht die Qualität aus, sondern der eigene Bildungssinn! Und ich bin sehr dafür, daß wir uns von der amerikanischen, global Mc-Donaldisierten Kultur und von der Dominanz des ökonomischen Diskurses ein bißchen distanzieren und uns europäisch selbstbewußt definieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das stünde uns allen sehr gut an! – Soviel dazu. (Abg. Dr. Khol: Das versteht der Bürger!)

Noch einmal: Herr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr! Bemühen Sie sich um die Organisation dieser Kommunikation! Ich möchte es Ihnen als den Wissenschafts- und Verkehrsminister gerne wienerisch sagen: Es ist höchste Eisenbahn! Fangen wir damit an! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, es macht mir großen Spaß, mich in lebenden Sprachen auszudrücken und eine Vielfalt davon benützen zu können und nicht nur auf eine tote Sprache zurückgreifen zu müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Herr Kollege! Ich weiß, Sie mögen meine Reden gern und lauschen immer meinen Worten, und ich bin Ihnen dafür dankbar! Aber sagen Sie mir: Was ist denn eigentlich der Vorteil davon, daß Leuten diese Sprache wirklich beherrschen sollen, weil sie im Studium wichtig ist? Ich rede jetzt von dem Latein, das Studenten in Schnellsiedekursen an der Universität lernen. Innerhalb eines Semesters lernen sie Latein, um die Prüfung zu schaffen. Von Latein haben sie dann aber nach wie vor keine Ahnung. Die Studienvoraussetzung, das Sprachgefühl, von dem Frau Dr. Petrovic meint, daß es für die Juristen so wichtig ist, können sie in dieser kurzen Phase gar nicht entwickeln! Deshalb ist es, glaube ich, verlogen, wenn man sagt, daß darüber nicht diskutiert werden kann.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): ... auf welche Spezialistin wir im Hohen Haus zurückgreifen können. Also ich schließe mich dem vollinhaltlich an. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte kurz auf Latein als Studienvoraussetzung für Medizin eingehen. Jugendliche, die das Medizinstudium – ein naturwissenschaftliches Studium – wählen, unterziehen sich in ihrer AHS-Zeit meist einer naturwissenschaftlichen Ausbildung. In der 3. und 5. Klasse AHS wählen sie zwischen Latein, mathematischem Zweig oder einer zweiten lebenden Fremdsprache. BHS-Absolventen haben diese Wahl nicht. Es ist unsinnig, in der Zeit einer sich erweiternden EU statt einer zweiten lebenden Fremdsprache Latein zu lernen. Für Ärzte am wichtigsten ist neben umfassenden praktischen und theoretischen Medizinkenntnissen die absolute Beherrschung der englischen Sprache, der internationale Kongreß- und Wissenschaftssprache. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum und Beifall bei der SPÖ.)

An Hand einiger Beispiele möchte ich Ihnen den Wechsel zwischen Lateinisch und Griechisch in der medizinischen Terminologie demonstrieren: Der Uterus wird mittels Hysterektomie entfernt, die Lien mittels Splenektomie. Die Entfernung der Testes ist die Orchiektomie, was der Kastration des männlichen Individuums entspricht. Mittels Auskultation der Pulmo ist eine Pneumonie diagnostizierbar, mittels Gastroskopie das Ulcus oder Neoplasma ventriculi. Eine renale Anämie ist identisch mit der nephrogenen Anämie. Das Cor besteht aus dem Endo-, Myo und Epicard. – Nach sechs Jahren Schullatein war mir diese Terminologie neu. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Zukunft wünsche ich mir, unsere Hochschulen weiter zu verbessern sowie den Akademikeranteil zu erhöhen, und ich wünsche mir ein innovations- und wissenschaftsfreundliches Umfeld in Österreich für unsere Forscher, Hochschulen und Betriebe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will damit nicht sagen, daß ich gegen Latein bin. Gestatten Sie mir allerdings auch diese Bemerkung: Ich denke nicht, daß ich mich bei einer Gastprofessur in Kansas mit Latein besser hätte verständlich machen können als mit Englisch, das ich bis dahin nur als Schulenglisch beherrscht hatte. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Wenn ich sage: Ich brauche bei den romanischen Sprachen unbedingt Latein, denn ich kann sonst nicht Französisch oder Italienisch lernen, dann hat auch zu gelten, daß ich Latein von Anfang an kenne, und nicht, wie etwa heute bei Italienisch, daß ich Latein nachholen kann – ich glaube, sogar noch im fünften, sechsten oder siebenten Semester. Denn das ist der eklatante Beweis dafür, daß man Italienisch auch lernen kann, ohne vorher Latein gehabt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Dr. Krammer. )

Ein letztes Wort – es betrifft nur etwas Kleines – zu dem Abkommen mit Ungarn. Ich begrüße dieses Abkommen sehr und möchte all jene bitten, die jetzt über dieses Abkommen mit abstimmen, es sich genau anzusehen. Sie mögen insbesondere einen Blick auf die Liste der ungarischen Hochschulen werfen und beachten, wie viele Privathochschulen dort bereits vorkommen im Vergleich zur österreichischen Liste, auf der es eine solche nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Alles in allem bin ich der Meinung, daß in der Frage des dritten Prüfungstermines ein großer Fortschritt für unsere Studenten, denen ja auch immer wieder etwas abverlangt wird, erreicht werden konnte. Daß sich die Aufregung an den – unter Anführungszeichen – "rebellischen" Fakultäten bald legen wird, davon bin ich überzeugt, und die Praxis wird auch die Skeptiker bald eines Besseren belehren. Schließlich geht es darum, den im internationalen Vergleich hohen Standard unserer Akademiker zu sichern und die Studienzeit auf ein vernünftiges Maß zu kürzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heutigen Ausführungen der Abgeordneten Petrovic verstehe ich absolut nicht. Dieses massive Plädoyer für Latein wird den Studierenden an den Universitäten einiges zu denken geben. Wie gesagt, das Abendland würde trotzdem nicht untergehen, und man würde sehr schnell feststellen, daß sich die Erde weiterhin drehen wird. Ich bin allerdings der Meinung, daß man in einem solchen Fall auf die spezielle Berufssituation der Latein- und Griechischlehrer Rücksicht nehmen müßte. Aber unter diesen Voraussetzungen könnte ich einer Novelle durchaus einiges abgewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

In der gegenwärtigen Situation wird insbesondere die höhere Brenner-Nachtmaut einer EU-Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten, und die höhere Nachtmaut, durch welche dort tatsächlich eine deutliche Reduktion der Belastungen der Bevölkerung herbeigeführt werden konnte, ist bedroht und wird vielleicht fallen. Ich meine daher, daß wir uns dem Vorwurf, daß einzelne Streckenstücke diskriminiert beziehungsweise einzelne lärmgequälte Teile der Bevölkerung bevorzugt werden, nicht aussetzen, sondern uns zu einem allgemeinen Nachtfahrverbot verstehen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Die derzeit in der EU diskutierte Verordnung über eine generelle Regelung sowohl der Sonn- und Feiertagsfahrverbote als auch der Nachtfahrverbote würde auch für Österreich, falls sie so beschlossen werden könnte und eine entsprechende Rechtsgrundlage hätte, ein generelles Nachtfahrverbot ausschließen. Insofern würde dieser Antrag ins Leere gehen. Allerdings bestreiten wir – und das ist mit ein Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe – ganz eindeutig das Recht der EU, in diesen Fragen generelle Regeln zu erlassen, weil es sich hiebei um eine straßenverkehrspolizeiliche Maßnahme handelt, die im nationalen Rechtsbereich zu regeln ist und nicht auf Ebene der EU. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter und letzter Punkt – Haltbarkeit der Nachtmaut: Es ist meines Erachtens ziemlich eindeutig, daß das Prinzip der Verträge der EU darauf abstellt, daß wir höchstens die Kosten der Infrastruktur über die Maut verlangen dürfen, und zwar die Kosten der Errichtung, des Betriebs und der Erhaltung dieser Infrastruktur. Das sind aber notwendigerweise Durchschnittskosten. Durchschnittskosten sind allerdings durchaus in der Weise anzuwenden, daß in der Nacht ein hoher und tagsüber ein niedrigerer Tarif verlangt wird, weil es dabei nicht darauf ankommen kann, daß zu jedem Zeitpunkt die gleichen Kosten verlangt werden, sondern daß insgesamt nicht mehr eingenommen wird, als den Kosten entspricht. Diese Durchschnittskostenbetrachtung erlaubt die Einhebung einer hohen Nachtmaut mit hoher Steuerungswirkung, und dafür werde ich mit aller Kraft in Brüssel kämpfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu der von der EU geplanten Lockerung bei Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverboten halte ich klar und eindeutig fest: Die Volkspartei bekennt sich zu den derzeitigen Regelungen. Sie sind verkehrspolitisch sinnvoll, sie haben sich bewährt, und es besteht daher kein Anlaß, etwas daran zu ändern. Diese Änderungswünsche der EU, die übrigens, wie man hört, gar nicht so besonders aktuell sind, stellen jetzt eine Herausforderung für den Verkehrsminister und für dessen Durchsetzungskraft dar. Es gilt, den sozialdemokratischen Verkehrskommissar Kinnock und die Mehrheit der sozialdemokratischen Verkehrsminister in der EU zu überzeugen, daß ihre Vorschläge und ihre Forderungen überzogen sind und zu neuen Schwierigkeiten, insbesondere durch die Kollision des Freizeitverkehrs mit dem Frachtverkehr am Wochenende und an den Feiertagen, führen. Es muß also nicht in erster Linie Landwirtschaftskommissar Fischler überzeugt werden, sondern die sozialdemokratischen Gesinnungsfreunde von Bundesminister Einem sollten zu einer sowohl für die Europäische Union als auch für Österreich verträglichen Lösung kommen. Ich wünsche dazu dem Herrn Verkehrsminister auf europäischer Ebene die notwendige Durchschlagskraft! (Beifall bei der ÖVP.)

Was sind die Nachteile dieses Antrages? – Es würde große Gefahr für die Nahversorgung bestehen, und es würden auch gewaltige Nachteile für die Transportunternehmer insofern bestehen, als schon erhöhte Straßensteuern eingeführt worden sind und sich die Unternehmer außerdem auf lärmarme LKWs umgestellt haben und daher noch einmal bestraft würden. Das nehmen wir Freiheitlichen mit Sicherheit nicht hin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie vorhin schon angeführt, würde außerdem die Aushöhlung des Wochenend- beziehungsweise Feiertagsfahrverbotes nationale Interessen betreffen, und dem können wir mit Sicherheit nicht zustimmen. Daher meine ich, daß mit diesem Antrag, sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, weit über das Ziel hinausgeschossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Liberalen sind der Auffassung, daß eine solch undifferenzierte Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt ist. Denn das Argument, daß "diese Fahrzeuge" – nämlich die lärmarmen Kraftfahrzeuge – "auch nicht wirklich leise sind", wie die Grünen in ihrer Begründung schreiben, ist wohl ein Werturteil. Wir meinen, daß es sinnvoller wäre, zu bewirken, daß die Fuhrparks generell auf lärmarme LKWs umgestellt werden. Dort, wo örtlich begrenzt der Bedarf besteht, die Lärmpegel weiter zu senken, wird es möglich sein, mit entsprechenden Vorschriften zu agieren. Dann geht es aber im Ansatz darum, daß durch die Lärmbelästigung eine Gefährdung der Gesundheit zu befürchten ist. Und das ist selbstverständlich abzustellen. Daher werden die Liberalen bei der Diskussion dieses Antrages im Ausschuß diese Linie vertreten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bei der Diskussion um den Lärm in der Nacht geht es einfach um die Fragen: Akzeptiere ich ein Menschenrecht auf Schlaf? Akzeptiere ich ein soziales Recht auf Ruhe auch für die LKW-Fahrer in der Nacht? Denn letztere haben auch ein Recht darauf, sich einmal ausruhen zu können und nicht fahren zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Dieses soziale Recht beziehungsweise dieses Arbeitsrecht der LKW-Fahrer ist genauso zu berücksichtigen wie das Recht der Anrainer, die an Transitrouten wohnen, auf Ruhe. Deswegen verstehe ich Ihre Polemik nicht. Sie rücken eine Verkehrspolitik, bei welcher der Mensch Vorrang hat, in die Ecke irgendeiner Ideologie, während Sie Ihre eigene Ideologie nicht zu erkennen vermögen, die da heißt: Bahn frei für jeden Verkehr, ganz egal, wie sinnvoll er ist! – Ich glaube, dagegen muß man sich verwahren! Das muß man einmal aufzeigen und Sie in die Schranken weisen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Diskussion um den Lärm in der Nacht geht es einfach um die Fragen: Akzeptiere ich ein Menschenrecht auf Schlaf? Akzeptiere ich ein soziales Recht auf Ruhe auch für die LKW-Fahrer in der Nacht? Denn letztere haben auch ein Recht darauf, sich einmal ausruhen zu können und nicht fahren zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Dieses soziale Recht beziehungsweise dieses Arbeitsrecht der LKW-Fahrer ist genauso zu berücksichtigen wie das Recht der Anrainer, die an Transitrouten wohnen, auf Ruhe. Deswegen verstehe ich Ihre Polemik nicht. Sie rücken eine Verkehrspolitik, bei welcher der Mensch Vorrang hat, in die Ecke irgendeiner Ideologie, während Sie Ihre eigene Ideologie nicht zu erkennen vermögen, die da heißt: Bahn frei für jeden Verkehr, ganz egal, wie sinnvoll er ist! – Ich glaube, dagegen muß man sich verwahren! Das muß man einmal aufzeigen und Sie in die Schranken weisen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Verkehrsminister! Es ist wirklich höchste Zeit. Ich befürchte allerdings, daß Sie schon auf dem kürzeren Ast sitzen. Es dürfte sehr schwierig sein, das, was die EU vorhat und was uns ab März droht, mit sogenannten straßenpolizeilichen Verordnungen zu entkräften. Ich glaube, daß es im März nur mehr ein Mittel geben wird, nämlich daß die Bevölkerung in Notfällen den Alpenriegel in einer Blockade mit Menschen sozusagen deutlich kennzeichnet. Denn etwas anderes ist bei einer solchen Verkehrspolitik, wie Sie sie zu verantworten haben, nicht mehr möglich! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Stummvoll! Fragen Sie einmal internationale Investoren, wie sehr diese die rückwirkenden Gesetze schätzen. Wenn Sie das nicht wissen, Kollege Stummvoll, haben Sie einfach keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Ich werde Sie nicht zu einer Kurskorrektur überreden können. Aber bitte erwarten Sie auch nicht, daß wir Freiheitliche Augenauswischerei und Etikettenschwindel zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe aber zu, daß uns gerade in der Steuerpolitik ständig so viele Wünsche vorliegen, daß wir uns – richtigerweise, denke ich – dazu entschlossen haben, eine große Steuerreform 2000 zu machen und nicht alle paar Monate hier in diesem Haus punktuelle Steuerreformen im Detail. Das muß ein großer Wurf werden, Herr Kollege Firlinger, und nicht ... (Abg. Mag. Firlinger: Aber man kann einmal anfangen!) Das tun wir mit der Familiensteuerreform, Herr Kollege. Da kommt für Sie die Stunde der Wahrheit – glauben Sie mir das –, wo Sie zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ist dies sicherlich nur der erste wichtige Teilschritt; ein zweiter, steuerpolitischer, wird folgen, Herr Kollege Firlinger. Es ist der politische Wille der Mehrheit hier im Hohen Haus, daß wir in diesem Bereich auch mit steuerpolitischen Maßnahmen entsprechende Anreize bieten, damit wir vor allem im Bereich der anlagesuchenden Kapitalien – insbesondere dort, wo es um die langfristige, Wertsubstanz erhaltende Veranlagung geht – für die private Altersvorsorge entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind jene Bestimmungen, die eine einschränkende Verfügungsgewalt des Investmentfondszeichners wegen mangelnder steuerlicher Förderung aussetzen. Ich hoffe, Sie werden dem zustimmen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)