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Meine Frage geht in die Richtung, welche Maßnahmen Sie betreffend Korruptionsbekämpfung oder auch Korruptionsprävention setzen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, daher erkläre ich diese Fragestunde für beendet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich gehen wir oft und gerne davon aus, dass es sich beim Thema Tierschutz um eine Konsensmaterie handelt, dass der Tierschutz allen Parteien im Haus ein großes Anliegen ist und dass die Stimmen der Bevölkerung, die von der Politik mehr Tierwohl einfordern, wie die 427 000 Menschen, die gegen die quälenden Tiertransporte unterschrieben haben, gehört werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne haben unsere Zuständigkeiten so umfänglich wie möglich genutzt: Unter grüner Regierungsbeteiligung wurde das Tiertransportgesetz in Österreich das erste Mal seit Bestehen novelliert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir aber darüber hinaus brauchen, ist eine grundlegende Systemveränderung, um die Überproduktion an Milch und Milchprodukten endlich zu beenden. Ich sage das ganz deutlich: Die Millionen an Subventionen müssen aus den Tierbetrieben herausgenommen und in die moderne tierfreundliche, klimaschonende pflanzliche Produktion (Beifall bei den Grünen) und in innovative Bereiche, die es gibt, zum Beispiel die Gewinnung von Tierprodukten aus Zellkulturen, investiert werden. Und wir werden auch nicht darum herumkommen, unsere Lebensgewohnheiten zu verändern und den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren.

Um das auch politisch zu begleiten, wird es weiterhin alle Parteien brauchen und vor allem das Bewusstsein für die nötigen Veränderungen bei allen. Wir Grüne werden weiterhin unsere Vorschläge auf den Tisch legen, das Gespräch mit allen suchen und für eine nachhaltige Tierwohlwende arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich begrüßt man auch die Minister des zuständigen Ressorts (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi), also in diesem Fall die, die für den Tierschutz zuständig sind – heute ist leider keiner da. Minister Rauch ist nicht da, Minister Totschnig ist nicht da, und ich denke, da fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher dieses Volksbegehren unterschrieben hat, wäre es notwendig, dass bei der Behandlung im Plenum hier auch die Minister anwesend sind. Leider Gottes ist es aber nicht so, und ich kann nur annehmen, dass alles, was aus den Mündern der Abgeordneten der Regierungsparteien zum Tierschutz kommt, Schall und Rauch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich begrüßt man auch die Minister des zuständigen Ressorts (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi), also in diesem Fall die, die für den Tierschutz zuständig sind – heute ist leider keiner da. Minister Rauch ist nicht da, Minister Totschnig ist nicht da, und ich denke, da fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher dieses Volksbegehren unterschrieben hat, wäre es notwendig, dass bei der Behandlung im Plenum hier auch die Minister anwesend sind. Leider Gottes ist es aber nicht so, und ich kann nur annehmen, dass alles, was aus den Mündern der Abgeordneten der Regierungsparteien zum Tierschutz kommt, Schall und Rauch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Dein Parteifreund hat dieses Volksbegehren, über das wir heute diskutieren, initiiert, und es hat zum Inhalt, dass jede Bauernfamilie verpflichtet wird, die Tiere nur noch bis zum nächsten Schlachthof zu transportieren. Dort müssen sie geschlachtet werden. Das bedeutet eine massive Einschränkung für die österreichischen Bauernfamilien. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Alle anderen können tun, was sie wollen, aber die FPÖ will die österreichischen Bauernfamilien einschränken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dein Parteifreund hat dieses Volksbegehren, über das wir heute diskutieren, initiiert, und es hat zum Inhalt, dass jede Bauernfamilie verpflichtet wird, die Tiere nur noch bis zum nächsten Schlachthof zu transportieren. Dort müssen sie geschlachtet werden. Das bedeutet eine massive Einschränkung für die österreichischen Bauernfamilien. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Alle anderen können tun, was sie wollen, aber die FPÖ will die österreichischen Bauernfamilien einschränken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die wirkliche Steigerung war aber jetzt EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, der sogar den Zuchtviehtransport stoppen will. Jetzt weiß ich nicht, wohin die FPÖ will. Ist das Nächste, was sie fordern, dass wir unsere Tiere nicht mehr auf die Almen treiben dürfen? Also das ist ja wirklich ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Ich darf jetzt ganz kurz zu den beschlossenen Maßnahmen unserer Bundesregierung kommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Peter, du darfst dich gerne im Anschluss zu Wort melden (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), ich darf jetzt zu den Maßnahmen kommen, die wir bereits im Juli 2022 zur Weiterentwicklung des Tierschutzes beschlossen haben. Ob es das Verbot des Vollspaltenbodens ist, ob das das Ende der dauernden Anbindehaltung ist, ob das also das Exportverbot für Mast- und Schlachtrinder in Drittstaaten ist, ob das die Anhebung des

Ich darf jetzt ganz kurz zu den beschlossenen Maßnahmen unserer Bundesregierung kommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Peter, du darfst dich gerne im Anschluss zu Wort melden (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), ich darf jetzt zu den Maßnahmen kommen, die wir bereits im Juli 2022 zur Weiterentwicklung des Tierschutzes beschlossen haben. Ob es das Verbot des Vollspaltenbodens ist, ob das das Ende der dauernden Anbindehaltung ist, ob das also das Exportverbot für Mast- und Schlachtrinder in Drittstaaten ist, ob das die Anhebung des

Nur auf eines müssen wir aufpassen: Wir dürfen den Blick auf die Versorgungssicherheit hinsichtlich Lebensmittel nicht außer Acht lassen. Ich glaube, es braucht eine Balance, dass man sagt: Tierschutz ja, Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand, um die eigene Lebensmittelversorgung für die österreichische Bevölkerung auch zukünftig zu gewährleisten, und – ich glaube, das ist auch ein Ansatz und das hat Kollege Keck ja schon angeschnitten – ich denke, wir müssen europaweit Druck machen, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den gleichen Standard kommen, auf dem wir bereits sind. Wir sind in vielen Punkten Vorreiter in ganz Europa, was das Thema Tierschutz betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt habe ich aber noch eine Bitte an die SPÖ (Abg. Leichtfried: Aha!): Wir wissen, seit gestern ist SPD-Bundeskanzler Scholz von der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien und Brasilien unterwegs und versucht, das Mercosur-Abkommen möglichst schnell umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich schon, dass die NEOS da klatschen, das ist der Unterschied: Die NEOS sind für die Wirtschaft, wir sind für die Menschen, das passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?)

Deshalb meine Bitte: Herr Kollege Keck, such den Kontakt zu deinem Parteifreund Bundeskanzler Scholz (Heiterkeit bei der SPÖ), überzeug ihn davon, dass das Mercosur-Abkommen negativ für Europa, negativ für die Landwirtschaft ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie irren!), weil wir davon ausgehen müssen, dass wir auch zukünftig die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, Frau Kollegin, jetzt brauchen Sie nicht so irritiert reagieren. Ich denke, es hat ja jeder die Möglichkeit, dass er seine Positionen beziehungsweise Meinungen entsprechend zum Ausdruck bringt.

Deshalb meine Bitte: Herr Kollege Keck, such den Kontakt zu deinem Parteifreund Bundeskanzler Scholz (Heiterkeit bei der SPÖ), überzeug ihn davon, dass das Mercosur-Abkommen negativ für Europa, negativ für die Landwirtschaft ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie irren!), weil wir davon ausgehen müssen, dass wir auch zukünftig die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, Frau Kollegin, jetzt brauchen Sie nicht so irritiert reagieren. Ich denke, es hat ja jeder die Möglichkeit, dass er seine Positionen beziehungsweise Meinungen entsprechend zum Ausdruck bringt.

Wir brauchen in Europa produziertes Rindfleisch. Wenn ich mir das in Tirol anschaue (Abg. Leichtfried: Redezeit!): Unsere Tiere sind im Sommer auf den Almen, fressen Almkräuter, also das Beste, was es nur gibt. Das soll nicht durch Handelsabkommen mit Partnerländern aus Südamerika konterkariert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Ich habe eine schlechte Nachricht und auch eine gute. Zuerst einmal die schlechte: Also ich finde, dieses Volksbegehren ist ein Beispiel dafür, welche Art von Politik wir erwarten können, wenn sie von der FPÖ kommt, nämlich eine Politik der Augenauswischerei. (Beifall bei den NEOS.)

Was man auch sieht und wobei ich Kollegin El-Nagashi einfach wirklich recht geben muss: Ich glaube, wir sind über diesen Horizont hinaus. Wir dürfen das nicht mehr machen, dass wir Landwirte und Konsumenten gegeneinander ausspielen. (Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!) Wir müssen uns endlich auf einen Weg einigen, dass wir gemeinsam miteinander arbeiten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Hausverstand oder Politik mit Hausverstand der FPÖ – es kommt halt immer ganz darauf an, in welchem Haus wir gerade sind und welche Leute sich darin befinden. Denen redet man dann nach dem Schnabel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe erlebt, wie Herr Landesrat Waldhäusl im Waldviertel vor 300 Bauern stand, über die Tierschutz-NGOs herzog, sie als Terroristen beschimpfte, sie als Verbrecher beschimpfte. – Und ich stehe hinter euch Bauern! – Am nächsten Tag macht man dann ein Volksbegehren, obwohl man im eigenen Land eigentlich selber dafür zuständig wäre und da bei einem gewissen Behördenversagen zuschaut. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Fischer.)

Lassen wir nicht die Experten und Expertinnen sprechen, sondern reden wir mit denen, „die [...] mit den Tieren zu tun haben“!, sagt Kollege Schmiedlechner und vergisst dabei, dass diejenigen, die mit den Tieren zu tun haben, nicht nur die Bäuerinnen und Bauern sind, sondern genau diese Transportindustrie, die genau dieses Leid auch mitverursacht. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir müssen einiges tun, aber schon so, dass das Tierleid berücksichtigt wird und der Bauer dennoch leben kann. Wir leben in einer freien Marktwirtschaft; und einen Appell an die Bauern, eine Frage, die sich mir stellt, habe ich schon: Endet die Verantwortung über das Nutztier, das man hält, tatsächlich an der Stalltür, oder hat man es tatsächlich auch ein bisschen selbst in der Hand, sich Vermarktungswege zu suchen, die die Regionalität fördern, die den CO2-Ausstoß verhindern, die Tierleid verhindern und die in Wahrheit Tier und Mensch glücklich machen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Haus so durch den Schmutz ziehen und 427 000 Unterstützer so missachten? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist in meinen Augen wirklich beinahe schon abwertend. Wie kann man dieses Volksbegehren, wenn man sich damit sachlich auseinandersetzt, so durch den Schmutz ziehen wie Kollege Hechenberger? Entweder hat er sich geirrt, hat nicht verstanden, worum es geht, oder ich habe nicht verstanden, was er wirklich meint. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger, Prinz und Wurm.)

Die zentrale Forderung des Volksbegehrens ist tatsächlich, dass Schlachttiertransporte nur noch zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof stattfinden sollen – nicht mehr und nicht weniger. Da braucht man nicht irgendetwas hineinzuinterpretieren, die Bevölkerung in die Irre zu führen und die gesamte Bauernschaft, die gute Arbeit leistet und die Tiere wirklich pflegt und hegt, durch den Dreck zu ziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Wurm.)

Laut den Tierschutzorganisationen sind täglich rund vier Millionen Tiere auf Europas Straßen unterwegs, was ganz klar zeigt, dass wir da eine gesamteuropäische Regelung treffen und Verbesserungen in Bezug auf Schlachttiertransporte bewirken müssen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Nehmen wir jetzt einmal mein Heimatland Niederösterreich her: Da ist jeder Schlachthof innerhalb von 2 Stunden erreichbar. (Abg. Kühberger: Mit dem Traktor!) Durch die Einführung einer Regelung, welche vorgibt, dass der Schlachtviehtransport nur zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof erlaubt ist, könnten wir den Tieren viel Leid und Qual ersparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ja, das wollen wir!)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, die Meinungen der Fachleute im Hearing haben auch gezeigt, dass eine Umstellung im System unbedingt und dringend notwendig ist. Es besteht absoluter Handlungsbedarf bei den Schlachtviehtransporten. Bitte bedenken Sie alle: Tiere sind keine Ware, sondern Lebewesen! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.)

Wir werden dieses Thema auch weiterhin bearbeiten, bis wir eine Verbesserung für die Tiere erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich, Herr Kollege Kainz, verstehe das Einbringen dieses Begehrens und die darin enthaltenen Bedenken. Wir nehmen die hohe Zahl der Unterstützer:innen schon ernst, denn schließlich und endlich haben wir im Frühherbst oder Sommer schon einige Dinge aus Anlass dieses Volksbegehrens umgesetzt. Aber: Wir verlangen auch Wertschätzung für jene, die tagtäglich und bestmöglich für das Wohlergehen ihrer Tiere sorgen, nämlich für die Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit dem EU-Beitritt unterstützt Österreich nahezu jede Initiative zu kürzeren Transportzeiten und durchgängigen, transparenten Kontrollen, aber wir setzen uns auch für die Beratung und die Machbarkeit in den Betrieben ein. Es gibt auf EU-Ebene einen einheitlichen Rechtsrahmen, der gemäß Ankündigung der Kommission in nächster Zeit überarbeitet wird, und das bedeutet: angepasst werden soll, nämlich an unsere Standards, an höhere Standards! Und wir setzen uns dafür ein, dass das eher gestern als morgen passiert. Rasche Umsetzung bedeutet nämlich bessere Planbarkeit und Sicherheit anstatt ewige Verunsicherung für alle Beteiligten. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wir setzen uns weiterhin – mit Hausverstand – für Verbesserungen ein, die aber für unsere Betriebe praktikabel sein müssen und nicht wettbewerbsbenachteiligend sein dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute hat der eine oder andere aufmerksame Leser gelesen, Österreich solle das umsetzen. Ich darf hiermit berichten: Das ist schon erfolgt. Man hat da schon Schritte gesetzt, und Österreich ist in diesem Bereich sicher einer der Vorreiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Haltung der Minister ist in diesem Bereich sehr klar. Minister Rauch und Minister Totschnig haben da eine sehr klare Linie, die auch auf EU-Ebene vertreten wird. Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu erwähnen, dass man da an allen möglichen Fronten geeint vorangeht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, in Österreich haben wir sehr hohe nationale Standards. Wir sind im EU-Vergleich Spitzenreiter, wenn es um Standards bei Tiertransporten geht. Auch wenn es um das Tierschutzgesetz geht, sind Österreich und Schweden die Vorreiter in Europa. Wir haben sehr hohe nationale Anforderungen. Diese alleine werden aber nicht die Lösung dafür bieten, dass bei den Standards EU-weit nachgezogen wird. Wir als Österreich sind gefordert, da nachhaltigen Druck auszuüben. Auch Minister Totschnig hat gestern im Agrarministerrat gefordert, die EU-weiten Standards am besten auf das Niveau der österreichischen Standards anzuheben, weil wir momentan einen der höchsten Standards in der EU haben. Also das ist, glaube ich, der richtige Punkt, bei dem man etwas machen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da muss ich schon sagen, ich kann Herrn Kollegen Kainz nur die Methode des aktiven Zuhörens empfehlen. Es ist ja sehr wohl auch gesagt worden, dass man in diesem Bereich einiges machen möchte, sich da fortentwickeln will und dass gerade Praktikabilität sehr wichtig ist. Herr Kollege Hechenberger hat ja anschaulich erklärt, was die Forderung nach einer extremen und generellen Einschränkung in Bezug auf Tiertransporte heißt, das funktioniert halt dann in der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft nicht. Da leistet man dann nicht wirklich einen Beitrag zum Tierwohl, denn gerade der Umstand, dass Tiere den Sommer auf der Alm verbringen können, ist zum Beispiel auch etwas, was das Tierwohl in Österreich besonders auszeichnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir bleiben ja nicht stehen, man macht in Österreich laufend etwas. Jetzt ist die EU-Ebene gefragt. Ich glaube aber, wir sind auf einem guten Weg und es gibt auch Konsens. Dieses Volksbegehren wird ebenso wie das Tierschutzvolksbegehren natürlich ernst genommen, und das zeichnet sich auch schon in bereits gesetzten Gesetzesmaßnahmen ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin schon verwundert, dass du kein Vertrauen in deinen Außenminister hast – der ich nicht bin, der sitzt in deinen Reihen, er ist ein ÖVP-Minister –, dass du kein Vertrauen in den Landwirtschaftsminister hast – er sitzt auch in deinen Reihen und ist ÖVP-Minister –, dass du auch kein Vertrauen in die konservative Mehrheit des EU-Parlaments hast, dass sie dieses Mercosur-Abkommen verhindert, aber der Meinung bist, ich könne das. Ich werde euch selbstverständlich unterstützen, denn die SPÖ steht ganz klar und deutlich dafür, das Mercosur-Abkommen nicht zu unterzeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss etwas getan werden, Kollege Hechenberger. Da braucht man nicht ein Bild von einer Superalm zu zeichnen, auf der ein paar Kühe weiden. Die Zustände haben wir bei den Bauern in den Ställen. (Abg. Reiter: Hören Sie auf mit den Pauschalierungen! Das stimmt ja gar nicht!) Wir wollen diese Bauern, die diese Missstände bekämpfen, unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür sind wir da und das werden wir tun. Da werden wir euch auch angreifen, wenn es notwendig ist, denn wir akzeptieren es nicht mehr, dass Tierwohl für die Marktwirtschaft – mit dem Schmäh der Almen – hintangestellt wird, sondern wir wollen, dass es Tierwohl in den Ställen gibt, dass den Bauern und damit auch der Bevölkerung geholfen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss etwas getan werden, Kollege Hechenberger. Da braucht man nicht ein Bild von einer Superalm zu zeichnen, auf der ein paar Kühe weiden. Die Zustände haben wir bei den Bauern in den Ställen. (Abg. Reiter: Hören Sie auf mit den Pauschalierungen! Das stimmt ja gar nicht!) Wir wollen diese Bauern, die diese Missstände bekämpfen, unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür sind wir da und das werden wir tun. Da werden wir euch auch angreifen, wenn es notwendig ist, denn wir akzeptieren es nicht mehr, dass Tierwohl für die Marktwirtschaft – mit dem Schmäh der Almen – hintangestellt wird, sondern wir wollen, dass es Tierwohl in den Ställen gibt, dass den Bauern und damit auch der Bevölkerung geholfen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war insofern spannend, weil – jetzt kommt gleich die große Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!); man hört es hier wahrscheinlich nicht so; aber Sie haben nachher eh die Möglichkeit, sich hier herauszustellen (Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) und selbst zu reden – der damals eingeladene Experte, der anwesend war, Dr. Karl Stöger – das ist ja nicht irgendjemand, sondern das ist ein Medizinrechtsexperte –, durchaus der Meinung war, dass eine Differenzierung keine Diskriminierung ist. (Abg. Amesbauer: Dann ist das eine falsche Meinung! Er hat sich ...!) Und er hat es eigentlich recht anschaulich und gut dargelegt, er hat auch dargelegt, dass es eben darum gegangen ist, dass, solange etwas sachlich und fachlich begründet ist (Abg. Wurm: Macht nur weiter so!), solange es darum geht, dass man das österreichische Gesundheitswesen schützt, es sich dabei eben um eine Differenzierung handelt. (Abg. Amesbauer: Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte anerkennen Sie das! Sie können das ja immer noch nachschauen, das war ein öffentliches Hearing. Sie brauchen sich nur sein Statement anzuhören. (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere Experten!) – Das sagt ja nicht nur Dr. Karl Stöger, sondern das sagt auch der VfGH, der ja alle entsprechenden Verordnungen, die es damals gegeben hat, als rechtens erachtet hat und eben nicht aufgehoben hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ hier immer noch nicht müde werden (Abg. Amesbauer: Das war falsch!), Gegenteiliges zu behaupten, aber das ist halt faktenwidrig, wie so vieles von den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte anerkennen Sie das! Sie können das ja immer noch nachschauen, das war ein öffentliches Hearing. Sie brauchen sich nur sein Statement anzuhören. (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere Experten!) – Das sagt ja nicht nur Dr. Karl Stöger, sondern das sagt auch der VfGH, der ja alle entsprechenden Verordnungen, die es damals gegeben hat, als rechtens erachtet hat und eben nicht aufgehoben hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ hier immer noch nicht müde werden (Abg. Amesbauer: Das war falsch!), Gegenteiliges zu behaupten, aber das ist halt faktenwidrig, wie so vieles von den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Wichtiges und etwas Großartiges. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Rufe bei der FPÖ: Coronaimpfung!) Mit der HPV-Impfung haben wir ein wichtiges Instrument in der Hand, Gebärmutterhalskrebs in den Griff zu bekommen, vielleicht sogar auszurotten. Das ist eines unserer wichtigsten Instrumente in der Prävention, so wie jede Impfung ein gutes Präventionsinstrument ist. (Ruf: Zur Sache!) Und ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen: Liebe Jugendliche hier in Österreich, ab 14 ist es eure alleinige Entscheidung, euch impfen zu lassen. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!) Nutzt dieses Präventionsinstrument! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.– Abg. Belakowitsch: Eine peinliche Rede! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine sehr gute Rede, Frau Kollegin!)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste am Rednerpult zu Wort gelangt Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schallmeiner und der FPÖ.)

Außer Streit steht aber, dass die Impfung immer noch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das Coronavirus ist (Abg. Amesbauer: Das steht überhaupt nicht außer Streit!) und dass Leben gerettet werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Es freut mich, dass Sie mir zustimmen, Kollege Amesbauer, dass die Impfung nach wie vor ein wichtiges Instrument ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Außer Streit steht aber, dass die Impfung immer noch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das Coronavirus ist (Abg. Amesbauer: Das steht überhaupt nicht außer Streit!) und dass Leben gerettet werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Es freut mich, dass Sie mir zustimmen, Kollege Amesbauer, dass die Impfung nach wie vor ein wichtiges Instrument ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Coronapandemie hat aber auch Schwachstellen in unserem Gesundheitssystem sichtbar gemacht. Es fehlt derzeit nicht nur an Medikamenten, sondern vor allem auch an genügend Personal im Gesundheitsbereich. Durch wertschätzende Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung muss es uns gelingen, die Flucht der Arbeitskräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zu stoppen (Beifall bei der SPÖ); doch anstatt die Arbeitsbedingungen wirklich zu verbessern und die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, hat die Bundesregierung den Coronabonus nur an ausgewählte Berufsgruppen ausbezahlt. Diese Ungleichbehandlung spiegelt die geringe Wertschätzung gegenüber den systemrelevanten Gesundheitsberufen wider.

Wir als SPÖ treten für einen gleichberechtigten Zugang zu einem öffentlichen und solidarisch finanzierten Gesundheitssystem für alle Menschen in unserem Land ein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Niemand darf in Österreich später behandelt werden, weil er oder sie über weniger Einkommen oder nicht über das notwendige Vitamin B verfügt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir sprechen über die Volksbegehren betreffend die Impfpflicht. Das COVID-19-Impfpflichtgesetz war sicherlich in den letzten Jahren eines der Gesetze, die tatsächlich eine Schande für dieses Haus waren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt geht es darum, was passiert ist. In Österreich wurde eine Impfpflicht eingeführt. Leute, die sich nicht impfen ließen, wurden beschimpft, wurden von einer amtierenden Verfassungsministerin für illegal erklärt, wenn sie sich nicht impfen lassen. Das sind die Zustände, über die wir reden müssen! Darüber müssen wir reden. Was wurde mit einem Drittel der Bevölkerung gemacht? – Die wurden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Da geht es nicht darum, dass die nicht ins Wirtshaus gehen durften. Die durften nicht einmal Schuhe für ihre Kinder kaufen gehen, die durften den Handel nicht aufsuchen, keine Schulhefte kaufen. All das wurde hier in diesem Haus beschlossen. Und Sie stellen sich heute her und sagen, das war richtig, anstatt dass Sie endlich sagen, da sind uns viele massive Fehler passiert, meine Damen und Herren, und wir entschuldigen uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, hier sind also massivste Fehler passiert. Die sind nämlich im Recht passiert. Da geht es gar nicht um die Qualität der Impfung oder um Sonstiges; darüber will ich gar nicht reden. Es geht darum, wie hier gehandelt wurde und wie Vertreter der österreichischen Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beschimpft haben: ein Vizekanzler, der Demonstranten, die sich gegen die Impfpflicht gewehrt haben, als „Staatsverweigerer“, „Rechtsextreme“ und Ewiggestrige von der Regierungsbank aus beschimpft hat. All das ist passiert. Das darf nie wieder sein! Österreich muss ein freies Land sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt an der Zeit, dass man versucht, diese Gräben zuzuschütten, aber das muss von der Regierung kommen. Diese Spaltung, die von der Regierungsbank in die Bevölkerung hineingetragen worden ist, dieser Spalt muss auch von der Regierung zugeschüttet werden (Abg. Schallmeiner schüttelt den Kopf) – auch wenn die Kollegen von den Grünen den Kopf schütteln, weil ihnen die Spaltung offenbar gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt an der Zeit, dass man versucht, diese Gräben zuzuschütten, aber das muss von der Regierung kommen. Diese Spaltung, die von der Regierungsbank in die Bevölkerung hineingetragen worden ist, dieser Spalt muss auch von der Regierung zugeschüttet werden (Abg. Schallmeiner schüttelt den Kopf) – auch wenn die Kollegen von den Grünen den Kopf schütteln, weil ihnen die Spaltung offenbar gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

entsprechend Gehör zu verschaffen – auf weite Strecken hat es ja auch Gehör gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

herzlich bedanke. Gesundheit ist ein breites Thema. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kaniak.)

Als Parlament müssen wir uns ins Bewusstsein rufen, dass wir für die Bevölkerung arbeiten und auf Augenhöhe mit den Menschen arbeiten sollten. Das sollte sich insbesondere diese Regierung in Erinnerung rufen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Das Impfpflichtgesetz ist nie in Kraft getreten beziehungsweise abgeschafft worden. Ich möchte den Weg zur Impfpflicht kurz skizzieren: Ab 2020 hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz die Pandemie für seine eigenen Zwecke genutzt und versucht, sich als großer Krisenmanager zu inszenieren. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Seine einzige Sorge war, ob Gesundheitsminister Anschober bessere Umfragewerte hatte als er selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, na!)

Wir als Oppositionspartei können nichts dafür, dass diese Regierung das nicht in den Griff bekommen hat und auch nie in den Griff bekommen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ja auch andere Aussagen zur Genüge, wir alle wissen das. Ich hätte zumindest erwartet, dass jetzt nach drei Jahren Corona, da doch die Fakten so etwas von eindeutig sind und es offensichtlich ist, dass wir Freiheitliche in allen Dingen recht behalten haben, man das endlich zugibt. Da fällt ja niemandem ein Zacken aus der Krone. Es geht aber gar nicht um uns Freiheitliche, Sie sollten sich bei der Bevölkerung entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

sagen: Das war ein Fehler, ich entschuldige mich! Dann können wir die Gräben wieder zuschütten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Wie schon mehrmals festgestellt: Wir vermissen bei der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte den Herrn Gesundheitsminister. Dass er nicht hier ist, ist eigentlich ein Affront (Abg. Steinacker: Das ist nicht ... Geschäftsordnung des Nationalrats! Es handelt sich um ein Volksbegehren!) all jenen gegenüber, die sich auf der Straße engagiert haben, um dieses Impfpflichtgesetz zu Fall zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun der Reihe nach: Ich bin ja der letzte Redner bei diesem Tagesordnungspunkt. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sind beratungsresistent. Herr Dr. Smolle (Zwischenruf bei der ÖVP) und die ÖVP wollen das Thema Impfpflicht nun im Nachhinein kleinreden, nach dem Motto: Es wurde eh nie scharf gemacht. (Abg. Steinacker: Ist ja so! Es ist ja so!) – Na, ihr vergesst, ihr seid scharf, ihr seid wirklich gut im Vergessen.

Nun der Reihe nach: Ich bin ja der letzte Redner bei diesem Tagesordnungspunkt. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sind beratungsresistent. Herr Dr. Smolle (Zwischenruf bei der ÖVP) und die ÖVP wollen das Thema Impfpflicht nun im Nachhinein kleinreden, nach dem Motto: Es wurde eh nie scharf gemacht. (Abg. Steinacker: Ist ja so! Es ist ja so!) – Na, ihr vergesst, ihr seid scharf, ihr seid wirklich gut im Vergessen.

Ich zitiere Frau Minister Edtstadler, ÖVP, die über die Bevölkerung drübergefahren ist und Folgendes gesagt hat – und das ist die Meinung der ÖVP –: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“ – Eine Schande, eine solche Aussage! (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssen sich nicht nur für dieses fürchterliche Impfpflichtgesetz entschuldigen, sondern auch für diese Sager in Richtung der österreichischen Bevölkerung.

dass die Impfquoten zu niedrig sind. Sie wissen, ich habe in unglaublich vielen Reden aufgezeigt, dass das Narrativ, das Sie verbreiten, dass man mit einer Erhöhung der Impfquote quasi durch ist, überhaupt nicht stimmt. Ich habe mehrmals im Hohen Haus auf das Beispiel Portugal verwiesen. Ich sehe Kollegen Wöginger in der ersten Reihe sitzen, ich höre ihn noch reden, wie er gesagt hat: Ihr Freiheitliche, schaut euch Portugal an, die haben eine hohe Impfquote! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wisst ihr, wie das ausschaut? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Portugal, 4.9.: Impfquote 94 Prozent. 87 Prozent der Portugiesen waren am 4.9. zumindest doppelt geimpft; und die Covid-Todeszahlen sind tragischerweise mit Einführung der Impfungen auch in Portugal explodiert. (Abg. Lukas Hammer: Weil es dort ...! Unwahrheiten verzapft ihr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Das werden wir sehen, das werden wir weiterverfolgen. Wir werden weiterhin auf der Seite der Bevölkerung stehen und solch eine faktenwidrige Impfpflicht (Abg. Schallmeiner: Ja, faktenwidrig bist du!), wie sie durch euch – durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – beschlossen wurde, stark bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Matznetter.)

Saubere Politik ist und bleibt das, wofür wir Grüne stehen. Wir haben auch den langen Atem, diesen Weg bis zum erfolgreichen Ende zu gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nachdem da jetzt angeführt ist, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass Sie einen Zwischenruf mit folgendem Wortlaut getätigt haben: „Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!“, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

nur mehr politisch vergeben werden. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Die Menschen haben den Eindruck, dass die Regierung nicht einmal bemüht ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Das war das System Kurz, aber es ist nicht vorbei. Es ist jetzt das System Nehammer, das sich auch weigert, Aufklärung zu betreiben. Das geht so nicht in Österreich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines an die ÖVP: Für das, was Sie hier angerichtet haben, für das, was Sie mit diesem Land, mit der Demokratie und mit dem Rechtsstaat gemacht haben, sollten Sie sich schämen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache noch einmal ein Angebot an die Grünen, die – so weiß ich es und bin ich mir sicher – mit dieser Situation genauso unzufrieden sind: Befreien Sie sich aus dieser Umklammerung der ÖVP! Ermöglichen Sie Neuwahlen! In der Zeit des freien Spiels der Kräfte gibt es mehr Antikorruptionsgesetzgebung, als Sie je mit dieser ÖVP zustande bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist das in Graz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? Was haben Sie da in Graz gemacht? Was ist in Graz passiert? – Herr Klubdirektor Eder hat 500 000 Euro an Förderungen verblitzt. Das ist auch Korruption. Dafür tragen Sie die Verantwortung. 500 000 Euro zu verblitzen ist korrupt – nichts anderes ist das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Leichtfried hat ja recht gut begonnen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der FPÖ Steiermark? Na?) Er hat gesagt: Korruption ist Gift für diese Gesellschaft. – Mindestens genauso ein Gift ist es aber, diese wechselseitigen Vorwürfe zu machen, gerade als SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Herr Kollege Leichtfried, bitte! Ich hätte es mir eigentlich erspart, das zu sagen, aber man muss es halt sagen, wenn Sie damit anfangen: Die Roten haben die Korruption zur Perfektion getrieben: die Inserate, die Sie gekauft haben oder sich über Unternehmen, die im öffentlichen Zusammenhang stehen, haben zahlen lassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Entpolitisierung ist genauso ein Kampfbegriff, denn Entpolitisierung verlangen immer die, die selbst schon in den Institutionen drinnen sind und nicht wollen, dass andere hineinkommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Auch wir zeigen, dass es anders geht! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Wenn man zum Beispiel den ORF entpolitisieren will, dann will man das, weil man weiß, man ist selbst – als SPÖ, als Grüne oder als wer auch immer – schon längst fest im ORF verankert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Singer.) Dann will man keinen Stiftungsrat, bei dem auch andere Parteien dabei sind. Also Vorsicht, da sind wir sehr dagegen.

Wenn man sich das aber anschaut, dann wird es auch im Detail schon sehr heikel. Was ist der Kandidat? Wie heißt es da? Es gibt da so gute Formulierungen: Beim Kandidaten muss die Möglichkeit bestehen, dass er eine „hypothetisch mögliche[...] Funktion als Amtsträger“ bekommt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Na ja, was heißt das? Wenn sich die Umfragen ändern, dann ist er hypothetisch plötzlich doch ein Amtsträger. Wenn die Umfragen schlechter werden, nicht. Unbestimmte Gesetzesbegriffe – das wissen wir – sind im Strafrecht auch Gift, ähnlich wie Korruption. Das ist einmal das eine.

Wir werden uns das alles anschauen. Wie gesagt: Wir sind natürlich genauso wie alle anderen für die Bekämpfung der Korruption, aber Vorsicht, wo man sich hinbewegt, und Vorsicht mit Kampfbegriffen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich noch einmal bei allen Unterstützern des Volksbegehrens, denn wir haben ein gemeinsames Ziel: Korruption mit allen Instrumenten des Rechtsstaates zu verfolgen, ein Klima der Integrität und des Vertrauens in die Politik herzustellen und international ein Vorbild zu sein. Das ist unser Ziel. Wenn wir das erreichen, werden wir auch in Sachen Korruptionsbekämpfung in die Champions League aufsteigen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist doch unsere Verantwortung, damit endlich Schluss zu machen, diesen Wasserschaden nachhaltig zu reparieren, die Sümpfe trockenzulegen und sich nicht weiter gegenseitig mit Dreck zu bewerfen und zu erzählen, wer wann korrupter war. Wir müssen das System ändern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Hafenecker hat gerade zwischengerufen, und das ist ein großartiger Zwischenruf. Herr Kollege Hafenecker, das, was Sie beim Untersuchungsausschuss weitermachen wollten, ist, sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, anstatt endlich die Reformen anzugehen, die schon längst auf dem Tisch liegen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Jetzt haben wir nicht nur von Transparency International mitbekommen, dass wir im Korruptionsindex nicht nur nicht besser geworden sind, sondern noch schlechter geworden sind. Wir wissen auch, dass die volkswirtschaftlichen Schäden enorme sind. Prof. Schneider von der JKU Linz hat ausgerechnet, dass wir jedes Jahr 15 Milliarden Euro verlieren, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, mit Korruption Schluss zu machen, mit Freunderlwirtschaft Schluss zu machen. Das erachte ich als ein riesiges Problem. (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß nicht, wer schon einmal zu Hause einen Wasserschaden hatte. Wissen Sie, was passiert, wenn Sie drüberpinseln? – Er kommt jeden zweiten oder dritten Tag wieder. Das ändert nichts am System und das korrupte System bleibt genau so, wie es vorher war. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Stefan hat das Ibizavideo angesprochen: Das Ibizavideo ist das perfekte Beispiel, wieso all das, was die Bundesregierung bis jetzt gemacht hat, eben nicht dazu führt, dass gewisse Dinge verhindert werden. Wir erinnern uns, H.-C. Strache hat auf Ibiza erzählt, wie man am Rechnungshof vorbei Geld an Vereine, die im Umfeld von Parteien sind, spenden und so das Parteiengesetz umgehen kann. Wie ist es heute? – Es ist weiterhin möglich, am Rechnungshof vorbei an irgendwelche Vereine Geld zu spenden und damit Wahlkampf zu machen. Es hat sich nichts geändert. Das, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, ist weiterhin möglich, Sie müssen nur einen Verein finden, der nicht statutarisch mit einer Partei verbunden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Schauen wir uns 2017 an: 82 Tage vor der Wahl war der 25. Juli. Wenn es eine ganz gewöhnliche Wahl gewesen wäre, dann hätte H.-C. Strache am 24. Juli, einen Tag davor, all diese Versprechungen machen können und er wäre nicht strafbar gewesen. Und Sie wollen mir erklären, dass Sie damit mit Korruption abfahren?! Das ist doch absurd! (Beifall bei den NEOS.)

Dann erzählt uns die Bundesregierung bar jeglicher Evidenz, dass sie das schärfste Korruptionsstrafrecht der Welt vorgelegt hat. Das, was Sie nicht gemacht haben, ist: Sie haben immer noch keinen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, es sind immer noch zu wenige Ressourcen für die Antikorruptionsbehörden da, es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz, das Korruptionsstrafrecht hilft immer noch nicht, das zu verhindern, was auf Ibiza passiert ist, und die Inseratenkorruption ist in Österreich immer noch möglich. Das, was in dem Volksbegehren gewünscht wird, was darin vorgeschlagen wird, haben Sie bis heute nicht umgesetzt. (Beifall bei den NEOS.)

sensibilisieren. Sie haben die letzten Wochen und Monate den Finger dorthin gelegt, wo es auch weh tut. Sie haben Probleme in der Korruptionsprävention aufgezeigt, sie haben aber auch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung aufgezeigt. Ihnen gilt mein allerhöchster Respekt und mein herzlicher Dank für diesen großartigen Einsatz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Warum ist das der Fall? – Korruption bricht das Grundversprechen einer Demokratie. Sie bricht das erste Grundversprechen der Demokratie, nämlich dass jeder zu gleichen Teilen beteiligt ist. Jeder gibt einen Stimmzettel ab und kann damit die Politik auch mitgestalten. Das zweite Grundversprechen der Demokratie ist, dass dieses Recht für alle gleich gilt. Genau diese zwei Grundversprechen bricht die Korruption. Genau deswegen müssen wir die Korruption bekämpfen, nämlich um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es ist auch notwendig, weitere Reformen voranzutreiben, allen voran das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt für die Transparenz. So weit, wie wir jetzt sind, waren wir noch nie: Es gibt einen begutachteten Entwurf, und ich kann Ihnen sagen, dass mit Nachdruck verhandelt wird, um auch diejenigen zu überzeugen, die bei diesem Entwurf bremsen. Ja, das sind die Länder und die Gemeinden, das muss man auch benennen, aber wir werden alles daransetzen, dass wir das auch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

weiterhin alles daransetzen, der Korruption in Österreich den Nährboden zu entziehen. Das ist wichtig, denn die Demokratie kann nur funktionieren, wenn das Vertrauen da ist, dass diese Grundversprechen auch für alle gleich gelten. Wir müssen daher entschieden gegen all jene vorgehen, die durch Korruption die Säulen unserer Demokratie zersetzen, das Vertrauen in sie erschüttern und ihr so nachhaltig schaden. Wir müssen das gemeinsam tun, jeder von uns ist gefordert, ein Vorbild zu sein, jeder von uns ist gefordert, das Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie zurückzugewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich zornig bin, denn: Wie geht denn die politische Mehrheit hier in diesem Parlament mit den Ergebnissen um? Ich bitte um Verständnis: Der Grund, warum ich so zornig bin, ist, dass Sie sagen: Na ja, wir rutschen in diesem Index deswegen ab, weil ihr so oft über Korruption redet! – Das bedeutet im Umkehrschluss: Redet nicht mehr über Korruption, dann sind wir nicht mehr korrupt, und es schaut dann international besser aus! – So funktioniert aber Korruptionsbekämpfung nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Eines möchte ich zum Abschluss noch einmal in Erinnerung rufen: Wir stehen heute deswegen hier, weil Ihr früherer Bundeskanzler die Institutionen dieses Staates angepatzt, angefeindet hat (Zwischenruf des Abg. Eßl) – das muss man einfach noch einmal erwähnen –, und das muss sich aufhören! (Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!) Nur so bekommen wir wieder eine saubere Republik.

Ich appelliere an Sie, ernsthaft am Informationsfreiheitsgesetz, am Whistleblowerschutzgesetz, an der Kronzeugenregelung – die muss nach wie vor verbessert werden, Frau Ministerin – und am Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz zu arbeiten. Nur effektive strukturelle Änderungen werden uns aus dieser Korruptionsmisere herausführen und Österreich wieder demokratischer gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle, nach diesen betrüblich machenden Wortspenden mancher Vorredner, eine Lanze für die Politik in Österreich brechen, meine Damen und Herren: Die österreichische Politik ist meilenweit von der Schlechtigkeit, die ihr in den letzten Jahren in der öffentlichen Debatte immer wieder unterstellt worden ist, entfernt. Auch wenn so manche Organisation oder auch politische Bewegung aus unterschiedlichsten Gründen Interesse daran hat, es so darzustellen: Es ist nicht so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Jenen, die auch jetzt hier heraußen einige Wortspenden abgegeben haben und mit sehr viel Verve große Korruption an die Wand gemalt haben, die gleichzeitig aber Bewegungen entstammen, die, wie wir wissen – Kollege Stefan hat das ausgeführt –, es mit dem Einklang zwischen Tun und Sagen nicht ganz so ernst nehmen, halte ich Heinrich Heines „Wintermärchen“ mit einem wunderbaren Zitat entgegen: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, / Ich kenn’ auch die Herren Verfasser; / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / Und predigten öffentlich Wasser.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich einen Schlussgedanken ausführen: Es ist grundsätzlich gut, dass wir das Strafrecht jetzt nachgeschärft haben, aber wir sollten der immer stärker aufkeimenden Tendenz, aus jedem öffentlichen Anlass einen Gesetzgebungsprozess zu starten, nicht immer nachgeben. Wir können Straftaten durch Gesetze nicht verhindern. Wir können verbieten, wir können mit Strafe bedrohen, aber wir können nicht verhindern – da kann die Strafdrohung noch so hoch sein. Bedauerlicherweise gibt es in Amerika nach wie vor die Todesstrafe auf Mord, und täglich passieren in Amerika Morde. Der Gesetzgeber, meine Damen und Herren, kann und wird nie in der Lage sein, sämtliche Lebenssachverhalte zu erfassen und zu regeln, und er wird nicht in der Lage sein, mit Gesetzen Straftaten zu verhindern. – Mit diesem Denkanstoß möchte ich für heute schließen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ich würde mir wünschen, dass bei dieser Debatte über das Antikorruptionsvolksbegehren nicht nur Sie, Frau Bundesministerin, hier säßen, sondern die gesamte Bundesregierung, zumindest aber der Herr Bundeskanzler und auch der Bildungsminister, weil Korruptionsbekämpfung im Kopf beginnt; dass Korruption wirklich, wie es heute schon absolut übereinstimmend von allen Parteien ausgesprochen worden ist, ein Virus ist, das unsere Gesellschaft wirklich bedroht, das unseren Wohlstand bedroht, das unsere Rechtsstaatlichkeit bedroht, das muss man schon viel früher vermitteln. Man muss schon damit anfangen, dass eben nichts ohne Rechnung geht. Das geht natürlich bis hoch hinauf in die Politik, und da ist die Politik natürlich ganz besonders gefordert. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird schon gescheit sein, dass man jetzt ein Paket auf die Reise schickt. Nur, und da werden wir im Zuge der Debatte über diese Strafrechtsnovelle noch genügend Gelegenheiten haben, darüber zu sprechen: Erschöpfen kann es sich darin nicht, sondern beginnen muss die Antikorruptionsarbeit schon sehr viel früher. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich ganz herzlich die sechzigköpfige Besucher:innengruppe aus Graz-Umgebung begrüßen, die heute auf Einladung der Abgeordneten Greiner hier bei uns im Parlament ist. Herzlich willkommen im frisch renovierten Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Das wirkliche Problem dabei ist aber dieses Nichtzustimmen zur Veröffentlichung, und ich frage mich wirklich: Warum denn? Es wird da einfach gesagt, was Sache ist. Es wird gesagt, was konkret das Problem ist. Es wird ganz klar auf den Tisch gelegt, dass die Korruption der ÖVP nicht mehr nur das Problem der ÖVP ist, sondern dass die ÖVP dieses Problem zu einem Problem des Staates Österreich gemacht hat, dass ganz Österreich mittlerweile ein Korruptionsproblem hat. (Beifall bei der SPÖ.)

stehen nur Wahrheiten drinnen. Es ist nichts Furchtbares. – Also furchtbar ist es schon, aber es ist die furchtbare Wahrheit, die Sie gestaltet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Gott sei Dank teilten auch die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss des Nationalrates fraktionsübergreifend diese Ansicht. Der Staat kann nur Gelder verteilen, die er aufgrund von Einnahmen zur Verfügung hat, und ich glaube nicht, dass sich irgendjemand in unserem Land massive Steuererhöhungen wünschen würde. Wir sollten die fleißigen Menschen in unserem Staat nicht belasten, sondern entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeiten zu können und zu dürfen ist sinnstiftend, existenzsichernd und wichtig für die soziale Integration sowie oft eine Bereicherung für das gesellschaftliche Miteinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Anstatt des Ansinnens, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würde ich folgende Maßnahmen vorschlagen: All jene, die im Pensionsalter noch einen Beitrag leisten können und wollen, sollten wir entlasten. (Beifall des Abg. Hörl.) All jene, die mehr leisten wollen und können, sollten wir im Bereich der Überstunden entlasten. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.) Und wir sollten all jene, die Teilzeit arbeiten, motivieren, auf Vollzeit umzustellen oder Stunden aufzustocken, wenn das mit ihren anderen Aufgaben im Leben vereinbar ist und die Möglichkeit im Betrieb gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Anstatt des Ansinnens, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würde ich folgende Maßnahmen vorschlagen: All jene, die im Pensionsalter noch einen Beitrag leisten können und wollen, sollten wir entlasten. (Beifall des Abg. Hörl.) All jene, die mehr leisten wollen und können, sollten wir im Bereich der Überstunden entlasten. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.) Und wir sollten all jene, die Teilzeit arbeiten, motivieren, auf Vollzeit umzustellen oder Stunden aufzustocken, wenn das mit ihren anderen Aufgaben im Leben vereinbar ist und die Möglichkeit im Betrieb gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Anstatt des Ansinnens, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würde ich folgende Maßnahmen vorschlagen: All jene, die im Pensionsalter noch einen Beitrag leisten können und wollen, sollten wir entlasten. (Beifall des Abg. Hörl.) All jene, die mehr leisten wollen und können, sollten wir im Bereich der Überstunden entlasten. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.) Und wir sollten all jene, die Teilzeit arbeiten, motivieren, auf Vollzeit umzustellen oder Stunden aufzustocken, wenn das mit ihren anderen Aufgaben im Leben vereinbar ist und die Möglichkeit im Betrieb gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten außerdem all jene, die momentan arbeitslos sind, motivieren, die hohe Anzahl an offenen Stellen zu nützen. Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist auch ein Beitrag für unsere Gemeinschaft. Arbeit ist sinnstiftend, und Leistung muss und darf sich lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

All jene, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, würde ich bitten, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Österreich ist ein gut ausgebauter Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ich verstehe die Initiatoren, und ich verstehe auch die fast 169 000 Personen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben. Warum? – Weil es nach wie vor in Österreich auch Menschen gibt, die von dieser Regierung zurückgelassen werden. Das sind jene 390 000 Menschen, die arbeiten wollen, aber keinen Job bekommen, die beim Arbeitslosengeld keine Erhöhung bekommen haben, die bei der Notstandshilfe keine Erhöhung bekommen haben. Die Sozialleistungen wurden mit 1. Jänner erhöht, ja, aber für diese beiden Gruppen nicht, für die Bezieher von Arbeitslosengeld nicht und auch für die Bezieher von Notstandshilfe nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

gung gibt, die leistbar und ökologisch ist, dass es eine armutsfeste Bedarfsorientierte Mindestsicherung gibt. Das ist die Aufgabe, die Verantwortung der Politik. Die Regierungsparteien haben es in der Hand, für mehr Fairness zu sorgen, für mehr Verteilung hin zu jenen Menschen, die es brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch mein Appell an die Bundesregierung: ein Sozialsystem zu sichern, das sich bei Krankheit, bei Pflege, bei geringerem Einkommen in höherem Alter rechnet, und dafür zu sorgen, dass dieses System auch gesichert bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird oftmals vom Arbeitsleid gesprochen, bei der Arbeit sei alles so furchtbar. Ich möchte einmal auf die protestantische Ethik zu sprechen kommen. Dort gibt es den Ausdruck der Werksfreude, dass Arbeit nämlich auch Freude bereiten kann, soll und muss. Wir müssen, glaube ich, wieder dort hinkommen, dass Arbeit auch etwas Schönes ist, weil sie nämlich unser Leben bereichert und uns zu dem macht, was wir sind. Ich glaube, diese Entwicklung brauchen wir in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht in Richtung Relativierung oder gar Negierung unseres Leistungsprinzips gehen. Ja, wir haben eine Leistungsgesellschaft, sie mag im einen oder anderen Bereich für viele zu stressig geworden sein, aber insgesamt, glaube ich, müssen wir unsere Gesellschaft wieder in Richtung Gemeinwesen, in dem jeder seinen Beitrag zu leisten hat, führen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser soziales Sicherungssystem hat nach wie vor Lücken, die Netze müssen enger geknüpft werden, weil es immer noch Menschen gibt, die durchfallen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist jedoch nicht die geeignete Lösung dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der österreichische Sozialstaat ist ein Riesending geworden: 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verteilen wir jedes Jahr um – das sind mehr als 130 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr unter dem Titel der Sozialpolitik umschaufeln. Wenn dann noch Armut übrig bleibt, ist der Fehler nicht, dass wir zu wenig Geld umschaufeln, sondern dass wir es falsch machen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich will nicht, dass jemand Steuern zahlen muss, damit ein anderer, der es gar nicht braucht, Geld bekommt, damit die reichen Leute ihre Kinder ein Jahr lang auf Weltreise schicken können. Das ist nicht der Sinn des Sozialsystems, und daher ist meine Fraktion gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Sozialstaat und der Wohlstand dürfen meiner Meinung nach nicht gefährdet werden. Es braucht den Ausbau von Lösungen für unterschiedliche Bedarfslagen. Ein Beispiel: Ein behinderter Kollege von mir – er ist ab dem fünften Halswirbel querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl – hat eine Invaliditätspension und darf nur geringfügig arbeiten gehen. Es gilt, da Möglichkeiten zu schaffen: Er möchte gerne mehr arbeiten, manchmal schafft er es, manchmal schafft er es nicht. An solchen Lösungen zu arbeiten – dafür bin ich zu haben, denn ich bin für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Folgendes möchte ich in Erinnerung rufen: Erst 1975 durften Frauen ohne Einverständnis des Ehemannes arbeiten gehen. Meine Mutter musste meinen Vater fragen, und – ich sage es – der war auch später noch nicht erfreut, dass sie arbeiten ging. Sie hat immer zu mir gesagt: Ich unterstütze dich, wenn du arbeiten gehst, denn Arbeiten ist sinnerfüllend und schafft dir schöne Erlebnisse! Wir Frauen erkämpften uns 1975 das Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du aber nicht dabei!)

Wir sind nicht für Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip wie zum Beispiel beim Schnitzeltausender. (Ruf bei der SPÖ: Wie beim Klimabonus!) Wir sind dafür, unseren Sozialstaat so, wie er aufgebaut ist, weiterzuentwickeln. Für jene, die es brauchen, gibt es Unterstützung. (Abg. Matznetter: Auch für die, die es nicht brauchen, Frau Kollegin! Auch für die, die es gar nicht brauchen! – Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Arbeitsplätze für alle geschaffen werden, für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind nicht für Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip wie zum Beispiel beim Schnitzeltausender. (Ruf bei der SPÖ: Wie beim Klimabonus!) Wir sind dafür, unseren Sozialstaat so, wie er aufgebaut ist, weiterzuentwickeln. Für jene, die es brauchen, gibt es Unterstützung. (Abg. Matznetter: Auch für die, die es nicht brauchen, Frau Kollegin! Auch für die, die es gar nicht brauchen! – Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Arbeitsplätze für alle geschaffen werden, für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, es wird von den Versicherten finanziert und ist gebunden (Rufe bei der ÖVP: Eine Art! Eine Art!), es ist abhängig von der Bereitschaft, arbeiten zu wollen und Arbeitsaufträge anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich stelle richtig: Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, es wird von den Versicherten finanziert und ist gebunden (Rufe bei der ÖVP: Eine Art! Eine Art!), es ist abhängig von der Bereitschaft, arbeiten zu wollen und Arbeitsaufträge anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nicht mehr!) – Nicht, ist hinfällig, gut.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Initiatoren des Volksbegehrens bedanken, denn ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Volksbegehren (Abg. Wurm: Aber?!), weil das Bargeld den Österreicherinnen und Österreichern ein großes Anliegen ist. 93 Prozent wollen, dass das Bargeld erhalten bleibt. Ich denke, den Initiatoren gebührt ein herzliches Dankeschön dafür, dass das auch hier mit diesem Volksbegehren noch einmal untermauert wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bernd Lausegger – ihn würde ich gerne zitieren –, Finanzexperte beim Verein für Konsumenteninformation, sieht die Vorzüge ganz deutlich: „Bargeld ist ein essenzieller Teil von Freiheit und Hoheit über meine eigenen Daten.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

In dieser Hinsicht, meine Damen und Herren, danke ich allen 530 000 Unterstützern noch einmal für dieses Volksbegehren. (Abg. Wurm: Aber?!) Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Ich sage es noch einmal: Das, was hier passiert, jetzt auch seitens der Kollegen von ÖVP und SPÖ, ist halt Sprechen mit gespaltener Zunge, wie man so schön sagt. Das ist ja kein neues Thema. Wir als Freiheitliche kämpfen seit Jahrzehnten für das Bargeld und haben da auch eine Alleinstellung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Matznetter.) In den Sonntagsreden sowohl von ÖVP als auch von SPÖ kommt immer: Ja, Bargeld ist so wichtig!, und dann, wenn wir als Freiheitliche Anträge einbringen, gehen SPÖ und ÖVP aber in Deckung. Wir haben das mehrmals gemacht, auch jetzt aktuell wieder: Sie sind nie dabei.

Ich darf es noch einmal für die Zuseher sagen: Das Bargeld in die Verfassung heben können wir heute, wenn die berühmte ÖVP und die berühmte SPÖ einfach mit uns stimmen. So einfach wäre das. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden auch bemerken, liebe Zuseher, dass das immer häufiger passiert: Es gibt Supermarktfilialen, in denen Sie mit Bargeld nicht mehr bezahlen dürfen. Es gibt die berühmte AUA, bei der Sie an Bord mit Bargeld nicht mehr bezahlen dürfen. Es gibt Gastronomiebetriebe, die kein Bargeld nehmen, und, und, und. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die seit Jahren, Jahrzehnten versuchen, diesen Vorgang zu stoppen und jedem Österreicher das Recht zu geben, mit Bargeld zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist überhaupt nicht kompliziert: Sie brauchen nur zuzustimmen, liebe ÖVP, liebe SPÖ, dann machen wir das. Sie wollen es aber nicht, denn – und ich sage es ganz deutlich – Sie spielen eben dieses schmutzige Spiel (Abg. Taschner: Na, na, na!), nämlich im Verbund mit der Europäischen Union, dass man die Bürger kontrollieren will. Alle diese Maßnahmen – auch aktuell die Geschichte mit dem Pickerl, das haben Sie wahrscheinlich alle mitbekommen, wo jetzt Ihre Fahrzeugdaten zentral gespeichert werden und die in Brüssel wissen, wie viele Kilometer Sie fahren, wann Sie bremsen (Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger) und so weiter – sind kleine Bausteine, um die Bürger in Europa unter Kontrolle zu halten. Alles ist gläsern, der Konsument ist gläsern, und das ist diametral zu unseren freiheitlichen Grundsätzen.

Da sage ich Ihnen: Ich halte das explizit für falsch, denn eine Bargeldbegrenzung ist eine wichtige Maßnahme gegen Geldwäsche, gegen Kriminalität sowie – weil wir heute auch schon darüber geredet haben – gegen Korruption und gegen Steuerhinterziehung. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, da kann man ruhig klatschen.

Da ist auch ein sehr klarer Unterschied zwischen den Grünen und den NEOS: Die Grünen gehen grundsätzlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dazu neigen, Unrecht in irgendeiner Form zu begehen, und gestehen ihnen nicht einmal grundsätzlich Redlichkeit zu. Wir hingegen glauben grundsätzlich daran, dass sich Menschen an Gesetze halten (Ruf bei den Grünen: Das ist eine Glaubensfrage, ob das passiert!) und dass sie grundsätzlich eine gute Absicht haben, und wir wollen nicht Gesetze und Bestimmungen, die die Mehrheit knechten, damit ein paar wenige erwischt werden. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Da ist auch ein sehr klarer Unterschied zwischen den Grünen und den NEOS: Die Grünen gehen grundsätzlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dazu neigen, Unrecht in irgendeiner Form zu begehen, und gestehen ihnen nicht einmal grundsätzlich Redlichkeit zu. Wir hingegen glauben grundsätzlich daran, dass sich Menschen an Gesetze halten (Ruf bei den Grünen: Das ist eine Glaubensfrage, ob das passiert!) und dass sie grundsätzlich eine gute Absicht haben, und wir wollen nicht Gesetze und Bestimmungen, die die Mehrheit knechten, damit ein paar wenige erwischt werden. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wir haben heute schon darüber diskutiert, ob Freihandel ein wesentliches Element sein kann – im Kontext zu Konsumenten- und Tierschutz wurde das in der Debatte thematisiert –, und ich möchte für meine Fraktion, für die NEOS, noch etwas sagen, weil wir es auch ganz deutlich betonen wollen: Wir sind natürlich der Meinung, dass gerade in Zeiten der Unsicherheit, in denen wir unseren Wohlstand mehren müssen, in denen wir mehr auf Kooperation setzen müssen, auch ein wesentliches Element ist, dass wir verstärkt auf Freihandel setzen, dass wir den Umschwung in Brasilien dafür nutzen, dass wir Mercosur wieder aufnehmen, verhandeln und raschest abschließen, denn nur so kommen wir in die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir Freiheitliche sind gegen diese Obergrenze, wie wir auch gegen jede Einschränkung der Bargeldzahlung sind. Daher unterstützen wir dieses Volksbegehren. Meiner Meinung nach gibt es viele Gründe, die für die Option der Bargeldzahlung sprechen, aber keinen einzigen, der so wichtig wäre, dass er es rechtfertigen würde, die Bargeldzahlung abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Führen wir uns abschließend eine Überlegung vor Augen: Jetzt haben wir zwei Optionen, Bargeld oder bargeldlos. Da muss mir einer sagen: Worin liegt der Vorteil, wenn wir uns eine Option freiwillig nehmen lassen? – Da gibt es keinen Vorteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Lassen wir uns diese Freiheit nicht einschränken! Sie wissen, wir treten dafür ein. Treten Sie uns bei! Der Bürger hat sich das verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie via Livestream dabei sind, aber auch auf der Galerie! Ich freue mich ganz besonders, dass heute meine Eltern hier sind – bei meiner ersten Rede. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Zeiten wie diesen ist es aber auch wichtig, dass Strukturen so aufgestellt sind, dass sie auch zukunftsfit sind. Wir werden auch beim ORF darauf schauen, dass diese Strukturen, die dort vorhanden sind, in eine zukunftsfähige Form gebracht werden. Das heißt, da geht es auch darum, einen sorgfältigen Umgang mit den Geldern der Gebührenzahler zu gewährleisten. Daher wird unter dem Motto: billiger für den Gebührenzahler, besser für den Konsumenten und insgesamt digitaler zur Erschließung neuer Zielgruppen, auch von uns dafür gesorgt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Strukturen bekommt, die notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es aber auch ganz offen: Im Sinne dieser Debatte habe ich kein Verständnis dafür, dass der ORF-Direktor aus dem Nichts heraus die blaue Seite des ORF einschränkt. Das ist schon etwas, was meines Erachtens höchst kontraproduktiv ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der wichtigste: Die Unabhängigkeit des ORF muss gewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Es kann nicht sein, geschätzte Damen und Herren, dass in Zukunft Regierungsmehrheiten das Programm des ORF bestimmen. Das ist nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Das Dritte ist: Welches Gebührenmodell es auch immer sein wird, es muss bei einem neuen Gebührenmodell, das Sinn macht, eine soziale Staffelung möglich sein, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesland. Also das braucht man überhaupt nicht, da könnte man gleich einmal tätig werden. Herr Kollege Egger, das wäre eine Ansage. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der größte Datenschutzskandal aller Zeiten, den wir in Österreich haben, und es ist nicht einmal irgendjemandem wert, ein Wort darüber zu sprechen (Zwischenruf des Abg. Loacker): neun Millionen Daten von Österreichern mit Name, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum, die gestohlen worden sind; neun Millionen Daten, wobei ich mir denke, dass der ORF ja gar nicht neun Millionen Kunden hat. Das ergibt dann auch noch gleich die nächste Frage: Woher hat der ORF respektive die GIS eigentlich diese Daten gehabt?

Ich glaube tatsächlich, dass da ganz, ganz illegale Kanäle im Spiel waren. Wir werden uns das ganz genau anschauen und werden uns auch diesem Skandal widmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie jedes Mal wünsche ich mir, nach wie vor, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere an die aktuell schweren Vorwürfe gegenüber dem Landesdirektor des ORF-Niederösterreich betreffend die Berichterstattung. Er soll massiv in die Berichterstattung eingegriffen haben und er soll Redakteurinnen und Redakteure unter Druck gesetzt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hafenecker.) Er hat auch nichts dabei gefunden, nebenbei, neben seinem Topjob auch Veranstaltungen für die Wirtschaftskammer zu moderieren.

Deshalb müssen die Zivilgesellschaft und auch die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens endlich in einen breiten Prozess, in dem wir die Zukunft des ORF – unter anderem auch dessen Finanzierung – besprechen, eingebunden werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich eine Delegation der Österreichischen Kinderfreunde und der Roten Falken Österreich sehr herzlich im Hohen Haus willkommen heißen. Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie sich noch an das „ZIB 2“-Interview vom 11. Jänner dieses Jahres erinnern? (Abg. Reimon: Ja!) Im Studio zu Gast bei Martin Thür war Bundeskanzler Karl Nehammer. Wissen Sie auch noch, warum dieses Interview nachher auch so breit diskutiert worden ist? – Weil Martin Thür offenbar sehr konkret und auch konsequent gefragt und auch nachgefragt hat und der Bundeskanzler sehr emotional und auch aggressiv geantwortet hat. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, warum das überhaupt möglich ist? – Weil der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender eben nicht ausschließlich von willkürlicher Budgetfinanzierung der Bundesregierung abhängig ist, sondern als Sender der Zuseherinnen und Zuseher, der Bürgerinnen und Bürger, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auch diese breite Information möglich machen muss (Abg. Loacker: Also das glauben Sie aber nicht, dass ...!), und das gilt es, auch in Zukunft abzusichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ja, der ORF hat Reformbedarf – das streitet ja auch von der SPÖ niemand ab –, und ja, der ORF muss, gerade was die Digitalisierung betrifft, zukunftsfit gemacht werden (Abg. Belakowitsch: Der ORF mit seinen Verschwörungstheorien und seinen Fehlinformationen!), unsere konkreten Vorschläge dazu liegen auch auf dem Tisch. Für uns ist aber klar, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als maßgebliche, verlässliche Informationsplattform in Österreich abzusichern haben. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür braucht es auch ein Finanzierungsmodell, das eine unabhängige, eine qualitativ hochwertige Plattform sicherstellt. (Abg. Belakowitsch: Zuerst hat er einmal ein Qualität...! Genau! ... Vereinbarungen beim ORF!)

Was hochwertigen und qualitativ wirklich gut recherchierten Journalismus betrifft – und da rede ich jetzt konkret mit den Abgeordneten von ÖVP und Grünen –: Bitte, bitte, bitte, ich appelliere von dieser Stelle aus noch einmal, die älteste Tageszeitung der Welt, die „Wiener Zeitung“ (Abg. Loacker: Hast du ein Abo?!), auch zukünftig als Tageszeitung zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kam glücklicherweise sehr rasch die Covid-Impfung – für mich einer der Gamechanger, auch noch immer (Ruf bei der FPÖ: ... zugeben!) –, eine Impfung, die nachweislich schwere Verläufe (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie immer noch nicht gelernt!), Krankenhauseinweisungen, Todesfälle verhindern kann. Diesen Anspruch hat die Impfung auch gehalten und viele Todesfälle verhindert.

Was sich nicht erfüllt hat, von manchen aber erwartet wurde, war das Eintreten der sogenannten sterilen Immunität, das heißt, einer Form der Immunität, bei der Krankheitserreger durch eine immune Person nicht übertragen werden können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das war immer ein Hauptargument der Impfgegner, die ja auch die hauptsächlichen Proponenten dieses Volksbegehrens sind. Es geht aber darum, dass man einen leichteren Verlauf hat, nicht

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.

Ich habe es oft genug gesagt – und die Kollegen von der ÖVP können das bezeugen –: Mir fallen 100 000 Punkte ein, was die ÖVP im Krisenmanagement falsch gemacht hat. Darüber könnten wir lange diskutieren und darüber müssen wir auch reden. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich sage aber ganz ehrlich – und das wissen wir alle in diesem Saal –: Es war nicht nur Kurz, der ganz viel kaputt gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Du auch!), es war auch die Freiheitliche Partei (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), die nichts dazu beigetragen hat, dass wir die Coronakrise in Österreich beenden.

Ich habe es oft genug gesagt – und die Kollegen von der ÖVP können das bezeugen –: Mir fallen 100 000 Punkte ein, was die ÖVP im Krisenmanagement falsch gemacht hat. Darüber könnten wir lange diskutieren und darüber müssen wir auch reden. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich sage aber ganz ehrlich – und das wissen wir alle in diesem Saal –: Es war nicht nur Kurz, der ganz viel kaputt gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Du auch!), es war auch die Freiheitliche Partei (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), die nichts dazu beigetragen hat, dass wir die Coronakrise in Österreich beenden.

Ich habe es oft genug gesagt – und die Kollegen von der ÖVP können das bezeugen –: Mir fallen 100 000 Punkte ein, was die ÖVP im Krisenmanagement falsch gemacht hat. Darüber könnten wir lange diskutieren und darüber müssen wir auch reden. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich sage aber ganz ehrlich – und das wissen wir alle in diesem Saal –: Es war nicht nur Kurz, der ganz viel kaputt gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Du auch!), es war auch die Freiheitliche Partei (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), die nichts dazu beigetragen hat, dass wir die Coronakrise in Österreich beenden.

Und wenn wir von Entschuldigungen reden, sage ich: Niemand in diesem Saal hat alles richtig gemacht, und ich bin auch gerne bereit, mich als Erster zu entschuldigen, da wir in gewissen Punkten vielleicht zu wenig gekämpft haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe immer gesagt, Fehler können passieren, aber es macht einen Unterschied, wenn Fehler passieren, weil Parteipolitik wichtiger ist, als es Menschenleben sind, und wenn man sich in der Frage profilieren möchte, dann ist das einfach nur schäbig (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), und das war vor allem die Freiheitliche Partei.

Und wenn wir von Entschuldigungen reden, sage ich: Niemand in diesem Saal hat alles richtig gemacht, und ich bin auch gerne bereit, mich als Erster zu entschuldigen, da wir in gewissen Punkten vielleicht zu wenig gekämpft haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe immer gesagt, Fehler können passieren, aber es macht einen Unterschied, wenn Fehler passieren, weil Parteipolitik wichtiger ist, als es Menschenleben sind, und wenn man sich in der Frage profilieren möchte, dann ist das einfach nur schäbig (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), und das war vor allem die Freiheitliche Partei.

Ja, die Pandemie geht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und die Baustellen im Gesundheitssystem bleiben. Reden wir darüber, über all das, was wir versprochen haben: über die Maßnahmen für die Pflege, das Kämpfen gegen den Ärztemangel. Wir haben einen großen Plan betreffend Pharmastandortstrategie für Österreich gehabt. – Jetzt gibt es einen Medikamentenmangel in Österreich. Es gibt nicht einmal mehr einen Hustensaft für Kinder und es gibt Probleme bei den Antibiotika.

ist ...!), der in vollkommener Verdrehung der Tatsachen agiert, denn die Maßnahmen – das gesamte COVID-19-Maßnahmengesetz und alles, was die Österreicherinnen und Österreicher in den letzten zwei, drei Jahren massiv in ihren Grund und Freiheitsrechten eingeschränkt hat – sind nicht von der FPÖ gekommen, sondern die sind von allen anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abermilliarden Euro, die diese Bundesregierung und diese vier anderen Fraktionen hier herinnen gegen die Stimmen der Freiheitlichen an die Wirtschaft ausgeschüttet haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), an Entschädigungszahlungen ausgeschüttet haben, an Subventionen ausgezahlt haben, sind leider Gottes nicht im System angekommen, sie sind auch nicht bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem angekommen, sondern da sind Milliarden ausgegeben worden – die wir gar nicht haben, es sind Schulden gemacht worden, die die nächsten Generationen noch belasten –, ohne dass das Gesundheitssystem signifikant gestärkt worden wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abermilliarden Euro, die diese Bundesregierung und diese vier anderen Fraktionen hier herinnen gegen die Stimmen der Freiheitlichen an die Wirtschaft ausgeschüttet haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), an Entschädigungszahlungen ausgeschüttet haben, an Subventionen ausgezahlt haben, sind leider Gottes nicht im System angekommen, sie sind auch nicht bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem angekommen, sondern da sind Milliarden ausgegeben worden – die wir gar nicht haben, es sind Schulden gemacht worden, die die nächsten Generationen noch belasten –, ohne dass das Gesundheitssystem signifikant gestärkt worden wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht für das Jahr 2021 ist noch nicht einmal irgendwo erkennbar. – So viel zu dem Thema: Wir lernen aus unseren Fehlern. – Offensichtlich steht eine Aufarbeitung der Fehler und der negativen Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen, die diese Bundesregierung und die vier Parlamentsfraktionen, die das mitgetragen haben, zu verantworten haben, hier noch aus, und auf die bin ich schon sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuseher, bilden Sie sich selber eine Meinung, wer hier populistische Maßnahmen betreibt, wer hier die Fehler nicht eingestehen kann, und wer hier bemüht ist, eine gesundheitspolitische Normalität zu bewerkstelligen und nicht nur den Menschen in diesem Land, sondern auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen zu helfen und mit konstruktiven Vorschlägen voranzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem war, dass sich die Regierung und die SPÖ immer festgeklammert haben, auch an Dingen, bei denen schon klar war, dass sie falsch sind; beispielsweise an Schulschließungen, bei denen schon klar war, dass sie nichts bringen (Abg. Stöger: He!), oder an einer Maskenpflicht im Handel, bezüglich derer aus den Daten der Ages klar war, dass im Handel ganz, ganz wenige Ansteckungen passieren. Dieser Justamentstandpunkt auf der Regierungsseite bei den Maßnahmenfetischisten hat einen Justamentstandpunkt bei den Freiheitlichen auf der anderen Seite erzeugt und das Klima vergiftet. (Beifall bei den NEOS.) Es ist falsch, da den Schwarzen Peter einer Fraktion zuzuschieben. Da ist in der Mitte ganz wenig Platz für differenzierte Argumentation geblieben.

Wenn wir wollen, dass die Menschen gesund alt werden, dann müssen wir nicht nur darauf schauen, dass sie eine gute Lebensqualität haben, wenn sie alt sind, sondern wir müssen schon viel mehr mit Prophylaxe arbeiten, wir müssen uns das viel früher anschauen. Und daraus könnte man auch lernen, sich von den Justamentstandpunkten der letzten drei Jahre zu lösen, und jetzt wieder zukunftsgerichtet weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Trotz der heutigen Ankündigung im Ministerrat, dass die Maßnahmen alle abgeschafft werden sollen und das Gesetz aufgehoben werden soll, ist dieses Thema nach wie vor topaktuell. Das zeigen auch die Redebeiträge von soeben, zum einen von Kollegen Schallmeiner von den Grünen, der davon redet und fabuliert, dass das Impfen jetzt ins Dauersystem übergeführt werden muss (Heiterkeit der Rednerin) und man noch überlegen muss, wie das geschehen soll. Er regt sich auf, dass wir Angst schüren – und das nach dem, was ihr jetzt zwei, drei Jahre lang aufgeführt habt! Also da gehört schon viel dazu. Einsicht ist offensichtlich überhaupt keine da.

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

man da einiges aufhalten können. Bei der Covid-19-Maßnahmenpolitik waren wir dann nie, zu keinem Zeitpunkt, dabei – nur um das noch einmal festzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, solche Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind laut unserer Verfassung immer nur so kurz wie möglich erlaubt, müssen evaluiert werden und sofort wieder aufgehoben werden; und ihr rühmt euch jetzt, dass ihr in drei Monaten die Maskenpflicht für das Gesundheitspersonal in den Gesundheitseinrichtungen aufhebt. Die müssen den ganzen Tag mit den Masken herumlaufen. Das ist nicht verhältnismäßig, eine Zumutung und wahrscheinlich gesundheitsschädlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Frage habe ich mir oft gestellt, so auch bei diesem Volksbegehren: Warum haben eigentlich die Covid-Maßnahmen bei uns in Österreich so große Aufregung und solchen Widerstand hervorgerufen (Abg. Belakowitsch: In allen Ländern, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), viel mehr als in anderen Staaten? Es gibt für mich zwei Antworten auf diese Frage. (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr viel ärger wart als die anderen! – Abg. Belakowitsch: Weil wir das einzige Land mit Impfpflicht waren!) – Frau Kollegin, melden Sie sich dann zu Wort! Es ist unmöglich, auch für die Zuseher, wenn Sie immer herausbrüllen. Wenn Sie etwas zu sagen haben – das ist essenziell –, dann melden Sie sich bitte zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu der Frage, die ich mir gestellt habe, warum das in Österreich so extrem war, warum das so extremen Widerstand, so extreme Aufregung hervorgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Rauch): Eine Antwort ist für mich, dass wir vergessen haben, wie man vor der Impf- und Medikamentenära jahrhundertelang Epidemien wie Pest und Cholera bekämpft hat, nämlich mit Quarantäne. Es war früher die einzige Maßnahme, das haben wir vergessen. Und wir haben auch vergessen, was wir dem Fortschritt der Wissenschaft verdanken. Es war großartig

Niemand braucht sich mehr vor Polio und Pocken zu fürchten, und dank Gelbfieber- und Tollwutimpfung könnte zum Beispiel Kollege Hauser – der jetzt leider nicht da ist – unbesorgt nach Afrika reisen, um mit einer Factfindingmission seine Theorien zu verifizieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, was mich auch noch oft sehr verärgert und verwundert hat? – Dass Meinungen von Maßnahmengegnern gleichberechtigt mit wissenschaftlichen Fakten präsentiert wurden. Das war oft medial ein Schaukampf. Jeder noch so Ahnungslose ohne immunologisches Grundwissen mutierte plötzlich zum Hobbyvirologen und Experten. Das ist für mich als Arzt untragbar und auch gefährlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Da muss man die Bundesregierung kritisieren. Da hat es ein paar Themen gegeben, die nicht ganz so funktioniert haben, wenn es um die medialen Auftritte ging. Also mir zieht es als ehemaligem Gesundheitsminister durchaus alles zusammen, wenn ich bei einem Gesundheitsthema einen General des Bundesheers in Kampfuniform sehe. (Abg. Wurm: Na, das war nett!) Das passt gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe gespürt – und ich kenne die internen Prozesse eines Gesundheitsministeriums –, dass der Pressesprecher des Kanzleramtes mehr zu sagen gehabt hat als die Gesundheitsexperten im Gesundheitsministerium.

Ich erinnere daran, wir haben als Sozialdemokratie – meine Fraktion hat da dagegengestimmt – ganz deutlich davor gewarnt. (Abg. Wurm: Du schon, aber deine Fraktion nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein, Alois!) Damit sollte man sich auseinandersetzen. Als eine weitere Gesundheitsmaßnahme wünsche ich mir, dass wir dieses Prinzip, wonach die Gesellschaft den Schaden trägt, wenn man von einer einzelnen Person etwas verlangt, wieder beachten. Das hätte uns viel erspart. Die ganze Cofag hätten wir nicht gehabt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist aber passiert? – Die wurden als Schwurblervirologen bezeichnet. Namentlich fiele mir jetzt einmal Professor Haditsch ein, aber auch viele andere – viele Ärzte, die mit Disziplinarverfahren belegt wurden, die nicht mehr arbeiten durften, denen die Zulassung entzogen wurde, Pfleger, die entlassen wurden, weil sie angeblich falsche Dinge aus den Krankenhäusern erzählt hätten. Das war von Anfang an so, und Sie haben das alles gedeckt. Ärzte haben Anrufe aus dem Bundeskanzleramt bekommen, weil sie sich öffentlich geäußert haben, und sind unter Druck gesetzt worden, sich nie wieder in die Öffentlichkeit zu wagen. All das ist passiert. Also hören Sie auf, zu sagen, es stehe Meinung gegen Wissenschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen würde ich jetzt einmal hinterfragen, ob das so war oder ob nicht der von Ihnen so gelobte ORF einfach nur verschwiegen hat, wie es in anderen Ländern zugegangen ist, in denen Großdemonstrationen stattgefunden haben – in Amsterdam, in Berlin, in Italien, in Frankreich. Überall sind die Menschen auf die Straße gegangen. Es war auch interessant, dass in Frankreich gerufen wurde: „Liberté pour l’Autriche!“ Das müssen Sie sich einmal geben. Das heißt, der österreichische Weg war ein ganz spezieller, denn in keinem anderen EU-Land wurde jemals eine Impfpflicht beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wurden dort bedacht. Nur die österreichische Bundesregierung und ihre Abgeordneten sind bis zum heutigen Tag uneinsichtig und sind nicht in der Lage und nicht willens, tatsächliche Fehler einzugestehen und einmal in sich zu gehen, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen und vielleicht auch Entschädigungen an jene zu bezahlen, die tatsächlich unter all dem gelitten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch im Sinne des Volksbegehrens, das ja gelebte Bürgerbeteiligung und Demokratie ist, möchte ich sagen: Viele, viele Menschen tun uns das gleich. In Österreich, glaube ich, haben wir eine lebendige Bürgerinnen-, Bürgergesellschaft, die sich da einbringt. Nicht nur die Behörden können Kinderrechte garantieren, es sind wir alle, die wir uns jeden Tag dafür einsetzen. Vielen Dank Ihnen allen, die das tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Vielleicht ein paar Anmerkungen von meiner Seite: Man hätte ja jetzt fast ein bissl den Eindruck erlangen können, da brennt jemand für die Kinderrechte in dieser Bundesregierung. Wenn bei einem Volksbegehren bei der ersten Lesung die Ministerin nicht da ist, so finde ich das einfach bedauerlich und auch ein symbolisches Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

wesentliche Schritt ist, der ja auch dazugehört. Mir ist bewusst, dass das in Abgleich mit den Ländern zu passieren hat, also dass der Nationalrat hier nur vielleicht die eine oder andere Maßnahme setzen kann, aber innerhalb von zwei Jahren müsste es zumindest einmal eine intensive Gesprächsrunde auf Länderebene unter Einbindung der Parteien in diesem Haus geben. Das wäre ein Zeichen für wirkliches Engagement, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es mit dem 11. und 12. Schuljahr und dem Recht auf Bildung aus? Wie können wir das gemeinsam implementieren? Ich erwarte nicht immer automatisch, dass alles umgesetzt wird. Aber: Wo sind die Initiativen der Ministerin? Wo sind die Initiativen dieses Hauses, der Regierungsfraktionen, um hier tatsächlich einen Schritt weiterzukommen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Damit dem Rechnung getragen wird, was dieses Volksbegehren einfach vorhat: Kinderrechte zum Thema machen.

Gehen wir es gemeinsam an! Ich nehme die Einladung an, dass wir das intensiv diskutieren werden. Wir werden dann sehen, wie der Bericht ausschaut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wie gesagt noch einmal Danke für dieses Volksbegehren und für das Denken an die Kinder und Familien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was konnten wir umsetzen? – Die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes. Die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen ist ein sozialpolitischer Meilenstein und sorgt nicht nur für die nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, sondern auch der gesamten Familien- und Sozialleistungen, die jährlich automatisch erhöht werden. Das heißt also: Wenn die Preise steigen, dann steigen automatisch auch die Familien- und Sozialleistungen. Diese Maßnahme wurde viele, viele Jahre gefordert, wir haben sie umgesetzt, und sie ist mit 1. Jänner in Kraft getreten. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Punkt Lieferkettengesetz: Ja, wenn wir Kinderarbeit effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir ein europäisches Lieferkettengesetz. Wir dürfen nicht vergessen, die körperliche und psychische Gesundheit der Kinder wird für Profit für wenige mit Füßen getreten, und mit freiwilligen Vereinbarungen kommen wir da nicht weiter. Was wir brauchen, ist ein EU-rechtlicher verbindlicher Beschluss, durch den Konzerne tatsächlich in die Pflicht genommen werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen also, wir konnten schon einige Punkte umsetzen, bei einigen sind wir in Verhandlungen. Es ist klar, dass es leider nicht selbstverständlich ist, aber unser gemeinsames Ziel muss sein, dass ein Kind Kind sein darf, ohne Sorgen, ohne Ängste, denn jedes Kind hat ein Recht auf eine Kindheit – dafür müssen wir alles tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Die Rede der Kollegin Rausch lässt einen schon etwas sprachlos zurück. (Abg. Zarits: Du redest ja gerade!) Sie sagen einerseits, dass Sie das Kinderrechte-Volksbegehren begrüßen, und zählen dann andererseits auf, was Sie nicht alles getan hätten. Da frage ich mich schon, ob Sie das Volksbegehren überhaupt gelesen haben. Ich sage Ihnen: Dieses Volksbegehren ist notwendig aufgrund Ihrer Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Deswegen ist es, glaube ich, nicht angebracht, sich in diesem Zusammenhang groß für etwas zu loben, was man scheinbar getan hat.

Ich würde mir wünschen, insbesondere wenn ich Kollegin Rausch zuhöre: weniger Worte, mehr Handeln! – Und natürlich: Von unserer Seite gibt es Unterstützung für dieses Volksbegehren. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Abgeordneten Karin Greiner eine Gruppe aus Graz-Umgebung sehr herzlich bei uns im Haus begrüßen. Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Für unsere Fraktion – das hat Kollege Oxonitsch schon ausgeführt – sind die Forderungspunkte dieses Volksbegehrens unterstützenswert. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen noch einmal kurz erläutern: die Unterstützung von Kindern und Alleinerzieher:innen; die Unterhaltsgarantie ist schon angesprochen worden. Rufen wir uns dazu die Bilder von 2017 noch einmal in den Kopf: TV-Diskussion zur Frage der Unterhaltsgarantie. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, alle Parteien haben das Taferl mit Ja gezückt: ja zur Unterhaltsgarantie. Seit Herbst 2017 werden alle Initiativen zu dieser Unterhaltsgarantie vertagt, abgelehnt, vertagt und abgelehnt, und das, obwohl sich auch die ÖVP und die FPÖ und jetzt auch die Grünen, wurscht in welcher Regierungskoalition, bei dieser TV-Diskussion zur Unterhaltsgarantie bekannt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

170 000 Alleinerzieher:innen sind für eine Viertelmillion Kinder unterhaltspflichtig. Gerade in dieser Gruppe sind 46 Prozent laut EU-Silc von Armut betroffen und durch Armut ausgegrenzt. Das ist eine wirklich erschreckende Zahl, und die Unterhaltsgarantie würde genau da ansetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wir wissen, dass kleine Adaptierungen beim Unterhaltsvorschuss nicht ausreichen. Gerade wenn der Unterhaltsschuldner nicht bekannt ist, über die Höhe des Unterhalts gestritten wird, gerade dann braucht es eben diese Garantie, damit diese Alleinerzieher:innen und diese Kinder nicht weiter in die Armut abrutschen oder in der Armut verharren müssen. Gerade deshalb wäre die Unterhaltsgarantie so wesentlich, um den Kinderrechten zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Ein zweites Beispiel wäre der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Dazu gibt es auch schon konkrete Vorschläge hier im Haus. Schokolade, Teppiche und der Abbau von Rohlingen für Grabsteine, all das sind Produkte, bei denen nachweislich ausbeuterische Kinderarbeit vorkommt. Wir haben Vorschläge von Kollegin Bayr und Kollegin Herr im Haus, wonach wir national sofort ein Lieferkettengesetz einführen könnten. Aber auch diese Anträge sind bisher immer vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. Der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit wird auf die lange Bank geschoben. Das ist wirklich dramatisch und traurig. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in diesem Bereich ist es so zentral, die Entscheidung nicht den Konsumentinnen und Konsumenten aufzubürden, sondern gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wirtschaft und Industrie reagieren müssen, und der ausbeuterischen Kinderarbeit tatsächlich den Kampf anzusagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ausführlich diskutiert. Dazu sind auch die Proponenten des Volksbegehrens eingeladen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Forderung verlangt ein zinsloses Darlehen zum Erwerb von Wohnungseigentum. Ich denke, das muss man doch sehr differenziert beurteilen, denn diese Art von Massensubvention von Krediten bedeutet einerseits Verschuldung bei Privatbanken und ist weder für jeden Lebensentwurf noch für jede Lebenssituation das Richtige. (Beifall bei der SPÖ.)

Je nachdem, wie eng oder wie breit man die Forderungen interpretiert, kommt man zu unterschiedlichen Beurteilungen. Als SPÖ stehen wir auf jeden Fall voll und ganz hinter dem Geist des Volksbegehrens, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und eine staatliche Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist ganz klar, dass sich jeder Mensch in Österreich, wenn er das möchte, wenn es zu seinem Lebensentwurf passt, eine Wohnung anschaffen kann. Dazu hat es ja einen Vorschlag des ÖVP-Finanzministers gegeben, nämlich die Grunderwerbsteuer bis zu einem Kaufpreis von 500 000 Euro zum Beispiel für Ersterwerber einer Wohnung auszusetzen. Das halten wir für eine ausgezeichnete Idee, weil man damit sehr schnell Kosten herunterbringt. Daher wären wir hier gerne dabei. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag auch bald im Bautenausschuss oder im Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorliegt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

der Politik, leistbares Wohnen für alle, für jeden und jede sicherzustellen. Gerade in Zeiten der Teuerung sind die Wohnkosten eine Riesenlast für die Menschen, die sie ganz oft nicht mehr tragen können. Deshalb kämpfen wir Grüne auch für eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter im Speziellen – zuletzt ist uns die Entlastung mit der Abschaffung der unfairen Maklergebühren gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Einzelne Vorschläge, auch aus der Beschlussformel, sind eigentlich schon erfüllt. Zum Beispiel, dass man als Staatsbürger oder Staatsbürgerin ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb eines Wohneigentums ein zinsloses Darlehen bekommt, und zwar bedarfsorientiert, das gibt es im Grunde genommen schon. Das nennt sich Wohnbauförderung. Die ist oft nicht zinslos, aber sehr, sehr zinsbegünstigt. Ich finde, das ist ein bewährtes System, um das uns halb Europa beneidet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir sind uns einig: Wohnen ist ein ganz zentrales Bedürfnis für das Funktionieren unserer Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenwürde des Einzelnen. So gesehen ist es sehr zu begrüßen, dass sich die Proponenten dieses Volksbegehrens gefunden haben, um dieses Thema einmal mehr auf die politische Tagesordnung zu setzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Da ist natürlich in der Vergangenheit einmal ein großer Fehler passiert, nämlich dass die Zweckbindung dieser Wohnbauförderungsgelder aufgehoben worden ist. In einigen Bundesländern – die Wohnbauförderung ist ja verländert worden – ist sie zwar wieder eingeführt worden, aber wenn man das Gesamtaufkommen der Wohnbauförderung hernimmt, dann zeigt sich, dass hier die Politik doch einen ganz erheblichen Hebel in der Hand hätte, um leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen und die Lasten gerecht zu verteilen. Anstatt dass nur die privaten Vermieter hier in die Pflicht genommen werden, wäre es möglich, dass die Politik ihre Aufgabe erfüllt, um leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Irgendwann werden Sie sich auch meinen Namen merken. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Lindner.)

Mögliche weitere, konkretere Maßnahmen im Rahmen dieses Volksbegehrens Recht auf Wohnen werden in der Folge in den zuständigen Gremien gründlichst zu diskutieren sein, und da kann möglicherweise eine Verbesserung erreicht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es im Kern dieses Volksbegehrens? Warum war das aus der Sicht der Initiatoren und auch der Unterzeichnenden überhaupt notwendig? Zum einen sind in der aktuellen Situation die Preiserhöhungen ein brennendes Thema. Zum anderen kommen die Proponenten dieses Volksbegehrens vor allem aus dem Westen Österreichs, aus Tirol und Vorarlberg. Wie sieht die Situation dort aus? Dort steigen seit vielen Jahren die Wohnpreise nicht nur auf ein dramatisch hohes Niveau, auffallend ist natürlich auch, dass diese Bundesländer seit Jahrzehnten von der ÖVP regiert und geführt sind. Das hören die Abgeordnetenkollegen von der ÖVP sicher nicht gerne, aber das ist die Wahrheit. Es ist kein Zufall, dass in sozialdemokratisch geführten Bundesländern wie dem Burgenland oder der Weltstadt Wien die Mieten deutlich unter diesem Niveau liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort wird eben geschaut, dass es sozialen Wohnbau gibt – Stichwort Gemeindewohnungen. Warum gibt es das nicht auch in anderen Städten, die vielleicht von der ÖVP geführt sind? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist der Grund dafür, warum Sie hier jedes Mal, wenn es ums Thema Wohnen geht, reinschreien und immer verschnupft sind, aber es ist die Wahrheit. Der Markt regelt eben nicht alles, sonst wäre auch das vorliegende Volksbegehren nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort wird eben geschaut, dass es sozialen Wohnbau gibt – Stichwort Gemeindewohnungen. Warum gibt es das nicht auch in anderen Städten, die vielleicht von der ÖVP geführt sind? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist der Grund dafür, warum Sie hier jedes Mal, wenn es ums Thema Wohnen geht, reinschreien und immer verschnupft sind, aber es ist die Wahrheit. Der Markt regelt eben nicht alles, sonst wäre auch das vorliegende Volksbegehren nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir nun brauchen, ist ganz klar: Wir brauchen eine Entkopplung der Mieterhöhungen von der Inflation (Zwischenruf des Abg. Hintner) und vom Verbraucherpreisindex und eine Deckelung bei maximal 2 Prozent wie beispielsweise in Spanien. Dort hat es, no na, eine sozialdemokratische Regierung geschafft, die Inflation zu drücken. Lenken Sie endlich ein, bevor es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir nun brauchen, ist ganz klar: Wir brauchen eine Entkopplung der Mieterhöhungen von der Inflation (Zwischenruf des Abg. Hintner) und vom Verbraucherpreisindex und eine Deckelung bei maximal 2 Prozent wie beispielsweise in Spanien. Dort hat es, no na, eine sozialdemokratische Regierung geschafft, die Inflation zu drücken. Lenken Sie endlich ein, bevor es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns fehlt in diesem Gesetz der Gesamtschutz für Hinweisgeber:innen. Auch die sprachliche Umsetzung und die komplizierte Schreibweise spiegeln die gewünschte Transparenz in dieser wichtigen Materie nicht wider. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf keine Zustimmung geben können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht haben wir das Wort Whistleblower deshalb nicht verwendet, weil zwar – wenn man sich ein bisschen mit der Begrifflichkeit beschäftigt – der Zusammenhang nicht genau belegt ist, aber eventuell eine semantische Beziehung zu dem deutschen Begriff verpfeifen besteht. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Als mögliche Herkunft gelten einerseits die englischen Polizisten, die durch das Trillerpfeiferl einen anderen Polizisten herbeigeholt haben, um bei einem Tatbestand Unterstützung zu bekommen, oder auch – vielleicht deshalb auch Kollegin Agnes Prammer – Schiedsrichter, die mit dem Trillerpfeiferl einen Regelverstoß geahndet haben. Es ist so, dass der Anglist Anatol Stefanowitsch vermutet, dass sich das Wort von der englischen Redewendung to blow a whistle ableitet, was so viel bedeutet wie, dass man ein Fehlverhalten aufdeckt, und das ist in diesem Zusammenhang auch gegeben.

Dass es ein bissel länger gedauert hat, ist dem Umstand geschuldet, dass wir uns intensiv mit dieser EU-Richtlinie und ihrer Umsetzung beschäftigt haben. Wir haben auch den Rechtsbereich des EU-Rechts um den Rechtsbereich des nationalen Rechts in diesen Gebieten erweitert. Es ist also nicht so, dass wir da nur die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt haben, sondern wir haben auch das nationale Recht, das betreffend EU-Recht Gültigkeit hat, umgesetzt und haben in diesem Gesetz auch die Korruptionstatbestände der §§ 302 bis 309 eingearbeitet. – Frau Kollegin, ich meine, man kann das so und so sehen. Ich sage Ihnen, es ist eine praktikable, gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

Also, meine Damen und Herren, noch einmal ganz klar gesagt: Es ist ein handhabbares Gesetz. Es soll sowohl die Hinweisgeber schützen als auch die Unternehmen in der Bürokratie nicht überfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Man hat ein bissel den Eindruck, die ÖVP will eh nicht unbedingt, dass es so viele Hinweisgeber gibt, dass die das gern haben. Aber auch bei den Grünen wissen wir spätestens seit dem Fall Teichtmeister, dass sie das eigentlich gar nicht so wollen, weil da im Untergrund natürlich noch gesellschaftspolitische Neigungen in ihrer Schickeria sind. Sie haben da gar nicht so viel Interesse daran, dass es viele Hinweisgeber gäbe, damit nur ja nichts an die Oberfläche kommt und nichts aufpoppt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Dieses Gesetz, so wie es heute daliegt, ist nicht praktikabel. Es ist nicht umsetzbar. Wir werden diesem Gesetz daher die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir aber machen wollen und gemacht haben, ist: Wir haben in sehr intensiver und auch konstruktiver Zusammenarbeit ein Gesetz gemacht, das all diese Ansprüche, die durch die Richtlinie vorgegeben sind, wirklich erfüllt, und das auch noch darüber hinausgeht, indem es den Menschen wirklich sinnvolle und konstruktive Methoden und Instrumente zur Hilfe gibt, um einerseits eine gute Unternehmenskultur zu schaffen – um im Unternehmen eine Kultur zu schaffen, in der anerkannt und befürwortet wird, dass man im Sinne des Unternehmens auf Missstände hinweist –, in dem aber auch die Menschen geschützt sind, die diese Hinweise geben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir haben in Österreich nämlich schon ein bisschen die Tendenz, nicht auf denjenigen zu zeigen, der – wie drückt man das jetzt am besten fein aus? – das Hauferl ins Eck macht, sondern auf denjenigen, der sagt: Da stinkt es. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Loacker.) Und genau diese Art der Kultur ist das Problem,

Die ganz großen Unternehmen – das sind diejenigen, die es als Erste umsetzen müssen – haben das längst erkannt, und sie haben wirklich sehr gute Hinweisgeber:innensysteme, die auch funktionieren, die dort auch anerkannt sind und wirklich genau das bringen, was sie sollen, nämlich für die Unternehmen die Möglichkeit, auf Missstände innerhalb des Unternehmens und nicht dadurch, dass sich Menschen an Medien oder an Anklagebehörden wenden müssen, aufmerksam zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, es hat länger gedauert, aber man kann mit dem, was wir heute vorliegen haben, durchaus zufrieden sein, und wir können damit weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die EU hat dieses Problem erkannt und daher die Whistleblowingrichtlinie auf den Weg gebracht. Das heißt, es soll europaweit möglichst einheitliche Regelungen geben, und in Österreich ist das die Umsetzung im Rahmen dieses HinweisgeberInnenschutzgesetzes. HinweisgeberInnenschutzgesetz heißt – und das ist uns sehr wichtig gewesen –, dass Hinweisgeber wirklich anonym ihre Meldungen einbringen können, wenn sie das wollen. Sie müssen das natürlich nicht, aber es gibt die Möglichkeit, anonym vorzugehen, denn manchmal ist das der bessere Weg. Es ist möglich, das sowohl intern – im Unternehmen, auch in Ministerien – als auch bei einer externen Stelle zu machen, also wirklich anonym, und man braucht keine Sorge zu haben, dass das auf einen zurückfällt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich auf der Besuchergalerie recht herzlich die Kolleg:innen von der Arbeiterkammer Steiermark begrüßen – herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte zum Tagesordnungspunkt 14 Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, was war das? (Abg. Loacker: ... ist bei der Arbeiterkammer! – Abg. Krainer: ... politische Bildung! ... beleidigt, weil sie bei deiner Rede nicht zuhören?) Das ist wichtig für die Demokratie, Herr Abgeordneter Loacker.

Fakt ist: Geht man im Jänner in Pension, bekommt man die volle Pensionserhöhung im Folgejahr; geht man im Juni in Pension, bekommt man die halbe Pensionserhöhung im Folgejahr; geht man im November, Dezember in Pension, bekommt man null Pensionserhöhung im Folgejahr. Das heißt – das sind Zahlen aus einer Berechnung –, bei der nächsten Pensionsanpassung von 9 Prozent haben Menschen, die im November und Dezember in Pension gehen, bei einer Bruttopension von 1 600 Euro in 20 Jahren einen Pensionsverlust von 50 000 Euro. Das geht nicht, Herr Bundesminister! Allein heuer wären das 90 000 betroffene Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass der Geburtsmonat entscheidet, ob Personen eine Pensionserhöhung bekommen oder nicht. Hinsichtlich der Aliquotierung der Pensionsanpassung kann man jetzt von einer Sternzeichenpension sprechen. (Abg. Stöger: Pensionsraub!) Es kann doch nicht sein, dass ein Wassermann, der im Jänner geboren ist, die volle Pensionsanpassung bekommt, ein Zwilling, der im Juni geboren ist, die Hälfte der Pensionsanpassung, und dass derjenige, der Schütze ist und im Dezember geboren ist, keine Anpassung bekommt. Das ist ein weiterer Pensionsraub, Herr Bundesminister, ein weiterer Pensionsraub, nachdem Sie bereits die Hacklerregelung, die Langzeitversichertenregelung, die Abschlagsfreiheit abgeschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beenden Sie diesen Pensionsraub, stimmen Sie unserem Antrag zu! Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, sagt: Weg damit! Die ÖVP-Chefin bei den Pensionisten (Abg. Zarits: Senioren, bitte! Senioren!), Ingrid Korosec, sagt: Weg damit! – Herr Bundesminister, weg damit! Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

1992 wurde dieses Gesetz verhandelt und beschlossen, und ich bin eine, die davon betroffen ist. (Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!) – Das Bundesverfassungsgesetz, die Grundlage für die Erhöhung des Frauenpensionsalters, wurde damals, 1992, geschaffen. Herr Stöger, Sie wissen es, Sie waren ja vielleicht dabei und haben es sozusagen auch mit auf den Weg geschickt (Zwischenruf des Abg. Hörl), also sind Sie eigentlich dafür verantwortlich, dass ich – und so sehe ich es – bis 65 Jahre arbeiten gehen darf. (Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?) – Er hat es auch mitgetragen. (Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!)

Dann machen wir einmal einen Blick nach rechts, und da sind wir ja diesmal nicht bei der FPÖ, sondern da sind wir eigentlich Richtung NEOS (Abg. Leichtfried: Also der Herr Loacker schon! Der ist schon ein bissl rechts!), die dann fragen: Ist das eigentlich zukunftsträchtig? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das eigentlich anständig gegenüber den nächsten Generationen, dass wir das Geld

der nächsten Generationen verprassen? – Ich sage: Ich habe zwei Kinder, ich werde gerne bis 65 Jahre arbeiten gehen, denn das sind wir den nächsten Generationen schuldig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abschließend möchte ich eines noch sagen: Populistisch zu sagen, alle dürfen bald in Pension, das kann jeder; aber anständige Politik zu machen und für die Zukunft - - (Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!) – Frau Kollegin Hosek, Sie sind ja selber gar nicht betroffen, Sie können ja gar nicht mitreden! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!) – Freiwillig, ja, freiwillig, aber andere in Ihrem Alter, da sind schon sehr viele in Pension, also glaube ich, Sie sind da nicht so betroffen, wie ich betroffen bin. Das möchte ich schon behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Zopf und liebe ÖVP, Sie haben zwar die kalte Progression für die arbeitenden Menschen abgeschafft, aber die eiskalte Progression für die Pensionisten, die beschließen Sie heute. Deshalb werden wir diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gibt es drei Gründe, Herr Minister: erstens einmal die Benachteiligung von Müttern – Kollegin Belakowitsch wird dann erläutern, was damit gemeint ist und was in diesem Fall die Mütter betrifft (Abg. Loacker: Wo betrifft das Gesetz die Mütter?!) –; zweitens der von Kollegen Muchitsch schon angesprochene Raubzug durch die Pensionskasse unserer Pensionisten. Das ist einmal die Aliquotierung, aber nicht nur das, es kommt noch dazu: Je nachdem, zu welchem Stichtag man in Pension geht, fällt man um die Anpassung um, sprich um die indexierte Anpassung an die jährliche Inflation. Die ist eh mit 3,1 Prozent festgeschrieben. Jetzt haben wir eine Inflation von 10 Prozent, also einen massiven Verlust. (Ruf bei der SPÖ: Elf!) Das macht für einen Pensionisten auf 20 Jahre gerechnet noch einmal bis zu 20 000 oder 30 000 Euro aus. Es ist also eine krasse Benachteiligung für gewisse Personen, die eben nach diesem Stichtag in Pension gehen.

Über 70 000 Menschen haben von diesem Bildungsbonus profitiert. Er wird im nächsten Jahr noch einmal erhöht und ausgeweitet, und das freut mich ganz besonders: mehr soziale Absicherung, bessere soziale Absicherung für Menschen in Arbeitslosigkeit für Bildung – danke. Stimmen Sie bitte zu! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Verteilpensionspolitik bestraft immer diejenigen, die mehr arbeiten, und belohnt jene, die möglichst früh in Pension gehen. Und das ist ein Fehlanreiz, von dem wir wegkommen müssen, nämlich im Sinne derer, denen wir hoffentlich in 30, 40, 50 Jahren auch noch eine vernünftige Pension gönnen. (Beifall bei den NEOS.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete, Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zuerst zum Antrag, um den es im Tagesordnungspunkt 14 geht. Es gibt dieses Bundesverfassungsgesetz, das vorgibt, dass die Altersgrenze mit 1. Jänner 2024 zu erhöhen ist, und ja, es gibt die Möglichkeit, das in die eine oder andere Richtung auszulegen. Wir haben uns ganz bewusst für jene Auslegung entschieden – und das sage ich dazu –, die den Frauen zugutekommt. Ich halte das für vertretbar. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich darf Ihnen mitteilen, dass eine durchschnittliche Pensionistin und ein durchschnittlicher Pensionist in Österreich aufgrund der Zahlungen der Regierung 1 400 Euro zusätzlich bekommt, und damit ist die Inflation weitestgehend abgegolten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie diese Zahlungen der Bundesregierung einem internationalen Vergleich zuführen – das haben wir gemacht –, dann zeigt sich, dass Österreich im europäischen Vergleich unter den top drei aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt. Nur Luxemburg hat mehr ausgegeben, nach uns kommt Italien. Wir sind da im Spitzenfeld der europäischen Staaten, was die Abgeltung der Teuerungen angeht. Das ist Geld, das bei den Menschen spürbar ankommt, und ich wage zu behaupten, wir haben die sozialpolitische Verantwortung in dieser Situation auch wahrgenommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die heute zu beschließende Novellierung ist sicher eine wichtige und bringt für die betroffenen Frauen erstens Sicherheit, aber auch eine entsprechende Besserstellung. Ich bitte, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitgeben, dass es außerdem so ist, dass - - (Abg. Salzmann: Das Frauenbudget war noch nie so hoch wie jetzt!) – Und wie viele Frauenmorde hat es heuer schon gegeben? Wie ist der Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche vonstattengegangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind ein bisserl blind auf einem Auge, habe ich das Gefühl – wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitgeben, dass es außerdem so ist, dass - - (Abg. Salzmann: Das Frauenbudget war noch nie so hoch wie jetzt!) – Und wie viele Frauenmorde hat es heuer schon gegeben? Wie ist der Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche vonstattengegangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind ein bisserl blind auf einem Auge, habe ich das Gefühl – wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitslosigkeit ist für Menschen oft eine Zäsur. Da wollen sie sich neu orientieren, da denken sie darüber nach, eventuell auch den Beruf zu wechseln, eine neue Ausbildung zu machen. Dieser Bonus hilft den Menschen über diese Zeit hinweg, er wird Zigtausenden Menschen ermöglichen, sich in dieser Zeit neu zu orientieren. Das bringt dem Einzelnen neue Perspektiven und der Gesellschaft insgesamt die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, und deswegen ist das eine großartige Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen lautet meine große Hoffnung und mein Appell, dass möglichst viele Menschen dieses tolle Angebot annehmen, nämlich den Bildungsbonus und auch die speziellen Fördermaßnahmen für Elementarpädagog:innen. Vielleicht noch mein Appell an die Länder: Stellen Sie die Pädagog:innen dann auch zu Arbeitsbedingungen an, die so attraktiv sind, dass diese auch im Beruf bleiben! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es macht nämlich schon einen Unterschied: Es gibt überhaupt keinen Grund, warum eine kinderlose Frau früher in Pension gehen sollte als ein Mann. Die Frage ist aber: Frauen, die Doppel- und Mehrfachbelastungen haben, die vielleicht drei, vier Kinder aufgezogen haben, haben natürlich ihr ganzes Leben Doppelbelastungen. Warum hat man das beim Pensionsantrittsalter nicht berücksichtigt? Das wäre unser Zugang gewesen und das hätten wir uns gewünscht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind da stur den Weg gegangen.

Genauso haben Sie die Änderung vorgenommen, dass jemand, der im November oder Dezember in Pension geht, im nächsten Jahr einfach keine Anpassung kriegt – aber auch die spüren die Inflation. Das heißt, da wird überall runtergeschnitten. In Zeiten einer Teuerungsexplosion, in Zeiten von Rekordinflationsraten nehmen Sie den Bürgern etwas weg. Sie schneiden runter. Sie haben die Langzeitversicherung schlicht und einfach völlig ungerechtfertigt abgeschafft. Sie nehmen da weg, Sie nehmen dort weg. Hören Sie damit auf! Kommen Sie dorthin, wo die Bürger Sie brauchen, und werden Sie ein bisschen sozialer! Sie sind Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Deshalb haben wir die Aliquotierung in dieser Regierungskonstellation eingeführt und gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn man im Jänner geht, kriegt man im darauffolgenden Jänner die volle Anpassung; wenn man in der Mitte des Jahres geht, die halbe; und wenn man halt erst im August oder im September geht, dann bekommt man je Monat um ein Zehntel weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man sich nicht aussuchen!) Das hat diese Koalitionsregierung beschlossen, weil es aus unserer Sicht gerechter ist.

Natürlich: Wenn man die ganzen Maßnahmen dazurechnet, die wir für die Pensionistinnen und Pensionisten mitbeschlossen haben, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass gerade in den untersten Einkommensbereichen die Inflation jedenfalls abgedeckt ist. – Das hat diese Koalition zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wöginger (Ruf bei der ÖVP: Klubobmann!), ich bin eigentlich sehr enttäuscht von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: Wir von Ihnen!) und auch von Ihnen, Herr Präsident – ich darf das hier so sagen –, denn Sie klingeln, wenn eine Abgeordnete durch einen Zwischenruf versucht, das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat, zu relativieren.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wöginger (Ruf bei der ÖVP: Klubobmann!), ich bin eigentlich sehr enttäuscht von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: Wir von Ihnen!) und auch von Ihnen, Herr Präsident – ich darf das hier so sagen –, denn Sie klingeln, wenn eine Abgeordnete durch einen Zwischenruf versucht, das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat, zu relativieren.

Er bezeichnet dieses Hohe Haus, in dem wir uns alle ja viele Dinge vorgenommen haben – wir sind jetzt seriös und mäßigen uns in unseren Redebeiträgen (Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und das freie Spiel der Kräfte als Casinoparlamentarismus. – Sie fühlen sich betroffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es jetzt so laut da drüben. (Abg. Kirchbaumer: Ach so ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich ersuche Sie daher um einen Ordnungsruf für Abgeordneten Wöginger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Er bezeichnet dieses Hohe Haus, in dem wir uns alle ja viele Dinge vorgenommen haben – wir sind jetzt seriös und mäßigen uns in unseren Redebeiträgen (Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und das freie Spiel der Kräfte als Casinoparlamentarismus. – Sie fühlen sich betroffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es jetzt so laut da drüben. (Abg. Kirchbaumer: Ach so ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich ersuche Sie daher um einen Ordnungsruf für Abgeordneten Wöginger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. (Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.) – Dürften wir wieder? Abgeordneter Muchitsch ist am Wort. Belassen wir die Aufregung wieder etwas! (Unruhe im Saal.) – Warten Sie noch ein bissel, bis sich die Sache beruhigt. Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie sind am Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich stelle richtig: Es war 2003. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich zitiere: Die schwarz-blaue Regierung hat „unter Wolfgang Schüssel 2003 eine Wartefrist eingeführt: Die erste Pensionserhöhung wurde fortan erst im übernächsten Jahr gewährt.“ – Also 2003. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist ja dann wieder zurückgenommen worden! – Abg. Matznetter: Nicht aufregen ...! – Ruf bei der ÖVP: Nicht so laut ...!)

Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus, aber auch zu Hause! Heimopferrentengesetz – es liegt ein Fünfparteienantrag vor, das ist wieder ein positives Zeichen des Miteinanders, und ich möchte mich bei allen bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass das möglich war, auch bei der Abgeordneten Sabine Schatz, die ja einen eigenen Antrag eingebracht hatte. Es zeigt, dass ein Miteinander und ein Finden eines Konsenses im Hohen Haus doch möglich ist. Das ist ein erfreulicher Aspekt, vor allem bei diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Meine Damen und Herren, finanzielle Entschädigungen sind wichtig. Sie stehen vor allem auch für Anerkennung des Unrechts, und gerade das ist Opfern ganz besonders wichtig. Wir beschließen heute wichtige Verbesserungen. Was wir aber auch brauchen, ist mehr Empathie in der Gesellschaft, ein Hinhören, ein Zuhören, ein Ernstnehmen. Es gilt, Hilfeschreie, die oft lautlos sind, zu bemerken, wachsam zu sein. Das muss uns in dieser Gesellschaft meiner Ansicht nach noch besser gelingen. Ich wünsche uns, dass uns das in den nächsten Jahren doch besser gelingt als in der Vergangenheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.)

Bisher haben Betroffene vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, wenn sie arbeitsunfähig sind und auch nicht beim AMS als arbeitssuchend gemeldet sind, aber sonst alle Voraussetzungen für die Heimopferrente erfüllen und nur aus dem einen Grund keine Sozialhilfe beziehen, weil das Partner-, Partnerinneneinkommen oder Haushaltseinkommen verhindert, dass sie eine Sozialhilfe beziehen, keine Heimopferrente erhalten. Diese Ungerechtigkeit wird mit dieser Gesetzesvorlage jetzt beseitigt, diese Lücke wird geschlossen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. Auch wenn es nicht eine große Menge von Personen betrifft: Für jene, die es betrifft, ist es ganz, ganz wichtig und von uns allen ein gemeinsames solidarisches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich explizit auch bei allen hier im Haus vertretenen Parteien bedanken, dass wir es hier sozusagen aus der Initiative heraus geschafft haben, diese Gesetzesvorlage im Interesse der Betroffenen gemeinsam auf den Weg zu bringen. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich danke allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, vor allem Kollegin Schatz, der Volksanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof für die Klärung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil vorher die Frage gekommen ist, wie sich bei uns manchmal der Parlamentarismus so gestaltet: Ich würde jetzt natürlich nie den Ausdruck Casinoparlamentarismus verwenden, aber dass kurz vor Wahlen die Großzügigkeit überhandnimmt, davor sind natürlich auch große Fraktionen nicht gefeit. Ich erinnere mich zum Beispiel, man wollte unbedingt eine verdoppelte Pensionserhöhung durchbekommen, als Wahlgeschenk, und nimmt dann in Kauf, dass eine abschlagsfreie Frühpension daherkommt, denn wenn man das rote Geschenk kübelt, hätte man auch das eigene Geschenk kübeln müssen. Also da ist es einem dann egal, wie viel Geld der nächsten Generationen in der Sekunde zum Fenster hinausgehen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Leistungsbeziehern und den Beitragszahlern, dass wir immer auch an die denken, die in 30, 40, 50 Jahren in Pension gehen, denn: Die Menschen heute sollen es gut haben, aber die in 50 Jahren bitte auch. (Beifall bei den NEOS.)

Ich frage die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wieder: Warum bekommen nicht alle berufstätigen Menschen in der Pflege ihren Pflegebonus? Warum bekommen nicht alle Menschen, die im gleichen Betrieb arbeiten, die Pflege leisten, die im gleichen Raum arbeiten, am gleichen Menschen arbeiten, warum bekommen nicht all diese Menschen diesen Bonus? (Beifall bei der SPÖ.) Warum bekommt die Operationsassistentin diesen Bonus nicht? Und: Warum bekommt die klassische Operationsschwester diesen Bonus, die weniger am Körper arbeitet als die OP-Assistentin? Diese Menschen fragen sich: Warum ist das so?

Eines sei Ihnen sicher: Die Betroffenen, die diesbezüglich von Ihnen nicht unterstützt werden, die da nichts bekommen, werden Ihnen das nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Bildschirmen und Monitoren! Unser Ziel war und ist immer ein sehr klares: Wir wollen eine dauerhafte – und die Betonung liegt auf dauerhafte – Gehaltserhöhung für die Menschen in der Pflege, für die Pflegerinnen und Pfleger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist eine gute Reform (Zwischenruf des Abg. Kucher), und ich bin froh, dass wir es gemeinsam geschafft haben, Verbesserungen für die Menschen in der Pflege zu erreichen. Wir sind noch lange nicht fertig, wir werden natürlich weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist eine gute Reform (Zwischenruf des Abg. Kucher), und ich bin froh, dass wir es gemeinsam geschafft haben, Verbesserungen für die Menschen in der Pflege zu erreichen. Wir sind noch lange nicht fertig, wir werden natürlich weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schön wäre es, wenn Sie Interesse an einer Reform und Weiterentwicklung zeigen könnten, Sie hätten dann auch unsere Unterstützung. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

stabile, sichere Rahmenbedingungen, dann reicht eine Ankündigungspolitik nicht aus. Wir müssen uns zusammensetzen, uns vorher überlegen, wie die Gesetze und die Zuschüsse vielleicht ausschauen, damit das, was jetzt gerade passiert – ein monate-, um nicht fast zu sagen: jahrelanges Dahinmurksen –, nicht mehr passiert, sondern Nägel mit Köpfen gemacht werden und den Beschäftigten in diesem Bereich eine echte Perspektive geboten wird. (Beifall des Abg. Zanger.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Silvia Igumnov ist die Sprecherin der Gewerkschaft für die Pflegeberufe. Sie erinnert daran, dass diese Prämie erkämpft wurde: „Wir haben ja am 12. Mai, am Tag der Pflege, Demonstrationen in ganz Österreich gehabt. An diesem Tag hat der Gesundheitsminister (Johannes Rauch, Grüne; Anm.) den Kolleginnen versprochen, einen Monatsgehalt zu bekommen. Und das was jetzt am Tisch liegt – ich kann nur sagen, was wir so gehört haben – das ist bei Weitem nicht das, was versprochen worden ist und das ist sehr schade.“

Es ist inzwischen auch geklärt, dass die Auszahlung entlang der Vollzeitäquivalente stattfindet, nicht entlang der Schätzungen, die zuvor abgeliefert worden sind, nach Bevölkerungsschlüssel, weil das nicht zusammengepasst hat. Insofern, Herr Abgeordneter Muchitsch, stimmt das nicht, das ist korrigiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Abschließend von meiner Seite: Nein, wir sind, was die Reform der Pflege angeht, sicher nicht am Ende angelangt. Wir haben da ein Thema, auch betreffend Personalbeschaffung, um das wir uns intensiv kümmern müssen. Das war ein erster Schritt. Wir werden da dranbleiben, das ist für mich jedenfalls nicht abgeschlossen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich kurz reflektieren: Was waren die Meilensteine dieser Pflegereform? – Beispielsweise für die pflegenden Angehörigen: drei Monate Anspruch auf Pflegekarenz; der Zuschlag für die Betreuung von Personen mit Demenz – dieser Stundenzuschlag wurde von 25 auf 45 Euro erhöht, eine deutliche Verbesserung –, und dann auch der Angehörigenbonus, den wir beschlossen haben, der auch mit 1. Juli dieses Jahres wirksam werden wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Im Bereich der Ausbildung für die Pflege haben wir ganz klar gesagt: Ja, wir brauchen eine Offensive im Bereich der Ausbildung, damit der Beruf, der Einstieg in den Beruf attraktiver wird! – Was haben wir gemacht? – Wir haben einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 600 Euro pro Monat eingeführt, und zwar für jene, die in der Erstausbildung sind. In Summe macht das für den Bund 225 Millionen Euro aus. Meine Damen und Herren, das ist doch eine schöne Summe, die wir direkt in die Pflegeausbildung investieren. (Beifall der Abg. Hamann.)

Die Pflegelehre ist ebenfalls in Vorbereitung und wird als neue Ausbildungsschiene im Herbst gestartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Kucher.)

Basisantrag. Es wurde mit keiner Silbe jemals versprochen, dass es sich um eine Einmalzahlung handelt, es wurde mit keiner Silbe jemals versprochen, dass es sich um eine Nettozahlung handelt; es war immer klargelegt und es wurde immer ausgeführt, dass die Intention ist, die Pflegegehälter auf Dauer zu erhöhen und dass der Bund mit 570 Millionen Euro für zwei Jahre in Vorlage tritt, damit die Länder das umsetzen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Meine geschätzten Damen und Herren, das war das Ziel, das ist das Ziel, und daran halten wir auch fest.

Wir konkretisieren das jetzt auch – und es ist auch schön, wie der Herr Minister gesagt hat, dass es eine prinzipielle Einigung unter den Ländern gibt, dass es gleiche Auszahlungen in allen Ländern geben wird; das sind ganz klare Maßnahmen der Bundesregierung, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Das lassen wir uns sicher nicht schlechtreden – und speziell in Richtung SPÖ: Von Ihnen sind sehr viele Fakenews gestreut worden, um der Regierung, die sehr aktiv ist, diesen Erfolg, nämlich eine erfolgreiche Pflegereform auf den Weg zu bringen, einfach nicht zuzubilligen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir werden immer noch weitere Reformschritte bringen müssen – wir arbeiten auch weiterhin daran –, aber der erste große Wurf, 20 Maßnahmen anzugehen und 1 Milliarde Euro in die Hand zu nehmen, der ist gelungen. Wir werden das auch in Zukunft weiter fortsetzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aber wir hören nicht auf, wir haben wieder eine Umfrage, eine Erhebung gemacht, und mein großes Ziel ist – ich bin ja auch Bürgermeister dort –, dass wir jetzt noch ein weiteres Biomasseheizwerk bauen, weil es einfach wichtig ist, weil das Holz aus dem Kreislauf, aus den Wäldern in der Umgebung, von den Bäuerinnen und Bauern kommt, und das ist ganz, ganz wichtig für uns. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich sage, das ist wichtig, meine ich letztendlich: Es ist wichtig für die Umwelt, dass wir diese Belastungen reduzieren, aber auch, dass wir schauen, dass wir Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor der Haustüre haben. Da müssen wir unbedingt darauf schauen, dass wir das für uns und für unsere Kinder für die Zukunft richtig gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Früher hat man viele Pläne, aber wenig Geld gehabt. Heute wirft die Politik mit viel Geld um sich, ohne aber einen wirklichen Plan zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht da wirklich sehr schön, wie sich die Manager mit jenem Geld die Taschen vollstopfen, das die ärmsten unserer Bürger ebenso bezahlen müssen wie jene, denen es vielleicht ein bissel besser geht. In Summe ist das aber ein unerträglicher Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke dem Rechnungshof und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für den Bericht. Ich glaube, wir haben die Empfehlungen bereits jetzt ziemlich gut umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)