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Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Sie kritisieren den Bundeskanzler, Frau Zopf, mit dem Übermut? Das ist ja ...!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Vorab, wie schon ganz oft erwähnt heute, möchte ich mich noch einmal recht, recht herzlich bei der Bundesregierung bedanken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung, und das kommt nicht von selbst. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Nach dem Motto: Übermut tut selten gut (Abg. Wurm: Sie sagen es! ... ist ein schlechter Ratgeber! Aufpassen! Das ist eine alte Bauernregel! ... – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), hoffe ich, dass wir aufgrund der guten Zahlen nicht übermütig werden und weiterhin aufeinander aufpassen – auch auf Sie werden wir aufpassen, ganz selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Sie kritisieren den Bundeskanzler, Frau Zopf, mit dem Übermut? Das ist ja ...!)

überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer

Petition betreffend „Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer)

überreicht von der Abgeordneten Bettina Zopf

Petition betreffend „Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht von der Abgeordneten Bettina Zopf)

Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!

Ich bin überzeugt, auch weil Kollege Wöginger nicht da ist (Abg. Zopf: Das ist eine Pflegemilliarde!), dass sich der Arbeitnehmerflügel der ÖVP in dieser Pflegereform jedenfalls nicht durchgesetzt hat. Kollege Kucher hat schon gesagt, dass Herr Hörl mit den Seilbahnen und vielleicht andere Wirtschaftstreibende diese Pflegereform bestimmt haben. (Abg. Gabriela Schwarz: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Was wurde denn nicht geändert, Kollege Hammer, was habt ihr nicht geändert? (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich! Das ist wirklich peinlich!) – Durch die ÖVP ist es noch immer möglich, dass mit der Pflege in Österreich ein Geschäft gemacht werden darf. Ihr ermöglicht es immer noch, dass Privatinvestoren, Hedgefonds und auch Aktionäre im Pflege- und Betreuungsbereich derzeit die Gewinner sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange Sie das nicht ändern und solange Sie nicht die Gemeinnützigkeit in Österreich einführen, ist das weiterhin gegeben. Das ist die Handschrift der ÖVP, der Wirtschafts-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Zopf.

Ihr wollt den Menschen nicht helfen und ihr habt deren Sprache verlernt. Ich sage Ihnen offen und ehrlich, Frau Kollegin Zopf: Sie glauben, dass Sie die Sprache der Menschen kennen. (Zwischenruf der Abg. Zopf.) – Sie kennen sie nicht, Sie sind ganz weit weg davon! Ich zeige es Ihnen noch an einem Beispiel: Wenn Sie einen Ausbildungsbonus

Abg. Zopf: Blödsinn!

Zweitens, Franz Hörl, du sagst, der Tourismus habe zwei brutale Jahre hinter sich. – Ja, da hast du recht, nur: Die brutalen Jahre, die habt ja ihr im Tourismus verursacht. (Abg. Zopf: Blödsinn!) Ich kann es nicht oft genug sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ und einem Säulendiagramm vor sich auf das Rednerpult stellend), bitte, nicht oft genug sagen (Abg. Zopf: Blödsinn!): Ihr habt die Tourismusbetriebe zugesperrt (Abg. Zopf: Blödsinn!), nicht der liebe Gott.

Abg. Zopf: Blödsinn!

Zweitens, Franz Hörl, du sagst, der Tourismus habe zwei brutale Jahre hinter sich. – Ja, da hast du recht, nur: Die brutalen Jahre, die habt ja ihr im Tourismus verursacht. (Abg. Zopf: Blödsinn!) Ich kann es nicht oft genug sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ und einem Säulendiagramm vor sich auf das Rednerpult stellend), bitte, nicht oft genug sagen (Abg. Zopf: Blödsinn!): Ihr habt die Tourismusbetriebe zugesperrt (Abg. Zopf: Blödsinn!), nicht der liebe Gott.

Abg. Zopf: Blödsinn!

Zweitens, Franz Hörl, du sagst, der Tourismus habe zwei brutale Jahre hinter sich. – Ja, da hast du recht, nur: Die brutalen Jahre, die habt ja ihr im Tourismus verursacht. (Abg. Zopf: Blödsinn!) Ich kann es nicht oft genug sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ und einem Säulendiagramm vor sich auf das Rednerpult stellend), bitte, nicht oft genug sagen (Abg. Zopf: Blödsinn!): Ihr habt die Tourismusbetriebe zugesperrt (Abg. Zopf: Blödsinn!), nicht der liebe Gott.

Abg. Zopf: Geh! Geh, bitte!

Zwei Jahre gehen wir mit dieser Initiative schwanger (Zwischenruf des Abg. Matznetter), obwohl (Abg. Zopf: Geh! Geh, bitte!) Tourismusexperten nicht müde werden, diese Initiative zu unterstützen.

eine Tafel mit der Aufschrift „Zitat: Mathias Matzner / ÖHT zur Stärkung des Eigenkapitals“, „,Wir müssen diese Forderung schärfen‘!“, „,... einfache Lenkungsmaßnahme, die allen helfen und ... für große Entspannung sorgen würde!“, „,Da sind uns die Italiener wirklich voraus‘“ vor sich auf das Rednerpult stellend – Abg. Zopf: Bitte weniger Hysterie!

Ich kann euch abschließend Folgendes sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Zitat: Mathias Matzner / ÖHT zur Stärkung des Eigenkapitals“, „,Wir müssen diese Forderung schärfen‘!“, „,... einfache Lenkungsmaßnahme, die allen helfen und ... für große Entspannung sorgen würde!“, „,Da sind uns die Italiener wirklich voraus‘“ vor sich auf das Rednerpult stellend – Abg. Zopf: Bitte weniger Hysterie!), was der neue ÖHT-Chef - - (Abg. Zopf: Seien Sie nicht so hysterisch!) – Du kannst ja dann selber reden, bitte.

Abg. Zopf: Seien Sie nicht so hysterisch!

Ich kann euch abschließend Folgendes sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Zitat: Mathias Matzner / ÖHT zur Stärkung des Eigenkapitals“, „,Wir müssen diese Forderung schärfen‘!“, „,... einfache Lenkungsmaßnahme, die allen helfen und ... für große Entspannung sorgen würde!“, „,Da sind uns die Italiener wirklich voraus‘“ vor sich auf das Rednerpult stellend – Abg. Zopf: Bitte weniger Hysterie!), was der neue ÖHT-Chef - - (Abg. Zopf: Seien Sie nicht so hysterisch!) – Du kannst ja dann selber reden, bitte.

Der Redner stellt eine Tafel, auf der neben den Farben Rot-Weiß-Rot die Überschrift „Transparenzportal“ und darunter „https://transparenzportal.gv.at/“ steht, auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?

Dann geht man her und unterstützt die Betriebe, obwohl alle touristischen Betriebe behördlich geschlossen waren, unterschiedlich stark. Die Großbetriebe werden großzügig unterstützt, während die Klein- und Kleinstbetriebe vom Privatvermieter bis zu den Kleinunternehmern mit Peanuts abgespeist werden. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der neben den Farben Rot-Weiß-Rot die Überschrift „Transparenzportal“ und darunter „https://transparenzportal.gv.at/“ steht, auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?) So schaut die Politik dieser Regierung aus! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen, schauen Sie selbst in die Transparenzdatenbank, dann werden Sie sehen, wie ungerecht die Entschädigungen in dieser Republik verteilt wurden! So geht das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zopf: Kinderbetreuung ist das Thema! Kinderbetreuung!

Bei der Energiekostenentschädigung et cetera haben die Kleinbetriebe schon wieder nichts bekommen. (Abg. Zopf: Kinderbetreuung ist das Thema! Kinderbetreuung!) Wenn ihr entschädigt, dann macht ein Modell, das fair und korrekt ist, es könnte zum Beispiel so ausschauen – das wäre ein faires Modell! ‑:

Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!

Geschätzte Frau Präsidentin, noch ein paar Sätze zum Vormittag. Ich weiß, Sie waren nicht da: Ich habe am Vormittag das Wort „Systempartei“ erwähnt, und das hat zu einem massiven Aufschrei hier im Hohen Haus, speziell bei den NEOS, geführt. (Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!) Die Kollegen Brandstätter, Loacker und Co. haben sich echauffiert, welch ein Verbrecher ich bin. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, es geht um Kinderbetreuung!) Kollege Reimon ist zu mir hin und hat mich als Nazi beschimpft. (Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!) So schaut die grüne Denke aus!

Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Kennst dich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Zopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Alois Schroll als nächstem Redner das Wort. (Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Kennst dich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Zopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das musst der Frau Kollegin Zopf noch erzählen!

Eine Komponente möchte ich noch ansprechen, und das sind die Tagesmütter und Tagesväter. Die werden in der ganzen Diskussion, die wir hier führen, eigentlich oft nicht erwähnt. Wir sprechen immer über die sehr wichtigen Elementarpädagoginnen und -pädagogen und das Betreuungspersonal, aber auch die Tagesväter und die Tagesmütter machen einen wichtigen Job im Bereich der Kinderbetreuung. (Abg. Künsberg Sarre: Stimmt!) Vor allem sie sind diejenigen, die ein flexibles Angebot ermöglichen. Auch sie sollten wir mehr in den Mittelpunkt rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das musst der Frau Kollegin Zopf noch erzählen!)

Zwischenruf der Abg. Zopf.

Denn dass – wie wir in den ÖVP-Chats gelesen haben – das Hauptkriterium für Aufsichtsräte ist, dass die Großspender von Sebastian Kurz zum Zug kommen, ist nicht im Rechnungshofbericht gestanden, oder dass man da frauenverachtend schreibt, dass man steuerbare Weiber sucht, und mit dieser Ausdrucksweise in Österreich arbeitet – das das einzige Kriterium aus Sicht der ÖVP ist –, steht auch nicht im Rechnungshofbericht. (Zwischenruf der Abg. Zopf.)

Zwischenruf der Abg. Zopf.

Ich darf auch einen anderen Fehler aufzeigen, auch Richtung NEOS: Damals war die Aussage, die Europäische Union werde uns das Problem lösen. Wir kriegen dann für den Tourismus im Winter die Köche aus Portugal und hin und her, alles kein Problem! – Das ist schlichtweg nicht passiert. Es ist nicht gelungen, den Arbeitsmarkt in Europa irgendwie zusammenzubringen. Wir haben im Winter im Tourismus nicht den Koch aus Griechenland. (Zwischenruf der Abg. Zopf.) Das ist nicht gelungen, auch nicht bei den Facharbeitern, bei den Bauarbeitern. Da hat die EU, die Europäische Union, völlig versagt. Das Einzige, was gelungen ist – und da gebe ich Kollegen Muchitsch recht –: Wir haben Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping geöffnet.

Abg. Zopf: Da seids ja eh ihr schuld!

Und nun separat noch zu Ihrer hoch geschätzten Wirtschaftspolitik: Fragen Sie, Herr Kollege Egger, die Unternehmer:innen, wie gerne sie Bittsteller sind! Fragen Sie die Betriebe, ob sie sich Selbstständigkeit so vorgestellt haben, dass sie Stunden für die Bewältigung von Bürokratiemonstern wie der Cofag oder dem Energiekostenzuschuss verwenden müssen! Jetzt müssen schon Steuerberatungskosten bezahlt werden, weil da solche Bürokratiemonster aufgebauscht werden, dass es allein gar nicht mehr stemmbar und abwickelbar ist. (Abg. Zopf: Da seids ja eh ihr schuld!) Und Richtlinien, Frau Kollegin (Abg. Zopf: Ja sicher!), kommen erst dann hinaus, wenn Anmeldefristen enden – und dann muss man nachnominieren und Sonstiges. Fragen Sie auch, Herr Minister, die Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Zopf: ... von euch wieder kritisieren lassen!), ob sie lieber 12 Cent für die Kilowattstunde zahlen, so wie es in Deutschland morgen beschlossen wird, oder 60 Cent wie hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zopf: Blödsinn!)

Abg. Zopf: Ja sicher!

Und nun separat noch zu Ihrer hoch geschätzten Wirtschaftspolitik: Fragen Sie, Herr Kollege Egger, die Unternehmer:innen, wie gerne sie Bittsteller sind! Fragen Sie die Betriebe, ob sie sich Selbstständigkeit so vorgestellt haben, dass sie Stunden für die Bewältigung von Bürokratiemonstern wie der Cofag oder dem Energiekostenzuschuss verwenden müssen! Jetzt müssen schon Steuerberatungskosten bezahlt werden, weil da solche Bürokratiemonster aufgebauscht werden, dass es allein gar nicht mehr stemmbar und abwickelbar ist. (Abg. Zopf: Da seids ja eh ihr schuld!) Und Richtlinien, Frau Kollegin (Abg. Zopf: Ja sicher!), kommen erst dann hinaus, wenn Anmeldefristen enden – und dann muss man nachnominieren und Sonstiges. Fragen Sie auch, Herr Minister, die Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Zopf: ... von euch wieder kritisieren lassen!), ob sie lieber 12 Cent für die Kilowattstunde zahlen, so wie es in Deutschland morgen beschlossen wird, oder 60 Cent wie hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zopf: Blödsinn!)

Abg. Zopf: ... von euch wieder kritisieren lassen!

Und nun separat noch zu Ihrer hoch geschätzten Wirtschaftspolitik: Fragen Sie, Herr Kollege Egger, die Unternehmer:innen, wie gerne sie Bittsteller sind! Fragen Sie die Betriebe, ob sie sich Selbstständigkeit so vorgestellt haben, dass sie Stunden für die Bewältigung von Bürokratiemonstern wie der Cofag oder dem Energiekostenzuschuss verwenden müssen! Jetzt müssen schon Steuerberatungskosten bezahlt werden, weil da solche Bürokratiemonster aufgebauscht werden, dass es allein gar nicht mehr stemmbar und abwickelbar ist. (Abg. Zopf: Da seids ja eh ihr schuld!) Und Richtlinien, Frau Kollegin (Abg. Zopf: Ja sicher!), kommen erst dann hinaus, wenn Anmeldefristen enden – und dann muss man nachnominieren und Sonstiges. Fragen Sie auch, Herr Minister, die Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Zopf: ... von euch wieder kritisieren lassen!), ob sie lieber 12 Cent für die Kilowattstunde zahlen, so wie es in Deutschland morgen beschlossen wird, oder 60 Cent wie hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zopf: Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zopf: Blödsinn!

Und nun separat noch zu Ihrer hoch geschätzten Wirtschaftspolitik: Fragen Sie, Herr Kollege Egger, die Unternehmer:innen, wie gerne sie Bittsteller sind! Fragen Sie die Betriebe, ob sie sich Selbstständigkeit so vorgestellt haben, dass sie Stunden für die Bewältigung von Bürokratiemonstern wie der Cofag oder dem Energiekostenzuschuss verwenden müssen! Jetzt müssen schon Steuerberatungskosten bezahlt werden, weil da solche Bürokratiemonster aufgebauscht werden, dass es allein gar nicht mehr stemmbar und abwickelbar ist. (Abg. Zopf: Da seids ja eh ihr schuld!) Und Richtlinien, Frau Kollegin (Abg. Zopf: Ja sicher!), kommen erst dann hinaus, wenn Anmeldefristen enden – und dann muss man nachnominieren und Sonstiges. Fragen Sie auch, Herr Minister, die Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Zopf: ... von euch wieder kritisieren lassen!), ob sie lieber 12 Cent für die Kilowattstunde zahlen, so wie es in Deutschland morgen beschlossen wird, oder 60 Cent wie hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zopf: Blödsinn!)

Abg. Zopf: Einmal im Monat?

Es ist äußerst ungerecht, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einmal im Monat eine Hauptfeststellung hat (Abg. Zopf: Einmal im Monat?), wie hoch sein oder ihr Beitrag zur Sozialversicherung ist. Wenn man um einen Euro mehr oder weniger verdient, eine Überstunde mehr oder weniger macht, dann ändert sich bei jeder Arbeitnehmerin und bei jedem Arbeitnehmer die Hauptfeststellung – das heißt anders: der Lohn –, und dann wird von diesem Betrag die Sozialversicherung berechnet. (Zwischenruf des Abg. Stammler.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.

ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)