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Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner

Ja, bis heute gibt es auch keinen Plan, wie die riesige Lehrstellenlücke, die im Herbst droht auf Österreich zuzukommen, endlich geschlossen werden soll. Laut Experten drohen bis zu 10 000 Lehrstellen zu fehlen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), 10 000 Lehrstellen, 10 000 Jugendliche, die keine Ausbildung beginnen können. Und wenn Sie ein bisschen weiterdenken, heißt das: 10 000 Facharbeiter, die in einigen Jahren den Unternehmen und der Wirtschaft fehlen werden – bei einem jetzt schon bestehenden Facharbeitermangel. Schon allein deswegen sollten Sie endlich aktiv werden, sehr geehrte Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brandweiner: Sie hat es wirklich nicht gelesen!

Deswegen haben wir NEOS da natürlich einen besseren Vorschlag, den wir auch auf den Tisch gelegt haben: Wir schlagen ein Aufbaubudget, ein Aufschwungbudget, ein Wiederaufbaubudget vor. Dazu braucht es aus unserer Sicht vier wesentliche Säulen: Auf der einen Seite braucht es Investitionen, smarte Investitionen, es braucht andererseits Entlastungen, es braucht Reformen (Abg. Brandweiner: Sie hat es wirklich nicht gelesen!), und natürlich braucht es auch Kontrolle und Transparenz.

Abg. Brandweiner: Das glaub ich, dass die FPÖ derzeit nichts zu lachen hat!

Wisst ihr, was? – Das mit den Sperrstunden könnt ihr euch eigentlich gleich abschminken, die braucht ihr gar nicht vorzuverlegen, denn es hat ohnehin keiner mehr Lust, in ein Lokal zu gehen, sich zu unterhalten und gesellschaftliches Leben zu pflegen. Die Lust darauf habt ihr den Leuten genommen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Den Menschen habt ihr die Zuversicht genommen, die sind alle depressiv (neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP), und schuld daran sind unter anderem diese Masken, eure Verordnungen, bei denen sich keiner auskennt. Die Menschen laufen alle nur mehr apathisch herum. Schaut euch doch bitte einmal in der Zivilgesellschaft draußen um: Du siehst ja bei den Menschen kein Lachen, keine Freude mehr, aber genau das wäre es, was wir brauchen. (Abg. Brandweiner: Das glaub ich, dass die FPÖ derzeit nichts zu lachen hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Matznetter.

Ich habe bei dem Redebeitrag der Kollegin gerade den Eindruck gehabt, man muss sich entschuldigen, dass man 24 Jahre in Pension ist. Das war doch unser Ziel! Das war doch unser gesellschaftspolitisches Ziel, dass Menschen, die ein Leben lang arbeiten, ihren Lebensabend genießen können. Gratulation an uns alle, dass wir das geschafft haben! (Beifall bei der SPÖ.) Da es immer die Diskussion um die staatlichen Zuschüsse gibt: Die staatlichen Zuschüsse sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren gleich geblieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

zu machen, hat die Bundesregierung ihre Serie an inhaltsleeren und lediglich chaosstiftenden Pressekonferenzen fortgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

Die meisten Gemeinden haben nämlich eine negative Finanzspitze und können daher nicht das Geld aufbringen, das für die Kofinanzierung der Projekte, für die der Bund diese 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, nötig ist. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Ich kann nur sagen, dass ich als Bürgermeister folgende Erfahrung gemacht habe: Die Gemeinden sind jetzt wirklich auf Notstrom heruntergefahren worden, und wenn man irgendwo Notstrom einsetzt, ist es auch ganz, ganz wichtig, dass man schaut, dass man

Zwischenruf des Abg. Brandweiner

Die Schulen sind ja auch schon in den vergangenen Monaten mit Geboten und Verboten überfrachtet worden: Abstand halten, Maske außerhalb der Klasse tragen, lüften – es gab noch nie so viele verkühlte Kinder wie jetzt aufgrund des vielen Lüftens (Zwischenruf des Abg. Brandweiner) –, die Quarantäne immer als dunkle Wolke – soll alles sein, vielleicht bringt es etwas! Wir Eltern haben geschaut, dass alle diese Regeln eingehalten werden, wir haben den Kindern gesagt: Haltet euch daran, es soll unbedingt unterrichtet werden!, und bis zu den Herbstferien haben wir es geschafft.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

Zum letzten Punkt, zu Ihrem Frühstarterbonus: Sie von den Grünen und der ÖVP haben sich hier herausgestellt und haben gesagt, dass das jetzt ein Anreiz für junge Menschen ist: pro Arbeitsmonat 1 Euro brutto mehr an Pension zu erhalten. – Ja, das ist ein super Anreiz. 1 Euro mehr Pension pro Arbeitsmonat zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr. Da werden jetzt alle jungen Menschen aufhören, in die Schule zu gehen und sagen: Ich möchte arbeiten gehen, ich kriege 1 Euro brutto Pension mehr. (Ruf bei der SPÖ: ... Anreiz! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei den NEOS: Das ... werden wir nicht schaffen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Leute, wo lebt ihr? Wo lebt ihr denn? Noch dazu werden jene mit Ferialjobs und Ferialpraktikanten nicht erfasst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Abg. Brandweiner: ... Familie oder wie?!

Ich weiß nicht, was sich die, die jetzt zusehen, denken – jene, die vielleicht vorgestern mitdiskutiert haben, oder alleinerziehende Mütter, die sich jetzt vielleicht vor den Fernseher oder Computer gesetzt haben –, wenn sie Sie gehört haben, Frau Ministerin. (Abg. Brandweiner: ... Familie oder wie?!) Es ist, glaube ich, eigentlich nicht zumutbar, dass wir dessen nicht gewahr werden. Die Mehrfachbelastung von Frauen gehört hier nicht nur angesprochen, sondern den Worten – den vielen Worten, die Sie heute gefunden haben – müssen Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!

Israel hat bis jetzt 600 Millionen Euro ausgegeben und wird noch einmal 600 Millionen Euro ausgeben. Der Unterschied zwischen Israel und Österreich ist, dass dort wirklich geimpft wird, bei uns hingegen wird nur showgeimpft. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

gewesen sind, die von den Grünen gekommen sind und wirklich eine Veränderung bei den Emissionen und im Umweltschutz gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Abgesehen vom Budget habt ihr jedes einzelne Gesetz, das ihr angekündigt habt, bis jetzt nicht auf den Boden gebracht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

gewesen sind, die von den Grünen gekommen sind und wirklich eine Veränderung bei den Emissionen und im Umweltschutz gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Abgesehen vom Budget habt ihr jedes einzelne Gesetz, das ihr angekündigt habt, bis jetzt nicht auf den Boden gebracht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

Sie gehen in Ihrem Drang so weit, dass Sie nicht einmal mehr vor den Kindern haltmachen, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler stellt sich hin und erklärt: Im Herbst können wir dann anfangen, die unter Zwölfjährigen zu impfen. – Ja in welcher Welt leben wir denn, meine Damen und Herren?! Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Das kommt ja überhaupt nicht infrage! Was bedeutet es denn, wenn Eltern sich dann wehren? Dürfen die Kinder dann nicht mehr auf Schulskikurs oder auf Landschulwoche mitfahren? Dürfen sie überhaupt noch die Schule besuchen? Müssen sie sich dann täglich einem Coronatest unterziehen? Werden sie in den Klassen stigmatisiert, weil sie nicht geimpft sind, meine Damen und Herren?

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandweiner und Saxinger.

werden kann. – Ja, wir brauchen gesetzliche Neuregelungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandweiner und Saxinger.)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

Ist Ihnen das Verfahren lästig, Herr Finanzminister? – Ja, das glaube ich Ihnen sogar, aber das haben Sie alleine, Sie selbst zu verantworten. Niemand hat Sie dazu gezwungen, sich auf ein Muskelspiel mit dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Im Übrigen war das nicht die Idee Ihrer Mitarbeiter im BMF, sondern allein die Ihrige. Dass Sie jetzt beklagen, dass das alles sehr viel Arbeit ist, finde ich ehrlich gesagt unpassend. Sie hätten es deutlich einfacher haben können, indem Sie einfach das hätten tun können, was jeder andere auch tut, nämlich das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, auch umzusetzen. Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

Ich verstehe es ja bei den Grünen. Es ist ja schon wieder nett, dass die Grünen euch die Mauer machen, das verstehe ich alles. Ich verstehe die Intentionen, auch die Intention für den Antrag der Kollegin Kucharowits verstehe ich. Bei euch, die ihr euch immer als die Sicherheitspartei, die Unterstützer der Beamten aufspielt, verstehe ich aber nicht, dass ihr so etwas unterstützt und dass euch nichts Besseres einfällt. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Abg. Brandweiner: Sehr kreativ!

Ihr sagt: Im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten, unserer Soldatinnen und Soldaten, die an der österreichischen Grenze tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten, machen wir für die Illegalität die Tür zu!, und kommt dann mit so einem Antrag, der quasi den Schleppern sagt: Schiebt Flüchtlinge mit illegalen Papieren nach Österreich und macht alle zu Minderjährigen! (Abg. Brandweiner: Sehr kreativ!) – Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht, dafür fehlt mir das Verständnis, und das geht in eure Richtung als

Beifall des Abg. Brandweiner

Ich wiederhole aber immer: Was bewirkt denn eine Impfung und warum sind wir so dafür? – Es geht darum, die Krankheitslast in der Bevölkerung langfristig zu vermeiden, damit wir nicht ständig von Lockdown zu Lockdown stolpern, und es sollen damit schwere Verläufe von Covid und auch Todesfälle vermieden werden. Wir haben mittlerweile 14 000 Covid-Tote, und das ist sehr traurig. Die besten Mittel gegen diese Pandemie sind die Wissenschaft, die Eigenverantwortung und auch der Hausverstand. Alle drei dürfen und müssen eingesetzt werden (Beifall des Abg. Brandweiner), aber in der öffentlichen Debatte werden der Hausverstand und die Wissenschaft wie Konkurrenten dargestellt, dabei sind sie einfach nicht vergleichbar.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Totter. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens: Sie haben die Fragen hier nicht richtig beantwortet. Das hat ja jeder vor sich liegen. Die erste Frage, die Kollege Hafenecker stellt, ist: „Wurden von Ihrem Bundesministerium [...] Aufträge an die Karmasin Research & Identity GmbH zwischen 2013 und 2021 vergeben“? – Also: „zwischen 2013 und 2021“. Dann brauchen Sie ja nur Ihre eigene Antwort durchzulesen. Da steht: „Folgende Aufträge wurden im abgefragten Zeitraum (ab 2019) [...] vergeben“. – Das ist aber nicht der abgefragte Zeitraum. (Ruf bei der ÖVP: Sinnerfassend lesen!) Sie haben hier einfach die Frage für sechs Jahre nicht beantwortet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Totter. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.

ich, sehr viel Aufwand dahinter, und dafür muss man auch einmal Danke sagen. (Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!

Etwas, das auch hilft, ist der blau-gelbe Strompreisrabatt in Niederösterreich. Staatssekretär Tursky hat es angesprochen: Auch die Bundesländer sind natürlich angehalten, zu helfen. Während andere Bundesländer – wie Wien – die Gebühren in den letzten Monaten stetig immer weiter in die Höhe getrieben haben, hat Niederösterreich viele gezielte Maßnahmen gesetzt, um zusätzliche Entlastung für die Menschen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!)

Abg. Brandweiner: Danke!

Am Schluss muss auch im Sport so wie in der Kultur – wofür ich gerade zuständig bin – und natürlich überall anders gelten: Wir brauchen die Balance, wir müssen energieeffizienter werden. Wir brauchen die Energiewende überall, und umgekehrt sollen die Zwecke, die solche Sportstätten eben haben, natürlich weiter erfüllt werden. Eben das ist der Lösungsvorschlag dafür. (Abg. Brandweiner: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner.

Ich finde es ja spannend, weil sehr, sehr viele ÖVP-Abgeordnete jetzt sehr verdattert schauen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Ich frage mich wirklich: Warum schauen Sie diesem Treiben zu? Warum schauen Sie diesem gesamten munteren Treiben der grünen Fraktion und der Frau Bundesminister zu?

In Richtung Abg. Brandweiner:

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (In Richtung Abg. Brandweiner:) Lieber Herr Kollege! Kollegin Tamandl – sie ist jetzt nicht mehr hier – und früher Kollegin Marek, Abgeordnete und auch Staatssekretärin, haben genau verstanden, worum es bei Genderbudgeting geht. Sie haben jetzt ein Frauenförderprojekt, das ich durchaus goutiere, genannt, aber die Förderung von Bäuerinnen in Zwettl ist nicht zwingend Genderbudgeting. Vielleicht machen wir einmal miteinander eine Schulung, dann haben Sie es vielleicht auch verstanden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner

Eines aber – und das vor allem für die Damen und Herren, die nur alle fünf Jahre abstimmen dürfen –: Wenn Sie eine Vertretung ausschließlich für Menschen, die ihre Wohnhäuser um 2 Millionen Euro kaufen, haben wollen, die ausschließlich darauf schaut, dass die Dividenden in den Himmel wachsen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), dass Milliardäre auf ihre Kosten kommen, dann können Sie gerne diesen Parteien Ihre Stimme geben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass dieses Haus, dass das Parlament für die Gesamtheit des

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

österreichischen Volkes repräsentativ sein soll, dann würde ich denen die Stimme verweigern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie müssen keine Lobbyisten der Goldene-Nase-Verdiener wählen. Wir brauchen sie nicht, denn diese können für sich selber sorgen, die brauchen keine Extragesetze.

Zwischenruf des Abg. Brandweiner

Was das Handwerkliche betrifft – weil hier gerade die Herren Bundesminister sitzen –: Ein Gesetz zu machen, bei dem man nur für die eine Transaktionsanmeldung (Zwischenruf des Abg. Brandweiner) die eh viel zu hohe Grenze von 2 Millionen Euro einschreibt und nicht daran denkt, dass ich, wenn ich es zeitlich stückle, trotzdem die Begünstigung für die 500 000 Euro bekomme, ist handwerklich unter jedem Standard. Daher meine Empfehlung an die Damen und Herren Regierungsvertreter: Machen Sie eine normale Begutachtung, dann werden Ihnen viele Experten sagen, was falsch ist, und Sie ersparen sich solche stümperhaften Gesetze! Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, wenn unser Abänderungsantrag von Ihnen abgelehnt wird.

Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir diskutieren heute über das Volksbegehren Nehammer muss weg, und es gibt ganz gute Gründe, warum Nehammer weg muss. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum seid ihr denn immer so nervös? Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Es geht um Respekt! Respekt, das kennt ihr nicht!) Seit fünf Jahren ist Karl Nehammer Mitglied dieser Bundesregierung, seit fünf Jahren, seit Jänner 2020. Was hat er in diesen fünf Jahren gemacht? – Fangen wir einmal im Jahr 2020 an: Im März 2020 ist er im Ausweichlokal am Rednerpult der Regierungsbank gestanden und hat sich damit gebrüstet, dass er als „Flex“ im Innenministerium – so hat er sich selbst bezeichnet – die Polizisten dazu angehalten hat, alte Frauen zu bestrafen, weil sie sich auf dem Parkbankerl niedergelassen haben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Nicht: „Geh bitte!“, lest das nach! Er hat sich damit gebrüstet. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Wörtlich hat er gesagt: Das sind die „Lebensgefährder“, das sind die, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Das waren 70-jährige Frauen, die beim Spazierengehen müde wurden, die vielleicht kranke Beine hatten, diese hat er bestrafen lassen. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Zwischenruf des Abg. Brandweiner

Ich gratuliere Kollegen Brandweiner, dass er mit dem Sinken der Zahl der Schulabbrecher und der Ausbildungsabbrüche das Positive im Bericht gefunden hat. – Ja, das ist richtig, Tatsache ist aber auch: Es sind immer noch rund 8 Prozent (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), also ich glaube, es ist bei Weitem kein Anlass, sich darauf auszuruhen. Ich glaube, da ist noch einiges zu tun – aber es ist positiv zu vermerken.