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Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić

Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat (Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?), endlich das Mandat freigibt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot (Zwischenruf des Abg. Kolba), andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić), das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich muss meiner Vorrednerin Melanie Erasim gratulieren: Es war ihre erste Rede, sie hat das sehr gut gemacht und sie hat das Thema sehr gut herausgearbeitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Die Ungereimtheiten gehen aber weiter, über die sonderbaren Vorgänge rund um die Wiederbestellung von Gridling hinaus. Wir kommen jetzt zur Hausdurchsuchung. Nun dehnt sich die Affäre auf das Justizressort aus, auf die Staatsanwaltschaft, die offenbar zu schwach war, um der politischen Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Warum nämlich die Hausdurchsuchung? – Angeblich, weil die Gefahr einer Fernlöschung bestand. Meine Damen und Herren, es bestand die Gefahr, dass Daten aus der Ferne gelöscht werden, die ohnehin gelöscht werden hätten müssen und deren Löschung protokolliert gewesen wäre. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Da ich heute die letzte gemeldete Rednerin bin, wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen! Herr Taschner, ich muss Sie korrigieren: Das Budget ist nicht um 400 Millionen Euro erhöht worden, sondern im Vergleich zum letzten Jahr – und auf das gilt es sich zu beziehen – um 138 Millionen Euro. Da fängt es schon einmal an. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Was ist aber gestern passiert? – Gestern gab es seitens der ÖVP und der FPÖ auf einmal die Meinung: Wir wollen das Expertenhearing nicht öffentlich abhalten. – Wozu macht man ein Expertenhearing, wenn es nicht öffentlich ist? Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Fürchten Sie sich vor der Öffentlichkeit, fürchten Sie, dass Sie Ihre Sache nicht durchziehen können? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich glaube, dieses Kürzen bei der Außen- und bei der Europapolitik zeigt die Wertigkeit, die manche in dieser Koalition für Außen- und Europapolitik empfinden – ich sage nicht alle, ich nehme Sie da bewusst aus, Frau Außenministerin, weil ich Sie bis jetzt als sehr kompetent und sehr engagiert kennengelernt habe. Ich meine aber, man könnte schon, gerade in Zeiten großer Krisen weltweit, in Zeiten einer Europäischen Union, die ihren Weg sehr schwierig und derzeit nicht wirklich konsistent findet, Geld besser in Außenpolitik, in Europapolitik investieren als in etwaiges, schon öfter zitiertes Körberlgeld, das der Herr Bundeskanzler sich verschafft hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Die Istanbulkonvention, der wir uns verpflichtet haben, ist schon erwähnt worden; wir haben uns dazu verpflichtet, alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern und Gewaltschutzmaßnahmen durchzusetzen und umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Sie haben auch schon den Grevio-ExpertInnenbericht erwähnt, der im Herbst 2017 erstellt worden ist. Wir sehen da klaren Handlungsbedarf: Wir brauchen finanzielle Mittel für den Ausbau von Schutzeinrichtungen, wir brauchen finanzielle Mittel für Gewaltschutz und -prävention, und wir brauchen Mittel für Sensibilisierungs- und Schutzmaßnahmen bei Polizei und Justiz.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Unterstützen Sie unseren Antrag, und sagen Sie uns heute, wie viel Geld Sie für die Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen aus dem Körberlgeld von Kanzler und Vizekanzler abzuzweigen bereit sind! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.

Das Schlimmste aber ist, und das muss ich noch einmal erwähnen, die Gesamtsumme des Budgets. Wenn man im Vergleich das Körberlgeld des Kanzlers und des Vizekanzlers von 66 Millionen Euro hernimmt, dann sind die 10 Millionen Euro, die für die Frauen zur Verfügung stehen, ein schlechter Witz. Es ist extrem peinlich, wie wenig Ihnen die Frauen in unserem Land wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! (Abg. Angerer: System!) Ich habe mich vorgestern am Ende meiner Rede ein wenig versprochen, und Sie, Herr Bundesminister Faßmann, scheinen sich im Budgetausschuss auch versprochen zu haben! Ich kann mich nämlich genau erinnern, dass Sie einen Satz gesagt haben – und diesen habe ich mir gut gemerkt –, den ich von einem ÖVPler noch nie gehört habe. Sie haben gesagt, Sie möchten auch nicht, dass die Universitäten quasi zu Institutionen für Eliten werden. – Herr Bundesminister, Sie müssen sich da versprochen haben, denn Ihre Politik und Ihre Handlungen bedeuten genau das, nämlich eine Elitenbildung an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Wie sonst ist es zu verstehen, Herr Bundesminister, dass Sie die Studiengebühren für berufstätige Studierende wieder einführen?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Gleichzeitig befindet sich Österreich in einer hervorragende Wirtschaftslage, die Konjunktur steigt, das Geld wäre da – es scheitert daher schlicht und einfach daran, dass Sie nicht wollen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, irgendwie kann ich ja ein bisschen nachvollziehen, dass Sie sich permanent verteidigen und rechtfertigen müssen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich sage Ihnen etwas: Sie sind umgefallen! Sie brauchen sich nie wieder hier herzustellen und sich als Verteidiger der Freiheitsrechte darzustellen, denn Sie sind punkto Freiheitsrechte unglaubwürdig geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.

Sollte es den Versuch geben, elektronische Schwärzungen durch Geheimeinstufungsüberreaktionen oder dergleichen zu machen, dann werden wir uns zu wehren wissen. Aufklärung kann immer nur in der Öffentlichkeit stattfinden. Missstände können nur aufgeklärt werden, wenn es dafür eine Öffentlichkeit gibt. Ein Untersuchungsausschuss, der im dritten Kelleruntergeschoß stattfindet, ist kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Vertuschungsausschuss – daran werden wir uns nicht beteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.

Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit. Wir haben viel zu tun. Wir haben viel vor uns. Es ist gut, dass die Aufklärung beginnen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Ich freue mich daher, mit der Aufklärung zu beginnen, um den Machtspielchen ein Ende zu bereiten und durch Aufklärung im U-Ausschuss für Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek live eingespielt?

gegenüber einem Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft, und Ignoranz – und das ist mir das Wichtigste – gegenüber der Tatsache, dass der Kern dieses Abkommens (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nämlich die Investor-state dispute settlement clauses, die ISDS, die Geheimtribunale, gerade verhandelt wird. Und es war immer der Zugang der SPÖ, solange das nicht weg ist, hätten wir nie zugestimmt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek live eingespielt?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zadić: Danke!

Das heißt, aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Es ist auch nicht notwendig, neue Steuern auf europäischer Ebene zu erfinden. Ich halte das für eine Sache, bei der man doch den Anfängen wehren muss, denn wenn das einmal geöffnet ist, dann kommt da, das wissen wir als gelernte Österreicher, recht schnell recht viel dazu. Deswegen sind wir prinzipiell einmal gegen neue Steuern auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zadić: Danke!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es trifft mich wirklich sehr und es macht mich sehr traurig, dass Sie Ihre Unterschrift unter dieses Gesetz setzen werden, mit dem sechsjährigen Kindern gesagt wird: Na, du hast die Schulreife nicht, weil du nicht Deutsch kannst! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Sprache ist kein Indiz dafür, ob man schulreif ist oder nicht. Alle Wissenschafterinnen und Wissenschafter, ErziehungswissenschafterInnen und SprachwissenschafterInnen sagen, Kinder lernen voneinander, Kinder sollen zusammenbleiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Ja, jene, die eine besondere Förderung brauchen, sollen auch Intensivkurse bekommen, aber mit sechs Jahren schon die Kinder segregieren, auseinanderdividieren?! Die Reintegration dauert dann noch länger, als wenn sie gleich miteinander und voneinander lernen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić.

Sie dürfen reguläre Klassengrößen nicht mit Sprachstartgruppengrößen verwechseln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Heiterkeit bei der FPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie sitzen heute hier, weil Sie Erschreckendes vollbracht haben. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es bereits geschafft, die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gefährden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und Sie haben es geschafft, die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen, Ihrer Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Und Sie haben es geschafft, Österreich am Vorabend der Präsidentschaft in ganz Europa öffentlich zu blamieren – und das aufgrund von billigen parteitaktischen Überlegungen, nämlich deswegen, weil Sie die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ stoppen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.

Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jetzt taub sind (Heiterkeit bei der FPÖ), weil sie nicht mehr hören, was im Ausland passiert, weil sie die Informationen von befreundeten Geheimdiensten nicht mehr bekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Unsinn!) Es gibt keinen Geheimdienst, der bei Trost ist, mehr auf der Welt, der mit Österreich noch irgendwelche Informationen teilt, außer vielleicht den Wetterbericht – und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr – Sie, Herr Minister, sind daran schuld, Sie tragen die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Pilz befindet sich im Gespräch mit Abg. Zadić.

Meine Damen und Herren! Es ist halt oft ein Unterschied, welche Maßstäbe man an andere anlegt und welche man für sich verwendet. Herr Kollege Pilz, drehen Sie sich kurz um und hören Sie zu! (Abg. Pilz befindet sich im Gespräch mit Abg. Zadić.) Auch wenn Sie sozusagen noch so angestrengt mit Kollegin Zadić sprechen: Hören Sie sich an, was Ihr Kollege Dr. Alfred Noll am 19. Februar 2001 in einem Kommentar im „Format“ geschrieben hat!

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist die Antwort, Herr Bundesminister, die dieses Haus Ihnen zu geben hätte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich möchte noch ganz kurz auf Kollegen Zanger eingehen: Ein Ordnungsruf, Herr Kollege, ist und bleibt ein Ordnungsruf, und der ist nicht schönzureden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Im Übrigen lohnt auch ein Blick über die Grenzen. Es ist ganz, ganz klar, dass die Einführung eines so großen Themas wie der Zentralmatura Kinderkrankheiten hat und dass da immer wieder nachjustiert werden muss, selbst bei bester Vorbereitung. Das soll keine Ausrede sein, aber ich finde, dass gerade in den drei Jahren des Vollausbaus, in denen wir jetzt alle drinnen hatten, recht viel geglückt ist. Von organisatorischen Pannen war da gar nichts mehr zu sehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Zanger: Aufmerksamer geht’s gar nicht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Schade, dass Sie mir jetzt nicht zuhören! (Abg. Belakowitsch: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!) Ich weiß, dass Sie das Thema sexuelle Orientierung und der Schutz der betroffenen Menschen nicht interessiert. Ich bedauere wirklich sehr, dass Sie Ihre Aufmerksamkeit ganz woanders hingelenkt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Zanger: Aufmerksamer geht’s gar nicht!)

Der anhaltende Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS für Abg. Zadić ist noch nicht verstummt.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zum Thema zurückkommen, denn es ist ein sehr wichtiges Thema. Heute ist ein guter Tag für die österreichische Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. (Der anhaltende Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS für Abg. Zadić ist noch nicht verstummt.) – Danke für den anhaltenden Auftrittsapplaus.

Bundesministerin Köstinger unterhält sich mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Zadić

Ich möchte aber noch einen anderen Punkt kurz ansprechen und vorab eine Frage stellen: Frau Ministerin, ist es in Ihrem Sinne als Landwirtschaftsministerin, dass, um Arbeitskraft zu sparen, Gesundheitsrisiken in Kauf genommen werden? – Frau Ministerin, Sie sind zwar beschäftigt (Bundesministerin Köstinger unterhält sich mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Zadić), aber ich glaube, diese Frage würden Sie auch mit Nein beantworten.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Wir sollten uns doch klar darüber werden, dass da ein Widerspruch zur Forderung besteht, die Bevölkerung stärker an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen, denn das sind leere Worte, solang nicht einmal der Gesetzgebungsprozess transparent abläuft. Was spricht denn dagegen? – Abgeordnete werden doch in der Lage sein, der Versuchung zu widerstehen, sich zu inszenieren, nur weil eine Beratung öffentlich ist. Dass das klappt, sieht man im englischen Parlament, das sieht man im Europaparlament. Daher hoffe ich, dass auch wir Beratungen in Ausschüssen grundsätzlich öffentlich machen und mit so viel demokratischer Reife dann diesen Ausspruch von Bismarck Lügen strafen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.

Ich möchte an dieser Stelle für mich formulieren, was diese Werte ausmacht: Es geht um ein Bekenntnis zur Demokratie, es geht um ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, es geht um ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung, und es geht darum, dass wir in Europa der Auffassung sind, dass die Würde des Menschen unteilbar ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Mitterand war es auch, der erklärt hat: Nationalismus ist Krieg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, gerade in einer Zeit des aufkommenden Chauvinismus und Nationalismus in vielen politischen Fragestellungen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.

Ich möchte Ihnen ein paar Punkte mitgeben, die ich für wichtig erachte, wenn wir über die großen Fragen Europas reden: Wir haben dafür zu sorgen, dass die Solidarität intakt bleibt. Einer der Punkte, die die Solidarität untergraben, ist der Umstand des organisierten Steuerbetrugs. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit aller Konsequenz die Steuerfluchtrouten schließen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Die beste StVO kann jedoch nicht alles regeln. Besonders wichtig ist die Kultur des Verständnisses aller Verkehrsteilnehmer füreinander und nicht gegeneinander. Im Übrigen ist eine Fahrradpolizei wesentlich effizienter und wendiger im Stadtleben als die berittene Exekutive, die zwar Autorität und eine vermeintliche Stärke ausstrahlt, aber sicherlich nicht alltagstauglich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Abg. Hafenecker: ...stiftung! – Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!

Wissen Sie, was mir dabei überhaupt nicht gefällt? – Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Menschen und ihre Bedürfnisse den Profiten unterzuordnen haben, und ich bin nicht der Meinung, dass der Wert eines Menschen von seinem Kontostand abhängt (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Abg. Hafenecker: ...stiftung! – Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!), dass alles, was uns im zwischenmenschlichen Zusammenleben wichtig ist, ein Preisschild bekommen soll.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.

Das Spannende ist ja immer wieder – ich verfolge das ganz genau –, wie Sie mit Themen umgehen, was Sie den Menschen mitzugeben, ihnen einzureden versuchen. Sie haben im Wahlkampf von der „neuen Gerechtigkeit“ geredet – im Wahlkampf –, und heute sehen wir, was Ihre neue Gerechtigkeit ist: Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen das Einkommen kürzen, indem Sie ihnen Zuschläge für die erbrachten Leistungen wegnehmen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen die Freizeit kürzen, indem Sie Durchrechnungszeiträume auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ausdehnen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen, indem Sie Menschen die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken? (Ruf bei der FPÖ: Noch immer nicht verstanden!) Was soll daran gerecht sein, wenn Sie einer Sekretärin, die länger im Betrieb bleiben muss, weil der Chef das will, sagen: Du hast Pech gehabt, es gibt leider keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die überhaupt ermöglichen, dass deine Kinder wohlbehütet sind!? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.

Sie haben der Wirtschaftskammer offenbar wochenlang Zeit eingeräumt, um einen obskuren Werbefilm zu produzieren. Sie haben sich vor der Debatte im Parlament gedrückt; wir haben das heute nachzuholen versucht. Ich kann Sie nur, im Sinne dessen, was mein Freund Beppo Muchitsch hier gesagt hat, auffordern: Das ist ein sehr schlechter Gesetzentwurf. Doktern Sie daran rum, dann erhalten Sie einen schlechten Gesetzentwurf. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Menschen, die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die tüchtigen Unternehmer in diesem Land, wahrlich etwas anderes verdient haben. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Genau in diesem Kapitel deiner Studie steht ganz klar geschrieben, dass sich die verbesserten Gesundheitsdaten ausschließlich auf selbstbestimmte flexible Schichtarbeit beziehen – und das ist in diesem Sinne nicht das Thema der heutigen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ein Mensch, der sich immer an das Gesetz gehalten hat, ein Mensch, der sein Leben der Einhaltung der Gesetze gewidmet hat, der sein Leben damit verbracht hat, für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Mensch, der oft selbst in Gefahr war, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dieser Mensch musste am Morgen des 28. Februar 2018 erleben, dass seine Ideale, sein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Gleichheit vor dem Gesetz zertrümmert wurden. – Das ist inakzeptabel, Herr Kickl, und das haben Sie verursacht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zadić. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Skrupellosigkeit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Inkompetenz haben zu dieser Situation geführt. Wie der Bundespräsident, wie der wieder einmal abwesende Bundeskanzler, den das scheinbar nicht interessiert, wie dieses Hohe Haus auf diese Situation reagieren werden, wird zeigen, wie es um unser Land steht, geschätzte Damen und Herren, und ich hoffe, Sie alle stehen dann auf der richtigen Seite, wenn das zu zeigen ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zadić. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein, das ist unzulässig, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht nicht! (Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!) – Herr Abgeordneter, das Herabwürdigen eines hier im Hause befindlichen Abgeordneten oder anderer durch Zitate geht nicht; auch durch ein Zitat nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Was meiner Meinung nach das Hauptproblem aller Beteiligten hier ist – und da kann man wie so oft auch den Bundeskanzler nicht ausnehmen –: Wir diskutieren das jetzt schon über den Sommer und darüber hinaus und werden es noch länger diskutieren, und es wird damit so umgegangen, als sei das ganz normal, was da gerade passiert ist – und das ist es eben nicht! Der Bundeskanzler äußert sich auch dazu wiederum nicht. Ich meine, er hat ja vor Kurzem gezeigt, wie viel Interesse er teilweise an der österreichischen Innenpolitik hat. Wenn Kollege Bösch in Afrika einmarschieren will, sagt der Bundeskanzler, das gehe ihn nichts an, damit habe er nichts zu tun. So ist es in dieser Sache auch, und das verstehe ich nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Herr Bundesminister, das ist auch das Problem bei Ihnen: Sie tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird. Sie tun so, als ob das ein ganz normaler Zustand wäre, was hier passiert ist. Das halte ich für problematisch, und deswegen habe ich ganz klar kein Vertrauen zu Ihnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Lausch: Das war das beste ...!

Alles in allem sehen wir: Wir haben ein richtiges Kickl-Gate, könnte man sagen, und ich glaube, es wird Zeit, dass der Kickl geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Lausch: Das war das beste ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben bereits gezeigt, wie es anders gehen kann, wie man Verbesserungen für die Menschen bewirken kann. (Abg. Lugar: Wann genau war das?) Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, um älteren Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslose waren, endlich eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben und damit wieder eine Lebensperspektive am Ende ihres Lebens zu eröffnen, und Sie haben diese Maßnahmen binnen kürzester Zeit mit Füßen getreten und abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!

Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es in dieser Diskussion drei Prinzipien. (Ruf bei der FPÖ: Gehen Sie auch nach Europa?) Das erste Prinzip ist: Flucht ist kein Verbrechen, geschätzte Damen und Herren! Es gibt Gründe, warum Menschen flüchten – persönliche, politische Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen, Hunger –, und erste Aufgabe von jedem, der überlegt, muss es doch sein (Abg. Riemer: Alle in die Obersteiermark!), diese Gründe zu verringern und zu beseitigen. Das heißt, wieder zurück zur aktiven Neutralitätspolitik mit unserer traditionell westlichen Ausrichtung und nicht das Anbiedern an zweifelhafte Gestalten dieser Weltgeschichte, geschätzte Damen und Herren! Das heißt auch, einen europäischen Entwicklungsplan entwerfen, das heißt auch, österreichische Entwicklungshilfe stärken und nicht kürzen, und das heißt auch, dass wir uns im Bereich Klimaschutz engagieren. Dieser Klimawandel ist ja auch ein massiver Grund für Fluchtbewegungen, geschätzte Damen und Herren! – Das sind die Dinge, die einmal primär angegangen werden müssen, und man sollte sich nicht nur auf ein Thema versteifen, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Das zweite Prinzip, geschätzte Damen und Herren, ist: Um Asyl anzusuchen ist gleichfalls kein Verbrechen (Ruf: Die Rede ist ... Thema verfehlt!), wie das manche glauben. Für die österreichische Sozialdemokratie steht in dieser Frage das uneingeschränkte Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention im Zentrum, geschätzte Damen und Herren, und unsere humanitäre Verpflichtung, vor Terror, Gewalt und Krieg Flüchtenden zu helfen. Das ist im Zentrum unseres Handelns, geschätzte Damen und Herren, nicht nur Grenzen aufzubauen, wie Sie das möchten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.

Es ist aber auch wichtig, dass wir in dieser ganzen Angelegenheit nicht vergessen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und dass Rechtsstaatlichkeit dort, wo es an ihr mangelt, immer zu bewahren, durchzusetzen und zu fördern ist. Deshalb: rasche Asylverfahren, viel mehr Geld für die Abwicklung dieser Verfahren, ein europäisches Quotensystem, ja, Kontrolle der Außengrenzen, aber auch Rückführungsabkommen. – Ich frage Sie: Wie viele Rückführungsabkommen haben Sie in Ihrer Zeit schon abgeschlossen? – Die Antwort ist einfach: kein einziges. Groß reden, aber nichts dahinter, Herr Kickl, das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Ich möchte Ihnen heute eine spezielle Ehre zuteilwerden lassen: Ich möchte Sie und den Bundeskanzler für Das Goldene Brett vorm Kopf nominieren. Wer das nicht kennt: Das ist ein Negativpreis, der von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften vergeben wird. Es werden natürlich einerseits lustige Verschwörungstheoretiker nominiert, aber auch Menschen, deren falsche Versprechungen eine Gefahr für andere darstellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Der Preis wird anhand folgender Kriterien vergeben: Grad der Abwegigkeit, Kritikresistenz, kommerzielles Interesse, Aktionsradius und Gefahrenpotenzial der falschen Versprechungen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister, hier also Ihre Nominierung – ausnahmsweise wünsche ich Ihnen, dass Sie gewinnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.

gen und ein Medienverständnis haben, das dem entspricht, was in diesen sogenannten Handlungsanweisungen artikuliert wird, von denen Sie behaupten, sie wären keine Weisungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Zadić tritt mit einem Parlamentssackerl ans Rednerpult und stellt es neben diesem ab.

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte. (Abg. Zadić tritt mit einem Parlamentssackerl ans Rednerpult und stellt es neben diesem ab.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch Themen, die in diesem Haus eine breite Allianz haben sollten, über Parteigrenzen hinweg, über Ideologien hinweg, im Interesse der österreichischen Bevölkerung, und da gilt es die ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.

trag für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie einbringen werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbeiten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Menschen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

All das können und wollen wir als NEOS nicht einfach tatenlos hinnehmen, deswegen gibt es von unserer Seite auch konkrete Antworten. Ich erwarte diese übrigens auch von ÖVP und FPÖ, ich habe sie aber bis jetzt nicht gehört. Was haben wir denn von ÖVP und FPÖ gehört? – Wir hören, dass sie diese großen Krisen mit einer #mission2030 beantworten wollen, in der zwar Maßnahmen enthalten sind, in der auch Zeitlinien enthalten sind, in der aber keine Budgetmittel enthalten sind. Budget ist in Zahlen gegossene Strategie – Ihre Strategie hat kein Budget, also ist es keine Strategie! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Warum haben Sie, Frau Ministerin, in Europa blockiert, dass man ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 umsetzt? Sie haben das blockiert, und das in einem Land wie Österreich, obwohl wir ja Vorreiter bei der Technologie sind, wodurch wir uns diese strengen Regeln auch zunutze machen könnten, weil wir die besten Ingenieure, die besten Firmen haben, um gerade mit unserer Umwelttechnologie am Markt punkten zu können. Ich verstehe das leider nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Schieder: Vielleicht kann man denen nachher eine Schokolade geben für die grausliche Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir freuen uns, dass wir Vertreter der Berufsschule für Baugewerbe Donaustadt auf unserer Galerie begrüßen dürfen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Schieder: Vielleicht kann man denen nachher eine Schokolade geben für die grausliche Rede!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Der Gender Pay Gap ist nichts Einfaches. Er ist weder einfach zu erklären, noch ist er einfach zu lösen, aber wir könnten damit anfangen. Was wir nicht tun können, ist zu sagen: Wir können den Sozialpartnern nichts ausrichten. Es gibt Dutzende Punkte, die wir hier in diesem Haus lösen könnten, um es Frauen am Arbeitsmarkt wirklich leichter zu machen. Das Problem ist nämlich nicht die Karenz – Sie machen hier die Karenz zum Problem –, das Problem ist, dass Karenz immer noch fast ausschließlich von Frauen in Anspruch genommen wird. Wenn wir dazu kommen, dass auch viele Männer in diesem Land draufkommen, dass zum Kinderkriegen meistens zwei gehören und zum Kindererziehen auch zwei gehören sollten, dann würden wir den Gender Pay Gap auch endlich in den Griff kriegen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Jetzt haben wir junge Leute, die arbeiten, die in Jobs sind, die Unternehmer nehmen sie auf – nicht der Staat! –, österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer bilden diese jungen Menschen aus auf Lehrstellen, wo es dem AMS nicht gelingt, Österreicherinnen und Österreicher in einen Job zu bringen, zu vermitteln – die tun niemandem weh –, die Unternehmer leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, junge Fachkräfte auszubilden, und Sie jammern dann wieder ständig über Fachkräftemangel (Abg. Hauser: Sie haben kein Asylrecht!) und sind jene, die sagen, wir brauchen eine billige Rot-Weiß-Rot-Karte, wir brauchen Zuzug aus Drittstaaten, wir machen Inserate für junge Russen, damit sie in Österreich eine Lehrstelle annehmen. – Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört und kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Letztes Beispiel: Wenn im Bezirk Liezen 20 offene Lehrstellen mit jungen Asylwerbern besetzt worden sind, es vorher nicht gelungen ist, Österreicherinnen oder Österreicher auf diese Lehrstellen zu bringen, und von diesen 20 Lehrstellen 19 in der Gastronomie sind – 19 sind in der Gastronomie, und es gelingt uns nicht, junge Menschen zu motivieren, dort eine Lehre zu machen –, dann ist das, muss ich sagen, menschenverachtend und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe, wenn es dann heißt: Stopp! Ende! Abschiebung! (Abg. Neubauer: Sind wir wieder beim Manchesterliberalismus! ... Gewerkschafter!) Und aus diesem Grund verlangen wir heute eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Warum habe ich die Frage an den Herrn Minister gestellt? – Weil mich genau das interessiert hat: ob er Statistiken dazu hat (Ruf bei der FPÖ: Frau Präsidentin! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), was heute behauptet, in der Anfragebeantwortung aber verneint wurde. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit einem Zitat von Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“ – daher: ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Damit ist für mich auch klar, wie ich mir eine Gesundheitsversorgung nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft vorstelle, nämlich modernste Behandlungsmethoden und Therapien für alle Menschen dieses Landes, kürzere Wartezeiten auf Operationen, Untersuchungen und Behandlungen, mehr Prävention und Gesundheitsförderung vor allem im Kinder- und Jugendbereich, eine optimale Versorgungssituation auch und gerade im ländlichen Bereich, nämlich wohnortnah, dort, wo die Menschen leben und arbeiten und es brauchen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und das, sehr geehrte Damen und Herren, für alle Menschen dieses Landes, und zwar unabhängig davon, wie dick ihre Brieftasche ist oder bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Das sind unter anderem die Leitlinien, an denen wir jeden politischen Vorschlag messen, unsere eigenen Vorschläge, aber natürlich umso mehr Ihre seitens der Regierung. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann werden wir jedem Vorschlag zustimmen, dann werden wir bei jedem Vorschlag, den Sie machen, dabei sein. Es ist also am Ende eine Entscheidung der Regierung, ob wir ein Gesetz mittragen oder eben nicht. Wir haben aber eine Bedingung dabei: Es muss im Interesse der Menschen dieses Landes sein, und jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sein Leben dahin gehend zu verbessern. – Das ist unsere Bedingung, die wir für unsere Zustimmung hier stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.

Es wäre nur fair und ehrlich von Ihnen, heute hier zu sagen: An diese Menschen habe ich nicht gedacht, als ich das Gesetz geschrieben habe. (Rufe bei der FPÖ: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen dieser Bundesregierung und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (Abg. Gudenus: Die haben immer nur an Funktionäre gedacht!), nämlich das Menschenbild, sehr geehrte Damen und Herren! Wir glauben an die Menschen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wir glauben an die Menschen. Wir glauben an ihre Fähigkeiten, wir glauben an die Möglichkeiten und wir glauben an die Chancen. (Abg. Gudenus: Hauptsache, das Parteibuch ist da!) Wir sind die, die dafür verantwortlich sind, diese Chancen so groß wie möglich zu machen, und dazu gehört es auch, gesund zu sein und gesund zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Ihre Vorschläge aber liefern heute keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, keine Antworten auf den Ärztemangel am Land (Zwischenruf des Abg. Gudenus), keine Antworten zur Reduktion der Wartezeiten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sich verschärfen, keine Antworten auf den Leistungsausbau, der in vielen Bereichen notwendig wäre, keine Antworten auf - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie hierherkommen und weiterreden? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können gerne herauskommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am Beginn der Rede Willy Brandt zitiert, dass Politik „das Leben der Menschen [...] einfacher zu machen“ hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie machen es den Menschen schwerer, und genau deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.

Von der Rechnungshofpräsidentin bis hin zu den Landeshauptleuten hat es so viele Kritikpunkte gegeben. Wenn das wirklich so eine Weltklassereform ist, dann müsste man nicht immer wieder nachbessern und es würde nicht der eigene Verfassungsdienst sagen, dass das alles ein Murks ist. Bitte, seid doch ehrlich: Alle hier in diesem Saal wissen, dass das ein Murks ist! (Abg. Nehammer: Einfach ehrlich, einfach Kaiser!) Kehren wir zurück zu den Verhandlungen! Machen wir etwas Gescheites, dass es keinen Unterschied mehr macht, welchen Beruf man hat, wo man lebt: Gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es sind bei dieser dringlichen Debatte jetzt schon einige Stunden an sehr emotionalen Diskussionen vergangen. Das ist auch gut. Ich würde nur trotzdem bitten – wir sind zwar nicht im Kindergarten –, wir sind im Hohen Haus, und mit allem, was wir hier sagen (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – Herr Abgeordneter, Sie kriegen gleich das Wort, das geht auch nicht auf Ihre Zeit –, werden wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und daher appelliere ich an Ihre Verantwortung - - (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Wittmann deutend –: Genau! Genau so!) – Herr Klubobmann Rosenkranz, ich bin am Wort! Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeordnete dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auf einen Punkt besonders eingehen, nämlich auf die Rücknahme unseres Vorbehaltes zu Artikel 5. Ich würde im Gegensatz zu Kollegen Haider meinen, dies ist schon ein Formalakt, hat aber auch eine große Symbolkraft. Geht es nämlich um staatlich organisiertes Foltern, um staatliche Restriktionen, so ist es meines Erachtens vollkommen klar, dass Österreich zeigen muss, dass wir da keine Toleranz und kein Relativieren kennen. Das ist unser Standpunkt, unser österreichischer Standpunkt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es in solchen Fällen für Österreich kein Anbiedern, kein Relativieren gibt, sondern aufrechte Solidarität mit den Opfern, mit den betroffenen Staaten und ein klares Zeichen, dass die Republik Österreich, dass unser Land Derartiges nicht zu akzeptieren bereit ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.

Das Abkommen, das da unterfertigt wurde, ist ein Nachfolgeabkommen, da noch eines zwischen uns und Jugoslawien, das ja nicht mehr existiert, bestand. Daher ist es wichtig, dass wir diese Kooperation unterstützen und auch im Bereich der Kunst, der Kultur und des Sports die Kontakte verstärken und in Richtung eines geeinten, friedlichen Europas gehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.

Des Weiteren sind auch einige Österreicher inzwischen von der Türkei an der Einreise gehindert worden, festgenommen worden, in Polizeigewahrsam genommen worden, unter Hausarrest gestellt worden. Auch das können wir nicht dulden und hinnehmen, dass unsere eigenen Staatsbürger von einem anderen Land einfach so eingesperrt werden, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dagegen müssen wir aufstehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Werte KollegInnen von den Regierungsparteien! Daher ist es doch selbstverständlich, müsste es selbstverständlich sein, dass wir einen Stopp aller Waffenexporte in dieses Saudi-Arabien jetzt hier beschließen! Es kann doch nicht sein, dass wir Waffen an die Schlächter von Menschenrechten und Menschen, an Saudi-Arabien liefern! Das ist nicht die gute österreichische Politik der Vergangenheit. Dazu müssen wir klar Nein sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wichtig ist das, was Kollege Troch gerade im Zusammenhang mit dem Antrag der SPÖ angesprochen hat, nämlich betreffend Ägypten. Frau Kollegin Kugler, Sie haben gesagt, es geht um aktuelle Anlässe, zu denen man sich konkret äußern soll, und insbesondere die Situation der verfolgten Christen ist ein solch aktueller Anlass, zu dem man auch einen Beschluss fällen soll. Ähnlich ist es aber leider gerade auch hinsichtlich der aktuellen Situation in Ägypten, und da wird halt ganz einfach mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ja, ich meine, grundsätzliche Appelle und ein grundsätzlicher Einsatz beispielsweise gegen die Todesstrafe sind wichtig, ich glaube aber auch, dass wir, wenn es ganz konkret wird, viel deutlicher werden sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Dönmez.

Wenn wir als Republik Österreich in diesem Zusammenhang glaubhaft auftreten wollen, dann kommen wir um die Debatte – wir werden sie ja heute noch führen – über das König-Abdullah-Zentrum nicht umhin. Frau Ministerin, es ist zwar schön, wenn Sie in einer öffentlichen Aussage erklären – das ist auf der einen Seite zu begrüßen –, dass Sie diesem Center die Dunkelgelbe Karte zeigen wollen, aber ich glaube, die Dunkelgelbe Karte ist zu wenig. Dieses Center und dieses Land haben sich die Rote Karte verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Dönmez.)

Abg. Zadić: Geh bitte!

Im Übrigen beruhen die seit Monaten andauernden Unruhen in Nicaragua auf einer Änderung des Sozialversicherungssystems (Abg. Zadić: Geh bitte!), wobei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist (Ruf bei der ÖVP: ... Rumänien!), auch nicht für Präsident Ortega, der historische Verdienste um sein Land im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und Diktatur zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Gerade heuer – wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Menschenrechtserklärung – muss uns klar sein: Menschenrechte und unser Aufstehen gegen Verstöße dagegen haben nichts mit Regierungs-, Oppositions- oder Parteipolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Menschenrechte brauchen immer zwei offene Augen, einen ehrlichen Diskurs und konkrete Aktionen, ob es gerade für uns angenehm ist oder eben nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon des Öfteren in diesem Haus gesagt und sage es jetzt wieder: Menschenrechte sind unteilbar! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Gerade heuer – wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Menschenrechtserklärung – muss uns klar sein: Menschenrechte und unser Aufstehen gegen Verstöße dagegen haben nichts mit Regierungs-, Oppositions- oder Parteipolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Menschenrechte brauchen immer zwei offene Augen, einen ehrlichen Diskurs und konkrete Aktionen, ob es gerade für uns angenehm ist oder eben nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon des Öfteren in diesem Haus gesagt und sage es jetzt wieder: Menschenrechte sind unteilbar! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Rudi Gelbard hat völlig zu Recht gesagt: „Widerstehe den Anfängen, denn wenn eine gefährliche Entwicklung sehr weit gediehen ist, muss man sehr viel Mut aufbringen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Lieber Rudi, wir werden für dich weiterkämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Rudi Gelbard hat völlig zu Recht gesagt: „Widerstehe den Anfängen, denn wenn eine gefährliche Entwicklung sehr weit gediehen ist, muss man sehr viel Mut aufbringen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Lieber Rudi, wir werden für dich weiterkämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es gibt aber noch ganz, ganz viel in diesem Bereich zu tun. Wir brauchen dringend einen Ausbau von Betreuungsplätzen für Frauen, die akut von Gewalt betroffen sind, wir brauchen einen Ausbau von Beratungs- und Präventionsmaßnahmen, und wir brauchen dringend eine Kooperation und eine Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Behörden, sprich der Justiz, der Polizei und den Interventionsstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass Europa viel zu lange weggeschaut hat, dass wir auch in Österreich viel zu lange weggeschaut haben, auch im Hinblick auf dieses Dialogzentrum. Der Grund liegt für mich auf der Hand: Mit Saudi-Arabien werden große Erdöl- und Waffengeschäfte gemacht, und das in einem unglaublichen Ausmaß. Man schaut einfach weg – für den Profit und aus wirtschaftlichen Interessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall der Abg. Zadić.

Frau Ministerin, warum sage ich das? Ihnen kaufe ich ja ab, dass Sie keine Freundin dieses Regimes sind, aber Saudi-Arabien exportiert nicht nur Erdöl, Saudi-Arabien exportiert auch religiösen Fanatismus in die gesamte Welt. (Beifall der Abg. Zadić.) Da sehe ich in Wirklichkeit auch die Doppelbödigkeit der österreichischen Politik und Ihrer politischen Vorgänger, Frau Ministerin: Man wettert in Europa und in Österreich gegen den politischen Islam, man spielt sich als Verteidiger der westlichen Kultur und der westlichen Werte gegen den religiösen Fanatismus auf. Gleichzeitig macht man aber die besten Geschäfte mit einem Land wie Saudi-Arabien, das den religiösen Fanatismus seit den Achtzigerjahren in die ganze Welt exportiert, denn man hat nicht den politischen Mut, aus diesem Zentrum auszutreten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Während des langen Bestehens dieses Zentrums war der heutige Bundeskanzler Außenminister. Er hat meiner Meinung nach nicht den politischen Mut gehabt, gegen dieses Zentrum vorzugehen, er hat nicht den politischen Mut gehabt, aus diesem Zentrum auszutreten, aber wenn es um religiöse Minderheiten in Österreich geht, dann ist der Herr Kurz sehr laut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn es darum geht, das Thema Islam rauf und runter zu spielen, dann ist er sehr laut, aber sobald es um das Eingemachte in der Weltpolitik geht, ist er leise, der Herr Schweigekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Während des langen Bestehens dieses Zentrums war der heutige Bundeskanzler Außenminister. Er hat meiner Meinung nach nicht den politischen Mut gehabt, gegen dieses Zentrum vorzugehen, er hat nicht den politischen Mut gehabt, aus diesem Zentrum auszutreten, aber wenn es um religiöse Minderheiten in Österreich geht, dann ist der Herr Kurz sehr laut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn es darum geht, das Thema Islam rauf und runter zu spielen, dann ist er sehr laut, aber sobald es um das Eingemachte in der Weltpolitik geht, ist er leise, der Herr Schweigekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Im schlechtesten Fall sind Sie darauf auch noch stolz. Ich sehe es als meine Aufgabe an, Sie daran zu erinnern – und wir werden das auch weiter so handhaben –: an diese 1 500 Kinder, die unfreiwillig mit Atemnot, Lungenentzündung, Asthmaanfällen in der Nacht, bei Tag in Krankenhäuser dieses Landes eingeliefert werden, an die 16-jährigen Lehrlinge in der Gastronomie, die diesen Qualm während ihrer Arbeit acht Stunden lang einatmen müssen, an die 13 000 Familien in Österreich, die Familienmitglieder wegen Lungenkrebs verlieren, und an das menschliche Leid, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Entscheidung im Frühling dieses Jahres zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich habe es gestern schon gesagt, es ist folgende Frage, die jeder und jede Einzelne von uns sich bei jeder Entscheidung, die wir hier treffen, wirklich ernsthaft stellen sollte: Mache ich das Leben der Menschen damit besser? Ich frage Sie: Haben Sie sich im März dieses Jahres diese Frage gestellt, als Sie das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt haben, das Sie als ÖVP 2015 einstimmig mitbeschlossen haben? Haben Sie sich diese Frage gestellt? – Ich kann Ihnen sagen, beim Kippen des Rauchverbots lautet die Antwort: Nein! Sie haben das Leben der Menschen in diesem Land nicht besser gemacht. Sie verantworten durch Nichteinführung des Rauchverbots jedes Jahr mehr als 30 000 Krankenhausaufenthalte und viele, viele Todesfälle. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Das sind mehr als 100 Menschen pro Tag! Lässt Sie das einfach kalt? Es gibt keinen Arzt dieses Landes, der das unterstützt, außer Ärzte in Ihren Reihen, die dafürstimmen. Das wundert mich sehr. Und genau das Gleiche trifft auf die Kollegen, die ÄrztInnen in den Reihen der FPÖ zu. Das ist etwas, was schwerwiegend ist, weil man nach seinem Medizinstudium eigentlich einen anderen Eid abgelegt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Da bin ich nicht alleine, meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit haben fast 900 000 Menschen dieses Landes ihre Unterschrift klar gegen Ihre Entscheidung und für das Rauchverbot in der Gastronomie abgegeben, und ich sehe es als meine Aufgabe als Opposition, hier immer wieder für diese 900 000 Menschen – und eigentlich für 8 Millionen Menschen – diesen Appell an Sie zu richten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Legen Sie Ihre ideologischen, parteipolitischen, koalitionspaktbegründeten Scheuklappen beiseite, denn die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist keine Frage der Ideologie, und es darf auch keine Frage der Parteipolitik und schon gar keine Frage eines Koalitionspaktes sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.

Es ist eine Frage der Vernunft und die Frage, ob Sie eine menschliche Verantwortung, nicht nur eine politische, an den Tag legen. Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie daher unserem Antrag auf Fristsetzung zu und lassen Sie uns gemeinsam, überparteilich, im nächsten Plenum das Rauchverbot in der Gastronomie beschließen oder – wenn Sie sich da gegenseitig als Koalitionspartner im Wege stehen – lassen Sie die Menschen in diesem Land entscheiden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.

sind, was ja möglich ist, dann lassen Sie wenigstens eine Volksabstimmung zu! Das muss doch möglich sein, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

In all den Reden zum Thema 100 Jahre Republik betonen wir, dass die große Stärke immer war, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und einen vernünftigen Dialog über alle politischen Lager hinweg und auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu pflegen. Genau diese Prinzipien und auch die Sozialpartnerschaft, die in diesen Jahrzehnten zu einem österreichischen Erfolgsmodell geworden ist, um das uns viele Länder beneiden, haben Sie einfach ignoriert. Mit Ihrer Politik wird dieser Weg des Gemeinsamen, der Weg des Dialogs Stück für Stück verlassen; und es sind große Schritte, mit denen dieser Weg verlassen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Vermutlich sind Sie hier und heute noch stolz darauf, wie schnell Sie das über unser aller Köpfe hinweg durchgezogen haben. Wahrscheinlich bezeichnen Sie persönlich das auch noch als Zeichen Ihrer Stärke. In Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist es aber ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass Sie selbst kein Vertrauen in das haben, was Sie hier vor zwei Monaten beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie haben ihm diese Freude genommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt ist alles ganz legal, zum Schaden und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, es kann sein, dass man nicht mit allem einverstanden ist. Welche Blamage ist es aber eigentlich für das Außenministerium, welche Blamage ist es eigentlich für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang bei den Verhandlungen gewesen sind, die dort gesessen sind und keine Widersprüche geäußert haben, Zustimmung signalisiert haben, wenn dann ausgerichtet wird: Nein, wir werden dem nicht beitreten, weil das alles völlig schwachsinnig ist, was da drinnen steht!? – Das ist keine verantwortungsvolle Politik und ruiniert meines Erachtens den Ruf Österreichs am diplomatischen Parkett wirklich massiv! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Sie hätten jederzeit auch den Weg gehen können, Vorbehalte zu einzelnen Punkten zu formulieren. Ich würde gerne auch auf die Inhalte zu sprechen kommen, denn ich habe da so Abenteuerliches und Abstruses gelesen, vor allem in rechtsextremen Medien. Das hat dann offensichtlich auch Eingang in das Narrativ der Mainstreammedien oder auch in Begründungen dieser Bundesregierung, warum man diesem UN-Migrationspakt nicht beitritt, gefunden; und das ist einfach haarsträubend. (Abg. Wurm: Kollegin, lesen Sie es einmal! – Ruf bei der FPÖ: ... sind haarsträubend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lassen es zu, dass Vorbehalte, Ressentiments und Falschaussagen – ja, es sind Falschaussagen und ehrlich gesagt auch Lügen, die da verbreitet wurden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – zu diesem Migrationspakt letztlich auf einmal in der Debatte salonfähig gemacht wurden. Das ist dieses Hauses nicht würdig, das ist dieser Regierung nicht würdig, und das ist unseres Landes nicht würdig! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

und nicht nur wir als europäische Staaten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Es ist auch eine Chance, die wir vergeben haben – die Sie vergeben haben, um konkret zu sein –, dass Österreich mit dabei ist, Migration global zu managen, denn zu glauben, man könne einfach irgendwelche Routen schließen und damit finde Migration nicht mehr statt, ist ein Irrtum. Das funktioniert so einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wir hatten im Frühjahr im Rahmen der Interparlamentarischen Union in New York die Möglichkeit, bei einem Hearing zum Migrationspakt dabei zu sein, alle fünf Fraktionen waren dort. Wir haben alle Informationen bekommen, die wir nur bekommen konnten; der Text, wie er bis zu diesem Zeitpunkt verhandelt war, weicht nicht sehr von dem Text, wie er letztendlich beschlossen worden ist, ab – und es hat von den Vertretern der beiden Regierungsparteien dort kein Muh und kein Mäh und kein Wäh gegeben. Warum haben Sie sich nicht eingebracht? Warum hat nicht irgendjemand gesagt, was nicht passt? Jetzt so zu tun, als wäre das alles ein riesengroßes Problem, was da drinnen steht, ist vollkommen verrückt, finde ich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ausbruch von Linksradikalismus!

Sie sagen, in diesem Pakt würden Flüchtlinge und migrationswillige Menschen vermischt: Nein, es wurden zwei Pakte verhandelt, in Genf einer betreffend Flüchtlinge, in New York einer betreffend Migration. Es ist gar nicht möglich, das zu vermischen, weil es zwei Pakte gibt, verdammt noch einmal! Also das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ausbruch von Linksradikalismus!)

in Richtung Abg. Zadić

Ein paar Worte zu all diesen Themen: Bei der Migration bin ich wirklich dankbar für die Trendwende, die uns gelungen ist. Ich habe das Jahr 2015 auf europäischer Ebene miterlebt. Im Unterschied (in Richtung Abg. Zadić) zu Ihnen habe ich schon zahlreiche Sitzungen in Brüssel miterlebt (Abg. Meinl-Reisinger: Das war arrogant!) und weiß, glaube ich, einzuschätzen, wie die Entscheidungsfindung dort stattfindet, wie mühsam es manchmal ist, etwas in die richtige Richtung zu bewegen, dass man sich manchmal auch mit Zwischenschritten und kleinen Schritten zufriedengeben muss – weil es wichtig ist, dass die Richtung stimmt –, was ich erkenne, wenn ich die Zielsetzung 2015, nämlich illegale Migration zu organisieren und zuzulassen, dass Menschen ungeordnet nach Europa kommen, wenn sie einen Schlepper bezahlen, mit dem vergleiche, was wir jetzt erleben, nämlich den Versuch, das System endlich in Ordnung zu bringen, illegale Migration zu verhindern und die Menschen vor Ort zu unterstützen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Na gut, diese Regierung und diese Präsidentschaft ist europäisch gar nicht sehr erfolgreich! Die zwei großen Themen sind: Was machen wir gegen die Steuerschlupflöcher? 1 000 Milliarden Euro entgehen dem Steuerzahler, und das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit im Wirtschaftssystem. Ich verstehe auch Sie nicht, Frau Abgeordnete Winzig, dass Sie nicht mehr Druck auf den Finanzminister machen und sagen: Tu weiter, wir brauchen da Regelungen! – Er schafft im Gegenteil alles ab. Die Liste der Steuersünderländer und Steueroasen wird immer kürzer, es werden immer mehr Schlupflöcher aufgemacht. So kann man nicht europäische Politik machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es ist auch in der Antrittsrede von Bundeskanzler Kurz zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft recht deutlich geworden, wie man zu diesen beiden Begriffen, die die Grundwerte der Europäischen Union ansprechen, nämlich Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte, steht: Das kam in seiner Rede nicht vor – aber das ist eigentlich nur schlüssig, denn wenn ich mir die Politik anschaue, die in diesem Hohen Haus von dieser Regierung gemacht wird – und ich denke an Menschenwürde und gleichzeitig an Mindestsicherung, ich denke an Menschenrechte und gleichzeitig an Asylrecht –, dann, muss ich sagen, kann das in einer Antrittsrede auch nicht vorkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall der Abg. Zadić.

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungsausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Beifall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bundesministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungsausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Beifall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bundesministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungsausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Beifall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bundesministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll

Abschließend zu dieser Thematik: Ich kann mir nur vorstellen, dass Peter Pilz schon so eine dicke Haut haben muss, auch bei diesem Thema, dass er auch ohne Rückgrat gerade stehen kann (Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll), und das ist eigentlich wirklich bedenklich und sollte auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen, zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Linksextremismus ganz genauso!

Das Nächste ist natürlich die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? Jetzt erlebt man schon ein bisschen so ein Hin- und Herschieben zwischen dem Innenministerium auf der einen und der Parlamentsdirektion auf der anderen Seite. Mich würde einfach nur interessieren: Wer ist wirklich dafür verantwortlich? Und da gibt es für mich schon einige Dinge, einige Sachverhalte, die dafür verantwortlich sind, nämlich erstens jene, die meinen, dass Rechtsextremismus in Österreich kein Problem ist, geschätzte Damen und Herren. Rechtsextremismus ist ein Problem in Österreich, und das sollte man auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Linksextremismus ganz genauso!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Man muss andererseits schon hinterfragen, wie unsere Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Es ist bekannt geworden, dass der Herr, um den es hier geht, beim Bundesheer – er war Milizsoldat – aus der Miliz entfernt worden ist, weil das Heeresabwehramt anscheinend gewusst hat, dass er rechtsextrem ist. Wenn das Heeresabwehramt weiß, dass er rechtsextrem ist – und das frage ich jetzt uns alle –, wie ist es dann möglich, dass er noch in so eine Funktion kommt, geschätzte Damen und Herren? Ich werfe das jetzt niemandem konkret vor, aber wir sollten für die Zukunft dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Das muss in Zukunft besser funktionieren, denn sonst brauchen wir diese Institutionen nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Zweitens möchte ich schon sagen, weil Kollege Pilz hier relativ drastische Worte gefunden hat, dass ich mich bei allen, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, bedanken möchte, bei den Polizistinnen und Polizisten, aber auch bei den MitarbeiterInnen der Sicherheitsdienste, denn die machen eine harte, sicherlich nicht einfache Arbeit. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass sie diese Arbeit so gut wie möglich machen und dass in den sensiblen Bereichen öffentliche und nicht private Sicherheit herrscht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Cox spricht mit Abg. Zadić.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat als Abgeordneter so seine Lieblingsthemen, und das Thema Hochleistungsinternet, Breitband auch für ländliche Regionen gehört zu meinen Lieblingsthemen, und ich werde jetzt versuchen, vielleicht auch ein bisschen Klarheit in die Debatte zu bringen. (Abg. Cox spricht mit Abg. Zadić.) – Frau Kollegin Cox, ich würde Sie bitten, dass Sie kurz zuhören, dann können wir die Diskussion vielleicht bilateral fortführen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.

Zum Abschluss möchte ich aber auch noch danke sagen: Danke meiner Kollegin Kira Grünberg, der Sprecherin für Menschen mit Behinderung, die sich seit über einem Jahr wirklich unermüdlich für uns, für Menschen mit Behinderung einsetzt. Sie tourt durch ganz Österreich, setzt ihre ganze Kraft ein und ist mit Leib und Seele dabei. Liebe Kira, ein herzliches Danke und gute Besserung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.

Nebelwand kann man sagen, man kann Sandkiste sagen – na, ich war es eh nicht, die anderen sind schuld und so (Abg. Nehammer: Tal Silberstein, Facebook, 500 000 Euro – das ist Nebel!) –, aber eines ist klar, und darüber kommt keiner hinweg: Eine Woche vor der Nationalratswahl hat die jetzt leider gegangene Ex-Wahlkampfmanagerin der ÖVP gemeint, es ist alles unter Kontrolle, alles im grünen Bereich, es wird nichts überschritten; und jetzt stellt sich heraus, dass es 6 Millionen Euro waren, und bei 6 Millionen Euro kann man nur von Vorsatz sprechen, geschätzte Damen und Herren – 6 Millionen Euro vorsätzlich überzogen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

sich immer daran zu halten, geschätzte Damen und Herren – das gilt insbesondere für die ÖVP! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.

Ich würde mir eine offene, ehrliche, transparente Debatte im Ausschuss dazu wünschen, vielleicht kann man auch ein vernünftiges Hearing dazu machen (Abg. Nehammer: Das würde ich mir auch wünschen!) und auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine neue, bessere Regelung bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament zur Anwendung kommt, damit so etwas nicht noch einmal geschieht, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rädler: SPÖ!

und auch jetzt vorgebracht werden. Die ÖVP sagt – das hat der Herr Bundeskanzler gesagt und auch Herr Nehammer jetzt –: Na ja, wir sind ja die Braven, denn wir haben das ja bekannt gegeben, anders als die SPÖ, die hat sicher einen Teil verschwiegen. – Ja, aber das Bekanntgeben ist ja nichts, was Lob verdient. (Abg. Nehammer: Eh nicht!) Dazu sind Sie verpflichtet. (Abg. Nehammer: Ja!) Wenn Sie die Grenze überschreiten und es dann nicht bekannt geben, begehen Sie einen doppelten Gesetzesbruch. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rädler: SPÖ!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Und zur Rechtfertigung: Na, wir sind ja eh bereit, die Strafe zu zahlen! – Na ja, na net? (Heiterkeit bei den NEOS.) Also dass Sie die Strafe zahlen, ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Das ist eine lächerlich geringe Strafe, daher auch der Antrag, das zu erhöhen. (Abg. Nehammer: ... dem Haselsteiner!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Belakowitsch: ... ist ja kein gestohlenes Geld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die FPÖ, das ist schon gesagt worden, kommt mit dem Argument: Na, wir haben ja die Wirtschaft angekurbelt! – Man kann damit wirklich alles rechtfertigen. Vielleicht macht das Beispiel Schule und Leute sagen dann – Kollegin Meinl-Reisinger hat es schon gesagt –: Ich habe zwar eingebrochen, etwas gestohlen, aber ich habe das Geld dann ausgegeben (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Zwischenruf des Abg. Rädler), ich horte das Geld nicht und daher ist das eigentlich ein Dienst an der Wirtschaft! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Belakowitsch: ... ist ja kein gestohlenes Geld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Machen Sie eine Website! Im Präsidentschaftswahlkampf haben wir alles offengelegt, jeden Euro, den wir bekommen haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Wenn das Geld gekommen ist, haben wir das offengelegt. Immer wieder haben mir Leute damals gesagt: Na, wissen Sie, ich würde ja gerne etwas für Sie spenden, aber ich bekomme Aufträge von der Stadt Wien oder vom Land sowieso oder von wem immer, das kann ich mir nicht leisten, denn Sie machen ja alles öffentlich!

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen wir ein neues Gesetz! Schaffen wir wirksame Überprüfungsmöglichkeiten und Sanktionen, die spürbar sind, denn anders geht es nicht! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Österreich hat das Potenzial, europaweit mitzuarbeiten und zu den attraktivsten Ländern für Forschung, Ausbildung und Innovation zu werden. Beginnen müssen wir aber an der Basis, im Kindergarten und in der Volksschule. Fördern wir individuell nach den Talenten, gleichen wir die Schwächen unserer Kinder aus, gehen wir bei der Benotung nach vorn und nicht zurück in die Steinzeit! Digitalisieren wir endlich die Klassenzimmer! Setzen wir vermehrt auf Fremdsprachen und verabschieden wir uns bitte von dem unsäglichen Wiederholen von Schulstufen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Dann werden wir mit Leichtigkeit die obersten Sprossen dieser Leiter erklimmen und Forscherinnen und Forscher haben, die unser Land an den internationalen Forschungszenit führen können. Erfolg hat bekanntlich drei Buchstaben: Tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Und Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Abg. Wöginger: Genau!): Der österreichische Nationalrat, die Herzkammer unserer Demokratie, ist ein unglaublich sensibles Instrument, auf das man achtgeben muss. Für Sie ist er ausschließlich ein Instrument, um Ihre unsoziale Machtpolitik durchzusetzen: Usancen sind nicht mehr wichtig, Begutachtungsfristen gibt es kaum noch, unzuständige Ausschüsse werden betraut, Volksbegehren mit insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften sind Ihnen egal. Herr Kurz, ich bin froh, dass Sie heute da sind, sonst ist Ihnen dieses Hohe Haus ja genauso egal – da Sie nie herkommen –; das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Aber: Was ist die Kehrseite der Medaille? Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch über große Vorhaben nicht diskutiert wird, dass Begutachtungsverfahren, wann immer es geht, vermieden werden. Das Ergebnis sind Gesetze, die man besser so nicht eingebracht und schon gar nicht beschlossen hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich kann es Ihnen aus der Stahlindustrie sagen. Wenn es dort eine Belastung gibt, ist solch ein Vorgehen, wie es in der Gastronomie passiert, undenkbar. Es ist undenkbar, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Belastungen durch Staub, Schmutz oder andere Ursachen gibt, denn da gibt es entsprechende Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken, Filter und so weiter. Dort wird alles von den Unternehmen und von den Betriebsräten unternommen, dass die Arbeitnehmer, deren höchstes Gut die Gesundheit ist, auch wirklich geschützt werden. Durch Ihre Maßnahmen, durch die Maßnahmen vonseiten der Regierung passiert das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Liebe ÖVP! Liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unterschriften für das Volksbegehren bitte ernst – gerade für die Kinder und Jugendlichen in Österreich ein Fortschritt statt ein Rückschritt zum Wohle der Gesundheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

verbot auf Spielplätzen auch Faktum und bundesgesetzlich geregelt ist. Halten wir die Spielplätze rauchfrei, im Sinne der Gesundheit unserer Jüngsten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

„Demokratie ist kein natürlicher Zustand, [...] Demokratie ist eine Erfindung der modernen Menschen, umso mehr muss sie gehütet werden. Denn Gefahren“ gibt „es genug.“ – Eine Budgetfinanzierung wie in Ungarn ist eine solche Gefahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

haben. Wir halten den Zeitpunkt jetzt einfach für den falschen, um ein solches Abkommen abzuschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Im Leben kommt vieles auf das richtige Timing an. Der richtige Gedanke zur falschen Zeit kann mehr schaden als nutzen. Sie, Herr Minister, haben mit einem Bewusstsein für Symbolik auch gesagt, wie wichtig Symbole sind, aber auch da geht es um den Zeitpunkt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Verhältnis zwischen Russland und den EU-Staaten aufgrund der neuerlichen von Russland herbeigeführten Eskalation mit der Ukraine, aufgrund des Giftgasanschlags auf Sergej und Julija Skripal und aufgrund des Cyberangriffs auf die Chemiewaffenbehörde kein vertrauensvolles. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

In diesem Antrag wird eine Befugnis für die Landespolizeidirektionen, explizit für den Landespolizeidirektor der jeweiligen Bundesländer, aufgemacht, womit er nicht nur Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Befehls- und Zwangsgewalt übergeben kann, sondern auch anderen Vertragsbediensteten. Sie müssen natürlich geeignet und besonders geschult sein, aber unser Zugang als Sozialdemokraten ist: Wir brauchen da keine Polizistinnen und Polizisten zweiter Klasse, sondern wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, die voll ausgebildet sind, damit die Sicherheit auch entsprechend gewährleistet ist. Für mich, für uns ist die Sicherheit ein Grundbedürfnis jedes Bürgers, und wir brauchen da nicht verstärkt private Sicherheitsdienstleister. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Fakt ist, das ist wirklich schlechter Stil. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Kinder, die Pädagoginnen und Pädagogen und natürlich auch die Eltern. Deshalb lehnen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten die Regierungsvorlage hier ganz eindeutig und strikt ab. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Ich betone allerdings, dass wir den Entschließungsantrag, den die NEOS noch einbringen werden, ausdrücklich unterstützen, denn es soll der Originalzustand beibehalten werden. Wir unterstützen auch den Abänderungsantrag zur Bedarfszuweisung für das Land Salzburg. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.

Na ja, die FPÖ und Europa – das ist überhaupt ein eigenes Kapitel, wie wir alle aus der Vergangenheit und auch aus den letzten Monaten wissen. (Abg. Rosenkranz: Auf Sie warten sie auch in Brüssel!) – Herr Rosenkranz, ich glaube, Sie haben heute noch Ihre Redezeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann alleine alles verändern, das ist uns völlig klar (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück!), aber man muss sich dafür einsetzen, man muss dafür arbeiten, man muss dafür verhandeln und nicht nur ankündigen. Genau darum geht es: einfach tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Jessas na!

Europa zu schützen, heißt aus unserer Sicht, den Wohlstand zu ermöglichen, heißt, die Ängste zu nehmen, heißt, für Sicherheit zu sorgen, heißt, für Zuversicht zu werben und heißt, für Gerechtigkeit einzutreten. Europa zu schützen, heißt, sich für das gemeinsame Europa einzusetzen und für ein Europa, das die Menschen stolz darauf macht, was sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. (Abg. Wöginger: Im Pensionistenverband ...!) Es heißt, sich für ein Europa einzusetzen, das der Welt ein Vorbild ist, und für ein Europa, dem die Menschen am Ende des Tages vertrauen, denn nur ein starkes Europa kann seine Menschen auch schützen. Sie hatten die Chance im Rahmen der EU-Präsidentschaft der letzten Monate (Abg. Hauser: Und wir haben sie genützt!), und Sie haben diese Chance nicht genützt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Jessas na!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.

Daher ist es ganz entscheidend, dass sich jeder von uns im Gespräch mit Menschen für die Europäische Union einsetzt, das Positive bewusst macht, klarmacht, worum es geht und welches Glück wir heute haben, dass wir in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben, dass das nicht selbstverständlich ist. Das ist etwas, was wir uns jeden Tag wieder erwerben müssen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir wollen diese ganztägige Schule aber für alle Kinder – nicht so, wie Sie sagen, für die, die es brauchen, sondern wir wollen die Angebote und die Wahlfreiheit für alle Kinder haben –, denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert und hat die beste Bildung und die beste Förderung verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie den Abgeordneten Cox und Zadić.

Und das Set an Maßnahmen für gelingende Integration geht weit darüber hinaus. Wir brauchen viel, viel pädagogische Weiterbildung, Ausbildung, hin zu interkulturellen Kompetenzen, Diversitätskompetenzen, Deutsch als Zweitsprache verpflichtend. Es braucht ein didaktisches Gesamtkonzept für durchgängige Sprachenförderung. Es braucht Maßnahmen für die Elternarbeit, sodass die Eltern viel, viel stärker auch an die Schule gebunden werden und genau wissen, was sie an dem Schulsystem haben und wie sie ihre Kinder unterstützen können. Da könnte ich jetzt noch eine ganze Reihe aufzählen, da braucht es sehr viel mehr dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Ich stünde heute nicht hier und hätte nicht das Glück gehabt, als Richterin arbeiten zu können, hätte ich in der Hauptschule nicht so gute LehrerInnen gehabt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Ich bin ihnen ewig dankbar. Daher ist das so wichtig, dass wir das wirklich schätzen, damit die Besten sich dazu bereitfinden, diese schöne, verantwortungsvolle, wichtige Aufgabe zu übernehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Bei näherer Betrachtung wird allerdings Folgendes sichtbar: Das in der letzten Legislaturperiode hart, wirklich hart erkämpfte Universitätsbudget und die Erhöhung dessen um 1,3 Milliarden Euro wird damit gleich wieder ein Stück weit reduziert, nämlich genau um jene Kosten, die diese Budgeterhöhung für die Donau-Universität Krems darstellt. Die Aufnahme der Donau-Universität Krems in den Reigen der öffentlichen Universitäten: Ja, aber bitte dafür mit der nötigen Budgeterhöhung für das Universitätsbudget. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Laut Bundespräsidentenwahlgesetz wird der Bundespräsident nicht durch eine Partei als Kandidat vorgeschlagen, sondern durch eine Personengruppe. Sie verlangen das Geld aber für die FPÖ, und das ist unanständig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Kommen wir zu Ihrem zweiten Versprechen! Werden die Strukturen der Sozialversicherung tatsächlich schlanker? – Nein, werden sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren! Stattdessen installiert Schwarz-Blau eine zusätzliche, fette Verwaltungsebene mit dem klingenden Namen Österreichische Gesundheitskasse – mit neuer Machtstruktur wohlgemerkt, denn das ist der wahre Hintergrund dieses Aufbaus und Umbaus. Fazit: gebrochenes Versprechen Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Sie wissen so gut wie ich, dass im nächsten Schritt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen kommen wird. Sie wissen es, weil wir es vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I schon erlebt haben, weil wir es alle erleben und spüren mussten, wie die Ambulanzgebühren und auch viele Kürzungen auf dem Rücken der Sozialversicherten eingeführt wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Nur diesmal haben Sie Ihre Schritte in diese Richtung viel tiefgreifender gemacht, viel brutaler aus meiner Sicht. Fazit: nicht mehr Geld für die Patientinnen und Patienten, gebrochenes Versprechen Nummer drei.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.

Spiel – eine Gesundheitsversorgung, die acht Millionen Menschen 24 Stunden am Tag an 365 Tagen des Jahres das Leben rettet, Leben verlängert, mit allen medizinischen Möglichkeiten, die wir kennen. Acht Millionen Menschen wissen Sie State of the Art medizinisch behandelt, modernst versorgt. Es gibt weltweit nicht viele Gesundheitssysteme, die da mithalten können. Ich bin stolz, stolz auf dieses solidarische Gesundheitssystem! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Das war eine dünne Suppe!

Unsere über 100 Jahre alte Sozialversicherung war bisher der Garant für dieses große Stück Gerechtigkeit in unserem Land. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) Was die Zukunft betrifft, so bin ich mir da leider nicht mehr so sicher, und ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie alle hier, sehr geehrte FPÖ und ÖVP, und Sie, Frau Bundesministerin, wirklich in vollem Umfang wissen, was Sie heute hier beschließen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Das war eine dünne Suppe!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich möchte Ihnen ebenfalls schon jetzt schöne Weihnachtsfeiertage und vor allem ein gesundes neues Jahr wünschen; ich freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich wünsche mir, dass wir, die wir heute hier sind, etwas mitnehmen. Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht – egal in welcher Form –: Sensibilisieren wir uns dahin gehend, dass wir den Mut haben zu handeln, auf die Betroffenen zuzugehen, den Betroffenen zu helfen – Frauen und deren Kindern, aber auch den Männern! Hinschauen statt wegschauen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Zadić.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Der Grevio-Evaluierungsbericht zur Istanbulkonvention stellt Österreich tatsächlich ein gutes Zeugnis aus. Vor allem das Gewaltschutzgesetz von 1997, das die damalige Frauenministerin Barbara Prammer auf den Weg gebracht hat, wird da besonders hervorgehoben. Österreich hat damit eine Vorreiterrolle eingenommen, und das Betretungsverbot und die einstweiligen Verfügungen im Gewaltschutzgesetz waren Vorbild für viele andere Länder, die diese Maßnahmen übernommen haben. Da muss man – das steht auch im Grevio-Bericht – auch einmal der Exekutive danken, die das Betretungsverbot in dieser Form auch konsequent umsetzt: Das ist die beste Schutzmaßnahme, die von Gewalt betroffenen Frauen zugutekommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Zadić.

Eines ist auch schon von Kollegen Mahrer angesprochen worden: die Fallkonferenzen der Interventionsstellen mit der Exekutive, um in schweren Fällen von Gewalt festzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht und wie das Opfer besten Schutz erhalten kann. Diese Maracs, also Fallkonferenzen, wurden ja leider durch den Innenminister eingestellt – ich ersuche da, im Sinne der Opfer, im Sinne der Frauen schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den bestmöglichen Schutz wieder zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wir alle haben in den letzten Tagen medial auch sehr viel über technische Details erfahren. Wir haben erfahren, dass der sogenannte tote Winkel bei Lkws sehr groß ist – größer als bei Personenkraftfahrzeugen –, und wir haben auch gelernt, dass es nicht mehr notwendig ist, dass es diesen großen toten Winkel gibt, weil es Lösungen dafür gibt, diesen toten Winkel zu vermeiden, weil Lkws nachgerüstet werden können. Ja, das kostet Geld, aber ja, das rettet Leben, denn in diesem großen toten Winkel der Lkws sterben Menschen, und vielfach sind es Kinder, die da ums Leben kommen. Wir wissen, wenn wir diesen toten Winkel schließen, beenden wir das Sterben der Menschen und der Kinder durch solche Unfälle. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Der Beweggrund für diese Lebensmittelkette ist ein ganz einfacher: Sie will mit ihren eigenen Fahrzeugen nicht dafür verantwortlich sein, dass Menschen ums Leben kommen. Daher darf ich auch alle anderen bitten, diesem Signal und diesem Vorbild zu folgen. Machen wir in Österreich die Straßen sicherer, und zwar für alle Menschen, aber besonders für unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

haben und die Sie in der Regierung haben, und das ist eine Verantwortung, Probleme dieser Art nicht, wie viele andere, auf die lange Bank zu schieben, sondern so rasch, so klar und so wirksam wie möglich zu beantworten und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir heute wirklich allen Eltern dieses Landes – und viele sitzen in diesem Saal –, in Österreich die Botschaft schicken, dass uns die Sicherheit ihrer Kinder zwar sehr am Herzen liegt, aber nicht vor 2021, 2022 umsetzbar ist, dass wir diese Sicherheit am Schulweg erst in ein paar Jahren erfüllen können, obwohl am Tisch liegt, dass es jetzt möglich ist, wenn der politische Wille da wäre und die politische Verantwortung wahrgenommen würde? – Ja, wir können es schon heute machen, da brauchen wir keine Übergangsfristen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Bevor wir uns hier in technische Debatten begeben und alles auf den Tisch legen, was nicht möglich ist, sollten wir immer wieder einen Schritt zurückgehen und klarmachen, was unsere ureigenste Aufgabe in der Politik ist, nämlich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Kinder zu vertreten – und darum geht es auch bei der Sicherheit der Kinder! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollen Sie der Frau Zadić vorschreiben, was sie sagen kann?

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Zadić! Ich bin ein wenig verwundert über die Art Ihres Redebeitrags, denn ich habe angenommen, der Tagesordnungspunkt, um den es jetzt gerade geht, ist die EU-Jahresvorschau 2019. Und wenn ich in den sehr kompetent und kompakt gestalteten Bericht hineinschaue, dann sehe ich, hier geht es um Tagungen des Europäischen Rates, Vorhaben betreffend die Zukunft Europas, um institutionelle Angelegenheiten, den Mehrjährigen Finanzrahmen und um viele andere Themen, bis hin zur Erweiterung. Das Thema aber, das Sie der Regierung vorwerfen ständig aufspielen zu wollen, nämlich Migrationspakt, Migrationskrise, oder die Frage, welche Maßnahmen der Innenminister setzt, ist nicht darin enthalten. Ich frage mich, ob nicht Sie ein größeres Interesse an diesen Themen haben als alle anderen und das nur uns vorwerfen, weil Sie es selbst brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollen Sie der Frau Zadić vorschreiben, was sie sagen kann?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

nachlesen –, dass dem Ungleichgewicht zwischen klassischen Medien und Onlineplattformen entgegenzuwirken ist. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das nicht gelungen, und es wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Was es in der Abgeltung der Leistungsschutzrechte bei Rundfunksendungen von Tonaufnahmen bereits seit 50 Jahren gibt, ist in den digitalen Medien immer noch nicht da. Wenn das Urheberrecht nicht weiterentwickelt wird und wenn die Musikindustrie immer mehr durch Streaming verdient und die einzelnen Interpreten immer mehr verlieren, dann werden sich das die Interpretinnen und Interpreten nicht gefallen lassen. Es ist auch unglaubwürdig, wenn man in der Europäischen Union so agiert, aber nicht einmal zu Hause im eigenen Land die Voraussetzungen dafür schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für skurril, dass man über die Dringlichkeit einer Dringlichen diskutiert, aber weil es immer wieder gekommen ist: Zum einen zeigt der Beitrag des Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht da – seine Haltung zu diesem Parlament. (Abg. Leichtfried: Das halten wir aus!) Es zeigt seine Haltung zu diesem Parlament, wenn er das so runterspielt. – Herr Löger muss seine Arbeit nicht unterbrechen, das ist Arbeit, hier für uns im Parlament zu sitzen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Lassen Sie uns in der Familienpolitik einen neuen Weg beschreiten! Wir geben 10 Prozent unseres Staatsbudgets für Familienleistungen aus. 10 Prozent, und dennoch haben wir noch immer nicht die richtigen Antworten. Das geht besser. Wenn Sie einen besseren Weg gehen wollen, haben Sie die Unterstützung der NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es ist schon so: Selbstverständlich ist die Arbeit des Abgeordneten im Wahlkreis, aber die Arbeit des Abgeordneten ist auch hier im Parlament, Herr Wöginger. Das sollte man schon auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass Sitzungen kürzer sind, Sitzungen öfters stattfinden, und ich würde Sie einladen, darüber einmal in Ruhe nachzudenken und das gegebenenfalls auch zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Die diesbezüglichen Widersprüche innerhalb der Koalition in den letzten Wochen und Monaten verunsichern die Menschen jeden Tag mehr. (Ruf bei der FPÖ: Sie verunsichern die Menschen!) Was die Menschen verdient haben, ist Gewissheit, ist Klarheit, dass jemand im Bedarfsfall, im Pflegefall auf sie schaut, sie pflegt und die Angehörigen bestmöglich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Es ist eine sichere und verlässliche Pflege in allen Lebenslagen, die sich Menschen für sich selbst wünschen und natürlich auch für ihre Angehörigen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Erst vor ein paar Tagen gab es eine Wifo-Studie, die ganz aktuelle Daten auf den Tisch gelegt hat. Diese besagt, bis 2030 werden gut 24 000 zusätzliche Pfleger und Pflegerinnen in Österreich benötigt werden, eine hohe Zahl, und bis 2050 sind es laut den Berechnungen mehr als doppelt so viele Pfleger und Pflegerinnen. Man muss heute vorsorgen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie die Menschen in diesem Land nicht allein, sie benötigen unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

In dieser Pflegedebatte dürfen wir auch auf die Angehörigen nicht vergessen, auf die Familien selbst, die das wichtigste Umfeld für die zu Pflegenden sind. Jemanden zu pflegen, selbst zu pflegen oder diese Pflege selbst zu organisieren, ist eine wahre Mammutaufgabe und ein behördlicher Hürdenlauf; deswegen müssen wir die Angehörigen in dieser emotional schwierigen Situation vom ersten Tag an unterstützen und durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen begleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Jetzt ist März 2019. Wir haben kein Pflegekonzept, und jetzt werden wir seitens der Bundesregierung auf das Jahresende 2019 vertröstet. Mit jedem Tag, an dem nichts passiert und keine Lösungen auf dem Tisch liegen, wird diese Herausforderung größer. Mit jedem Tag, an dem nichts passiert, verschärft sich das Problem, und mit jedem Tag, an dem Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, uneinig sind, wie die Finanzierung abzusichern ist, steigt die Verunsicherung in der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Heute haben Sie die Möglichkeit, zu zeigen, was Ihr Wort und Ihr Regierungsprogramm Ihnen wirklich wert sind. Wir und die Österreicherinnen und Österreicher werden Sie daran messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Zur Aussage von Frau Kollegin Kugler, dass ein hoher Prozentsatz der Muslime fundamentalistisch ist (Abg. Höbart: Das ist so!), gestatten Sie mir die Frage, ob Ihnen die Zehn Gebote oder die Bibel wichtiger sind als die Gesetze in Österreich. Oder können wir uns darauf einigen, dass Gesetze für alle gelten und zu gelten haben und von allen einzuhalten sind, egal ob Angehörige einer Konfession oder konfessionslos? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

und auch bestätigt, dass diese sogenannte Bewegung rechtsextrem und auch gewaltbereit ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Holzinger-Vogtenhuber

Dass es dennoch 16 Prozent geworden sind, ist einem Kraftakt der Direktorinnen und Direktoren und der Pädagoginnen und Pädagogen zu verdanken (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Holzinger-Vogtenhuber), denn sie haben kaum die Möglichkeit gehabt, sich darauf einzustellen. Sie standen wirklich vor gewaltigen Herausforderungen, haben noch das letzte Kammerl in ein Klassenzimmer umfunktioniert, haben Bibliotheken, Werkräume geschlossen, um daraus Klassen zu machen. Pädagoginnen und Pädagogen ohne ausreichende Schulung in Deutsch als Zweitsprache fanden sich oftmals ganz plötzlich in Deutschförderklassen mit 25 Kindern wieder.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Zadić.

Ich plädiere für mehr Vertrauen in unsere Pädagoginnen und Pädagogen, denen ich an dieser Stelle wirklich herzlich Danke sage. Eine Nachtlektüre empfehle ich noch: Der Nationale Bildungsbericht ist heute herausgekommen, und er widmet sich auch dem Thema Separation und Homogenisierung von Klassen; und was da drinnen steht, unterstreicht meine hier vorgetragene Kritik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

An dieser Verantwortung wird Sie die Geschichte messen. Diese Bundesregierung wird an dieser Verantwortung gemessen werden, und ich hoffe in unser aller Interesse, dass Sie da nicht scheitern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es gibt keine Berührungsängste. Am letzten Akademikerball waren unter den Ballgästen Vizekanzler Strache, Bundesministerin Hartinger-Klein, aber auch der Chef der Identitären Martin Sellner, und der ist laut den Experten in Europa die treibende Kraft (Abg. Jenewein: Wer sind denn diese Experten?), die zentrale Figur der nationalen und internationalen neuen Rechtsextremen. Da erwarte ich mir sehr wohl, dass Sie sich distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Dass das nicht so ist, zeigt wiederum eine Aussage, nämlich des Rings Freiheitlicher Jugend im Burgenland aus dem Jahr 2014: „Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt, wird die FPÖ wäh-

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić

Was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist sowohl eine rasche und klare Aufarbeitung (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić) dieses rechtsextremen, paramilitärischen Netzwerks als auch eine lückenlose Aufklärung zu jeglichen Verbindungen dieses rechtsextremen Attentäters von Christchurch nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist sowohl eine rasche und klare Aufarbeitung (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić) dieses rechtsextremen, paramilitärischen Netzwerks als auch eine lückenlose Aufklärung zu jeglichen Verbindungen dieses rechtsextremen Attentäters von Christchurch nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

„Für rechtsextremes Gedankengut darf es keinen Platz in unserem Land geben.“, hat der Herr Bundeskanzler am Dienstag gesagt, als die Spende des Attentäters von Christchurch an den Sprecher der österreichischen Identitären bekannt wurde. – Ja, das stimmt, Herr Bundeskanzler, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, allerdings ist eine Aussage aus Ihrem Mund zu diesem Thema relativ unglaubwürdig, haben Sie doch bisher zu 54 rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einzelfällen Ihres Koalitionspartners kein einziges Wort gefunden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, das, was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die nicht mit Propaganda gegen einzelne Bevölkerungsgruppen Menschen gegeneinander ausspielt, eine Politik, die konsequent gegen Hetze vorgeht, was wir brauchen, ist eine Regierung, die nicht auf dem rechten Auge blind ist. Was wir brauchen, ist konsequentes Erkennen, Benennen von und Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Deshalb glauben wir auch, dass es dafür ein dringendes Werkzeug braucht, nämlich zum Beispiel die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes, den wir in Österreich schon einmal hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, sehr geehrte Frau Präsidentin: Deswegen ist es wichtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit aller Klarheit gegen jegliche Formen von Extremismus aufzutreten, sodass wir nicht in Naivität verfallen, aber doch das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, ohne alles gleichzumachen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Man kann sich ganz genau anschauen, wie man in Neuseeland reagiert hat: Aus meiner Sicht hat die Premierministerin in Neuseeland das einzig Richtige getan und vorbildlich reagiert. Sie hat das Gemeinsame und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Reaktionen gestellt und klar zum Ausdruck gebracht, dass die neuseeländische Bevölkerung für eine Gesellschaft der Vielfalt und der Toleranz steht. Im Mittelpunkt des Handelns der neuseeländischen Politik steht verbünden und nicht spalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Wir kommen an einen Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, an dem viele Menschen in unserem Land Sorge um die Republik haben; Sorge darum, dass dieser Nachkriegskonsens nicht mehr eingehalten wird; Sorge darüber, dass der Innenminister einen Interessenkonflikt in diesem Bereich hat, den er so auflöst, dass wir immer mehr Angst bekommen müssen, dass sich Rechtsextreme in unserem Land breitmachen. – Und das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.

Wir können das. Wir sind ein kleines Land, aber mit großen Möglichkeiten, mit mutigen Politikerinnen und Politikern – wie einer Stephanie Cox, einer Irmgard Griss, einem Michael Bernhard, einem Uwe Feichtinger, einem Andreas Schieder und vielen mehr, und auch aufseiten der Regierungsfraktionen weiß ich, dass einige Kolleginnen und Kollegen und auch unsere Bundesministerin im Herzen Politicians for Future sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Und dann behaupten Sie, Sie würden im System sparen – und in Wirklichkeit verschleudern Sie das Geld für Ihren Wahlkampf, Sie verschleudern das Geld für die Werbung, und Sie verkaufen die Leute in Österreich für dumm. Ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was wir hier wollen, ist, dass es Konsequenzen gibt, nämlich jetzt und hier! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Die Linie der SPÖ dem gegenüber ist ganz klar: Wir sagen klar Nein zu dieser Identifikationspflicht im Internet, Nein zu einem Angriff auf die Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Rednerin trägt – wie ein Großteil der Abgeordneten der SPÖ – einen großen, weißen Anstecker mit der Aufschrift „Frauenvolksbegehren“, auf dem das Logo des Frauenvolksbegehrens abgebildet ist.) Es ist soweit: Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus das Frauenvolksbegehren, ein Volksbegehren, das fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher unterstützt und unterschrieben haben – eine halbe Million Stimmen für eine echte Gleichstellung in Österreich, eine halbe Million Stimmen für eine echte Selbstbestimmung der Frau und auch eine halbe Million Stimmen für eine gleiche Repräsentation von Männern und Frauen in Spitzenpositionen der Politik, aber auch der Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Der Blick auf Europa zeigt uns, dass es dort, wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind, genau die Frauenrechte sind, die als erstes beschnitten und beschossen werden, die in Gefahr sind. Alles, was wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben und in den letzten Jahren für fast selbstverständlich halten, ist mittlerweile in Gefahr und steht zumindest in einigen Ländern Europas wieder zur Disposition. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Sie konnten es bisher verhindern, aber die Gefahr besteht weiterhin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Frauenvolksbegehrens, allen voran Lena Jäger, persönlich bedanken – für euren Einsatz, für eure Initiative und für diese Energie, die hier in dieses für uns alle, für die Gesellschaft in Österreich wichtige Projekt gelegt wurde. Ich kann euch eines versprechen: Im Namen der Sozialdemokratie könnt ihr sicher sein, dass ihr im Kampf für mehr Gleichberechtigung, Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmung der Frau in uns immer einen Partner an eurer Seite habt. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Ruf: Stimmt überhaupt nicht!

Frau Bundesministerin, ich fordere Sie auf – die letzten 15 Monate haben Sie für die Frauen in diesem Land eher nichts getan, ich habe keine einzige Maßnahme, die wir hier besprochen, geschweige denn beschlossen hätten, gespürt, die zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen irgendeinen Beitrag geleistet hätte (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Ruf: Stimmt überhaupt nicht!), und daher ist es, glaube ich, wirklich notwendig, dass wir im Sinne aller Frauen, aller Männer, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, hier die nächsten Schritte setzen und dieses Thema aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erleben wir von dieser Regierung einen frauenpolitischen Backlash, aber damit nicht genug, wir erleben auch einen menschlichen Backlash. Weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Danke an alle Aktivistinnen und Aktivisten des Frauenvolksbegehrens! Danke an alle Frauen und Männer, an alle fast 500 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Frauenrechte entstanden, den es so ohne das Frauenvolksbegehren nicht gegeben hätte. Frauenrechte sind Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt und nicht zu untergraben, wie das aktuell die Regierungsmitglieder zum Beispiel mit Veränderungen bei der Fristenlösung machen. Die Verfassung sagt, dass jeder Mensch gleich behandelt werden soll. Dann fangen wir damit an – bei uns selbst! Seien wir toleranter, offener und unterstützender. – Das sagt ein 19-jähriger Aktivist des Frauenvolksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Dieser Antrag ist ein Hohn für alle Frauen in Österreich. So geht man mit Frauenpolitik nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Flagge für Frauenrechte! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Dieser Antrag wurde abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Stattdessen präsentiert Bundesminister Blümel eine Alibireform und eine Postenvermehrung, denn es ist wieder einmal – man staune! – ein Generalsekretär vom Himmel gefallen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und eine Shared-Service-GmbH wird vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Gehen Sie mit unserem Antrag mit, machen Sie hier einmal etwas Vernünftiges! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Sollten im Vollzug des Gesetzes Fälle auftauchen, in denen Österreich konsularischen Schutz verweigert, weil man innenpolitisch etwas gewinnen will, und dann kommen IS-Kämpfer unbemerkt zurück in unser Land, weil man den Kontakt verloren hat und sie nicht in Gewahrsam nehmen konnte, dann ist das die Verantwortung der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Frau Bundesministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, was sie kaufen, was sie kochen und welche Jause sie ihren Kindern mitgeben soll? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Haben Sie jemals in Ihren Sprechstunden Väter und Mütter gehabt, die gerade den Einkaufszettel vom Pädagogen bekommen haben, was die Kinder im kommenden Semester mitzubringen haben? (Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!) Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Herr Strache, Sie sind nicht irgendjemand. Sie sind der Vizekanzler dieser Republik, Sie sind der FPÖ-Parteiobmann, Sie sind für die FPÖ-Ministerinnen und FPÖ-Minister verantwortlich, und Sie können und dürfen sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Und wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, müssen wir Sie, Herr Strache, parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Partei hier im Parlament, die einen derartigen Beschluss überhaupt notwendig hat, um sich von den Identitären auf diese Weise zu distanzieren? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Was uns jeden Tag vor Augen geführt wird, ist, dass sich der Rechtsextremismus in der FPÖ nicht ausschließlich auf die Identitären beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Belakowitsch: Pscht!) Wir haben mitgezählt, Kollege Scherak: 59 rechtsextreme, rassistische, antisemitische Vorfälle seit Regierungsgründung im Dezember 2017. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Wo sind die Konsequenzen, Kollege Nehammer, die Sie angesprochen haben, aus diesen 59 Vorfällen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle mehr, wie das gestern wieder betont wurde. Nein, das ist nicht der Narrensaum der FPÖ, wie Ihr Kollege Haimbuchner ständig betont. Das ist das Wesen der FPÖ, das ist diese Partei! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Zadić.

Jetzt hat aber ein Journalist nicht lockergelassen und recherchiert, und herausgekommen ist, Herr Präsident, dass in diesen Beantwortungen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Herr Präsident, das ist eine Missachtung und eine Geringschätzung sowohl dieses Hauses als auch der Öffentlichkeit, die einfach nicht hinzunehmen ist. Das geht so nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Zadić.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich bitte Sie einfach im Namen meiner Fraktion, als Präsident diese Problematik oben auf die Agenda zu setzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte es für mindestens genauso gefährlich, wenn der österreichische Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, es wäre höchste Zeit, dass wir uns endlich aus dieser unerträglichen Bevormundung durch die Europäische Union befreien. – Was ist denn das für eine Sicht auf Europa? Was ist denn das für eine Sicht des Bundeskanzlers auf die eigene Arbeit, eines Bundeskanzlers, der nach Brüssel fährt und diese tausend Verordnungen dort selbst beschließt, um dann zurückzukommen und zu sagen: Ich habe mich dort jetzt selbst bevormundet und selbst gefesselt, bitte helft mir wieder heraus!? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Das ist nicht nur skurril, sehr geehrte Damen und Herren! Genauso, wie es lächerlich und skurril ist, ist es politisch gefährlich, weil es nämlich Wasser auf die Mühlen jener europäischen Rechten und Rechtsextremen ist, die Europa nur zerstören wollen.

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich richte einen Appell an Sie und den Bundeskanzler: Haben Sie wieder Mut zur Ehrlichkeit! Kehren Sie zur Verantwortung zurück, für Europa, für die Zukunft und für die Menschen, und werden Sie nicht zum Erfüllungsgehilfen der größten Zerstörer des größten Friedensprojektes auf unserem Kontinent! – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Während Europa die Umwelt- und Klimaschutzpolitik vorantreibt, setzt der Herr Bundeskanzler sein Kapperl so auf, wie er es gerade braucht, indem er einerseits sagt, Klimaschutz braucht eine gesamteuropäische Lösung, und andererseits in Österreich genau das Gegenteil macht. Ich habe mir die Rede von Kollegin Evelyn Regner vom Europäischen Parlament angehört, die sie im Rahmen der Aktuellen Europastunde gehalten hat, und muss sagen, wir SozialdemokratInnen wünschen uns ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zadić.

ist aber sicher nicht der Erfolg einer türkis-blauen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ja, sehr geehrte Bundesregierung, sie schwächen den sozialen Zusammenhalt in Österreich, das Rückgrat des sozialen Friedens und setzen damit leichtfertig das aufs Spiel, was jahrzehntelang mit harter Arbeit in Österreich aufgebaut wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Diese Binnendifferenzierung ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Mittelschulen, und von denen soll sie getragen werden. Leider werden diese pädagogischen Ziele der Binnendifferenzierung, der neuen Lehr- und Lernformen, durch die Handlungen, die durch diese Regierung gesetzt werden, aber immer weiter zurückgeschraubt und immer mehr verunmöglicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Ich bitte Sie, Herr Bildungsminister, unterstützen Sie das Vermitteln dieser Kompetenzen an den Schulen, unterstützen Sie die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem Handeln, denn sie wissen, was sie tun. Es braucht Ihr Commitment und Ihr Vertrauen in die Pädagoginnen und Pädagogen, in eine autonome Schule, um neue Lehr- und Lernmethoden wirklich zum Wirken zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Diejenigen, die sich tagtäglich mit interkulturellen Themen beschäftigen, sagen uns, die Einführung des Kopftuchverbotes als einzelne Maßnahme ist nicht zielführend. Als solche aber, als Einzelmaßnahme, liegt es heute hier im Parlament vor. Wir sagen auch ganz klar, kein Mädchen darf gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. (Abg. Wurm: Traurig!) Klar ist aber auch, dass hinter diesem Zwang, ein Kopftuch zu tragen, oft viel, viel mehr steckt und daher ein reines Verbot keine Abhilfe schaffen wird, denn sobald die Kinder das Schulgebäude verlassen, werden sie es wieder aufsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Was aber hat die Bundesregierung getan? – Sie hat 80 Millionen Euro einfach gestrichen, und zwar 80 Millionen Euro für genau diese Maßnahmen, bei denen es um Sozialarbeiter, Psychologen, Deutschpädagogen und Integrationspädagogen geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Auch ein zweiter Punkt ist wichtig – er ist vorhin auch schon ein bisschen angesprochen worden –: Es ist endlich Zeit, ehrlich und offen an das Thema Sexualpädagogik heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Wir brauchen wirklich einen positiven Zugang zu Sexualität und vor allem einen reellen. Es ist nicht mehr zeitgemäß: Licht aus, Decke drüber, dabei am besten auch noch die Augen zu, Bienchen, Blümchen – Entschuldigung bitte, kommen Sie im 21. Jahrhundert an! Das ist doch unfassbar! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Das Innenministerium gab damals zum Beispiel im „Kurier“ bekannt, dass 41 Prozent der Abgeschobenen strafrechtlich verurteilt sind und dass die Zahl der Außerlandesbringungen und der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent gestiegen ist. Wenn wir unser Anfragerecht als Parlamentarier ausüben und Ihnen in einer schriftlichen Anfrage eine Frage mit zehn Unterfragen zu diesem Thema stellen und Sie uns auf sechs dieser Fragen die Antwort geben, dass bei Ihnen im Innenministerium keine entsprechende Statistik geführt wird, dann muss ich Sie schon fragen: Herr Minister, sollen wir in Zukunft die Anfragen an den „Kurier“ stellen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es war die österreichische Erfolgsgeschichte als neutrales Land, eingebettet in die Werte des Westens – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Kampf gegen Rechtsextremismus –, was die Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu einem solchen Erfolgsweg für unser Land gemacht hat und wodurch wir Freiheit und Wohlstand erlangt haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Es ist doch kein Zufall, dass das Erste, was passiert ist, als die FPÖ in Regierungsbeteiligung gekommen ist, war, dass gerade jene Behörde, die beides verhindern sollte, mit einer illegalen Razzia ausgeschaltet worden ist. Das war kein Zufall, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Sie haben mit der FPÖ eine Partei in die Regierungsverantwortung geholt, die scheinbar nicht nur unsere Zugehörigkeit zum westlichen Wertesystem, zur gelebten Neutralität (Ruf: Die Neutralität wollen die NEOS abschaffen!), zum Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht wirklich vor sich trägt, Sie haben eine Sicherheitsrisikopartei, Sie haben das blaue Trojanische Pferd der Frau Le Pen und des Herrn Putin in die Regierung geholt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist Ihre Verantwortung, für die wir lange die Folgen tragen werden, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Höbart: Die Geostrategin Alma Zadić!

Russland übt einen gewissen Einfluss auf Europa aus. (Abg. Höbart: Die Geostrategin Alma Zadić!) Es macht das mit den Freundschaftsverträgen, die ich eingangs erwähnt habe; diese Freundschaftsverträge gibt es ja auch mit anderen Parteien. Es gibt sie mit der Lega Nord, es gibt sie auch mit Le Pens Partei. (Abg. Höbart: Die ist eine richtige Geostrategin, die Frau Kollegin!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.

Was in Summe bleibt, symbolisiert der Kniefall unserer Außenministerin vor Putin im letzten Jahr ganz treffend, nämlich den Weg Österreichs unter der Regierung Kurz: Man lässt sich ausgerechnet von jenem Regime vor den Karren spannen, welches versucht, Europa zu destabilisieren. Dass die einstige Europapartei ÖVP bereit ist, diesen Weg mitzugehen, ist eine traurige Realität. (Beifall bei den NEOS.) Daher ersuche ich Sie, Kanzler Kurz, wachen Sie auf und bereiten Sie dieser Zäsur in der so erfolgreichen Geschichte der Zweiten Republik ein Ende – im Sinne Österreichs, im Sinne Europas! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rädler und Zadić.

Deshalb habe ich klar gesagt: Wenn wir eine Lehre daraus ziehen, dann die, dass diese Krise eine Chance ist, jetzt endlich ein für alle Mal mit diesem Sumpf aufzuräumen. Macht macht anfällig für Machtmissbrauch, und niemand ist davor gefeit, das sage ich auch. Das heißt, wir müssen alle miteinander dafür Sorge tragen, dass es Politiker gibt, die freiwillig ihre Macht beschränken, die sich freiwillig einer umfangreichen Kontrolle unterwerfen und die freiwillig den Weg der größtmöglichen Transparenz gehen, denn nur dann können die Menschen in Österreich sicher sein, dass die Politikerinnen und Politiker, die sie vertreten, ausschließlich die Interessen dieser Menschen und von niemandem sonst vertreten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rädler und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

In diesem Video war vieles zu sehen und zu hören, über einiges wurde berichtet, so auch über den möglichen Verkauf des österreichischen Trinkwassers. Auch wenn man jetzt lesen kann, dass das vielleicht nicht so gemeint war, wir wollen eines sicherstellen: Unser Wasser darf nicht verkauft werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Um das zu garantieren, schlagen wir vor, den Schutz unseres Wassers in die Verfassung zu schreiben und damit die Privatisierung gesetzlich unmöglich zu machen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich allerdings aus gutem Grund nun nicht Stillstand, nicht Blockade – das gilt genauso für diese Übergangsphase –, sie erwarten sich sinnvolle Beschlüsse, von denen Österreich profitiert. Sie haben beispielsweise in der Hand, was jetzt mit dem Rauchverbot passiert. Was ist damit, ÖVP? Gilt das Wort des Bundeskanzlers? – Das können Sie jetzt mit Ihrem Abstimmungsverhalten beweisen. Gilt das Wort des ÖVP-Parteiobmanns, dass Sie zustimmen? – Zeigen Sie es heute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Genauso wichtig ist es aber, dass Menschen in Österreich wieder zu guten Bedingungen wohnen können, dass Wohnen wieder leistbar ist. Jeder hat das Recht auf leistbares Wohnen. In der Zeit Ihrer Regierung, in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition, in den letzten 17 Monaten, sind gerade die Mieten enorm gestiegen. (Abg. Rosenkranz: Vor allem in Wien!) Da braucht es auch Mut und Verantwortung, diese Situation zu einem Besseren zu wenden. Nützen wir diese Zeit, damit Menschen wieder vernünftig, zu guten Preisen, in guter Qualität wohnen können – egal ob auf dem Land oder in der Stadt! Geschätzte Damen und Herren, auch das ist etwas, was wir jetzt in Angriff nehmen können, wo es diese Mehrheiten gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.

Deshalb war es auch nur folgerichtig, dass Österreich nach Wiedererlangung der Souveränität im Jänner 1956 dem Europarat beigetreten ist. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren und sind die drei Säulen der Arbeit des Europarates, und er kann auch durchaus auf eine verdienstvolle Geschichte zurückblicken. Gerade auch im Hinblick auf die Überwindung der sozialistischen Diktaturen Osteuropas sind die Verdienste des Europarates unbestritten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etwas ganz Einzigartiges haben, nämlich dass 830 Millionen Menschen, die innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates leben, die Möglichkeit haben, sich in letzter Instanz immer an ein übergeordnetes internationales Gericht zu wenden, um ihre fundamentalen Grund- und Freiheitsrechte einzuklagen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Deshalb ist es genau der Europarat, ist es die Europäische Menschenrechtskonvention, die für ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie, für eine wehrhafte Demokratie stehen, die ganz klar sagen: Egal, woher die Feinde, die Gegner unserer liberalen Demokratie kommen, wir müssen uns gegen diese wehren. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Zadić.

In diesem Sinne haben wir in Europa insgesamt turbulente Zeiten, aber ich denke, auch bei einer Neuausrichtung der Europäischen Union nach der Europawahl mit einer Stabilisierung, mit der Beantwortung der zentralen Fragen – Migrationskrise, Brexit, Klima- und Umweltschutz – kann der Europarat – und (in Richtung Präsidentin Maury Pasquier) Sie haben es angedeutet – eine Rolle spielen, wenn wir gemeinsam im Verbund der Organisationen einen Fortschritt erzielen. Herzliche Gratulation zum Jubiläum! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.

Gerade jetzt ist es nicht nur ein Thema für Festreden, bei denen man über ein 70-jähriges Bestehen spricht, sondern es ist auch ein Thema, bei dem wir aufgrund der tagespolitischen Diskussion merken, dass diese politischen Rechte oft infrage gestellt werden. Es ist daher unsere politische Pflicht, diese Rechte zu bewahren, wo immer es geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Zadić.

(Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Zadić.)

Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.

Nun kommt auch mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Das gilt fraktionsübergreifend. Ich danke Niko, Sonja, Philip und Claudia. Es sind so viele im Haus, die mir in richtigen Momenten Zuspruch gegeben haben und die gemeinsam Projekte wirklich umgesetzt haben, Anfragen und Anträge mitgestaltet haben. Das ist wichtig in diesem Haus. Diese parteiübergreifende Arbeit ist essenziell. Danke dafür! (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.

und Peter, danke fürs Ermutigen zum Antreten. Ich danke meinen Freundinnen und Freunden da draußen und ganz stellvertretend Alma. Alma, du warst für mich mein partner in crime. Ich wünsche jedem von euch eine Alma. (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.

Bedenken Sie, dass Sie mit einer solchen weitgehenden Änderung vielleicht nicht nur die offensichtlich beabsichtigten Zielgruppen, sondern auch den 19-Jährigen von nebenan erwischen. (Abg. Duzdar: Ist Ihnen wurscht!) Das erscheint doch überzogen, und daher sollte eine solche Gesetzesänderung wohl überlegt, vertieft diskutiert und am Ende unterlassen werden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.)

Anhaltender – von Abg. Erasim stehend dargebrachter – Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.

Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, daher ausdrücklich darum ersuchen, zumindest der Änderung des § 19 des Jugendgerichtsgesetzes nicht zuzustimmen. – Ich danke. (Anhaltender – von Abg. Erasim stehend dargebrachter – Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Zustimmung oder Ablehnung? Zustimmung? – Abg. Zadić: Diskussion!

Der Antrag bietet, wie gesagt, eine gute Grundlage, wir können diesem Antrag viel abgewinnen. Es braucht das subjektive Recht auf Information. Wir stehen für weitere Diskussionen natürlich jederzeit zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Zustimmung oder Ablehnung? Zustimmung? – Abg. Zadić: Diskussion!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Zadić.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Danke schön, der Schlusssatz: Wir brauchen nicht nur ein therapeutisches Angebot für Kinder, wir brauchen auch Änderungen bei der Mindestsicherung. Jedes Kind ist gleich viel wert. Wir brauchen eine Unterhaltsgarantie für Kinder bis zum 24. Lebensjahr, wenn sie in Ausbildung sind. Wir brauchen vor allem Ihre Zustimmung dazu, dass wir hier im Hohen Haus nicht zulassen, dass Kinder ungleich behandelt werden und dass Kinderarmut überhaupt ein Thema in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Zadić.)

Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller, Yιlmaz und Zadić.

Wenn wir heute von einem aktuellen Fall gehört haben, so lassen Sie mich auch kurz auf diesen eingehen. § 13 und § 50 Fremdenpolizeigesetz legen ganz klar fest, dass in jedem Stadium eines Verfahrens die Menschenrechte von allen Behörden zu beachten sind. Da gibt es – und ich komme auf meinen Vergleich mit dem Stahlgerüst zurück – kein Wenn und Aber. Der Rechtsstaat bewährt sich nicht bei Schönwetter, der Rechtsstaat bewährt sich, wenn ein Unwetter heraufzieht. (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller, Yιlmaz und Zadić.)

in Richtung Bundesministerin Zadić

serer Gesellschaft, in der Politik auftreten. Dieser Hass und diese Menschenverachtung sind inakzeptabel. Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Zadić), wir stehen hinter Ihnen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

in Richtung Bundesministerin Zadić

Frau Justizminister, ich halte Ihnen alle Daumen dieser Welt. Sie haben es nicht leicht. Sie haben es beim erstinstanzlichen Urteil mit einer etwas sonderbaren Form der Entscheidungsfindung zu spüren bekommen. Klubobfrau Maurer kennt so sonderbare erstgerichtliche Entscheidungen. Sie (in Richtung Bundesministerin Zadić) sollten sich ein bisschen im OLG Wien anschauen, wie die Posten besetzt sind – kleiner Hinweis. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es könnte vielleicht kein Zufall sein, dass manchmal sonderbare Urteile gefällt werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Wir werden Sie unterstützen, und wir hoffen, dass diese Regierung auch einen fortschrittlicheren Teil hat als den Siegeszug des Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: So wird das nix mehr, SPÖ!)

in Richtung der ihren Sitzplatz einnehmenden Bundesministerin Zadić

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerin ist noch nicht im Raum, ich beginne aber trotzdem mit dem Positiven. Das Budget für die Justiz wird im Jahr 2021 um 65 Millionen Euro erhöht. Der Fokus wird auf den Strafvollzug und da insbesondere auf den Maßnahmenvollzug, Stichwort Asten, gelegt werden. Der Opferschutz sowie die Erwachsenenvereine werden mehr Unterstützung erhalten, und das ist auch gut so. – Hallo, Frau Ministerin (in Richtung der ihren Sitzplatz einnehmenden Bundesministerin Zadić), schön, Sie zu sehen!

Heiterkeit der Bundesministerin Zadić.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen allerseits! Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Gesundheitsjustizministerin! (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić.) Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem harten Lockdown fragen sich jetzt viele zu Recht, wie es weitergeht. Die Zahlen sind glücklicherweise, wie erwartet, etwas zurückgegangen, aber leider noch immer auf einem zu hohen Niveau.

Heiterkeit der Bundesministerin Zadić

Wie gesagt, wir könnten jetzt über die Massentests sprechen, wir könnten auch über die mittlerweile über 300 000 positiv Getesteten reden. Ich hätte heute ja gerne Minister Anschober dagehabt – ich hoffe selbstverständlich, dass er nicht an Corona erkrankt ist, vielleicht ist er nur grippig, so wie viele –, es ist aber schon ein Zeichen – sehen Sie sich um –, wenn Sie sich den wichtigsten Punkt dieser Parlamentssitzung, der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr, ansehen. Die hochschwangere Frau Alma Zadić hält für die Regierung die Fahnen hoch – danke! – (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić), da tue ich mir schwer, sie anzugreifen, weil ich Frauen, und hochschwangere Frauen sowieso, immer ein bisschen ausnehme. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Adressatin Alma Zadić (Grüne

Am 16. Februar 2021 stellte die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker dem BMJ (Adressatin Alma Zadić (Grüne), vertreten durch Werner Kogler) im Wege einer parlamentarischen 25 Fragen „betreffend der Vorgehensweise“(sic!) der WKStA gegen Finanzminister Blümel.

Abg. Bayr steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Zadić

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte mich noch zu dem von Kollegin Penny Bayr, die gerade ins Gespräch vertieft ist (Abg. Bayr steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Zadić), eingebrachten Antrag äußern, der sehr umfassend und sehr gut in der Aufbereitung ist und zeigt, worum es bei dem Thema Lieferkettengesetz tatsächlich geht und warum es das braucht.

in Richtung Bundesministerin Zadić

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich gestehe, wenn ich mir das Eingangsstatement des Herrn Abgeordneten Michel Reimon oder das Statement meines Vorredners, des Abgeordneten Schmuckenschlager und auch Ihre (in Richtung Bundesministerin Zadić) Ansagen anhöre, muss ich mich ehrlich gesagt schon wundern, was die Regierungsparteien mit entschlossenes Handeln gegen Menschenrechtsverletzungen meinen.

Bundesministerin Zadić schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Ofenauer. (Bundesministerin Zadić schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt.) – Dafür muss Zeit sein. Bitte, Herr Abgeordneter Ofenauer, die Zusatzfrage.

Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

in Richtung Bundesministerin Zadić

Das ist auch gut so, denn wir alle wissen, dass die Justiz gut arbeitet und dass sie nicht nur Rechtssicherheit gibt, sondern auch Rechtsfrieden gewährleistet. – Ich begrüße Sie, Frau Ministerin. – Wir haben vergangene Woche recht ausführlich und intensiv über das Justizbudget debattiert. Ganz klar ist, dass wir es nach dem großen Alarm, zu Recht unter dem Titel „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“, in den letzten drei Jahren geschafft haben – Sie (in Richtung Bundesministerin Zadić) haben sich da sehr stark gemacht –, dieses Aushungern der Justiz zu stoppen. Auch dieses Jahr gibt es eine Erhöhung von etwa 11,5 Prozent. Das ist wichtig, es hält den laufenden Betrieb aufrecht, ganz klar, und dem gebührt auch wirklich Anerkennung.

Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!

Eines möchte ich zum Abschluss noch einmal in Erinnerung rufen: Wir stehen heute deswegen hier, weil Ihr früherer Bundeskanzler die Institutionen dieses Staates angepatzt, angefeindet hat (Zwischenruf des Abg. Eßl) – das muss man einfach noch einmal erwähnen –, und das muss sich aufhören! (Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!) Nur so bekommen wir wieder eine saubere Republik.

Zwischenruf des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schrangl in Richtung Bundesministerin Zadić.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schrangl in Richtung Bundesministerin Zadić.)

in Richtung der mit Bundesministerin Zadić sprechenden Abg. Maurer

Frau Klubvorsitzende (in Richtung der mit Bundesministerin Zadić sprechenden Abg. Maurer), wir haben uns darauf geeinigt, dass wir vor allem dann, wenn die Fachministerin betroffen ist, zwar kurze, aber keine längeren Gespräche führen, wenn das irgendwie möglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Strasser: Jetzt habt ihr was zum Klatschen!)

Bundesministerin Zadić: Entschuldigung, was für eine Prüfung war das noch einmal?

(Bundesministerin Zadić: Entschuldigung, was für eine Prüfung war das noch einmal?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!

Ich denke, wir haben hiermit ein gutes Gesetz geschaffen, eine faire Lösung für Menschen und für Bäume. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!)

Bundesministerin Zadić greift sich erheitert und kopfschüttelnd an die Stirn.

Das weiß ja die Bevölkerung gar nicht: Da kommt jemand aus Syrien, aus Afghanistan oder die Kinder aus Moria kommen zu uns, werden straffällig und kommen dann ins Gefängnis – da stellt sich die Bevölkerung ein strenges Gefängnis vor –, und dort erwartet sie auf Steuerzahlerkosten: Fußballspielen mit Prominenten, dort erwartet sie ein Flatscreen in jeder Zelle, ein Radio und eine Playstation, sehr geehrte Damen und Herren – eine Playstation gibt es nicht in jeder Zelle, aber in der Justizanstalt Josefstadt zum Beispiel vier an der Zahl – und die neuesten Spiele. (Bundesministerin Zadić greift sich erheitert und kopfschüttelnd an die Stirn.) – Frau Ministerin, Sie brauchen nicht zu lachen. Das sind die Sachen, die sich viele Kinder und viele Familien privat wegen der Teuerung nicht mehr leisten können. Für die Häftlinge und für die Straftäter haben wir das Ganze als Belohnung – so absurd ist das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Neßler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)