www.zwischenrufe.at

Mal, dass wir eine Makrofinanzhilfe aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stellen, aber ich halte sie für absolut notwendig, denn die Menschen dort vor Ort haben es bitter notwendig, dass Infrastruktur wieder aufgebaut wird, dass auch schon jetzt, während dieser unglaublich schrecklichen Phase des immer noch andauernden Angriffskriegs Russlands, eine Unterstützung seitens der Europäischen Union in Form von Geld für den Wiederaufbau, der jetzt vorangehen muss, geleistet wird, damit die Menschen dort nicht verhungern und vor allem nicht erfrieren, jetzt im Winter. Das Geld ist für den Wiederaufbau, insbesondere von Infrastruktur, vorgesehen, aber auch zum Investieren in den Aufbau von Justiz und rechtsstaatlichen Institutionen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Sie noch einmal bitten, dass Sie Makrofinanzhilfen aus dem MFR von einem einmaligen Finanzinstrument wie dem Next Generation EU unterscheiden. Ich darf noch einmal sagen, dass das Kredite sind, deren Einhaltung ihrer Zwecke natürlich kontrolliert wird, und zwar von der Europäischen Kommission selbst, und die Mittel werden auch in kleineren Tranchen ausgezahlt, etwa 1,5 Milliarden Euro über ein ganzes Jahr hinweg, damit man eben kontrollieren kann, wohin sie fließen. Jeder Cent wird dort ankommen, wo er gebraucht wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Welche Länder- oder Gemeindevertreter? Sie berufen sich ja immer wieder darauf, dass von Länder- und Gemeindevertretern die Verhinderung kommt. Welche sind das? (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Birkenau zu finden ist, stand dann: Impfen macht frei! – Das ist sehr wohl etwas, was unter das Verbotsgesetz fällt, liebe FPÖ, und auch strafrechtlich relevant ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Wir sind ja derzeit auf der europäischen Ebene mit einem sozialdemokratischen Korruptionsskandal konfrontiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Betroffen sind die sozialdemokratische Vizepräsidentin sowie sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie kann aus Ihrer Sicht diese sozialdemokratische Korruptionsaffäre auf europäischer Ebene aufgearbeitet werden? (Abg. Leichtfried: Na geh, das wäre jetzt schon dreimal gegangen! – Ruf bei der SPÖ: Enttäuschend!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Wir sind ja derzeit auf der europäischen Ebene mit einem sozialdemokratischen Korruptionsskandal konfrontiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Betroffen sind die sozialdemokratische Vizepräsidentin sowie sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie kann aus Ihrer Sicht diese sozialdemokratische Korruptionsaffäre auf europäischer Ebene aufgearbeitet werden? (Abg. Leichtfried: Na geh, das wäre jetzt schon dreimal gegangen! – Ruf bei der SPÖ: Enttäuschend!)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Von welcher Sache reden wir jetzt lange? Sie müssen mir das noch einmal konkret sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

haben vom Verbotsgesetz gesprochen. Worauf beziehen Sie sich? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Meine Frage war, ob Parlamente – jetzt nicht im Sinne der ÖVP, die immer nur die strafrechtliche Verurteilung als rote Linie sieht – generell schneller auf Missstände reagieren sollen, seien es Ordensaberkennungen oder sei es auch betreffend Korruption, die vorkommt, und was Ihre Meinung dazu ist. Ich bin der Meinung, da haben das Strafrecht und die strafrechtliche Verurteilung nicht die rote Linie zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wahnsinn!), und noch dazu auch mit dem serbischen Präsidenten Vucić, der ganz bewusst Europa topediert? (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Der dritte Punkt, den ich hier noch einmal betonen möchte: Es ist an der Zeit, zu handeln, und aus meiner Sicht ist es wichtig und richtig, dass der Innenminister da ganz klar fünf Punkte vorgelegt hat. Darüber hinaus ist aber schon auch die Kreativität der Kommission gefordert, und ich suche ganz konkret auch Allianzen innerhalb der Mitgliedstaaten, dass wir da dranbleiben. Ich habe die Hoffnung, dass mit der schwedischen Präsidentschaft das Thema hoch oben auf der Agenda bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe das mit den schwedischen Kolleg:innen auch schon besprochen und ich glaube, wir sind bei ihnen – sie sind leidgeprüft, sie sind aber auch sehr erfahren und sie wissen um das Problem – sozusagen in besten Händen, und wir werden auch das Unsrige dazu beitragen, dass dieses Thema auf der Agenda bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin und bei allen, die Fragen gestellt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

(Abg. Scherak hebt die Hand.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass gerade die NEOS und Kollege Scherak sich so äußern. Ich finde es auch etwas populistisch, so zu tun, als wäre der Ministerin das Parlament nicht wichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie

haben selber erwähnt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass die Ministerin gestern am Sonderministerrat der Energieminister:innen war. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Privatjet!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir die größte Energiekrise in der Geschichte unserer Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

haben selber erwähnt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass die Ministerin gestern am Sonderministerrat der Energieminister:innen war. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Privatjet!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir die größte Energiekrise in der Geschichte unserer Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

haben selber erwähnt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass die Ministerin gestern am Sonderministerrat der Energieminister:innen war. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Privatjet!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir die größte Energiekrise in der Geschichte unserer Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heute ist die Ministerin gemeinsam mit 138 Ministerinnen und Ministern aus anderen Ländern in Montreal bei der Biodiversitätskonferenz im High-Level-Segment. (Ruf bei der SPÖ: Was hat sie für ein Ziel gehabt?) Sie trifft sich in weiterer Folge mit anderen Energieminister:innen, unter anderem mit dem Energieminister von Kanada. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie etwas Wichtigeres zu tun hat!) Ich glaube, auch das ist etwas, das genau ihre Aufgabe ist. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Heute ist die Ministerin gemeinsam mit 138 Ministerinnen und Ministern aus anderen Ländern in Montreal bei der Biodiversitätskonferenz im High-Level-Segment. (Ruf bei der SPÖ: Was hat sie für ein Ziel gehabt?) Sie trifft sich in weiterer Folge mit anderen Energieminister:innen, unter anderem mit dem Energieminister von Kanada. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie etwas Wichtigeres zu tun hat!) Ich glaube, auch das ist etwas, das genau ihre Aufgabe ist. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

kein Problem!) Wir haben zum Beispiel heute einen Punkt auf der Tagesordnung, dass die Förderpauschale für nächstes Jahr gestrichen werden soll. Das ist eine Entlastung von 350 Millionen Euro. Wenn wir das jetzt nicht beschließen, kann das nächstes Jahr nicht in Kraft treten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kainz und Deimek.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir können das gut diskutieren, aber ich würde um ein bisschen Respekt bitten, dass wir jeden ausreden lassen und nicht unterbrechen. (Neuerliche Zwischenrufe.) – Sie können sich ja dann auch zu Wort melden.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte wieder etwas mehr Seriosität in diese Geschäftsordnungsdebatte bringen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – mit der Anmerkung, dass natürlich der Kampf um die Artenvielfalt, das Erhalten von Arten (Ruf bei der FPÖ: ... ist sowieso eigenartig!) ein wesentlicher ist und auch die Sozialdemokratie diesen Kampf selbstverständlich führt, aber darum geht es heute nicht. (Abg. Lukas Hammer: Ihr führt den Kampf gegen die Artenvielfalt, das stimmt!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte wieder etwas mehr Seriosität in diese Geschäftsordnungsdebatte bringen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – mit der Anmerkung, dass natürlich der Kampf um die Artenvielfalt, das Erhalten von Arten (Ruf bei der FPÖ: ... ist sowieso eigenartig!) ein wesentlicher ist und auch die Sozialdemokratie diesen Kampf selbstverständlich führt, aber darum geht es heute nicht. (Abg. Lukas Hammer: Ihr führt den Kampf gegen die Artenvielfalt, das stimmt!)

Es geht darum, dass es eine Ministerin gibt, die von 29 Parlamentstagen, die ihre Dossiers betreffen, 15 Mal abwesend war – und das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der parlamentarischen Demokratie, gegenüber den Wählerinnen und Wählern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wenn das so dringend ist, wie Kollege Hammer behauptet, können die Grünen jederzeit eine Sondersitzung nächste Woche verlangen. Dann machen wir es so, dann vertagen wir heute und machen nächste Woche eine Sondersitzung, damit die Frau Ministerin teilnehmen kann. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das wird ja noch möglich sein, so etwas zu tun. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wenn das so dringend ist, wie Kollege Hammer behauptet, können die Grünen jederzeit eine Sondersitzung nächste Woche verlangen. Dann machen wir es so, dann vertagen wir heute und machen nächste Woche eine Sondersitzung, damit die Frau Ministerin teilnehmen kann. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das wird ja noch möglich sein, so etwas zu tun. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wichtige Veranstaltungen, bei denen ein Minister, eine Ministerin anwesend sein muss, stehen auch fest. Wenn es so wesentliche Punkte sind, wird es doch möglich sein, die so fertig zu machen, dass man als Minister auch persönlich anwesend sein kann. Das ist einmal das Mindeste, was man von einer Ministerin, einem Minister erwarten kann, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich würde mich daher im Namen meiner Fraktion dem Antrag von Kollegen Scherak vollinhaltlich anschließen. Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, beantrage ich, die Frau Ministerin herbeizuschaffen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, ich möchte – auch von unserer Seite – unserem Ärger Ausdruck verleihen, dass die Ministerin ganz bewusst zu mehr als der Hälfte der Sitzungen nicht gekommen ist. Offensichtlich nimmt sie das Parlament nicht ernst.

aufhören, irgendwo im Ausland in Privatjets zu champagnisieren, sondern hierherkommen und ihre Vorlagen auch zur Beschlussfassung bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich muss Ihnen das ganz klar sagen: Wir haben ein Ministerium, das Klimaministerium, das mit Abstand die größte Summe an Beraterkosten verbrennt. Es werden dort 13 Millionen Euro verbrannt. Wir wissen nicht, wofür. Wenn man sich in diesem Ministerium schon Berater um 13 Millionen Euro leistet, dann könnten diese Berater zumindest darauf hinweisen, dass es nicht schlecht wäre, im Parlament aufzutauchen, wenn die eigenen Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung stehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss: Auch wir schließen uns Kollegen Scherak und den Kollegen von der SPÖ an und sind natürlich für eine Vertagung dieser Tagesordnungspunkte. Wie gesagt, wer nicht hören kann, muss fühlen: Dann müssen wir halt nächste Woche eine Sondersitzung machen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten möchte ich festhalten, dass die letzte Geschäftsordnungswortmeldung wieder missbraucht wurde, um andere Inhalte unterzubringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ: Ja, ja!) Das sollte man generell nicht tun. Kollege Scherak hat das aus meiner Sicht sehr ordentlich gemacht. Wir mögen zwar inhaltlich unterschiedlicher Ansichten sein (Abg. Krainer: Ist das eine Kritik an Kollegen Hammer?), aber das war wenigstens eine Geschäftsordnungswortmeldung, die inhaltlich nicht mit anderen Punkten ausgeschmückt worden ist. (Abg. Krainer: Das war offenbar eine Kritik am Grünen Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich bin jetzt 20 Jahre im Parlament und es ist die fünfte Regierungskoalition, der ich als Abgeordneter angehöre. Wir haben mit der Sozialdemokratischen Partei, mit der Freiheitlichen Partei regiert und regieren jetzt mit den Grünen. (Abg. Krainer: Und mit dem BZÖ! Das BZÖ nicht vergessen!) Es hat immer wieder verfassungsmäßige Vertretungen von Ministerinnen und Ministern gegeben, weil sie nicht hier sein konnten. Es ist der Situation und dieser herausfordernden Zeit geschuldet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Sitzung des Europäischen Rates, die diese Woche stattfindet, ist um einen Tag – nämlich um den heutigen – erweitert worden, und der Bundeskanzler steigt jetzt gerade in den Flieger und fliegt nach Brüssel.

Es ist wichtig, dass unsere Ministerinnen und Minister diese internationalen – nicht nur europäischen, sondern auch internationalen – Termine wahrnehmen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat keiner kritisiert!) Ich möchte ja gar nicht wissen, was Sie sagen würden, wenn unsere Minister nicht an diesen Konferenzen teilnehmen. Tun Sie bitte nicht so, das ist wirklich eine Bitte! Als Sie selber Ministerinnen und Minister gestellt haben, war das ganz klar, da haben wir solche Debatten nicht geführt. Es war ganz klar: Wenn sie verfassungsmäßig entschuldigt sind – das

Seit einiger Zeit haben wir hier die Situation: Wir bemühen uns wirklich vonseiten der Klubobleute der Koalition, dass wir schauen, dass die Ministerinnen und Minister da sind, dass sie kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Nur: Der Plan steht bei uns ein Dreivierteljahr im Vorhinein fest und Konferenzen wie auch Ratssitzungen werden dann terminlich später festgelegt. Da können die Ministerinnen und Minister nichts dafür. Das möchte ich wirklich auch einmal betonen.

Kollege Scherak hat natürlich damit recht, dass wir uns bemühen müssen, dass die Regierungsmitglieder bei ihren Punkten da sind. Es geht aber leider nicht immer. Gerade in Zeiten wie diesen ist es eben extrem herausfordernd. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da bitte ich auch wirklich, es anzuerkennen und zu respektieren, dass die Bundesregierungsmitglieder da wirklich alles tun, um unsere Republik im Ausland – auf der europäischen Ebene und auch international – bestmöglich zu vertreten. Daher treten wir als Volkspartei diesen Anliegen nicht näher.

Ich sage aber zu, dass ich in Bezug auf die Regierungsmitglieder der Volkspartei alles tun werde, dass sie – so gut es irgendwie möglich ist und geht – natürlich auch im Parlament anwesend sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Herr Kollege Leichtfried, einen Zitationsantrag zu stellen: Das, was du da jetzt gemacht hast, ist demokratiepolitisch gefährlich, weil die Ministerin in Kanada ist, wie du weißt. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen – du hast gewusst, dass er keine Mehrheit kriegt, weil du sonst das demokratische System gefährdet hättest –, dann können wir die Tagesordnungen von heute und morgen, auf denen wichtige Punkte für die Bevölkerung Österreichs enthalten sind, in den Mistkübel schmeißen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.) Kehren wir also auch zu einer seriösen Art und Weise zurück, wie wir den Parlamentarismus in Österreich gestalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Er fällt unter eine Lüge, der Herr Wöginger!)

Ich sage aber zu, dass ich in Bezug auf die Regierungsmitglieder der Volkspartei alles tun werde, dass sie – so gut es irgendwie möglich ist und geht – natürlich auch im Parlament anwesend sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Herr Kollege Leichtfried, einen Zitationsantrag zu stellen: Das, was du da jetzt gemacht hast, ist demokratiepolitisch gefährlich, weil die Ministerin in Kanada ist, wie du weißt. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen – du hast gewusst, dass er keine Mehrheit kriegt, weil du sonst das demokratische System gefährdet hättest –, dann können wir die Tagesordnungen von heute und morgen, auf denen wichtige Punkte für die Bevölkerung Österreichs enthalten sind, in den Mistkübel schmeißen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.) Kehren wir also auch zu einer seriösen Art und Weise zurück, wie wir den Parlamentarismus in Österreich gestalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Er fällt unter eine Lüge, der Herr Wöginger!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 5 bis 7 sowie 31 bis 34 gehört. Der Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung liegt auch schriftlich vor. Eine Absetzung kann vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit. (Rufe bei der SPÖ: Jetzt müssen wir abstimmen!)

Asylanträge in Deutschland – ganz spannend –: 168 611. Sie wissen ja, der Faktor zehn: Deutschland hat 83,2 Millionen Einwohner, wir haben neun Millionen Einwohner. Ungarn hat nur 42 Asylanträge. Warum? – Na weil die einerseits keine Sozialleistungen gewähren und andererseits die Asylanträge einfach nicht annehmen. Die Ungarn machen also alles richtig und pfeifen auf das Naserümpfen in der Europäischen Union. Sie schützen ihr Volk, und auch wir als österreichische Politiker sollten parteiübergreifend endlich unser Volk vor diesen Gefahren schützen, die mit der Masseneinwanderung ins Land strömen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat sich erst unlängst ein tragischer Fall in Deutschland, in einer kleinen Gemeinde nahe Ulm, zugetragen: Ein Asylwerber aus Eritrea ist aus dem Asylwerberheim gestürmt, hat zwei Mädchen, ein 14-jähriges und ein 13-jähriges Mädchen, attackiert, hat mit einem Messer auf die Mädchen eingestochen, und die 14-Jährige ist dann verstorben. Solche Zustände wollen wir nicht! Ich sage auch ganz klar: Jene, die diese verantwortungslose Masseneinwanderung ermöglichen, sind an solchen Taten mitschuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

(Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Sie haben richtig gehört: Ich stelle einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. (Abg. Gerstl: Nichts Neues!)

Da ist das Totalversagen in der gesamten Coronasituation mit der Aushebelung der Grund- und Freiheitsrechte und dem Schaden von vielen Milliarden Euro, der angerichtet wurde. Es gibt die Korruption der ÖVP. Dann ist da noch die Teuerung, gegen die nichts getan wird, nichts Wirksames getan wird. Es gibt den schleißigen Umgang - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na schau, da schreien Sie, wenn Sie Korruption hören! Jene, die die Korruption betreiben und zudecken, schreien auf! Ja, ihr habt ein Korruptionsproblem, ihr steckt im Korruptionssumpf (Abg. Gerstl: ... Verleumdung! ... Sie begehen gerade strafrechtlich...!), meine Damen und Herren! Ihr habt einen Dauerstreit innerhalb der Regierung, ihr bringt nichts mehr weiter.

Und nicht zuletzt die fehlende demokratische Legitimation: Bei der letzten Wahl hat ein gewisser Sebastian Kurz kandidiert – kein Schallenberg, der ein kurzes, unrühmliches Intermezzo hatte, und kein Nehammer. Das nennt man Wählertäuschung. Alle Regierungsmitglieder, inklusive der anwesenden Frau Edtstadler, haben unterschrieben: Ohne den Gottseibeiuns, ohne den einstigen Superstar Basti Fantasti (Zwischenruf des Abg. Gerstl), machen wir nicht mehr weiter!, und immer noch kleben Sie an Ihren Sesseln fest. Das ist Wählertäuschung, das ist auch ein Beleg dafür (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass weder Ihr Wort noch Ihre Unterschrift etwas wert sind und dass man sich auf Sie nicht verlassen kann. Es ist die mangelnde Handschlagqualität, die bekannt ist. In den Umfragen kratzen

Und nicht zuletzt die fehlende demokratische Legitimation: Bei der letzten Wahl hat ein gewisser Sebastian Kurz kandidiert – kein Schallenberg, der ein kurzes, unrühmliches Intermezzo hatte, und kein Nehammer. Das nennt man Wählertäuschung. Alle Regierungsmitglieder, inklusive der anwesenden Frau Edtstadler, haben unterschrieben: Ohne den Gottseibeiuns, ohne den einstigen Superstar Basti Fantasti (Zwischenruf des Abg. Gerstl), machen wir nicht mehr weiter!, und immer noch kleben Sie an Ihren Sesseln fest. Das ist Wählertäuschung, das ist auch ein Beleg dafür (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass weder Ihr Wort noch Ihre Unterschrift etwas wert sind und dass man sich auf Sie nicht verlassen kann. Es ist die mangelnde Handschlagqualität, die bekannt ist. In den Umfragen kratzen

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch im Anschluss an die vorherige Geschäftsordnungsdebatte möchte ich schon eines zu diesen beiden Anträgen – sowohl zum Entschließungsantrag als auch zum Misstrauensantrag der Abgeordneten Klubobmann Kickl und Mag. Amesbauer – festhalten: Klubobmann Kickl ist heute entschuldigt, das ist okay, es gibt immer wieder Entschuldigungen, passt (Zwischenruf bei der FPÖ), dass aber dann ein entschuldigter Klubobmann auf einem Antrag steht, der hier zur Abstimmung kommt – und da geht es immerhin um das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung –, ist formell gerade noch zulässig. (Ruf bei der FPÖ: Horch, horch!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch im Anschluss an die vorherige Geschäftsordnungsdebatte möchte ich schon eines zu diesen beiden Anträgen – sowohl zum Entschließungsantrag als auch zum Misstrauensantrag der Abgeordneten Klubobmann Kickl und Mag. Amesbauer – festhalten: Klubobmann Kickl ist heute entschuldigt, das ist okay, es gibt immer wieder Entschuldigungen, passt (Zwischenruf bei der FPÖ), dass aber dann ein entschuldigter Klubobmann auf einem Antrag steht, der hier zur Abstimmung kommt – und da geht es immerhin um das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung –, ist formell gerade noch zulässig. (Ruf bei der FPÖ: Horch, horch!)

Weil wir aber vorhin auch diskutiert haben, ob es seriös ist: Seriös ist es nicht, meine Damen und Herren, wenn ein Klubobmann auf einem Misstrauensantrag nicht nur als Abgeordneter unter der Überschrift steht, sondern ihn (ein Schriftstück in die Höhe haltend) auch unterschrieben hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, was wir hier haben, sind die berühmten Schubladenanträge.

Formell ist es laut Geschäftsordnung möglich, ein seriöser Parlamentarismus ist es zweifelsohne nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Singer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter Singer. (Abg. Hafenecker steht beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ und hebt die Hand.) – Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung.

Abgesehen davon, Kollege Wöginger, ist es ja eine furchtbare Anklage gegen Kollegin Maurer, die die meiste Zeit nicht da ist, auf vielen Anträgen draufsteht, aber nicht entschuldigt ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hör auf mit dem, wer da ist! Hör auf!) Kollege Kickl ist heute entschuldigt. (Abg. Wöginger: Na, bitte, hör auf! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollegin Maurer ist kaum entschuldigt und meistens nicht im Saal (Abg. Reimon weist auf die neben ihm sitzende Abg. Maurer), wenn es um wichtige Themen geht, also macht euch das bitte innerhalb der Koalition aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Wöginger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Steinacker: Sie sitzt ja eh da!)

Auch soll es durch Verordnung weiterhin möglich sein, bestimmte Zeiten wie Verjährungsfristen auszunehmen, wenn dies zur Verhütung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie geboten ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie bitten, der Verlängerung dieser Maßnahmen bis 30. Juni 2023 die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

genauen Evaluierung unterzogen werden, damit wir wirklich den Mehrwert und die positiven Erfahrungen, die ja nicht zu verleugnen sind, ins Dauerrecht überführen. (Beifall bei den NEOS.)

Vor diesem Hintergrund ist es einfach unakzeptabel, jetzt wieder sechs Monate zu verlängern, ohne diese Themen seriös aufzuarbeiten, so wie ich das beschrieben habe. Wir werden daher diesen Gesetzentwürfen nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Gestatten Sie mir aber auch, geschätzte Damen und Herren, ein, zwei Worte zu diesem merkwürdigen Spektakel, das uns Herr Amesbauer hier geliefert hat. Herr Amesbauer, ein bisschen pharisäerhaft war das schon, was Sie gesagt haben. Sie haben die Situation geschildert – die ist, wie sie ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schnedlitz.) Wir sind derzeit in Österreich mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert, die hauptsächlich über Ungarn kommen, die von Orbán durchgelassen werden und die so eigentlich nicht rechtens in Österreich sind. Die Frage ist nur: Was ist die Lösung dafür? – Die Lösung ist meines Erachtens eine funktionierende Europäische Union, eine funktionierende europäische Asylpolitik, funktionierende Außengrenzen, ein funktionierendes Schengensystem. Das ist die Lösung dafür.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt eine eigenartige Rede von Klubobmann Leichtfried. Ich weise das „pharisäerhaft“ in Richtung Kollegen Amesbauer schärfstens zurück. (Ruf bei der SPÖ: Ist aber so!) Dass wir jetzt plötzlich für das System Kurz verantwortlich sind, finde ich interessant. Also ganz so waren die Machtverhältnisse in der Koalition nicht.

Sie sagen, die Asylsituation ist, wie sie ist. – Nein, sie müsste so nicht sein. Sie ist bei uns so, wie sie ist, weil nichts dagegen unternommen wird. Sie ist in Deutschland nicht so, sie ist aber auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht so. Man könnte also sehr vieles machen, anstatt immer nur darauf zu verweisen: Das ist ein Versagen auf europäischer Ebene! – Nein, es ist auch ein Versagen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und übrigens, Herr Kollege Leichtfried, ich meine, Sie gehen auf eine Demo in Kindberg, unterstützen dort scheinbar die Bevölkerung gegen die Asylproblematik – und hier in Wien sagen Sie ganz etwas anderes! Das ist jetzt auch bezeichnend für die Asyl- und Migrationslinie der SPÖ. Also wo ist da irgendwer pharisäerhaft? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Asylkrise wurde ja immer kleingeredet, bis nun die Bilder einfach nicht mehr zu leugnen sind. Wir kennen jetzt die Zahlen, und auch die ÖVP springt jetzt sozusagen auf dieses Wahlkampfthema – dafür wird es aktuell benutzt – auf und sagt, wir sind da, wir haben in Österreich die höchste Pro-Kopf-Belastung – als ob die ÖVP nicht schon die ganze Zeit in der Regierung gewesen wäre. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die wahren Kosten betragen ja ein Vielfaches davon, wenn wir uns etwa den gesamten Sicherheitsbereich anschauen, den Bildungsbereich – Schulen, Universitäten, AMS-Schulungen –, die Gesundheitsversorgung – Arztbesuche, Krankenhausbehandlungen –, die Gerichtsverfahren und die Justiz; dazu kommt auch der Klimabonus, der da ausgeschüttet wurde, die Sozialleistungen wie Grundversorgung, Sozialhilfe, Mindestsicherung und so weiter. Da muss es zu einer ordentlichen Auflistung kommen, und diese fordern wir mit diesem Antrag ein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen aber auch dafür, diese zwei Wörter nicht zu verknüpfen: Sie ergeben nicht nur ein Oxymoron – einen schwarzen Schimmel –, sondern die Verknüpfung dieser zwei Wörter Asyl und Tourismus ergibt einen Kampfbegriff der Rechtsextremen und der extrem Rechten und vergiftet die Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtiger noch als Wörter und Begriffe ist uns jedoch Folgendes, und ich sage das, weil auch dies nicht mehr in allen Fraktionen dieses Hauses selbstverständlich scheint: Ganz egal, ob das einer von uns ist oder ein Tourist oder sonst einer, du lässt ihn nicht erfrieren, und du jagst ihn auch nicht hinaus wie einen Hund, weil er ein Mensch ist! – Danke für das Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Bürstmayr hat aber zumindest in einem recht gehabt. Er hat vorhin gesagt: „Was sich nicht bewährt hat“, das gehöre gestrichen – und genau so ist es auch mit dieser Bundesregierung, sie hat sich nämlich nicht nur nicht bewährt, sondern sie hat uns noch dazu ganz, ganz massiv geschadet! Die Einsicht dürfte also zumindest bei den Grünen schön langsam einkehren, jetzt müsst ihr nur mehr gemeinsam den Stecker ziehen und das Land aus eurer Geiselhaft entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Probleme, die die extreme Linke uns eingebrockt hat, und mehr als genug Probleme, die uns von der ÖVP samt all ihren Korruptionsproblemen eingebrockt worden sind. Wir haben genug eigene Probleme zu lösen, wir können nicht alles andere auch noch mit bewerkstelligen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine persönliche Bitte noch an Sie, Frau Bundesminister Edtstadler: Falls das heute nicht klappen sollte, machen Sie endlich das, was Sie mit Ihrer Unterschrift versprochen haben! Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz gab es ein wunderbares Dokument, das auch Sie unterzeichnet haben. Sie haben gesagt, ohne Sebastian Kurz gehe es nicht weiter, und Sie haben damals gesagt, Sie würden zurücktreten – ich warte noch immer auf den Rücktritt, aber vielleicht können Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Ausführungen meiner Vorredner Amesbauer und Hafenecker möchte ich nur anmerken, dass die Bundesregierung speziell in den letzten Wochen und Monaten sehr aktiv daran gearbeitet hat, dass die Visaliberalisierung Serbiens für bestimmte Länder wie Indien, Tunesien und Burundi neu verhandelt und neu gestaltet wird. Damit ist ein ganz großer Schritt gelungen, um die illegale Immigration zu reduzieren und zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

aufgedeckt wurde. Es ist ein parteipolitisches Kalkül der ÖVP: Keine Lösungsorientierung, das will diese Partei nicht, sondern sie will das Problem am Köcheln halten, um politisches Kleingeld zu schlagen, und das ist einer ehemals staatstragenden Partei eigentlich unwürdig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung hält es für gefährlich, wenn ausländische Unternehmen in ein österreichisches Unternehmen investieren, daher muss man die österreichischen Unternehmen vor Investitionen schützen. – Das machen die! Wie absurd, wie schlecht, wie protektionistisch, wie unlogisch kann Wirtschaftspolitik sein? – Da müssen Sie einmal diese Regierungsparteien fragen! (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Gesetz ist also grottenschlecht, die Administration ist grottenschlecht, und Sie verlängern jetzt eine schlechte Maßnahme noch einmal um ein halbes Jahr. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, deshalb muss es oberste Priorität sein – da sind wir uns ja alle einig –, dass eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den deutschen und den österreichischen Firmen besteht, und deshalb schauen wir, dass wir unser Energiekostenzuschussmodell eins jetzt im Energiekostenzuschussmodell zwei weiterführen und natürlich auch noch einiges adaptieren, dass wir den EU-Krisenrahmen so weit wie möglich ausschöpfen und so für die Unternehmer eine wirklich adäquate Unterstützung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür ist es notwendig, dass wir das Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden, heute beschließen, und zwar geht es darum, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer berechtigt sind, die Unternehmer in der Angelegenheit der Förderung, dieses Energiekostenzuschusses, zu unterstützen und zu beraten und Bestätigungen und Feststellungen ausstellen können. Diese Maßnahme beschließen wir heute hier. Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass unsere Unternehmer die notwendige Unterstützung bekommen, um die Energiekostenzuschüsse dann auch zu erhalten. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischensatz an die ÖVP: Ich weiß aber auch nicht, warum man den fähigen Minister und späteren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch Kurz und seine Partie wegputschen hat lassen, aber lassen wir dieses Thema. (Heiterkeit des Abg. Gödl. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zurückkommend zum Gesetz: Lieber Kollege Loacker, wenn es sich um eine Investition handelt, die nur dazu dient, das Kapital zu stärken und den Ausbau der österreichischen Betriebe herzustellen, dann gibt es ja kein Problem mit der Genehmigung, aber gerade in diesem Bereich gibt es ganz andere Methoden: Man kauft sich ein Unternehmen, nimmt sich das Know-how und produziert irgendwo anders auf der Welt. Das ist ja durchaus marktwirtschaftlich. Blöderweise: Bei pharmazeutischen Produkten, bei Medizinprodukten besteht ein Risiko, dass dann das passiert, was viele Österreicherinnen und Österreicher schon heute in der Apotheke merken: Es gibt ihr Medikament nicht. Daher ist es in so einem Fall vernünftig, dass man zuerst prüft: Ist es nur eine Investition, oder ist es ein Aufkauf? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Daher brauchen wir das Gesetz und wir werden zustimmen.

Die Wirtschaftskammer hat zu Recht im letzten Wirtschaftsparlament beschlossen: Die Regierung muss eine Lösung vorlegen, die die gleiche Wirkung hat wie die deutsche. – Ihr seid sie bis heute schuldig, morgen ist der letzte Tag. Ab Jänner haben wir ein Wettbewerbsverhältnis, bei dem unsere Betriebe Sackhüpfen dürfen und die anderen laufen uns davon. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Schämt euch dafür, dass ihr so etwas macht! Ihr seid nicht in der Lage, richtige Maßnahmen zu setzen. Packt es doch zusammen! Machen wir Neuwahlen! Dann gibt es endlich einmal eine gescheite Wirtschaftspolitik im Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wir hätten ja diese Befristung, die auch hier aufgehoben wird, und diese Absenkung auf 10 Prozent schon damals beim ersten Beschluss kritisiert. Da hat die ÖVP aber zwei Jahre gebraucht, um zu sehen, dass es sinnvoll gewesen wäre, es gleich so zu machen, und will das jetzt nachholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Den Höhepunkt liefert aktuell die Kärntner Landesregierung mit ÖVP-Beteiligung, von der SPÖ absolut geführt, die gestern per Leitlinie eine geschlechtergerechte Sprache im Amt beschlossen hat. (Ruf bei der SPÖ: Super ist das! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Binnen-I ist Geschichte in Kärnten, das gibt es nicht mehr, ist also verboten. (Abg. Schwarz: Du fühlst dich wirklich bedroht, ha?) Das ist die Amtssprache, die jetzt in Kärnten gesetzt und eingeführt ist. Mit dem müssen sich unsere Beamten in Kärnten jetzt beschäftigen – furchtbar, also furchtbar, was da passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Landesrätin Schaar hat in den letzten fünf Jahren in Kärnten ein paar Wald- und Wiesenfotos gemacht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Im Bereich der

erneuerbaren Energien liegen Dutzende Projekte von Kleinkraftwerken, Wasserkraftwerken in den Schubladen, die von den Behörden nicht behandelt werden, und wir belasten die Behörden noch mit so einem Genderschwachsinn. Das ist beschämend, was da in Kärnten passiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wundert mich nicht, dass Kollege Loacker nicht zustimmen wird. Übrigens möchte ich gleich eine Berichtigung anbringen: Er hat von einer Verlängerung von einem halben Jahr gesprochen. Wir verlängern diese Ziffer 6, von der ich gesprochen habe, um ein Jahr. (Abg. Loacker: Das macht es nicht besser! – Abg. Kühberger: Das ist schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also ein bisschen genauer zu recherchieren würde manchmal nicht schaden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung, dass wir diese eine Ziffer auch verlängern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wissen aber auch, dass in anderen Bereichen die Preise genauso gestiegen sind. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere österreichische Wirtschaft nicht zu Nachteilen kommen wird (Abg. Cornelia Ecker: Na, da bin ich gespannt!), und wir werden noch vor Weihnachten ein Modell vorlegen, um eben auch Planbarkeit und eine Zielsetzung für unsere Unternehmen zu haben (Abg. Krainer: Ob die Leute heizen können, ist Ihnen egal, aber die Industrie ...?!), damit sie wissen, wie sie in das Jahr 2023 starten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen das auch ein bisschen flächendeckender ausrollen, damit wir einfach wissen: Was passiert in Österreich? Wie schaut der Wettbewerb zu unseren Firmen aus? Geht es um Abwanderung oder geht es wirklich auch um ein trojanisches Pferd? – Es kommt auch vor, dass man einfach den Konkurrenten aushebelt, indem man sich beteiligt und dann die Firma mit verschiedensten Anträgen und mit Möglichkeiten, die es innerhalb der Firma gibt, so lange quält, dass er nicht mehr zum Wirtschaften kommt. Die Vorlage ist in Ordnung, dem werden wir zustimmen und das ist sicher auch ein gutes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Beispiele dazu, und ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht witzig. Ich finde es gut, dass diese seriöse Zunft, wenn ich so sagen darf, diese Möglichkeit bekommt, das steht ihr zu. Ich finde es aber auch wichtig, dass Ihre Fördermaßnahmen so gestaltet sind, dass die Leute, die die Förderungen brauchen – und brauchen ist das Thema –, keinen Steuerberater brauchen, damit sie die überhaupt kriegen können, sondern dass das alltagstauglich wird, und das ist es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Gaspreisdeckel möchte ich Ihnen sagen, dass Sie, obwohl die Sozialpartner, die Wirtschaftsexperten, die Landeshauptleute alle sagen, Sie sollen den Gaspreisdeckel in Österreich einführen, der Meinung sind: Das ist nicht notwendig und wir warten auf die EU. – Wir haben keine Zeit, zu warten. Die Betriebe haben keine Zeit, die Menschen haben keine Zeit und Sie haben auch keine Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich möchte auch noch zu meiner Vorrednerin sagen: Wenn es um Gas geht, geht es nicht nur um Wärme, sondern auch um wichtige industrielle Maßnahmen und Abfolgen, die im Prozess notwendig sind. Ich weise darauf hin, dass zum Beispiel die ganze Lebensmittelindustrie, die mit Milch zu tun hat und pasteurisieren muss, auf Gas angewiesen ist. Spätestens, wenn es keine Nahrungsmittel mehr gibt, werden Sie merken, dass das nicht funktioniert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Firmen ist und natürlich auch nicht unbedingt dem europäischen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker! – und globalen oder meinem eigenen Gedankengut entspricht. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Eines ist aber schon klar: Es hat sich doch auch gezeigt, dass gerade diese Krise dazu geführt hat, dass man da genauer hinschaut. Wenn man dann feststellt, dass es 14 Verfahren gegeben hat, bei fünf ein vertieftes Verfahren durchgeführt wurde und nur bei drei eine Gefährdung erkannt wurde, dann denke ich, dass die Behörde da sehr, sehr vorsichtig vorgeht.

Firmen ist und natürlich auch nicht unbedingt dem europäischen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker! – und globalen oder meinem eigenen Gedankengut entspricht. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Eines ist aber schon klar: Es hat sich doch auch gezeigt, dass gerade diese Krise dazu geführt hat, dass man da genauer hinschaut. Wenn man dann feststellt, dass es 14 Verfahren gegeben hat, bei fünf ein vertieftes Verfahren durchgeführt wurde und nur bei drei eine Gefährdung erkannt wurde, dann denke ich, dass die Behörde da sehr, sehr vorsichtig vorgeht.

Gerade bei Unternehmungen wie Energieversorgern, der Abwasserversorgung und der Wasserversorgung bin ich der Meinung, das ist Aufgabe der öffentlichen Hand, und diese zu privatisieren, das ist auch in meinen Augen überschießend, weil ich aus einem Kraftwerkstandort komme. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als SPÖ stehen seit Anfang der Krise da und bringen im Ausschuss und im Nationalrat sinnvolle Vorschläge ein. Es braucht in diesem Bereich keine Einmalzahlungen, die dann sofort im Tagesgeschäft verschwinden, sondern zielgerichtete Förderungen, die auch nachhaltig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn gestern der Bundeskanzler keine guten Worte über unsere deutschen Nachbarn verloren hat: Sie haben es richtig gemacht. Sie waren mutig, sie waren entschlossen und bringen den Betrieben echte Zuversicht. Daher fordere ich von dieser Stelle aus noch einmal eine Gas- und Strompreisbremse nach deutschem Vorbild. (Beifall bei der SPÖ.)

wir auch den Antrag der Regierungsparteien, dass Bilanzbuchhalter:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Möglichkeit erhalten sollen, die Unternehmen in Förderangelegenheiten nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und den dazu erlassenen Förderrichtlinien zu beraten, zu vertreten sowie Bestätigungen und Feststellungen auszustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wichtige energiepolitische Themen werden heute einmal mehr hier im Hohen Haus diskutiert und beschlossen. Wer fehlt? – Österreichs zuständige Energieministerin Leonore Gewessler; wir haben das ja auch eingangs schon heiß diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Mittlerweile haben wir uns daran gewöhnt: Wenn man schon nicht mit der Themenarbeit glänzt, dann glänzt man wenigstens mit Abwesenheit. Dazu möchte ich aber kein Wort mehr verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wichtige energiepolitische Themen werden heute einmal mehr hier im Hohen Haus diskutiert und beschlossen. Wer fehlt? – Österreichs zuständige Energieministerin Leonore Gewessler; wir haben das ja auch eingangs schon heiß diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Mittlerweile haben wir uns daran gewöhnt: Wenn man schon nicht mit der Themenarbeit glänzt, dann glänzt man wenigstens mit Abwesenheit. Dazu möchte ich aber kein Wort mehr verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit uns, mit der sozialdemokratischen Fraktion wird es diese Änderung des E-Control-Gesetzes also heute definitiv nicht geben, wir werden uns für die Zweidrittelmehrheit nicht hergeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und zu mehr Nachhaltigkeit geleistet. Dafür möchte ich mich heute auch einmal bedanken: dass Sie diesen Beitrag geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mix aus selbstverantwortlichem Handeln und unseren Unterstützungsmaßnahmen zeigt seine Wirkung. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters werden wir heute auch einen Antrag einbringen, in dem es um Netzgebühren geht. Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv darüber gesprochen, dass die Netzgebühren eine Herausforderung sein werden. Wir werden dafür für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres 260 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das bedeutet eine Entlastung hinsichtlich der erhöhten Netzgebühren von mehr als 60 Prozent für den Haushalt und für die Betriebe, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, nutzen wir – da richte ich die Bitte schon auch an die Opposition – gemeinsam die Chance der Energiewende für mehr Unabhängigkeit und für eine nachhaltige Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Gesundheitsminister, ich schätzte Ihre Kompetenz im Gesundheitsbereich, es ist aber etwas verwunderlich, dass die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler zum wiederholten Male bei doch wesentlichen Punkten nicht anwesend, sondern irgendwo in Kanada, glaube ich, auf einer sicher ganz, ganz wichtigen Biodiversitykonferenz ist. Sie ist aber eben nicht hier im österreichischen Parlament, als zuständige Fachministerin. Ich finde es schade, was die Prioritätensetzung der Frau Bundesminister betrifft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Ich bin ein bisschen enttäuscht von der SPÖ, auch von dir, Alois (in Richtung Abg. Schroll). Ihr haltet euch nicht an die eigenen Empfehlungen, die Empfehlungen der Arbeiterkammer, die sehr, sehr vernünftig sind. Wir haben jetzt diesen 800-Millionen-Brocken und schieben schon wieder Geld im Kreis.

Alois, das Geld dreimal im Kreis zu schicken, vielleicht noch mit erheblichen Streuverlusten, ist keine Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fange einmal mit dem Positiven an: Das Jahr war ein Jahr der Fotovoltaik. Wir haben heuer in Österreich das erste Mal die Gigawattschallmauer beim Fotovoltaikzubau durchbrochen. Es wurden heuer Anlagen mit mehr als 1 000 Megawatt Leistung zusätzlich gebaut und wir haben durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Förderbedingungen bereitgestellt, durch die wir in der Lage sind – und das wird wahrscheinlich auch so passieren –, heuer Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt 2 300 Megawatt zu fördern. Nur zum Vergleich: Das AKW Temelín hat eine Leistung von 2 000 Megawatt. Das heißt, die Leistung der Fotovoltaikanlagen, die wir Ende dieses Jahres gefördert haben werden, ist größer als die Leistung des AKW Temelín, und das ist schon einmal eine sehr, sehr gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die gute Nachricht für die Energiewende ist, dass wir auf Kurs in Richtung unseres Energieziels sind, und das lautet: 100 Prozent Erneuerbare im Strom bis zum Jahr 2030. (Abg. Kassegger: Das ihr nie erreichen werdet!) Früher wurde von der Energiewende nur geredet, wir setzen sie jetzt gerade um. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beschluss – das war schon im Wirtschaftsausschuss –, den wir heute fassen werden, sofern wir die Zustimmung bekommen, ist das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale. Für einen mittleren Betrieb, zum Beispiel für eine Bäckerei, bedeutet das 17 000 Euro weniger nächstes Jahr. Für einen Haushalt sind es immerhin noch 36 Euro, die nicht zu zahlen sind. Die Ministerin hat auch den Förderbeitrag erlassen, das sind dann noch einmal insgesamt ungefähr 0,5 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme in Zeiten von hohen Strompreisen, und die werden wir heute beschließen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Worum geht es bei diesem ElWOG-Antrag? – Nur kurz: Das eine geht im Prinzip auf ein Thema zurück, das vonseiten der SPÖ aufgebracht wurde. In diesem Jahr ist es passiert, dass sich Energieversorgungsunternehmen aus dem Markt zurückgezogen haben, ohne dass sie pleitegegangen sind. Was dann teilweise passiert, ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Kundinnen und Kunden plötzlich ohne Stromvertrag dastehen, wenn sie sich nicht um einen neuen bemühen. Wir machen jetzt eine Regelung für Kund:innen, die von Abschaltung bedroht sind, dass sie, bevor ein vertragsloser Zustand droht, automatisch einen neuen Lieferanten bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Haushalte eben nicht ohne Versorger dastehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.)

Ich bedanke mich auch sehr für die konstruktiv, aber hart geführten Verhandlungen, beim Koalitionspartner, aber vor allem auch bei dir, Alois Schroll von der SPÖ – vielen Dank, dass dieser Beschluss jetzt möglich ist. Es ist eine notwendige Entlastung für alle Unternehmen und Haushalte und ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Oder ein anderes Beispiel, wo die E-Control wichtig ist: Zum Höhepunkt der Gaskrise – Sie erinnern sich alle – hat es geheißen: Wie viel Gas haben wir denn jetzt in den österreichischen Speichern und wem gehört das Gas eigentlich? Und die E-Control durfte das nicht sagen! Sie hat zwar die Informationen, aber sie durfte nicht mitteilen, wem das Gas in den österreichischen Speichern gehört. Ganz im Ernst: Wenn wir NEOS nicht so darauf gedrängt hätten, wenn wir nicht die ganze Zeit drangeblieben wären, dass das aufgeklärt wird, dann wüssten die Bürgerinnen und Bürger heute nicht, dass nur die Hälfte des Gases, das in Österreich eingespeichert ist, auch den Österreichern gehört. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, all das wäre aber mit dem geplanten Gesetz gar nicht passiert. Das war ja gar nicht die Idee, dass man das ändert. Die Idee, was geändert werden hätte sollen, ist, dass der Herr Finanzminister gesagt hat: Ich hätte dort aber auch gern jemanden im Aufsichtsrat! – Einen Job wollte er haben, einen Posten wollte er besetzen, auf den man wieder irgendjemanden setzt, einen parteinahen Günstling wahrscheinlich. Man sagt: Okay, setzen wir uns unsere eigenen Leute wieder in den Aufsichtsrat der E-Control, damit wir da auch ein bisschen mehr sagen können! – Das ist in Zeiten wie diesen natürlich absurd! (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich ein paar Beispiele bringen! UVP-Novelle: Da gab es schon eine Begutachtung, dann haben Sie sie wieder zurückgezogen, weil Sie gestritten haben – geht sich nicht aus. Energieeffizienzgesetz: Das brauchen die Unternehmen, die wissen nicht, wie sie investieren sollen, sie brauchen Jahre dafür. Die Wirtschaftspartei ÖVP und die Umweltpartei Grünen schaffen es nicht, das aufs Tableau zu bringen. Das ist wirklich dramatisch und es ist unglaublich enttäuschend! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

verschlafen, dass es wirklich naheliegt, zu sagen: Sie haben den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Sie haben wirklich nicht verstanden, wo es im Augenblick hingeht. Jetzt müssen Ihnen sogar schon 160 Unternehmen einen Brief schreiben. Die haben Ihnen einen Brief geschrieben, die flehen Sie tatsächlich an, endlich etwas auf gesetzlichem Wege zu tun, damit sie endlich investieren können, damit sie die Energiewende vorantreiben können – und wieder gibt es nichts, was heute dazu vorgelegt wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie sich diesen Brief durch! Ich kann hundertprozentig unterschreiben, was die Wirtschaft darin fordert. Diese fordert Sie nämlich auf, endlich ins Tun zu kommen. Tun Sie etwas für die Wirtschaft, liebe ÖVP! Tun Sie etwas für die Umwelt, liebe Grünen! Dann wäre diesem Land wirklich geholfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Ich darf allen danken, die diesem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Doppelbauer, wenn Sie sagen, Sie könnten eine halbe Stunde lang darüber referieren, was nicht passiert ist: Liebe Damen und Herren, wir haben hier drei lange Plenartage, an denen wir stundenlang darüber diskutieren, was passiert und was das Parlament in dieser Krise alles tut. Auch diese Seite sollte man einmal betrachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte Punkt betrifft die Netzverluste. Was ist ein Netzverlust? – Die Netze gehorchen physikalischen Gesetzmäßigkeiten, auf dem Weg des Stroms wird Energie in Form von Wärme verloren. Dieser Teil der Energie muss irgendwie ausgeglichen werden, weil er ja davor gekauft und erzeugt wurde. Das heißt, diese Netzverluste wurden auch bisher schon von den Kundinnen und Kunden der Netze getragen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Durch die gestiegenen Kosten wollen wir aber diese Verluste ausgleichen. Das ist eine Maßnahme, die wahrscheinlich gar nicht so offenkundig und offensichtlich wird, weil sie einfach Kosten abfedert, die sonst entstanden wären.

Staates. Unser oberstes Ziel ist und bleibt, den Menschen dabei zu helfen und alles zu tun, um gut durch diese Krise zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was haben wir da wieder vorliegen? – Es ist die Fortsetzung eines Desasters in der Energiepolitik. Es ist eine Fortsetzung von Symptombekämpfung, sie geht nicht an die Ursachen. Sie haben in diesem gesamten Kontext bis jetzt keine einzige Ursache behandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

die wir heute auch noch reden werden –, an die kurze Leine nehmen möchte. Was hat die ÖVP vor, wenn der Finanzminister Einsichtsrechte bekommen soll, einen Aufsichtsrat in der E-Control besetzen soll? Jetzt nehmen Sie das Gesetz Gott sei Dank zurück. Lassen Sie die E-Control so, wie sie ist, nicht beeinflusst von politischen und finanziellen Abhängigkeiten! Lassen Sie die E-Control als unabhängige Kontrollinstanz in Ruhe! Sie braucht es mehr denn je. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweites Thema: Netzkosten. Die Netzkosten werden ab 1.1. für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Heute ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!) Die blonde Energieexpertin der ÖVP hat es offensichtlich wieder geschafft, für 25 Euro - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Für 25 Euro hat die SPÖ die Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrittelmehrheit sichern. 75 Euro bezahlt immer noch ihr. Ihr Kunden draußen zahlt 75 Euro, und für 25 Euro fällt die SPÖ wieder um. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Damit wäre die Strompreisbremse nicht notwendig und wir würden 4 Milliarden Euro Steuergeld sparen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Angerer, ich habe Ihnen keinen Ordnungsruf erteilt. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass wir im Hohen Haus doch einen respektvollen Umgang unter den Kolleginnen und Kollegen pflegen sollten. Und ganz ehrlich: Das, was Sie zur Abgeordneten Graf gesagt haben, könnte man schon als eine abwertende und frauenfeindliche Anrede bezeichnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Deshalb ersuche ich Sie, das zurückzunehmen und so etwas nicht nochmals zu wiederholen.

auch keine Kraftausdrücke oder sonstige Beschreibungen, die unter die Gürtellinie gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kürzen Sie Ihre Redezeit! Reden wir lieber über die Fakten! Ihre 25 Euro haben Sie auch nicht erklären können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auch keine Kraftausdrücke oder sonstige Beschreibungen, die unter die Gürtellinie gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kürzen Sie Ihre Redezeit! Reden wir lieber über die Fakten! Ihre 25 Euro haben Sie auch nicht erklären können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Er hat gesagt, es gehe ja heute auch um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja wieder einmal die Wirtschaft unterstütze. So weit, „so gut“, und – Originalzitat – „so schlecht“. – Herr Kollege Schroll, diese Aussage disqualifiziert sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es um die Wirtschaft geht, wenn es um die Landwirtschaft geht, so geringschätzig über diese Bereiche zu reden, über diese Menschen, die hart arbeiten, die hohes Risiko auf sich nehmen, die einen großen finanziellen Einsatz leisten, wenn es darum geht, auch die Energieversorgung in diesem Land zu sichern, dann verstehe ich diese Wirtschaftsfeindlichkeit nicht, die Sie hier ständig an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

damit der Wettbewerb funktioniert. Schauen wir aber in andere Länder, zum Beispiel nach Ungarn, die jetzt eigentlich die Planwirtschaft leben – ich denke da vor allem an den Spritpreisdeckel, den die Freiheitliche Partei, aber auch die SPÖ gefordert haben –, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal, was dort passiert! (Ruf bei der SPÖ: Geh, gar nichts ist passiert!) Dort herrscht das Chaos! Tausende Autos stehen bei Tankstellen. Es gibt teilweise nur eine Abgabe von 2, 3 Litern, man fährt in Nachbarländer. (Ruf bei der SPÖ: Billig tanken können Sie!) – Ja, Herr Kollege Lercher, Sie sind nachher ohnehin dran. Sie nicken da. Ich bin schon gespannt: Hätten Sie diese Zustände bei uns auch haben wollen? Das glaube ich nicht, oder?

damit der Wettbewerb funktioniert. Schauen wir aber in andere Länder, zum Beispiel nach Ungarn, die jetzt eigentlich die Planwirtschaft leben – ich denke da vor allem an den Spritpreisdeckel, den die Freiheitliche Partei, aber auch die SPÖ gefordert haben –, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal, was dort passiert! (Ruf bei der SPÖ: Geh, gar nichts ist passiert!) Dort herrscht das Chaos! Tausende Autos stehen bei Tankstellen. Es gibt teilweise nur eine Abgabe von 2, 3 Litern, man fährt in Nachbarländer. (Ruf bei der SPÖ: Billig tanken können Sie!) – Ja, Herr Kollege Lercher, Sie sind nachher ohnehin dran. Sie nicken da. Ich bin schon gespannt: Hätten Sie diese Zustände bei uns auch haben wollen? Das glaube ich nicht, oder?

Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt: Ich denke da an den Energiekostenzuschuss, an den Klima- und Teuerungsbonus, an die Pendlerpauschale – 50 Prozent Erhöhung –, an die Vervierfachung des Pendlerbonus, die Abschaffung der kalten Progression – ich könnte jetzt wahrscheinlich noch einige Zeit über die gesetzten Maßnahmen reden. Wir haben sehr viel getan, und das ist auch sehr wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Übrigens, liebe SPÖ: In Deutschland ist es auch nicht viel besser. Dort haben sie über 30 Milliarden Euro hineingebuttert, und zwei Tage war der Sprit ein bisschen billiger, und dann sind die Nachbarn auch wieder nach Oberösterreich zum Beispiel – das werden Sie draußen hören – tanken gefahren, weil es dort billiger war. Das ist verpufft, und dort gibt es einen roten Kanzler. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, die Bundeswettbewerbsbehörde ist eigentlich international sehr gut aufgestellt – das sieht man auch im Bericht –, und auch die Finanzierung ist sehr positiv. Wir haben ja auch das Budget erhöht. Dieser Tätigkeitsbericht zeigt auch auf, wie wichtig diese Einrichtung für eine funktionierende Marktwirtschaft und vor allem für einen fairen Wettbewerb ist. Das, glaube ich, ist für die Menschen in unserem Österreich sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Kollege Kühberger, du hast recht: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist eine unglaublich wichtige Einrichtung, weil sie gerade in der Krise zeigt, wo der Markt nicht funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Die Frage ist nur: Was tut man damit? Was ist die politische Ableitung, wenn uns die Bundeswettbewerbsbehörde zeigt, dass es nicht funktioniert? – Da passiert nämlich nichts. Die ÖVP ist nicht bereit, dort in den Markt einzugreifen, wo er für die vielen versagt. Das ist das Problem. Das zeigt uns die Bundeswettbewerbsbehörde auf, und deswegen ist sie so unglaublich wichtig.

Ich komme zum Punkt, Herr Minister: Wenn wir dann lesen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde, die im Moment eine hervorragende Chefin hat, so glaube ich, jetzt mit einem Parteigünstling besetzt werden soll, dann ist das für die politische Kultur in Österreich alles andere als gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Dann sind Sie – die Sie das auch immer betonen – als unabhängiger Minister gefordert, da darauf zu achten, dass Qualität vor Parteibuch geht, Herr Minister. (Abg. Hanger – erheitert –: Das sagt ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da können wir alle darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP –, auch wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die Frage ist: Was lernt man aus Fehlern? – Ihr lernt nämlich nichts (Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr redet gern von der politischen Kultur, aber ihr ändert nichts daran. (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Wiener Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr redet gerne von der politischen Kultur hier in Österreich, aber wer hat denn die geschaffen? – Die ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da können wir alle darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP –, auch wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die Frage ist: Was lernt man aus Fehlern? – Ihr lernt nämlich nichts (Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr redet gern von der politischen Kultur, aber ihr ändert nichts daran. (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Wiener Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr redet gerne von der politischen Kultur hier in Österreich, aber wer hat denn die geschaffen? – Die ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Ihr habt die strukturellen Probleme und redet nicht darüber. Eure Taktik ist, alle anderen auch mit Dreck zu bewerfen, damit nur ja etwas hängen bleibt. (Abg. Ottenschläger: Das macht schon ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so sind wir nicht! Der Punkt ist der: Wenn die ÖVP Demokratie erhalten will, wenn die ÖVP Wert auf Demokratie legt, dann müsst ihr euch ändern, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen haben. (Abg. Ottenschläger: Also wer schmeißt da mit Dreck herum? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmt deswegen bitte Abstand von irgendwelchen parteipolitischen Besetzungen (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Kollegen!) und achtet darauf, dass diese Behörde, die so wichtig für unser Land ist, weiterhin funktionieren kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Weg in die rote Parteibuchwirtschaft im Kärntnerland – leider, leider! (Beifall bei der FPÖ.)

Streit beenden. In diesem Sinne: Machen Sie sich bitte für eine unabhängige Wettbewerbsbehörde stark, Herr Minister! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Betreffend Baukartell: Das ist ein noch immer aktueller Fall. Er ist schon seit 2017 anhängig und zeigt, wie wirksam die BWB agiert. Sie hat massive Strafen wegen eines Baukartells in Österreich verhängt. Beispielsweise hat Porr 62 Millionen Euro Strafe zu zahlen gehabt, aber auch Strabag, Swietelsky und einige mehr sind in Diskussion beziehungsweise müssen Strafen zahlen. Übrigens, das Budget zahlt ins allgemeine Budget ein und kommt damit wieder der Bevölkerung zugute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also: Sehr wertvolle Arbeit, aber trotzdem zu wenig Budget für die BWB, und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das zu ändern. Zu wenig Budget heißt, das Regelbudget der BWB war sehr niedrig, sie konnte damit gerade ihre Personalkosten decken. Der Rest, also Infrastruktur et cetera bis zu IT, musste immer wieder durch ein Zusatzbudget abgedeckt werden, das über Antrag vom Finanzminister genehmigt wurde. Antrag deswegen: Damit konnte die BWB einen Teil dieser Pönalen, die sie verhängt hat, wieder zurückbekommen. Das ist nicht sehr effizient, und daher freue ich mich, dass das Budget im kommenden Jahr wirklich massiv aufgestockt wurde. Ich nenne die Zahl von 3,36 Millionen Euro – um 2,4 Millionen erhöht. Das ist wirklich substanziell, danke auch dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Seine interimistische Nachfolgerin ist Frau Dr.in Harsdorf-Borsch. Sie ist auch international anerkannt – sie hat für ihre großartige Arbeit auch Preise gewonnen –, und im Ausschuss hat Kollege Angerer gesagt: Es wäre doch gut, eine unpolitische Entscheidung zu treffen und einfach die interimistische Leiterin zur Generaldirektorin zu bestellen! – In diesem Fall stimme ich Ihnen sogar einmal zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt hängen die Kandidaten da in diesem Verfahren, und der Herr Minister hat bei einem deutschen Experten ein Gutachten über die Bewerbungen in Auftrag gegeben. Das Gutachten, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dürfen Sie bezahlen, aber Sie sehen es nicht. Wir sehen es auch nicht. Warum wird dieses Gutachten geheim gehalten? Ist vielleicht nicht das herausgekommen, was hätte herauskommen sollen? (Beifall bei den NEOS.) Ist vielleicht herausgekommen, dass Frau Harsdorf-Borsch das ganz gut macht und mindestens so qualifiziert wie ihr Mitbewerber ist, der nämlich aus dem Vergaberecht und nicht aus dem Kartell- und Wettbewerbsrecht kommt?

Nun, jetzt sind vier von fünf Parteien der Meinung, es wäre eine klare Sache, dass Frau Harsdorf-Borsch das macht. Es gibt aber eine Partei, die die Parteiinteressen in den Vordergrund stellt, um eine Kandidatin auszubooten, damit es einer von den eigenen wird. – Das ist Politik im ganz, ganz, ganz alten Stil (Beifall bei den NEOS) und ich habe große Sorge, dass die ÖVP aus den Chats und aus den Jobschiebereien der letzten Jahre nichts gelernt hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Nun, jetzt sind vier von fünf Parteien der Meinung, es wäre eine klare Sache, dass Frau Harsdorf-Borsch das macht. Es gibt aber eine Partei, die die Parteiinteressen in den Vordergrund stellt, um eine Kandidatin auszubooten, damit es einer von den eigenen wird. – Das ist Politik im ganz, ganz, ganz alten Stil (Beifall bei den NEOS) und ich habe große Sorge, dass die ÖVP aus den Chats und aus den Jobschiebereien der letzten Jahre nichts gelernt hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Marktmacht auch zum Vorschein bringt, Fusionen kontrolliert und damit insgesamt die Wirtschaft stärker macht, vor allem aber natürlich auch Konsumentinnen und Konsumenten vor Wettbewerbsmangel schützt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das dazuzusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich appelliere nochmals an alle Parteien – ich habe das auch schon im Ausschuss gemacht –, angesichts der Besetzung der Leitung dieser Behörde von tagespolitischen und parteipolitischen Diskussionen Abstand zu nehmen. Die Wettbewerbsbehörde ist eine zu wichtige Behörde, um das auf diese Ebene zu ziehen. Ich werde mich weiter für eine gute Besetzung einsetzen und weiter alles tun, dass die Wettbewerbsbehörde ihren Aufgaben nachkommen kann. Sie tut das voll funktionsfähig. Es gibt so viele Berichte wie schon lange nicht mehr, einige wurden ja genannt – Marktprüfungen –, und ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass die Bundeswettbewerbsbehörde ungestört und gut arbeiten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist keine Pflegemilliarde. Das ist einfach eine Verhöhnung all jener Menschen, denen Sie in Aussicht gestellt haben, ein höheres Einkommen zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es Kolleginnen und Kollegen, die nebeneinander im gleichen Raum, am gleichen Ort zur gleichen Zeit arbeiten: Die OP-Schwester bekommt einen Pflegebonus, der OP-Assistent bekommt diesen nicht, obwohl sie nebeneinander arbeiten. – Das passt nicht zusammen, das verstehen die Menschen nicht. Deshalb werden wir, die SPÖ, heute einen Antrag einbringen, in dem wir 2 000 Euro brutto für netto für das Pflegepersonal fordern. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut diese Anerkennung konkret aus? – Die Angehörigen, die diese Kriterien dann noch erreichen, erhalten sage und schreibe 1 500 Euro im Jahr, 125 Euro im Monat, 4 Euro pro Tag für die Pflege ihres Angehörigen ab der Pflegestufe 4. Das ist eine Verhöhnung, das ist keine Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Egal ob bei den Pflegeberufen oder auch bei den pflegenden Angehörigen: Nicht alle bekommen etwas, und diejenigen, die etwas bekommen, bekommen eindeutig zu wenig. Das ist keine Wertschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist weder eine Anerkennung noch eine Abgeltung der Leistung, die sie tagtäglich erbringen, sondern das sind Almosen. Das, was Sie hier tun, ist kein Mittel, um den Pflegenotstand in Österreich zu beseitigen. Das, was Sie hier machen, ist keine Pflegereform, das ist ein Pflegepfusch. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf nachholen, Herrn Bundesminister Johannes Rauch bei uns im Parlament zu begrüßen. (Abg. Michael Hammer: Er ist zwar schon ein Neichtl da!) – War er schon vorher länger da? (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) – Das habe ich übersehen, weil ich neu am Vorsitz bin.

welchem Bundesland, egal unter welchem Kollektivvertrag, egal in welchem Betrieb, egal wie lange im Betrieb, egal ob Quereinsteiger:in oder nicht –: Ab dem 43. Lebensjahr gibt es sechs Wochen Urlaub im Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allein diese zwei Maßnahmen, das heißt die sechste Urlaubswoche und die Nachtgutstunden, bringen Entlastung für die Menschen in der Pflege, aber auch Planungssicherheit für die Betriebe der Pflege. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Ich weiß selbst aus eigener Erfahrung, dass es nicht sehr einfach ist, in der Familie oder im nahen Umfeld jemanden zu pflegen. Pflegende Angehörige, das hat auch Kollege Muchitsch gesagt, sind eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft, in der Pflegelandschaft, und ohne die pflegenden Angehörigen würde das System in Österreich zusammenbrechen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen gegenüber Wertschätzung ausdrücken. Es ist leider bis jetzt so gewesen, dass die Arbeit der pflegenden Angehörigen nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in der Gesellschaft nicht immer so wahrgenommen wird, wie sie es eigentlich verdient. Mit diesem Angehörigenbonus wird das geändert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss aber natürlich auch auf die Ausführungen meines Vorredners Kollegen Muchitsch eingehen, die mich ein bisschen verärgern, muss ich ganz ehrlich sagen, besonders eben aufgrund der Art und Weise, wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ mit der Pflegereform umgehen (Ruf bei der SPÖ: Was für eine Reform?), obwohl sie sehr lange die Möglichkeit hatten, in diesem Bereich selber tätig zu werden, das aber einfach nicht gemacht haben.

Viele rote Sozialminister – zwei sitzen noch in diesem Haus – haben es in der Hand gehabt und haben nicht wirklich viel weitergebracht. Und jetzt, seit 2020, haben wir einen grünen Gesundheitsminister (Abg. Wurm: Der dritte! Der dritte!): Wir haben die Pflegemilliarde, wir haben 20 konkrete Reformmaßnahmen auf dem Tisch (Abg. Wurm: Der dritte, Frau Kollegin! – Abg. Loacker: Der eine hätte lieber gleich Bücher schreiben sollen!), und was macht die SPÖ? – Die SPÖ ist offenbar ratlos: Wie soll sie damit umgehen, dass Grüne nun endlich mutige Sozialpolitik machen, die sie verschlafen hat? (Beifall bei den Grünen.) Das muss ich hier einfach ganz ehrlich sagen.

Es ist keine große Überraschung, wenn ich hier behaupte, dass in diesen jetzt genannten Branchen hauptsächlich Frauen tätig sind – und wir wissen alle, Frauen bekommen Kinder, wir wissen auch alle, Frauen betreuen diese Kinder zu Hause (Zwischenrufe bei der FPÖ) und Frauen sind diejenigen, die sich dann auch zu Hause um die Angehörigen kümmern. (Abg. Wurm – erheitert –: Retro! Retro!) – Das ist so! – Die Voraussetzung für eine Schwerstarbeitspension sind 45 Erwerbsjahre, und Frauen kommen sehr, sehr selten auf 45 Erwerbsjahre. Das sind die Fakten, aber das ist der SPÖ egal.

Es gibt auch noch einen weiteren Punkt, der der SPÖ ebenfalls egal ist, nämlich: Sie fordern, dass die Ausbildungszeiten angerechnet werden. – Das können wir nicht nur bei der Pflege machen, das wäre verfassungswidrig! Das wisst ihr auch, aber auch das ist euch egal. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne stehen für mutige und ehrliche Sozialpolitik, die bei den Menschen ankommt – jeden Tag, heute ganz besonders –, und ich bitte euch: Unterstützt uns darin und hört auf mit diesen unseriösen Debatten! – Das muss ich ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Ganz kurz – ich sehe, das Lämpchen leuchtet – muss ich aber eines noch sagen: Ich kann den sogenannten Pflegebonus nicht unkommentiert lassen. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, diese Zuschüsse als Teil des Gehalts anzusehen, und Gehalt ist eben steuer- und pensionspflichtig, das ist nun einmal so. (Abg. Wurm: Warum wurde der Pflegebonus erfunden? Warum?) Wir wollten einfach längerfristige Lösungen für die Pflege schaffen. Gerade die SPÖ und die Gewerkschaften, die in den letzten Wochen und Monaten nichts anderes gemacht haben, als eben diese Einmalzahlungen zu kritisieren, sich über sie zu empören, wollen jetzt auf einmal in der Pflege Einmalzahlungen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

geht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Seid noch besser als Niederösterreich, zahlt noch mehr! Ich bin die Erste, die sich hierherstellt und klatscht. Macht es bitte, aber hört mit dieser Scheinempörung auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

geht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Seid noch besser als Niederösterreich, zahlt noch mehr! Ich bin die Erste, die sich hierherstellt und klatscht. Macht es bitte, aber hört mit dieser Scheinempörung auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (fortsetzend): Das ist der Angehörigenbonus, den ich in meiner Rede sehr klar ausgeführt habe. (Ruf bei der FPÖ: Verlesen!)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Silvia Igumnov ist die Sprecherin der Gewerkschaft für die Pflegeberufe. Sie erinnert daran, dass diese Prämie erkämpft wurde: „Wir haben ja am 12. Mai, am Tag der Pflege, Demonstrationen in ganz Österreich gehabt. An diesem Tag hat der Gesundheitsminister (Johannes Rauch, Grüne; Anm.) den Kolleginnen versprochen, einen Monatsgehalt zu bekommen. Und das was jetzt am Tisch liegt – ich kann nur sagen, was wir so gehört haben – das ist bei Weitem nicht das, was versprochen worden ist und das ist sehr schade.“

Das eine ist – das haben wir als Volkspartei schon in der Wahlkampfauseinandersetzung 2019 gesagt –, dass wir ein Zeichen der Wertschätzung bezüglich der pflegenden Angehörigen setzen wollen – ein Zeichen der Wertschätzung! Wir haben nicht gesagt, dass wir einen Verstaatlichtenkurs fahren, wie das Landeshauptmann Doskozil im Burgenland macht, dass wir alle zwangsanstellen, sondern wir haben gesagt, wir setzen ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung mit 1 500 Euro für pflegende Angehörige, die einen unfassbar wertvollen Dienst innerhalb unserer Gesellschaft leisten. Das setzen wir heute um (Beifall bei ÖVP und Grünen), ab der Pflegestufe 4, ja, das stimmt, weil wir einmal damit beginnen. Das ist ja auch erweiterbar.

Eines sage ich auch dazu: Wir haben ja auch ein Bundespflegegeld, das jetzt auch jährlich valorisiert wird, und ab der Stufe 4 haben wir 712,70 Euro pro Monat. Das ist für Sachleistungen, aber natürlich auch für die pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren. Das muss man schon einmal dazusagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Zweite, das wir machen, ist eine zusätzliche Entlastungswoche, wie es im öffentlichen Dienst ist, ab dem 43. Lebensjahr für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Pflegeberufen tätig sind. Und da ist es nicht so, dass man, wie es in vielen Kollektivverträgen geregelt ist, eine Betriebszugehörigkeitsdauer haben muss. Nein, auch wenn man mit 42 Jahren in diesen Beruf wechselt, was vor allem auch gar nicht so wenige Frauen machen, bekommt man ab dem 43. Lebensjahr diese zusätzliche sechste Urlaubswoche. Die Sozialdemokraten verlieren darüber kein einziges Wort. Es ist erstaunlich, meine Damen und Herren, es ist wirklich erstaunlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der dritte Punkt ist, dass wir 2 Stunden an Zeitguthaben bei den Nachtdiensten für alle Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Viele haben das vor allem in den größeren Einrichtungen schon umgesetzt gehabt, aber in den kleineren hat es da dort und da noch Mängel gegeben. Das wird jetzt gesetzlich abgesichert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Der Ausbildungsbonus mit 600 Euro für alle Berufe im Bereich der Pflege - - (Abg. Erasim: Schämen Sie sich, so über die Gewerkschaften zu reden! ...! Schämen Sie sich!) Ich bin ein Gewerkschafter mit Leib und Seele, aber ich bin ein Gewerkschafter, der die Wahrheit sagt und der zu dem steht, was er hier im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht und umsetzt. Ich bin kein Propagandagewerkschafter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ab dem 1. Jänner – das haben wir noch vorgezogen, weil da auch die Diskussion war – wird das Pflegestipendium mit 1 400 Euro pro Monat umgesetzt. 1 400 Euro pro Monat! Ja, ist das nichts mehr? Hat das keinen Wert mehr? Manchmal habe ich den Eindruck, wir reden hier über Summen, und alles ist zu wenig und alles ist schlecht. (Abg. Muchitsch: 4 Euro am Tag, das ist zu wenig!) Es gibt fast kein anderes Land, das derartige Maßnahmen für Fachkräfte in der Pflege – notwendigerweise – beschlossen hat, aber wir machen es. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe mir das selber in der Schweiz im Kanton Bern einmal angeschaut, weil es wichtig ist. Ich habe mit 16-jährigen Burschen geredet, und die wollen auch direkt am Menschen arbeiten. Natürlich muss man hier mit dem Curriculum sorgsam sein, wie viel den jungen Menschen zumutbar ist. Ich kann aber auch nicht sagen: Du wirst Mechaniker und darfst nie zum Auto! – So ist es auch da. Man muss schon auch diesen jungen Menschen den Pflegeberuf näherbringen können, und Gott sei Dank haben wir viele junge Menschen, die sich auch in diesen Sozial- und Betreuungsberufen engagieren. Daher setzen wir diese Pflegelehre auch um. Es ist wichtig für unser gesamtes System im Bereich der Pflegeberufe, dass wir das machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch zum letzten Punkt, über den die ganze Zeit ein mediales Theater betrieben wird – ich weiß natürlich auch warum, weil man Unfrieden stiftet und die Menschen damit auseinandertreibt –: Das ist kein Bonus. Wir haben nie gesagt, dass es eine Einmalzahlung ist, wir haben nie gesagt, dass es eine steuerfreie Einmalzahlung ist. Wir wollten von Anfang an – und so ist es auch konzipiert –, dass es ein Gehaltsbestandteil ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

nämlich dass es von diesen gemeinsamen 570 Millionen Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung in etwa ein Nettogehalt zwischen 800 und 900 Euro pro Jahr sein wird. Jetzt frage ich noch einmal: Sind 1 800 Euro netto über diese beiden Jahre gemeinsam kein Geld mehr? (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es aber peinlich!) Ist das nichts mehr? – Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht!

Es ist ein tolles Pflegepaket, und ich bedanke mich dafür, dass wir es gemeinsam auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Umsetzung bringen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ich berichtige tatsächlich: Im Burgenland liegt ein Angebot auf freiwilliger Basis an pflegende Angehörige vor, das zu Versicherungszeiten führt und Ausbildung ermöglicht. (Abg. Michael Hammer: Vorher müssen sie der SPÖ beitreten! Zuerst müssen sie der Partei beitreten beim Dosko! Das Burgenland darfst du nicht angreifen, das kommunistische Land!) Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern erst wurde uns von Kollegen Marchetti erklärt, warum es nicht möglich ist, einfach einen Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderung auf ein elftes und zwölftes Schuljahr zu gewähren: wegen der Länder. Warum ist es Kindern ohne Behinderung einfach so möglich, elf, zwölf oder sogar 13 Schuljahre zu absolvieren? Es tut mir wirklich leid, ich verstehe es nicht! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Ribo.)

Würde sich die ÖVP nicht so vehement dagegen wehren, auch Menschen mit Behinderungen als wertvollen Teil unserer Gesellschaft zu sehen, hätten wir diese Gesetze schon längst. (Abg. Kirchbaumer: Das stimmt ja nicht!) Kommen Sie Ihrer Verpflichtung endlich nach: Sie haben 2008 die UN‑Behindertenrechtskonvention ratifiziert! Wir werden mit kleinen Anträgen, aber auch mit großen immer wieder in die gleiche Kerbe schlagen. Inklusion ist nicht karitativ, sie ist immer noch ein Menschenrecht. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Oberrauner.)

Der zweite Teil betrifft die Entlastungswoche und die Nachtgutstunden. Alle im Gesundheitsbereich und in der Krankenpflege Beschäftigten haben – das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt – ab einem Alter von 43 Jahren Anspruch auf eine sogenannte Entlastungswoche, de facto eine sechste Urlaubswoche. Das ist eine tatsächliche Entlastung für das Pflegepersonal in diesem besonders schwierigen Beruf. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Zur Einordnung: Es gibt ja bei mir im Ministerium eine Galerie, und in dieser Galerie sind die Bildnisse der jeweiligen Ministerinnen, Minister, die vor mir in diesem Amt tätig waren, auf einem schönen Board aufgelistet und aufgereiht – übrigens ist der Platz gleich aus, es gibt nur einen Platz für mich, und dann ist es irgendwie aus, dann muss man das Board verlängern –, und darunter finden sich zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Der Punkt ist aber schon der, Kollege Muchitsch – das können Sie auch gerne im heutigen „Standard“ nachlesen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) –: Ich bin ja

gerne bereit, die Kritik entgegenzunehmen. Ich bin nicht derjenige, der sich hierherstellt und sagt: Nein, es ist eh alles super und wir sind am Ende angelangt – nein, das tue ich nicht –, aber Sie hatten jahrzehntelang Zeit als Verantwortungsträger in Regierungen in der Pflege Reformen in der Substanz, die wir jetzt vorlegen, zustande zu bringen. Sie haben es nicht hergebracht. Sie haben es nicht hergebracht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Sie können es gerne nachlesen. (Abg. Krainer: Normalerweise sind Sie sachlich, das ist polemisch und unsachlich und an der Wahrheit vorbei! Das ist ein bisschen peinlich, Herr Minister!) Der Titel lautet nämlich heute: „Die SPÖ-Kritik an der Pflegepolitik blendet eigene Versäumnisse aus“. (Abg. Krainer: Normalerweise haben Sie ein bisschen ein Format, aber das ist sehr formatlos, was Sie hier abzeichnen! – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie blenden die eigenen Versäumnisse aus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich kann Ihre Aufgeregtheit nachvollziehen. Es ist immer unangenehm, damit konfrontiert zu werden. Wenn man nämlich mit Steinen wirft, dann sollte man nicht im Glashaus sitzen. Das ist ein altes Sprichwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Sie können es gerne nachlesen. (Abg. Krainer: Normalerweise sind Sie sachlich, das ist polemisch und unsachlich und an der Wahrheit vorbei! Das ist ein bisschen peinlich, Herr Minister!) Der Titel lautet nämlich heute: „Die SPÖ-Kritik an der Pflegepolitik blendet eigene Versäumnisse aus“. (Abg. Krainer: Normalerweise haben Sie ein bisschen ein Format, aber das ist sehr formatlos, was Sie hier abzeichnen! – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie blenden die eigenen Versäumnisse aus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich kann Ihre Aufgeregtheit nachvollziehen. Es ist immer unangenehm, damit konfrontiert zu werden. Wenn man nämlich mit Steinen wirft, dann sollte man nicht im Glashaus sitzen. Das ist ein altes Sprichwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

der Landesrätinnen und Landesräte, das im nächsten Jahr als normale Gehaltsbestandteile in den Verträgen zu verankern. Nichts anderes war vorgesehen, das kommt ja nicht von ungefähr: Das muss Gehaltsbestandteil sein, das muss regelmäßig ausbezahlt werden und das muss auf Dauer bleiben, und genau das ist der Punkt, um den es geht! Wir werden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen sicherstellen – die Länder haben es angekündigt, das haben die Länder schon gesagt –: Niemand in den Ländern wird diesen Zuschuss, diese Gehaltserhöhung rückgängig machen. Das bleibt auf Dauer, muss Gehaltsbestandteil sein und ist damit selbstverständlich sozialversicherungspflichtig und steuerpflichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Gesamten ist das Reformpaket, das wir präsentiert haben, wofür heute ein Baustein beschlossen wird, ein erster Schritt dazu, das, was wir in Österreich haben, nämlich eine gute, sichere und angemessene Pflege für alle, auch auf Dauer und auch in Zukunft sicherzustellen. Um nichts anderes geht es. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Rauch hat gerade behauptet, die SPÖ habe keine qualitativen Reformen, wie sie jetzt diese Regierung eingebracht hat, gemacht. (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! In puncto Pflege hoffe ich, Herr Bundesminister, dass dieser Platz in Ihrem Ministerium – nämlich der, wo das Bild hängt – noch lange frei bleibt, weil Sie, Herr Bundesminister, und unser Klubobmann August Wöginger die Protagonisten dieser größten Pflegereform der letzten Jahrzehnte sind. Lieber Gust und lieber Herr Bundesminister, ein herzliches Danke für euren Einsatz, denn mit euch ist wirklich etwas weitergegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erst dieser Bundesregierung ist es aber gelungen, wirklich extrem gute und wichtige Reformschritte zu setzen. Ich kann einfach nicht verstehen, liebe SPÖ, dass Sie nicht anerkennen, dass wir jetzt in Summe in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen, um dieses Pflegesystem zu stärken, zu verbessern. Das ist eine große Leistung dieser Bundesregierung, und ich möchte auch bitten, das anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe nicht, warum Sie es nicht lassen können, bei Themen, betreffend die Sie ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie selber nichts zustande gebracht haben, hier herauszugehen und alles wirklich in Grund und Boden schlechtzureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nein, meine Damen und Herren, wir als Regierung haben das versprochen, wir haben es angekündigt – und wir setzen jetzt die größte Pflegereform der letzten Jahre und Jahrzehnte um! Heute stehen wieder drei ganz wichtige Beschlüsse an, und es wäre schön und es wäre gut, wenn alle, die in diesem Hause tätig sind, die nämlich für die gesetzlichen Regelungen verantwortlich sind, diesen auch zustimmen würden, nämlich im Sinne einer Verbesserung der Pflege für alle Betroffenen: für die zu Pflegenden, für die pflegenden Angehörigen und auch für jene, die in der Pflege arbeiten. Da bitte ich wirklich um Anerkennung und vor allem um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Gust Wöginger, ja, ihr habt das als Gehaltsbestandteil versprochen – haben wir ja gerade wieder gehört –, aber, und das müsst ihr bitte auch dazusagen, das geht nur zwei Jahre, 2022 und 2023. (Abg. Wöginger: Ja!) Ab 2024 habt ihr keine Absicherung der Finanzen dafür, und damit ist dieser Gehaltsbestandteil ein befristeter und kein kompletter. Als Gehaltsbestandteil verstehe ich etwas, was ich mein Leben lang habe, wenn ich arbeite, Gust. (Beifall bei der SPÖ.)

lange gefordert und von dieser Regierung Schritt für Schritt umgesetzt. 1 Milliarde Euro für eine wichtige erste Etappe. Der Herr Sozialminister hat es gesagt und auch unser Klubobmann Gust Wöginger, denen ich sehr danke, dass wir daran natürlich weiterarbeiten. Ich danke aber auch unserem Finanzminister Magnus Brunner, der erkannt hat, dass dieses Thema Priorität hat, und die Finanzierung sicherstellt. Auch das ist großartig und ist einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich mich mit großem Respekt bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pflege arbeiten, bedanken, vor allem auch bei jenen, die jetzt in den Weihnachtsfeiertagen für ältere Menschen, für Menschen, die Pflege brauchen, da sein werden, während viele von uns im Urlaub sind. Ihnen gehört wirklich unser großer Respekt und ein großes Danke. Arbeiten wir doch auch hier im Interesse der älteren Menschen zusammen, sodass ein Leben in Würde und bei guter Lebensqualität im Alter gesichert ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ihr das als Erfolg verkaufen wollt – ich anerkenne viele gute Ansätze der Sozialdemokratie, aber ihr habt noch viele Hausaufgaben zu machen. Macht eure Hausaufgaben, dann könnt ihr mit uns auch durchaus zusammenarbeiten! Und Richtung ÖVP: Bleibt bitte schön bei den Fakten, es sind kleine Schritte, sinnvolle Schritte, aber alles andere als ein großer Wurf im Bereich Pflege. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

das eben wie gesagt auf der einen Seite für die Verwaltung, aber auf der anderen Seite vor allem für die Betroffenen, in diesem Fall für Menschen mit Behinderungen, weniger Arbeit bedeutet, wird unterstützt. Noch einmal danke, Kollegin Fiedler. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ganz kurz noch zu der anderen Sache betreffend die Pflege, weil das jetzt unter einem diskutiert wird: Ich habe jetzt mehrmals von der SPÖ gehört, sie hätte ja so viel machen wollen, aber irgendwie wollte immer die ÖVP nicht. Ich möchte ganz kurz erinnern: Pflegemilliarde – also Pflegereform –, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, Frühstarter:innenbonus – alles unter grüner Regierungsbeteiligung und alles zusammen mit der ÖVP, also wenn man will, geht es doch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt auch noch zur Nachtschwerarbeit kommen, weil diese angesprochen wurde: Herr Kollege Gödl, Sie bedanken sich bei Herrn Wöginger und auch beim Herrn Bundesminister – ich habe aber noch keinen Dank dafür gehört, dass diese Nachtgutstunden heute gemeinsam beschlossen werden, weil die Nachtgutstunden, die Zeitguthaben für die Pflege- und Betreuungskräfte, unsere Initiative sind! Nein, das wollen Sie nicht tun. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ich habe mich sogar ... bedankt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben diese Nachtgutstunden angestoßen, wir wollten diese Lücke schließen, und wir werden auch die Schwerarbeitspension für Pflege- und Betreuungsfachkräfte durchbringen. (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir endlich für jene Menschen in Österreich, die im Pflege- und Betreuungsbereich tätig oder auch pflegende Angehörige sind, zusammen! Tun wir nicht das, was Sie machen: Sie kupfern unsere Ideen ab, und die Grünen behaupten, die SPÖ hätte keine Arbeit im Pflegebereich geleistet – das ist unrichtig und das berichtige ich tatsächlich. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Teilweise sind sie sogar kontraproduktiv (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler), denn wenn Sie jetzt ad hoc die sechste Urlaubswoche und die zusätzlichen Freistunden für die Nachtstunden einführen, dann treffen diese Maßnahmen bereits jetzt auf Dienstpläne, die gar nicht mehr zu befüllen sind, weil das nötige Personal für die Betreuung der Menschen gar nicht mehr da ist.

Ein Thema haben Sie heute gar nicht angesprochen, weder die Herren und Damen von der ÖVP noch die von den Grünen: Was ist denn mit der Kompetenzausweitung für die Pflegekräfte? Das ist doch die Anerkennung und die Aufwertung des Pflegeberufes, die wir hier brauchen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Davon habe ich noch nichts gesehen. Das hätte nicht einmal etwas gekostet, und das hätten Sie auch sofort machen können. Stattdessen haben wir hier Zeitgeschenke und ein Spiel auf Zeit, befristete Gehaltserhöhungen, die dann auch noch sozialversicherungs- und steuerpflichtig sind. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich befürchte, mit diesen Maßnahmen alleine werden wir die notwendige Trendwende nicht einleiten können. Es mag ein richtiger erster Schritt sein, aber ich persönlich erwarte mir noch viele, viele weitere. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident, Herr Gemeinderat! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! Ja, ich war jetzt beeindruckt, ich wollte schon fast rausschreien: Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Ich sehe das aber auch so. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

dass Sie sich selbst wertschätzen und dieses Selbstbewusstsein auch hinaustragen. Sie, wir sind gewählt. Die beiden Herren (auf die Bundesminister Kocher und Rauch deutend) sind bestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Bitte geben Sie das nicht aus der Hand! Wir sind die Gewählten – leben Sie das auch!

dass Sie sich selbst wertschätzen und dieses Selbstbewusstsein auch hinaustragen. Sie, wir sind gewählt. Die beiden Herren (auf die Bundesminister Kocher und Rauch deutend) sind bestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Bitte geben Sie das nicht aus der Hand! Wir sind die Gewählten – leben Sie das auch!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe immer gesagt: Mit 65 Jahren ist Schluss. Ein Mandat ist nur Macht auf Zeit, geborgte Macht. Es ist Zeit, die Fackel weiterzugeben und die Schlüssel abzugeben. Ich möchte zu Beginn gleich einmal allen Mitarbeiter:innen im Parlament Danke sagen: den Reinigungskräften, den Sicherheitsdiensten, dem Internationalen Dienst für die Betreuung in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe, den Polizistinnen und Polizisten und den Sicherheitsbediensteten, die für unsere Sicherheit sorgen, ob es draußen 36 Grad plus hat oder minus 10 Grad. Sie sind immer da. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke auch den Haustechnikern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Parlamentsbetrieb möglich machen und vor allem in Sachen Sicherheit alles geben. Wenn ich meine Utensilien, meine Laptops und Handys irgendwo verlegt habe, vergessen und verloren habe, wurden sie mir immer nachgetragen (Heiterkeit bei der SPÖ), und das war immer sehr beruhigend.

Beim Bedanken nicht zu vergessen sind natürlich die Kameramänner des ORF: Sie haben es immer wieder geschafft, wirklich wertvolle Aufnahmen von uns einzufangen, die dann bei „Willkommen Österreich“ landen. (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.) Wenn man bei „Willkommen Österreich“ landet, ist das eh schon viel wert, aber ich habe jetzt gehört: Im neuen Parlament gibt es die Herrschaften nicht mehr, gibt es keine Kameras, keine Kameramänner. Das tut mir leid, das tut mir echt leid! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Beim Bedanken nicht zu vergessen sind natürlich die Kameramänner des ORF: Sie haben es immer wieder geschafft, wirklich wertvolle Aufnahmen von uns einzufangen, die dann bei „Willkommen Österreich“ landen. (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.) Wenn man bei „Willkommen Österreich“ landet, ist das eh schon viel wert, aber ich habe jetzt gehört: Im neuen Parlament gibt es die Herrschaften nicht mehr, gibt es keine Kameras, keine Kameramänner. Das tut mir leid, das tut mir echt leid! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich hoffe, dass ich als Sozialdemokratin, Sozialistin, Feministin unser Land gerechter machen konnte. Mir war es immer ein Anliegen, das Miteinander und den Zusammenhalt zu stärken, und, wenn jemand im Leben stolpert, nicht wegzuschauen, sondern die Hände zu reichen; und zwar allen, die hier sind und mit uns leben. (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Freiheit, Gleichheit und Demokratie, besonders für Frauen und Mädchen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Es geht um höhere Löhne, leistbare Mieten, eine klimagerechte Zukunft und ein gutes Bildungs- und Ausbildungssystem. Mit nationalistischem, rassistischem Spaltungsgerede kommt man in unserem Österreich nicht mehr durch und schon gar nicht mehr weiter. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Freiheit, Gleichheit und Demokratie, besonders für Frauen und Mädchen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Es geht um höhere Löhne, leistbare Mieten, eine klimagerechte Zukunft und ein gutes Bildungs- und Ausbildungssystem. Mit nationalistischem, rassistischem Spaltungsgerede kommt man in unserem Österreich nicht mehr durch und schon gar nicht mehr weiter. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Zum Abschluss möchte ich doch ein paar Punkte nennen, die mir in der sogenannten Integrationspolitik wichtig sind: Wir brauchen, werte Kolleginnen und Kollegen, hier im Parlament endlich einen eigenen Ausschuss für die Themen Integration und Teilhabe – auch um die Debatte zu versachlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen jährlich aber auch 1 Milliarde Euro für unsere Kindergärten und viel mehr für unsere Ganztagsschulen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass jedes Kind die Bildungsziele erreichen kann – und zwar unabhängig vom Geldbörsel der Eltern, von seinem Vornamen oder Geburtsort. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Die Regierung ist nicht gewählt; gewählt sind Sie! Frei nach Ostbahn-Kurti: Losst’s eich nix gfoin! – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall. – Abg. Yılmaz nimmt auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz Glückwünsche und Geschenke entgegen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen sehr herzlich gratulieren und wünsche Ihnen alles Gute! Besuchen Sie uns hin und wieder! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Die Regierung – oder der Minister – sagt immer: Wir wenden 200 Millionen Euro auf, wir wenden 1,5 Milliarden Euro auf! – Die Regierung hat das Geld nicht. Der österreichische Staat hat es nicht. Wir verschulden uns im kommenden Jahr mit Minimum 17 Milliarden Euro. Das muss man immer dazusagen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern hatten, zu diesem vernichtenden Urteil von Expertinnen und Experten zu den Deutschintegrationsklassen. Das war ja sozusagen ein Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Regierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Expertenpapier kommt zu einem vernichtenden Urteil: Man sollte diese Sprachförderklassen besser heute als morgen abschaffen. (Abg. Taschner: Nein, ist nicht vernichtend!) – Stattdessen, das haben wir gestern gehört, wird nun einfach mehr Geld in die Hand genommen, um zusätzlichen Förderbedarf abzudecken. (Abg. Taschner: Sie zu verbessern!) Sehen Sie, aber das ist das Thema: Wann immer ein Problem auftaucht, bewerfen Sie es mit Geld. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern hatten, zu diesem vernichtenden Urteil von Expertinnen und Experten zu den Deutschintegrationsklassen. Das war ja sozusagen ein Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Regierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Expertenpapier kommt zu einem vernichtenden Urteil: Man sollte diese Sprachförderklassen besser heute als morgen abschaffen. (Abg. Taschner: Nein, ist nicht vernichtend!) – Stattdessen, das haben wir gestern gehört, wird nun einfach mehr Geld in die Hand genommen, um zusätzlichen Förderbedarf abzudecken. (Abg. Taschner: Sie zu verbessern!) Sehen Sie, aber das ist das Thema: Wann immer ein Problem auftaucht, bewerfen Sie es mit Geld. (Beifall bei den NEOS.)

Etwas Ähnliches erlebe ich heute, kurz vor Weihnachten, wieder: 0,5 Milliarden Euro zusätzliche als Energiekostenzuschuss an Haushalte. Das verteilen Sie auch noch an die Bundesländer – ein Schelm, wer dabei denkt, dass da vielleicht die niederösterreichische Landtagswahl im Jänner eine Rolle spielt –, damit die Landeshauptleute es ausgeben können. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

einfach das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen ausgegeben haben?! Ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Grünen haben einen unendlichen Staatsglauben und haben Angst vor der freien Wirtschaft, und die ÖVP hat ebenso einen unendlichen Staatsglauben und hat Angst vor der Wählerin und dem Wähler. Aus diesem Grund bewegen sie sich lieber gar nicht und führen ihre Showpolitik fort (Ruf bei den Grünen: Sehr einfaches Weltbild!), die Politik des politischen Stillstands. Ein paar Reförmchen, die quasi als Feigenblätter dienen, können nicht über diesen Schandfleck des politischen Stillstands hinwegtäuschen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Die Grünen haben einen unendlichen Staatsglauben und haben Angst vor der freien Wirtschaft, und die ÖVP hat ebenso einen unendlichen Staatsglauben und hat Angst vor der Wählerin und dem Wähler. Aus diesem Grund bewegen sie sich lieber gar nicht und führen ihre Showpolitik fort (Ruf bei den Grünen: Sehr einfaches Weltbild!), die Politik des politischen Stillstands. Ein paar Reförmchen, die quasi als Feigenblätter dienen, können nicht über diesen Schandfleck des politischen Stillstands hinwegtäuschen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wo ist denn also jetzt die Lust an der Gestaltung? Wo ist ein schärferes Korruptionsstrafrecht? Wo ist ein Informationsfreiheitsgesetz? Wo sind schärfere oder strengere Bestimmungen zu Postenvergaben? (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Warum räumen wir nicht lustvoll auf mit all diesen Dingen und sagen auch den Menschen in Österreich: Wir haben es verstanden, wir müssen ein anderes Bild abgeben in der Politik!

Ich erinnere aber auch daran, dass es in Österreich Lehrlinge gibt, die wir auf Kosten von Unternehmen ausgebildet haben, dann aber abschieben, gut integrierte Lehrlinge. Da endlich einen Weg zu wählen, beispielsweise eines Spurwechsels, dass man auch die Möglichkeit hat, vom Status eines Asylwerbers auch auf einen Rot-Weiß-Rot-Karte-Titel zu wechseln, wäre eine große Erleichterung gerade auch für Betriebe, die Zeit und Geld und auch Herz in die Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern investiert haben. (Beifall bei den NEOS.)

Last, but not least möchte ich noch ein Thema aufgreifen, das wir NEOS jetzt seit Monaten trommeln, und das ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wissen Sie, selbst mit der teilweisen Abschaffung der kalten Progression – die ich auch nicht kleinreden möchte, wir haben wirklich viele Monate Woche für Woche dafür gekämpft, dass die kalte Progression abgeschafft wird (Zwischenruf bei den Grünen); sie wird jetzt teilweise abgeschafft – steigt die Steuerquote, das heißt, die Steuer- und Abgabenlast bleibt weiter hoch.

Lohnnebenkosten sind, wo es aber auch möglich wäre, Kosten zu übernehmen, weil sie nicht direkt arbeitnehmerbezogene Leistungen sind, sondern beispielsweise eigentlich auch durchaus aus dem Budget finanziert werden könnten. Das wäre ein Entlastungsbeitrag von 9 Milliarden Euro. Im Vergleich zu dem großen Paket von 50 Milliarden Euro, das Sie jetzt zur Bewältigung der Krise ausgeben, ist das ja ein geringer Anteil. Mit diesen 9 Milliarden Euro wäre es möglich gewesen, schon diesen Herbst flächendeckend netto 5 Prozent mehr Löhne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Österreich ohne weitere Kosten für Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Das wären die richtigen Schritte, die jetzt gemacht werden müssten, wirtschaftspolitisch sinnvoll, stattdessen bleiben Sie in einem wirtschaftspolitischen Irrflug, machen hier eine geradezu sozialistische Politik des Geldausgebens mit beiden Händen, Geld, das weder Sie noch die Steuerzahler haben noch die nächste Generation haben wird. Ich verstehe nicht, warum dieser Stillstandsfrust die Politik so in den Klauen hält, anstatt dass wir hier wieder gemeinsam sagen können: Gehen wir es an in Richtung Zukunft, damit es wieder besser wird, damit die Menschen an eine gute Zukunft glauben und sich etwas aufbauen können! Gestaltungslust statt Stillstandsfrust! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

zuletzt Gesagten eigentlich keinen Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik erkennen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es um weitere Senkungen geht, dann, glaube ich, muss es einfach eine offene Debatte über Gegenfinanzierung geben. Jetzt ist es natürlich das Privileg, zu fordern, dass da etwas passiert (Abg. Meinl-Reisinger: Es war ja auch keine offene Debatte über Gegenfinanzierung beim Helikoptergeld! Ich meine, Sie geben Helikoptergeld aus und haben überhaupt keine Gegenfinanzierung außer Schulden!), aber ich glaube, es geht um die Finanzierung von Sozialsystemen und von vielen anderen Bereichen. (Abg. Wöginger: Da stimmt ihr aber in Wien auch zu beim Helikoptergeld! Ihr habt doch die 200 Euro ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich meine, da ist auf einmal die Gegenfinanzierung das Thema? Ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Wer ist jetzt schlechter?) – Die Gegenfinanzierung halte ich grundsätzlich für wichtig, ja, Helikoptergeld ist eine andere Diskussion, für die der Arbeitsminister in dem Fall jetzt nicht zuständig ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sind Sie Mitglied der Bundesregierung?), denn im Arbeitsmarktbereich gibt es kein Helikoptergeld. (Abg. Meinl-Reisinger streicht mit der rechten Hand mehrmals schnell über die geöffnete linke Hand und wendet sich dabei in alle Richtungen.)

Ich komme zum Abschluss dieses informellen Teils der Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ich möchte nicht stehen lassen, dass wir im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel und bei der Fachkräfterekrutierung untätig sind. Ich könnte jetzt noch lange über Maßnahmen im Bereich der Lehre sprechen – glücklicherweise gibt es auch mehr Lehrlinge als vor der Pandemie –, es gibt Maßnahmen bei den Älteren in der Beschäftigung; das mache ich jetzt nicht. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal – ich mache es öfters, weil es wichtig ist – bei allen bedanken, die sich an dieser guten Entwicklung am Arbeitsmarkt beteiligen: gerade bei jenen im AMS, die die Umsetzung dieser Reformschritte tragen, aber – wenn es um die Rot-Weiß-Rot-Karte geht – auch bei jenen in meinem Ressort. Wir werden in der Bundesregierung gemeinsam weiter für Verbesserungen am Arbeitsmarkt arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Einnahmen aus Kammerumlagen des Jahres 2010 mit der Entwicklung der Inflationsrate hochzurechnen wäre daher grob verzerrend und fehlerhaft, weil dies weder die Veränderung der Zahl der umlagepflichtigen Unternehmen noch die individuellen Lohn- und Gehaltsentwicklungen abbilden würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die letzten beiden Antworten waren gesponsert von den großen österreichischen Kammern. Die bedanken sich recht herzlich und stellen vielleicht dem Ministerium auch wieder einmal Mitarbeiter zur Verfügung, das könnte ja sein. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

die auch einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr kostet. Mit der Bildungskarenz kaufen wir junge, gut ausgebildete Erwerbstätige aus dem Arbeitsmarkt heraus, damit sie ein Jahr lang nichts tun, und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn es darum geht, die Vermittlungsdauer beim AMS zu senken, also die Menschen einen Monat früher wieder in Arbeit zu bringen, würde uns dieser eine Monat über 800 Millionen Euro im Jahr bringen. Das ist wiederum ein erklecklicher Betrag, um den man die Lohnnebenkosten senken könnte. Damit könnte man den Unternehmen Luft für größere Lohnerhöhungen in diesen schwierigen Zeiten verschaffen, damit auch die Mitarbeiter, die arbeiten, tatsächlich etwas von ihrer Leistung haben. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist dieses Signal so wichtig? – Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger bekommt man ihn wieder in Arbeit. Es ist deswegen wichtig, rasch wieder in Arbeit zu kommen, und das kann man nicht alles den Mitarbeitern des AMS aufbürden – damit werden die gar nicht fertig –, da muss man auch die Menschen bei ihrer Eigenmotivation ein Stück weit packen und entsprechende Signale setzen. Der Herr Minister ist ja Verhaltensökonom und kann das noch besser erklären als ich, er weiß es ja, er hat sich nur leider gegen den grünen Koalitionspartner nicht durchgesetzt, der, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, was wollte? – In Zeiten des Arbeitskräftemangels einfach noch mehr Geld draufklopfen. Nicht eine Reform, sondern das, was die Regierung sonst immer macht: throw money at the problem, wäre das Rezept der Grünen gewesen: einfach zu Beginn mehr Arbeitslosengeld und später gleich viel. Was das bringen soll, kann kein Mensch erklären. (Beifall bei den NEOS.)

sich geringfügig etwas dazuverdient – nächstes Jahr ist die Geringfügigkeitsgrenze bei 500 Euro –, dann bekommt diese Person um 140 Euro weniger, als wenn sie Vollzeit arbeiten würde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da darf man natürlich niemandem böse sein, wenn er sich denkt: Dann arbeite ich doch lieber geringfügig als Vollzeit und habe 140 Euro im Monat weniger, denn schon bei einer 35-Stunden-Woche statt einer 38,5-Stunden-Woche bekommt er weniger, als wenn er geringfügig arbeitet und das Arbeitslosengeld bezieht. Von der 30-Stunden-Woche rede ich da gar nicht. (Beifall bei den NEOS.) Und die Grünen hätten noch mehr Arbeitslosengeld draufgegeben – also da geht Ihnen dann keiner mehr arbeiten.

sich geringfügig etwas dazuverdient – nächstes Jahr ist die Geringfügigkeitsgrenze bei 500 Euro –, dann bekommt diese Person um 140 Euro weniger, als wenn sie Vollzeit arbeiten würde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da darf man natürlich niemandem böse sein, wenn er sich denkt: Dann arbeite ich doch lieber geringfügig als Vollzeit und habe 140 Euro im Monat weniger, denn schon bei einer 35-Stunden-Woche statt einer 38,5-Stunden-Woche bekommt er weniger, als wenn er geringfügig arbeitet und das Arbeitslosengeld bezieht. Von der 30-Stunden-Woche rede ich da gar nicht. (Beifall bei den NEOS.) Und die Grünen hätten noch mehr Arbeitslosengeld draufgegeben – also da geht Ihnen dann keiner mehr arbeiten.

Die Unternehmen suchen Arbeitskräfte. Jetzt kann man sagen, wenn ein Lieferdienst aktuell für das Lager 100 Mitarbeiter sucht und die 1 850 Euro brutto verdienen würden - - (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt wird aufgeschrien: Ja, dann sollen sie halt mehr zahlen!, aber das Problem ist doch ein ganz anderes: Wieso mute ich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu, dass die Sozialleistungen für Leute finanzieren müssen, für die es tatsächlich einen Job gäbe? Nur weil sich einer vielleicht sagt: Na, für 1 850 Euro mache ich das nicht!, bei einem Job – als Lagermitarbeiter im Lieferdienst –, für den man keine Ausbildung braucht? 1 850 Euro sind zwar nicht viel, aber es ist ein Gehalt, das besser ist, als wenn man vom Arbeitslosengeld und von der Notstandshilfe lebt, und das ist anzuerkennen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Unternehmen suchen Arbeitskräfte. Jetzt kann man sagen, wenn ein Lieferdienst aktuell für das Lager 100 Mitarbeiter sucht und die 1 850 Euro brutto verdienen würden - - (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt wird aufgeschrien: Ja, dann sollen sie halt mehr zahlen!, aber das Problem ist doch ein ganz anderes: Wieso mute ich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu, dass die Sozialleistungen für Leute finanzieren müssen, für die es tatsächlich einen Job gäbe? Nur weil sich einer vielleicht sagt: Na, für 1 850 Euro mache ich das nicht!, bei einem Job – als Lagermitarbeiter im Lieferdienst –, für den man keine Ausbildung braucht? 1 850 Euro sind zwar nicht viel, aber es ist ein Gehalt, das besser ist, als wenn man vom Arbeitslosengeld und von der Notstandshilfe lebt, und das ist anzuerkennen. (Beifall bei den NEOS.)

Zwei Behörden sind kompliziert, man schafft also eine dritte, die einem mit den zwei schon bestehenden hilft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Dann wundern wir uns, wenn es einen Arbeitskräftemangel gibt – der Herr Minister hat ja vorgetragen, in den letzten zehn Jahren seien 60 000 Menschen mehr in den öffentlichen Bereich arbeiten gegangen –, aber der öffentliche Bereich kauft der freien Wirtschaft die Arbeitskräfte weg, die fehlen da! Das AMS macht das ja auch: Wir haben heute die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren, und vor 14 Jahren hat das AMS bei derselben Arbeitslosigkeit gemütliche 1 300 Mitarbeiter weniger gehabt als heute. Das ist das Problem. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Das haben wir auch im Budget, ich habe das mit Kollegen Kogler diskutiert. Vizekanzler Kogler hat zu mir gesagt: Sie sind der Einzige, der sich nicht freut, dass wir mehr Planstellen haben. – Ja, weil wir die einzige Partei sind, die darauf schaut, dass mit dem Geld der Steuerzahler anständig umgegangen wird. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Der Herr Bundesminister hat es ausgeführt: Wir haben um 130 000 Menschen mehr in Beschäftigung seit 2019 und wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2007. Also, Herr Kollege Loacker, so schlecht kann das alles, was wir gemacht haben, nicht gewesen sein, denn sonst hätten wir nicht diese Kennzahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das heißt: Was war schon unser Zugang? – Zu helfen, dass diese Pleitewellen nicht kommen (Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), denn das bedeutet Standortsicherheit, das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit, das bedeutet Wohlstand in diesem Lande. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die kommen ja gerade!) Und die Prognosen für das heurige Jahr sagen aus: Wachstum in Österreich: 4,8 Prozent, in der Schweiz laut Prognosen: 2 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bei uns ist sie auch eingebrochen wie nur mit Lockdown über Lockdown! – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

In Wien, wo die NEOS mitregieren, ist das alles egal. Es gibt dort einen Vizebürgermeister Wiederkehr – der weiß, glaube ich, gar nicht, dass er überhaupt Vizebürgermeister ist (Heiterkeit bei der ÖVP), weil er ja das i-Tüpferl auf diesem roten Koloss ist –, aber dort gibt es vom Schnitzelgutschein bis zum Energiebonus – und dann wird von Helikoptergeld geredet. Also stellen Sie sich bitte nicht hier heraus und werfen Sie der Regierung Maßnahmen vor, die Sie zur Quadratur in Wien mitunterstützen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Matznetter.)

In Wien, wo die NEOS mitregieren, ist das alles egal. Es gibt dort einen Vizebürgermeister Wiederkehr – der weiß, glaube ich, gar nicht, dass er überhaupt Vizebürgermeister ist (Heiterkeit bei der ÖVP), weil er ja das i-Tüpferl auf diesem roten Koloss ist –, aber dort gibt es vom Schnitzelgutschein bis zum Energiebonus – und dann wird von Helikoptergeld geredet. Also stellen Sie sich bitte nicht hier heraus und werfen Sie der Regierung Maßnahmen vor, die Sie zur Quadratur in Wien mitunterstützen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Matznetter.)

Ja, wir haben uns zusammengesetzt – ich komme dann noch zur Bilanz, weil ich die heute schon noch zelebrieren werde – betreffend das Arbeitslosengeld. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die in Österreich aus meiner Sicht insgesamt gut funktioniert, aber man muss das System weiterentwickeln. Ja, wir wollten hier einen Reformansatz, der übrigens gar nicht im Regierungsprogramm steht, das möchte ich auch einmal dazusagen. Wir in dieser Bundesregierung machen ja auch ständig Dinge, die gar nicht im Regierungsprogramm stehen, denn wenn wir sagen: Wir wollen etwas miteinander machen!, dann machen wir das auch – im Gegensatz zu anderen, früheren Regierungen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Da haben wir nicht einmal das zusammengebracht, was im Regierungsprogramm gestanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Also daher ist es ja positiv, dass man auch über derartige Dinge nachdenkt.

Ja, wir haben uns zusammengesetzt – ich komme dann noch zur Bilanz, weil ich die heute schon noch zelebrieren werde – betreffend das Arbeitslosengeld. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die in Österreich aus meiner Sicht insgesamt gut funktioniert, aber man muss das System weiterentwickeln. Ja, wir wollten hier einen Reformansatz, der übrigens gar nicht im Regierungsprogramm steht, das möchte ich auch einmal dazusagen. Wir in dieser Bundesregierung machen ja auch ständig Dinge, die gar nicht im Regierungsprogramm stehen, denn wenn wir sagen: Wir wollen etwas miteinander machen!, dann machen wir das auch – im Gegensatz zu anderen, früheren Regierungen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Da haben wir nicht einmal das zusammengebracht, was im Regierungsprogramm gestanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Also daher ist es ja positiv, dass man auch über derartige Dinge nachdenkt.

Ja, wir haben uns zusammengesetzt – ich komme dann noch zur Bilanz, weil ich die heute schon noch zelebrieren werde – betreffend das Arbeitslosengeld. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die in Österreich aus meiner Sicht insgesamt gut funktioniert, aber man muss das System weiterentwickeln. Ja, wir wollten hier einen Reformansatz, der übrigens gar nicht im Regierungsprogramm steht, das möchte ich auch einmal dazusagen. Wir in dieser Bundesregierung machen ja auch ständig Dinge, die gar nicht im Regierungsprogramm stehen, denn wenn wir sagen: Wir wollen etwas miteinander machen!, dann machen wir das auch – im Gegensatz zu anderen, früheren Regierungen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Da haben wir nicht einmal das zusammengebracht, was im Regierungsprogramm gestanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Also daher ist es ja positiv, dass man auch über derartige Dinge nachdenkt.

Wir wollen da nicht in das System hineinschneiden, denn wir halten es grundsätzlich für gut aufgebaut. Es soll weiterentwickelt werden und es soll Anreize zum Arbeiten geben – zum Arbeiten! Und bei jenen, die Leistung erbringen, muss man das auch im System abbilden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist schon ein gesetzlich wirklich gelungenes Projekt, aber – der Herr Minister hat es ausgeführt – da brauchen wir auch die Behörden dazu. Das AMS und auch jene Behörden, die sich mit Ausländern beschäftigen, auch die Einwanderungsbehörden, haben da eine Verantwortung – auch die MA 35 in Wien, und auch die untersteht Vizebürgermeister Wiederkehr. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Also auch in den Bundesländern brauchen wir Unterstützung, weil es da oft im Vollzug hapert. Da hapert es oft daran, wie es dann vor Ort wirklich ausschaut. Da sind auch die Sozialpartner gemeinsam gefordert.

Es ist nicht ganz einfach, sodass das von heute auf morgen geht, aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen. Jetzt geht es darum, dass das auch im Vollzug funktioniert. Da brauchen wir die Unterstützung auch der Behörden vor Ort, aber die Maßnahme ist gut, und die Rot-Weiß-Rot-Karte ist legistisch umgesetzt – und das ist auch in Ordnung so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist falsch! Das ist falsch und ist - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber das macht ihr die ganze Zeit!) – Wir haben eine Gebührenbremse, Frau Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei der ÖVP.) Wir heben diese Gebühren nicht in dieser Art und Weise an. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote höher! ... Milliarden!)

Wissen Sie Folgendes? Seit Sie in Wien mitregieren, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger – Wasser, Müll, Parken, Fernwärme, Strom, Gas – eine Gesamtbelastung von 2 Milliarden Euro; pro Haushalt sind das 3 000 Euro! Und Sie reden hier von senken und entlasten? – Also fangen Sie einmal dort an, wo Sie regieren, und das wäre in Wien. Da gehörte das eigentlich einmal umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Jetzt noch zur Bilanz: Das muss ich hier einfügen, weil da der Satz drinnen steht, dass es in Österreich durch diese Bundesregierung Stillstand gibt. (Abg. Matznetter: ... in Oberösterreich anschauen, Herr Kollege!) Wir haben schwierige Zeiten und wir machen auch nicht alles richtig, keine Frage, so selbstkritisch muss man in dieser Zeit der Pandemie, der Teuerung, der Inflation und in einer Kriegssituation sein. Da machen natürlich auch die Regierenden Fehler (Zwischenruf des Abg. Matznetter), das ist kein Thema. Wir machen aber eine redliche Politik.

Was tun wir noch? (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Wir sind intensiv dabei, viele Projekte abzuarbeiten. Alleine in diesen 30 Tagen haben wir über 50 Beschlüsse – 50 Beschlüsse! –, von der Dienstrechts-Novelle über die Pflegereform Teil zwei bis hin zur Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener. (Abg. Leichtfried: Für was habt ihr denn eine Redezeit, hörst?!) 300 Gesetze haben wir alleine im heurigen Jahr auf den Weg gebracht. Ich nenne nur ein paar Highlights, die auch bei der Begründung dieser Dringlichen Anfrage angesprochen wurden:

Die kalte Progression ist abgeschafft. Jetzt sagen die NEOS immer: teilweise. Nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft. Für nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft (Abg. Scherak: Du kriegst sie nur nicht ganz zurück, das stimmt!), weil wir den gesamten Inflationswert auf die Stufen verteilen und die untersten beiden Stufen den doppelten Satz bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.) Die kalte Progression ist zur Gänze abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und es ist legitim, meine Damen und

Die kalte Progression ist abgeschafft. Jetzt sagen die NEOS immer: teilweise. Nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft. Für nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft (Abg. Scherak: Du kriegst sie nur nicht ganz zurück, das stimmt!), weil wir den gesamten Inflationswert auf die Stufen verteilen und die untersten beiden Stufen den doppelten Satz bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.) Die kalte Progression ist zur Gänze abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und es ist legitim, meine Damen und

Herren, dass man jährlich einen Bericht legt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Zwei Drittel gehen direkt auf die Steuerstufen, und man behält sich auch vor, ob man im Sozialbereich, im Familienbereich auch andere Schwerpunkte setzen will, wie auch den Familienbonus, den wir jetzt auch um 500 Euro pro Kind erhöht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herren, dass man jährlich einen Bericht legt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Zwei Drittel gehen direkt auf die Steuerstufen, und man behält sich auch vor, ob man im Sozialbereich, im Familienbereich auch andere Schwerpunkte setzen will, wie auch den Familienbonus, den wir jetzt auch um 500 Euro pro Kind erhöht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident. Da könnten wir noch tagelang reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.)

Die Senkung der Lohnnebenkosten möchte ich hier aber nicht kleingeredet lassen: Wir arbeiten für die Menschen, wir arbeiten für das Land. Diese Regierung arbeitet Tag und Nacht für die Menschen, damit wir auch in eine gute Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich darf jetzt nach August Wöginger Stellung beziehen. (Abg. Leichtfried: Der hat eh genug Zeit verbraucht!) Ich finde es nicht in Ordnung, hier ein Bashing zu veranstalten, nämlich einerseits seitens Kollegen Loacker betreffend Arbeitssuchende, die keine Chance mehr haben, und andererseits das Wienbashing von dir, August Wöginger. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Das sind Fakten!)

Wenn du wirklich einmal alle Zahlen von vergleichbaren Städten beziehungsweise von all den Gebühren der anderen Landeshauptstädte in Österreich gegenüberstellst, dann erkennst du, dass Wien spitze ist. (Abg. Ottenschläger: Sie machen jeden Tag ein Regierungsbashing!) Deshalb brauchen wir Wien jetzt nicht schlechtzureden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Zuwanderung von Arbeitskräften nach Österreich: Ich weiß nicht, ob es so gut ist, dass man kommuniziert, die Mangelberufsliste 2023 sei die umfangreichste in der Geschichte Österreichs. Wir haben in Bezug auf die Fachkräfte für den Wirtschaftsaufschwung immer Zuwanderung gebraucht, ja (Zwischenruf des Abg. Hörl), aber ich weiß nicht, ob es jetzt so gescheit ist, in Drittstaaten nach Arbeitskräften zu angeln, die dann bereit sind, in Österreich für weniger Geld zu arbeiten, weil das Lohn- und Sozialdumping erhöhen würde. Ich weiß nicht, ob das so gescheit ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zur Zuwanderung von Arbeitskräften nach Österreich: Ich weiß nicht, ob es so gut ist, dass man kommuniziert, die Mangelberufsliste 2023 sei die umfangreichste in der Geschichte Österreichs. Wir haben in Bezug auf die Fachkräfte für den Wirtschaftsaufschwung immer Zuwanderung gebraucht, ja (Zwischenruf des Abg. Hörl), aber ich weiß nicht, ob es jetzt so gescheit ist, in Drittstaaten nach Arbeitskräften zu angeln, die dann bereit sind, in Österreich für weniger Geld zu arbeiten, weil das Lohn- und Sozialdumping erhöhen würde. Ich weiß nicht, ob das so gescheit ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Jetzt ganz ehrlich: Wir feiern nächstes Jahr, 2023, 30 Jahre Dienstnehmerfreizügigkeit in einem gemeinsamen Europa. Wenn es uns als Österreich bei einer Dienstnehmerfreizügigkeit nicht gelingt, Fachkräfte aus der Europäischen Union nach Österreich zu bekommen, dann hapert es wahrscheinlich an den Arbeitsbedingungen. Da sind wir alle miteinander gefordert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wir auch noch mehr ausschöpfen würden, Herr Bundesminister, sind Maßnahmen für ein Mehr an Höherqualifizierung, Maßnahmen für ein Mehr an Ausbildung. Wenn ich daran denke, dass gerade 6 240 Jugendliche in der überbetrieblichen Ausbildung sind und diese 6 240 Jugendlichen in der überbetrieblichen Ausbildung einen Stundenlohn von 1,50 Euro, also 372 Euro pro Monat, bekommen, dann muss ich sagen, das ist zu wenig für diese jungen Leute. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon sagen, wir wollen die Jungen alle gleichstellen, Herr Bundesminister, dann müssen wir da etwas tun. Die Österreichische Gewerkschaftsjugend hat diese Kampagne gestartet: das Ende der Löhne zweiter Klasse und von Lehrlingen zweiter Klasse. Wir brauchen mehr Fairness für die Auszubildenden der überbetrieblichen Lehrausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

aus Drittländern zu machen, desto besser ist es. Bitte hören Sie nicht auf, in Bezug auf Langzeitarbeitslosigkeit weitere Maßnahmen zu setzen! Da ist etwas gelungen. Ich werde meine Wette mit Ende des Jahres vielleicht verlieren, wenn das so läuft, aber dazu stehe ich. Diese Flasche Wein trinken wir gerne gemeinsam. (Heiterkeit des Bundesministers Kocher.) Wir dürfen aber nicht aufhören, weil natürlich auch diese Zahl von 68 000 noch immer viel zu hoch ist.

Wir brauchen auch mehr Kinderbetreuungsangebote im ländlichen Raum. Vor allem, das ist ganz wichtig, brauchen wir als Wirtschaftsstandort Österreich auch wirklich Maßnahmen, die die Inflationen senken. Die SPÖ hat gestern Vorschläge eingebracht, die die Inflation um 3 Prozentpunkte senken würde. Da Präsident der Industriellenvereinigung Knill heute Nachmittag aussendet, die Industrie stehe vor einer Rezession, sage ich: Wir brauchen dieses deutsche Modell einer Energiebremse, das heißt Gas- und Strompreisbremse! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn wir das tun, dann sichern wir auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Da, Herr Bundesminister, brauchen wir auch den Zugang, zu fragen: Wie machen wir uns international wettbewerbsfähig?

Ich war wirklich guter Hoffnung, dass es uns gelingt, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen. Ich war wirklich guter Hoffnung, dass das gelingt, natürlich mit der Entscheidung, wo die Grenze ist, wenn es dann degressiv abfällt. Es darf nur nie unter die Armutsgrenze fallen (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn das wäre eines Landes wie Österreich nicht würdig. Aus diesem Grund geben wir nicht auf.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie auch im Namen der Betroffenen, in Bezug auf eine Arbeitsmarktreform, die den Betroffenen entsprechend hilft und nicht schadet, weiterzutun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Titel dieser Dringlichen Anfrage der NEOS lautet: Wirtschaft stärken, Arbeitsmarkt reformieren, und ich bin jetzt aus den Ausführungen von Frau Kollegin Meinl-Reisinger nicht ganz schlau geworden. Kollege Loacker hat es ein bissel detaillierter erklärt, aber ich glaube, die Linie der NEOS in diesem Bereich ist noch nicht ganz klar. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, wissen Sie, Frauen – das ist so!) Seid ihr jetzt wirtschaftsorientiert oder doch linksliberal, mit einer offenen Zuwanderung? Das sollte man vielleicht noch klären, das ist mir nicht ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Dann kommen wir auch noch einmal zum ganzen AMS-Bereich, zu den Schulungen und so weiter. Das ist halt etwas, was man einmal anerkennen muss: Leider Gottes besteht nicht nur ein Drittel der Arbeitslosen, also dieser 330 000 Personen, aus nicht österreichischen Staatsbürgern, sondern auch mehr als die Hälfte der 70 000 in Schulung Befindlichen sind nicht österreichische Staatsbürger. Also bitte verabschieden wir uns davon, dass die Zuwanderung, wie Sie alle vor Jahren und Jahrzehnten angekündigt haben, uns das Problem lösen wird! Sie hat das Problem vergrößert! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auch einen anderen Fehler aufzeigen, auch Richtung NEOS: Damals war die Aussage, die Europäische Union werde uns das Problem lösen. Wir kriegen dann für den Tourismus im Winter die Köche aus Portugal und hin und her, alles kein Problem! – Das ist schlichtweg nicht passiert. Es ist nicht gelungen, den Arbeitsmarkt in Europa irgendwie zusammenzubringen. Wir haben im Winter im Tourismus nicht den Koch aus Griechenland. (Zwischenruf der Abg. Zopf.) Das ist nicht gelungen, auch nicht bei den Facharbeitern, bei den Bauarbeitern. Da hat die EU, die Europäische Union, völlig versagt. Das Einzige, was gelungen ist – und da gebe ich Kollegen Muchitsch recht –: Wir haben Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping geöffnet.

Wir Freiheitliche haben auch das schon vor Jahren genau so prognostiziert. Wir haben – wieder einmal, muss man leider Gottes sagen – recht behalten. Sie, die vier anderen Parteien, gehen diesen Weg aber weiter, und da muss man einmal nackt und ganz kontrolliert hinschauen und fragen: Okay, wie schaut es aus? Wollen wir diesen Weg weitergehen? Denken wir darüber nach: Wie können wir die Situation in Österreich verbessern (Zwischenruf des Abg. Hörl), für die österreichischen Firmen und für die österreichischen Arbeitnehmer?! – Das muss die Zielsetzung von uns allen sein!

Auch noch einmal etwas Grundsätzliches, was wir Freiheitliche seit Jahren immer wieder sagen: Arbeit muss sich lohnen! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Arbeitnehmer müssen anständig bezahlt werden. Deswegen freuen wir uns über die Lohnerhöhungen, die es aktuell gibt. Diese sind zumindest ein Sprung nach vorne, absolut richtig. Arbeit muss sich lohnen!

Das, Kollege Loacker, wäre der Anspruch, den wir haben sollten, denn diese Leute werden immer weniger. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die bräuchten wir, weil die 100 000, die im heurigen Jahr gekommen sind, das aller Vermutung nach – ich vermute es einmal, gell, man kann mich ja dann in 50 Jahren korrigieren – nicht zusammenbringen werden. Auch das muss man einmal klar sagen, ansprechen und einer Lösung zuführen.

Und diese Regierung aus ÖVP und Grün ist in einer Sackgasse. Jede Woche, die ihr weitermacht, ist ein Schaden für Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt in den letzten Monaten Rekordzahlen. Wir dürfen uns darüber freuen, dass die Arbeitslosenzahlen drastisch zurückgehen. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise wurden sie ja bereits erwähnt: Einerseits gibt es den demografischen Wandel – natürlich, es gehen mehr Menschen in Pension und wenige Junge treten in den Arbeitsmarkt ein – und andererseits die wirtschaftliche Erholung nach Corona, aber wir haben auch eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik gemacht. Wir haben genau dann, als es notwendig war, also zum richtigen Zeitpunkt, die richtigen Maßnahmen gesetzt. Wir haben Hunderte Millionen Euro in Bildung, in Qualifizierung, in die Eingliederung von Menschen, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und in den Arbeitsmarkt investiert. Und ja, das hat sich ausgezahlt, und darüber freuen wir uns auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt – immer ein ganz wesentlicher Punkt für uns Grüne –: Es geht auch darum, in unserem guten Arbeitslosenversicherungssystem die Arbeitslosenversicherungsleistungen, wie das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, so zu gestalten, dass sie besser gegen Armut absichern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben sehr lange verhandelt, sehr intensiv verhandelt und haben uns erfreulicherweise auch in vielen Punkten gefunden, in anderen Punkten bedauerlicherweise leider nicht. Daher ist es auch nicht zu dieser großen Reform gekommen. Wir werden aber weiter an einzelnen Stellschrauben drehen, im Sinne der Betroffenen, im Sinne der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus und auch im Sinne der Unternehmen, die die Fachkräfte dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir dürfen eines auch nicht vergessen: Für sehr viele Arbeitslose, gerade für Menschen, die länger in Arbeitslosigkeit sind, ist das ein Standbein ins Erwerbsleben. Das sind oft Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, die schon lange vom Job weg sind, die armutsgefährdet sind, und für die ist das eine Chance, aus dieser Armutsgefährdung rauszukommen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, Menschen, die bereits armutsgefährdet sind, noch ärmer zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum man ausgerechnet Menschen, die unverschuldet gekündigt werden und dann in Arbeitslosigkeit geraten, in den ersten zwei Wochen kein Arbeitslosengeld ausbezahlen sollte, das muss mir einmal jemand erklären. Dass dann insbesondere diejenigen, die eigentlich nur relativ kurz arbeitslos sind, nämlich 30 bis 40 Prozent der Leute – die sind sechs bis maximal acht Wochen arbeitslos –, auch noch Verluste im Bereich des Arbeitslosengeldes hinnehmen sollen, damit man vorne eine Wartefrist hat – ich sage lieber Sperre dazu –, sehe ich dezidiert nicht ein! Das ist nicht die Anreizwirkung von einem Arbeitslosengeld, wie ich sie mir erwarte. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir brauchen in einigen Punkten dringend Reformen, aber manchmal ist es besser, es bleibt so, wie es aktuell ist, wenn man sich nicht einigt, und man dreht dort an einzelnen Schrauben, wo es sinnvoll ist, wo es nachhaltig ist und wo es wirklich auch unmittelbar für die Menschen, die betroffen sind, etwas bringt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.)

Jetzt wird es noch absurder: Es verursacht noch zusätzliche Kosten. Warum? – Weil sich dann die Politik auf Bundeslandebene helfen muss, so wie beim Pflegenotstand. Die ÖVP in Niederösterreich beginnt, in Vietnam Frauen und Männern Deutsch beizubringen, sie dann zu uns zu fliegen und hier als Pflegekräfte ausbilden zu lassen. Das kostet weitere Millionen, weil wir nicht fähig sind, die Kompetenz von Menschen, die hier bei uns sind, zu heben. Das ist nur mehr absurd. (Beifall bei den NEOS.)

Land und für das Vernachlässigen von Potenzialen, auch zum Schaden unserer Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Als ich diese Dringliche Anfrage gelesen habe, hatte ich die leise Hoffnung, dass wir heute zu einer sachlichen Diskussion über ein sehr wichtiges Thema kommen – die Anfrage spricht ziemlich punktgenau jene Themen an, die wir diskutieren müssen –, es hat dann aber nicht lange gedauert, bis meine Hoffnung, dass wir zu einer sachlichen Diskussion kommen, wieder geschwunden ist, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als Klubobfrau Meinl-Reisinger zu reden begonnen hat und natürlich mit einem allgemeinen Regierungsbashing losgelegt hat, um alles schlechtzureden, was sich ihr nur irgendwie in den Weg stellt (Abg. Meinl-Reisinger schüttelt den Kopf), und dabei faktenbefreit Dinge von sich gegeben hat, die jeder Grundlage entbehren (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so? Wo denn?), nämlich dass die Unterstützungsleistungen, die die Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossen hat, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht helfen, denn das sei Helikoptergeld und wir schütten alles aus.

Wir haben höchste Beschäftigungszahlen, niedrige Insolvenzzahlen, aber all das hat nicht geholfen?! – Sie sind am komplett falschen Weg mit Ihrer Argumentation. Sie haben gesagt, Sie reden mit den Betrieben. Ja, kann sein, dass Sie mit welchen reden, aber nicht mit vielen. Das Lustige an der Diskussion ist ja, dass wir sofort in Stereotypen unterwegs sind: Die Freiheitlichen nützen eine Diskussion über den Arbeitsmarkt zu Ausländerbashing, Kollege Loacker nützt sie für Beamtenbashing (Abg. Meinl-Reisinger hält einen Zeitungsartikel in die Höhe) und Kollege Muchitsch für Unternehmerbashing, denn da kann man Lohn- und Sozialdumping anbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sogar Ihren Leuten zu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt sage ich Ihnen, was bei mir nicht gut ankommt, nämlich gar nicht gut ankommt: Das ist die Verhöhnung und die Täuschung der niederösterreichischen Wählerinnen und Wähler (Beifall bei der SPÖ), denen vorgetäuscht wird, dass man sich hier im Haus für etwas einsetzt, denen mit der Karotte vor der Nase herumgefuchtelt wird, aber es erfolgen hier nie wirkliche Bemühungen.

Die Menschen in Niederösterreich haben sich etwas Besseres verdient. Am 29. Jänner besteht die Möglichkeit, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und für einen Gaspreisdeckel, für eine Übergewinnabschöpfung und für ehrliche, nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu stimmen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Landtagswahlkampf!)

Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschafts- und Industriestandortes bewerten! Fragen Sie, wie planungssicher und nachhaltig sie die Maßnahmen sehen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie haben die Systeme so gestaltet, dass Menschen Bittsteller sind. Die Menschen haben sich aber Politikerinnen und Politiker verdient, die das System so gestalten, dass sie vom System ohne Almosen leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür, geschätzte Damen und Herren, stehen wir (Zwischenruf des Abg. Hörl): für einen Gas- und Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnabschöpfung und für eine ehrliche Politik, die den Betrieben hilft, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne das AMS und ohne die Arbeiterkammer diffamieren zu müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür, geschätzte Damen und Herren, stehen wir (Zwischenruf des Abg. Hörl): für einen Gas- und Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnabschöpfung und für eine ehrliche Politik, die den Betrieben hilft, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne das AMS und ohne die Arbeiterkammer diffamieren zu müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wirtschaft werden“ eingebracht, und Sie haben in Ihrer Stellungnahme eingeleitet: Ich kann keinen Stillstand erkennen. – Da muss ich Ihnen recht geben, Herr Minister, es ist für mich - - (Beifall des Abg. Hörl.) – Du kannst gerne klatschen, also du klatschst für die Menschen da draußen, weil es - - (Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Wirtschaft werden“ eingebracht, und Sie haben in Ihrer Stellungnahme eingeleitet: Ich kann keinen Stillstand erkennen. – Da muss ich Ihnen recht geben, Herr Minister, es ist für mich - - (Beifall des Abg. Hörl.) – Du kannst gerne klatschen, also du klatschst für die Menschen da draußen, weil es - - (Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Ja, Franz Hörl, du kannst gerne klatschen (Heiterkeit des Abg. Hörl), denn es ist für mich echt ein Wunder, dass die Menschen trotz alledem noch immer bereit sind, dieses Land am Laufen zu halten, und das, obwohl hinter mir der Vorsitzende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sitzt und die ÖVP die Korruption seit Monaten, seit Jahren nicht los wird; obwohl wir eine grüne Inflation haben – die die Menschen heute teuer bezahlen –, mit einem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie und der Träumerei, dass wir mit Windrädern und Fotovoltaik die Wirtschaft und die Welt retten werden; obwohl 100 000 Menschen illegal in unser Land kommen und direkt im Sozialsystem landen; obwohl die Bundesregierung mit der Geldgießkanne durch das Land geht und Almosen und Unterstützungen verteilt, und zwar nicht das Geld dieser Bundesregierung und nicht das Geld aus dem Sparschwein des Herrn Ministers oder von sonst jemandem, sondern Steuergeld, das wieder alle, die brav zur Arbeit gehen, die die Wirtschaft noch am Leben erhalten, verdienen müssen. – Das ist der Punkt.

Jenen Menschen muss ich heute einmal Danke sagen, und das solltet ihr auch einmal tun. Ihr solltet euch bei den Menschen da draußen einmal dafür bedanken, dass sie diese Bundesregierung noch ertragen (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und dass sie noch jeden Tag zu ihrer Arbeit gehen, ein Ehrenamt übernehmen, ihre Wirtschaftsbetriebe aufrechterhalten und für dieses Land arbeiten.

Also diese Regierung arbeitet nicht, wie es Herr Wöginger heute gesagt hat, für die Bevölkerung, sondern gegen sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert bei den Investitionen? – Wir haben mit der Investitionsprämie bereits ein Riesenprogramm gehabt, wo wir rund 7 Milliarden Euro an Zuschüssen ausschütten und damit 70 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Rund die Hälfte davon ist in den wichtigen Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung. Da ist in den Unternehmen ganz viel im Umbau. (Beifall bei den Grünen.)

Wir schaffen also Anreize, dass die Unternehmen ökologisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber hinaus die Forschung: Es gibt eine massive Ausgabensteigerung im Bereich des BMK, des Klimaschutzministeriums, für die Forschung grüner und digitaler Zukunftstechnologien, für die Transformation. Auch im Bereich Forschung passiert also unglaublich viel. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zurück: Von Stillstand ist also überhaupt keine Rede, es ist eine Zeitenwende, eine Wende, die hier stattfindet. Die Unternehmen unterstützen wir dabei und wir sind auf einem Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Entschuldigen Sie bitte, aber es macht schon einen Unterschied, abgesehen davon, dass ich es sehr bedenklich finde, dass sich eine Universität für solch eine Studie hergibt. Was sagt das über unseren Wissenschaftsstandort? Ich meine, 32 Befragte, die nicht mehr in der Branche sind, erzählen, dass es ihnen in der Branche nicht gefallen hat? Ernsthaft? Das ist doch ein Witz! (Beifall bei den NEOS.)

eine Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent; das ist der Stand vom November 2022. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 23 Prozent. Das sind 379 Arbeitslose weniger als im Vorjahr, und das sind die Zahlen nur für den Bezirk Gmunden. Alle Maßnahmen, die der Arbeitsminister gesetzt hat, greifen. Unsere Politik greift und wirkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Arbeit muss sich lohnen – das ist unser Motto, das ist ein Motto der ÖVP, und dem kommen wir auch praktisch nach. Wir haben die Einkommensteuersätze gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote steigt trotzdem!) Das wiederum kostet die Unternehmer nicht mehr Geld, wir lassen mehr Geld bei den Menschen draußen. Das steigert die Kaufkraft, aber nicht die Preise. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Danke, Herr Arbeitsminister, Ihre Arbeit greift. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Was aber auch sehr wesentlich ist: Wir wissen, die Höhe des Arbeitslosengeldes, aber auch der Pensionen hängt immer davon ab, wie viel man vorher in das System eingezahlt hat. Es wird in der Dringlichen Anfrage auch ein „modernes Arbeitsrecht“ angesprochen. Ein modernes Arbeitsrecht beinhaltet für uns aber auch Einkommenstransparenz (Beifall bei der SPÖ), denn noch immer verdienen Frauen im Schnitt um 17 Prozent weniger als Männer, und damit haben wir das große Pensionsloch von 41 Prozent. Mit Einkommenstransparenz könnten wir diese Einkommensschere endlich schließen.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern seit Langem den flächendeckenden Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen. Was macht die Bundesregierung, um dieses Problem zu lösen? (Ruf bei der ÖVP: Sehr viel!) Wir wissen, nur mit einer flächendeckenden ganztägigen Kinderbetreuung kann es Frauen ermöglicht

werden, nicht ewig in dieser Teilzeitfalle hängenzubleiben, sondern auch Arbeitsverhältnisse in Vollzeit anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann spukt immer wieder der Ruf herum, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Ich möchte da auf das Pensionsantrittsalter von Frauen, das 1992 beschlossen worden ist, diese schrittweise Angleichung an das Regelpensionsalter der Männer, das mit 2024 schlagend wird, hinweisen: Bei diesem Beschluss im Jahr 1992 ist man davon ausgegangen – und diese schrittweise Angleichung ist 2033 abgeschlossen –, dass dann Männer und Frauen am Arbeitsmarkt völlig gleichgestellt sein werden. Davon sind wir aber leider laut der Berechnungen 100 Jahre entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig wäre aus unserer Sicht, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Frauen und Männer direkt aus der Erwerbstätigkeit in die Pension wechseln können. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnen wir strikt ab. (Beifall bei der SPÖ.)

in eine Schockstarre zu verfallen, Herr Bundesminister: Zurück an den Start, zurück an den Verhandlungstisch, es gibt sehr viel zu tun! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sieht nun aber dieser Stillstand aus, den Sie dieser Bundesregierung hier mittlerweile in Dauerschleife unterstellen: Abschaffung der kalten Progression, automatische Inflationsanpassungen wichtiger Familien- und Sozialleistungen, ökosoziale Steuerreform, Pflegereform, Zufallsgewinnabgabe für Energiekonzerne, persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen, Plastikpfand, elektronischer Mutter-Kind-Pass, Klimaticket, kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, Verlängerung der Kronzeug:innenregelung, hürdenfreie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und vieles mehr. – Und das bezeichnen Sie allen Ernstes als Stillstand? Wirklich? (Beifall bei den Grünen.)

Ich bezeichne das als das Umsetzen wichtiger struktureller Reformen, die jahre- und jahrzehntelang von großkoalitionären Stillstandsregierungen versprochen worden sind und jetzt endlich umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Klubobfrau, Sie schreiben in Ihren Ausführungen, in der Begründung der Dringlichen Anfrage, „ein“ – ich zitiere – „vernichtendes Urteil für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung“ herbei. Ich frage Sie: Wie kommen Sie denn bitte zu diesem Befund? Wie kommen Sie zu diesem Befund? Wenn wir uns die aktuellen AMS-Zahlen vom November 2022 anschauen, dann sehen wir nämlich: Wir haben aktuell die niedrigste Erwerbsarbeitslosenquote in diesem Jahrtausend – die niedrigste Quote in diesem Jahrtausend. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber offene Stellen sind auch Teil der Arbeitsmarktpolitik! Auch wenn man das ausblendet!) Im Vergleich zum Vorjahr ist die Erwerbsarbeitslosenzahl um 11 Prozent gesunken – gesunken, um 11 Prozent. Kollegin Nussbaum hat gerade das Thema Frauen angesprochen (Abg. Meinl-Reisinger: Auch offene Stellen sind Teil der Arbeitsmarktpolitik, Frau Kollegin!), und ich sage es ganz präzise: um 13,6 Prozent bei Frauen, um 8,7 Prozent bei Männern. – Das ist Ihrer Meinung nach „ein vernichtendes Urteil für die Arbeitsmarktpolitik“? (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns die Verweildauer an, also die Anzahl jener Tage, in denen Erwerbsarbeitslose eine neue Arbeitsstelle finden. Im Juli 2021 hat diese Verweildauer durchschnittlich 187 Tage betragen, und im Juli 2022 sind es 140 Tage, also um 47 Tage weniger. – Das ist Ihrer Meinung nach „ein vernichtendes Urteil“? Für mich ist das Ausdruck einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung in einer Zeit, die durch viele Krisen geprägt ist: Coronakrise, der Angriffskrieg von Russland und auch diese fossil-getriebene Inflation und die Energiekrise. Es ist wirklich sehenswert, was hier gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wie ist das gelungen? Was haben wir also arbeitsmarktpolitisch gemacht? – Wir haben auf Expert:innen gehört und eine Grundregel der Arbeitsmarktpolitik befolgt, und diese Grundregel lautet: In der Krise sollst du schulen. Das haben wir gemacht. 700 Millionen Euro haben wir für die Coronajoboffensive zur Verfügung gestellt und so haben wir 114 000 Menschen in unserem Land Weiterbildung ermöglicht, Umqualifizierungen ermöglicht und ihnen ermöglicht, dass sie einen neuen Job finden. 114 000 Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir finden das gut, unser Koalitionspartner, die ÖVP, findet das gut, deswegen machen wir das. Man könnte jetzt auch meinen, dass das hier im Hohen Haus alle Parteien gut finden, Langzeiterwerbsarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber nicht so die NEOS! In Ihrer Dringlichen Anfrage schreiben Sie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, das Programm Sprungbrett habe 339 Millionen Euro „verschlungen“. – Verschlungen? Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde halbiert, Menschen haben neue Zukunftsperspektiven und Jobs bekommen – und Sie schreiben von verschlungenem Geld? Wie zynisch kann man bitte sein? (Beifall bei den Grünen.)

Was allerdings bei mir passiert ist, als ich ihm zugehört habe: Die Hoffnung ist noch viel schneller geschwunden, denn es war leider kein Inhalt. Er hat sich als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes hierhergestellt und hat nicht gesagt, wie er auf die Frage des Arbeitsmarkts reagieren will, wie er auf die Frage der wirtschaftlichen Situation von Betrieben reagieren will, wie er auf die aktuellen Schwierigkeiten reagieren will. Er hat seine Zeit nur dafür aufgewendet, nicht über Inhalte zu reden. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, warum diese Organisation weder in der Wirtschaftskammer noch im Parlament auch nur einen Funken zum Unternehmertum in Österreich beiträgt, nicht das Geringste. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir über Inhalte reden, dann können wir einmal damit anfangen, was er als Einziges inhaltlich gesagt hat. Er hat gesagt: Wir sind gut unterwegs, wir haben jetzt eine höhere Beschäftigung als vor der Pandemie. Da ist es halt wichtig, dass man sich die Zahlen etwas genauer anschaut. Kollege Loacker hat schon öfter darauf hingewiesen, ich nehme an, der Herr Bundesminister weiß das: Es sind mehr Köpfe, die beschäftigt sind, die aber weniger Stunden arbeiten. Es gibt weniger Produktivität als vor der Pandemie. Die Menschen verdienen demnach aber auch weniger Geld, weil sie weniger Stunden arbeiten – in einer Zeit, in der die Kosten stark steigen. Das heißt, die Menschen haben weniger im Börsl, weil es Jobs sind, die sie nicht gut ernähren können, und darüber muss man in Wirklichkeit auch reden. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich eigentlich sagen wollte: Es gibt gravierende Probleme, über die bisher zu wenig gesprochen worden ist. Bei einer Abgabenquote, die steigt, bei Lohnnebenkosten, die nicht sinken, gibt es nur zwei in unserem Land, die sich wirklich freuen: Der eine ist der Finanzminister – der hat zumindest höhere Ausgaben –, die andere ist die Wirtschaftskammer, weil da die Einnahmen umso mehr sprudeln, sie aber gar keine höheren Ausgaben hat. (Beifall bei den NEOS.) Die sitzen jetzt schon auf 1,6 Milliarden Euro, wissen nicht, wohin mit dem Geld, reduzieren aber weder die Kammerumlage 2, die für den Mittelstand wichtig ist, noch die Kammerumlage 1, noch die Grundumlage, die die Fachgruppen selbst bestimmen könnten, in denen der Wirtschaftsbund meistens die Mehrheit stellt. Die Kammer freut sich im Moment über die Krise, weil die Einnahmen nur so sprudeln und weil sie den Unternehmer:innen weiter Geld aus dem Börsl ziehen kann.

Was Sie vergessen haben, liebe Kolleg:innen von den Grünen, ist, dass nur die Hälfte dieser Förderung wirklich in den Wohnbau fließt und die andere Hälfte bei den Landeshauptleuten irgendwo versickert. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie reformieren wollen, dann fangen Sie einmal – und das geht auch in Richtung des Kollegen Ottenschläger, der vorhin so heftig hereingerufen hat – neben der Lohnnebenkostensenkung auch mit echten Reformen an, machen Sie echte Politik, anstatt die Leute nur mit Geld zu überschütten! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.

Letzter Satz: Es geht um Reformen, nach denen es den Menschen besser geht, den Betrieben besser geht und der Staat eine Zukunft hat, denn das fehlt heute. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Ich möchte noch zu den Ausführungen einiger meiner Vorredner Stellung nehmen. Herr Kollege Wurm von der FPÖ hat gesagt – er ist jetzt gerade nicht da –, er würde gerne den vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Orden verleihen, weil sie eine tolle Leistung erbringen. Das unterstreiche ich, nur ist das vonseiten der FPÖ wenig glaubwürdig. Ich darf die Kolleg:innen der FPÖ daran erinnern, dass Sie es waren, die den Held:innen der Arbeit den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschert haben (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und dass Sie diejenigen waren, die den evangelischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Feiertag am Karfreitag gestohlen haben. Ich wollte das hier nur sagen, weil es wenig glaubwürdig ist, dass Herr Wurm diesen Arbeitnehmer:innen jetzt einen Orden verleihen will.

62 Jahre alt waren, den Präsenzdienst nicht angerechnet und die Pensionen gekürzt habt. Deshalb ist euer Motto also auch nicht sehr glaubwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Kollegin Seidl von den NEOS, weil das auch gerade dazu passt: Wir haben das Problem im Gastgewerbe sehr wohl! 15 Prozent aller Rechtsfälle der Arbeiterkammer betreffen das Gastgewerbe, obwohl nur 3 Prozent der gesamten Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) 15 Prozent! Da liegt also einiges im Argen, das können Sie nicht abstreiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Zu Kollegin Seidl von den NEOS, weil das auch gerade dazu passt: Wir haben das Problem im Gastgewerbe sehr wohl! 15 Prozent aller Rechtsfälle der Arbeiterkammer betreffen das Gastgewerbe, obwohl nur 3 Prozent der gesamten Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) 15 Prozent! Da liegt also einiges im Argen, das können Sie nicht abstreiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Wir alle wissen, dass es eine zwischen Christian Kern und Reinhold Mitterlehner ausverhandelte Einigung gegeben hat, 1,2 Milliarden Euro für die Gratisnachmittagsbetreuung für Kinder als Anschubfinanzierung einzusetzen. Wir wissen aber auch, wer dieses Vorhaben torpediert hat: Es war Sebastian Kurz mit seinem Fanklub. Die ÖVP verhindert nach wie vor eine Erleichterung für die betroffenen Familien. Sie verhindert damit auch, dass die Wirtschaft Fachkräfte und Arbeitskräfte rekrutieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Den bisherigen Tiefpunkt in der Diskussion um die Gratisnachmittagsbetreuung für Kindergartenkinder und für Schulkinder hat die ÖVP Niederösterreich geliefert, die behauptet hat, die Sozialdemokratie will den Familien die Kinder wegnehmen. Wir wollen, dass die Frauen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben, dass Beruf und Kindererziehung und Familie unter einen Hut gebracht werden können und dass die Frauen am Arbeitsmarkt nicht länger benachteiligt werden. Nichts anderes wollen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir in Österreich eigentlich brauchen, um dieses Fachkräftepotenzial der Frauen auch nützen zu können, ist in Wirklichkeit das Kinderprogramm der SPÖ Niederösterreich, das wir vorgestellt haben, und zwar flächendeckend: ganzjährig, ganztägig und gratis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich würde gerne einmal auf den Begriff Wienbashing zu sprechen kommen und ihn als das enttarnen, was er ist, und zwar eine Strategie der SPÖ Wien, um jede sachliche, demokratische Kritik am Land Wien pauschal zu delegitimieren. Das ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter.)

Kollege Muchitsch stellt sich hier ans Rednerpult, beklagt sich über dieses Wienbashing und sagt mir, dass Wien in jedem Ranking immer so toll ist, hat aber kein einziges genannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es gibt

Also ja, die Bundeshauptstadt Wien ist Spitzenreiter, großartig in ganz vielen Bereichen, und man kann sich auch auf sie verlassen. Jedes Problem, das wir in Wien haben, haben wir in Wien verlässlich doppelt und dreifach. (Beifall bei der ÖVP.)

etwas, Sie haben da Verantwortung! Das bringt wahrscheinlich mehr als so eine wenig sinnvolle Anfrage im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind in Wien in der Stadtregierung, und Herr Wiederkehr, Transparenzstadtrat, ist irgendwie schon so transparent, dass man ihn anscheinend gar nicht mehr sieht; ich kriege nichts mit. Das wäre einmal wirklich eine Möglichkeit, bei der ihr etwas für den Standort tun könntet. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die FPÖ, wie wir sie kennen: Integration erschweren und verunmöglichen, wo immer es geht, jede Maßnahme, die der Integration dient, insbesondere der Arbeitsmarktintegration, torpedieren und dann gleichzeitig diesen Betroffenen Integrationsunwilligkeit unterstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist bösartig und zynisch und diese Politik hat eine klare Absage verdient! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz nur zwei Sätze zum Abgeordneten Nico Marchetti: Ich habe gegoogelt, er ist ja aus Wien, und ich verstehe seine Rede. Wenn ich als ÖVP in Wien so ein schwaches Ergebnis hätte, dann würde ich auch mit allen Mitteln kämpfen und so ein Bashing betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)