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Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Gewessler die mitgebrachte Topfpflanze.

Frau Ministerin, meine größte Wertschätzung! Wir haben – etwas Vorschuss ist dabei – großes Vertrauen, dass diese Aufgabe gelingt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Ich möchte Ihnen jetzt einen Lebensbaum schenken, der einerseits tatsächlich daran erinnern soll, was für ein großes Projekt vor uns liegt, andererseits aber auch ein Mahnmal sein soll, dass man einen progressiven Klimaschutz nicht mit dem Weglassen von Grund- und Menschenrechten erkaufen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Gewessler die mitgebrachte Topfpflanze.)

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Ich bringe Beispiele – es geht nicht um Märchenstunden, sondern es geht um konkretes Handeln –: Ich erinnere daran, dass der damalige Verkehrsminister und spätere Bundeskanzler Werner Faymann begonnen hat (Abg. Hafenecker: Das haben wir schon vergessen!) – gegen Ihren (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Koalitions-

Der Redner zeigt eine Tafel in Richtung Bundesministerin Gewessler, auf der zu lesen steht: „,Green Deal‘ auf Tirolerisch: + 25 % LKW Transit durch Tirol 2013-2018! Das sind 500.000 mehr LKW’s! Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe für Verkehr zuständig!“

Ich habe mir Gedanken gemacht: Wie schaute der Green Deal eigentlich in der Vergangenheit aus? Wo gibt es Beispiele für einen Green Deal? Wo ist so etwas schon gelaufen? Ich bin dann relativ bald, auch nach einem Hinweis des Abgeordneten Hauser, auf die Situation in Tirol gestoßen, wo Frau Landesrätin Felipe schon seit sieben Jahren für die Verkehrspolitik verantwortlich ist. Sie hat wirklich eine ausgezeichnete Leistung vollbracht. Schauen Sie, Frau Bundesministerin, der Green Deal auf Tirolerisch bedeutet plus 25 Prozent mehr Lkw-Transit durch Tirol im Zeitraum 2013 bis 2018. (Der Redner zeigt eine Tafel in Richtung Bundesministerin Gewessler, auf der zu lesen steht: „,Green Deal‘ auf Tirolerisch: + 25 % LKW Transit durch Tirol 2013-2018! Das sind 500.000 mehr LKW’s! Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe für Verkehr zuständig!“) Also eine Batzenleistung! Ich hoffe, Sie machen es zumindest ansatzweise besser. Ich stelle die Tafel (die erwähnte Tafel auf das Rednerpult stellend) einmal hierher. (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorweg: Weil wir in der Opposition heute schon und grundsätzlich sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung sind, möchte ich etwas sagen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe und was mir auch im Vergleich zu anderen Ausschüssen – sagen wir zu Ausschüssen, in denen türkise Regierungsvertreter da waren – aufgefallen ist: Ich schätze es wirklich sehr und möchte auch ein Lob explizit an Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) dafür aussprechen, dass da ein Austausch auf Augenhöhe stattfindet und auch mit den Abgeordneten ein wertschätzender Umgang besteht.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Das Wort Strukturwandel ist heute schon gefallen. Eines muss uns klar sein: Wenn wir nicht deutlich mehr Geld in Forschung investieren, wenn wir die Unternehmen nicht so aufstellen, dass sie das, was es an Forschung gibt, auch wirklich umsetzen können, dann werden wir mit unserem Wohlstand sehr große Probleme bekommen. Dass das natürlich auch sehr viel mit Umwelt (in Richtung Bundesministerin Gewessler) und neuer, moderner Forschung zu tun hat, ist auch keine Frage.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Wir alle werden einen Tätigkeitsbericht bekommen, das heißt, wir werden uns im Parlament mit den Prüfungen, die getätigt wurden, befassen können. Ein breit aufgestelltes Komitee, in dem auch Sie, Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Gewessler), vertreten sein werden, wird beraten.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Ich erinnere mich auch an Folgendes: Wir waren damals bei der öffentlichen Anhörung gegen den Ausbau von Temelín, auch Umweltlandesrat Anschober. Wir sind direkt nach Budweis gefahren und haben dort den österreichischen Standpunkt vertreten – und damit auch die Sorgen vieler Tausender Österreicher, die das per Unterschrift (in Richtung Bundesministerin Gewessler) auch an Ihre NGO herangetragen haben.

in Richtung Bundesminister Anschober, Bundesministerin Aschbacher und Bundesministerin Gewessler

Die Damen und Herren zu meiner Linken – die zu meiner Rechten haben sich gerade verabschiedet –, also Sie (in Richtung Bundesminister Anschober, Bundesministerin Aschbacher und Bundesministerin Gewessler), bilden ja zusammen – schönfärberisch formuliert – das, was man eine Bundesregierung nennt; der Sache nach ist es eher so etwas Ähnliches wie ein Chaosklub. Auf jeden Fall hat diese Bundesregierung in den letzten Monaten tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land gezogen. All die Fakten, die ich jetzt nenne, sind messbar, sie sind objektivierbar, sie sind exakt, sie stehen fest – im Unterschied zu Ihren Covid-Infektionszahlen, die Sie in der Weltgeschichte herumschleudern, mit denen Sie die gesamte Bevölkerung verunsichern und mit denen Sie die zweite Welle herbeitesten.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.

Frau Bundesministerin, Sie haben damit gleich zwei Probleme: Das erste Problem ist, dass die Wirtschaft, die Sie dann stützen wollen, bis dahin bereits zusammengebrochen sein wird, und das zweite Problem ist, da schaue ich zur ÖVP rüber, dass Sie bis dahin nicht mehr Ministerin sein werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das heißt, dieses ganze Programm, das Sie da jetzt aufgemalt und erklärt haben, werden Sie am Ende des Tages nicht umsetzen.

Bundesministerin Gewessler: Bundesministerin!

Ich begrüße dazu sehr herzlich Frau Abgeordnete Eleonore Gewessler in unserer Mitte. (Bundesministerin Gewessler: Bundesministerin!)

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Weil Kollege Hafenecker sagt, wir vonseiten der ÖVP danken den grünen Ministerinnen und Ministern nicht, sage ich eingangs ein herzliches Danke (in Richtung Bundesministerin Gewessler) auch von meiner Seite. Mit Ihrem Engagement und Ihrem Einsatz, vor allem was den Bereich Schienenausbau betrifft, ist da ganz, ganz viel Elan dahinter. Danke auch namens meiner Region für die Weiterführung des Koralmbahnausbaus, aber auch – neu – für die Elektrifizierung der Graz-Köflacher Bahn und dafür, dass nun im ÖBB-Rahmenplan der zweigleisige Ausbau der Südbahn bis zur Staatsgrenze nach Slowenien mittels Planung und Projektierung vorangetrieben wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.

Ich denke, ein Green Deal wird nicht ohne technische Entwicklungen und Innovationen machbar sein, deshalb: Zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf, sorgen wir zuerst für Innovation, für Entwicklung, dann tun wir uns auch bei den Klimazielen leichter. Frau Bundesminister, Sie werden es nicht glauben, die Seilbahnwirtschaft kann Ihnen da ein Vorbild sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.)

Bundesministerin Gewessler nickt zustimmend.

Ich glaube, wir haben uns diesbezüglich in diesem Haus und auch in dieser Koalition wirklich gefunden. (Bundesministerin Gewessler nickt zustimmend.) Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen ganz viel Kraft bei der Umsetzung und bei diesem Teil, den Österreich da in die EU einbringen kann! Sie haben mit uns sicher einen verlässlichen Partner, der an Ihrer Seite steht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Das ist das, woran wir aus meiner Sicht arbeiten sollten. Dafür brauchen Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) aber natürlich auch wieder alle Stakeholder. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft dazu und hoffe, dass wir bald wieder hier stehen und über den nächsten Erfolg berichten können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.

Technologieneutralität. Da sind wir völlig Ihrer Meinung. Die Automobilindustrie – und da reden wir auch von den Zulieferern, da reden wir von der Werkzeugindustrie, da reden wir von 100 000 Arbeitsplätzen – will klare Signale, und die gibt es nicht. Es gibt Indizien, es gibt Ihren Standpunkt: Verbot des Verbrennungskraftmotors!, es gibt Ihren Standpunkt: Elektroauto!, also keine Technologiedifferenzierung. Das hat zumindest die Republik Österreich gegenüber der EU so artikuliert – dass wir aus dem Verbrennungskraftmotor so schnell wie möglich aussteigen. (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.) – Dann erzählen Sie in der EU etwas anderes, als Sie uns hier erzählen. Wir sind da wirklich in ernster Sorge, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten, durch überschießende Maßnahmen, durch ein einseitiges Festlegen, durch wenig Flexibilität und durch keine klaren Signale für die Industrie. Da geht es um Zehntausende Arbeitsplätze.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Also da sind wir massiv dran. Wir sind auch angehalten, diesbezüglich entsprechende Initiativen zu starten; und auch Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler), dass Sie da eine Berichtspflicht einfordern und auch hier im Parlament, im Hohen Haus, Bericht erstatten, damit auch wir Volksvertreter alle gleich informiert sind.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Mir ist jetzt aber ein Punkt ganz wichtig, der nicht angesprochen wurde – weder in Ihrer Rede (in Richtung Bundesministerin Gewessler) noch in der Rede von Kollegin Maurer ‑, denn wenn es um Maßnahmen geht, so wie der Klimaschutz eine ist, die von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen, damit sie auch umgesetzt werden können, damit sie durchgesetzt werden können, geht es am Ende auch immer um die Menschen, nämlich die Menschen, die es betrifft.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Ich habe jahrelang für die zwei Forschungsprojekte Hy-Train und Hy-West gekämpft, das sind Wasserstoffprojekte aus Tirol. Da haben mir sogar die Herren Kollegen Deimek und Hauser geholfen. Ich habe es in zwei Jahren nicht durchgebracht, Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) haben das letztes Jahr genehmigt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es sind insgesamt fast 8 Millionen Euro, mit denen wir hier reinen Wasserstoff und diese Dinge untersuchen können.

Abg. Jakob Schwarz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gewessler

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Minister – (Abg. Jakob Schwarz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gewessler) ich muss Sie kurz stören –, Sie kennen unser, mein Anliegen, wir haben ja in der Sitzung des Verkehrsausschusses letzte Woche intensiv darüber diskutiert. Ich habe heute auch gar nicht genügend Redezeit, um all die Argumente zu wiederholen. Es geht um die Entlastung der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung im Wipptal, und die Bevölkerung wünscht sich – noch einmal: das wissen Sie, weil wir auch letzte Woche in der Sitzung des Verkehrsausschusses intensiv darüber diskutiert haben –, dass anstelle der Luegbrücke der Luegtunnel gebaut wird.

Abg. Belakowitsch: Gewessler?

Abschließend: Es ist unsere Aufgabe, dass wir bestmöglich aus dieser schweren Zeit, aus dieser Krise kommen. Das Wachstum stellt sich mit 4 bis 5 Prozent ein, die Wirtschaft boomt, Gott sei Dank geht die Arbeitslosigkeit zurück. Es gibt einen Minister, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir so gut wie möglich aus dieser Situation herauskommen (Abg. Belakowitsch: Gewessler?), der allen geholfen hat, die diese Hilfe benötigt haben. Das ist unser Finanzminister Gernot Blümel (Ruf bei der FPÖ: Dann brauche ich den Entschließungsantrag nicht!), und daher hat er unser vollstes Vertrauen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war trotzdem eine schlechte Rede! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker überreicht Bundesministerin Gewessler das zuvor genannte Buch. – Ruf bei den Grünen: Ist das ein Weihnachts...? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ÖVP! Es ist angerichtet. Ich bin gespannt, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker überreicht Bundesministerin Gewessler das zuvor genannte Buch. – Ruf bei den Grünen: Ist das ein Weihnachts...? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Bundesministerin Gewessler – erheitert –: Waren das schon wieder 2 Minuten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung! (Bundesministerin Gewessler – erheitert –: Waren das schon wieder 2 Minuten?) – Nein. (Heiterkeit des Redners.)

Abg. Deimek: Ja, das sagt auch die Frau Gewessler, und die ...!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi kolegi svobodnjakov! Also ich weiß wirklich nicht, wovor wir uns da fürchten. Ich fürchte mich nicht. (Abg. Deimek: Ja, das sagt auch die Frau Gewessler, und die ...!) Wir haben einen Staatsvertrag, der im Artikel 7 die Rechte der Volksgruppen der Slowenen und der Burgenlandkroaten ganz klar regelt.

In Richtung Bundesministerin Gewessler:

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frau Bundesministerin ist soeben eingetroffen. Wir geben ihr die nötige Zeit. (In Richtung Bundesministerin Gewessler:) Keine Eile!

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Das ist eine der größten Greenwashingskandale in der Geschichte der Europäischen Union. Ich halte diese Entscheidung für fatal, denn damit fehlt das Geld, das eigentlich dringend in den Umstieg auf Erneuerbare fließen sollte – das geht jetzt in Gas- oder Atomenergie. Die Ministerin hat schon angekündigt, dass sich Österreich mit allen juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren wird. Ich halte das für richtig. Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) haben auch unsere volle Unterstützung und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, denn Atomenergie und auch Gas sind keine nachhaltigen Investitionen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Bundesministerin Gewessler: Das stimmt nicht!

Geschätzte Nationalratskolleginnen und -kollegen der Regierungsparteien, Sie selbst, glaube ich, müssten ja den Ernst der Lage mittlerweile erkennen. Sie erkennen, dass die Gefahr für die Bevölkerung, für die KMUs, aber auch für die Industrie wirklich massiv groß ist. Vorigen Donnerstag hat eine Fraktion, nämlich die Fraktion der Kanzlerpartei, keine einzige Frage zur Einspeicherung, zur Gasbefüllung gestellt, weswegen ich mich heute hier und jetzt frage: Habt ihr darüber Bescheid gewusst – ganz ehrlich? Wisst ihr darüber Bescheid, wenn es immer heißt, 45 Prozent der Gasspeicher sind gefüllt, aber nur 25 Prozent gehören Österreich? (Bundesministerin Gewessler: Das stimmt nicht!)

Bundesministerin Gewessler: Das ... eh gesagt, das war der Herr Deimek!

Ich bin gespannt, weil Sie im Verkehrsausschuss gesagt haben, Saudi-Arabien wird nun unser nächster wichtiger Partner werden, wenn es um die Gasversorgung und um E-Fuels geht. Frau Bundesminister, bitte, Sie haben doch irgend so etwas wie einen Wertekompass, zumindest behaupten Sie das als Grüne immer. (Bundesministerin Gewessler: Das ... eh gesagt, das war der Herr Deimek!) Dann wenden Sie diesen Wertekompass einmal an und schauen Sie, ob Saudi-Arabien eine Demokratie ist, die sich mit unseren Maßstäben messen kann. Ich möchte das gar nicht wiederholen, was einmal von der ÖVP gekommen ist, nämlich dass nur am Freitag - - Punkti, Punkti, Punkti.

Abg. Deimek: Aber da ist keine einzige von der Ministerin Gewessler dabei, das ist das Problem!

Also wissen Sie, was? Sparen Sie sich Ihre Neuwahlanträge und unterstützen Sie die Maßnahmen dieser Bundesregierung! Ihr müsst ja nicht überall dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Ich sage auch gar nicht, dass immer alles perfekt ist, aber es sind gute Maßnahmen dabei, die unterstützungswürdig sind und die Sie zumindest in Ihrer Historie immer wieder eingefordert haben. (Abg. Deimek: Aber da ist keine einzige von der Ministerin Gewessler dabei, das ist das Problem!) Nur weil es jetzt diese Regierung macht, ist es schlecht, und Sie tun nicht mit. Das ist kein Zugang zu Demokratie, das ist kein Zugang zu Politik!

Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?

Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, und es braucht auch auf europäischer Ebene noch bessere Lösungen – der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen –: Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!), damit der Energiepreis endgültig auch nach unten geht. Wir können es nämlich nicht ohne Eingriff in den Markt (Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?) – und das sage ich hier auch im vollen Bewusstsein dessen, dass wir vor einem Jahr, also vor der Zeitenwende, noch dafür plädiert haben, möglichst nicht in den Markt einzugreifen.

Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? Das ist - - (Abg. Wurm: Die Bundesministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Oh, entschuldigen Sie, Frau Minister, wollen Sie - - (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.)

in Richtung Bundesministerin Gewessler

In Richtung Biodiversität noch ein Gedanke – dazu fehlt heute die Zeit, aber Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) sind jederzeit bei mir daheim im landwirtschaftlichen Betrieb herzlich willkommen; dann können wir diskutieren, wie sich was verändert –: Wenn man 25 Jahre lang sehr extensiv wirtschaftet, wird klar, dass eine nachhaltige, vernünftige Bewirtschaftung eigentlich auch bezüglich Biodiversität das Vernünftigste ist.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer: He! So etwas sagt man nicht! Frau Bundesministerin Gewessler!

Ich sehe es schon kommen: Wenn das bis in einem halben Jahr noch immer nur ganz wenige beantragt haben, wird man sich eine Gutscheinlösung einfallen lassen, und dann kann die Gewesslerin denen einen Klimabonuslangzeitarbeitslosigkeitsbonus schicken. Super! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer: He! So etwas sagt man nicht! Frau Bundesministerin Gewessler!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.

Frau Ministerin – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört –, wenn wir diese modernen Technologien schaffen wollen, dann muss uns natürlich auch klar sein, dass die nicht länger auf fossiler Energie beruhen dürfen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle befreien. Aber dafür muss auch Österreich seine Hausaufgaben machen. Das Energieeffizienzgesetz: 800 Tage ausständig! Das Klimaschutzgesetz: 800 Tage ausständig! Wir warten immer noch auf Verordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das haben wir vor eineinhalb Jahren beschlossen und die Verordnungen sind immer noch nicht da! (Zwischenruf bei den Grünen.) Es braucht endlich einen wirklichen Turbo, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin Gewessler: Macherin!

Der Klimaschutz braucht keine Plauscher, der Klimaschutz braucht Macher, und das sind Sie nicht. (Bundesministerin Gewessler: Macherin!) – Nein, Sie sind auch keine Macherin, Frau Ministerin, es scheitert nicht nur am Gendern, sondern es scheitert tatsächlich an den fehlenden Maßnahmen.

Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!

Damit ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen für alle Menschen in Österreich leistbar, und damit läuten wir auch das Ende einer Epoche ein: das Ende einer Epoche, in der wir, um unsere Wohnungen zu heizen, den ganzen Planeten mit aufheizen, und das Ende einer Epoche, in der wir in Geiselhaft von Putin und von Ölscheichs sind und mit unserer Heizungsrechnung menschenverachtende Systeme und Kriege mitfinanzieren. Genau das ist ja das, was die FPÖ, die nicht zwischen Doha und Dubai unterscheiden kann, will: dass wir in dieser Geiselhaft von Wladimir Putin bleiben und dass wir mit unserer Gasrechnung weiterhin seinen Krieg finanzieren. (Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!) Und diese Epoche geht jetzt zu Ende. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.

schaut denn das in Linz aus? – Wir haben eine Einigung in Linz – blauer Verkehrslandesrat, roter Bürgermeister (Abg. Schallmeiner: Die 798.!) –, aber ist das schon beschlossen? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) – Perfekt, dann brauchen wir es nur noch umzusetzen. Ihren Ankündigungen kann man ja, so wie all Ihren Presseaussendungen, sonst nicht glauben.

in Richtung Bundesministerin Gewessler

Was ich mir jetzt vom Christkind wünsche, ist ein Sinneswandel bei den ÖBB (Abg. Belakowitsch: Dann schreib’s bitte auf einen Zettel ...!) – denn ich glaube, von Ihnen aus (in Richtung Bundesministerin Gewessler) gäbe es ja sogar großes Interesse, etwas zu tun –: zum einen, was den Bahnhof Steyr betrifft, aber vor allem, was die Haltung zur Barrierefreiheit betrifft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Heiterkeit und Beifall sowie Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Gewessler überkreuzt erheitert die Arme vor der Brust.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Frau Bundesminister. In diesem Zusammenhang kann ich Sie eigentlich nur loben. (Heiterkeit und Beifall sowie Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Gewessler überkreuzt erheitert die Arme vor der Brust.) – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lindner: Keine gute Rede!)

Abg. Hafenecker: Schaut einmal bei der Gewessler nach! – Abg. Deimek: Die spendiert ein halbes Budget ... Organisationen!

Wir werden uns in diesem Ausschuss sehr genau ansehen, inwiefern unter blauer und auch roter Regierungsbeteiligung öffentliche Mittel für Inseratenkampagnen abgezweigt worden sind – das ist ein politischer Missstand, den wir Grüne schon seit 15 Jahren sehr stark und sehr deutlich kritisieren (Abg. Hafenecker: Schaut einmal bei der Gewessler nach! – Abg. Deimek: Die spendiert ein halbes Budget ... Organisationen!) –, wir werden sehr genau prüfen, ob Leitungspositionen in der Bundesverwaltung parteipolitisch besetzt worden sind. Kurzum, wir werden uns auch in diesem Ausschuss seriös, konzentriert, kompetent, konstruktiv an der parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollarbeit beteiligen, so wie wir es auch in der Vergangenheit immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der FPÖ: Die Gewessler ...! – Abg. Hafenecker: Die Frau Gewessler müssen wir auch noch untersuchen!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein wunderbares Schauspiel, oder? – Lauter Menschen mit weißen Westen, die eine Schlammschlacht veranstalten. (Ruf bei der FPÖ: Die Gewessler ...! – Abg. Hafenecker: Die Frau Gewessler müssen wir auch noch untersuchen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Das könnte ich auch oft sagen, Frau Gewessler! – Abg. Matznetter: Das war nicht meine Frage!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zuerst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit Robert Habeck oft gesprochen habe, aber Robert Habeck ist – das ist wie in Österreich, wo manche Vorschläge, die ich mache, auch anders ausfallen würden, wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte – in einer Koalition. Insofern würde ich Sie gerne ersuchen, bei Ihrer Schwesterpartei, die dort den Bundeskanzler stellt (Abg. Hörl: Aha! So geht das!), unsere Forderung zu unterstützen. Das würde helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Das könnte ich auch oft sagen, Frau Gewessler! – Abg. Matznetter: Das war nicht meine Frage!) – Ich weiß. Ich beantworte natürlich auch die Frage, aber ich verbinde sie mit einer Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kollege Hörl ...!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.

Dieses Mindestmaß an Benchmark sollten wir auch bei der Gesetzgebung in diesem Haus und bei Vorlagen, die diese Regierung macht, ansetzen. Diese Benchmark erfordert, dass man nicht so wie die Frau Bundesministerin sagt: Na, wir haben das EAG gemacht, damit wir öfter kommen können! – Die Verhältnisse ändern sich nicht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.)