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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da Sie ja jetzt die Mittwochsitzung angesprochen haben (Rufe: Montag!) – Montag, Entschuldigung! –, heute, am Mittwoch, die Montagsitzung in Ihren einleitenden Worten angesprochen haben, geht es, denke ich, nicht nur darum, das Gehörte gehört zu haben, sondern schon auch darum, dazu noch einmal ein paar Einschätzungen zu treffen. § 13 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident dieses Hauses – also Sie, Herr Präsident – über die Würde des Hauses zu wachen hat. Die Würde des Hauses ist nicht nur die Würde des Umgangs, wie wir Abgeordnete miteinander umgehen und wie die Regierung mit uns Abgeordneten umgeht, sondern das ist auch eine Frage der Demokratie in unserer Gesellschaft. Demokratie und demokratische - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht können Sie einmal kurz zuhören, apropos auch zum Thema Würde. – Demokratie lebt nämlich auch davon, dass der Diskurs auf eine faire, nicht verletzende Art und Weise geführt wird.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da Sie ja jetzt die Mittwochsitzung angesprochen haben (Rufe: Montag!) – Montag, Entschuldigung! –, heute, am Mittwoch, die Montagsitzung in Ihren einleitenden Worten angesprochen haben, geht es, denke ich, nicht nur darum, das Gehörte gehört zu haben, sondern schon auch darum, dazu noch einmal ein paar Einschätzungen zu treffen. § 13 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident dieses Hauses – also Sie, Herr Präsident – über die Würde des Hauses zu wachen hat. Die Würde des Hauses ist nicht nur die Würde des Umgangs, wie wir Abgeordnete miteinander umgehen und wie die Regierung mit uns Abgeordneten umgeht, sondern das ist auch eine Frage der Demokratie in unserer Gesellschaft. Demokratie und demokratische - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht können Sie einmal kurz zuhören, apropos auch zum Thema Würde. – Demokratie lebt nämlich auch davon, dass der Diskurs auf eine faire, nicht verletzende Art und Weise geführt wird.

Ja, in der parlamentarischen Debatte geht manchmal etwas daneben, aber so, wie es am Montag war, dass ständig Zwischenrufe kamen und es keine Reaktion gegeben hat, das ist, glaube ich, ein Zustand, den wir nicht dulden dürfen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Es geht nicht, dass der Innenminister sagt, dass das „nur unter dem Deckmantel der Immunität“ geschieht. Die Immunität ist kein Deckmantel, sehr geehrte Damen und Herren, die Immunität ist ein parlamentarisches Recht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Bösch: Zur Geschäftsbehandlung!) Es geht nicht, dass der Innenminister zum Abgeordneten Krainer sagt: Sie schauen so aus, als ob Sie seit vielen Wochen nicht geschlafen hätten. Das ist ein Umgangston eines Bundesministers gegenüber einem frei gewählten Abgeordneten, wobei es meiner Meinung nach in Ihrer Kompetenz liegt, Herr Präsident, diesen bezüglich der Würde des Hauses zu richten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Oder: Es ist auch einfach pauschalierend von einigen Abgeordneten die Sozialdemokratische Partei, jene Partei, die an der Gründung der Ersten Republik und an der Gründung der Zweiten Republik und an der Gründung des Parlaments zur Seite gestanden ist, als „Salafisten-Partei“ hier im Hause bezeichnet worden und des Terrorismus bezichtigt worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das müssen wir uns nicht gefallen lassen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), und da erwarte ich mir, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie natürlich alle Entgleisungen ahnden, aber nicht erst zwei Tage nach einer solch schwerwiegenden öffentlichen Debatte, wo das gesamte Parlament Schaden genommen hat, sondern gleich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Das müssen wir uns nicht gefallen lassen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), und da erwarte ich mir, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie natürlich alle Entgleisungen ahnden, aber nicht erst zwei Tage nach einer solch schwerwiegenden öffentlichen Debatte, wo das gesamte Parlament Schaden genommen hat, sondern gleich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Aus meiner Sicht war es unerhört, was sich der Innenminister der Republik hier von der SPÖ und von anderen anhören musste. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich kann nur eines zur Geschäftsbehandlung sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... den brauchst du nicht beschmutzen!)

Es hat ja niemand ein Problem mit einer emotional geführten Debatte, das ist ohne Weiteres nachvollziehbar. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es funktioniert offensichtlich jetzt wieder nicht ohne Zwischenrufe. Die FPÖ schafft es nicht, sich hier zumindest kurze Zeit auf die Debatte zu konzentrieren.

Das Zweite, das mir auch wichtig wäre, was mir im Zusammenhang mit Ordnungsrufen in der letzten Sitzung auch aufgefallen ist, ist Folgendes: Herr Klubobmann Rosenkranz hat für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen und hat sich daraufhin für diesen Ordnungsruf bedankt. Es ist zumindest meines Wissens so, dass wir uns in der Präsidiale grundsätzlich darauf geeinigt haben, dass wir uns nicht für Ordnungsrufe bedanken, da das der Idee des Ordnungsrufes einigermaßen widerspricht. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das ist auch etwas, was wir in Zukunft in der Präsidiale wieder ansprechen sollten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das Zweite, das mir auch wichtig wäre, was mir im Zusammenhang mit Ordnungsrufen in der letzten Sitzung auch aufgefallen ist, ist Folgendes: Herr Klubobmann Rosenkranz hat für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen und hat sich daraufhin für diesen Ordnungsruf bedankt. Es ist zumindest meines Wissens so, dass wir uns in der Präsidiale grundsätzlich darauf geeinigt haben, dass wir uns nicht für Ordnungsrufe bedanken, da das der Idee des Ordnungsrufes einigermaßen widerspricht. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das ist auch etwas, was wir in Zukunft in der Präsidiale wieder ansprechen sollten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf etwas anderes hinweisen: Klubobmann Schieder hat berichtet, dass der Abgeordnete Rosenkranz einer Abgeordneten Rechtsverhinderung vorgeworfen hat, und während das geschehen ist, hat Abgeordneter Rosenkranz genickt – was er jetzt wieder getan hat. Auch dafür gibt es Ordnungsrufe, weil auch die Mimik und nicht nur die Worte für das Verhalten im Parlament entscheidend sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, das steht in der Geschäftsordnung, die müssen Sie sich bitte einmal durchlesen! Ich würde darum bitten, auch darauf in Zukunft zu achten. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf: Um Himmels willen!)

Zweite Anmerkung: Es kann nicht sein, dass innerhalb dieser 183 Abgeordneten unterschiedlich gewertet wird, wenn es um Ordnungsrufe geht. Ich habe hier herausgehört, dass Oppositionsabgeordnete mehr Rechte haben oder mehr sagen dürfen sollen als Abgeordnete der Regierungsfraktionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das geht nicht! Wir sind hier gleichwertig unterwegs, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweite Anmerkung: Es kann nicht sein, dass innerhalb dieser 183 Abgeordneten unterschiedlich gewertet wird, wenn es um Ordnungsrufe geht. Ich habe hier herausgehört, dass Oppositionsabgeordnete mehr Rechte haben oder mehr sagen dürfen sollen als Abgeordnete der Regierungsfraktionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das geht nicht! Wir sind hier gleichwertig unterwegs, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Dritte ist: Es ist nicht richtig, wenn Regierungsmitglieder in Richtung Abgeordnete untergriffige Aussagen tätigen. Es geht aber auch nicht, dass Abgeordnete ständig Regierungsmitglieder diffamieren. Das gilt vice versa. Ich bin dankbar dafür, Herr Präsident, dass wir das in der Präsidiale noch einmal ansprechen und ausdiskutieren werden, aber es liegt an uns allen, wie wir hier auftreten, welche Zwischenrufe wir tätigen und welches Bild wir letzten Endes der österreichischen Bevölkerung liefern, meine Damen und Herren! Das gilt für uns alle! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nur zwei ganz kurze Bemerkungen. Erstens: Vonseiten der Freiheitlichen Partei und auch vonseiten der Österreichischen Volkspartei hat ein Wort vollkommen gefehlt, das ist das Wort Entschuldigung. – Entschuldigung bei Alma Zadić (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), Entschuldigung bei Alma Zadić - - (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Nur zwei ganz kurze Bemerkungen. Erstens: Vonseiten der Freiheitlichen Partei und auch vonseiten der Österreichischen Volkspartei hat ein Wort vollkommen gefehlt, das ist das Wort Entschuldigung. – Entschuldigung bei Alma Zadić (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), Entschuldigung bei Alma Zadić - - (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Aber ich möchte nicht nur der Fairness halber sagen, dass mir Alma Zadić mitgeteilt hat, dass sich Abgeordneter Zanger bei ihr persönlich entschuldigt hat – und das ist zumindest ein Signal in die richtige Richtung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Margreiter.)

Das Zweite ist: Herr Präsident, hier im Hause sollte es schon möglich sein, dass Sie, wenn Abgeordnete auf sehr persönliche Art und Weise angegriffen und in manchen Fällen auch diffamiert werden, nicht zwei Tage lang darüber nachdenken, ob es hier eines klaren Wortes von Ihrer Seite bedarf, sondern in der Lage sind, den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Schutz der Abgeordneten und auch der Würde des Hauses sofort wahrzunehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das merke ich nur in aller Ruhe zu diesem Punkt an. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Pierer beschäftigt bei KTM 4 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österreich. Er zahlt als Unternehmer 1,3 Prozent von der Lohnsumme als Unfallversicherung. Wenn das jetzt gekürzt wird, wenn jetzt der Unternehmerbeitrag zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent heruntergesetzt wird, dann erspart sich Herr Pierer mit seinen 4 000 Beschäftigten in Österreich pro Monat rund 45 000 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was zahlt ein Arbeitsloser Versicherung?) Das heißt, er sitzt da, muss nur kurz nachrechnen und sieht: In elf Monaten habe ich meine Parteispende nur durch die Ersparnisse bei der Unfallversicherung schon wieder herinnen. In elf Monaten ist die Parteispende schon wieder herinnen, aber dann kommen in diesen fünf Jahren noch 49 Monate, in denen Herr Pierer nur kassiert, in denen er seine ÖVP-Dividende kassiert und nichts dafür leisten muss. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) In diesen 49 Monaten kassiert der Parteispender Pierer eine Dividende auf Kosten der Unfallversicherten von 2,2 Millionen Euro. – Das ist der Punkt, um den es geht.

Wissen Sie, was das für eine Verzinsung ist? – Nicht 3 Prozent wie bei Industrieinvestitionen, nicht 10 Prozent wie bei Immobilieninvestitionen, sondern eine Verzinsung von 618 Prozent über eine Legislaturperiode. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) So schaut es mit der Österreichischen Volkspartei aus.

Es geht um Folgendes: Was will diese Partei und was will diese Bundesregierung? – Bundeskanzler Kurz ist als Parteivorsitzender mit dem Satz angetreten: Wir sind für die da, die etwas leisten! Heute ist eines klar: Die ÖVP ist für die da, die sich etwas leisten können! Das ist der große Unterschied. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)

Wir kämpfen hier in diesem Parlament darum, dass endlich Apple, Google und Amazon in Österreich Steuern zahlen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir könnten schon längst Gesetze haben, in denen steht: Es gibt eine elektronische Betriebsstätte. Wir könnten

schon längst Gesetze haben, in denen wir sagen, wir besteuern im Inland, was im Ausland an österreichischen Steuerleistungen verschwindet. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist mit den Lehrlingen? (Abg. Kassegger: Was ist mit den Arbeitslosenzahlen und den Beschäftigungszahlen, Herr Pilz?) – Die Lehrlingsentschädigungen, die Berufsausbildungsentschädigungen bei überbetrieblicher Ausbildung werden um mehr als die Hälfte gekürzt – die Freiheitliche Partei gegen die Lehrlinge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Reden wir doch über Volksabstimmungen, reden wir über Ceta, reden wir über gebrochene Wahlversprechen! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Wenn es etwas gibt, worauf sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen können, dann ist das Folgendes: Ein Versprechen der Freiheitlichen Partei ist die Garantie, dass dieses Versprechen gebrochen wird! – Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim. – Abg. Belakowitsch: Jetzt müssen Sie schon selber lachen!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Gerne. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Österreichische Volkspartei hat ihre Versprechen nicht gebrochen, sondern gehalten, weil sie jetzt denen, die gespendet haben, das zurückzahlt. Die Einzigen, die jedes einzelne ihrer Versprechen gebrochen haben, das sind die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Der Herr Minister ist am Wort! (Abg. Wittmann: Ein Minister kann nicht machen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Minister ist am Wort! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die faktisch unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche den Herrn Minister, das Zitat seiner Eltern zurückzunehmen! (Ruf bei der FPÖ: Na bitte!)

Wenn es in Ordnung ist, dann würde ich jetzt mit meinen Ausführungen zum Thema der Aktuellen Stunde fortfahren. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja: „Neue Regierung, alte Politik“. Ich habe den Titel nicht ganz verstanden, als ich ihn gelesen habe, denn so viel Neues, wie diese Regierung nicht nur im Stil, sondern auch in der Umsetzung in den letzten fünf Monaten gebracht hat, das hat es die letzten Jahrzehnte de facto nicht gegeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich kann das aber auch sehr gerne mit den verschiedensten Maßnahmen belegen, die diese Regierung in den letzten fünf, sechs Monaten auf den Weg gebracht hat. Zum Beispiel: Eine der großen Herausforderungen war es immer, in Österreich endlich Schluss mit der Schuldenpolitik zu machen. Diese Bundesregierung hat es zum ersten Mal seit 1954 geschafft, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen – zum ersten Mal seit 1954! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Oft ist gesagt worden: Na ja, aufgrund des Wirtschaftswachstums! – Der Punkt ist nur: Das prognostizierte Wachstum war seit 1954 in circa 40 Jahren höher als 2019, wenn wir die Schuldenpolitik beenden werden, und insofern liegt es wohl doch an den Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Wir sagen: Sparen im System und nicht bei den Menschen! Runter mit der Steuerlast und runter mit den Schulden! – Das haben wir damit vollführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen: Also dieses Thema ist schon länger auf dem politischen Tapet, als ich in der Politik bin. Ich glaube, es ist circa genauso lang eine Forderung in der österreichischen Innenpolitik, wie der Herr Abgeordnete Pilz Abgeordneter ist, nämlich seit circa 30 Jahren, in denen immer gesagt worden ist: Reduktion der Sozialversicherungsträger! – Diese Regierung tut genau das, was seit 30 Jahren gefordert wurde. Diese Regierung tut genau das, was seit den Neunzigerjahren jede Regierung in ihrem Programm hatte, aber niemand umsetzen konnte. Diese Regierung tut das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Von alter Politik kann also keine Rede sein. Sie haben auch geflissentlich übersehen, dass, seitdem diese Bundesregierung am Ruder ist, viele Maßnahmen gesetzt worden sind, die gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Ich darf da nur ein paar Beispiele anführen, wie zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Das trifft im Jahresdurchschnitt rund eine halbe Million Menschen, die im Schnitt 311 Euro zusätzlich im Jahr zum Leben haben. Genau das tut diese Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben heute im Ministerrat die größte familienpolitische Entlastung der Zweiten Republik endgültig auf den Weg gebracht – den Familienbonus Plus, von dem circa 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren, durch den jedes Kind mit einer Steuergutschrift, mit einem Steuerbonus von 1 500 Euro bedacht wird. Das ist die größte Entlastungsmaßnahme für genau jene, die es brauchen, die erstens steuerlich hoch belastet sind und die zweitens zusätzlich noch für Kinder zu sorgen haben. Das tut diese Regierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nur: Was ist passiert? – Durch die Handhabe in manchen Bundesländern ist sie de facto zu einem Arbeitslosengrundeinkommen geworden. Das hätte sie nie sein sollen, so war sie nie konzipiert, aber durch schlechten Vollzug ist sie genau das geworden. Und das hat diese Regierung korrigiert. Die Mindestsicherung ist jetzt wieder eine Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt, das, was sie immer hätte sein sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Kampf gegen den politischen Islam: Das ist etwas, was sogar Sie, Herr Dr. Pilz, in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, dass da entschieden vorgegangen wird. Auch das tut diese Bundesregierung mit Vollzug des Islamgesetzes, einer Grundlage, die auf Initiative des Integrationsministers 2015 initiiert worden ist, gegen langjährige Widerstände von anderen Parteien. Wir haben es getan und wir vollziehen es jetzt und verhelfen dadurch dem österreichischen Rechtsstaat zum Durchbruch und vollziehen den Kampf gegen den politischen Islam, mit dem wir auch die Religion schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt gute Gründe, nicht nachvollziehen zu können, warum der Titel dieser Aktuellen Stunde „alte Politik“ lauten sollte. Herr Pilz, als längstdienender Abgeordneter ist es Ihnen aber natürlich unbenommen, über alte Politik zu sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz! Wenn Sie hier von allen moralische Ansprüche einfordern, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Schauen Sie sich in den Spiegel und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten: Hören Sie auf, erfolgreiche Unternehmen wie KTM zu verunglimpfen! Dieses Unternehmen kommt aus meinem Wahlkreis, es ist ein erfolgreicher Betrieb, in dem 4 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden und der somit letzten Endes auch die Lebensgrundlage für viele Familien bei uns im Innviertel bietet. Das gehört nicht ins Hohe Haus! Das ist auch dieses Hauses nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

(Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist ein Erfolgsrezept, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

(Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist ein Erfolgsrezept, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir entlasten die niedrigen Einkommen, und Beispiele sind immer besser als tausend Worte: Ich war im Postverteilerzentrum Wals-Siezenheim, und ich war dort wirklich beeindruckt. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wenig verdienen, die dort mit 1 507 Euro für 40 Stunden anfangen, und es ist eine Arbeit, die man mögen muss, aber es ist ein guter Arbeitgeber, keine Frage, und sie alle profitieren von dieser Maßnahme im Entlastungsbereich der niedrigen Einkommen. 900 000 ArbeitnehmerInnen werden profitieren, wenn sie mit Ende Juli ihre Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen, und es ist ein Unterschied, meine Damen und Herren, ob diese Menschen 25 oder 30 Euro pro Monat und 300 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben oder nicht. Wir helfen diesen Menschen, die arbeiten gehen und weniger verdienen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Familienbonus Plus hat heute in seinem vollen Umfang den Ministerrat passiert. Das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, und sie betrifft 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder. Wir gehen diesen Weg der größten steuerlichen Entlastung, weil uns Familien mit Kindern am Herzen liegen. Das ist eine Entlastungsmaßnahme, die wir lange gefordert haben. Diese Bundesregierung und wir hier im Parlament bringen sie auch zur Umsetzung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist die Politik, die sich die Menschen in unserem Land zu Recht erwarten, und wir erfüllen ihre Erwartungen auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum einen die Sozialversicherungsreform: 30 Jahre lang wird diskutiert, 30 Jahre lang wird dieses Thema vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung und wir gehen es an. Wir machen eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform. Gleiche Beiträge sollen gleiche Leistungen bedeuten, Mehrfachversicherungen werden abgeschafft. Wir vereinfachen das System in der Struktur, weil es notwendig ist, weil niemand erklären kann, warum wir bundesweit 21 Sozialversicherungsträger haben. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir reduzieren auf fünf, meine Damen und Herren. Diese Regierung bringt das auch zusammen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum einen die Sozialversicherungsreform: 30 Jahre lang wird diskutiert, 30 Jahre lang wird dieses Thema vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung und wir gehen es an. Wir machen eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform. Gleiche Beiträge sollen gleiche Leistungen bedeuten, Mehrfachversicherungen werden abgeschafft. Wir vereinfachen das System in der Struktur, weil es notwendig ist, weil niemand erklären kann, warum wir bundesweit 21 Sozialversicherungsträger haben. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir reduzieren auf fünf, meine Damen und Herren. Diese Regierung bringt das auch zusammen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

auch in Zukunft! – Das ist die Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, beim Familienbonus profitieren sehr viele Familien in Österreich nicht. Alleinerziehende kriegen 250 Euro (Abg. Wöginger: Kriegen sie jetzt was oder nicht?) Almosen im Jahr, und AlleinerzieherInnen, die nicht arbeiten, kriegen genau 0 Euro. Je mehr man verdient, desto mehr kriegt man (Abg. Gudenus: Was geben Sie den Menschen? Nichts!), wenn man unter diese Grenze fällt, dann kriegt man von der Bundesregierung genau gar nichts. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

„Neue Regierung, alte Politik“: Große Immobilieninvestoren können in Österreich durch den aktuellen Ministerratsbeschluss in verschachtelten Firmenkonstrukten künftig Grunderwerbsteuer einsparen – nicht die, die das Eigenheim auf ein paar Quadratmetern bauen, ohnehin gar nicht so viel haben und einen hohen Kredit aufnehmen müssen, sondern die, die in Bausch und Bogen mit Grund spekulieren. Für diese Steuererleichterung hat die Bundesregierung anscheinend ein Herz, für Kinder in Armut in Österreich aber nicht. Im Jahr 2016 waren in ganz Österreich 70 000 Kinder und Jugendliche auf Mindestsicherung angewiesen. 46 000 davon leben in Familien mit mehr als zwei Kindern. Diesen 46 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich verweigern Sie Chancengerechtigkeit und Teilhabe in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Dem dritten Kind, das in einer Familie in Österreich lebt, die Mindestsicherung bezieht, stehen künftig durch den Beschluss der Bundesregierung pro Tag weniger als 1,50 Euro zur Verfügung (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich frage Sie: Könnten Sie als Elternteil tagtäglich Ihren Kindern in die Augen schauen und ihnen die einfachsten Bedürfnisse verwehren? (Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?) Könnten Sie tagtäglich den Kindern in die Augen schauen und sagen: Mit deiner Fußballmannschaft hast du das Spiel gewonnen, super, du bekommst neue Fußballschuhe, wir gehen morgen einkaufen, 1,50 Euro haben wir für dich zur Verfügung (Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!), aber dafür bekommst du keine Jause für das nächste Training!? Schulbeginn ist, du brauchst eine Füllfeder und Schulhefte, wir gehen morgen einkaufen, du hast 1,50 Euro zur Verfügung, dafür bekommst du halt keine Schulmilch! Die Woche darauf ist der Schulausflug, den können wir uns dieses Mal schon gar nicht mehr leisten, aber um die 1,50 Euro bekommst du eine Kugel Eis in der Stadt, denn das ist das Einzige, was wir uns für dich noch wirklich leisten können! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Dem dritten Kind, das in einer Familie in Österreich lebt, die Mindestsicherung bezieht, stehen künftig durch den Beschluss der Bundesregierung pro Tag weniger als 1,50 Euro zur Verfügung (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich frage Sie: Könnten Sie als Elternteil tagtäglich Ihren Kindern in die Augen schauen und ihnen die einfachsten Bedürfnisse verwehren? (Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?) Könnten Sie tagtäglich den Kindern in die Augen schauen und sagen: Mit deiner Fußballmannschaft hast du das Spiel gewonnen, super, du bekommst neue Fußballschuhe, wir gehen morgen einkaufen, 1,50 Euro haben wir für dich zur Verfügung (Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!), aber dafür bekommst du keine Jause für das nächste Training!? Schulbeginn ist, du brauchst eine Füllfeder und Schulhefte, wir gehen morgen einkaufen, du hast 1,50 Euro zur Verfügung, dafür bekommst du halt keine Schulmilch! Die Woche darauf ist der Schulausflug, den können wir uns dieses Mal schon gar nicht mehr leisten, aber um die 1,50 Euro bekommst du eine Kugel Eis in der Stadt, denn das ist das Einzige, was wir uns für dich noch wirklich leisten können! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Belakowitsch), und das ist eindeutig der Stempel der sozialen Kälte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Liebe FPÖ, als Partei des kleinen Mannes habe ich Sie natürlich auch nicht vergessen. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit solchen massiven Einschnitten für Familien mit Kindern (Rufe bei der FPÖ: „Einschnitte“?) in Österreich mitgehen können (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), im Wahlkampf noch Entlastung versprechen und jetzt Familien belasten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Liebe FPÖ, als Partei des kleinen Mannes habe ich Sie natürlich auch nicht vergessen. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit solchen massiven Einschnitten für Familien mit Kindern (Rufe bei der FPÖ: „Einschnitte“?) in Österreich mitgehen können (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), im Wahlkampf noch Entlastung versprechen und jetzt Familien belasten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Kindern und Jugendlichen werden Teilhabemöglichkeiten geraubt, und sie werden durch diese Bundesregierung ausgegrenzt und stigmatisiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Große Immobilieninvestoren sparen sich künftig die Grunderwerbsteuer, aber den 70 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich, die in Familien leben, die Mindestsicherung beziehen, wird die Möglichkeit auf eine Zukunft verwehrt und gekürzt. Eisige Kälte für Familien statt sozialer Gerechtigkeit in Österreich durch diese Regierung! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Kindern und Jugendlichen werden Teilhabemöglichkeiten geraubt, und sie werden durch diese Bundesregierung ausgegrenzt und stigmatisiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Große Immobilieninvestoren sparen sich künftig die Grunderwerbsteuer, aber den 70 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich, die in Familien leben, die Mindestsicherung beziehen, wird die Möglichkeit auf eine Zukunft verwehrt und gekürzt. Eisige Kälte für Familien statt sozialer Gerechtigkeit in Österreich durch diese Regierung! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin: Schauen Sie einmal nach, vielleicht gibt es auch noch so etwas wie Familienbeihilfe, rechnen Sie das durch! Und wenn Sie schon davon sprechen, was Kindern in diesem Land geraubt wurde und wird: In Wirklichkeit ist es der Scherbenhaufen, den über zehn Jahre sozialistische Unterrichtsministerinnen angerichtet haben. Das sind die wahren Zukunftschancen, die hier unter den Tisch gekehrt wurden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir zur Aktuellen Stunde, an sich ja noch von Frau Zadić eingebracht, aber er ist wieder da: der selbst ernannte – wie wir heute gehört haben – Gralshüter der Würde des Hauses, Peter Pilz. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben sich im Zuge Ihrer Debatten überlegt – zugegebenermaßen eine junge Partei, irrsinnig viele Mitglieder, es ist schwierig, die zu koordinieren –, sich vielleicht einen anderen Namen zu geben. Ich würde da, Kollege Pilz, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht allzu sehr in die Fantasiekiste greifen, ich würde meinen, Gruppe Revolutionärer Marxisten würde wieder vollkommen ausreichen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre eigentlich das, was Sie hier behauptet haben, das ist Ihr ideologisches Konstrukt, das Sie haben – machen Sie das doch! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben sich im Zuge Ihrer Debatten überlegt – zugegebenermaßen eine junge Partei, irrsinnig viele Mitglieder, es ist schwierig, die zu koordinieren –, sich vielleicht einen anderen Namen zu geben. Ich würde da, Kollege Pilz, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht allzu sehr in die Fantasiekiste greifen, ich würde meinen, Gruppe Revolutionärer Marxisten würde wieder vollkommen ausreichen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre eigentlich das, was Sie hier behauptet haben, das ist Ihr ideologisches Konstrukt, das Sie haben – machen Sie das doch! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin wirklich froh, dass Sie – im Rahmen Ihres Gerichtsverfahrens hat man von Ihrer Erkrankung gehört – genesen sind, dass Sie hier sind. (Abg. Zinggl: Zur Sache, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Das ist zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit dieser Art und Weise können Sie keinesfalls den moralischen Anspruch erheben, uns oder dieser Regierung in irgendeiner Weise etwas vorzuschreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich finde es ja interessant und freue mich schon auf die Ausführungen der Kollegin und des Kollegen der Liste Pilz, die laut Rednerliste nach mir noch sprechen werden. Der Erste ist Herr Klubobmann Rossmann. Das ist derjenige, der jetzt gemeinsam mit Herrn Zinggl doch insoweit auf das Klubobmanngehalt verzichtet hat, als dass er mit nur der Hälfte des Aufstockungsbetrags zufrieden ist. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit ...?) Dazu bezieht er noch eine Pension (Abg. Belakowitsch: Der Arbeiterkammer!) von 5 000 Euro brutto von der Arbeiterkammer. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich finde es ja interessant und freue mich schon auf die Ausführungen der Kollegin und des Kollegen der Liste Pilz, die laut Rednerliste nach mir noch sprechen werden. Der Erste ist Herr Klubobmann Rossmann. Das ist derjenige, der jetzt gemeinsam mit Herrn Zinggl doch insoweit auf das Klubobmanngehalt verzichtet hat, als dass er mit nur der Hälfte des Aufstockungsbetrags zufrieden ist. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit ...?) Dazu bezieht er noch eine Pension (Abg. Belakowitsch: Der Arbeiterkammer!) von 5 000 Euro brutto von der Arbeiterkammer. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie hier also von Privilegienstadln oder sonst etwas reden möchten, dann schauen Sie einmal dorthin! Aber, Herr Kollege Rossmann, mit diesem Einkommen werden Sie sich ein paar rote Socken mehr leisten können, und das wird Sie sicherlich auch freuen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss kommt noch Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, die auch für die Liste Pilz sprechen wird. Das ist diejenige, die die Partei wegen der Parteiobmanngage des neben ihr sitzenden Herrn Pilz bereits verlassen hat. Das ist also das Sittenbild dieser selbsternannten Tugendwächter in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

liegen bleibt. Das sind die Auswüchse Ihrer Politik und Ihrer Hetze! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe schon, dass es aus der Perspektive teilweise so ist. Ich glaube aber eher, dass es an dieser Message Control liegt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja auch ein neuer Stil der Bundesregierung: Sebastian Kurz hat die Message Control eingeführt. Grundsätzlich darf jeder Minister nur dann sprechen, wenn Sebastian Kurz das erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Seine Vertretung Minister Blümel darf immer sprechen, weil Sebastian Kurz so selten ins Parlament kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es hat sich also schon etwas geändert im Stil; das stimmt.

Ich verstehe schon, dass es aus der Perspektive teilweise so ist. Ich glaube aber eher, dass es an dieser Message Control liegt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja auch ein neuer Stil der Bundesregierung: Sebastian Kurz hat die Message Control eingeführt. Grundsätzlich darf jeder Minister nur dann sprechen, wenn Sebastian Kurz das erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Seine Vertretung Minister Blümel darf immer sprechen, weil Sebastian Kurz so selten ins Parlament kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es hat sich also schon etwas geändert im Stil; das stimmt.

Ich verstehe schon, dass es aus der Perspektive teilweise so ist. Ich glaube aber eher, dass es an dieser Message Control liegt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja auch ein neuer Stil der Bundesregierung: Sebastian Kurz hat die Message Control eingeführt. Grundsätzlich darf jeder Minister nur dann sprechen, wenn Sebastian Kurz das erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Seine Vertretung Minister Blümel darf immer sprechen, weil Sebastian Kurz so selten ins Parlament kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es hat sich also schon etwas geändert im Stil; das stimmt.

Man kann gewisse Dinge aber auch loben, da stehe ich nicht an – die Frage, die die Liste Pilz angesprochen hat; das Thema Lohnnebenkosten senken, das Kollege Rosenkranz angesprochen hat. Das sind positive Dinge, die man jedenfalls machen kann. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist etwas, das wir NEOS immer unterstützt haben. Die FPÖ ist leider – und deswegen war ich überrascht, als Kollege Rosenkranz das jetzt angesprochen hat – sehr schnell eingeknickt beim Thema der Privilegien in den Kammern. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Sie wissen, es waren jahrelang Sie, die die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft gefordert haben. Wir NEOS nehmen es halt ernst. Sie haben Ihre inhaltliche Position da sehr schnell aufgegeben. (Abg. Rosenkranz: Die Regierungsperiode ist noch nicht zu Ende, ein bisschen mehr Geduld!) – Die Regierungsperiode ist noch nicht zu Ende, aber man muss Sie ja auch daran messen, was im Regierungsprogramm steht, Herr Kollege Rosenkranz.

Das ist ja in vielen Bereichen das Problem, und dazu kommen wir jetzt auch. Das war auch das, was ich als Nächstes ansprechen wollte. Sie reden sehr oft sehr blumig. Die Lieblingsformulierung von Minister Blümel und Generalsekretär Nehammer ist ja, man wolle im System sparen. Ich habe vor Kurzem eine Anfrage betreffend die Anzahl der Mitarbeiter in den Kabinetten gestellt. Wir wissen, dass die Anzahl der Mitarbeiter in den Kabinetten über die letzten Jahre immer größer geworden ist (Abg. Strolz: Ja!), das war schon bei der Vorgängerregierung so, das war schon bei der Vorvorgängerregierung so. Und siehe da, Überraschung: Den Höchststand an Mitarbeitern in den Kabinetten der Bundesministerien gibt es jetzt unter Schwarz-Blau. – Und das ist das, was Sie Sparen im System nennen!? Ich meine, das ist allerhöchstens ein Scherz, und noch dazu ein schlechter Scherz! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Was auch immer spannend ist, ist das Thema Parteienfinanzierung. Kollege Nehammer weiß, das ist mein Lieblingsthema. Er will ja, wie gesagt, immer so gerne im System sparen. Wir wissen, wir haben die höchste Parteienfinanzierung Europas in Österreich, wir haben die zweithöchste weltweit; und das Einzige, was dieser neuen Bundesregierung eingefallen ist, ist, dass sie die Valorisierung der Parteienfinanzierung für ein Jahr aussetzt. (Beifall bei den NEOS.) Das hat mit Sparen im System nichts zu tun. Es ist genau das Gleiche und die alte Politik, die vorher auch da war.

ist alte Politik und nichts anderes. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rossmann ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird’s schwierig! – Ruf bei der FPÖ: Da ist jeder Schritt 5 Euro wert!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Blümel, Sie behaupten, im System und nicht bei den Menschen zu sparen. – Das ist falsch. (Ruf bei der ÖVP: ... Rossmann sparen!) In den Doppelbudgets, die Sie vorgelegt haben, wird im System nicht gespart. Sie behaupten lediglich, dort 1 Milliarde Euro zu sparen. – Hören Sie mir bitte zu, Herr Minister, und lesen Sie nicht auf Ihrem Handy! Sie können jetzt etwas von mir lernen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bevor ich das aber tue, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es heute einen interessanten Artikel im „Standard“ gegeben hat. Eine neue Studie (Zwischenruf des Abg. Loacker) von Gabriel Zucman, einem der bedeutendsten Vermögensforscher, stellt fest, dass Österreich durch die Steuervermeidungspolitik von Großkonzernen jährlich 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. 900 Millionen Euro: Das ist fast so viel, wie wir in Österreich für die Mindestsicherung ausgeben! Und dort sparen Sie: Bei den ärmsten der armen Menschen sparen Sie.

Was macht unser Finanzminister? Was steht im EU-Ratsvorsitzprogramm im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuervermeidung durch Großkonzerne? – Worthülsen, Herr Minister Blümel! Darüber werden wir ja morgen noch ausführlich diskutieren. Was war die erste Aktion des Herrn Finanzministers, als er zu seiner ersten Ecofin-Sitzung gefahren ist? – Er hat zugestimmt, die Liste der Steueroasen zu kürzen. – Das ist nicht neuer Stil, das, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, ist alte Politik! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Blümel, wenn Sie dann weiter behaupten, Sie entlasten Niedrigverdiener, so muss ich Ihnen sagen, auch das ist schlicht und einfach falsch. Ja, Sie verteilen viel Geld über den Familienbonus Plus, das ist richtig, aber Sie differenzieren zwischen jenen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, und jenen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. (Abg. Winzig: ... eine Steuerentlastung!) Erstere Gruppe erhält einen Betrag von bis zu 250 Euro, letztere, also die Besserverdienenden, bis zu 1 500 Euro. Sind denn die Kinder jener Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer in diesem Land zahlen, nur ein Sechstel dessen wert, was Kinder von Besserverdienenden wert sind? (Abg. Winzig: Das ist aber schon polemisch! – Abg. Neubauer: Billige Polemik!) Das ist nicht neuer Stil, das ist alte Politik! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schämen Sie sich für diese Politik, Herr

Wissen Sie, wie viele Millionen Menschen es in Österreich gibt, die weniger als 1 381 Euro verdienen? – Das sind drei Millionen Menschen in diesem Land, und die lassen Sie unter den Tisch fallen! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schämen Sie sich, Herr Wöginger! Schämen Sie sich für diese Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihr neuer Stil, schämen Sie sich dafür! (Abg. Rosenkranz: Brauchen Sie ein Pulverl? – Abg. Wöginger: ... 17 000 Euro Einkommen!)

Wissen Sie, wie viele Millionen Menschen es in Österreich gibt, die weniger als 1 381 Euro verdienen? – Das sind drei Millionen Menschen in diesem Land, und die lassen Sie unter den Tisch fallen! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schämen Sie sich, Herr Wöginger! Schämen Sie sich für diese Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihr neuer Stil, schämen Sie sich dafür! (Abg. Rosenkranz: Brauchen Sie ein Pulverl? – Abg. Wöginger: ... 17 000 Euro Einkommen!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Schämen Sie sich für die Politik, dass Sie Verkäufe von Immobilien im Fall von Holdingkonstruktionen von der Grunderwerbsteuer freistellen! Das ist Klassenkampf von oben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), was Sie hier betreiben! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Schämen Sie sich für die Politik, dass Sie Verkäufe von Immobilien im Fall von Holdingkonstruktionen von der Grunderwerbsteuer freistellen! Das ist Klassenkampf von oben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), was Sie hier betreiben! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! „Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit“. – Allein die Tatsache, dass ich hier stehe, führt dieses Wortspiel ad absurdum. Ich bin ein Neuling, ich bin eine Quereinsteigerin, und die Politik, die hier gemacht wird, ist wirklich alles andere als alt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der neue Stil in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist geprägt von Respekt und trotz des freundschaftlichen Umgangs miteinander auch von dem gebotenen Gefühl für Distanz. Darauf lege ich als Frau besonders Wert und darauf achte ich auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Umso verblüffender war für mich in letzter Zeit die Tatsache, wie Menschen, die sich Moral an die Fahne heften, mit ihren Kolleginnen und Kollegen umgehen. Wo war sie denn, diese viel zitierte, viel aufgerufene Moral? Unter Kollegialität verstehe ich schon etwas anderes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viele Frauen haben am Montag diesen Saal verlassen, und obwohl in den sozialen Netzwerken und in den Foren diverser Zeitungen geunkt und gespottet wird, möchte ich an dieser Stelle allen Frauen fraktionsübergreifend dafür danken. Das hat Rückgrat bewiesen und Sie können sicher sein, wir werden auch in Zukunft aufmerksam sein. (Ruf: ... zum Thema!) – Ja, das hat etwas mit dem Thema zu tun, zu dem ich gleich komme, das hat auch etwas mit dem Thema Gerechtigkeit in diesem Haus zu tun. Wir werden auch in Zukunft aufmerksam sein, wir werden hellhörig sein und uns diese Aufmerksamkeit bewahren.

Zum Thema Gerechtigkeit fand ich in den letzten Tagen auch die Forderung nach Offenlegung der Einkünfte sehr bemerkenswert. Im Zusammenhang mit 17 000 Euro finde ich das sehr tapfer. Ich kann Ihnen gerne meine Einkünfte offenlegen: Ich habe heuer neben den Einkünften hier in diesem Haus 64 Euro verdient, das war für einen zweistündigen Vortrag vor Sanitätern zum Thema Krisenintervention und SvE. Ich bin ehrenamtliche Landesleiterin der Krisenintervention und fahre selbst auch Einsätze. Wir sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche unentgeltlich für Menschen da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn ich einen Vortrag zum Thema Krise halte, zum Beispiel bei Banken, dann geht das Honorar genau an diese Menschen, nämlich an die Ehrenamtlichen, zum Beispiel für Winterjacken. Ich bin übrigens gerne bereit, all jenen, die das Bedürfnis haben, zu spenden, eine Liste zur Verfügung zu stellen.

Glauben Sie mir, ich komme in viele Haushalte, und da spreche ich jetzt nicht von den traditionellen Hausbesuchen. Ich rede davon, dass ich in Familien bin, wo in dem Moment, in dem ich dort auftauche, kein Stein auf dem anderen bleibt. Und ich lasse mir von Ihnen sicher keine soziale Kälte attestieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich nehme das, was ich in diesem Haus tue, sehr ernst, auch als Gesundheitssprecherin. Mit meinem Pendant Brigitte Povysil gibt es eine wirklich gute Zusammenarbeit, und wir werden dieses solidarische Gesundheitssystem, das Österreich Gott sei Dank hat, bewahren und weiter verbessern. Wir arbeiten konzentriert und im Konsens. Ich verstehe mich gut mit meinen Sitznachbarinnen und Sitznachbarn, und das wird auch so bleiben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die Wunderwaffe der SPÖ!)

Eingespart wird dann im Gesundheitsbereich, bei der Unfallversicherung, wo es um schwerkranke Menschen geht, um Menschen, die Arbeitsunfälle hatten; da muss man einsparen. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht!) Den Kindern ist man 1,50 Euro am Tag neidig, da sagt man: 1,50 Euro, das ist zu viel Geld für das dritte Kind! Die müssen sparen, da ist die Kugel Eis zu teuer, da heißt es sparen.

Die Wahrheit ist: Wenn es um die politischen Günstlinge geht, um irgendwelche Leute, die jahrelang für Sebastian Kurz, für die Junge Volkspartei Flugzettel verteilt haben, sagt man: Deine Karriere in der ÖVP ist gesichert, du kannst irgendwann Botschafter werden. – Das alles sind Beispiele, die wir gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Dem 53-jährigen Mann, der verzweifelt Arbeit sucht, bei dem Oma, Opa und die ganze Familie mitzittern, der verzweifelt sagt, ich hätte gerne eine Arbeit, sagt man: Schau, wo du bleibst, kümmere dich darum, die Aktion 20 000 brauchen wir nicht mehr! (Abg. Winzig: Bitte melden!) – Das ist unsoziale Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Schaut euch die Regierungsbüros an, da werden alle versorgt. Auf ÖVP-Seite kriegt jeder, der für Sebastian Kurz Flugzettel verteilt hat, einen Job im Regierungsbüro. (Abg. Neubauer: Gehst du halt auch zur ÖVP!) Und jeder, der irgendwann einmal ein deutschnationales Liedchen geträllert hat, kann sich sicher sein, dass er bei der FPÖ versorgt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzulesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ein bei Linken sehr weit verbreiteter Sport ist das Moralisieren und das Mahnen: Man trieft vor Selbstgerechtigkeit, vor Moral, vor Ethik, vor Menschenrechten, man weiß immer, was richtig ist, und man verkörpert das Gute. Das hat Ihre ehemalige Parteikollegin Eva Glawischnig wirklich bestens gekonnt. Leider hat sie dann mit ihrem Abgang und dem Wechsel zu einem Glücksspielkonzern alles verraten, was sie jahrelang vertreten hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind nicht die Grünen!)

Dass Sie sich hierher stellen, Freunderlwirtschaft thematisieren und einen der erfolgreichsten Unternehmer Österreichs, Herrn Stefan Pierer, damit in Zusammenhang bringen, ist eine Niederträchtigkeit. Ich sage Ihnen auch, warum: Herr Pierer hat im Zuge des Wahlkampfs für die ÖVP gespendet, er hat das transparent offengelegt, er hat es begründet, er hat sich für die Wirtschaft einen Aufbruch versprochen. Dieser Aufbruch ist nun gekommen, er wird gemeinsam mit der FPÖ von der neuen Bundesregierung verwirklicht. Man möchte die Wirtschaft entlasten, aber nicht, damit sich die Unternehmer bereichern können – so, wie Sie es ausdrücken – oder damit Herr Pierer abkassiert, sondern damit die Unternehmen, nicht nur KTM, sondern alle anderen auch, entlastet werden. Warum? – Damit die Wirtschaft floriert und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pierer kann sich vieles leisten – ich weiß es –, Gott sei Dank, aber auch seine 4 000 Arbeitnehmer können sich vieles leisten. Ohne ihn hätten sie es sehr schwer, in der Gegend um Mattighofen einen Arbeitsplatz zu finden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Achten Sie daher bitte die Erfolge von Herrn Pierer und hören Sie auf, auf Menschen herumzutrampeln, die für Österreich wesentlich mehr geleistet haben und noch leisten werden als Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pierer kann sich vieles leisten – ich weiß es –, Gott sei Dank, aber auch seine 4 000 Arbeitnehmer können sich vieles leisten. Ohne ihn hätten sie es sehr schwer, in der Gegend um Mattighofen einen Arbeitsplatz zu finden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Achten Sie daher bitte die Erfolge von Herrn Pierer und hören Sie auf, auf Menschen herumzutrampeln, die für Österreich wesentlich mehr geleistet haben und noch leisten werden als Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

kläglich versagt, war nur mäßig erfolgreich, sie hat es offenbar so verstanden, dass man die Finanzen aus dem Ruder laufen lässt. Das hat sie gekonnt. Sie hat gewechselt und ist nun Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Sie soll national und international als Türöffnerin und Stadtbotschafterin wirken. Mit zwei Mitarbeiterinnen wechselt sie in ein Büro ins Rathaus – sehr komfortabel –, bezahlt wird das Ganze von der Wien Holding; das ist ein Konzern, in dem viele Unternehmen vereint sind, für die Brauner als Stadträtin zuständig war. – Das ist Freunderlwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre Kollegin, Frau Sonja Wehsely, die ehemalige Gesundheitsstadträtin, setzte sich nach ungefähr zehn arbeitsreichen Jahren im Stadtrat zu Siemens Healthcare nach Deutschland ab. Ich verstehe es gut, bei dem, was sie zu verantworten hat. Bei der ausufernden Mindestsicherung hat man nicht so genau geschaut, wer das kriegt, da hat man keine Ausweise verlangt, weil man ja so menschenfreundlich ist und man das Geld der anderen, nämlich der österreichischen Steuerzahler, gerne hergibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gut, um das Thema Team Haltung abzuschließen: Für Frau Frauenberger gibt es offensichtlich nicht einmal einen Freunderljob, die fällt jetzt in den Wiener Gemeinderat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Kurz zusammengefasst: Die Liste Pilz ist als großer Warner und Mahner angetreten, und jetzt, nachdem angedrohte Watschen kolportiert wurden, damit Sie, Herr Pilz, wieder hier Platz nehmen können, stellen Sie sich allen Ernstes hierher und mahnen und warnen, dabei ist der moralische Kollaps leider in Ihrer Partei passiert. Sie wandeln auf den Spuren einer ganz alten Politik: Sesselkleben, Intrigen, Heuchelei, Suchen des höchstpersönlichen Vorteils auf höchstem Niveau. Ich als Anwältin habe vor diesem Forderungskatalog Respekt, das nenne ich den persönlichen Vorteil auf die Spitze zu treiben, alles herauszuholen, was nur irgendwie möglich ist. Sie sind aber als Abgeordnete keine Ichvertreter, Sie sind Volksvertreter, und Sie sollten das Maximum für Ihre Wähler und für die Bürger herausholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man nun annimmt, dass das Aufgabe und Verantwortung einer Regierung ist, dann muss man ja sagen, dass dafür, dass die Menschen ihr Leben in Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich gestalten können, nicht nur die materiellen Bedingungen ausschlaggebend sind, sondern dass auch das gesellschaftliche Klima eine ganz große Rolle spielt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder denken wir an die Reform der Mindestsicherung: Anstatt endlich wieder bundeseinheitliche Standards, bundeseinheitliche soziale Auffangnetze zu schaffen – und keine Hängematten, denn von diesen Beträgen, von denen Sie heute gesprochen haben, ist eine Hängematte weit entfernt; wir reden von einem letzten sozialen Netz zur Unterstützung von Menschen nach Schicksalsschlägen –, kultivieren Sie wiederum Feindbilder. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das sind die Fakten, die am Ende übrig bleiben, wenn man durch diese Nebelwand schaut, die durch Ihre Regierungspropaganda erzeugt wird. Das ist ungerecht! Das ist ungerecht, weil es nicht sein kann, dass diese vielen Millionen, die auf der einen Seite eingespart werden – wie wir heute bereits gehört haben –, auf der anderen Seite wiederum für Ihre Wahlspender ausgegeben werden und Sie sich damit Ihre Unterstützer brav halten. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Unser Antrag liegt vor. – Insbesondere den Frauen von ÖVP und FPÖ möchte ich hier noch sagen: Stehen Sie auch dann selbstbewusst auf, wenn es darum geht, den von Ihren Parteien betriebenen Zukunftsraub für Zigtausende Kinder zu verhindern. Stehen Sie dann auf, wenn aus Ihren Reihen rassistische Zwischenrufe kommen (Beifall bei der Liste Pilz), und nicht nur dann, wenn Sie in pseudofeministischer Manier vorgeschickt werden, um unseren Rechtsstaat und seine Entscheidungen infrage zu stellen.

Stehen Sie auf, liebe Frauen, stehen Sie auf für Gerechtigkeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule Otterbach recht herzlich im Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

stimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist, vor sich auf das Rednerpult.) Für das, was heute hier in diesem Haus geschieht, gibt es ein einfaches und leicht verständliches Wort: das Wort heißt Verrat, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Brückl) – und zwar dreifacher Verrat, den Sie als Regierung, Sie als Regierungsmehrheit zu verantworten haben: Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, Verrat an der parlamentarischen Demokratie, und das zur Unzeit! (Abg. Neubauer: Herr Präsident!)

Was ist mit der Freiheitlichen Partei? Was ist mit der Aussage Ihres Parteivorsitzenden: Nein zu Ceta, verbindliche Volksabstimmung!? (Ruf bei der FPÖ: ... Sie verwechseln da was!) – Dieses Credo, geschätzte Damen und Herren, haben Sie vor sich hergetragen. Wo ist Herr Strache heute, wenn es darum geht, sich zu rechtfertigen? (Rufe bei der FPÖ: Na geh!) Wo ist er? – Herr Strache ist mit dieser Haltung so krachend umgefallen, geschätzte Damen und Herren, dass der ganze 1. Bezirk heute wackeln wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Was ist mit der Freiheitlichen Partei? Was ist mit der Aussage Ihres Parteivorsitzenden: Nein zu Ceta, verbindliche Volksabstimmung!? (Ruf bei der FPÖ: ... Sie verwechseln da was!) – Dieses Credo, geschätzte Damen und Herren, haben Sie vor sich hergetragen. Wo ist Herr Strache heute, wenn es darum geht, sich zu rechtfertigen? (Rufe bei der FPÖ: Na geh!) Wo ist er? – Herr Strache ist mit dieser Haltung so krachend umgefallen, geschätzte Damen und Herren, dass der ganze 1. Bezirk heute wackeln wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Was ist mit der Freiheitlichen Partei? Was ist mit der Aussage Ihres Parteivorsitzenden: Nein zu Ceta, verbindliche Volksabstimmung!? (Ruf bei der FPÖ: ... Sie verwechseln da was!) – Dieses Credo, geschätzte Damen und Herren, haben Sie vor sich hergetragen. Wo ist Herr Strache heute, wenn es darum geht, sich zu rechtfertigen? (Rufe bei der FPÖ: Na geh!) Wo ist er? – Herr Strache ist mit dieser Haltung so krachend umgefallen, geschätzte Damen und Herren, dass der ganze 1. Bezirk heute wackeln wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Es war eindeutig der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Haider: Das sagt ein Roter!), denn seit diesem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, als Herr Strache gesagt hat: Verbindliche Volksabstimmung! (Abg. Neubauer: Was ihr verhindert habt!), ist nichts besser geworden, sind keine Giftzähne gezogen worden, hat sich überhaupt nichts geändert. Diesen Umfaller, geschätzte Damen und Herren, werden sich Ihre Wählerinnen und Wähler merken. Das war ein Verrat, um in die Regierung einzutreten, und dieser Verrat war es wahrscheinlich nicht wert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Wir springen aber für Sie ein. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das ist eine Drohung!) Wir ermöglichen es Ihren Wählerinnen und Wählern, geschätzte Damen und Herren, das Versprechen, das Herr Strache gegeben hat, zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind wir bereit zu tun, und da könnten Sie auch einmal applaudieren, nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.)

Wir springen aber für Sie ein. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das ist eine Drohung!) Wir ermöglichen es Ihren Wählerinnen und Wählern, geschätzte Damen und Herren, das Versprechen, das Herr Strache gegeben hat, zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind wir bereit zu tun, und da könnten Sie auch einmal applaudieren, nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.)

Wir springen aber für Sie ein. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das ist eine Drohung!) Wir ermöglichen es Ihren Wählerinnen und Wählern, geschätzte Damen und Herren, das Versprechen, das Herr Strache gegeben hat, zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind wir bereit zu tun, und da könnten Sie auch einmal applaudieren, nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.)

naten das Prinzip der Subsidiarität hochgehalten haben und damit eine Renationalisierung gemeint haben. Geschätzte Damen und Herren! Das ist jetzt aber alles Schall und Rauch. Sie sind dafür, dass allfällige zukünftige Veränderungen bei Ceta nicht mehr diesem Parlament vorgelegt werden. Damit schwächen Sie sich selbst und uns alle, geschätzte Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Sie das tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das, was die FPÖ da macht, kann man relativ klar zeigen: Ein leichter Schupfer, und Sie sind umgefallen. (Der Redner wirft die Tafel um, die vor ihm auf dem Rednerpult steht.) Das war es. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leichtfried, ich habe es ja sehr einfach: Die ÖVP hat immer eine Linie gehabt. Wenn Sie die anderen kritisieren, muss ich aber sagen: Die SPÖ hat keine Linie gehabt, sondern sie ist in dieser Sache einen ganz klaren Zickzackkurs gefahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte schon daran erinnern, dass es seinerzeit Ihr Bundeskanzler war, der gesagt hat, Ceta sei das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat – und heute stehen Sie da und behaupten genau das Gegenteil. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!) Deshalb sage ich Ihnen: Es ist so, dass dieses Abkommen, dass Handelsabkommen im Allgemeinen für ein Land wie Österreich, aber auch insgesamt für Europa etwas ganz Wichtiges sind. Gerade ein kleines Land wie Österreich mit neun Millionen Einwohnern, das wirklich vom Export und vom Handel lebt, braucht solche Handelsabkommen. Wir brauchen ungehinderten Zugang zu den Auslandsmärkten, und wir dürfen nicht vergessen, dass die österreichische Wirtschaft 6 von 10 Euro im Ausland verdient und 2,5 Millionen Arbeitsplätze in den KMUs von diesen Abkommen teilweise abhängig sind – deshalb ein klares Ja zu Handelsabkommen und auch ein klares Ja zum Handelsabkommen mit Kanada. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kanada ist ein Land mit 37 Millionen Einwohnern; die EU hat 510 Millionen Einwohner – also, meine Damen und Herren, wovor fürchten wir uns? Schauen wir uns doch die Geschichte der Handelsabkommen an! Die sind eine Erfolgsgeschichte für Österreich. Seit dem Jahr 1989 konnten die österreichischen Betriebe aufgrund der Handelsabkommen 375 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – danke an die Betriebe an dieser Stelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

porte um 24,4 Prozent auf 510,9 Millionen Euro gestiegen. Ja, meine Damen und Herren: Die Zahlen zeigen es schon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir weiter als Unternehmer mit unseren Mitarbeitern erfolgreich sein und Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir Abkommen mit anderen Ländern – deshalb auch ein klares Ja zu diesem Abkommen mit Kanada von unserer Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deutschland wartet ab, Deutschland ist vernünftig. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind nicht vernünftig. Sie wollen diesen Vertrag heute durch dieses Haus peitschen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe hier dieses Taferl – ich weiß schon, das hat Herr Kollege Leichtfried auch gehabt. (Der Redner dreht die Tafel um, und auf der Rückseite wird ein Foto sichtbar, auf dem ein Haus, eine Straße, einige Straßenschilder, darunter „Kirchbichl – Bad Häring“ sowie ein Plakatständer mit dem vorher gezeigten Plakat mit der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP. – Jetzt.“ sowie einem Bild von Heinz-Christian Strache zu sehen sind.) Wenn ich dieses Taferl jetzt umdrehe, dann sehen Sie Folgendes: Wenn Sie in Richtung Kirchbichl – Bad Häring in Tirol fahren, dann werden Sie feststellen, dass dieses Plakat tatsächlich noch immer dort hängt. Hat die FPÖ also vergessen, dieses Plakat abzumontieren? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder gibt es in der FPÖ doch noch viele Menschen, die für eine Volksabstimmung eintreten, die sich von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, verraten fühlen? (Abg. Rosenkranz: Da lacht er aber, der Herr Rossmann! Ha, ha!) – Ja, da lache ich; natürlich lache ich da, denn offenbar gibt es in Ihrer Partei eine Reihe von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die nach wie vor für eine Volksabstimmung eintreten. (Abg. Winzig: Weil die Liste Pilz keine Schaukästen hat!)

Ich habe hier dieses Taferl – ich weiß schon, das hat Herr Kollege Leichtfried auch gehabt. (Der Redner dreht die Tafel um, und auf der Rückseite wird ein Foto sichtbar, auf dem ein Haus, eine Straße, einige Straßenschilder, darunter „Kirchbichl – Bad Häring“ sowie ein Plakatständer mit dem vorher gezeigten Plakat mit der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP. – Jetzt.“ sowie einem Bild von Heinz-Christian Strache zu sehen sind.) Wenn ich dieses Taferl jetzt umdrehe, dann sehen Sie Folgendes: Wenn Sie in Richtung Kirchbichl – Bad Häring in Tirol fahren, dann werden Sie feststellen, dass dieses Plakat tatsächlich noch immer dort hängt. Hat die FPÖ also vergessen, dieses Plakat abzumontieren? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder gibt es in der FPÖ doch noch viele Menschen, die für eine Volksabstimmung eintreten, die sich von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, verraten fühlen? (Abg. Rosenkranz: Da lacht er aber, der Herr Rossmann! Ha, ha!) – Ja, da lache ich; natürlich lache ich da, denn offenbar gibt es in Ihrer Partei eine Reihe von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die nach wie vor für eine Volksabstimmung eintreten. (Abg. Winzig: Weil die Liste Pilz keine Schaukästen hat!)

Ja, das ist eine gute Frage, Herr Kollege Jarolim (Abg. Zanger: Das wäre Ihnen jetzt nicht eingefallen!), es ist ja nicht das erste Mal. Ich erinnere mich daran, wir hatten früher eine Debatte über das Thema neuer Stil, alte Politik. Die FPÖ war ja eigentlich immer die Partei der kleinen Leute, im Zuge dieser Debatte hat sich aber herausgestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz), und ich hoffe, ich konnte das nachweisen, dass die FPÖ die kleinen Leute verraten hat (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ), im Rahmen der Budgetpolitik, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, beim Familienbonus, bei der Mindestsicherung, mit der Streichung der Aktion 20 000 – und man könnte diese Liste fortsetzen, ein Bauchfleck folgt dem anderen. (Abg. Rosenkranz: ... bei den Pensionsprivilegien in der Arbeiterkammer, da sollte man auch noch nachschauen!)

Ja, das ist eine gute Frage, Herr Kollege Jarolim (Abg. Zanger: Das wäre Ihnen jetzt nicht eingefallen!), es ist ja nicht das erste Mal. Ich erinnere mich daran, wir hatten früher eine Debatte über das Thema neuer Stil, alte Politik. Die FPÖ war ja eigentlich immer die Partei der kleinen Leute, im Zuge dieser Debatte hat sich aber herausgestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz), und ich hoffe, ich konnte das nachweisen, dass die FPÖ die kleinen Leute verraten hat (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ), im Rahmen der Budgetpolitik, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, beim Familienbonus, bei der Mindestsicherung, mit der Streichung der Aktion 20 000 – und man könnte diese Liste fortsetzen, ein Bauchfleck folgt dem anderen. (Abg. Rosenkranz: ... bei den Pensionsprivilegien in der Arbeiterkammer, da sollte man auch noch nachschauen!)

haben uns im Übrigen auch die Expertinnen und Experten im Hearing im Wirtschaftsausschuss vergangene Woche ziemlich deutlich vor Augen geführt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, noch einmal auf, in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie dieses Abkommen hier und heute ratifizieren wollen. An Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, gerichtet: Ich weiß nicht, ob Sie es heute schaffen, nach so vielen Umfallern und Bauchflecken noch einmal die Kraft aufzubringen, sich vom Boden zu erheben und heute gegen dieses Abkommen zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit haben wir also überhaupt kein Problem, auch nicht mit dem Wunsch – und kein vernünftiger Mensch kann Probleme damit haben –, einheitliche Standards zu schaffen, insbesondere im technischen Bereich – das erleichtert vieles –, und auch nicht mit dem Wunsch und dem Ziel, Deregulierungen herbeizuführen (Zwischenruf des Abg. Angerer), wenn man es negativ formuliert. Wenn man es positiv formuliert, sind das ja Erleichterungen und Befreiungen von Hemmnissen und Vorschriften, die letztlich eben dazu dienen, die Wirtschaft zu befreien und Arbeitsplätze zu schaffen et cetera. Das sind die drei Punkte, mit denen wir nie ein Problem hatten.

Ich werde Ihnen erklären, warum diesem Wunsch nicht entsprochen werden konnte. Das hängt auch ein bisschen mit demokratischem Selbstverständnis zusammen und mit der Erkenntnis, dass die Freiheitliche Partei nicht 100 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat, sondern 26 Prozent, sowie mit den Rahmenbedingungen, die sich nach der Wahl im Oktober ergeben haben. Es gab nämlich in Wahrheit zwei Alternativen: Alternative eins: Wir tun so weiter, das heißt, das Land tut so weiter, wie bisher, eine totale Stillstandsregierung wie in den letzten Jahren. Alternative zwei: Wir bilden eine Regierung des Aufbruchs, der Veränderung für unsere Republik. Das waren die Alternativen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum waren das die Alternativen? – Ganz einfach: weil die Österreichische Volkspartei in dieser Richtung immer klar war und uns klar und deutlich gesagt hat: Wenn ihr eine Volksabstimmung wollt – ich war selbst intensiv an den Regierungsverhandlungen beteiligt –, dann stehen wir auf, dann beenden wir das, dann gibt es keine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ! (Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann hätten wir ein unregierbares Land gehabt beziehungsweise die Fortführung der Stillstandsregierung der letzten Jahre – und da geht es schon um die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung. Kollege Leichtfried bezeichnet das als Verrat; ich hätte für diese Vorgehensweise ein paar andere Termini, mir fällt da eher ein: das Wahrnehmen von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Respektierung des Wählerwillens, der nach dieser Wahl klar und eindeutig zu erkennen war.

Die Wähler wollten Veränderung, die Wähler wollten Aufbruch (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Wähler wollten eine neue Politik für dieses Land (Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), die wir mittlerweile umsetzen (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), jeden Tag, jede Woche. Wir sind erst ein halbes Jahr im Amt, aber wenn Sie sich anschauen, was im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich des Grenzschutzes, im Bereich des guten und sinnvollen Umgangs mit staatspolitisch gefährlichen Institutionen und dem radikalem Islam bisher geschehen ist, dann muss man sagen, das ist durchaus sehr beachtlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wähler wollten Veränderung, die Wähler wollten Aufbruch (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Wähler wollten eine neue Politik für dieses Land (Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), die wir mittlerweile umsetzen (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), jeden Tag, jede Woche. Wir sind erst ein halbes Jahr im Amt, aber wenn Sie sich anschauen, was im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich des Grenzschutzes, im Bereich des guten und sinnvollen Umgangs mit staatspolitisch gefährlichen Institutionen und dem radikalem Islam bisher geschehen ist, dann muss man sagen, das ist durchaus sehr beachtlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wähler wollten Veränderung, die Wähler wollten Aufbruch (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Wähler wollten eine neue Politik für dieses Land (Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), die wir mittlerweile umsetzen (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), jeden Tag, jede Woche. Wir sind erst ein halbes Jahr im Amt, aber wenn Sie sich anschauen, was im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich des Grenzschutzes, im Bereich des guten und sinnvollen Umgangs mit staatspolitisch gefährlichen Institutionen und dem radikalem Islam bisher geschehen ist, dann muss man sagen, das ist durchaus sehr beachtlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wähler wollten Veränderung, die Wähler wollten Aufbruch (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Wähler wollten eine neue Politik für dieses Land (Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), die wir mittlerweile umsetzen (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), jeden Tag, jede Woche. Wir sind erst ein halbes Jahr im Amt, aber wenn Sie sich anschauen, was im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich des Grenzschutzes, im Bereich des guten und sinnvollen Umgangs mit staatspolitisch gefährlichen Institutionen und dem radikalem Islam bisher geschehen ist, dann muss man sagen, das ist durchaus sehr beachtlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich anschauen, was diese Regierung in den letzten sechs Monaten im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich der Familienpolitik – der Familienbonus ist schon mehrmals erwähnt worden –, im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik geleistet hat: Diese Regierung schafft in fünf Monaten eine Klima- und Energiestrategie, etwas, was die vergangenen Regierungen in Jahrzehnten nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem, was die Regierung macht, und diesen Zahlen – insoweit, als dass Wirtschaft immer eine Frage von Erwartungshaltungen ist; Investitionen sind eine Frage von Erwartungshaltungen. Und die Wirtschaft – und ich rede doch mit dem einen oder anderen Vorstandsvorsitzenden, aber auch mit klein- und mittelständischen Unternehmern – gibt uns das Signal: Ihr macht es genau richtig! Wir haben Vertrauen in diese Regierung, ihr schafft jetzt Rahmenbedingungen, unter denen wir uns auch wieder zu investieren trauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Bildungspolitik: Es gibt einen Durchbruch in der Bildungspolitik; da war ich auch bei den Verhandlungen beteiligt. (Rufe bei der SPÖ: Ceta! Ceta!) Die Stimmung in der Koalition ist gut, sie ist auch deshalb gut, weil wir uns in vielen inhaltlichen Dingen einig sind, auch in vielen Dingen einig sind (Abg. Wittmann: Ein Jammer!), dass das, was in den letzten zehn bis 15 Jahren hier passiert ist, einfach nicht erträglich ist und wir das eben anders und besser machen wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren schon einmal besser!)

In der Bildungspolitik: Es gibt einen Durchbruch in der Bildungspolitik; da war ich auch bei den Verhandlungen beteiligt. (Rufe bei der SPÖ: Ceta! Ceta!) Die Stimmung in der Koalition ist gut, sie ist auch deshalb gut, weil wir uns in vielen inhaltlichen Dingen einig sind, auch in vielen Dingen einig sind (Abg. Wittmann: Ein Jammer!), dass das, was in den letzten zehn bis 15 Jahren hier passiert ist, einfach nicht erträglich ist und wir das eben anders und besser machen wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren schon einmal besser!)

So, ich komme zum Schluss, zur entscheidenden Frage: Heinz-Christian Strache ist angesprochen worden: Wenn es nach mir ginge, würde er dieses und jenes machen. – Ja, aber Heinz-Christian Strache ist ein Demokrat und weiß, dass die Freiheitliche Partei 26 Prozent und nicht 100 Prozent hat; da ist überhaupt kein Widerspruch. Das heißt, wenn wir das durchgezogen hätten – und das bestreiten wir auch nicht, wir wollten diese Volksabstimmung –, dann wäre all das, was ich jetzt aufgezählt habe, nicht möglich. (Abg. Neubauer: Ceta wäre trotzdem gekommen!) Wir haben das politisch entschieden, aus der Verantwortung gegenüber unseren Wählern, der Verantwortung für unser Land heraus, und haben die Entscheidung getroffen: Ja die Krot fressen wir, weil das wichtig ist, weil wir dieses Programm haben! (Abg. Stefan: Ceta wäre trotzdem ...!) – Und Ceta hätten wir trotzdem bekommen, mit der SPÖ; das ist sowieso auch klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nicht die beste Rede ...!)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf die Vorredner replizieren, die der Sozialdemokratie einen Zickzackkurs vorgeworfen haben, und den auch auf das Schärfste zurückweisen. Unser Ansatz zu Ceta war immer eine ganz klare Linie (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir sind nicht gegen Freihandel, jedoch für faire Bedingungen (Beifall bei der SPÖ), die weder der Republik Österreich noch unseren Unternehmen einen Schaden zufügen. Und mit dem heutigen Ja zu Ceta machen ÖVP, FPÖ und auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen. (Abg. Loacker: ... Konzerne sagen! Konzerne!) Sie stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Betriebe, die Klein- und Mittel-

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf die Vorredner replizieren, die der Sozialdemokratie einen Zickzackkurs vorgeworfen haben, und den auch auf das Schärfste zurückweisen. Unser Ansatz zu Ceta war immer eine ganz klare Linie (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir sind nicht gegen Freihandel, jedoch für faire Bedingungen (Beifall bei der SPÖ), die weder der Republik Österreich noch unseren Unternehmen einen Schaden zufügen. Und mit dem heutigen Ja zu Ceta machen ÖVP, FPÖ und auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen. (Abg. Loacker: ... Konzerne sagen! Konzerne!) Sie stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Betriebe, die Klein- und Mittel-

betriebe, gegen unsere Kleinbäuerinnen und -bauern und vor allem gegen die Bevölkerung überhaupt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Sie entmachten mir Ihrer Zustimmung zu Ceta heute die Justiz, Sie schwächen unsere unabhängigen Gerichte und führen bewusst eine Paralleljustiz ein, welche keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. Ich frage mich: Sind Ihnen die österreichischen Gerichte nicht gut genug? Sie wollen hiermit eine Zweiklassenjustiz einführen. Konzerne werden es sich in Zukunft mit Sondertribunalen richten können, wenn es um die Durchsetzung ihrer vermeintlichen Rechte geht. (Abg. Winzig: Aber das Abkommen haben wir nicht gelesen, oder?) Die Bürgerinnen und Bürger schauen durch die Finger, Frau Kollegin. (Abg. Winzig: Schauen wir uns das einmal an!) Schwarz-Blau-Pink verraten damit die österreichische Bevölkerung und vor allem KMUs und EPUs. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Erstens: Österreich verliert durch die Sonderklagsrechte den politischen Spielraum, den wir hier national haben. (Abg. Gamon: Was denn genau? Haben Sie dafür ein Beispiel? – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ich möchte als Abgeordnete hier in Zukunft Gesetze für die österreichische Bevölkerung machen, nur: In der Ceta-Frage können wir das nicht mehr; wenn wir das heute durchwinken, werden wir das nie wieder hier im Parlament haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir geht es nicht um plumpe Angstmacherei, sondern ich möchte Ihnen Daten und Fakten auf den Tisch legen. Ein ganz konkretes Beispiel, es geht um Ecuador: Ecuador hat einen Rechtsstreit gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental verloren. Dieser hat ein riesiges Gebiet im Amazonas mit Öl verseucht und Tausende Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Nichtsdestotrotz hat das ISDS-Schiedsgericht entschieden, dass Ecuador dem US-Konzern 1,8 Milliarden Euro als Entschädigung für den durch das Gericht bewirkten Konzessionsentzug zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Herr Haubner, ich bin gespannt, ob Sie sich, wenn uns das in Österreich passiert, hier herausstellen und Ceta immer noch verteidigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Frau Ecker, das ist eine andere Rechtsbasis!)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ratifizierung von Ceta ist ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Gerade wenn man sieht, was in der Welt vorgeht, in Zeiten von Strafzöllen, von G-7-Treffen, die katastrophal in die Hose gehen, kann man eigentlich nur mit modernen Freihandelsabkommen wie Ceta antworten, um ein Zeichen zu setzen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) – ein Zeichen in Richtung proaktives Setzen globaler Standards, was nur geht, indem man freien Handel mit Ländern betreibt, die hohe Standards haben, wie Kanada. Es geht auch darum, ein Zeichen für KMUs zu setzen, dass man eben ein System des Freihandels haben möchte, das auch Klein- und Mittelbetrieben durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen den Zugang zu Märkten in der Welt erleichtert.

Lust haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), ein Franchiseunternehmen in Kanada aufzumachen.

Es wurde auch nachverhandelt, ganz besonders im Bereich des Investitionsschutzes, in dem es jetzt ein Investitionsschutzsystem gibt, ein Gerichtssystem – ICS statt ISDS –, und damit komme ich zum zweiten Mythos: dass das Ganze unglaublich geheim ist. ICS hat neue Transparenzregeln, also Bestimmungen betreffend die Öffentlichkeit, die man in nationalen Gerichten eigentlich vergeblich sucht, zum Beispiel, dass alle Schriftstücke öffentlich sein müssen, dass die Verhandlungen öffentlich geführt werden, dass jeder eine Stellungnahme abgeben kann, die dann auch berücksichtigt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist etwas, was man im österreichischen Verfahrensrecht nicht hat – beim ICS gibt es das zum Beispiel.

Natürlich geht es auch darum, dass im Unterschied zu Schiedssprüchen innerstaatliche Urteile im Ausland zumeist nicht vollstreckbar sind. Es wäre doch schade, wenn unsere Gerichte, die ja so gut arbeiten, Urteile fällen, mit denen wir nachher nichts anfangen können. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Im Übrigen handelt es sich quasi um ein Allparteiending, denn der Auftrag, das Verhandlungsmandat, ist von einem SPÖ-Bundeskanzler gekommen, jetzt sind NEOS, ÖVP und FPÖ dafür, und ein grüner Bundespräsident wird die Unterschrift darunter setzen. – Wie schön! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Dieser Zuwachs basiert auch auf Interviews. Ein Drittel dieses Ergebnisses ergibt sich aus Befragungen der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns ganz klar sagen, sie vertrauen uns. Dieses Vertrauen wollen und werden wir auch nicht brechen, sondern wir werden es damit verdienen, dass wir die Unternehmen Österreichs, die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen, denn sie schaffen mit ihrem Export jeden zweiten Arbeitsplatz in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie hat sich nun die Wirtschaft seit September entwickelt? – Die Zollteile sind ja seit September in Kraft; ich komme dann noch auf das Thema Investitionsschutz. Seit dem Inkrafttreten sind die Exporte nach Kanada um 24,4 Prozent gestiegen und die Lebensmittelexporte sogar um 41,9 Prozent. Davon profitieren die Unternehmen im Burgenland genauso wie die Unternehmen in Tirol, in Niederösterreich, in jedem Bundesland. Unsere Aufgabe ist es, das bestmöglich zu unterstützen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt also keine Schreckgespenster-Schiedsgerichte, es gibt einen Investitionsgerichtshof (Zwischenruf des Abg. Rossmann), Herr Rossmann, Sie wissen das ganz genau. Ich möchte Ihnen übrigens noch zu Ihrem Gehalt gratulieren. Jeder CEO eines mittelständischen Unternehmens würde sich das wünschen. Der hat die Verantwortung für 200 oder 300 Mitarbeiter; ich frage mich, welche Verantwortung für wie viele Mitarbeiter Sie haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Unglaublich! So redet man nicht mit einem Abgeordneten! Der repräsentiert ... Menschen! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!)

Es ist auch ein weiterer Punkt: Wir sind nicht das erste Land, das das tut. Beim letzten Mal, als ich zum Thema Ceta hier war, als wir darüber gesprochen haben und eine umfangreiche und gute Diskussion hatten, hat Finnland das Ceta-Abkommen ratifiziert. Jetzt ist es auch für Österreich an der Zeit, dazu zu stehen. Wir sind da im absoluten Mittelfeld. Dieses Abkommen wird Gutes für die österreichischen Unternehmen bringen und deshalb unterstützen wir es auch voll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind das nicht nur uns selbst als gewählte Abgeordnete schuldig, wir sind es vor allem den Menschen, die diese Debatte verfolgen, schuldig, dass wir respektvoll miteinander umgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Vorab eines noch einmal ganz klar – damit auch klar ist, wofür die Sozialdemokratie steht –: Wir sind für Handelsabkommen, aber wir sind gegen Schiedsgerichte. Das hat unser ehemaliger Kanzler immer gesagt, das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Zu Kollegen Haubner: Es ist richtig, wir haben über 60 bilaterale Handelsabkommen, aber wir haben sie deswegen mit Schiedsgerichten versehen, weil diese Länder nicht dieselbe Rechtsstaatlichkeit haben wie wir. Das sind Länder wie Aserbaidschan, Algerien, Guatemala, Kasachstan, der Iran und so weiter und so fort. Das sind Länder, wo die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt ist, wo politische Einflussnahme auf die Justiz besteht, wo vermutlich auch Korruption besteht und wo vermutlich kriminelle Geister vorhanden und tätig sind. Mit Ihrer Entscheidung, mit der Entscheidung der FPÖ und der ÖVP, reihen Sie das Land Kanada in die Liste dieser Länder ein. Sie reihen Kanada in eine Liste von Ländern ein, die vordergründig ein Problem haben, rechtsstaatliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Ist das wirklich das, was Sie wollen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

gleis wandern sollen. Stattdessen wollen Sie Tribunale einrichten, ein Investitionsschiedsgericht einrichten, die für Streitbeilegungen sorgen sollen. Großkonzerne sollen Österreich klagen können, und Österreich muss dann quasi zusehen, wie die national mühsam erarbeiteten, gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzbestimmungen einfach vom Tisch weggefegt werden. Das kann es doch wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Ja zu Handelsabkommen, Nein zu Konzerntribunalen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Somit ist das right to regulate, also die Regulierungshoheit des Staates, ein wichtiger Bestandteil dieses Abkommens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was mich an der Umfrage der SPÖ zu Handelsabkommen am meisten fasziniert hat, war die Frage, ob wirklich gewollt wird, dass mit Handelsabkommen Standards gesenkt werden. – In der Tat haben 10 Prozent gesagt, dass sie das wollen, und das macht mir wirklich Angst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Welt einbringen und dass wir aktiv mitgestalten und nicht nach linker Manier den Kopf in den Sand stecken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

„Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Teil von CETA, der im Parlament zur Abstimmung kommt, wollen wir unbedingt einer Volksabstimmung unterziehen, weil es hier um eine starke Einschränkung der Souveränität Österreichs geht.“ – FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan im ORF. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute sind wir von einer Volksabstimmung meilenweit – was sage ich? –, Lichtjahre entfernt, obwohl 560 000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, aber das ist Ihnen egal. Sie werden mit Ihrem Ja zu Ceta unseren Rechtsstaat, wie wir ihn bisher kannten, aushebeln. Damit werden der privaten Paralleljustiz von heute an Tür und Tor geöffnet – und das an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vorbei! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, und das, obwohl der Europäische Gerichtshof, wie wir gehört haben, zuletzt in einem Urteil feststellte, dass eben diese Schiedsgerichte – ich nenne es so – in Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten mit deren Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sind. Belgien zum Beispiel lässt das beim Europäischen Gerichtshof prüfen, unsere Regierung macht das nicht. Sie legt auch noch eins drauf und wartet – anders als andere Staaten, wie zum Beispiel auch Deutschland – nicht auf das Ergebnis, welches übrigens noch heuer erwartet wird. Spannend ist das auch deshalb, weil Sie sonst immer beklagen, dass wir in Österreich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien und -Gesetze zu schnell und überbordend sind. Jetzt bei Ceta ist das ganz anders, da kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

dass wir das im Nationalrat nie – und ich wiederhole: nie! – ratifizieren werden und nicht dafür zu haben sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der FPÖ rechtfertigen sich jetzt damit, dass Sie sagen: Das war Koalitionsbedingung. Genau damit machen Sie klar, dass Ihnen die Schalthebel der Macht wichtiger sind als Ihre Wählerinnen und Wähler, und dadurch machen Sie den Verrat noch schlimmer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Wir von der SPÖ stehen für fairen, gerechten Handel, wir sind für Freihandelsabkommen, aber nicht um jeden Preis. Wir stehen zu einem Handelsabkommen, in dem Klimaschutz, Konsumentenschutz, ArbeitnehmerInnenschutzrechte, Sozialstandards kein Fremdwort sind. Wir wollen Chancengleichheit für alle Unternehmen und auch Landwirte. Handelsabkommen wie Ceta mit diesem Inhalt des Investorenschutzes haben dieses Ziel nicht im Fokus. Sie nützen eben Investoren, großen Konzernen, deren Renditen ganz bestimmt nicht bei den Menschen in Österreich ankommen werden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt geht es also in den Endspurt bei Ceta, bei diesem – da muss ich direkt nachschauen – Umfassenden „Wirtschafts- und Handelsabkommen [...] zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [...]“ – So heißt es etwas sperrig. (Abg. Wittmann: ... sehr schwer!) Der ehemalige Kurzzeitkanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hat das ganz prägnant zusammengefasst: das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. – Zitat Christian Kern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher schon irgendwie komisch, dass die - - (Abg. Friedl: Sie haben vorher nicht zugehört!) – Natürlich ist das komisch, dass Herr Kern gerade jetzt gegen Ceta wettert, jetzt, wo die Giftzähne gezogen sind, zumal er vorher dafür war, als all diese Giftzähne noch enthalten waren. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist genau so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Fall schon geändert: Kurzzeitkanzler Kern ist nicht mehr Kanzler. Da hat sich in Österreich inzwischen ja schon etwas positiv verändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen, eine unserer Usancen lautet, dass wir Namen nicht verunglimpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Hat er ja nicht!)

Das ist offensichtlich wirklich die Lehre aus dieser Diskussion: Die SPÖ favorisiert private, intransparente Schiedsgerichte. Jetzt, weil diese wegfallen, weil es einen Investitionsgerichtshof gibt, ist die SPÖ auf einmal gegen Ceta. – Ist das euer Ernst? Nehmt ihr euch da selbst noch ernst? Glaubt ihr wirklich, dass euch nach diesem Schwenk noch irgendjemand ernst nimmt? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern passt es auch ganz gut dazu, dass Kollegin Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Vertreterin gemeinsam mit der Kabinettsdirektorin des Herrn Bundespräsidenten, Frau Ecker, mit dem Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten, mit dem Ex-ORF-General Zeiler bei der Bilderberg-Konferenz in Turin ist – Sie wissen schon, diese Konferenz, bei der sich Konzernherren und Finanzhyänen und wer auch immer zusammensetzen und überlegen (Zwischenruf der Abg. Gamon), wie sie das meiste für sich herausholen können –, um dort genau über diese Themen zu sprechen. Das glaube ich, dass ihr

dort intransparente Schiedsgerichte haben wollt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darum wundert mich überhaupt nicht, was ihr da in der letzten Zeit für einen Schwenk vollzogen habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dort intransparente Schiedsgerichte haben wollt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darum wundert mich überhaupt nicht, was ihr da in der letzten Zeit für einen Schwenk vollzogen habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fürchtet euch weiter, liebe Genossen! Fürchtet euch weiter, wir werden in der Zwischenzeit darangehen, den Scherbenhaufen, den ihr hinterlassen habt, aufzuräumen! Fürchtet euch weiter, wir machen Österreich inzwischen zukunftsfit, denn wir sorgen dafür, dass Österreich für die Österreicherinnen und Österreicher lebenswert ist! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist man von der FPÖ wenig gewöhnt, abgesehen von Polemik und Verächtlichmachung gegenüber Personen und dergleichen. (Ruf bei der FPÖ: Da sind ja Sie ganz anders!) Das hängt halt vor allem damit zusammen, dass einer Partei und deren Vertretern die inhaltlichen Argumente ausgehen. Es soll jeder daran denken: Wenn hier jemand untergriffig ist, dann hat er inhaltlich einfach kein Argument, und diese Art richtet sich ohnehin von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist man von der FPÖ wenig gewöhnt, abgesehen von Polemik und Verächtlichmachung gegenüber Personen und dergleichen. (Ruf bei der FPÖ: Da sind ja Sie ganz anders!) Das hängt halt vor allem damit zusammen, dass einer Partei und deren Vertretern die inhaltlichen Argumente ausgehen. Es soll jeder daran denken: Wenn hier jemand untergriffig ist, dann hat er inhaltlich einfach kein Argument, und diese Art richtet sich ohnehin von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben heute in Richtung des Kollegen Rossmann irgendwie gesagt, Sie beneiden ihn um sein Gehalt (Bundesministerin Schramböck: Nein!) oder Sie beglückwünschen ihn zu seinem Gehalt, aber er hat ja gar nicht so viele Mitarbeiter und ist gar nicht für so viele Mitarbeiter verantwortlich. (Bundesministerin Schramböck schüttelt verneinend den Kopf.) Hier im Hohen Haus geht es nicht darum, wie viele Mitarbeiter jemand – zwischen Anführungszeichen – „unter sich“ hat, sondern hier geht es darum, wie viele Wählerinnen und Wähler ein Abgeordneter hinter sich hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alle Abgeordneten in diesem Haus vertreten circa 25 000 Wählerinnen und Wähler, und jeder Einzelne von uns vertritt gleich viele Wählerinnen und Wähler. Jemanden daran zu messen, wie viele Mitarbeiter er hat, womöglich noch unter sich hat, das ist nicht die Art und Weise, nach der man Menschen prinzipiell und schon gar nicht Abgeordnete beurteilt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben heute in Richtung des Kollegen Rossmann irgendwie gesagt, Sie beneiden ihn um sein Gehalt (Bundesministerin Schramböck: Nein!) oder Sie beglückwünschen ihn zu seinem Gehalt, aber er hat ja gar nicht so viele Mitarbeiter und ist gar nicht für so viele Mitarbeiter verantwortlich. (Bundesministerin Schramböck schüttelt verneinend den Kopf.) Hier im Hohen Haus geht es nicht darum, wie viele Mitarbeiter jemand – zwischen Anführungszeichen – „unter sich“ hat, sondern hier geht es darum, wie viele Wählerinnen und Wähler ein Abgeordneter hinter sich hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alle Abgeordneten in diesem Haus vertreten circa 25 000 Wählerinnen und Wähler, und jeder Einzelne von uns vertritt gleich viele Wählerinnen und Wähler. Jemanden daran zu messen, wie viele Mitarbeiter er hat, womöglich noch unter sich hat, das ist nicht die Art und Weise, nach der man Menschen prinzipiell und schon gar nicht Abgeordnete beurteilt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben heute in Richtung des Kollegen Rossmann irgendwie gesagt, Sie beneiden ihn um sein Gehalt (Bundesministerin Schramböck: Nein!) oder Sie beglückwünschen ihn zu seinem Gehalt, aber er hat ja gar nicht so viele Mitarbeiter und ist gar nicht für so viele Mitarbeiter verantwortlich. (Bundesministerin Schramböck schüttelt verneinend den Kopf.) Hier im Hohen Haus geht es nicht darum, wie viele Mitarbeiter jemand – zwischen Anführungszeichen – „unter sich“ hat, sondern hier geht es darum, wie viele Wählerinnen und Wähler ein Abgeordneter hinter sich hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alle Abgeordneten in diesem Haus vertreten circa 25 000 Wählerinnen und Wähler, und jeder Einzelne von uns vertritt gleich viele Wählerinnen und Wähler. Jemanden daran zu messen, wie viele Mitarbeiter er hat, womöglich noch unter sich hat, das ist nicht die Art und Weise, nach der man Menschen prinzipiell und schon gar nicht Abgeordnete beurteilt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Jeder hier ist gleich viel wert und braucht sich von niemandem, auch nicht von jemandem auf der Regierungsbank, in irgendeiner Art und Weise polemisch Dinge vorhalten zu lassen. Niemand hält Ihnen etwas vor. Sie sind nicht in dieses Gremium gewählt, Sie vertreten hier nicht 25 000 Menschen (Ruf: Sie auch nicht!) wie alle anderen hier, und ich ersuche Sie, etwas mehr Respekt gegenüber jeden einzelnen Abgeordneten zu haben. So respektvoll Sie mit den Abgeordneten Ihrer Fraktion umgehen, genau denselben Respekt sollten Sie gegenüber den Abgeordneten der anderen Fraktionen hier walten lassen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Jeder hier ist gleich viel wert und braucht sich von niemandem, auch nicht von jemandem auf der Regierungsbank, in irgendeiner Art und Weise polemisch Dinge vorhalten zu lassen. Niemand hält Ihnen etwas vor. Sie sind nicht in dieses Gremium gewählt, Sie vertreten hier nicht 25 000 Menschen (Ruf: Sie auch nicht!) wie alle anderen hier, und ich ersuche Sie, etwas mehr Respekt gegenüber jeden einzelnen Abgeordneten zu haben. So respektvoll Sie mit den Abgeordneten Ihrer Fraktion umgehen, genau denselben Respekt sollten Sie gegenüber den Abgeordneten der anderen Fraktionen hier walten lassen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Sie tun so, als ob seit damals irgendwelche Giftzähne gezogen worden seien, doch dafür können Sie sich beim damaligen Bundeskanzler Kern bedanken, dass er die Giftzähne gezogen hat, denn seither ist kein Beistrich im Vertrag geändert worden! (Beifall bei der SPÖ.) Sich hierher zu stellen und so zu tun, als ob etwas passiert wäre, das sind Fake News, und es ist auch dieses Hauses nicht würdig, wenn Sie hier Dinge behaupten, die nichts mit der Realität zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie tun so, als ob seit damals irgendwelche Giftzähne gezogen worden seien, doch dafür können Sie sich beim damaligen Bundeskanzler Kern bedanken, dass er die Giftzähne gezogen hat, denn seither ist kein Beistrich im Vertrag geändert worden! (Beifall bei der SPÖ.) Sich hierher zu stellen und so zu tun, als ob etwas passiert wäre, das sind Fake News, und es ist auch dieses Hauses nicht würdig, wenn Sie hier Dinge behaupten, die nichts mit der Realität zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Grund ist relativ einfach: Die FPÖ will das aus parteitaktischen Gründen möglichst schnell hinter sich bringen. Sie wissen, das ist unangenehm, weil Sie damit Wahlversprechen brechen, und Sie wollen sie möglichst früh brechen – in der Hoffnung, dass der Wähler und die Wählerin das vergessen. Wir werden dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht vergessen, denn das, was Sie vor der Wahl sagen, hat gar nichts damit zu tun, was Sie nach der Wahl machen – im Gegensatz zur SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich sagen: Wenn wir gerade aktuell den Kontext zu den Handelskriegen sehen, dann wissen wir alle, wie das ist, das ist ähnlich wie bei einem Ehevertrag: Den schließt man in guten Zeiten – genauso wie einen Handelsvertrag, den man auch in guten Zeiten schließt –, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. In diesem Sinne bitte ich, dass wir das Abkommen heute hier ratifizieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also gehen wir es einmal durch. Da steht: „FPÖ – Die Soziale Heimatpartei – Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“. Gehen wir es Zeile für Zeile durch: „Weil es um Österreich geht:“ stimmt ja nicht mehr! Jetzt müssen wir „Österreich“, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, leider durchstreichen. Schreiben wir her: Konzerne. (Der Redner streicht „Österreich“ durch und schreibt „Konzerne“ darüber.) Also: „Weil es um Konzerne geht:“, jetzt sind wir der Wahrheit schon näher. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) „Weil es um Konzerne geht:“, das ist jetzt freiheitliche Politik.

Aber was heißt das „Jetzt“? – Da könnten wir jetzt herschreiben: „Jetzt umfallen“ (Heiterkeit bei der SPÖ) mit einem Rufzeichen, damit es ganz geschwind geht. (Der Redner schreibt nach „Jetzt“ das Wort „umfallen!“ dazu.) Ich glaube, jetzt haben wir es: „Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“ (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kuntzl: Das „Soziale“ ist noch falsch!) Und weil das der Realität entspricht, können wir den H.-C. Strache völlig unverändert drauflassen.

Dabei sollten wir uns bewusst machen, was der Freihandel eigentlich bewirkt hat. Er hat in den vergangenen 30 Jahren eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit, und das ist mehr als alle Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zusammen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

von Verrat. (Abg. Greiner – in Richtung Liste Pilz weisend –: Stimmt nicht, der steht da oben!) – Ah so, Entschuldigung! Er steht dort oben. Grüß Gott! Herr Kollege Leichtfried spricht von Verrat. Ich sage Ihnen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Rechtssicherheit war der Europäischen Union und Österreich immer ein wichtiger Wert. Und ich denke, die Kanadier können das jetzt auch von uns einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Rossmann hat vorher von den Richtern, die nicht unabhängig sind, gesprochen. Mein juristisches Verständnis, so wie ich es damals gelernt habe, ist ein anderes. Hören Sie also bitte endlich mit diesen Schreckgespenstern auf! Sie gefährden damit nicht nur das Abkommen, sondern auch den zukünftigen Freihandel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heute, nach 3 333 Tagen, ratifizieren wir also das Abkommen – eine schwere Geburt. Aber es ist ähnlich wie bei einer Geburt: Sie ist schmerzhaft, sie ist lang, manchmal glaubt man, man gibt auf, und am Ende ist man froh, wenn es endlich so weit ist. Freuen wir uns über den heutigen Tag! Die Wirtschaft und damit auch unser Sozialstaat werden den Ratifizierungsgeburtstag, den 13. Juni, in Zukunft bestimmt feiern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kollege Pilz, wenn Sie hier in diesem Haus von ordentlich und sauber sprechen, dann hat das, glaube ich, einen ganz besonderen Beigeschmack. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und wenn Sie der Freiheitlichen Partei vorwerfen wollen, dass sie umgefallen ist, dann schauen wir einmal nach den nächsten Wahlen, ob dann nicht die Partei der Pilze völlig auf dem Bauch liegt.

Im Übrigen, an Pilz, Rossmann und Leichtfried gerichtet: Der Souverän wird das nächste Mal entscheiden, wo die FPÖ stehen wird, und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ich bin zweifellos der Meinung, dass es da auch ein wenig um den Platz der österreichischen Volkswirtschaft, der österreichischen Politik in der Welt geht. Es war heute schon die Leistungsbilanz der österreichischen Bundesregierung Thema. Ein Bereich, nämlich die Außenpolitik, wurde noch nicht erwähnt, und ich möchte schon festhalten, dass Bundeskanzler Kurz, Minister Blümel und Ministerin Kneissl hervorragende Arbeit leisten – hervorragende Arbeit! – und unserem Land eine starke Stimme in der Welt verleihen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Fakten- und Mythencheck in aller Kürze: Den Mythos Genlachs können wir mit bestem Wissen und Gewissen entkräften. Es wird keinen Genlachs in Europa geben, da die europäischen Regularien darauf achten werden, dass die Dinge, die wir nicht wollen, nicht auf unsere Märkte kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne: Die ersten Zwischenbilanzen in der realen Wirtschaft und auch in der Landwirtschaft sind positiv. Wir werden die Chancen nützen, wir werden aber auch die Entwicklung dieses Abkommens mit kritischen Augen betrachten, denn in der Dynamik des Wirtschaftens und in der Politik ist nichts in Stein gemeißelt. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich kann das tatsächlich berichtigen: Er hat sich einer Diskussion und Debatte gestellt und hat ganz klar argumentiert. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Herr Kucher, dass Sie das vielleicht anders wahrgenommen haben, mag daran liegen, dass Sie und Ihre Partei von der Regierungsbank weiter entfernt sitzen und immer weiter entfernt davon sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann das tatsächlich berichtigen: Er hat sich einer Diskussion und Debatte gestellt und hat ganz klar argumentiert. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Herr Kucher, dass Sie das vielleicht anders wahrgenommen haben, mag daran liegen, dass Sie und Ihre Partei von der Regierungsbank weiter entfernt sitzen und immer weiter entfernt davon sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hätte es einen Bundespräsidenten Norbert Hofer gegeben, sähen unter Umständen auch die heutigen Beschlussfassungen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Rossmann hat sich aber für etwas anderes entschieden (Heiterkeit des Abg. Rossmann), und das ist auch zur Kenntnis zu nehmen – so wie wir als Demokraten das zur Kenntnis nehmen.

Hätte es einen Bundespräsidenten Norbert Hofer gegeben, sähen unter Umständen auch die heutigen Beschlussfassungen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Rossmann hat sich aber für etwas anderes entschieden (Heiterkeit des Abg. Rossmann), und das ist auch zur Kenntnis zu nehmen – so wie wir als Demokraten das zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Präsidentin, es war an sich immer Usus, dass nach einer gewissen Zeit die Präsidenten aufgefordert haben, die Taferln runterzugeben. Frau Präsidentin, wir werden uns schon noch in der Präsidiale über Ihre Vorsitzführung zu unterhalten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir hatten die Wahl: Gibt es freiheitliche Regierungsverantwortung zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher oder weiterhin eine Regierung mit der SPÖ? – Dazu muss ich Ihnen eines sagen – es wurden von der SPÖ Worte wie „Weltuntergangsstimmung“ und so weiter erwähnt –: Als Österreicher wäre man fast gut beraten, nach Kanada auszuwandern, wenn die SPÖ noch einmal in einer Regierung vertreten wäre, wenn ich mir ihre Lichtgestalten an Ministerinnen und Ministern der letzten Perioden vor Augen führe. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Spricht die SPÖ dann aber auch noch davon, dass die FPÖ umgefallen sei, dann ist die Frage des Standortes immer eine interessante. Liegt jemand so wie Sie am Rücken und muss eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, wie der blaue Himmel über Österreich scheint, dann werden Sie wahrscheinlich gar nicht ermessen oder beurteilen können, was das ist. In diesem Zusammenhang gibt es leider Gottes nicht nur den blauen Himmel, es gibt auch Unwetterwolken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

An dieser Stelle einen herzlichen Dank vor allem den Feuerwehrleuten, speziell im Bezirk Neunkirchen, die für die Bevölkerung angesichts der Unwetter wieder Großartiges geleistet haben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Kollege Schieder, das mit den Chancen seitens der SPÖ, das nehme ich Ihnen nicht ab. Sie sind es doch, die sagen, mit der FPÖ kann man nicht gemeinsam regieren. Sie haben doch den Beschluss der Ausgrenzung gefasst – das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ein besonders niederträchtiges Verhalten wurde von der SPÖ in Stockerau an den Tag gelegt. In der Stadt Stockerau sind die SPÖ und die FPÖ in einer Stadtregierung und wollten gemeinsam ein Sommerfest veranstalten. Das wurde von der Landes- und der Bundes-SPÖ untersagt. (Abg. Schieder: Warum keine Volksabstimmung? Das verstehe ich nicht! Warum keine Volksabstimmung?) Das sind Menschen, die sich tatsächlich für die Bürger einsetzen. Das ist Ihr Kalkül, das ist Ihre Haltung, ich lehne das ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, und das kann ich Ihnen wirklich sagen, da ich nicht an Schizophrenie oder Sonstigem leide: Jemand muss sich meiner Daten bemächtigt haben. Die Ceta-Gegner, und das kann ich mit diesem Mail beweisen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sind Datenklauer. – Sage mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich ein großes Danke an unseren Koalitionspartner, denn Sie (in Richtung SPÖ) waren heute zynisch hinsichtlich des Umgangs mit der Entscheidungsfindung in der FPÖ. Die FPÖ ist mutig im Vergleich zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie agieren ängstlich und ignorieren durch die Verweigerung der Zustimmung, durch falsche Argumentation, die schon mehrfach widerlegt worden ist, Ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze in Österreich, für die Zukunft der Menschen in unserem Land.

weiß, die zweite Zeile tut Ihnen am meisten weh –, frei und gläubig lasst uns schreiten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Diesen sehr qualifizierten Zwischenruf des geschätzten Kollegen Jarolim nehme ich gerne auf. Das ist irgendwie das psychologische Phänomen der Projektion: „Mutig in den freien Fall!“ ist, glaube ich, der Leitsatz der SPÖ der letzten Monate und Jahre, den sie jeden Tag unter Beweis stellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben heute viel über Giftzähne gesprochen – weniger, mehr, gezogen. Das ist natürlich Ansichtssache des Betrachters, keine Frage, ich glaube aber, die Zuseher vor den Bildschirmen konnten sich ein Bild davon machen. Man kann das noch einmal eindeutig zusammenfassen: SPÖ mit Giftzähnen für Ceta und ohne Giftzähne gegen Ceta. Das ist SPÖ. Gratulation! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das haben die Bürger verstanden. Die Bürger haben auch gesehen, dass Sie sich wie schlechte Verlierer verhalten, wie Taferlklassler, die mit Taferln herumhantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wirklichkeit stellen Sie nur zur Schau, dass Sie noch immer nicht Ihren Wahlverlust im Oktober überwunden haben. Auch das zeichnet die SPÖ bei der heutigen Sitzung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das haben die Bürger verstanden. Die Bürger haben auch gesehen, dass Sie sich wie schlechte Verlierer verhalten, wie Taferlklassler, die mit Taferln herumhantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wirklichkeit stellen Sie nur zur Schau, dass Sie noch immer nicht Ihren Wahlverlust im Oktober überwunden haben. Auch das zeichnet die SPÖ bei der heutigen Sitzung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie reden heute von Verrat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Meine sehr geehrten Damen und Herren – Verrat! –, eine Partei, die in den letzten Tagen davon spricht, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben, österreichische, eigenstaatliche Souveränität zugunsten von Brüssel aufzugeben, noch mehr nach Brüssel zu zahlen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist der wahre Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Steuerzahler und am Wähler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie reden heute von Verrat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Meine sehr geehrten Damen und Herren – Verrat! –, eine Partei, die in den letzten Tagen davon spricht, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben, österreichische, eigenstaatliche Souveränität zugunsten von Brüssel aufzugeben, noch mehr nach Brüssel zu zahlen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist der wahre Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Steuerzahler und am Wähler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie reden heute von Verrat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Meine sehr geehrten Damen und Herren – Verrat! –, eine Partei, die in den letzten Tagen davon spricht, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben, österreichische, eigenstaatliche Souveränität zugunsten von Brüssel aufzugeben, noch mehr nach Brüssel zu zahlen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist der wahre Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Steuerzahler und am Wähler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Führt man dieses Gedankenkonstrukt, dieses Bild weiter, dann ist das im Endeffekt die Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität Österreichs. Das nennt sich Verrat, Herr Kern! Das ist Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da spielen wir von der FPÖ und von der Bundesregierung sicher nicht mit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Kollege Pilz hat ja auch ganz schön für alle Zuseher unter Beweis und zur Schau gestellt, wer möglicherweise hinter den Plakatschmieragen der letzten Jahre, hinter beschmierten FPÖ-Plakaten bei jedem Wahlkampf steckt. Er hat es vor der Kamera zur Schau gestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Pilz, ein Plakatbeschmierer! Er kommt hier bei jeder Rede heraus, spielt den großen Obermoralisten und ist in Wirklichkeit nicht mehr ernst zu nehmen. Das sieht doch jeder

Österreicher. Sie kommen hier heraus, schmeißen mit Dreck um sich, tun so, als wären Sie die moralische Instanz und sind in Wirklichkeit so was von unten durch. Es gibt überhaupt keinen Ausdruck dafür, Herr Pilz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

In den Regierungsverhandlungen hat sich gezeigt, dass es da seitens der ÖVP einen sehr dringenden Wunsch gegeben hat. Wir hatten auch sehr dringende Wünsche. Es wurde unseren dringenden Wünschen da und dort stattgegeben, und umgekehrt war das ebenso der Fall. Regierungsverhandlungen sind ein Kompromiss – und dieser Kompromiss ist der beste Kompromiss, den Österreich je hatte: ein rot-weiß-rotes Regierungsprogramm! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deswegen konnten wir dem mit gutem Gewissen zustimmen, denn wir standen parteiintern vor einer Wahl, einer auf den ersten Blick schwierigen Wahl, aber auf den zweiten Blick ganz klaren Wahl: weiter die SPÖ in der Regierung, weiter Belastung, weiter Armut, weiter offene Grenzen, weiter Verrat (Abg. Kern: Wahnsinn!), weiter Arbeitslosigkeit – oder eben eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, wo wir wissen, das bedeutet sichere Grenzen, Grenzschutz, Entlastungen, Entlastung der Familien, eine EU-Politik mit Vernunft, Hausverstand und auch eine Außenpolitik, die von einem sehr, sehr rationalen Animo getragen ist. (Abg. Schieder: Der Animo, das ist es!) Das war die Entscheidung: eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ, während der alles den Bach hinuntergeht – oder die beste Regierung, die Österreich je hatte, gebildet von der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP. Eine ganz klare Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

SV-Reform: Wäre eine SV-Reform mit Ihnen möglich gewesen, Herr Schieder? Wäre mit Ihnen eine Mindestsicherungsreform möglich gewesen? Wäre es mit der SPÖ jemals möglich gewesen, die Menschen zu entlasten? Wir haben im ersten Halbjahr schon gezeigt, dass wir die Bezieher kleiner Einkommen entlasten, dass wir die Familien entlasten, dass wir die Gastronomen, die Hotelwirte entlasten. Wir zeigen jeden Tag, dass wir entlasten! – Das wäre mit Ihnen nicht möglich. Ihnen geht es nur darum, zu belasten, Steuern zu erhöhen, Arbeitslosigkeit zu fördern und Armut zu importieren. Das ist das Konzept der SPÖ. Das unterstützen wir sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Kassegger: Das können wir ganz sicher sagen!) Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich werde auf die Rede meines Vorredners nicht eingehen, denn ich würde die Würde des Hauses verletzen, wenn ich auf diese Rede einginge. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Jetzt zum Thema. – Eine Richtigstellung: Frau Bundesminister! Lernen Sie, Verträge zu lesen! Heute beschließen wir die Schiedsgerichtsbarkeit – heute beschließen wir das Schiedsgericht! –, denn die steht in diesem Vertrag drinnen. Die steht drinnen – und nicht das, was Sie gerne hätten. Sie haben irgendetwas erzählt, wie die ÖVP das immer macht, irgendwelche Unwahrheiten. (Hallo-Rufe und Widerspruch bei der ÖVP.) Das sind Absichtserklärungen! Da gibt es keinen Gerichtshof – der wird verhandelt, es kann vielleicht sein, dass es einen geben wird, aber beschließen tun wir heute eine Schiedsgerichtsbarkeit. Und diese Schiedsgerichtsbarkeit ist das Tor, das weltweit geöffnet wird dafür, dass sich Konzerne ihre Gerichte aussuchen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Jetzt zum Thema. – Eine Richtigstellung: Frau Bundesminister! Lernen Sie, Verträge zu lesen! Heute beschließen wir die Schiedsgerichtsbarkeit – heute beschließen wir das Schiedsgericht! –, denn die steht in diesem Vertrag drinnen. Die steht drinnen – und nicht das, was Sie gerne hätten. Sie haben irgendetwas erzählt, wie die ÖVP das immer macht, irgendwelche Unwahrheiten. (Hallo-Rufe und Widerspruch bei der ÖVP.) Das sind Absichtserklärungen! Da gibt es keinen Gerichtshof – der wird verhandelt, es kann vielleicht sein, dass es einen geben wird, aber beschließen tun wir heute eine Schiedsgerichtsbarkeit. Und diese Schiedsgerichtsbarkeit ist das Tor, das weltweit geöffnet wird dafür, dass sich Konzerne ihre Gerichte aussuchen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Ich halte es für einen Wahnsinn, wenn man in diesen Gerichten Sonderklagsrechte gegen Staaten einräumt. Was heißt das? – Vattenfall ist ein berühmter Fall: Vattenfall hat in Deutschland in Atomkraft investiert. Deutschland sagt, wir steigen aus der Atomkraft aus. (Ruf bei den NEOS: Vattenfall ist ein Staatsbetrieb!) Jetzt muss Vattenfall direkt an die deutschen Gerichte gehen. Ist das schlecht, dass sie an die staatlichen Gerichte gehen müssen? Nachher gehen sie zu den Schiedsgerichten, die außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit sind. Das ist doch kein Weg, den wir gehen wollen! Da schaffen wir uns doch als Politiker selbst ab, weil wir ja die Regeln für diese Gerichte beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es für einen Wahnsinn, wenn man in diesen Gerichten Sonderklagsrechte gegen Staaten einräumt. Was heißt das? – Vattenfall ist ein berühmter Fall: Vattenfall hat in Deutschland in Atomkraft investiert. Deutschland sagt, wir steigen aus der Atomkraft aus. (Ruf bei den NEOS: Vattenfall ist ein Staatsbetrieb!) Jetzt muss Vattenfall direkt an die deutschen Gerichte gehen. Ist das schlecht, dass sie an die staatlichen Gerichte gehen müssen? Nachher gehen sie zu den Schiedsgerichten, die außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit sind. Das ist doch kein Weg, den wir gehen wollen! Da schaffen wir uns doch als Politiker selbst ab, weil wir ja die Regeln für diese Gerichte beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

aussuchen, nach dem sie behandelt werden wollen. Das ist eine weltweite Entwicklung, die ausschließlich den Konzernen und nicht der Bevölkerung dient. Deswegen ist der Umfaller der FPÖ umso verwerflicher, weil sie damit die Bevölkerung im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine kleine Nachhilfe noch, Frau Bundesminister, im Verfassungsrecht: Der Abgeordnete Rossmann ist Abgeordneter, und das heißt, er ist Teil der Legislative. Wir haben in Österreich die Trennung der Staatsgewalten in Jurisdiktion, Exekutive und Legislative. (Ruf bei der FPÖ: Und Medien!) Sie sind Teil der Exekutive, er ist Teil der Legislative. Er vertritt 25 000 Personen, Sie niemanden, denn Sie sind nicht gewählt. Sie haben nicht das Recht, zu behaupten, dass er, wenn er keine Verantwortung trägt, hier nicht mitreden darf. Es gebührt einem Minister, der Teil der Exekutive ist, nicht, den Abgeordneten, der frei gewählt ist, hier zu maßregeln. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Eine kleine Nachhilfe noch, Frau Bundesminister, im Verfassungsrecht: Der Abgeordnete Rossmann ist Abgeordneter, und das heißt, er ist Teil der Legislative. Wir haben in Österreich die Trennung der Staatsgewalten in Jurisdiktion, Exekutive und Legislative. (Ruf bei der FPÖ: Und Medien!) Sie sind Teil der Exekutive, er ist Teil der Legislative. Er vertritt 25 000 Personen, Sie niemanden, denn Sie sind nicht gewählt. Sie haben nicht das Recht, zu behaupten, dass er, wenn er keine Verantwortung trägt, hier nicht mitreden darf. Es gebührt einem Minister, der Teil der Exekutive ist, nicht, den Abgeordneten, der frei gewählt ist, hier zu maßregeln. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Schluss noch einmal: Umfallen wird die Bevölkerung bewerten. Nehmen Sie sich in Acht, die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen! Sechs Minister waren das nicht wert, was Sie heute machen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Abgeordneter Dr. Rosenkranz hat hier wörtlich erklärt: „Ceta-Gegner [...] sind Datenklauer.“ (Abg. Rosenkranz – einen Ausdruck eines E-Mails in die Höhe haltend –: Da hab ich einen!) 562 552 Menschen haben das Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa unterschrieben. Ich vermute, dass sich darunter auch die Unterschriften von Rosenkranz, von Gudenus, von Strache und von vielen anderen finden. (Abg. Gudenus: Was Sie vermuten, ist relativ wurscht, Herr Pilz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) 562 552 Menschen und ihren Wunsch, dass es eine Volksabstimmung gibt, einfach zu ignorieren! (Abg. Rosenkranz – besagten Ausdruck neuerlich in die Höhe haltend –: Nein, nein, das sind Ihre Freunde!) Es geht um eine Volksabstimmung, um den Souverän – und das ist das erste Mal, dass ich erlebe, dass sich die Freiheitliche Partei vor dem Souverän fürchtet, dass sie dem Weg zum Souverän ausweicht. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Ein Riesenfehler!)

Ich ersuche jene Damen und Herren des Hauses, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Ruf bei der ÖVP: Na alsdann! Geht ja!)

Darum möchte ich mich bei den drei Volksanwälten für ihre Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger besonders bedanken, dafür, dass sie unbürokratisch, unkompliziert, kompetent und sehr einfühlsam unseren Bürgern zur Verfügung stehen und Hilfe anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Nach 40 Jahren ist die Volksanwaltschaft schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden, und das hohe Vertrauen und die Akzeptanz, die sie genießt, sind etwas sehr Schönes. Für die Arbeit, die dem zugrunde liegt, möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken und Ihnen für die Zukunft und für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wieder viel Erfolg und alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

In Österreich ist nicht jedes Kind gleich viel wert, das sehen wir selbst an Beispielen der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Es gelten in Österreich in den verschiedenen Bundesländern nämlich unterschiedliche Qualitätskriterien, unterschiedliche Ausbildungsstandards für Betreuerinnen und Betreuer und sogar unterschiedliche Maximalgrößen für Gruppen. Das heißt, in einem Bundesland bedeutet eine Gruppe 16 Minderjährige, und in einem anderen Bundesland bedeutet eine Gruppe zum Beispiel acht Minderjährige. Das ist ungerecht und unfair. Und diese Ungerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch sehr viel damit zu tun, dass wir in Österreich keine einheitlichen Regelungen haben, dass vieles nicht vom Bund geregelt wird. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Die Jugendfürsorge ist beispielsweise auch so eine Sache, die ist nämlich nur in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache. Seit Jahren versuchen wir, daran zu arbeiten, dass es einheitliche Standards gibt, weil uns das Kindeswohl wichtig ist. Ich denke, jeder, der sich damit beschäftigt, kann doch nur erkennen, dass wir Regelungen brauchen, die sicherstellen, dass jedes Kind gleich betreut wird, dass jedes Kind in Österreich gleich viel wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

terialentwurf vor, der genau das Gegenteil bewirken soll, nämlich in der Jugendfürsorge keine Vereinheitlichung, keine überschaubaren Regelungen, stattdessen noch mehr Zersplitterung, noch mehr Ungerechtigkeit. Ich sage Ihnen, warum: weil dieser Entwurf vorsieht, dass die Jugendfürsorge ausschließlich Ländersache werden soll. Das ist für mich in Wirklichkeit ein Skandal, wenn man bedenkt, dass wir seit Jahren daran arbeiten, einheitliche Standards zu erwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Erklären Sie mir daher bitte, wie diese neue Gesetzgebung auf diese Weise einen modernen Bundesstaat schaffen soll. Was ist daran modern, wenn die Ungleichheit zwischen Kindern in Fremdunterbringung in den unterschiedlichen Bundesländern noch stärker einzementiert wird? Was ist daran modern, wenn nicht jedes Kind gleich viel wert ist? – Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung: Halten Sie sich doch bitte an die Empfehlungen der Volksanwaltschaft und setzen Sie die richtigen Schritte in Richtung mehr Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich namens meiner Fraktion und als Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses recht herzlich bei den Volksanwälten und deren Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Scherak.)

An dieser Stelle möchte ich mich unserem Klubobmann anschließen und mich bei den Einsatzkräften im Land bedanken, die sich jetzt, in diesen Tagen und Wochen, hervorragend für uns, für die Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt haben und einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Greiner.)

Was ich daraus für mich ableite, ist, dass solche Fälle auch immer wieder Anlass zur Kritik am Bestellmodus der Volksanwaltschaft geben und ich deswegen hier für NEOS ein Hearing fordern werde. Wir wissen, dass sich der Bestellmodus nicht ändern wird, wir möchten aber ein verpflichtendes und transparentes Hearing, in dem die Kandidaten ihre Kompetenz, ihre Unabhängigkeit und ihr Interesse für dieses Thema beweisen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, wir müssen auch den Fokus darauf legen und Unterstützung geben, dass dort, bei der Verwaltung, bei der Justiz, aber auch im Justizvollzug das Niveau angehoben wird, damit wir viele in österreichischen Gefängnissen inhaftierte Ausländer wieder in ihre Herkunftsländer überführen können, damit eben unsere Justizwachebeamten entlastet werden und weiterhin einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft leisten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne ein Danke an unsere Justizwachebeamten: Wir alle wissen das zu schätzen, was Sie für unsere Sicherheit leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben in der vergangenen Sitzung beschlossen, hundert zusätzliche Betreuungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen einzurichten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf, diese nicht erst 2022, also in der nächsten Gesetzgebungsperiode, umzusetzen, sondern sie rasch umzusetzen, im Sinne der von Gewalt betroffenen Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema Sexismus zu sprechen kommen. In der Sondersitzung am Montag sind die Frauen aus Protest gegen Sexismus aus diesem Plenarsaal ausgezogen, und ich finde, das war eine gute Aktion. In derselben Sitzung ist eine junge Abgeordnete aber mit rassistischen und sexistischen Vorwürfen konfrontiert worden. Liebe Kolleginnen – mit kleinem i – von FPÖ und ÖVP: Wenn Ihr Protest ein echter Protest gegen Sexismus war, dann erwarte ich mir aus Ihren Reihen auch, dass Sie konsequent gegen Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krisper, da Sie das Thema der Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei angesprochen haben, darf ich mich an Sie wenden: Ja, uns eint der Wunsch, dass es keine Misshandlungsvorwürfe bei der Polizei geben möge, aber ich möchte an dieser Stelle schon festhalten, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten, aller Exekutivbeamten, ihren Beruf tadellos und im Rahmen der Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben erfüllt und von solchen Vorwürfen nicht betroffen ist. Es ist mir wichtig, das festzuhalten, damit das nicht im Raum stehen bleibt, als wären Misshandlungsvorwürfe bei der Exekutive der Alltag. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich weiß, das haben Sie so nicht behauptet, aber es könnte leicht der Eindruck entstehen, das wäre jetzt ein konkretes Thema, was es ja in diesem Fall, in diesem Ausmaß nicht ist. Jeder einzelne Misshandlungsvorwurf ist einer zu viel, da bin ich bei Ihnen, aber wir wollen der Exekutive unsere Wertschätzung hier nicht verwehren, weil, wie gesagt, die überwiegende Mehrheit der Exekutivbeamten ihren Dienst tadellos und im Sinne der Richtlinien und Gesetze gut und richtig versieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krisper, da Sie das Thema der Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei angesprochen haben, darf ich mich an Sie wenden: Ja, uns eint der Wunsch, dass es keine Misshandlungsvorwürfe bei der Polizei geben möge, aber ich möchte an dieser Stelle schon festhalten, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten, aller Exekutivbeamten, ihren Beruf tadellos und im Rahmen der Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben erfüllt und von solchen Vorwürfen nicht betroffen ist. Es ist mir wichtig, das festzuhalten, damit das nicht im Raum stehen bleibt, als wären Misshandlungsvorwürfe bei der Exekutive der Alltag. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich weiß, das haben Sie so nicht behauptet, aber es könnte leicht der Eindruck entstehen, das wäre jetzt ein konkretes Thema, was es ja in diesem Fall, in diesem Ausmaß nicht ist. Jeder einzelne Misshandlungsvorwurf ist einer zu viel, da bin ich bei Ihnen, aber wir wollen der Exekutive unsere Wertschätzung hier nicht verwehren, weil, wie gesagt, die überwiegende Mehrheit der Exekutivbeamten ihren Dienst tadellos und im Sinne der Richtlinien und Gesetze gut und richtig versieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind wichtige Fragen für die Verbraucher; daher natürlich auch für die Volksanwaltschaft, die sich dieser Sache angenommen hat. Nochmals herzlichen Dank für diese aus datenschutzrechtlicher, aber natürlich auch aus sicherheitspolizeilicher Sicht nicht unwesentlichen Inputs! Ich darf mich an dieser Stelle persönlich einmal mehr für diesen aufschlussreichen und höchst interessanten Bericht bei Ihnen bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann, wenn die Situation in der Familie dann wieder entschärft ist, wieder zurück in die Familie gehen. Man könnte so – das Pilotprojekt wird dann sicher evaluiert werden, und es wird Erfahrungen daraus geben – dann auch verhindern, dass Kinder und Jugendliche dauerhaft fremduntergebracht sind. Ich glaube, es sollte unser aller Ziel in der Politik sein, dass wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mühlberghuber.)

Ihr schaut euch auch diese Einzelfälle an und führt sie in euren Berichten an. Es gibt natürlich die Möglichkeit, sich damit an die Volksanwaltschaft zu wenden. Das ist wichtig, und es ist gut, dass wir dieses System in Österreich haben. Ich möchte hier auch ein großes Dankeschön an die Volksanwaltschaft richten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Plötzlich machte nämlich die geschäftsführende Landesschulratspräsidentin einen Salto rückwärts. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Plötzlich war alles ganz anders. Man hatte ihr offenbar einen Maulkorb aufgesetzt. Sie meinte nun, dass die im Bezirk bestehenden Mittelschulen sowieso eine bestmögliche Förderung von allen Schülerinnen und Schülern bieten und, was ja noch schlimmer wäre, dass dann, wenn dem Gymnasium zu viel Zuspruch zukommen würde, eine der Neuen Mittelschulen geschlossen werden könnte. Das kann es nicht geben.

Ich sage Ihnen: Das sollte es geben, es besteht nämlich ein verfassungsrechtlicher Auftrag für ein differenziertes Schulsystem. Das sieht die Verfassung vor. Es kann nicht sein, dass alle anderen Argumente sozusagen beiseitegelassen werden. Deswegen haben wir Freiheitliche voriges Jahr durch Kollegen Mölzer auch einen Antrag auf Errichtung einer Unterstufe am Borg in Deutschlandsberg eingebracht. Die Hoffnung besteht, dass mit der neuen Bundesregierung wieder Vernunft einkehrt und wir dieses Thema glücklich abschließen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 82 Beschwerden pro Arbeitstag werden an die Volksanwaltschaft gerichtet. Das sind in Summe 20 000 Beschwerden; 10 000 ist die Volksanwaltschaft nachgegangen, und diese wurden geprüft. Das ist eine beachtliche Zahl, das ist eine Steigerung von 17 Prozent. Ich möchte hier den Volksanwälten Brinek, Fichtenbauer und Kräuter und ihren Mitarbeitern herzlichen Dank für diesen sehr, sehr professionellen Bericht aussprechen. (Beifall bei ÖVP und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich danke der Volksanwaltschaft noch einmal für diesen sehr, sehr ausführlichen Bericht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist schon interessant. Ich muss eines dazu sagen, und das ist das, was mir an der Frauenpolitik der letzten Jahre nicht gefällt (Zwischenruf bei der SPÖ): Da wird eine selbstbewusste, junge, anständige Abgeordnete in eine Opferrolle gedrängt, in der sie sich gar nicht selbst wiederfindet, denn sie hätte mir das schon gesagt, wenn ihr das nicht gepasst hätte. (Ruf bei der SPÖ: Sie drängen sich selber ...!) Nein, da müssen irgendwelche Feministenmänner hergehen und es auf Twitter lancieren, sodass ihr dann gar nichts anderes übrig bleibt. Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich nicht korrekt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon interessant. Ich muss eines dazu sagen, und das ist das, was mir an der Frauenpolitik der letzten Jahre nicht gefällt (Zwischenruf bei der SPÖ): Da wird eine selbstbewusste, junge, anständige Abgeordnete in eine Opferrolle gedrängt, in der sie sich gar nicht selbst wiederfindet, denn sie hätte mir das schon gesagt, wenn ihr das nicht gepasst hätte. (Ruf bei der SPÖ: Sie drängen sich selber ...!) Nein, da müssen irgendwelche Feministenmänner hergehen und es auf Twitter lancieren, sodass ihr dann gar nichts anderes übrig bleibt. Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich nicht korrekt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon interessant. Ich muss eines dazu sagen, und das ist das, was mir an der Frauenpolitik der letzten Jahre nicht gefällt (Zwischenruf bei der SPÖ): Da wird eine selbstbewusste, junge, anständige Abgeordnete in eine Opferrolle gedrängt, in der sie sich gar nicht selbst wiederfindet, denn sie hätte mir das schon gesagt, wenn ihr das nicht gepasst hätte. (Ruf bei der SPÖ: Sie drängen sich selber ...!) Nein, da müssen irgendwelche Feministenmänner hergehen und es auf Twitter lancieren, sodass ihr dann gar nichts anderes übrig bleibt. Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich nicht korrekt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, weil schon in der Früh so viel über Zwischenrufe, über Emotionen, die man hier hat, diskutiert wurde: Ich stehe für ein lebendiges Parlament. Ich bin nicht für ein Schweigeparlament, denn dann können wir uns gegenseitig Brieferl schicken, mit Bussi und Herzerl versehen, und Bedienstete des Parlaments können es da vorne verlesen. Das ist doch etwas ganz anderes. Schadet das, wenn wir ein bisschen Lebendigkeit in unsere Diskussion hereinbringen? – Also für mich muss ich sagen, sicher nicht, und ich werde so bleiben, wie ich bin. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieser Überprüfungen hat die Volksanwaltschaft 20 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standards in Anhaltezentren an die Polizei gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist erfreulich, dass ich heute hier sagen kann, dass ein Großteil dieser Vorschläge unter der Verantwortung des Bundesinnenministers Herbert Kickl durch Erlässe im Januar und Juni bereits zur Umsetzung gelangt ist. Unter Innenminister Kickl wird der Schubhaftvollzug ein überwiegend offener sein. Sicherheitsverwahrungen wird es nur noch unter genau definierten Bedingungen geben – penibelst dokumentiert und zeitlich befristet. Unter Innenminister Kickl gibt es jetzt auch klare Anweisungen, wie mit Hungerstreikenden umzugehen ist. Unter Minister Kickl ist ausreichend Zeit für Bewegung im Freien vorgesehen. (Abg. Noll: Mit Pferd oder ohne Pferd?) – Das ist eine Albernheit, auf die ich nicht antworten möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieser Überprüfungen hat die Volksanwaltschaft 20 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standards in Anhaltezentren an die Polizei gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist erfreulich, dass ich heute hier sagen kann, dass ein Großteil dieser Vorschläge unter der Verantwortung des Bundesinnenministers Herbert Kickl durch Erlässe im Januar und Juni bereits zur Umsetzung gelangt ist. Unter Innenminister Kickl wird der Schubhaftvollzug ein überwiegend offener sein. Sicherheitsverwahrungen wird es nur noch unter genau definierten Bedingungen geben – penibelst dokumentiert und zeitlich befristet. Unter Innenminister Kickl gibt es jetzt auch klare Anweisungen, wie mit Hungerstreikenden umzugehen ist. Unter Minister Kickl ist ausreichend Zeit für Bewegung im Freien vorgesehen. (Abg. Noll: Mit Pferd oder ohne Pferd?) – Das ist eine Albernheit, auf die ich nicht antworten möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Und bei Kickl, bitte!) – Ihnen von der Opposition möchte ich Folgendes ans Herz legen: Skandalisieren Sie nichts, wo nichts zu skandalisieren ist, äußern Sie keine Verdächtigungen, wenn es gar keinen Verdacht gibt, machen Sie saubere und objektive Oppositionsarbeit (Beifall bei der FPÖ), dann machen Sie das zum Wohle und zum Ansehen der Republik! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Und bei Kickl, bitte!) – Ihnen von der Opposition möchte ich Folgendes ans Herz legen: Skandalisieren Sie nichts, wo nichts zu skandalisieren ist, äußern Sie keine Verdächtigungen, wenn es gar keinen Verdacht gibt, machen Sie saubere und objektive Oppositionsarbeit (Beifall bei der FPÖ), dann machen Sie das zum Wohle und zum Ansehen der Republik! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass Menschenrechte – und das Grundrecht auf gute Verwaltung würde ich im großen Bogen dazuzählen – dort beginnen, wo Vorurteile enden. Wir wollen auch mit unserer Arbeit in diese Richtung künftig weiterarbeiten. Ich darf das Wort an Volksanwalt Fichtenbauer weitergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich habe auf meiner Ebene durchaus schon Bemühungen entfaltet, damit das geändert wird, aber es bedarf auch des parlamentarischen Bewusstseins und der parlamentarischen Initiative. Es bedarf der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Einführung eines Haftpflichtversicherungssystems für Katastrophen. Andere Länder haben das schon. Wir brauchen nicht das Rad neu zu erfinden. Die Schweiz, Belgien, Frankreich – wir brauchen diese Länder ja nur als Beispiel herzunehmen und müssen endlich einen Durchbruch schaffen. – Damit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was allerdings richtig ist, ist, dass uns eine Vereinigung in Genf mit einem B-Status qualifiziert, was die Unabhängigkeit betrifft. Na ja, wer sind die Länder mit A-Status? Wer ist da gelistet? Wer hat nach dieser Listung eine stärkere Unabhängigkeit als die österreichische Volksanwaltschaft? – Russland, Aserbaidschan, Haiti, Nicaragua, Malawi und so weiter und so weiter. Schweden, das mit einem Musterbeispiel an Unabhängigkeit über die traditionsreichste Ombudseinrichtung weltweit verfügt, hat ebenfalls B-Status – also wir als österreichische Volksanwaltschaft fühlen uns da eigentlich recht wohl und in guter Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gibt es einen politischen Konsens quer durch ganz Österreich, dass man die Pflege zu Hause stützen und fördern muss, und ich glaube, das sollten wir einmal mit dem Pflegegeld machen: Seit Einführung des Pflegegeldes gibt es einen Wertverlust von 30 Prozent! Es wäre höchste Zeit, das auszugleichen (Beifall der Abgeordneten Loacker und Neubauer), das Pflegegeld entsprechend anzuheben und natürlich jährlich zu valorisieren. Ebenfalls notwendig sind Qualitätskriterien für Agenturen, die 24-Stunden-Betreuung vermitteln, und wahrscheinlich wird auch eine effiziente Kontrolle nötig sein. Es geht bei diesem Thema um Menschenwürde, was die Betreuung und Pflege von alten Menschen betrifft – das ist kein Kostenfaktor, sondern letztendlich eine Frage der Kultur!

2019 wird es eine Staatenprüfung Österreichs durch die UN geben, und viel Zeit ist bis dahin nicht mehr! Ich meine, dass dieses Thema gelöst werden muss. Die Behindertenanwaltschaft, die NGOs, die Selbstvertreter, die Volksanwaltschaft: Wir fordern, eine faire Sozial- und Pensionsversicherung für diese Menschen einzuführen! Sehr interessant ist, dass es dazu ganz aktuell eine Stellungnahme des Sozialministeriums gibt: Man habe eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und ökonomisch würde sich wenig ändern – dann ist es ja wirklich höchste Zeit, dass man das angeht! Das ist auch eine Frage der Menschenwürde, und da besteht dringender Handlungsbedarf. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwälte! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal der Volksanwaltschaft sehr, sehr herzlich für diesen Sonderbericht über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen danken. Dieser Bericht zeigt uns, wie wichtig die Volksanwaltschaft für eine Demokratie ist. Dafür ein herzlicher Dank! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

Dritte Frage: Tun wir wirklich alles, damit die Kindesabnahme ein letztes Mittel ist? Manche Eltern sagen: Die Therapie, die wir gebraucht hätten, hat man uns als Familie nicht angeboten – aber in der Einrichtung wird sie dann finanziert! Ich habe mit Verantwortlichen im Wiener Jugendamt gesprochen, die haben gesagt: Wir müssen mehr in begleitende, frühe Hilfen investieren, da kann man so viel abfangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein Appell an uns, an das Parlament: Was können wir tun, damit sich Eltern und Betroffene in Österreich nicht hilflos fühlen müssen, wenn es um Grundrechte, und in diesem Fall um massive Grundrechtseingriffe, geht? Ich glaube, da gibt es massiven Handlungsbedarf. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte mich ebenfalls zuerst bei der Volksanwaltschaft herzlich für diesen Sonderbericht über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen bedanken. Sie haben sehr viel Zeit dafür aufgewendet, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und für uns Parlamentarier ist dies eine wichtige Grundlage dafür, Missstände aufzuarbeiten und Kinderrechte zu schützen. Vielen Dank also für diesen umfangreichen Bericht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kenne persönlich viele MitarbeiterInnen in den Einrichtungen, die ausgezeichnet und überaus engagiert in einem sehr herausfordernden Arbeitsfeld tätig sind, und möchte mich auch bei meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Sozialbereich dafür bedanken, dass sie sich mit so viel Herz in ihrem Arbeitsfeld engagieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht besetzte Dienststellen und häufige Personalwechsel führen jedoch dazu, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausreichend geschult sind und schon nach sehr kurzer Zeit mit sehr großer Verantwortung, zum Beispiel im Nachtdienst, allein gelassen werden. Beanstandet wird, dass zuweilen noch immer unangemessene bis erniedrigende Sanktionen und auch Übergriffe zwischen den Jugendlichen selbst vorkommen. So fehlen in manchen Einrichtungen gewaltpräventive oder sozialpädagogische Konzepte – diese sollten in allen Bundesländern Bewilligungsvoraussetzung für sozialpädagogische Einrichtungen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir Kinderrechte ernst nehmen, müssen wir weiterhin intensiv an den von der Volksanwaltschaft empfohlenen Verbesserungen in den Einrichtungen arbeiten, sowohl für die MitarbeiterInnen als auch für die betroffenen Kinder, und dafür braucht es auch die entsprechenden finanziellen Mittel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Leitspruch meiner Fachrichtung – das sollte aber meiner Meinung nach der Leitspruch für alle Kinder überhaupt sein – lautet: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Kinder benötigen spezielle Fürsorge, spezielle Aufmerksamkeit, spezielles Wissen. Ich denke, das ist parteiübergreifend allen, die hier sitzen, ein Anliegen, und ich hoffe, wir arbeiten in diesem Bereich zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Singer und Loacker.)

An dieser Stelle möchte ich auch allen Trainerinnen und Trainern, die das ehrenamtlich machen, und allen Funktionärinnen und Funktionären in den Sportvereinen danken, denn bei ihnen sind die Kinder wirklich gut aufgehoben und werden gut vorbereitet. Hätten wir sie nicht, dann würde es noch wesentlich schlimmer ausschauen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir nehmen den Bericht der Volksanwaltschaft sehr ernst, wir werden nicht nachlassen und uns bemühen, damit wir den Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft und ein gesundes Erwachsenenleben bereiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte noch ganz kurz auf Kollegen Zanger eingehen: Ein Ordnungsruf, Herr Kollege, ist und bleibt ein Ordnungsruf, und der ist nicht schönzureden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

ken, wo Sie die Nähe zu der Bevölkerung, zu den Menschen finden, und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Toughe Anwälte, die knifflige Fälle lösen, schier übermächtige Gegner in die Knie zwingen und für Gerechtigkeit sorgen, dieser Heldenmythos wird gerade in jeder zweiten Fernsehserie gepflegt. Derartige Figuren sind aber natürlich immer nur frei erfunden, denn die wahren Helden findet man nämlich nicht auf Netflix, sondern in der Singerstraße 17. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich bei Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich abschließend noch einmal bedanken. Diese Debatte ist auch erfrischend, denn es hat keine Zwischenrufe gegeben, es war auch sonst eine sehr vernünftige Debatte. Vielleicht können wir uns daran auch bei brisanteren Themen ein Beispiel nehmen, da ich denke, das würde auch der Glaubwürdigkeit der Demokratie, zumindest unserem Anteil daran, sehr gut tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wird Aufgabe der Volksanwaltschaft sein und bleiben, unabhängig von Sonderberichten das Augenmerk auf die Kinder zu richten, denn wer heute die Rechte der Kinder sichert, sichert morgen die Rechte der Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

So weit, so gut. Wir handeln im Rahmen des Bohrens harter Bretter. Es genügt aber nicht, das einmal positiv zu verankern. Verbunden mit meiner Wahrnehmung, dass Gott sei Dank die Behandlung chronisch kranker Kinder in der Schule und die Behandlung von Kindern und ihren Rechten in den öffentlichen Einrichtungen nicht farbnotiert sind, sondern eine Querschnittsmaterie, bin ich der festen Überzeugung, dass dieses Thema – und die Verbesserung – nicht parteipolitisch konnotiert werden kann, sondern ein Maß des Zusammenwirkens der parlamentarischen Kräfte darstellt und darstellen muss. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich appelliere und ersuche, dass man das ins Auge fasst und sich zwischen den Fraktionen darauf verständigt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass auf diese Einwände nicht reagiert wurde. Deshalb können wir auch nicht zustimmen, ich darf dafür auch um Verständnis bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich lade noch einmal die gesamte Opposition ein, hier mitzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtig dabei ist allerdings, dass die Projekte der Transportleitungen in Österreich auch die Genehmigung erhalten. So wie es bisher war, nämlich dass mit allen Mitteln versucht wird, elektrische Hochspannungsleitungen zu verhindern, wird es in Zukunft nicht gehen. Man muss sich überlegen, ob man eine ordentliche Infrastruktur für E-Mobilität und für den gesamten Strommarkt aufbauen will, denn dann müssen auch entsprechende Transportleitungen nicht nur in Österreich, sondern europaweit zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb wird es entscheidend und wichtig für Österreich sein, unsere heimische Wasserkraft, die, wie gesagt, zu 30 Prozent noch nicht ausgebaut ist, in Zukunft – so wie im Regierungsprogramm beschlossen – unter Abänderung der internationalen Wasserrahmenrichtlinien weiter auszubauen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da wir nur noch 1 Minute zur Verfügung haben, frage ich Sie, Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff: Wollen Sie diese Minute in Anspruch nehmen oder warten Sie? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff verneint die Inanspruchnahme.)

Ich halte nichts von der internen Auswertung, also dass jener Lehrer, der die Schülerinnen und Schüler über Jahre begleitet hat und die Lernergebnisse gemeinsam mit ihnen erreichen soll, am Ende auch prüft. Um beim Pickerl zu bleiben - - (Abg. Hauser: Es gibt ja die Koprüfer!) – Ich stelle mir das Pickerl nicht selber aus. Das geht sich, glaube ich, nicht aus. Es gibt zwar die Anleitung, wie es zu machen ist, aber ich finde auch das problematisch. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn ich mich in die Schuhe eines Lehrers oder einer Lehrerin stelle: Ich bekomme da allein für Deutsch einen elfseitigen Bogen, die Handreichung zum Beurteilungsraster. Man muss schon ein sehr gestandener Lehrer oder eine sehr gestandene Lehrerin sein, um davon nicht mehr verwirrt zu sein. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Im Sinne der Vergleichbarkeit wird jeder diese elf Seiten ein Stück weit anders verdauen. Ich glaube, dass das im Sinne einer einheitlichen Auswertung natürlich zentral organisiert sein soll. Das halte ich für wichtig. Vergleichbarkeit ist also der Wunsch, auch das ist wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn ich mich in die Schuhe eines Lehrers oder einer Lehrerin stelle: Ich bekomme da allein für Deutsch einen elfseitigen Bogen, die Handreichung zum Beurteilungsraster. Man muss schon ein sehr gestandener Lehrer oder eine sehr gestandene Lehrerin sein, um davon nicht mehr verwirrt zu sein. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Im Sinne der Vergleichbarkeit wird jeder diese elf Seiten ein Stück weit anders verdauen. Ich glaube, dass das im Sinne einer einheitlichen Auswertung natürlich zentral organisiert sein soll. Das halte ich für wichtig. Vergleichbarkeit ist also der Wunsch, auch das ist wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich habe da ein echtes - - (Abg. Jarolim: Unterstützt der Herr Bundeskanzler diese Idee?) – Bitte? (Abg. Jarolim: Unterstützt der Herr Bundeskanzler ...?) – Der Herr Bundeskanzler? Das weiß ich nicht. Die Frage war, ob der Herr Bundeskanzler diese Idee unterstützt. Das erschließt sich mir nicht ganz. Er ist darüber informiert, dass ich eine Passion für die Bildung habe. Er hat es an Herrn Faßmann delegiert, soweit ich es verstanden habe – und das ist schon einmal etwas. (Beifall des Abg. Jarolim. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Ich bitte, dass wir hier eben die Daten der Zentralmatura nutzen, um auch in gedeihliche Schulentwicklungen zu kommen, so wie die Niederlande – das wird ein langer Satz, aber ich komme zum Ende, Herr Präsident –, so wie Südtirol, die einen Auftrag haben, dass auf jeder Schulwebsite auch ein Entwicklungsplan für den Schulstandort steht, ich bitte um ein Bekenntnis: Wir wollen besser werden, und wir können, wenn wir wollen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich dem Bundesminister das Wort erteile, begrüße ich unsere Pensionisten der Polizei aus Mistelbach recht herzlich. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

dien manche Dinge darstellen, ist nicht die Realität und schon gar nicht Ausdruck einer ernsthaften Analyse. Ich hätte es also in Ihrem Antrag weggelassen, aber ich bin ja nicht der Oberlehrer des Herrn Strolz. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch eine Überschrift in Ihrem Antrag – „Rückblick, eine Geschichte voller Pannen“ – geht daneben, denn das Maturajahr 2018 war kein Jahr voller Pannen, und knapp daneben, muss ich sagen, heißt eben auch: Ziel verfehlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz: Das bezieht sich auf die zehn Jahre, die Überschrift!)

Mein Schlusssatz: Ich habe die Optimierung selbst angekündigt. Der Antrag überrascht mich inhaltlich nicht, ich muss aber auch bei allem Respekt sagen: Ich hätte ihn nicht gebraucht, denn die Prozesse laufen in meinem Ministerium sowieso. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionsbeiträge. Ich danke Ihnen, Herr Strolz, für Ihr Bildungsinteresse, für Ihr Schulinteresse. Ich bin mir sicher, dass wir uns in der einen oder anderen Gasse im Bereich des Schulsystems wiedersehen werden. Ich darf auch herzlich für das gemeinsame Interesse an einer Optimierung des österreichischen Bildungssystems danken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fairness war ja auch etwas, worauf Sie sehr viel Wert gelegt haben, Herr Minister. Deshalb hoffe ich, dass wir sehr konkret über unseren Vorschlag zur teilzentralen Matura diskutieren können und nicht nur über die Stilkritik zu manchen Formulierungen im Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gäste von der Neuen Mittelschule Eggersdorf recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Auf dieser Spielwiese haben sich die Bildungsexperten jedenfalls ausgetobt, haben Kompetenzlisten erstellt und dann die Beispiele ihren Kompetenzlisten gemäß verortet. Dann kommen Beispiele vor wie zum Beispiel beim Nebentermin im Jahr 2017, das zweite Beispiel bei der Mathematikmatura der AHS, das so dumm gestellt war, dass es effektiv falsch war. Die, die das gestellt haben, haben nicht einmal gewusst, dass es falsch ist, weil sie einen Lösungsvorschlag gegeben haben, der natürlich falsch war. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Man muss sich das einmal vorstellen – feldgetestet! Das Beispiel hat nämlich nicht gelautet: Hier ist eine quadratische Gleichung, bitte löse sie – das macht man ja nicht mehr, denn das würde ja zum Rechnen führen, das tun wir uns nicht an –, wir müssen da unsere abstrakten Kompetenzen durchführen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war diese Spielwiese und die haben wir jetzt sozusagen immer vor uns. Daher kommt auch diese Textlastigkeit. Daher kommt auch folgendes Phänomen: Man fragt: Was kommt nach Montag? – Dass die Antwort „Dienstag“ lautet, wird aber so verklausuliert gefragt, dass man sich fragt: Muss ich wirklich „Dienstag“ antworten? – Das ist wirklich kompliziert gemacht. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem die Bildungsministerinnen der vorigen Regierungen gesagt haben: Nein, weiter so – Sie kennen das –, wir wissen zwar, dass dieser Weg falsch ist, nehmen aber den nächsten Gang und fahren weiter so (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), haben wir jetzt endlich die Möglichkeit, zu sagen: Wir beginnen, neu darüber nachzudenken. – Das ist gut so und dafür sind wir dem Bildungsminister dankbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem die Bildungsministerinnen der vorigen Regierungen gesagt haben: Nein, weiter so – Sie kennen das –, wir wissen zwar, dass dieser Weg falsch ist, nehmen aber den nächsten Gang und fahren weiter so (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), haben wir jetzt endlich die Möglichkeit, zu sagen: Wir beginnen, neu darüber nachzudenken. – Das ist gut so und dafür sind wir dem Bildungsminister dankbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Strolz, ich verstehe es, dass Sie sagen: Jetzt möchte ich das noch irgendwie auf Schiene bringen!, aber wissen Sie, wir müssen zum Beispiel die Deutschförderklassen auf Schiene bringen (Abg. Strolz: Ja!), weil wir wollen, dass die Kinder, die in diesem neuen Schuljahr in die Klassen kommen, wirklich davon profitieren können. Die müssen wir schnell auf Schiene bringen; bei der Matura aber haben wir Gott sei Dank Zeit, nachzudenken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

darüber nachdenken. Ich schlage vor, dass wir wirklich einen tiefen Nachdenkprozess beginnen, der nicht nur von den sogenannten Bildungsexperten geführt wird, sondern vor allem auch von denen, die wirklich Experten sind. Das sind die Damen und Herren, die unterrichten und wissen, was sie mit ihrem Fach machen wollen. Deren Ideen wollen wir uns anhören. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Matura dient dazu, dass wir den jungen Leuten sagen: So, jetzt habt ihr eine Stufe erreicht und habt eine neue Chance, und diese wird euch fair gegeben! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird jetzt gelingen, und ich hoffe, dass es auch gut gelingen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

kommen und abgeprüft werden sollen – ist, wenn Sie so wollen, eine teilstandardisierte Reifeprüfung, denn die Fragestellungen im mündlichen Teil liegen in der Verantwortung der Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen und bilden genau diese Schwerpunkte der Schulen entsprechend ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch mit einem Mythos aufräumen, der jetzt immer wieder im Raum stand, nämlich dass diese Fragen irgendjemand im stillen Kämmerlein erstellt und so das Schulsystem besonders herausfordern beziehungsweise Lehrer oder Schülerinnen und Schüler quälen will. Das stimmt nicht. Es sind 180 Pädagoginnen und Pädagogen, die eigens dafür geschult sind, die tagtäglich in den Schulen unterrichten, in allen Bundesländern, in allen Schultypen. Diese Fragen werden von Praktikerinnen und Praktikern erarbeitet. Es gibt ein Qualitätssicherungssystem, in das zahlreiche ExpertInnen eingebunden sind – aus den Fächern, aus den wissenschaftlichen Fächern, aus der Didaktik, aus der Testtheorie und aus allen Ebenen des Schulsystems. (Ruf bei der ÖVP: So schaut’s auch aus!)

Erstellte Fragen werden in Feldtestungen mit Tausenden Schülerinnen und Schülern genau darauf überprüft, ob sie machbar und verständlich sind. Das ist, wie ich meine, ein recht gut abgesichertes Kriterienset, um diese Fragen zu testen (Ruf: Nein, ist es nicht!), und nur jene Fragen, die all diese Kriterien erfüllen, kommen in den Fragenpool für die Matura. So weit, so gut.

Im Übrigen lohnt auch ein Blick über die Grenzen. Es ist ganz, ganz klar, dass die Einführung eines so großen Themas wie der Zentralmatura Kinderkrankheiten hat und dass da immer wieder nachjustiert werden muss, selbst bei bester Vorbereitung. Das soll keine Ausrede sein, aber ich finde, dass gerade in den drei Jahren des Vollausbaus, in denen wir jetzt alle drinnen hatten, recht viel geglückt ist. Von organisatorischen Pannen war da gar nichts mehr zu sehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Herr Bundesminister Faßmann, ich danke Ihnen sehr dafür, dass Sie sagen: Es ist für mich selbstverständlich, dass ich analysiere, dass ich hinschaue und dass ich weiterentwickle. – Das war auch unser Weg. Ein Entschließungsantrag dürfte ja unterwegs sein; ich finde es spannend, wenn die eigenen Parteien Sie auffordern, etwas zu tun, das Sie ohnehin machen. (Heiterkeit des Bundesministers Faßmann.) Danke, dass Sie es tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Herr Bundesminister Faßmann, ich danke Ihnen sehr dafür, dass Sie sagen: Es ist für mich selbstverständlich, dass ich analysiere, dass ich hinschaue und dass ich weiterentwickle. – Das war auch unser Weg. Ein Entschließungsantrag dürfte ja unterwegs sein; ich finde es spannend, wenn die eigenen Parteien Sie auffordern, etwas zu tun, das Sie ohnehin machen. (Heiterkeit des Bundesministers Faßmann.) Danke, dass Sie es tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich muss Ihnen heute in weiten Teilen beipflichten. Man merkt, dass Sie die Oppositionsrolle noch nicht ganz gefunden haben und NEOS gegenüber etwas verteidigen, was Sie nicht müssen (Zwischenrufe bei der SPÖ), was aber vielleicht auch ehrlich

Abschließend darf ich noch all jenen jungen Damen und Herren, die dieser Tage ihre Matura schon erfolgreich bestanden haben, recht herzlich dazu gratulieren, und jenen, die die mündliche noch vor sich haben, viel Erfolg wünschen. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass unsere Kinder eine entsprechende Zukunft haben, dass wir eine qualitätsvolle Schule und Bildungspolitik machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde, das ist ein sehr, sehr spannender Ansatz. Natürlich könnte man jetzt sagen: Okay, man kann Messages an den Nachhilfelehrer oder die Nachhilfelehrerin schicken. Ich bin aber überzeugt davon, dass man auch technische Lösungen finden kann, mit denen man das ausschließen kann und bestimmt, welche Websites man anklicken kann und welche nicht. Ich bin überzeugt und glaube es nicht nur, dass man dazu technische Lösungen finden kann. Wenn wir hier von Kompetenzen in diesem Bereich sprechen, glaube ich sehr wohl, dass es ein guter Test wäre, diese da einzusetzen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

schon unser Ziel sein, ein bestmögliches Outcome für die Schülerinnen und Schüler zu haben. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Wie gesagt, der Antrag enthält einige gute Ideen, die ich unterstütze. Ich bedanke mich für das Geschenk, ich hoffe, es gibt noch viele weitere Geschenke von Ihrer Seite in diese Richtung. Ich bin schon gespannt, was da noch auf uns zukommt. Die Zentralmatura ist der richtige und ein wichtiger Weg. Wir sind hier schon weit gekommen, dürfen uns aber nicht ausruhen, sondern müssen uns weiterentwickeln, das heißt, nicht so viel Zeit am Pannenstreifen verbringen, sondern Gas geben, Fahrt aufnehmen. Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern schuldig. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Jetzt ginge es sehr lange weiter, wenn ich dieses Thema auch noch anschneide, ich glaube aber, dass durch Schulautonomie genau die individuellen Maßnahmen, die die einzelnen Schulen brauchen, um besser zu werden, gesetzt werden können. Matthias Strolz hat die Schule als lebende Organisation angesprochen. Genau das brauchen wir. Wir brauchen eine Schule, in der Vielfalt eine Rolle spielt. Wir brauchen eine Schule, die selber lernen kann und die sich selbst weiterentwickelt, und das ist genau das, was wir mit diesem Antrag anstoßen. Ich hoffe, dass wir bald zu Lösungen kommen, denn die Chancen der jungen Menschen können nicht weiter verloren gehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Nach nunmehr drei Durchgängen der zentralen schriftlichen Reifeprüfung ist es an der Zeit und berechtigt – und Sie, Herr Minister, haben das bereits angekündigt –, hiezu wirklich einen Nachdenkprozess einzuleiten, nachzudenken über dieses Modell, das jetzt drei Jahre gelaufen ist, und es wirklich gut zu prüfen, gut zu analysieren. Wir müssen uns die Stärken und die Schwächen dieses Modells vor Augen führen, wir müssen sehr verantwortungsvoll und, wie ich meine, durchaus auch ergebnisoffen in diesen Nachdenkprozess hineingehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Prozess werden wir uns auch die Frage stellen müssen, welche immanenten Ziele die Reifeprüfung verfolgt. Einer Abwertung der Reifeprüfung dürfen wir nicht zuschauen. Dabei gilt es, einen sehr intensiven Dialog mit den Fachhochschulen und Universitäten zu führen, um klar herauszuarbeiten, welche Anforderungen unsere Schülerinnen und Schüler für diverse Studien erfüllen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte wirklich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, Herr Minister, dass Sie diesen Nachdenkprozess starten. Sie haben gesagt, es ist sinnvoll, nachzuschärfen, wo das Ergebnis dies anzeigt, und ich kann Ihnen versichern, wir Praktikerinnen und Praktiker sowie die Schulpartner werden diesen Dialog sehr, sehr gerne mit Ihnen führen und ihn auch positiv begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte auch gleich eingangs diese Gelegenheit nutzen und den Schülerinnen und Schülern der 5CK der Handelsakademie Wörgl gratulieren, die heute die Matura erfolgreich abgelegt haben, und natürlich auch allen anderen Maturantinnen und Maturanten in Österreich, die dieser Tage die Reifeprüfung erfolgreich ablegen. Und jenen, die es nicht geschafft haben, wünschen wir natürlich – ich glaube, da spreche ich im Namen aller – alles Gute für die nächste Chance im September. (Allgemeiner Beifall.)

insgesamt wenig aussagekräftig, darum kann man auch zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch wie meine Vorredner all jenen, und das sind 82 Prozent, ganz herzlich gratulieren, die diese Mathematikmatura mit Erfolg gemeistert haben. Gratuliere! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, eine Zwischenbilanz aus drei Jahren Zentralmatura zu ziehen. Der erste Punkt ist: Die Zentralmatura ist mittlerweile angekommen; sie ist der Normalzustand. Der zweite Punkt ist: Nach anfänglichen Startschwierigkeiten ist wieder eine organisatorische Ruhe an den Schulen eingetreten. Drittens: Die Notenschwankungen werden ein Thema bleiben. Viertens: Im Bildungsministerium ist die Zentralmatura am richtigen Ort. Fünftens: Meine Damen und Herren, es gibt immer Verbesserungspotenzial, und auch die Kritik wird bleiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das muss sich in der Zentralmatura abbilden, die ein wichtiges Steuerungsinstrument ist. Es muss Prüfungen geben, die den tatsächlichen Lebensverhältnissen entsprechen. Das heißt, ich muss einen Laptop verwenden dürfen; eine sogenannte Open Book Examination, das ist nicht so neu und nicht so modern. Ich habe vor 40 Jahren in Amerika studiert, und dort hatten wir auch Open Book Exams, wo wir eben mit den Informationen, die zugänglich waren, Fälle lösen mussten, was viel anspruchsvoller ist als nur Wissen abzuprüfen. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, es liegen große Chancen in der Zentralmatura. Ich hoffe sehr – und ich bin ein optimistischer Mensch –, dass diese Chancen genützt werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte hier heute drei Themen, drei Punkte zur Zentralmatura nennen. Der erste ist aus Sicht der Mutter einer Tochter, die gerade mitten in der Matura steckt – ich darf ihr von hier aus alles Gute wünschen, auch ihren Mitschülerinnen und Mitschülern –; nächste Woche ist die mündliche Matura. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Herausfordernd ist – und das haben wir auch heuer bei den Aufgaben der Mathematikmatura gesehen –, dass ein sehr gutes Leseverständnis erforderlich ist. Das ist ein Grund mehr, unsere geforderten Deutschförderklassen so schnell wie möglich einzuführen, um unseren Kindern eine gute Grundlage für ihren weiteren Bildungsweg zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Drittens, meine Sicht über die Zentralmatura als Nationalrätin und Lehrerin: Unser Bildungsminister Faßmann hat bereits bekannt gegeben, an den Instrumenten zu schärfen. Das finde ich notwendig. Begrüßenswert ist diesbezüglich eine fundierte Evaluierung unter Einbeziehung der Lehrerinnen und Lehrer, um auf keinen Fall den Praxisbezug zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Verunsicherung soll und darf es in diesem Bereich nicht geben. Wir sind es unseren Schülerinnen und Schülern schuldig, dass sie sich darauf verlassen können, gut vorbereitet und unterstützt ihre Matura ablegen zu können. Wir sind es ihnen schuldig – machen wir das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch einmal: Man zittert, man arbeitet über Jahre auf diese Matura hin. Das ist der krönende Abschluss, nicht nur eine Studienberechtigung. Es ist ein gewaltiges Zeugnis, das man hat, und man soll auch die Chance haben, das mit der eigenen Leistung, so gut es geht, abzuschließen. Es kann nicht dem Zufall überlassen werden, ob ein Text gerade verstanden wird oder eben nicht verstanden wird. Darüber muss man sicherlich nachdenken. So gesehen, Herr Minister, Gratulation an Sie, dass Sie von Haus aus diesen Evaluierungsprozess, diese Analyse bereits in Auftrag gegeben haben! Es ist notwendig, darüber nachzudenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird aber immer auch Schüler geben, die in Mathematik oder in einem anderen Fach leider Gottes durchfallen. Deswegen ist es wichtig, dass es auch Kompensationsprüfungen gibt. Da bin ich schon auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, diese Kompensationsprüfungen in der jeweiligen Schule durch den jeweiligen Lehrer abzuhalten. Die NEOS haben gemeint: keine Kompensationsprüfung, keine mündliche Prüfung, sondern eine weitere schriftliche Prüfung. Fakt ist: Es gibt Schüler und Schülerinnen, die eben im mündlichen Teil ihre Stärken haben. Auch das liegt in der Natur der Sache. Sie artikulieren sich vielleicht besser, das kommt vor; es kommt gar nicht so selten vor. Deswegen ist es auch fair, wenn neben einem schriftlichen Teil ein Teil mündlich abgeprüft wird und die Schülerinnen und Schüler die Chance haben, ihre Note im Zuge einer Kompensationsprüfung auszubessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Wort zu dem SPÖ-Kollegen, der gemeint hat: Na ja, der Antrag, den wir heute hier und jetzt einbringen, das ist so ein No-na-net-Antrag. Herr Kollege Kovacevic, wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass da unglaublich viel drinsteht. Ich gehe einmal davon aus: Bitte lesen, bevor man so etwas kritisiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf also den einen oder anderen Satz schnell noch einmal zitieren: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, die Durchführung der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung einer Analyse zu unterziehen und gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um die einer Matura innewohnenden Ziele‘“ – et cetera, et cetera – „der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben sicherzustellen.“ – Also das ist wirklich konkret! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend noch ein Wort zu dem SPÖ-Kollegen, der gemeint hat: Na ja, der Antrag, den wir heute hier und jetzt einbringen, das ist so ein No-na-net-Antrag. Herr Kollege Kovacevic, wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass da unglaublich viel drinsteht. Ich gehe einmal davon aus: Bitte lesen, bevor man so etwas kritisiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf also den einen oder anderen Satz schnell noch einmal zitieren: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, die Durchführung der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung einer Analyse zu unterziehen und gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um die einer Matura innewohnenden Ziele‘“ – et cetera, et cetera – „der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben sicherzustellen.“ – Also das ist wirklich konkret! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das beschließen wir heute, das machen wir. Wir werden Schritt für Schritt auch die Matura dementsprechend positiv weiterentwickeln. Ich bedanke mich bereits jetzt für die möglichst breite Zustimmung und für das Thema, das Sie, Kollege Strolz, vorgegeben haben. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Besucher auf der Galerie und Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Herzlichen Dank für die sachliche Diskussion! Das freut mich besonders. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinn danke ich noch einmal für die Diskussion und bitte auch um entsprechende Zustimmung zu dem Entschließungsantrag unserer Fraktion. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sie inspirieren mich immer, wenn ich Sie sehe. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja, ja!) Keine Angst, ich bin hier der Schlussposten für diese Diskussion. Niki Scherak hat gerade gesagt, es ist ja fast unerträglich konstruktiv. Ja, es ist ungewöhnlich, hier so eine Sachdebatte zu führen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Ich weiß, es wird sicher auch die Stimmen geben, die sagen: Das ist ja viel zu wenig scharf für die Opposition, da muss man doch einihaun! – das gehört auch dazu, stimmt’s, Frau Ministerin? –, aber ich glaube, man muss nicht immer nur einihaun.

Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) schüttelt es schon am ganzen Körper (Heiterkeit des Bundesministers Faßmann und bei Abgeordneten der ÖVP); mir ist klar, dass das ungewohnt ist, aber ich will nur ausschildern: Es gibt auf diesem Kontinent und allemal auf diesem Planeten ganz unterschiedliche Arten und Weisen, wie man parlamentarisch miteinander arbeitet, und ich behaupte, es gibt bessere als die in Österreich. Ich glaube, wir können Schritt für Schritt in Richtung eines Arbeitsparlaments gehen und die Sachkompetenz der Abgeordneten nicht nur nähren, sondern auch nutzen, indem wir in ein prozesshafteres Arbeiten kommen.

Ich glaube, wir haben heute bewiesen, dass wir (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) – Zwischenapplaus erlaubt, Begeisterung überschaubar – in ein prozesshafteres Arbeiten kommen, Herr Minister, dass wir das können. Wenn wir es hier auf der exponiertesten aller parlamentarischen Bühnen, nämlich im Plenum, können, dann können wir es allemal in den Ausschüssen. Und wenn Sie sagen, Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dann wäre es für mich als Minister ein natürlicher Reflex, zu sagen: Da gehören auch Vertreter aller fünf Parlamentsfraktionen hinein! Warum? – Weil sie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, wir haben heute bewiesen, dass wir (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) – Zwischenapplaus erlaubt, Begeisterung überschaubar – in ein prozesshafteres Arbeiten kommen, Herr Minister, dass wir das können. Wenn wir es hier auf der exponiertesten aller parlamentarischen Bühnen, nämlich im Plenum, können, dann können wir es allemal in den Ausschüssen. Und wenn Sie sagen, Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dann wäre es für mich als Minister ein natürlicher Reflex, zu sagen: Da gehören auch Vertreter aller fünf Parlamentsfraktionen hinein! Warum? – Weil sie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte einfach – das ist mein Wunsch, mein Traum –, die Abgeordneten und Volksvertreter anders einzubinden als bisher. Ich glaube, es wäre der Qualität der Ergebnisse in der größten Anzahl der Fälle zuträglich. Das ist ein abschließender Wunsch, diesem Übergabepaket beigestellt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz.)

(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es kommt nicht oft vor, dass ich Herrn Präsidenten Sobotka zitiere, aber seine Mahnung an den Bundeskanzler vor einigen Monaten sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen. Das Auskunfts- und Kontrollrecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung ist „Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips“, und als solches sollten Sie es auch betrachten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.)

In der Anfrage, die jetzt zur Diskussion steht, haben die Abgeordneten der SPÖ Sie zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes befragt, also zu einem Thema, das sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Arbeit der Regierung mit keinem Wort vorgekommen ist. Daher liegt es nahe, dass Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich Auskunft darüber geben, wie Sie und diese Regierung die EU-Ratspräsidentschaft nützen wollen, um dieses Thema voranzubringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir haben Sie gefragt, ob Sie die EU-Richtlinie, die Diskriminierung im Privatleben zum Beispiel aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Alters verhindern soll, während der Ratspräsidentschaft vorantreiben werden. Wir haben Sie gefragt, ob sich die Position der Regierung zu dieser Richtlinie von ihren Vorgängerinnen unterscheidet. Wir haben Sie gefragt, bei welchen Terminen im Zuge der Präsidentschaft die Richtlinie Thema sein wird. Wir haben Sie gefragt, wie der Stand der Gespräche mit den vorherigen Vorsitzländern zu diesem Thema ist, und wir haben Sie ausführlich gefragt, wie und in welcher Weise Sie den Diskriminierungsschutz nationalstaatlich umsetzen wollen, wenn es zu keiner europäischen Einigung kommt. Ihre Antwort: vier Sätze. Gerade von einer Regierung, die sonst nicht um Worte und Inszenierungen verlegen ist, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Österreich hat hohe Standards im Schutz vor Diskriminierung. Das darf aber niemals eine Ausrede dafür sein, zu handeln, wenn diese Standards ganz offensichtlich nicht ausreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Sie wollen anlassbezogen prüfen. Da frage ich mich: Welchen Anlass brauchen Sie denn bitte? – Es passiert leider viel zu oft, dass Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, dass Händchen haltende Jugendliche aus Taxis oder Freibädern geschmissen werden, dass lesbische Paare eine Wohnung nicht bekommen, weil solche Partnerschaften dem Vermieter eben nicht passen. Das beste Beispiel ist wohl das Café Prückel in Wien, wo ein lesbisches Paar aus dem Lokal geworfen wurde – nur wegen eines Kusses. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rosenkranz.)

Verdienen diese Menschen nicht auch den Schutz des Staates? Sehen Sie da keinen Anlass, zu handeln, Frau Bundesministerin? – Wenn Sie es ein bisschen offizieller brauchen, dann schauen Sie sich einmal die Empfehlung des Europarates an! Ecri, die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, hat Österreich 2015 geprüft und glasklar festgestellt, dass es genug Anlässe gibt, diesen Schutz endlich nationalstaatlich zu garantieren. Ganz konkret wurden wir damals aufgefordert, endlich ein allgemeines Diskriminierungsverbot für den öffentlichen und privaten Sektor und alle Diskriminierungsgründe umzusetzen, und das wäre auch dringend notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Am Samstag werden wieder 200 000 Menschen bei der Regenbogenparade um den Ring ziehen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass auch Sie und diese Regierung dieses Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt nicht auf Dauer werden ignorieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss: Ich kann mir vorstellen, dass Sie in den letzten Monaten mit dem Kampf gegen den Nichtraucherschutz oder den Angriffen auf die Jugendvertrauensräte sehr beschäftigt waren. Frau Bundesministerin, ÖGB-Präsident Erich Foglar hat gestern bei der Eröffnung des Bundeskongresses des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gesagt, ich zitiere: „Gerade die Gewerkschaftsjugend ist ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Wiederbetätigung. Die Abschaffung der Jugendvertrauensräte wäre eine demokratiepolitische Bankrotterklärung!“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte Ihnen aber trotzdem eine kleine Lektüre mitgeben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den Bericht der Europaratskommission (ein Exemplar des Berichts in die Höhe haltend) über Diskriminierungen in Österreich. Vielleicht finden Sie einmal ein paar freie Minuten, Sie könnten dabei wahrscheinlich etwas lernen. (Abg. Belakowitsch: Steht da die Diskriminierung ... drin?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Happy Pride! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)