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Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss. – Abg. Neubauer: Wart eh in einer Regierung ...! – Abg. Schieder: ... mehr als ihr!

Ich bin gespannt, ob die neue Bundesregierung und der neue Finanzminister diese Themen wenigstens ansatzweise angehen. In der Vergangenheit waren die Ohren immer zu, wenn es um dieses Thema gegangen ist – leider zum Nachteil Österreichs. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss. – Abg. Neubauer: Wart eh in einer Regierung ...! – Abg. Schieder: ... mehr als ihr!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss. – Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!

hören Sie ganz genau zu! – sind eine gute soziale Durchmischung an den Schulen, ein positives Schulklima, das von wertschätzender Kommunikation, gegenseitigem Respekt und einem Miteinander getragen wird, auch von einer vertrauensvollen Beziehung zwischen LehrerInnen und SchülerInnen, und die ganztägige Schule mit zusätzlichen Angeboten über den Unterricht hinaus. Das ist Chancengerechtigkeit, und das haben alle international erfolgreichen Länder längst und seit vielen Jahren umgesetzt. Schauen wir ins Regierungsprogramm, das spricht eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss. – Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, das passiert eh nicht! Aber lassen Sie sich von Frau Präsidentin Griss über die Qualität der österreichischen Richterschaft aufklären! Frau Präsidentin Griss hat eine eigene Wahrnehmung über die Qualität österreichischer Richter! Daher glaube ich ...!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich bitte Sie wirklich um eines, und ich weiß ja, dass Ihnen das grundsätzlich auch ein Anliegen ist: Lassen Sie sich im Zusammenhang mit Datenschutz von der Überwachungspartei ÖVP nicht über den Tisch ziehen und hören Sie auch mit diesem tätlichen Angriff auf die Freiheit, auf die Privatsphäre und auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, das passiert eh nicht! Aber lassen Sie sich von Frau Präsidentin Griss über die Qualität der österreichischen Richterschaft aufklären! Frau Präsidentin Griss hat eine eigene Wahrnehmung über die Qualität österreichischer Richter! Daher glaube ich ...!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Holzinger-Vogtenhuber.

Prävention sowie eine Verbesserung der Situation von von Gewalt betroffenen Frauen mit Behinderung kann vor allem aber nur dann gelingen, wenn sie umfassende Gleichstellung erfahren und keine Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Ziel muss sein, dass Menschen und insbesondere Frauen mit Behinderung in einer inklusiven Gesellschaft leben können, in der die Kategorien Behinderung oder Geschlecht keine diskriminierende Rolle spielen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Griss.

Seien wir uns dessen bewusst, dass Gewalt und Diskriminierung dort beginnen, wo fremdbestimmt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.

ehrenamtliche Engagement vieler Österreicherinnen und Österreicher verhöhnen. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.

Herr Sportminister – (in Richtung Bundesminister Strache blickend) ganz kurz, ich bin schon am Schluss, das ist der letzte Satz (die Abgeordneten Rosenkranz und Kitzmüller: Er hört eh!) –, ich hoffe, dass Sie im Zuge Ihrer Amtsausübung als Sportminister das eine oder andere Integrationssportturnier besuchen und dabei die großartige Stimmung aufsaugen (Abg. Haider: Aber bei jedem Verein! Bei jedem Verein geht das!) und dann hoffentlich verstehen, dass Sie nicht bei jungen Mädchen wie Frahnaz aus Afghanistan den Rotstift ansetzen sollen, denn vielleicht (Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!) – jetzt kommt nur noch ein Halbsatz, bitte Contenance! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ) – sind Sie dann dafür verantwortlich, dass Österreich eine zukünftige Frauenfußballspitzensportlerin entgeht. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!

Der Herr Bundeskanzler hat als Integrationsstaatssekretär seinerzeit Integrationsbotschafter vorgestellt: Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, hier etwas aus ihrem Leben gemacht haben und einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Es gibt diese Menschen. (Abg. Belakowitsch: Es gibt aber auch andere!) Wenn ich aber ständig Zuwanderer, Musliminnen und Muslime als die Gefahr hinstelle, die uns allen droht, dann darf ich mich nicht wundern, dass diese Menschen abgelehnt werden, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, dass sie sich zurückziehen. (Abg. Höbart: Das ist nicht zu fassen!) Damit erreiche ich nicht, dass in der Gesellschaft ein Klima herrscht, in dem wir gemeinsam für Österreich arbeiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss.

Sie alle kennen die Konzepte des Italien zuerst, des Frankreich zuerst, des vielleicht auch Deutschland zuerst – das alles sind politische Ansätze, die vielleicht in einem einzigen Land funktionieren, aber wenn alle damit anfangen, dann werden wir am Ende kein stärkeres, kein gemeinsames Europa haben, sondern dann werden alle Verlierer sein; deshalb müssen wir den Nationalismus dort einordnen, wo er hingehört, nämlich in die Vergangenheit der europäischen Geschichte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Griss.

Die Debatte heute hat gezeigt, dass wir alle in diese Richtung gehen wollen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie der Abg. Griss.

Akteure bestmöglich in diese Modelle integrieren kann. Es geht darum, sich nicht nur wieder auf bestimmte Schulformen zu konzentrieren, sondern es holistisch zu sehen, um den ganzen Elefanten zu betrachten und das dann auch wirklich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Bißmann.

Unser Vorschlag war: Nehmen wir doch die Bildungsdirektionen mit in den Entschließungsantrag hinein, denn gerade in den Pflichtschulen – wir wissen es – besteht dieser Bedarf an schulpsychologischen Leistungen. Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht anerkennen. Es tut mir leid, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen, Sie regieren an der Praxis vorbei! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Bißmann.)

Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!

Hier ist aber dann noch etwas dazugekommen. (Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!) Es geht ja nicht nur um die braven Medien und die weniger braven Medien – mir tut nur ATV leid, denn das ist ein Kompliment, das die da bekommen haben, also man kann der Sendung nur viel Glück wünschen –, sondern es ist auch diese Konzentration auf bestimmte Straftaten, über die besonders und mit besonderen Details berichtet werden soll. (Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!) Dazu schreiben manche in Kommentaren: Wir sehen, wohin die Reise geht. – Meine Antwort dazu ist: Ich finde das gar nicht. Wir sind schon angekommen! (Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!) Wir sind nicht mehr auf der Reise, sondern wir haben schon ein Klima der Angst, der Ausgrenzung und der Antipathie gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dazu eine Geschichte, die ganz unglaublich klingt: Eine burgenländische Gemeinde macht eine Fahrt nach Auschwitz, und da fährt ein junger Asylbewerber mit, ein Muslim. Er sieht dort die Verbrennungsöfen und sagt dann zu dem, der die Reise organisiert hat: Glaubst du, dass uns auch so etwas drohen könnte? – Das müssen Sie sich einmal vorstellen, das ist hier passiert! (Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Griss: Danke, Frau Ministerin!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Selbstverständlich gibt es so etwas. Nebenbeschäftigungen sind auch zu melden, und es gibt ganz klare Compliancerichtlinien. (Abg. Griss: Danke, Frau Ministerin!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Griss.

Das sind doch alles zentrale Punkte. Das betrifft den Bildungsbereich, den Sozialbereich, den Gesundheitsbereich, die gesamte Wirtschaftspolitik. Man merkt, dass da einiges zusammenspielen muss. Ich habe mich gefreut, das war der positive Punkt, dass wir in Österreich, zumindest auf dem Papier, eine Digitalisierungsministerin haben. Das Schlimme ist nur, sie macht Stückwerk, sie redet ein bisschen von Internetkursen, die ihr superwichtig sind, sie macht weiterhin ein bisschen die Wirtschaftsförderung, aber die gesamte ganzheitliche Strategie fehlt bei Kollegin Schramböck vollständig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Griss.)

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Griss.

Ich denke, das wäre ein erster guter Schritt. Das wäre ein erster Schritt, damit wir in Richtung Reform gehen können, deswegen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Es geht darum, dass es eine Dokumentation geben muss. Derzeit gibt es keine in der Form, dass man es tun kann, aber ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir die SchülerInnenbeihilfe ins Jahr 2018 bringen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Griss.

Das ist der Weg in diese Richtung, und deshalb danke ich nochmals meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich hoffe, dass Sie dieses Anliegen und diese Ideen auch weitertragen, damit wir alle gemeinsam Europa vielleicht doch stärken. Wir brauchen es! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Griss und Leichtfried.

Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Griss und Leichtfried.)

Abg. Griss – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auf so einen Applaus kann ich nicht hoffen!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Griss – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auf so einen Applaus kann ich nicht hoffen!)

Abg. Griss schüttelt den Kopf.

Es macht daher Sinn, die zu erwartende Eigenverantwortung ins Gesetz zu schreiben; Eigenverantwortung – ein Grundsatz, der in unserer Vollkaskogesellschaft häufig leider viel zu kurz kommt. (Abg. Griss schüttelt den Kopf.) Wir machen eigentlich nichts anderes, als dass wir den Hausverstand ins Gesetz hineinschreiben. Wir wollen nämlich keine amerikanischen Verhältnisse haben, wo für jedes Unglück, so tragisch es auch sein mag, immer ein Schuldiger gefunden werden muss, der dann die Haftung zu tragen hat. Wir wollen auch nicht, dass die Landwirte künftig ihre Betriebe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung führen müssen, damit ihre Existenz wirtschaftlich nicht bedroht wird.

Ruf: Schau, Frau Griss!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. (Ruf: Schau, Frau Griss!) – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Griss.

Das Ergebnis ist, dass das nicht der Fall ist. Mit diesem Antrag – das ist leider bedauerlich – streut man den Menschen Sand in die Augen, vermittelt ihnen, dass Transparenz geschaffen wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es ist ein Transparenzvermeidungsantrag und das ist schade! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Griss.

Die Frage ist: Gibt man auch den Unternehmern die Möglichkeit, Herr Abgeordneter, bei Zweifeln der Finanz einen weiteren Wirtschaftsprüfer zu bestellen, der eben der Finanz – denn Betriebsprüfer dürfen in Unternehmen nicht prüfen – die Unterlagen vorlegt? Ich glaube, das ist nicht der Fall. Daher liegt hier eine Ungleichbehandlung vor. Dieser Umstand, dessen Beseitigung für Transparenz entscheidend ist, wird in Ihrem Antrag nicht angesprochen, bleibt nach wie vor aufrecht und führt dadurch auch zu keiner Transparenz. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Griss.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Cox.

Meine Damen und Herren! Eine Politik, die Gewaltschutz konsequent ernst nimmt, muss gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Wir brauchen ganz dringend eine finanzielle Aufstockung im Frauenministerium, eine finanzielle Aufstockung in der Justiz, aber wir müssen uns auch darüber unterhalten, dass Täterarbeit und Opferschutz finanziell ausreichend ausgestattet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Cox.)