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Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl. – Abg. Rosenkranz: ... hinsetzen!

sind es zehn Jahre – dastehen und den gönnerhaften Big Spender geben und sagen, wir entlasten euch. So wie es zum Beispiel 2004 Karl-Heinz Grasser gesagt hat: Die größte Steuerreform aller Zeiten!, Josef Pröll 2008: Das ist die größte Lohnsteuerreform, die in Österreich je gemacht wurde! Dann kommt Hans Jörg Schelling 2016: Die größte Steuerreform aller Zeiten! Und 2021 wird Kurz dastehen und sagen: Die größte Steuerreform aller Zeiten! – He, verschaukelt jemand anderen, nicht mich und nicht die Menschen, die so hart arbeiten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl. – Abg. Rosenkranz: ... hinsetzen!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.

Dann gibt es noch eine Ausnahme, und das betrifft Personen – Frauen zum größten Teil –, die Pflegearbeit oder Kindererziehung leisten und oft nur Teilzeit arbeiten gehen können. Diese Gruppe bekommt, wenn es nötig ist, eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung zu erhalten, was im Bereich der Alleinerziehenden häufig der Fall ist, nicht einmal die 250 Euro als Unterstützung für ihre Kinder – nicht einmal die 250 Euro! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das die neue Gerechtigkeit, die über hundertmal im Regierungsabkommen steht? Ist das die neue Gerechtigkeit, die Sie sich vorstellen? (Abg. Nehammer: Entlastung!) Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, dann denke ich, jedes Kind sollte gleich viel wert sein und die Förderungen sollten auch entsprechend ausgegeben werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.

Nur weiß man nicht wie, wenn man nichts dafür tut. Das wird nicht von selber geschehen. Und so kommt einem – wenn man sich das anschaut, was hier im Bereich der Umweltpolitik geplant ist – Grillparzer in den Sinn: „Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ – So charakterisiert Grillparzer den Österreicher, und das trifft auch hier wieder zu. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? – Ich kann es Ihnen sagen: Jugendvergessenheit fällt mir dazu ein, Jugendvergessenheit aufgrund von Schulden, Schulden und noch mehr Schulden in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich einmal vor – ich versuche, es Ihnen einfach zu erklären –, Sie würden einen Kredit aufnehmen, Sie würden sich dann ein tolles Luxushaus und einen Luxusurlaub leisten, und Sie würden als tilgende Zahler dieses Kredits die Kinder und Enkelkinder eintragen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist die unverantwortliche Politik der vergangenen Jahre, und dafür sind Sie unter SPÖ-Kanzlerschaft verantwortlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? – Ich kann es Ihnen sagen: Jugendvergessenheit fällt mir dazu ein, Jugendvergessenheit aufgrund von Schulden, Schulden und noch mehr Schulden in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich einmal vor – ich versuche, es Ihnen einfach zu erklären –, Sie würden einen Kredit aufnehmen, Sie würden sich dann ein tolles Luxushaus und einen Luxusurlaub leisten, und Sie würden als tilgende Zahler dieses Kredits die Kinder und Enkelkinder eintragen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist die unverantwortliche Politik der vergangenen Jahre, und dafür sind Sie unter SPÖ-Kanzlerschaft verantwortlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Friedl

Sie haben gesagt, die SPÖ hätte dies und das erreicht. Die Wahrheit ist, das ist die geltende Rechtslage, weil es ein gemischtes Abkommen ist, da haben Sie selbst nichts erreicht. In weiten Teilen hat sich Ihre Rede wie die Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers angehört, der einfach nicht verkraften will, dass diese Bundesregierung vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringt und endlich ein Regierungsprogramm umgesetzt wird, das auch wirkt und gut für die Menschen ist (Zwischenruf der Abg. Friedl), von der Sicherheit bis zur Entlastung, bis hin zum Grenzschutz. Das tun wir gemeinsam mit der ÖVP, das ist gut so, und wir lassen uns nicht von diesem Weg abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Millimeter, keinen Millimeter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!) Ich betone es hier heute noch einmal: Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Koalitionsabkommen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Bestandteil dieses Koalitionsabkommens, dazu stehen wir. Pacta sunt servanda, dazu stehen wir. Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen das beste Regierungsabkommen, das beste Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren – je hatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Friedl: Sie haben vorher nicht zugehört!

Es ist daher schon irgendwie komisch, dass die - - (Abg. Friedl: Sie haben vorher nicht zugehört!) – Natürlich ist das komisch, dass Herr Kern gerade jetzt gegen Ceta wettert, jetzt, wo die Giftzähne gezogen sind, zumal er vorher dafür war, als all diese Giftzähne noch enthalten waren. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist genau so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Friedl: Alles neu!

Kinderabsetzbetrag. Zusätzlich gibt es noch Sachleistungen. Wir unterstützen die Familien großzügig, wir investieren in Schülerfreifahrt, wir investieren in Schulbücher (Abg. Friedl: Alles neu!); auch da gibt es pro Kind und Jahr zwischen 500 und 1 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Friedl: Aber nicht für alle Familien!

Ich darf Ihnen drei Beispiele nennen, wie der Familienbonus wirkt. Wir wollen nämlich vor allem gering- und mittelverdienende Eltern entlasten. Der Budgetdienst des Parlaments hat ausgerechnet, dass vor allem Klein- und Mittelverdiener zur Gänze von der Lohnsteuer befreit werden; zur Gänze heißt zu 100 Prozent, sie zahlen keine Lohnsteuer mehr und können bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr ausschöpfen. Als Beispiel: Wenn Sie ein Kind haben und als Teil einer Familie 1 750 Euro brutto verdienen, dann haben Sie am Ende des Jahres 1 500 Euro mehr im Geldtascherl. Wenn Sie zwei Kinder haben und 2 350 Euro verdienen, dann bleiben Ihnen in Zukunft am Ende des Jahres 3 000 Euro für zusätzliche Investitionen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Friedl: Aber nicht für alle Familien!)

Abg. Friedl: 69 Cent pro Tag für AlleinverdienerInnen!

Auch AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, gehen nicht leer aus, sie bekommen jedenfalls 250 Euro pro Kind und pro Jahr. (Abg. Lueger: 69 Cent pro Tag!) Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine großartige Leistung für diese Gruppe. Auch Einkommensteuer zahlende Familien mit volljährigen Kindern erhalten einen Steuerbonus von bis zu 500 Euro pro Kind und pro Jahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Behinderte Kinder? Was ist mit behinderten Kindern?) Erfreulich ist auch, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Prozesses nach der Begutachtung die Aufteilung des Familienbonus bei getrennt lebenden Partnern wesentlich flexibler gestalten konnten. (Abg. Friedl: 69 Cent pro Tag für AlleinverdienerInnen!)

Zwischenruf der Abg. Friedl. – Abg. Heinisch-Hosek: Welche Rede halten Sie da?!

Zuwanderung! (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Abg. Heinisch-Hosek: Welche Rede halten Sie da?!)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

Unsere gemeinsame Pflicht ist es, Menschen Mut zu Kindern zu machen. Wir wissen aus der Familienforschung von Professor Mazal: Die Menschen wünschen es sich, die jungen Frauen wünschen sich Familie. Irgendwann kommt aber dann das Thema, dass sie ihren Lebensstandard nicht mehr herunterschrauben wollen, dass sie unsicher sind, dass die Sicherheit nicht da ist, ob der Partner wohl bleibt, ob man als Frau alleine dasteht. Sie können diesen Menschen, diesen Frauen, die Sorgen haben, genau damit auch die Sorge nehmen, denn der Familienbonus Plus ist punktgenau das, was einer jungen Frau hilft. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Er gibt Sicherheit, er gibt Motivation und er gibt Handlungsspielraum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Für mich ist das ganz wichtig, was Sie vorher angeführt haben – es sei nicht für alle da –: Ich war vor Kurzem bei uns im Wahlkreis draußen in einer Gegend, die jetzt nicht besonders wohlhabend ist, wo es keine Privatschulen gibt, und habe mit Menschen gesprochen, die gar nicht gewusst haben, wie das genau ausschaut. Sie wussten nicht, was der Familienbonus ist. Niemand hat verstanden, dass das Cash ist, dass man nicht mühsam etwas einreichen muss. Schlussendlich war es dann dort so, dass bis auf drei – wobei in einem Fall ungeklärt war, ob die es nicht vielleicht doch auch im vollen Ausmaß kriegen – alle davon profitieren. Es ist die Friseurin im fünften Berufsjahr, es sind der Mechaniker und auch die Lehrerin, die gerade angefangen haben, zu arbeiten – und alle bekommen den vollen Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

tei; das sind diejenigen, die den Leuten etwas wegnehmen und es irgendwo anders hin umverteilen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Wir wollen den Menschen, die die Bereitschaft haben, über ihren Beruf hinaus auch noch Kinder großzuziehen, die Möglichkeit geben, dass sie es ein bisschen einfacher haben. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Punkt drei: Die Freiheit, zu entscheiden, was mit diesem Geld passiert, soll jeder für sich selbst haben. In unseren Reihen gibt es natürlich viele Abgeordnete, die auch viele Kinder haben – was mich sehr freut –, die werden das natürlich für eine positive, gute, eine individuelle Kinderbetreuung ausgeben. Das ist dann vielleicht ihre Entscheidung, denn wenn man keinen Karriereknick haben will, macht man das so. Der andere fährt auf Urlaub, und die Nächste, die Alleinerzieherin, leistet sich die ein bisschen größere Mietwohnung – auch das ist möglich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger

Folgendes ist noch ganz wichtig: Die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige wurde flächendeckend ausgebaut; das ist abgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Daher liegt der Fokus jetzt auf den Null- bis Dreijährigen. Es müsste ja gerade Ihnen auch besonders wichtig sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger), dass die Frauen wieder früher einsteigen und arbeiten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger. – Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es wird jetzt Politik von Menschen gemacht, die wissen, wovon sie sprechen, die selbst sehr, sehr viele Kinder haben und wissen, was die Sorgen und Nöte der Österreicher sind. Als ich hier gestartet bin, habe ich die Sorge gehabt, wie das mit der Vereinbarkeit ist. Mittlerweile sehe ich, dass dieses Thema ganz viele andere auch betrifft und dass die auch tagtäglich daran arbeiten. Wir von der Volkspartei wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger. – Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Friedl

Das haben sich die Familien verdient, denn Kinder sind teuer (Zwischenruf der Abg. Friedl) und kosten viel Geld – und nicht in die Kinder zu investieren ist langfristig gesehen der falsche Weg. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Daher geht diese Regierung den richtigen Weg und entlastet die Familien – das ist fair und das ist auch gerecht.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wenn man drei Kinder hat, dann geht es sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Die anhaltende Kritik der SPÖ, der Familienbonus Plus sei nur für Gutverdienende, für Eltern mit einem großen Einkommen, für Reiche, weise ich entschieden zurück (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn mit 1 300 Euro netto ist man weder ein Gutverdiener, noch ist man ein Besserverdiener und schon gar nicht ist man reich. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wenn man drei Kinder hat, dann geht es sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.

Zusammengefasst: Diese Regierung tut endlich etwas für Familien mit Kindern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Dieser Regierung sind die Familien etwas wert, und das ist auch gut so. Ich freue mich heute, wenn der Familienbonus beschlossen wird. Ich freue mich für die Familien und wünsche den Familien mit Kindern alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

Um es konkret zu machen: Rund 9 Milliarden Euro werden jährlich für alle Österreicherinnen und Österreicher im Bereich derer, die Kinder haben, für Beihilfen, für Förderungen und Transferleistungen für Familien und Kinder aufgewendet. Auch da haben wir Maßnahmen gesetzt, um diesen Wert in den nächsten Jahren zu steigern. Das, was wir jetzt mit dem Familienbonus Plus tun, kommt darüber hinausgehend jenen Familien zugute, die durch Arbeitsleistung in Österreich dieses Sozialsystem mitfinanzieren, die durch ihre Beiträge, durch Steuern und Abgaben, das System überhaupt möglich machen. Diese Menschen in Österreich, meine Damen und Herren, haben sich verdient, durch ihre Leistung eine Entlastung zu bekommen, um damit auch das Ziel der Abgaben- und Steuersenkung zu erreichen. Das ist die Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können jetzt Relationen von unten und nach oben diskutieren, wie es die Opposition gerne in ihren Stellungnahmen macht. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben mit diesem Familienbonus Plus 90 Prozent der Familien in Österreich über die Basis der 9 Milliarden Euro hinausgehend eine zusätzliche Entlastung für die nächsten Jahre gesichert. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben bei 80 Prozent dieser Familien die volle Wirkung von bis zu 1 500 Euro netto pro Jahr und Kind an Entlastungsleistung. Wenn Sie hier versuchen, über eine theoretische Spaltung oder was auch immer zu reden, sage ich Ihnen: Das ist eine Maßnahme, die bei den kleineren, mittleren Familieneinkommen die stärkste Wirkung hat und eine massive Breitenwirkung der Entlastung in Österreich zeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

Um es konkret zu machen: Rund 9 Milliarden Euro werden jährlich für alle Österreicherinnen und Österreicher im Bereich derer, die Kinder haben, für Beihilfen, für Förderungen und Transferleistungen für Familien und Kinder aufgewendet. Auch da haben wir Maßnahmen gesetzt, um diesen Wert in den nächsten Jahren zu steigern. Das, was wir jetzt mit dem Familienbonus Plus tun, kommt darüber hinausgehend jenen Familien zugute, die durch Arbeitsleistung in Österreich dieses Sozialsystem mitfinanzieren, die durch ihre Beiträge, durch Steuern und Abgaben, das System überhaupt möglich machen. Diese Menschen in Österreich, meine Damen und Herren, haben sich verdient, durch ihre Leistung eine Entlastung zu bekommen, um damit auch das Ziel der Abgaben- und Steuersenkung zu erreichen. Das ist die Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können jetzt Relationen von unten und nach oben diskutieren, wie es die Opposition gerne in ihren Stellungnahmen macht. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben mit diesem Familienbonus Plus 90 Prozent der Familien in Österreich über die Basis der 9 Milliarden Euro hinausgehend eine zusätzliche Entlastung für die nächsten Jahre gesichert. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben bei 80 Prozent dieser Familien die volle Wirkung von bis zu 1 500 Euro netto pro Jahr und Kind an Entlastungsleistung. Wenn Sie hier versuchen, über eine theoretische Spaltung oder was auch immer zu reden, sage ich Ihnen: Das ist eine Maßnahme, die bei den kleineren, mittleren Familieneinkommen die stärkste Wirkung hat und eine massive Breitenwirkung der Entlastung in Österreich zeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!)

Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Friedl

bei Peter Pilz die Luft draußen ist. Ich habe nachgeschaut: Er wird im nächsten Jahr 65, und das ist für manche Männer ein kritisches Alter (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Friedl), überhaupt dann, wenn sie sich als Grapscherkönige und Mandatskäufer hier einen besonderen Namen gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Zwischenrufe der Abg. Friedl

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Zwischenruf der Abg. Friedl.

Ich nehme es aber nicht persönlich (Zwischenruf des Abg. Plessl), mir geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die schützen wir und die verteidigen wir. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (fortsetzend): Ich bin überzeugt: Wären Sie sich der Gefahren des Klimawandels und der Auswirkungen des Klimawandels auf den Migrationsdruck bewusst, würden Sie dieses Bewusstsein in Ihre Politik einfließen lassen; dann könnten Sie nicht mehr so leichtfertig aus einem UN-Pakt aussteigen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von JETZT sowie der Abg. Friedl.

tive Regierung. Sie haben andere Vorstellungen vom Leben, als ich sie habe. Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, aufzuzeigen, wenn man schon davon redet, dass Frauen endlich gleichberechtigt am Arbeitsmarkt sein sollten, dass das mit konservativer Frauenpolitik nicht gehen wird. Das ist nämlich nicht Sinn und Zweck davon, und das kann man auch ansprechen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.

Nicht umsonst tragen wir heute „Stoppt Gewalt an Frauen!“ (Die Rednerin zeigt den Anstecker, den sie – ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete – trägt.) Das ist ein wichtiges Zeichen, aber das sollten wir nicht nur eine Woche im Jahr beachten, sondern das muss das ganze Jahr über unsere Devise sein. Das muss aber auch finanziert werden. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.) Da geht es um die Finanzierung, die diese Organisationen benötigen. Ich komme aus Stetteldorf am Wagram, und dort würde man sagen: Ohne Göd ka Musi! – Das ist wichtig: Diskriminierungsschutz geht nicht ohne Geld. Ich möchte nicht wieder in der Situation sein, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sitzen und sehen, dass wichtige Organisationen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft uns so einen tollen Bericht vorlegen, aber im Endeffekt an allen Ecken und Enden nicht richtig finanziert sind. Das war, was ich zum Bericht an sich sagen wollte.

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.

Und wie schaut es bei der Mindestsicherung, der letzten Rettungsinsel Österreichs, aus, da die Notstandshilfe ja auch eine gewisse unsichere Zukunft hat? – 324 000 Kinder leben in Österreich aktuell bereits unter der Armutsschwelle. Sie gehen her, streichen die Mindestsicherung genau für diese Gruppe, nämlich für die Kinder, zusammen. Doch im nächsten Atemzug spricht Ihre Ministerin, Frau Ministerin Hartinger-Klein, davon, dass durch die Reform der Mindestsicherung die Kinderarmut in Österreich nun abgeschafft und erfolgreich bekämpft worden zu sein scheint. Das ist aber nicht so, denn wenn in der aktuellen Situation, obwohl pro Kind mehr an Mindestsicherung zur Unterstützung geleistet worden ist, 300 000 Kinder in Armut leben, dann wird sich all das mit einer Senkung auf 25 Prozent oder gar 5 Prozent dieses Betrages weiter verschärfen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

Ein weiterer Punkt, der mir nicht gefällt – Sie sind inhaltlich leider auch nicht darauf eingegangen –, ist die Forderung nach dem Rechtsanspruch für Kinder auf einen qualitätsvollen, ganztägigen, kostenlosen, hochwertigen Betreuungsplatz nach Ablauf der Mutterschutzfrist. Das heißt, die Initiatoren fordern einen Rechtsanspruch für Kinder ab der achten Lebenswoche. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Seid mir bitte nicht böse, aber das ist viel zu weitgreifend! Das möchte ich nicht. (Abg. Heinisch-Hosek:

Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits

Zu den Themen: Es gibt sehr viele Themen in dem Frauenvolksbegehren, die wir sehr, sehr ähnlich sehen, und wir freuen uns da, wie gesagt, auch schon auf die Diskussion. Es gibt auch viele Themen, die schon im Regierungsprogramm verankert worden sind und derzeit auch abgehandelt werden, da gehört zum Beispiel auch das Thema Unterhaltsvorschuss dazu. Da gibt es eine Arbeitsgruppe in den Ministerien (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits), in der daran gearbeitet wird. Da gehört auch der Gleichbehandlungsbericht dazu. Sie wissen genau, dass die vier Gleichbehandlungsberichte, die es in Österreich gibt, gerade zusammengeführt werden sollen. Also es gibt einige Themen, bei denen wir sicher d’accord sind und bei denen wir sicher auch in den Ausschüssen Übereinstimmung finden.

Zwischenruf der Abg. Friedl

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

Abg. Friedl: Wer sagt das? Wer sagt das? – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?

durchzusetzen, führt zu massiven Problemen. (Abg. Friedl: Wer sagt das? Wer sagt das? – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?)

Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!

Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Beteiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... eineinhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!)

Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!

Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Beteiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... eineinhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!

Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Beteiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... eineinhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Sie haben die Plastiksackerllösung, das Plastikverbot, angesprochen, Frau Ministerin: Das ist ein Beschluss, der längst – vor einigen Jahren – im EP gefallen ist. Das ist doch nicht etwas, das sich diese Regierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Neulich habe ich gehört, dass Sie, die Sie ja damals im EU-Parlament gewesen sind, diesem Plastikverbot gar nicht zugestimmt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.) Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Stimmt das oder stimmt das nicht? (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Wenn es nicht stimmt, dann stellen Sie sich bitte heraus und erklären Sie uns, wie Sie damals gestimmt haben.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.

Bitte bleiben Sie hier also bei der Wahrheit und geben Sie die Dinge auch sachlich wieder! Die Sachlichkeit fehlte in Ihrer gesamten Rede. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!) In der gesamten Rede fehlt die Sachlichkeit Ihrer Argumente, und das ist in dieser Art und Weise nicht korrekt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Krisper.

Es ist schon traurig, dass viel zu wenige dieser Menschen hier im Parlament vertreten sind. Das ist schon eine traurige Tatsache, aber wenn sie schon nicht da sind, dann müssen wir uns hier für ihre Rechte weiterhin einsetzen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Krisper.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Leichtfried.

Da müssen wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit dieser Statistik um, denn diese in der Statistik ausgewiesenen Fakten sind am Ende des Tages auch dafür verantwortlich, dass wir einen Gender Pay Gap haben. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Leichtfried.)

Abg. Friedl: ... Alleinerziehende!

Auch ich habe zwei Kinder im Schulalter. In diese Klasse wurden vier oder fünf Flüchtlingskinder reingesetzt. (Abg. Friedl: ... Alleinerziehende!) – Auch Kinder von Alleinerziehenden sind in dieser Schule, in dieser Klasse. In dieser Klasse fahren alle Kinder auf einen Schulausflug mit, da wird keines zurückgelassen, und alle Kinder haben genauso wie meine Kinder auch einen Schulrucksack und die Schulsachen, die sie benö-

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Schlusssatz: Ich werde dieser Gesetzesvorlage dieses Mal leider nicht meine Stimme geben. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Heiterkeit der Abgeordneten Friedl und Klaus Uwe Feichtinger.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben jetzt noch nicht die detaillierten Zahlen, diese werden erst im Jänner des Folgejahres vorgelegt, aber: 2018 sind die CO2-Emissionen um 1,1 Prozent gesunken. Von dem Pfad, der permanent nach oben gegangen ist – 2017 wieder über 3 Prozent –, sind wir jetzt, 2018, bei minus 1,1 Prozent. Sind wir dort, wohin wir müssen? – Nein. Haben wir eine Trendwende geschafft? – Ja. (Heiterkeit der Abgeordneten Friedl und Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

Ich will jetzt niemanden beschuldigen, aber genauso, wie es Kollegin Jeitler-Cincelli gesagt hat, glaube ich, dass wir ein bisschen darüber nachdenken sollten, was jeder in seinem eigenen Bereich dazu beitragen kann. Fast jeder von uns verwendet einen Rasenroboter. Früher wurden die Blumen stehen gelassen, diese waren die Lebensgrundlage für Kleinstlebewesen. Jeder düngt seinen Rasen, düngt seine Blumen. Jeder verwendet – leider Gottes – Unkrautsalz, um die befestigten Flächen unkrautfrei zu halten. Da kann jeder seinen Beitrag leisten. Keiner hat mehr einen Komposthaufen, keiner lässt mehr die Laubhaufen in seinem Garten liegen. Auch das wären in vielen, vielen Bereichen Grundlagen für die Kleinstlebewesen. Lichtverschmutzung: Eines der größten Probleme für die Kleinstlebewesen ist das Thema Lichtverschmutzung. Jeder beleuchtet die halbe Nacht lang seine Bäume, seine Sträucher, seine Gärten. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.

Ja, es führt auch in Österreich zu Verlierern. Ich möchte an meine Vorrednerin Carmen Jeitler-Cincelli appellieren: Sie haben die Gesundheit Ihrer drei Kinder erwähnt. Ja, ich möchte auch auf die Gesundheit Ihrer drei Kinder zu sprechen kommen, denn sie wissen nicht, welche Art von Hühnerschnitzel sie auf dem Teller haben, wenn sie sich nicht bewusst für bio entscheiden. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Der Konsument weiß, wenn er in ein Lokal geht, am Ende des Tages nicht, welche Art von Fleisch ihm vorgesetzt wird und ob ihm oder seinem Kind vielleicht sogar ein Hühnerschnitzel aus dieser ukrainischen Massenproduktion vorgesetzt wird. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Dieser Landwirt kann gegen diese subventionierte Massenproduktion – und das ist mein Schlusssatz – den Konkurrenzkampf nicht aufnehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl.

Ja, sehr geschätzte Kollegin Irmgard Griss, da bin ich ganz bei Ihnen: Ich bin überzeugt, wir können die Politik verändern. Schließlich und endlich geht es um nichts weniger als darum, das angeschlagene Vertrauen der Menschen in diesem Land in die Politik wiederherzustellen. Das ist, glaube ich, wohl unser wichtigster Auftrag hier im Hohen Haus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl.)

Zwischenruf der Abg. Friedl.

All das zeigt uns, dass die EU von einem effektiven System des Außengrenzschutzes meilenweit entfernt ist, und sie ist meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsystem. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist nicht deshalb so, weil es die technischen Möglichkeiten dafür nicht gäbe, und das ist nicht deshalb so, weil das Geld dafür fehlen würde, sondern der Grund ist ein ganz, ganz anderer: Es ist deshalb so, weil es am politischen Willen der Handelnden scheitert, und da meine ich die Institutionen der Europäischen Union, egal ob es die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, genauso wie maßgebliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen nur allzu oft Leute das Sagen haben, die eigentlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. In unserem Land suggeriert man uns immer, dass man einen strengen Asylkurs haben will, auf europäischer Ebene ist es genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)