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Zwischenruf der Abg. Schatz.

Das machen Sie, weil Ihnen in Wahrheit die Wähler davongelaufen sind. Wenn man sehen will, was die Stadt Wien sonst noch zustande gebracht hat in Bezug auf ihre ach so geliebten Menschen, schaut man in die Moschee in der Dammstraße, in der kleine Buben Krieg spielen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das ist Integration und das ist Sozialpolitik à la SPÖ, und das wollen wir auf Bundesebene eben nicht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.

Frau Kollegin Schatz – vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden –, wer wäre denn Ihrer Meinung nach dafür zuständig, wo würden wir die finden? Würden wir die, die dafür zuständig sind, in der Löwelstraße finden (Abg. Neubauer: Sozialistische Jugend!), oder wäre vielleicht irgendjemand vom Renner-Institut zuständig? Wer wäre denn Ihrer Meinung nach zuständig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.)

Abg. Duzdar: Zur Volksanwaltschaft hat er nichts gesagt! – Abg. Zanger: Ich habe nur auf die Kollegin repliziert! – Abg. Rosenkranz: Also die Volksanwaltschaft hat sich mit Zwischenrufen des Parlaments bisher noch nicht auseinandergesetzt! – Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, die Frau Kollegin Schatz einmal ansprechen darauf!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Duzdar: Zur Volksanwaltschaft hat er nichts gesagt! – Abg. Zanger: Ich habe nur auf die Kollegin repliziert! – Abg. Rosenkranz: Also die Volksanwaltschaft hat sich mit Zwischenrufen des Parlaments bisher noch nicht auseinandergesetzt! – Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, die Frau Kollegin Schatz einmal ansprechen darauf!)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schatz.

Unsere männlichen Kollegen sind doch auch Väter, auch sie wollen das Recht und die Möglichkeit haben, in Karenz zu gehen und sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Realität in Österreich schaut aber leider anders aus. Dafür sind viele Faktoren verantwortlich; ich möchte kurz auf zwei Faktoren eingehen. Erstens: Männer gehen in Österreich nach wie vor weniger oft in Karenz, im Vergleich zum Jahr 2006 sogar noch weniger. Zweitens: Es fehlt an ausreichenden, flächendeckenden und kostenfreien Kinderbetreuungsplätzen in ganz Österreich. Diesen zwei Faktoren müssen wir uns widmen, denn dann schaffen wir es vielleicht, diese Statistik zu verändern (die Tafel mit dem Kurvendiagramm erneut in die Höhe haltend) und diese eklatante Lohnschere auszuhebeln. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schatz.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Kollegin Schatz hat soeben in ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Generalsekretär Goldgruber sich mehrfach über verdeckte Ermittler im Bereich des Rechtsextremismus erkundigt hätte. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bitte unterlassen Sie diese Vorverurteilungen! Wir leben heute in Zeiten, in denen, wenn irgendeine Zeitung einen Verdacht in den Raum stellt, wir hier herinnen noch schneller mit den Vorverurteilungen und mit den Beschuldigungen bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind. (Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.

Die Bevölkerung muss auf den guten Ruf der Polizei vertrauen können, damit sie sicher sein kann, dass es in den Einzelfällen von überzogener und ungerechtfertigter Polizeigewalt entsprechende Konsequenzen nach den gesetzlichen Bestimmungen gibt. Wir unterstützen daher die Entschließung, die die Regierungsparteien quasi an sich selbst richten. Am Ende wird das zählen, was bei dem Prozess konkret herauskommt – Stichwort eine wirklich effiziente, unabhängige Ermittlungseinheit vor Ort. In diesem Sinne gilt es keine Zeit zu verlieren und rasch in die Gänge zu kommen. – Vielen Dank, wenn Sie das tun, Herr Minister! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.

In diesem Sinne: Bitte kämpfen wir für Bildung, für Wissenschaft und Forschung und gegen die Angst! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.

Ja, es stimmt, was Sie sagen: Bei der Langzeitversichertenregelung geht es natürlich um Pensionistinnen und Pensionisten, die besonders lange und besonders hoch eingezahlt haben. Deren Beiträge sind sehr, sehr nahe an Ihrer Pensionshöhe, das ist unbestritten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.) Ganz ehrlich: Wir sind auch froh, dass es diese Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die 45 Jahre lang, also fast ein halbes Jahrhundert, mit ihren Beiträgen das Pensionssystem, das Solidarsystem stärken, und dafür gilt ihnen unser großer Dank – keine Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von der Abgeordneten Sabine Schatz

Petition betreffend „Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht von der Abgeordneten Sabine Schatz)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.

Was ich halt auch ein bisschen schwierig finde: Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Es geht darum, Frauen zu schützen, und nicht darum: Bitte, wer ist jetzt der Gescheiteste im Raum?, und: Bitte, wir haben als Erster!, und überhaupt und sowieso. – Wir könnten uns schon auf das konzentrieren, warum wir eigentlich hier sind. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Schatz. – Ruf bei der ÖVP: Ruhig bleiben!

Sie bringen Ihre Kritik in Schlagwörtern: Die Abwicklung durch das AWS ist eine Blackbox, man würde damit nur die Großen unterstützen, das ist intransparent. – Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie wissen genau, es gibt genaue Richtlinien, es gibt das Beihilfenrecht der EU, es gibt klare Kriterien im Gesetz. Das AWS hat auch bei anderen Umweltförderungen bereits gute Abwicklungen gemacht, es hat genaue Richtlinien eingehalten, auch betreffend Transparenz. Vielleicht möchte die SPÖ ja, dass die Abwicklung in der Löwelstraße stattfindet, vielleicht sind Sie dann zufrieden, ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Schatz. – Ruf bei der ÖVP: Ruhig bleiben!)

Abg. Schatz: Schande!

Sie haben hier viele Sorgen angesprochen, und auch die Sorge um die Demokratie, der Vertrauensverlust in die Demokratie wurde erwähnt und auch öffentlich diskutiert: Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sind auch in dieser Verantwortung! Das, was bisher, seit diese Protokolle öffentlich wurden, passiert ist, ist nichts anderes als die Fortsetzung dessen (Abg. Schatz: Schande!), was wir, seit diese Vernehmungen öffentlich werden, erleben: nämlich die Diskreditierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Fakten interessieren Sie nicht, denn bei Wolfgang Sobotka ist es widerlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es war so vorhersehbar. (Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!) Sechs Frauen sind in den letzten Tagen in Österreich an drei verschiedenen Orten unter ganz verschiedenen Umständen getötet worden, und das, wovon die FPÖ redet, sind Afghanen. – Sie missbrauchen die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit dieser Propaganda. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Mir hat vor wenigen Tagen ein Bürger geschrieben. Er versteht überhaupt nicht, warum er jetzt diese Haushaltsabgabe zahlen muss, denn bei dem Programm, das da teilweise geboten wird, hat er eigentlich geglaubt, dass das mit der Müllgebühr abgedeckt ist. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das sind nicht meine Worte. Ich zitiere aus einer E-Mail eines Bürgers. Die Menschen verstehen diese Belastungslawine nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Abschließend: Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangssteuern und Zwangsgebühren, das sind wir den Menschen schuldig. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)