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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klinger: Man wird doch wohl vorher …!

ein? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klinger: Man wird doch wohl vorher …!)

Zwischenruf des Abg. Klinger.

Bei dem Verkauf hat es Einzelne gegeben, die davor gewarnt haben; das waren aber nicht die Blauen, das waren Leute von anderen Parteien. Sie haben davor gewarnt, zu verkaufen und die Haftungen zu behalten; die Freiheitlichen nicht, die haben verkauft und sich die Haftungen behalten – gute Idee, kann man nur sagen. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!

Debatten über Berichte, wo es um Fakten und Daten geht, nicht die Dinge durcheinanderzubringen. Man kann nicht immer den Geflüchteten, die zur Flucht gezwungen sind (Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!), an allem die Schuld geben, und schon gar nicht am Zustand der kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!) – Das hast du hier getan, und das ist wirklich etwas, was schärfstens zurückzuweisen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wieder so regierungsunterwürfig!)

Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!

Debatten über Berichte, wo es um Fakten und Daten geht, nicht die Dinge durcheinanderzubringen. Man kann nicht immer den Geflüchteten, die zur Flucht gezwungen sind (Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!), an allem die Schuld geben, und schon gar nicht am Zustand der kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!) – Das hast du hier getan, und das ist wirklich etwas, was schärfstens zurückzuweisen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wieder so regierungsunterwürfig!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klinger.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Franz hat vorhin wieder einmal das Schweizer Beispiel mit der Staatsquote bemüht. Das stimmt einfach so nicht, das möchte ich einmal deutlich sagen. Denn: In der Schweiz ist die Pensionsvorsorge privat, die Krankenvorsorge ist privat, die Krankenversicherung und auch die Unfallversicherung sind privat. Das wird alles nicht in die Staatsquote einkalkuliert! – Das bitte nur einmal als dezenter Hinweis. Das heißt, zu zahlen sind die private Pensionsvorsorge und die private Krankenversicherung trotzdem, sie werden aber eben nicht in die Staatsquote eingerechnet. Sie suggerieren hier die ganze Zeit, dass die Schweiz ein Steuerparadies sei; das ist nicht so! – Das wollte ich einfach einmal gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Zwischenruf des Abg. Klinger.

Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, könnte man der Meinung sein, dass auf den österreichischen Forststraßen außer Forstfahrzeugen überhaupt niemand sein darf. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist aber nicht die reale Situation. Kollege Rauch hat im Ausschuss, glaube ich, zweimal das Beispiel gebracht, dass ich, wenn ich mir ein Schwimmbecken kaufe, auch nicht will, dass jeder in meinem Garten vorbeikommt und hineinhüpft. Wenn das mit der Eigentumsfrage stimmt, macht es wahrscheinlich keinen großen Unterschied, ob der Radfahrer hineinhüpft oder der Fußgänger hineinhüpft. Wenn es also eine reale Frage gibt, so wird man es doch über die Fragen abhandeln: Gibt es eine zusätzliche Gefährdung? Gibt es eine Haftung dafür? – Das ist eine reale Form, die kommt. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Zwischenruf des Abg. Klinger.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst vielleicht noch einen Satz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Klinger: Ob Sie von der Übervolkung oder von der Umvolkung sprechen, es ist immer das Gleiche. Sie wissen genau, dass Sie damit bewusst provozieren und dass Sie bewusst historisch belastete Begriffe verwenden. (Zwischenruf des Abg. Klinger.) – Es sollte Ihnen bekannt sein, dass der Begriff Umvolkung historisch belastet ist, und weil Sie diesen Begriff nicht verwenden wollen, reden Sie von Übervolkung.

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!

Ich glaube, dafür gibt es nur ein ehrliches Motiv: Sie wissen, dass in Österreich kaum jemand dieses Abkommen möchte. Sie wissen, dass es ungerecht ist. Sie wissen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler das schon überhaupt nicht möchten. Der einzige Grund dafür, dass Sie das jetzt so schnell umsetzen, ist Ihre Hoffnung, dass es bis zur nächsten Wahl vergessen ist – aber da täuschen Sie sich, geschätzte Damen und Herren, das wird nicht vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!)

Abg. Klinger: Das ist ja nicht wahr!

Ich könnte das noch weiter fortsetzen. (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht!) Das heißt am Ende, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs eine entgrenzte Arbeitszeit haben und sich nicht mehr auf den 8-Stunden-Tag verlassen können. (Abg. Klinger: Das ist ja nicht wahr!) Das ist das, was Sie tun, und davor wollen wir sie schützen. Bei der Maßnahme, die Sie setzen, haben Sie ein schlechtes Gewissen. Sie haben dieses schlechte Gewissen zu Recht, weil Sie so vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Wir haben kein schlechtes Gewissen, weil die Arbeitnehmer das auch wollen!)

Abg. Klinger: Das sind ja geteilte Arbeitszeiten!

Viele Frauen sind zum Beispiel im Gastgewerbe. Nur ein Blick hinein in diesen Initiativantrag: Die Ruhezeit wurde auf 8 Stunden gesenkt. Es ist kein leichter Job, im Gastgewerbe zu arbeiten. Eine Ruhezeit von 8 Stunden ist auch keine sehr noble Maßnahme, die Sie den Arbeitnehmerinnen zumuten. (Abg. Klinger: Das sind ja geteilte Arbeitszeiten!)

Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!

Wir leben in einer Zeit der Veränderung, das ist ein Faktum und da gebe ich Ihnen recht, und ich bin auch der Meinung, dass wir über die Arbeitswelt und über die Arbeitszeit ernsthaft diskutieren müssen. Wir können aber nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Modell, das einer Seite alle Vorteile und der anderen Seite alle Nachteile bringt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie verlangen, dass Menschen in unserem Land verfügbar werden, dass sie jederzeit für einen 12-Stunden-Tag und für eine 60-Stunden-Woche zur Verfügung stehen. (Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Konzept, mit dem wir uns halt nicht anfreunden können. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.

Wir leben in einer Zeit der Veränderung, das ist ein Faktum und da gebe ich Ihnen recht, und ich bin auch der Meinung, dass wir über die Arbeitswelt und über die Arbeitszeit ernsthaft diskutieren müssen. Wir können aber nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Modell, das einer Seite alle Vorteile und der anderen Seite alle Nachteile bringt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie verlangen, dass Menschen in unserem Land verfügbar werden, dass sie jederzeit für einen 12-Stunden-Tag und für eine 60-Stunden-Woche zur Verfügung stehen. (Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Konzept, mit dem wir uns halt nicht anfreunden können. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?

Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner, Geschäftsführer der Haubner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es darum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. (Abg. Haubner: Na, na!) Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. (Ruf bei der FPÖ: Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?) In finanzieller Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abgeordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststättenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! (Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 (Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A)).

Der Redner stellt das auf einem Tablett befindliche Modell einer Raucherlunge auf das Rednerpult. – Abg. Höbart: Ist das deine Lunge, Gerald? – Abg. Klinger: Ist das eine Raucherlunge oder eine Passivraucherlunge?

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Der Redner stellt das auf einem Tablett befindliche Modell einer Raucherlunge auf das Rednerpult. – Abg. Höbart: Ist das deine Lunge, Gerald? – Abg. Klinger: Ist das eine Raucherlunge oder eine Passivraucherlunge?) Hohes Haus! Ich darf Ihnen hier eine Raucherlunge präsentieren. Ich begrüße auch die Gesundheitsministerin, die sich diese Debatte sicher im Fernsehen anschaut, wenn sie sich schon nicht ins Plenum traut.

in Richtung des an das Rednerpult zurückkehrenden Abg. Klinger

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Klinger, Sie haben diesen Abänderungsantrag nun sozusagen in den Grundzügen erläutert, er muss nur noch auch schriftlich zur Verteilung gelangen. Sie (in Richtung des an das Rednerpult zurückkehrenden Abg. Klinger) brauchen ihn nicht zu verlesen, er wird schriftlich zur Verteilung kommen. (Abg. Klinger: Ich nehme an, dass er schon verteilt worden ist!) – Ich bin mir nicht sicher. (Abg. Klinger: Meiner Information nach schon! Deshalb habe ich es - -! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine sehr gute Vorsitzführung!)

Abg. Klinger: Ich nehme an, dass er schon verteilt worden ist!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Klinger, Sie haben diesen Abänderungsantrag nun sozusagen in den Grundzügen erläutert, er muss nur noch auch schriftlich zur Verteilung gelangen. Sie (in Richtung des an das Rednerpult zurückkehrenden Abg. Klinger) brauchen ihn nicht zu verlesen, er wird schriftlich zur Verteilung kommen. (Abg. Klinger: Ich nehme an, dass er schon verteilt worden ist!) – Ich bin mir nicht sicher. (Abg. Klinger: Meiner Information nach schon! Deshalb habe ich es - -! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine sehr gute Vorsitzführung!)

Abg. Klinger: Meiner Information nach schon! Deshalb habe ich es - -! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine sehr gute Vorsitzführung!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Klinger, Sie haben diesen Abänderungsantrag nun sozusagen in den Grundzügen erläutert, er muss nur noch auch schriftlich zur Verteilung gelangen. Sie (in Richtung des an das Rednerpult zurückkehrenden Abg. Klinger) brauchen ihn nicht zu verlesen, er wird schriftlich zur Verteilung kommen. (Abg. Klinger: Ich nehme an, dass er schon verteilt worden ist!) – Ich bin mir nicht sicher. (Abg. Klinger: Meiner Information nach schon! Deshalb habe ich es - -! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine sehr gute Vorsitzführung!)

Abg. Klinger gibt ein bejahendes Zeichen.

Herr Abgeordneter Klinger, es ist genau eine Seite. Wenn Sie diesen Antrag jetzt auch mündlich verlesen, ist er ordnungsgemäß eingebracht, und wir können dann darüber abstimmen. (Abg. Klinger gibt ein bejahendes Zeichen.) – Dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort und bitte Sie, diesen Abänderungsantrag auch mündlich einzubringen, da er schriftlich nicht vorliegt.

Abg. Klinger: Danke schön!

Ein standortrelevantes Vorhaben im Sinne des Gesetzes ist ein Vorhaben, bei dem bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Es können nicht andere Vorhaben eingereicht werden. Vorhaben, die schon eingebracht wurden, können nicht eingereicht werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Vorhaben sind gemäß Anhang 1, Spalte 1 oder 2 oder gemäß dem dritten Abschnitt auch grundsätzlich festgelegt. (Abg. Klinger: Danke schön!)