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Ich darf zunächst Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren absolut richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben damals all ihre Ziele erreicht, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft, die Sicherung des Standorts und die Verhinderung größerer Unternehmensinsolvenzen, die Sicherung von Spareinlagen und die Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise. Es ist wohl ein großes Verdienst der Politik gewesen, dass durch richtige Maßnahmen der Schaden durch die Krise damals – 2008 – in unserem Land möglichst gering gehalten wurde.

Neben Griechenland haben inzwischen auch Portugal und Irland europäische Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Österreich hat bislang rund 1,4 Milliarden an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet (Abg. Grosz: Das ist alles ein Geschäft!) und Haftungen im Wege der Europäischen Stabilitätsfazilität in Höhe von bis zu knapp 22 Milliarden bereitgestellt. Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir auf EU-Minister-Ebene darüber, dass die Infrastruktur EFSF flexibler und effizienter aufgestellt werden soll. Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Für das nächste Jahr sind die Wirtschaftsforscher leider pessimistisch. Sie haben ihre Vorhersagen für das Wachstum stark nach unten revidiert, trotzdem – trotzdem – werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir haben ein stabiles Budget geplant. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben diesem negativen Szenario bezüglich des Wachstums haben wir aber auch erfreuliche Zahlen, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt betreffend. Mit Ende September waren insgesamt 3 481 478 Menschen in Beschäftigung. Das ist ein Allzeithoch! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist erfreulich, denn noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung wie im September dieses Jahres. Ein Dank in diesem Zusammenhang an die Unternehmen in Österreich, ein Dank auch an die lösungsorientierten Sozialpartner, die für dieses Arbeitsumfeld sorgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ein Dank auch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Wirtschaftsleistung erbringen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist erfreulich, denn noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung wie im September dieses Jahres. Ein Dank in diesem Zusammenhang an die Unternehmen in Österreich, ein Dank auch an die lösungsorientierten Sozialpartner, die für dieses Arbeitsumfeld sorgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ein Dank auch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Wirtschaftsleistung erbringen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Euro-Raum beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote wesentlich höher, nämlich durchschnittlich bei 10 Prozent. Und auch wenn man die EU-27 nimmt, liegt sie bei 9,5 Prozent. Besonders stolz können wir aber auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft, und auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk legen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch wenn derzeit die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon anders sein. (Abg. Mag. Stadler: Wieso denn? Was begründet diesen Optimismus?) Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende Rohölpreise, werden die Teuerung dämpfen. Nach voraussichtlich 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011 prognostiziert das WIFO für 2012 eine niedrigere Inflationsrate von nunmehr 2,1 Prozent. Neben den Daten in Österreich wird es insgesamt in den nächsten Monaten jedoch vor allem darauf ankommen, dass wir umfassende und glaubwürdige Lösungen für die europaweite Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden, denn nur in einem sicheren Umfeld können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

reich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Ing. Westenthaler.) Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren. Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen. (Abg. Dr. Strutz: Phrasen! – Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit all dies möglich ist, braucht es aber Stabilität und Verlässlichkeit. (Abg. Mag. Kogler: Das dauert bis 11 Uhr, wenn Sie nicht schneller lesen!) Das neue Haushaltsrecht hilft uns dabei entscheidend. Von Ihnen hier einstimmig beschlossen, verfolgt dieses neue Haushaltsrecht einen ganz praktischen Zweck. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist das Rückgrat der Budgetpolitik und dient als stabiler und verlässlicher Pfeiler, gerade in Zeiten wie diesen.

Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen, das Bundesfinanzrahmengesetz, ist ein zentraler Beitrag zum Sparen. Damit haben wir einen stabilen Rahmen für vier Jahre, transparent für alle Ressorts, aber auch für den Kapitalmarkt und insbesondere auch für die Steuerzahler. Für alle ist auf einen Blick klar ersichtlich, wie unsere Ausgabenpolitik der kommenden Jahre ausschaut, wie viele Mittel pro Ressort zur Verfügung stehen und wie sich die finanzielle Situation des Staates entwickelt. Diese Ausgabendisziplin über den Finanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und als Schuldenbremse. Verstärkt durch eine verfassungsrechtliche Bestimmung – der Vorschlag vom Vizekanzler und mir dazu ist bekannt –, hätten wir dann eine echte, starke Pflicht zur Schuldenbremse, ohne das Wachstum aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant. Jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine echte Intellektuelle!) Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können, besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt, bestehen daher im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen. Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben wird. Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung und wirkt antizyklisch – und das hat sich auch bewährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt (Rufe beim BZÖ: Wo denn?), inzwischen ist etwa 1 Milliarde € in Rücklagen, als Reserven angelegt. Dies bedeutet für die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen oder noch weitere Reserven gebildet werden. Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht und Zinsen gespart wurden – daher eine positive Sache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt (Rufe beim BZÖ: Wo denn?), inzwischen ist etwa 1 Milliarde € in Rücklagen, als Reserven angelegt. Dies bedeutet für die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen oder noch weitere Reserven gebildet werden. Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht und Zinsen gespart wurden – daher eine positive Sache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Generell gilt als Ziel der Haushaltsrechtsreform, das Budget als umfassendes, integriertes Steuerungsinstrument sowohl für Ressourcen als auch für Wirkungen und Leistungen zu etablieren. Dieses Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Österreich entwickelt, dient inzwischen auch der EU als Best-Practice-Modell und soll in Zukunft von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Das wurde bereits in der Richtlinie über das „Sixpack“ beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits aber auch, um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck (Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr?!), sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen, und das soll so bleiben. Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Ich möchte Stabilität für eine sichere Zukunft, und deshalb werden wir uns an die Spielregeln halten, ohne unsere Identität aufzugeben. Wir halten Kurs, wir haben den Konsolidierungspfad weiter fortgesetzt, obwohl die Prognosen für das Wachstum nach unten revidiert worden sind. (Abg. Strache: 3 Milliarden € Mehrkosten pro Jahr mit höheren Zinsen!) Die Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine einfache. Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen. (Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.)

ÖBB und der Landeskrankenanstalten, nun dem Staatsbudget zurechnen – für mich ein Grund mehr, die Defizite so rasch wie möglich weiter herunterzufahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Um den steigenden Schulden gegenzusteuern und die Dynamik auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Zinsen, weitestmöglich abzudämpfen, hat sich die Bundesregierung zu einem Konsolidierungspfad entschlossen. Die in Loipersdorf begonnenen Reformen sind fortgeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Die Loipersdorf-Reformen!) Gleichzeitig war aber damals schon wichtig, dass trotz des Defizitabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen gesetzt werden. Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen: Zukunft bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Die haben eh nichts mehr!)

Der steigende Trend der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird bis 2015 gebrochen. Die Schuldenquote erreicht 2013 mit 75,5 Prozent ihren Höhepunkt und geht dann wieder bis 2015 auf 74,4 Prozent zurück. Gleichzeitig mit dem Beschluss des Finanzrahmens waren die Verhandlungen zu einem neuen österreichischen Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden abzuschließen, denn die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da müssen aus meiner Sicht alle in die Pflicht genommen werden, nicht nur der Bund. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Abschluss der Begutachtungsfrist werden wir dieses Gesetz als Regierungsvorlage dem Hohen Haus zuleiten, und ich hoffe, dass es mit breiter Zustimmung beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gefährliche Drohung!)

Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)

Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)

So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. (Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!) Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!) Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist gut und solide ausgestattet. Es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten etwas härter werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die „hohe See“? – Abg. Mag. Stadler: Das kann nur der Schotter-See sein!) Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmens, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt und durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Im kommenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf rund 3,2 Prozent des BIP zurückgehen. Als wir im August das Budget verhandelt haben, haben die Ressorts gemeinsam bei 2,9 abgeschlossen. Diese erfreuliche Zahl 2,9 Budgetdefizit konnten wir aber aufgrund der doch sehr dramatischen Eintrübung der Konjunktursituation und der Wifo-Prognose aus dem September nicht halten. Mit 3,2 Prozent sind wir aber immer noch wesentlich besser als prognostiziert und liegen nahe am Maastricht-Kriterium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber bei aller Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit diesen unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet und machen uns fit für zukünftige Schritte. (Abg. Ing. Westenthaler: In Loipersdorf!) Ab 2013 wird die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken! (Beifall bei der ÖVP.)

währt hat, werden wir ihn auch weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ab dem Jahr 2014 ... (Rufe bei der FPÖ: Wo war das?) – In Loipersdorf. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Realsatire!) – Ab dem Jahr 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerregelung angehoben – auf 62 Jahre für Männer und in einem ersten Schritt auf 57 Jahre für Frauen. Diese Neuordnung der Hacklerregelung wird die Gesamtkostenentwicklung für die Jahre 2014 bis 2018 nachhaltig abbremsen.

Der Pensionist oder die Pensionistin von heute ist dann im Durchschnitt 22 Jahre lang in Pension. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der Sozialpartner zur Eindämmung der Frühpensionierungen gehen in die richtige Richtung, und wir werden uns bemühen, sie weitestgehend umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger/innen und Unternehmen“ wird weiter vorangetrieben. Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen werden weiter reduziert, um die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. (Rufe: Wo?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegeadministration. Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert. Zusätzlich wurde ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen € dotiert ist. Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

von 41 Prozent – ist Österreich unangefochtener Spitzenreiter und lässt selbst Innovationsnationen wie Schweden oder Finnland hinter sich. Dieser Pfad wird auch im Budget 2012 fortgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Forschung steht für die Zukunft. Diese wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Vergangenheit verharren. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Ausgaben für die Wissenschaft liegen 2012 um rund 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres und erreichen rund 3,8 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Mit einem deutlichen Budgetzuwachs kann das Spitzenforschungsinstitut IST Austria rechnen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag von heuer verzeichnet das IST Austria ein Plus von 3,3 Millionen; das sind 10 Prozent. Aus meiner Sicht ist das IST ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Steuermittel besonders effizient eingesetzt werden können, weil beim IST auch die Drittmittel, also die privaten Finanzmittel, für Forschung ausgesprochen hoch sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Effizient und gerecht ist auch die Einführung sozial gestaffelter und in der Höhe vertretbarer Studienbeiträge. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Der schrittweise Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2015/16 alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umzustellen, stellt einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich dar. Im Budget 2012 werden für die Neuen Mittelschulen 52 Millionen € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird das Projekt modulare Oberstufe in den Gymnasien weiter entwickelt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Pflicht- und Bundesschulen werden auch im Budget 2012 Offensivmittel – wieder 80 Millionen zusätzlich – zur Verfügung gestellt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist mit 11 000 US-Dollar pro Schüler im OECD-Vergleich das fünfteuerste. (Abg. Mag. Stadler: Unser System ist das fünftteuerste, aber leider nicht erfolgreich!) Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist mit 11 000 US-Dollar pro Schüler im OECD-Vergleich das fünfteuerste. (Abg. Mag. Stadler: Unser System ist das fünftteuerste, aber leider nicht erfolgreich!) Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zum Bundesministerium für Inneres. Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität. Das Bundesministerium für Inneres hat deshalb im Jahr 2012 um rund 120 Millionen mehr zur Verfügung als 2011 und verfügt über ein Budget von 2,4 Milliarden €. Damit wird insbesondere für die Exekutive Vorsorge getroffen und somit für die tägliche Sicherheit in unserem Lande gesorgt. – Ein herzliches Dankeschön an alle Exekutiv‑Beamtinnen und ‑Beamten, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich des Innenressorts stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Sicherheitsaufgaben, angepasst an die Erfordernisse moderner Verbrechensbekämpfung, wahrzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit der Strategie INNEN.SICHER. wurde der Grundstein für ein Verwaltungsreformprojekt gelegt, das seinesgleichen sucht. Ich habe das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration schon erwähnt. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform, und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen.

Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Millionen €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM in Schladming unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt: Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich – trotz der Ostöffnung – bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?) Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekennzeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen. Wir alle haben eine höhere Lebenserwartung, aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension. Diese Rechnung kann sich – wie schon erwähnt – nicht länger ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Bis 2020 wird unser aller Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre ansteigen. Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder mit gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann. Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen – auch zukünftiger Generationen – langfristig sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr. Österreich ist ein soziales Land. In Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern. Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich will Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr. Österreich ist ein soziales Land. In Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern. Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich will Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds in Höhe von 40 Millionen € fortgeführt. Dieser hat sich bewährt und zu erheblichen Einsparungen bei den Kassen geführt, und daher setzen wir diesen Strukturfonds fort und dotieren ihn mit 40 Millionen €. Zusätzlich stellt der Bund mittels eines eigenen Gesetzes den Gebietskrankenkassen, und zwar jenen mit negativem Reinvermögen, letztmalig 150 Millionen € zur Entschuldung zur Verfügung. Dann werden wir die Sozialversicherungen entschuldet und halbwegs reformiert haben. (Abg. Mag. Stadler: Die Betonung liegt auf „halbwegs“!) Das ist eine Erfolgsgeschichte der Politik des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen aber auch in Zukunft einen Kostendämpfungspfad bei den Spitälern. Für das Spitalswesen stellt der Bund 2012 rund 572 Millionen € bereit. Gemeinsam mit den Ländern brauchen wir hier aber mehr Transparenz in den Zahlungsströmen und einen entsprechenden Kostendämpfungspfad, ohne das Leistungsangebot zu schmälern. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und zwar zuerst zum Herzstück unserer Gesellschaft, nämlich Familie und Jugend: Hier sind 6,3 Milliarden € budgetiert. Beim Kinderbetreuungsgeld wird die einkommensabhängige Variante sehr gut aufgenommen. Insbesondere die Väterbeteiligung konnte auf 31 Prozent gesteigert werden. Dies ist ein sehr ermutigendes Zeichen: Kinderbetreuung wird damit zunehmend als Aufgabe beider Elternteile angesehen, und das ist erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unternehmensbeiträgen, und ich richte bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft für diese Beiträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher soll es bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen sogenannten Familiencheck geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konkret: Diese 119 Projekte sind das, was ich unter „step by step“ verstehe. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!) Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!) Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist EU-weit ein Vorreiter einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft. 2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,1 Milliarden € vorgesehen. Alleine rund 667 Millionen € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem der modernen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend besondere Bedeutung zukommt, werden die Ausgaben für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen deutlich angehoben. Es haben für uns nämlich auch die Kinder in der Landwirtschaft besondere Priorität. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung. Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und daher auch eine Absage, die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommensteuerwesen abzuschaffen. Nicht mit mir als Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Hahaha! Es darf gelacht werden! Unglaublich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist uns auch der Katastrophenschutz, denn die Bevölkerung muss vor Naturgefahren geschützt sein. Dafür stehen im Landwirtschaftsbudget für 2012 Mittel in der Höhe von rund 154 Millionen € bereit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die von Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der für Österreich geltenden CO2-Einsparungsziele. Durch entsprechende Anreize soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit unseren Beiträgen an internationale Organisationen, etwa die Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, tragen wir zu einer besseren Kooperation auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt bei. Dafür sind im Budget rund 93 Millionen € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € Soforthilfe zur Verfügung. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Mit den 1,5 Millionen € ergibt das insgesamt 8,5 Millionen € für die Hungersnot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in etwa 1 € pro Österreicher.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € Soforthilfe zur Verfügung. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Mit den 1,5 Millionen € ergibt das insgesamt 8,5 Millionen € für die Hungersnot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in etwa 1 € pro Österreicher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gender-Ziele sind aber in allen Ressorts zu verwirklichen. Als Teil der Haushaltsrechtsreform ist „Gender Budgeting“ notwendig. Das bedeutet, dass die Projekte und die Arbeit in den Ressorts nicht versteckt diskriminierend oder versteckt frauenfeindlich sein dürfen. Das ist auch so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend nun zu meinem eigenen Ressort, dem Bundesministerium für Finanzen. Im Bereich des Abgabenwesens gewährleistet eine risikoorientierte Prüfungs- und Kontrolltätigkeit die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und trägt damit wesentlich zu einer hohen Abgabenmoral bei. Die Besteuerung soll effizient, fair und gerecht erfolgen. Der Ausbau der Finanzpolizei ist ein entschlossener Hebel gegen Steuerbetrug. Wir schützen damit – nicht zuletzt – redliches Unternehmertum vor jenen, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Disziplin waltet. Dafür ein Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens liegt Österreich – im Hinblick auf die Struktur – mit seinen Steuern und Abgaben insbesondere auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Abgabenquoten – der Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- beziehungsweise OECD-weit beträchtlich angestiegen.

Insgesamt stellt sich das so dar: Die Reichen in Österreich, nämlich 1,2 Prozent der Arbeitnehmer, tragen immerhin 16 Prozent des Steueraufkommens. (Abg. Dr. Cap: Zu wenig!) Bezieher mittlerer Einkommen sind derzeit durch Progression in der Einkommensteuer, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch vermögensbezogene Steuern, wie etwa die Wertpapier-KESt, die Kapitalertragsteuer, die Sparbuchsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet. Der Mittelstand trägt in Österreich die überwiegende Steuerlast. Daher ist es höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet. Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Nicht budgetwirksam für 2012 (Abg. Krainer: Wieso reden wir dann darüber?), jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen Defizite kontinuierlich verringern, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und damit wir unseren sozialen Frieden bewahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach Fekters Märchenstunde zurück zur Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Na hallo!)

Ich gehe zur Tagesordnung über und komme auf den Rechnungshofbericht zum Budget 2010 zu sprechen. Vorweg möchte ich mich beim Rechnungshof sehr herzlich für diese ausgezeichnete Unterlage bedanken; sie ist sehr übersichtlich und beschäftigt sich mit vielen Details. Ein herzliches Danke für diese Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Hier nichts zu tun ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren – ein Verbrechen an unserer Jugend, die das alles auslöffeln muss! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung handelt nicht! Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Öffentlichkeit, die Österreicherinnen und Österreicher diese Haltung überhaupt nicht verstehen.

Das von Pröll angekündigte „Super-Geschäft“ endet in einer Insolvenz Griechenlands. Kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)

Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Kollege Gradauer meinte, die Frau Bundesministerin Dr. Fekter hätte hier eine „Märchenstunde“ abgehalten, würde ich ihm Folgendes empfehlen: Kollege Gradauer möge sich eine halbe Stunde Zeit nehmen, sich die Redebeiträge seiner eigenen Fraktion und der übrigen Oppositionspolitiker zum Budget des letzten Jahres durchlesen und diese dann mit dem Ergebnis vergleichen. Dann frage ich, wer hier eine Märchenstunde abgehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür, dass dieser Bundesrechnungsabschluss trotz dieser Dramatik durchaus positiv ausgefallen ist, gebührt in erster Linie der besondere Dank den Steuerzahlern in Österreich, den Unselbständigen genauso wie den Selbständigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die haben dazu beigetragen, dass sich die Situation entgegen den Steuerprognosen, die von Ihnen in der Opposition negativ dargestellt wurden, wesentlich besser entwickelt hat.

Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei den Beamten und Beamtinnen des Ministeriums als auch des Rechnungshofes für eine derart professionelle Unterlage, wo man auf einen Blick sehen kann, wie es um Österreichs Finanzen bestellt ist, wie sich das Defizit darstellt, wie sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellen, die gesamtstaatlichen Indikatoren, der Zinsaufwand und so weiter. Das ist professionell. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Österreich zählt zu den fünf Ländern in der Europäischen Union, die die Krise am besten bewältigt haben. Das soll uns doch ein bisschen freuen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben in Verantwortung andere Wege beschritten, und ich danke der Frau Bundesministerin, die mit ihrer Budgetrede heute den Weg der Zukunft gezeichnet hat. Das Budgetergebnis des letzten Jahres ist durchaus sehenswert, wesentlich besser als veranschlagt, und das soll uns ein bisschen optimistischer stimmen als Ihr Beitrag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von einem Mann der Wirtschaft und der Banken hätte ich mir auch erwartet, dass er hinzufügt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmer eines tun, nämlich reorganisieren. Was machen die Unternehmer, wenn es schwieriger wird? (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, die Unternehmer, die es nicht machen, landen dann wieder bei den Banken um Kredite und begeben sich in eine Knechtschaft, aber der ordentliche Unternehmer reorganisiert und richtet das Unternehmen auf die Zukunft aus. Das macht der ordentliche Unternehmer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von einem Mann der Wirtschaft und der Banken hätte ich mir auch erwartet, dass er hinzufügt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmer eines tun, nämlich reorganisieren. Was machen die Unternehmer, wenn es schwieriger wird? (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, die Unternehmer, die es nicht machen, landen dann wieder bei den Banken um Kredite und begeben sich in eine Knechtschaft, aber der ordentliche Unternehmer reorganisiert und richtet das Unternehmen auf die Zukunft aus. Das macht der ordentliche Unternehmer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, vermisse ich in der Haushaltspolitik und Haushaltsführung unserer Bundesregierung. Das hätten Sie, wenn Sie schon immer Seriosität einmahnen, hier auch einmal sagen können. Es würde Ihnen gut anstehen als Unternehmervertreter unseres Landes, einmal auch die Wahrheit auf den Tisch zu legen, anstatt sich immer zu verkriechen und zu verstecken hinter irgendwelchen Floskeln, die Sie irgendwo in den Hinterzimmern der Ministerien aufschnappen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja unerhört, was da von Seiten der ÖVP immer vorgegaukelt wird in diesem Land. Es wird immer davon geredet, Schulden abzubauen, Defizite zurückzuführen – und dann machen Sie buchstäblich immer genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! Und das hat der Bürger satt in unserem Land: ständig an der Nase herumgeführt zu werden von Ihnen und zusehen zu müssen, wie dieses Land in eine Schuldenkrise geführt wird. Das ist die Realität! (Beifall beim BZÖ.)

Von der Geschichtenerzählerin haben wir ja heute gehört, wohin sie unser Land führen will. Diesen Vortrag, den Sie heute gehalten haben, Frau Finanzministerin, können Sie in Kindergärten und in Altersheimen halten, aber nicht in einem Hohen Haus, wo Menschen für die Zukunft unseres Landes Verantwortung tragen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

sind. – Ja, da nickt der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht, weil er das auch zu Recht immer einmahnt (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Er nickt ja gar nicht!) und weil es unsere Aufgabe im Hohen Haus wäre, endlich einmal dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem schaffen, das zukunftsfähig ist, das gerecht ist und das die Pensionen so regelt, dass es keine Privilegien in Zukunft mehr gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei den Zinsen: Da beklagt die zuständige Frau Finanzministerin die Zinsenentwicklung. Ja wer wenn nicht Sie ist denn in der Lage, Abhilfe zu schaffen dafür, dass sich die Zinsen weiter nach oben bewegen?! Sie haben es in der Hand! Und Sie werden Verantwortung dafür tragen, dass die Bonität Österreichs nach unten revidiert wird und sich die Zinsen neuerlich nach oben katapultieren. Das ist die Realität, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Der Schuldenberg wächst von Stunde zu Stunde. Er hört nicht auf zu wachsen! Im Jahr 2010 haben wir 13 Milliarden € an Schulden gemacht, wir machen 2011 wieder 9 Milliarden € an Schulden und 2012 neuerlich 10 Milliarden €. Das heißt, es werden immer wieder neue Schulden auf den Schuldenberg aufgedoppelt – und da sprechen Sie von einem Schuldenabbau, Frau Finanzministerin?! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Kehren Sie endlich einmal zur Wahrheit und zur Seriosität zurück, das erwartet sich der österreichische Steuerzahler von einem Regierungsmitglied und nicht, dass man ihm ständig auf der Nase herumtanzt. (Beifall beim BZÖ.)

Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)

Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)

Das treibt ja jedem, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, Schweißperlen auf die Stirn. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgabendynamik – wenn Sie das Budget lesen könnten, würden Sie auf das gleiche Ergebnis kommen –: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Defizite steigen (Zwischenruf des Abg. Krainer), die Nettobeiträge nach Brüssel steigen. Die Beiträge für Brüssel, Irland, Portugal, für die Rettungsschirme steigen in Zukunft. Die Nettobeiträge nach Brüssel werden in Zukunft um weitere 400 Millionen € angehoben. Angesichts all dieser Entwicklungen, Frau Finanzministerin, frage ich mich: Wie werden Sie das in Zukunft finanzieren? (Abg. Krainer: Falsche Rede!) Wie werden Sie das Geld in Zukunft zusammenhalten? Das ist geradezu unmöglich!

Sie müssen endlich einmal wirkliche Konsolidierungsschritte setzen, endlich Reformen auf die Reise schicken. (Abg. Krainer: Das ist eine Übung für morgen!) Diese Reformen, das wissen Sie, brauchen sehr lange Zeit, bis sie tatsächlich wirken, aber Sie müssten endlich einmal den Mut für einen ersten Schritt dieser Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pensionen, ja auch Pflege aufbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja gar nicht, welch riesiges Desaster da in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Das, was Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvolle, sondern verantwortungslose Politik. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Die Hypo kommt auf uns zu!)

Das sieht man auch an folgendem Beispiel: Wenn Sie 100 € durch Arbeit verdienen, dann zahlen Sie laut Eurostat, das meiner Meinung nach nicht alles einrechnet, mehr als 40 € an Steuern, und wenn Sie 100 € aus Kapitaleinkommen verdienen, das heißt ohne Leistung, zahlen Sie weniger als 25 € an Steuern. Das allein zeigt schon – das ist ohnehin klar –, wenn wir das eine deutlich niedriger besteuern, das auch im Verhältnis zu allen anderen Ländern der Europäischen Union, dann haben wir hier eine Schieflage (Abg. Mag. Stefan: Das habe ich ja schon vorher versteuert! Das kommt ja nicht vom Himmel! Das ist ja vorher mit 40 Prozent versteuert!) und dann müssen wir daran arbeiten, dass wir diese Schieflage beseitigen. Das bedeutet, wir brauchen eine Senkung der Steuern auf Arbeit, auf Leistung, und wir brauchen gleichzeitig eine Erhöhung der Steuern, wenn wir nicht neue Schulden machen wollen, auf Kapital und auf Vermögen. Und das ist sicher der Schritt, den wir als Sozialdemokratie hier gehen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sagt eine Finanzministerin hier in Ihrer Rede nicht: Die Lage ist nicht besonders rosig, sie ist schlecht, wir haben Defizite, wir zahlen viel Geld nach Brüssel, wir zahlen viel Geld für Pleiteländer, was können wir tun? – Nein, Sie reden alles schön, obwohl Sie nicht einmal in der Lage sind, die Zinsen zu zahlen, und für die Zinsen bereits Kredite aufnehmen müssen. (Ruf: Schön sprechen!)

Zum Schluss kommend: Frau Finanzministerin, wenn Sie sagen, dass Ihr Budget von drei tragenden Säulen geprägt ist, nämlich davon, Defizite abzubauen, ein stabiles Budget zu machen und ein gerechtes Steuersystem einzuführen, dann muss ich sagen: Sie und diese Regierung haben bisher in allen drei Punkten kläglich versagt! (Beifall beim BZÖ.)

Weil Sie so treuherzig herschauen, Herr Dr. Stummvoll – Sie sind immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses –: Sie alle haben als Abgeordnete der Regierungsfraktionen mitgespielt! Wunderbar, Sie sind vereidigt auf die österreichische Verfassung, die Regierung soll tun, was sie will, kommt mit irgendeinem Budget, wann, ist egal, völlig Blunzen. Das ist diese Haltung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie werden uns nicht erklären können, dass da irgendwo etwas weitergeht. Das ist eine Stillstandskoalition, die genau in den Bereichen, wo sie schon längst, seit Jahren etwas bewegen sollte, nach wie vor nichts weiterbringt, ja nicht einmal etwas weiterbringen will. (Beifall bei den Grünen.)

Umgekehrt die Ausgabenseite: Da sind jetzt 16 Millionen oder etwas mehr bei den Unis verbucht. Sie haben heute wieder den gleichen Schmäh erzählt wie voriges Jahr Ihr Vorgänger! 80 Millionen € mehr für die Unis, 80 Millionen € mehr für die Schulen, wissen Sie, wie das gelaufen ist? – Wenn Sie den Rahmenbeschluss 2010 mit dem von 2011 vergleichen, die Vorschau, dann werden Sie draufkommen, dass im Schul- und im Uni-Bereich 160 Millionen € herausgekürzt wurden. In Loipersdorf haben Sie dann so getan, als würden da noch einmal 80 Millionen plus 80 Millionen dazu investiert, in Wirklichkeit ist das ein Nullsummenspiel, und heute erzählen Sie diesen Schmäh schon wieder. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch diesmal wieder ein Budget von Schmäh und Schwindel, die Universitäten spüren das ja und wissen ja, was sich abspielt. Die wissen es ganz genau. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Das stimmt schon, natürlich stimmt das! Sie haben es an anderer Stelle weggenommen und da dazugepickt, weil Sie andere Projekte damit bezahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Die Rektoren erklären Ihnen jeden Tag, was Sache ist! Was hilft denn das? Die Milliarde, von der Sie reden, kommt, wenn überhaupt, 2013 bis 2015.

Es ist auch diesmal wieder ein Budget von Schmäh und Schwindel, die Universitäten spüren das ja und wissen ja, was sich abspielt. Die wissen es ganz genau. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Das stimmt schon, natürlich stimmt das! Sie haben es an anderer Stelle weggenommen und da dazugepickt, weil Sie andere Projekte damit bezahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Die Rektoren erklären Ihnen jeden Tag, was Sache ist! Was hilft denn das? Die Milliarde, von der Sie reden, kommt, wenn überhaupt, 2013 bis 2015.

Im Übrigen ist das auch ein unkorrektes Spiel, denn würden Sie das wirklich machen – und im Frühjahr war es schon angedacht –, dann hätten Sie es in den Finanzrahmen hineinschreiben müssen, denn für den Schwindel brauchen wir den Finanzrahmen auch nicht, wenn er dann ohnehin nicht eingehalten wird. Aber das ist ein weiterer parteipolitischer Punkt dieser Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie, bei den Unis sieht man ganz genau, was schiefgeht. Bei der gestrigen Demonstration vor dem Bundesministerium waren ein paar brauchbare, sehr gute Zitate von den Studierenden dabei. Das sind alles junge Leute, die eigentlich nichts anderes wollen als studieren, und Sie hindern sie daran. Es ist dort nämlich genau gesagt worden, dass das, was die Leute hören, ist – wortwörtlich –, dass Sie darüber reden, wie man die Jungen am Studieren hindert, dass Sie aber nicht darüber reden, wie man von Milliardären und Vermögenden wenigstens einen minimalen Beitrag kassieren könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss sage ich Ihnen: Eine wirklich gescheite Investitionspolitik würde erkennen, dass Bildung die sicherste Bank ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt auch für die Invaliditätspensionen. Wir sind ja Weltmeister bei den Invaliditätspensionen. Woran liegt das? Mehr als doppelt, ja dreimal so viele als in anderen Ländern gehen bei uns krankheitshalber in Pension. Wie gibt es das? Wie kann so etwas sein? (Ruf bei der SPÖ: Krank machende Arbeitswelt!) Sind die Menschen bei uns kränker als in allen anderen Ländern? Oder ist einfach der Zugang erleichtert? Genau das ist der Punkt: Wenn bei uns zweimal, dreimal so viele krankheitshalber in Frühpension gehen, dann kann das nicht an der gesundheitlichen Belastung oder an Sonstigem liegen, sondern es kann am System liegen. Das System erleichtert den Gang in die Frühpension, und das wird sogar in manchen Betrieben als Kostensparmaßnahme eingesetzt. Deshalb müssen wir auch da ansetzen, und auch das hat der Herr Moser immer wieder gesagt.

Daher: Frau Ministerin, sorgen Sie endlich dafür, dass die Hausaufgaben in Österreich gemacht werden, und sorgen Sie vor allem dafür, dass die Banken ihre Bilanzen offenlegen und ihre „Leichen im Keller“ eingestehen müssen, denn letztlich wird unser Wohlstand davon abhängen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat nicht nur seine Position als sogenannter wilder Abgeordneter voll ausgenützt – keine Redezeitbegrenzung –, sondern er hat auch das Thema verfehlt. Er hat nicht zum Bundesrechnungsabschluss 2010 gesprochen, sondern er hat die morgige Budgetdebatte vorweggenommen. Ich glaube daher, Sie können sich morgen von der Rednerliste streichen lassen, denn Ihren Debattenbeitrag haben Sie eigentlich schon heute geliefert, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage auch hier etwas, was ich schon im Budgetausschuss gesagt habe, weil ich nicht die rosarote Brille aufhabe: Was mir auch Sorgen macht, ist, dass Österreich seit 2007 in allen internationalen Rankings, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandsorte betrifft – und „Wirtschaftsstandort“ heißt immer Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit –, Jahr für Jahr absinkt. 2007 waren wir an elfter Stelle weltweit, jetzt sind wir an Stelle 18. Da müssen wir zweifellos eine Trendumkehr einleiten, aber dazu ist, glaube ich, das, was die Frau Finanzminister gesagt hat, nämlich Stabilität und Vertrauen in die Zukunft notwendig. Wir werden morgen ja ausführlich darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Moser! Ich werde es auch ganz kurz machen. Ich habe mir heute zur Feier des Tages eine Metaller-Krawatte umgebunden. Es war, glaube ich, eine sehr gute Entscheidung der Sozialpartner, diesen Gehalts-, diesen Lohnabschluss zu tätigen (Beifall bei der SPÖ), weil es Nettokaufkraftgewinne geben wird, weil die Mindestlöhne bei den Metallern 1 580 € betragen. Das bietet doch die Möglichkeit, nicht in großer Not leben zu müssen. Und ich glaube auch, es ist ein gutes Vorbild für andere Bereiche unserer Wirtschaft, was die Gehalts- und Lohnpolitik betrifft.

Ein Schlusswort zur Demographie: Alle Staaten, die europäischen wie die asiatischen Staaten, haben das Problem, dass es derzeit durch die lebensverlängernden Maßnahmen sehr viele ältere Menschen gibt. Bis 2030, weiß man, wird auch dieses Problem gelöst sein. Dann werden weniger Alte auf weniger Junge, die nachkommen, stoßen, wodurch dem demographischen Wandel sozusagen seine Schärfe genommen wird. Daher sollte man nicht immer von einem ewigen Desaster oder einer ewigen Problematik reden. Das wird sich von selber lösen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Lugar, ganz kurz zu Ihnen, zu Ihren Behauptungen, dass bei den ÖBB die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner noch mit 52 Jahren in Pension gehen. Das ist absolut unrichtig! Die heurige Vorgabe beträgt 54,5 Jahre. (Boah-Rufe beim BZÖ.) – Moment! Jetzt darf ich Sie auf die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses hinweisen. (Abg. Grosz: Boah!) – Herr Kollege Grosz, Sie sollten einmal nachlesen! Die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses weist eindeutig darauf hin, dass im ASVG das Pensionseintrittsalter von 40 Prozent der Beschäftigten, wo immer die auch sind, neun Jahre unter dem normalen, durchschnittlichen Pensionseintrittsalter liegt; bei Frauen sind es 50,2 Jahre, Herr Kollege Grosz, und bei Männern bei 53,8 Jahre. (Abg. Grosz: Weil die Frühpensionen, die Invaliditätspensionen etc. dabei sind!) Ja, die sind dabei, genauso wie bei den Eisenbahnern. (Abg. Grosz: Bei Ihnen ist es System!) Wenn Sie aber auch noch die Notstandszahlungen oder -beanspruchung im Vorfeld berücksichtigen, wo man weiß – im Bereich Soziales des Budgets nachzulesen –, dass sie

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass es wert ist, endlich Anstrengungen im Präventivbereich zu unternehmen und dort entsprechende Maßnahmen zu setzen, bis hin zu Präventivgesetzgebung und auch zur Verantwortung der Arbeitgeber. Ich denke, das sollte auch schon bei der Budgetdiskussion eine Herausforderung sein, und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich auch etwas bewegen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich steht im Vergleich sehr gut da: 3,48 Millionen Beschäftigte, noch nie so viele wie jetzt; die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Und Österreich ist auch ein gefragter Wirtschaftsstandort. Gut ausgebildete und ambitionierte Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiter, Freiberufler und Bauern sind es, die diese Wirtschaft tragen – und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber auch ein vernünftiges Steuersystem. Ich glaube, mit Recht behaupten zu können, dass auch die Wertigkeit des Eigentums eine entscheidende Rolle für den Wirtschaftsstandort Österreich spielt. Und wir brauchen auch in der Zukunft eine konsequente Politik und gebührenden Schutz des Eigentums. Wir brauchen, wie ich meine, keine Besteuerung des Eigentums, sondern eine Wertschätzung desselben. Ich darf mich da auch dankend an die Frau Bundesministerin Fekter wenden, für ihre konsequente Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die da lautet: Nicht belasten, sondern entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel geben, Frau Ministerin, und zwar das Beispiel des Landes Kärnten. (Abg. Hornek: Oh je! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben erkannt, dass wir schlechte Zahlen haben, und auch darauf reagiert. Wir haben eine Pensionsreform umgesetzt, nicht zuletzt auf Druck des Rechnungshofes. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute die Rede des Kollegen Haberzettl gehört haben, der sagt, das Pensionsantrittsalter liegt ohnehin schon bei 54 Jahren, dann sieht man, dass es höchste Zeit ist, Reformen zu setzen und wirklich die Strukturen zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Was brauchen wir also? – Wir brauchen Planungsdokumente im Rahmen der jährlich rollierenden Fortschreibung und einen Planungshorizont, der sich mit dem Bundesfinanzrahmengesetz abstimmt und österreichweite Mindestanforderungen definiert, um gleichzeitig gebietskörperschaftsübergreifend jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, um genau die Zielsetzungen, wie sie im Stabilitätsprogramm und in der Bundesverfassung vorgesehen sind, nämlich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte zu erreichen, was derzeit ohne Strukturreformen sicherlich nicht in ausreichendem Maß gewährleistet ist. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

Wir helfen Ihnen dabei, wenn Sie die Zweidrittelmehrheit brauchen, den Kammern den Verfassungsrang wieder abzuerkennen, denn wenn Sie ohnehin nicht auf die Kammern hören, wenn sie Ihnen schon so wichtig sind, dann frage ich mich, warum Sie dann auf die Hinweise der Wirtschaftskammer in diesem Bereich nicht eingehen. Und ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie haben mit dieser Richtlinie der Wertpapiervermittler eines erreicht: Es gibt jetzt 6 000 sogenannte Vermögensberater, die über die Wirtschaftskammer erfasst sind. Dadurch, dass Sie die Vorschläge der Wirtschaftskammer hier nicht berücksichtigen, sondern offensichtlich nur auf Zuruf der Banken hier reagiert haben, schaffen Sie nämlich eines: dass Sie das Berufsbild des Wertpapiervermittlers praktisch ausradieren. Sie wissen schon, dass der Wertpapiervermittler in Zukunft (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können sich dann zu Wort melden und hier dazu Stellung nehmen.

Ich ersuche Sie aufgrund dessen, dieses Gesetz dahin gehend zu reparieren, dass Sie unseren Abänderungsantrag annehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir heute eine Initiative des Parlaments hier verabschieden können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen! Da ich zur Sache sprechen werde (Ruf bei der ÖVP: Das erste Mal! Das ist eine Premiere!) und durchaus einiges aus dem Blickwinkel der Opposition beleuchten werde, rechne ich mit einem Ordnungsruf. Aber das nur ganz am Rande. Über das werden wir uns noch gesondert unterhalten müssen.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es wirkliche Leseprobleme, Entschließungsantrags-Leseprobleme im Bundesministerium für Finanzen (Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Wer wird denn?) – das ist dann eine Frage der Ausbildung –, oder es gibt ein gewisses Interesse dahinter. Lassen Sie mich dazu nur eine Überlegung anstellen. – Kollege Bartenstein ist da sicherlich berufen, das aus der Sicht eines ähnlich lesefreudigen Ministeriums zu kommentieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Wir reden heute schon noch um Mitternacht.

Frau Finanzministerin! Mich interessiert vor allem eines: Warum werden unter Ihrer Ministerschaft so ganz augenfällig die großen Spekulanten und die Verursacher der Krise mit allen Mitteln geschützt, und um die kleinen Anleger und Anlegerinnen, die Opfer dieser Entwicklung geworden sind und zum Teil ihr Eigenheim, ihr gesamtes Erspartes verloren haben, kümmern Sie sich nur am Rande und sind sogar nicht einmal in der Lage, eine Entschließung des Nationalrates richtig zu lesen? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Wunsch, der herangetragen worden ist an Abgeordnete, der inhaltlich vollkommen korrekt ist, den wir übrigens auch unterstützen, Kollegen – wir werden den Abänderungsantrag natürlich mittragen, weil er sinnvoll ist. Was Sie da schon wieder vermuten! Sie bringen das mit Korruption in Verbindung?! Ich meine, das ist ja so was Absurdes! Fragen Sie einmal Ihre ÖBB-Lobbyisten und Gewerkschafter, was Lobbyismus heißt, die werden Ihnen das erklären können! Aber nicht, wenn die Versicherungswirtschaft auf einen Fehler aufmerksam macht. Das ist ja eigentlich wirklich unglaublich und daher auch zurückzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das heißt, wir stimmen heute dieser Vorlage zu, erwarten uns aber auch, Frau Ministerin und Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, dass es weitere Gespräche gibt, wie man immer wieder anhand auch der aktuellen Beispiele Verbesserungen anbringen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Das Gleiche gilt auch für die Finanzdienstleister. Für mich ist es wichtig, dass in Hinkunft auch die Finanzmarktaufsicht hier einen wesentlich schärferen Blick darauf hat, eine wesentlich bessere Prüfung vornimmt und wesentlich genauer hinsieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen – es gab viele Feste –: Der Mauerfall war 1989. Dann ist die DDR abgeschafft worden. Ihre vielleicht geistigen Verwandten, die SED, gibt es nicht mehr. Ich empfehle den Besuch einer Volkshochschule über Verfassungsrecht – ganz einfach. Da lernt man: freies Mandat, frei gewählter Abgeordneter; jeder Bürger Österreichs – klein, groß, alt, dick, dünn – kann sich an jeden Abgeordneten mit den berechtigten Anliegen wenden. Das haben Sie hier nicht zu kritisieren! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zweiter Punkt: Ich spreche über die Regierungsvorlage betreffend Änderung des Finanzprokuraturgesetzes. Erstens: Ich halte fest, der Präsident Peschorn ist ein hervorragender Mann. Er wäre als Sektionschef oder als frei tätiger Rechtsanwalt hervorragend geeignet. Das ist aber eine verwandte Geschichte der Gesamtbetrachtung von der Metaebene, und ich verhehle nicht, dass ich hier das wiederhole, was ich schon im Jahr 2008 gesagt habe: Die Finanzprokuratur ist die überflüssigste Behörde Österreichs, ist abzuschaffen! Keiner soll mehr das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund nehmen, solange diese Behörde mit rund 100 Menschen weiter besteht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Sie lernen, dass es hervorragend geht: Der Bund und die Länder werden dort von Rechtsanwälten, die das normale Honorar verrechnen und dafür Steuer zahlen – das sollte Sie interessieren – vertreten. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das kostet aber viel mehr!) Das kostet überhaupt nicht viel mehr! Nein, das ist unmöglich errechenbar. (Abg. Mag. Stadler: Das ist billiger! Billiger! Selbstverständlich!) Jeder einfache Volkswirt rechnet Ihnen vor, dass der Zukauf von Leistungen, die man nicht permanent braucht, auf jeden Fall billiger ist als das Unterhalten einer permanenten Einrichtung. Das weiß jedes Kind in Österreich (Beifall bei der FPÖ.)

Der Beamte, der mehr Geld bekommen soll, heißt Dr. Ziehensack. Solche Leute werden als Beamte mit erhöhtem Geldaufwand durchgefüttert. Diese Herrschaften sollen schauen, wo sie bleiben, jedenfalls nicht in der Finanzprokuratur! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Die Finanzprokuratur liefert mit solch gerichtlichen Gustostücken den Beweis dafür, dass sie abzuschaffen ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Der Beamte, der mehr Geld bekommen soll, heißt Dr. Ziehensack. Solche Leute werden als Beamte mit erhöhtem Geldaufwand durchgefüttert. Diese Herrschaften sollen schauen, wo sie bleiben, jedenfalls nicht in der Finanzprokuratur! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Die Finanzprokuratur liefert mit solch gerichtlichen Gustostücken den Beweis dafür, dass sie abzuschaffen ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön der Finanzprokuratur! Sie leistet entgegen Ihren Aussagen gute Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gesetzentwurf, der hier heute zur Abstimmung kommt, bewirkt weitere Kosten im Verwaltungsapparat für den Steuerzahler von über 400 000 € pro Jahr. Das BZÖ sagt: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind nicht bereit, zusätzlich 400 000 € Steuergeld für eine Behörde aufzuwenden, die völlig sinnlos, nutzlos ist und auch sehr verantwortungslos agiert, meine Damen und Herren! Die Finanzprokuratur gehört genauso abgeschafft, wie die Burghauptmannschaft abgeschafft gehört. Ebenso wie wir die Bergbaubehörde vor einiger Zeit abgeschafft haben, ist auch die Finanzprokuratur abzuschaffen.

Dafür haben wir kein Steuergeld! Es kann nicht sein, dass wir die Kriminalisierungsversuche des Bundeslandes Kärnten über den Steuerzahler finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es ist eine Sauerei, was hier gemacht worden ist. Weitere 20 Millionen € Kosten, ohne Ergebnisse zu erzielen – völlig inakzeptabel, ineffizient! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür haben wir kein Steuergeld! Es kann nicht sein, dass wir die Kriminalisierungsversuche des Bundeslandes Kärnten über den Steuerzahler finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es ist eine Sauerei, was hier gemacht worden ist. Weitere 20 Millionen € Kosten, ohne Ergebnisse zu erzielen – völlig inakzeptabel, ineffizient! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Finanzprokuratur ist an Nutzlosigkeit und Erfolglosigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! Es gibt einen schönen Slogan einer großen österreichischen Elektrofachmarktkette, der da lautet: „Weg mit dem Dreck!“ – Das trifft auch auf die Finanzprokuratur zu. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oi, oi, oi!)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Es ist ungeheuerlich, Kolleginnen und Kollegen, dass jemand wie Herr Abgeordneter Petzner, ein politisch Mitverantwortlicher für das Milliardendesaster der Hypo Alpe-Adria, das die Steuerzahler Milliarden kostet (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), heute „Haltet den Dieb!“ ruft und so versucht, vom eigenen eklatanten Versagen, das die Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, abzulenken, und dann kritisiert, dass für die Finanzprokuratur, also für die „Polizei“, die jetzt dort aufräumt, auch eine entsprechende Maßnahme im Gehaltsschema getroffen werden soll. Das ist ungeheuerlich und absurd. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Es ist ungeheuerlich, Kolleginnen und Kollegen, dass jemand wie Herr Abgeordneter Petzner, ein politisch Mitverantwortlicher für das Milliardendesaster der Hypo Alpe-Adria, das die Steuerzahler Milliarden kostet (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), heute „Haltet den Dieb!“ ruft und so versucht, vom eigenen eklatanten Versagen, das die Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, abzulenken, und dann kritisiert, dass für die Finanzprokuratur, also für die „Polizei“, die jetzt dort aufräumt, auch eine entsprechende Maßnahme im Gehaltsschema getroffen werden soll. Das ist ungeheuerlich und absurd. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Anmerkung zu Kollegem Fichtenbauer: Wir orientieren uns nicht an Deutschland, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger, wenn wir derartige Gesetze im österreichischen Parlament beschließen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Dass die FPÖ sich kulturhistorisch sehr oft an Deutschland orientiert, ist ihre Sache. Aber das jetzt uns zu unterstellen, das ist – bitte mir nicht böse zu sein – wirklich nicht bona fide. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweite Anmerkung zu Kollegem Fichtenbauer: Wir orientieren uns nicht an Deutschland, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger, wenn wir derartige Gesetze im österreichischen Parlament beschließen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Dass die FPÖ sich kulturhistorisch sehr oft an Deutschland orientiert, ist ihre Sache. Aber das jetzt uns zu unterstellen, das ist – bitte mir nicht böse zu sein – wirklich nicht bona fide. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweitens: Dass dein Berufsstand (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) an der Auslagerung dieser Aufgaben Interesse hat, das ist verständlich und auch legitim, aber es sollte unter deiner Würde sein, deswegen als Gesetzgeber das Stimmverhalten danach auszurichten. Bitte überleg es dir noch einmal! Es geht um Bedürfnisse unserer Bürger, und es geht um eine Gesetzgebung, die nicht berufsständischer Natur sein soll.

Das ist jetzt geschehen, und ich möchte das ausdrücklich anerkennen. Wir werden diesem Gesetzesvorschlag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Ich gehöre nicht zu den politisch Verantwortlichen, weil ich damals weder ein politisches Mandat innegehabt habe noch in den damals zuständigen und verantwortlichen Gremien des Bundeslandes Kärnten wie etwa der Kärntner Landesholding, die die Landesanteile des Landes Kärnten an der Hypo Alpe-Adria verwaltet hat, jemals Mitglied war. Die Hauptverantwortung für die Pleite trifft einzig und allein die Bayerische Landesbank, aber auch das wollen Sie vertuschen, weil es Ihre schwarzen Freunde sind. (Beifall und Bravoruf beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Was wolltest du, Kollege Hornek, zum Christentum beitragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich weiß, du bist ein besonders christlicher Politiker. Das weiß niemand besser als deine eigene Gattin.

Herr Kollege Ikrath, das ist besonders verunglückt gewesen, was Sie uns heute hier geliefert haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Sie stellen sich hierher und werfen Abgeordnetem Fichtenbauer vor, er würde standesrechtliche Interessen vertreten. – Das ausgerechnet aus dem Mund des Lobbyisten des Sparkassenverbandes, meine Damen und Herren, dem dieses schwammige Gesetz heute ein besonderes Anliegen ist, damit seine Sparkassenfreunde, seine Anleger ja nicht zu sehr in die Haftung gezogen werden!

Wir sind der Meinung, Herr Kollege Fichtenbauer – und damit korrigiere ich vielleicht das entstandene Bild –, die Mehrzahl der Verfahren könnte von den juristischen Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien geführt werden – das sind nämlich Routineverfahren –, so wie jeder PVA-Vertreter als Amtspartei jedes Sozialrechtsverfahren führen kann, meine Damen und Herren! Sollte eine Spezialleistung gebraucht werden – das kommt bei 800 bis 1 000 Prozessen, die zu führen sind, vielleicht bei 100 Prozessen vor –, kann man diese Leistung zukaufen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Nun noch eine klare Aussage zu dem Vorgehen in der CSI Hypo durch Herrn Präsidenten Peschorn. – Herr Präsident Peschorn, ich werfe Ihnen nichts vor, aber das, was Sie vor der Staatsanwaltschaft am 26. Jänner, bereits wenige Wochen vor der sogenannten Notverstaatlichung, ausgesagt haben, das haben Sie bisher in der Öffentlichkeit noch nie klargestellt. Das heißt, bei der Staatsanwaltschaft sagt man die Wahrheit, weil es gefährlich ist, wenn man dort lügt, aber in der Öffentlichkeit tut man so, als ob der Haider oder – wie Herr Ikrath soeben – sogar noch der Petzner an allem schuld wären. Das ist genau jene politische Instrumentalisierung, meine Damen und Herren, Hohes Haus, die wir sicherlich nicht mitfinanzieren werden! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da sich nun mehrere Redner zur Finanzprokuratur geäußert haben, möchte ich festhalten: Die Finanzprokuratur ist der Anwalt und Berater der Republik und von Gesetzes wegen berufen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder so eine Rede! Das ist ja ganz was Neues!), für die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden sowie alle Einrichtungen, die der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, vor den Gerichten und Behörden einzuschreiten oder diese rechtlich zu beraten. Das ist im Gesetz im Jahr 2008 dezidiert festgelegt worden (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ändern! 5 Minuten da herinnen, und es ist geändert!), und es denkt derzeit niemand daran, die Finanzprokuratur abzuschaffen; das auch deshalb nicht, weil sie gute Dienste im Hinblick auf die Aufarbeitung der Skandale um die Hypo leistet. (Abg. Petzner: Was ist rausgekommen? Gar nichts!) Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Petzner, das wissen wir inzwischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir damit den Entschließungsantrag nicht nur lesen konnten, sondern auch entsprechend umgesetzt haben. Um aber strenge Maßstäbe anzulegen, um Schaden von jenen Personen, die Vermögen anlegen oder die beraten werden, abzuwenden, bin ich gerne bereit, mitzuarbeiten, wenn das Parlament noch neuere Details zu den Produkten oder zu anderen Berufen oder in Kombination mit anderen Berufen hat. Die Expertise unseres Hauses steht dem Parlament selbstverständlich zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir gemeinsam tragen sollen, im Sinne des Schutzes der kleinen Anlegerinnen und Anleger und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

(Beifall beim BZÖ.)

Nicht zustimmen werden wir allerdings den – da bleiben wir unserer Linie treu – Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika und der Neufassung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Tadschikistan. Wir würden gerne zustimmen, weil wir ja prinzipiell für Doppelbesteuerungsabkommen sind, die auch helfen, Steuerhinterziehung zu verhindern – allerdings nicht mit dem von Ihnen uns in diesen Vorlagen vorgelegten Artikel 26! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei der OECD ist es haargenau dasselbe: Die OECD fasst den Artikel 26 neu. Und wer beschließt somit die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses? – Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen! – Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Republik Armenien: Mein Vorredner hat schon gesagt, dass es um die Zusammenarbeit bei der Amtshilfe in Zollangelegenheiten geht. Das begrüßen wir natürlich auch, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es spricht überhaupt nichts dagegen, diesem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hatte mit seinem akribischen Bericht über die Finanztransaktionen eine hervorragende Basis zum ersten Thema gelegt gehabt. Die Qualität eines Rechnungshofberichtes zu erreichen, ist natürlich sehr schwierig und nahezu unmöglich. Aber was die Erhebungsberichte betrifft, die wir aus den Bundesministerien für Justiz beziehungsweise Verkehr erhalten haben, waren diese das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

In den Befragungen zum Thema Finanztransaktionen war besonders auffällig, dass die beiden zuständigen Vorstände Huber und Söllinger versuchten, sich an untergebenen Mitarbeitern abzuputzen und sich der Verantwortung zu entledigen. (Abg. Hornek: Wenn du den Rechnungshofbericht ...!) Aus den Aussagen – ich komme noch dazu, Kollege Hornek, ich komme noch dazu – der in der Folge befragten Beteiligten ging ganz klar hervor, dass beide sehr wohl über die Details informiert waren. Hier hätte man aus unserer Sicht das Instrument der Organhaftungsklage durchaus in Anspruch nehmen können. Das moralische Urteil über diese Herren ist sehr einfach zu fällen: Schäbig! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hornek, bei Ihnen in der ÖVP ist es eben offensichtlich so: Die oberen Schichten werden immer gedeckt, und auf die einfachen wird hingehaut. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das Gleiche wie bei Ihren allgemeinen Aussagen zu den Arbeitern bei den ÖBB: Die sind nur faul, die gehen mit fünfzig in Pension, und das war’s!

Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kasal bleibt Angestellter der RCA AG und wird weniger als 180 Tage pro Jahr in Italien verbringen. Herr Kasal erhält für die ihm durch den Auslandsaufenthalt erwachsenen Kosten eine Pauschalabgeltung in Höhe von 2 000 € netto pro Kalendermonat. Dieser Betrag wird steueroptimiert ausbezahlt. (Ruf bei der SPÖ: Steueroptimiert ausbezahlt!)

Weiters Herr Kasal einen einmaligen Wohnungseinrichtungszuschuss von 10 000 € brutto. Für die Versteuerung des Wohnungseinrichtungszuschusses hat er selbst Sorge zu tragen. – Eine Punktation, Country Management Italien, gefertigt von Herrn Friedrich Macher, Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt und Johannes Kasal. – Sehr spannend! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Moser.)

Offensichtlich wollen SPÖ und ÖVP die ÖBB auch in Zukunft als politische Spielwiese missbrauchen. Das Ziel, die Österreichischen Bundesbahnen zu einem Paradeunternehmen zu machen, rückt damit wieder in weite Ferne – leider! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Die Spekulationen muss man sich so vorstellen, dass Geld des Unternehmens, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern genommen wurde, nicht für das Unternehmen verwendet wurde, sondern für windige CDOs oder Credit Default Swaps, und nachher will dann keiner der Vorstandsdirektoren die Verantwortung übernommen haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Im Gegenteil: Die Verantwortung wurde auf den kleinsten Mitarbeiter abgewälzt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Parlamentsdirektion – vor allem bei den Stenographinnen und Stenographen – für die Unterstützung bedanken, da wir die Protokolle immer innerhalb weniger Tage erhalten haben und dadurch unsere parlamentarische Arbeit gut abwickeln konnten. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hornek.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vorneweg auch mein Dank an die Parlamentsdirektion. Ich wollte Ihnen zur Veranschaulichung der Notwendigkeit dieses Dankes nur einmal kurz den Umfang der Protokolle dieses Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vor Augen führen (Zwischenruf bei der SPÖ): genau durchgearbeitet, genau sortiert. (Die Rednerin verweist auf einen auf dem Rednerpult liegenden Stapel an Schriftstücken. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das systematische Ergebnis – aufgabenzentriert zusammengefasst – können Sie auch in unserem Minderheitsbericht

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vorneweg auch mein Dank an die Parlamentsdirektion. Ich wollte Ihnen zur Veranschaulichung der Notwendigkeit dieses Dankes nur einmal kurz den Umfang der Protokolle dieses Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vor Augen führen (Zwischenruf bei der SPÖ): genau durchgearbeitet, genau sortiert. (Die Rednerin verweist auf einen auf dem Rednerpult liegenden Stapel an Schriftstücken. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das systematische Ergebnis – aufgabenzentriert zusammengefasst – können Sie auch in unserem Minderheitsbericht

Es gibt einen Konsulentenvertrag mit Huber, demzufolge er nichts leisten muss. Es wurde dann vor Gericht darüber gestritten, es gab massive Kritik des Rechnungshofes. In die Kritik des Rechnungshofes ist sehr wohl auch der damalige Verkehrsminister miteinbezogen, denn hier steht eindeutig auf Seite 96: „Da der Eigentümer von einer Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Abstand genommen“ hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Sie waren dankenswerterweise im Ausschuss. Sie haben jetzt auch den Minderheitsbericht zur Verfügung. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich das machen, was der Rechnungshof fordert: Organhaftung, Schadenersatz. Wir haben im Ausschuss alles aufgearbeitet, es steht Ihnen in Form dieser Protokolle und Unterlagen alles zur Verfügung. Sie sollen – bitte – endlich denken: 1 Milliarde € Steuergeld! (Beifall bei den Grünen.)

habe ich niemals getan! Ganz im Gegenteil: Ich betrachte die Österreichischen Bundesbahnen als eine wichtige Verkehrsinfrastruktur mit einer großen Bedeutung für die Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich würde mir von den ÖBB in Zukunft wünschen, dass wir bei den Werbungskosten sparsamer sind, und dies zum Wohle der Kunden einsetzen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und das Unternehmen damit langfristig absichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich würde mir von den ÖBB in Zukunft wünschen, dass wir bei den Werbungskosten sparsamer sind, und dies zum Wohle der Kunden einsetzen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und das Unternehmen damit langfristig absichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, daher frage ich Sie am Ende dieses Berichts: Was haben Sie da zu verbergen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz? Was haben Sie zu verbergen? Warum hat die Verkehrsministerin bis heute keinerlei Weisung gegeben, endlich gegen jene, die sich zum Schaden des Unternehmens ÖBB, zum Nachteil der Republik Österreich und zum Nachteil des Volksvermögens verhalten haben, vorzugehen? Warum haben Sie den ÖBB noch immer nicht den Auftrag gegeben, dass es endlich Haftungsbeschlüsse gibt gegenüber jenen, die dieses Unternehmen an den Rand des Abgrundes geführt haben? Das verlangen wir heute von Ihnen auch als Reaktion auf den eben zitierten Unterausschussbericht, auf den Minderheitsbericht der Grünen und die abweichende Stellungnahme, die das BZÖ eingebracht hat. 1 Milliarde € Steuergeld, verloren durch kriminelles Verhalten, mahnen Sie dazu, im Interesse des Steuerzahlers endlich etwas zu tun. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich will jetzt nicht die ÖVP freisprechen. – Kollegen Lopatka sehe ich gerade nicht. Dort hat es ja auch ein Bashing gegeben, ein systematisches Schlechtreden, das nicht von schlechten Eltern war. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!) Sogar der Lobbyisten-Markt hat reagiert, und es wird tatsächlich viel Geld angeboten, um die Leute, die ein Staatsunternehmen in Misskredit bringen, umzustimmen. Das halte ich schon auch für bezeichnend. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Die Probleme, die Schwächen des Unternehmens und deren Ursachen sind ja im kleinen Untersuchungsausschuss zutage getreten. Selbstverständlich ist es die seinerzeitige Zersplitterung, die ja auch diese BDO, diese Wirtschaftsprüfer aus Deutschland, die jetzt interessanterweise auch wieder in der Telekom-Affäre auftauchen, fälschlicherweise positiv bewertet hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Na, gar nichts! Mühsam hat die Frau Bundesministerin das reparieren müssen, damit man die fatalen Auswirkungen der Zersplitterung in den Griff bekommt.

Ein Letztes noch: Die Kraftwerke der ÖBB zu verscherbeln und den Strom dann teuer woanders zu kaufen, das kann sich ja nur ein wirtschaftspolitischer Wirrkopf überlegt haben. (Abg. Grosz: Sagt das den ESTAG-Vertretern!) Und ich würde wirklich appellieren, dass man sich das auch an verantwortlicher Stelle in der ÖVP gut überlegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir auch wichtig, zu erwähnen – und ich schließe damit vielleicht auch ein bisschen an die Budgetrede an, die ja heute stattgefunden hat –, dass wir, wenn wir von Schulden reden – Herr Abgeordneter Hornek hat darauf Bezug genommen und davon gesprochen, dass im nächsten Jahr 2,2 Milliarden € Schulden entstehen –, in den Rahmenplänen und im Budget Investitionen vorgeschlagen haben. Es sind Investitionen in Schienenkorridore, die hoffentlich auch seitens der Europäischen Union finanziell unterstützt werden. Diese Investitionen zu tätigen ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir die Ziele der österreichischen Verkehrspolitik, für die die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist – nämlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorzunehmen, damit wir weniger LKWs auf der Straße haben –, vorantreiben können. Ja, das Budget sieht vor, dass wir 2,2 Milliarden € in einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, in die Eisenbahn investieren. Das sind Investitionen, und daher sollte man da nicht aus parteipolitischem Kalkül ein wichtiges österreichisches Unternehmen, das für Wachstum, Beschäftigung und Mobilität in diesem Land sorgt, permanent diffamieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum ist es dann unter meiner politischen Verantwortung gegangen? Darum, alles zu unternehmen, damit in Zukunft solche Risiken vom Unternehmen gar nicht mehr eingegangen werden können, alles zu unternehmen, dass etwas, was 2005 in den ÖBB möglich war, in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Daran habe ich sehr intensiv gearbeitet, und wir haben auch konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wir haben effizientere Unternehmensstrukturen eingeführt. Mit der Bahnzersplitterung des Jahres 2003 wurden mit Unterstützung dieses Hauses ineffiziente Strukturen etabliert. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Sie (in Richtung FPÖ) haben zugestimmt!

Abschließend möchte ich auch kein Hehl daraus machen und Ihnen ganz offen sagen: Ich werde keine Sekunde zögern, wenn sich die Grundlage ändert. Wenn strafrechtlich relevante Handlungen, wenn Täuschungen, wenn Nicht-Information vorliegt, dann ist eine Privatbeteiligung an den Verfahren die klare Konsequenz, denn kriminelle Handlungen, so kann ich Ihnen sagen, dulde ich keine Sekunde, und ich bin eine der vehementesten MitstreiterInnen, wenn es darum geht, einen Korruptionssumpf trockenzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Management in der Rail Cargo Austria war ja nicht unbedingt besser. Macher und Riessland haben gewerkt von der Due Diligence über die Preissteigerungen, über den Rückzug der Raaberbahn, die etliche Verschlechterungen gebracht hatte, bis zum Lobbyisten Gulya, und sie haben nicht gehandelt. Sie haben sich abgesichert bei der Vertragsauszahlung für den Lobbyisten, aber das, was man von einem Manager erwarten könnte, nämlich unternehmerisches Denken und Handeln, das bringen die beiden nicht zusammen. Aber sie wurden in die Firma hineingelobt, weil sie ja von privaten Unternehmen gekommen sind. Ja, sie wurden hineingelobt, aber ihr Betriebsumfeld wurde nicht mit hineingenommen, und offensichtlich waren beide Herren ohne ihr betriebliches Umfeld und ohne ihre Zuarbeiter nicht einmal die Hälfte des Geldes wert, das sie vorher gekostet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, seinerzeit in „Lucona“-Zeiten sind Gratz und Blecha wegen wesentlich geringerer „Sachen“ – unter Anführungszeichen – zurückgetreten. Daran sollte sich Herr Faymann orientieren, wenn er auf der einen Seite dem ÖBB-Management und dem Aufsichtsrat in der Aufsichtsratssitzung die Entlastung gibt, aber andererseits unter politischer Verantwortung versteht, dass er einfach weitermacht. Das ist das, was wir hier aufzeigen sollten, und das ist der eigentliche Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr froh, dass der Herr Kern zumindest dem Herrn Macher seinen Konsulentenvertrag genommen hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken für die Arbeit der Parlamentsdirektion. Das war eine ganz tolle Unterstützung für unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass die ÖBB ihre eigenen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Ich bin nicht der Meinung, dass die ÖBB-Kraftwerke nicht verkauft werden sollen, sondern ich denke, dass das eine Möglichkeit ist, hier ein Kapital zu lukrieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Ich denke aber auch, dass es wichtig ist, dass eine Dienstrechtsreform zustande kommt, weil es auch hier Möglichkeiten für die ÖBB gibt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie und der Vorstandsvorsitzende Mag. Kern sind besonders gefordert. Nicht die eigene Propaganda soll im Vordergrund stehen, sondern die Arbeit für das Unternehmen, das auch mit geringeren Mitteln des Steuerzahlers für die Zukunft fit gemacht werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?) Ich darf vielleicht den Kollegen Grosz in dem Zusammenhang bitten ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Herr Kollege Singer, statt dass wir Parlamentarier hier einander in unseren Rechten stärken, stützen Sie ein Ministerium, das Ihnen offensichtlich hintenherum Briefe zuschickt, die der offizielle Empfänger noch gar nicht erhalten hat. Sie weigern sich zudem, hier dieses Schreiben vorzulegen, das der Herr Kollege Grosz zu Recht von Ihnen erbittet, nachdem Sie hier auf offener Rampe davon berichten. Was sich in dieser Republik inzwischen abspielt, sucht seinesgleichen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich glaube, das ist ein weiterer Beleg dafür, wie dringend es hier in dieser Republik wäre, dass wir endlich eine unabhängige Justiz und – in dem Fall muss ich das leider in dieser Deutlichkeit sagen – eine unabhängige und neutrale Justizministerin haben. Diese Angelegenheit wird sicherlich noch Konsequenzen haben. Das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Was wir ansonsten heute hier erlebt haben, sind rot-schwarz-blaue Schuldzuweisungen. Es ist ein Sittenbild dieser Republik, das wir seit Monaten beobachten müssen. Ich darf nur eines dazu sagen: Bei all diesen Kindesweglegungen, die hier von allen begangen worden sind, ist eines klar: In dieser ganzen Angelegenheit wäre ohne die Tätigkeit von Gabriela Moser gar nichts ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei den Grünen.)

dest einen Teil des veruntreuten Geldes zurückbekommen, und wir fordern Sie energisch auf, tätig zu werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 bekommen die Österreichischen Bundesbahnen aus dem Budget 2,1 Milliarden €, und das betrifft alles insgesamt, also gemeinwirtschaftliche Leistungen wie zum Beispiel alle Investitionen in die Infrastruktur, Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel, Semmering-Basistunnel, und viele andere Dinge mehr, die die Infrastruktur betreffen. Auch die Personenzüge werden damit unterstützt. Es fahren 4 200 pro Tag, Güterzüge fahren 3 000 pro Tag, und insgesamt befördern die Österreichischen Bundesbahnen 500 Millionen größtenteils zufriedene Kunden pro Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider ist meine Redezeit jetzt schon vorbei, und ich komme fast gar nicht mehr dazu, zum Unterausschuss etwas zu sagen. Ich möchte es ganz kurz machen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Herr Abgeordnete Grosz und der Herr Abgeordnete Zanger, Ex-Ausschussvorsitzender des Unterausschusses, haben betreffend die Euro-Spekulationsverluste gesagt, dass es eigentlich unglaublich ist, dass die Herren Ex-Vorstände der ÖBB, Söllinger und Huber, sich jetzt an ihren Mitarbeitern abputzen wollen. Das ist wahr. Das unterschreibe ich. Da haben Sie vollkommen recht. Das möchte ich diesen Herren ins Stammbuch schreiben: Was die im Unterausschuss von sich gegeben haben, das ist, vorsichtig formuliert, charakterlich verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

von 2000 bis 2006. Im Jahr 2003 war diese unsägliche Strukturreform, die aus meiner Sicht auch einen der Gründe darstellt, warum es bei den ÖBB zu solchen Ungereimtheiten gekommen ist. Aber von 2000 bis 2006 hat es zwar viele Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister gegeben, aber keinen einzigen aus der Sozialdemokratie, sondern allesamt aus der FPÖ und später vom BZÖ. Also wenn das vergessen worden wäre, möchte ich das noch in Erinnerung rufen. (Beifall des Abg. Haberzettl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Frau Bundesministerin Doris Bures hat 2009 erfolgreich eine Strukturreform der ÖBB initiiert, und diese leistet einen wesentlichen Beitrag, um solche Finanzgeschäfte, wie sie von 2000 bis 2006 passiert sind, zukünftig auszuschließen. Mit einem schlankeren Management kann nun die Modernisierung der ÖBB sprichwörtlich auf eine gute Schiene gebracht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Singer hat vor wenigen Minuten hier aus einem persönlichen Brief des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz zitiert, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht bekommen hat. Das letzte Poststück, das Abgeordneter Grosz vom Justizministerium bekommen hat, ist vom 13. Oktober. Ich habe es hier, es ist noch gar nicht geöffnet. Jetzt machen wir es einmal auf. (Der Redner öffnet einen Briefumschlag.) Schauen wir einmal nach, was bei der ÖVP bereits an persönlich an Abgeordnete adressierter Post kursiert, während es der Betreffende noch gar nicht hat. Jawohl, ich habe hier den Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So, schau! (Ruf bei der ÖVP: Woher haben Sie den Brief?)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Singer hat vor wenigen Minuten hier aus einem persönlichen Brief des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz zitiert, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht bekommen hat. Das letzte Poststück, das Abgeordneter Grosz vom Justizministerium bekommen hat, ist vom 13. Oktober. Ich habe es hier, es ist noch gar nicht geöffnet. Jetzt machen wir es einmal auf. (Der Redner öffnet einen Briefumschlag.) Schauen wir einmal nach, was bei der ÖVP bereits an persönlich an Abgeordnete adressierter Post kursiert, während es der Betreffende noch gar nicht hat. Jawohl, ich habe hier den Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So, schau! (Ruf bei der ÖVP: Woher haben Sie den Brief?)

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie dazu kommen, dass Sie diese Briefe an einen Abgeordneten haben, meine Damen und Herren! Erklären Sie mir, wie der Postfluss des Ministeriums an den ÖVP-Klub geht! Von jedem Brief, der an einen Abgeordneten dieses Hauses geht, der nicht von den Schwarzen ist, bekommt die ÖVP sofort eine Kopie? Ist das so? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das so, meine Damen und Herren? Ist das so? Erklären Sie sich! Wo ist der Herr Abgeordnete Singer, wo ist er jetzt?

Frau Ministerin Bures, Sie kriegen jetzt keine Schelte, Sie haben heute schon genug Schelte von der Frau Finanzministerin bekommen. Jetzt möchte ich wissen, wo die ÖVP-Justizsprecher sind. Wo sind sie jetzt alle? Wo ist er jetzt hingegangen, der Abgeordnete Singer? Wie kommt er dazu, aus einem Brief – der ist wirklich vom 6. Oktober –, aus einem persönlichen Brief, persönlich adressiert an den Abgeordneten Grosz, zu zitieren, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht hat? Ein Brief nach einem Strafverfahren, das gegen den Abgeordneten Grosz geführt wurde, obwohl das Hohe Haus darüber gar nicht informiert wurde, obwohl das ein Immunitätsfall gewesen wäre, meine Damen und Herren, obwohl eindeutig der politische Zusammenhang da ist. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das erklären Sie uns jetzt einmal! Das erklären Sie uns jetzt, sonst werden wir die Ministerin hier hereinholen, meine Damen und Herren! So weit ist es gekommen: Schwarze Abgeordnete verfügen über die Post der Abgeordneten der anderen Fraktionen, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Es ist ein Skandal gewesen, dass Ihre Staatsanwälte bei einem schwarzen Minister die Anzeige so lange haben liegen lassen, bis die Geschichte verjährt war! Es ist ein Skandal gewesen, dass man gegen Klubmitarbeiter des BZÖ-Klubs Strafverfahren geführt hat! – Nicht Kopf schütteln, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich, ...!) – Natürlich ist es unglaublich. Aber es ist eure Ministerin, und es ändert sich in diesem Ministerium nichts. Diese Ministerin hat dieses Ministerium hinten und vorne nicht in der Hand, meine Damen und Herren, das ist das Faktum! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Herr Präsident, ich glaube, dass das jetzt eine neue Qualität hat, die ich im Übrigen auch schon in den letzten Wochen beobachtet habe. (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!) – Was heißt „ah geh“? Wenn eine Ministerin – der gleichen Farbe wie die Justizministerin – der Staatsanwaltschaft via Medien ausrichtet, es sei ein „Skandal“, dass ihr Kabinettschef, wie jeder andere Bürger auch, nur vernommen wird, dann ist das ein Skandal.

Aber wenn er eine Anzeige tätigt ... (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) – Was soll das heißen? Na selbstverständlich ist er zu vernehmen, wie jeder andere im Übrigen auch! Aber wenn es ein Schwarzer ist, dann kommt schon: „na ja“; und die Innenministerin spricht von einem Skandal, dass Herr Kloibmüller einvernommen wird, sei ein Skandal. Er wird zu einem Sachverhalt gefragt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Bitte?

Aber wenn er eine Anzeige tätigt ... (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) – Was soll das heißen? Na selbstverständlich ist er zu vernehmen, wie jeder andere im Übrigen auch! Aber wenn es ein Schwarzer ist, dann kommt schon: „na ja“; und die Innenministerin spricht von einem Skandal, dass Herr Kloibmüller einvernommen wird, sei ein Skandal. Er wird zu einem Sachverhalt gefragt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Bitte?

Habt Ihr schon wieder mehr Wissen aus dem Justizministerium? Steh bitte auf! Vielleicht kannst du uns berichten, was im Justizministerium aktuell läuft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Es ist ja offensichtlich, dass es Informationsflüsse zwischen dem Justizministerium und dem ÖVP-Parlamentsklub gibt.

Ihr solltet das Wort Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in den Mund nehmen! Ihr seid die, die den Rechtsstaat biegen und brechen, und ihr seid die, die gegen jeden Oppositionsabgeordneten vorgehen und dafür die Verbrecher schützen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: ... Herr Oberlehrer!)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde die Emotionen ein bisschen zurückschalten, aber aufklärungsbedürftig scheint mir die Sache schon. Das Hohe Haus sollte sich sehr wohl ein bisschen darum kümmern! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Jetzt stellt sich die Ministerin hierher und sagt: Wir konzentrieren uns auf die Zukunft. Wir schauen, dass das in Zukunft nicht mehr passieren kann und jeder, der das anspricht, macht die ÖBB schlecht, macht vielleicht sogar die Kunden schlecht, die mit den ÖBB fahren. Frau Ministerin, wenn Sie sagen, Sie wollen in Zukunft solche Dinge verhindern, dann müssen Sie sich mit der Vergangenheit beschäftigen! (Ruf bei der SPÖ: Wo waren Sie in der Vergangenheit?!) Sie müssen wissen, warum der Herr Huber das gemacht hat!

Schwarze Zahlen werden geschrieben. Ich komme jetzt kurz zum Rechnungshof-Unterausschuss. Da würde ich die Namen, die dort diskutiert wurden, noch um Poschalko und Pöchhacker ergänzen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Pöchhacker ist heute noch der Aufsichtsratsvorsitzende und hat eine Reihe von Dingen zu verantworten. Der Herr Haberzettl hat darauf hingewiesen, das beschäftigt die Gerichte. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Fall vor Gericht noch geklärt bekommen.

Zum Herrn Kollegen Kern noch ein Wort – beziehungsweise dazu, wie man mit Steuergeld umgeht, wie man mit dem Geld der Passagiere umgeht, wie man mit dem Geld umgeht, das jemandem anvertraut wird: Wenn wir den besten Mitarbeiter der Bundesbahn suchen, dann würde ich Fragebögen bei den Schaffnern ausgeben, in den Zügen auflegen, beziehungsweise auch bei den Schaltern, wo man ein Ticket kauft, übergeben, sodass jeder Passagier ankreuzen kann, wer der beste Mitarbeiter ist. Stattdessen wird das aber in einer Tageszeitung an einem Sonntag breitflächig gestreut. Ich frage Sie, warum das so ist? – Sie werden sich selbst die Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich halte es für bemerkenswert, dass hier ein Abgeordneter herausgeht und anstatt Aufklärung darüber zu verlangen, wie Abgeordneten-Post aus einem Ministerium bei einem anderen Klub landen kann, zufällig ... (Abg. Rädler: Sie haben ihm selber seine Briefe aufgemacht!) – Bitte? Ja, solange die ÖVP die Briefe hat, braucht er seine Briefe nicht mehr aufzumachen, Herr Kollege Rädler. Es genügt ja, wenn die Schwarzen diese Briefe haben. (Beifall beim BZÖ.)

Also anstatt dass die ÖVP hier herausgeht und sagt: Erstens entschuldigen wir uns für den Kollegen Singer, zweitens werden wir aufklären, wie der Kollege Singer zur persönlichen Post des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz gelangen konnte, drittens distanzieren wir uns von dieser Vorgangsweise und viertens verteidigen wir keine strafbare Handlung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen, Herr Maier, bevor Sie wieder da herauskommen und Straftaten verteidigen: Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Klub endlich Rechtsstaatlichkeit einkehrt – und dann, Herr Maier, reden Sie wieder mit uns! (Beifall beim BZÖ.)

Warum bin ich heute als Kontraredner hier? – Frau Hakl wird es vielleicht schon wissen, es geht um die digitale Dividende. Es gab eine Petition von ÖVP-Abgeordneten, dass die digitale Dividende, das heißt der Verkauf der Frequenzbänder, für den Dienst in den ländlichen Regionen verwendet wird. Dahinter stehen wir. Aber bitte, Frau Kollegin Hakl, ihr seid in der Regierung! Ihr habt das in der Hand, da brauche ich keine Petition. Das ist der Grund, warum ich heute Kontraredner bin, denn so ist das populistisch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schade, dass wir den Abänderungsantrag heute nicht einbringen werden. Um ehrlich zu sein, ich verstehe das nicht ganz, weil die ÖVP heute ein Gesetz ändern will, das sie selbst mitbeschlossen hat. Wir werden darüber noch reden und das bei der nächsten Gelegenheit erledigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Anliegen wäre es gewesen, das direkt ins Gesetz hineinzuschreiben, das ordentlich und sauber zu regeln und keine Nullregelung im Gesetz festzuschreiben. Denn die Qualität des Gesetzes ist schlecht, das muss man ganz ehrlich sagen, für den Konsumenten wird nichts gemacht. Es wird immer auf die Verordnung verwiesen, und im Gesetz steht de facto nichts drinnen, wie man den sogenannten kleinen Mann, den ja auch die FPÖ besser zu schützen vorgibt, schützt. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit der kleinen Frau?)

Dieses Gesetz ist letztlich abzulehnen, weil es für den Konsumenten gar nichts bringt, außer dass man auf eine Verordnung hoffen wird müssen, die vielleicht in Ansätzen etwas bringt. Aber das Gesetz im jetzigen Zustand ist auf jeden Fall abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Ich möchte mich eingangs ganz herzlich bei den Beamten des BMVIT, bei den Mitarbeitern meines Klubs und insbesondere auch bei meinem Mitarbeiter bedanken, denn bei den zahlreichen Richtlinien, die unter anderem mit diesem Gesetz umgesetzt werden, war es nicht ganz einfach, das alles in die österreichische Rechtsordnung einzupassen. Diese Richtlinien müssen ja auch in Märkten, wo es kaum oder gar keinen Wettbewerb gibt, angewandt werden. Österreich hat den stärksten und auch für die Kunden erfolgreichsten Wettbewerb mit den niedrigsten Telefonkosten in ganz Europa, und wir mussten diese Richtlinien so umsetzen, dass diese Wettbewerbsfähigkeit des Standortes auch weiterhin gewährleistet bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Bundesminister, herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiter für die gute Arbeit!

Wenn wir diese Viertelmilliarde aus den zu erwartenden Einnahmen bei der Vergabe der digitalen Dividende und der anderen Frequenzen zur Verfügung stellen, dann schaffen wir es tatsächlich in wenigen Jahren, flächendeckend ultraschnelles Breitband für alle Österreicherinnen und Österreicher zu haben. Das muss unser Ziel sein, und deswegen erwarte ich, dass wir die nächsten Schritte rasch machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Beispiel sind die Mehrwertnummern oder Servicenummern, wie sich das nennt. Das ist reine Abzocke, die heute stattfindet. Wenn Sie heute – ich bin auch erst vor kurzem zufällig darauf gekommen – bei Ihrer Hausbank anrufen, wie Sie das früher gemacht haben, und nur eine Information wollen oder mit Ihrem vertrauten Bankberater sprechen möchten, werden Sie über eine 05er-Nummer geleitet, und die ist offensichtlich kostenpflichtig. (Ruf beim BZÖ: Ja, so ist es!) So entstehen dann diese berühmten Kosten, es sind ja nur 5 € im Monat, aber auf die gesamte Bevölkerung gerechnet kommt ordentlich etwas zusammen. Das gehört rigoros abgestellt!

Es darf aber nicht so sein, dass es in Randgegenden, auch einer Großstadt, in den nächsten Jahren zu keinem Ausbau kommen wird – wie es auch mir persönlich passiert ist. Denn die großen Unternehmen, vor allem die Telekom, haben Interesse daran, nur die Ballungszentren auszubauen. Dort, wo es nicht mehr kostendeckend sein würde, wird einfach darauf vergessen und auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet. Das ist eine schwere Beeinträchtigung des Standortes Österreich, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir das relativ genau angeschaut: Erst im Mai des Jahres 2010 sind auf EU-Ebene durch einen Beschluss der Kommission die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Dividende geschaffen worden. Bereits zwei Monate später, im Juli 2010, hat es – Sie wissen das, sehr verehrte Frau Ministerin – einen Ministerratsbeschluss gegeben, wobei entschieden worden ist, dass es zur Vergabe der digitalen Dividende kommt. Erst im Dezember desselben Jahres hat es von den vier Tiroler Kollegen und Kolleginnen die diesbezügliche Petition gegeben. Als Tiroler Abgeordneter sage ich, wie wir eben in Tirol sagen, hilft’s nicht, schadet’s nicht. Es wäre meines Erachtens nicht unbedingt notwendig gewesen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weil ja die Schritte auf Ministerebene und auf Koalitionsebene bereits gegeben waren. Deshalb verstehe ich auch die Aussage des Kollegen Deimek ein bisschen.

In Summe kann man aber jedenfalls sagen, dass wir sehr zufrieden sein können. Den Kollegen Widmann vom BZÖ kann ich nicht ganz verstehen. Er sagt, er ist dagegen, weil es zu keiner Kostensperre kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dienste kann man sperren, und zwar einmal pro Jahr, und das kostenlos. Das zeigt, dass seine Aussage eigentlich nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Wir können mit dem Gesetz sehr zufrieden sein. Sie haben selbst gesagt, dass sehr, sehr vieles darin positiv zu bewerten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe kann man aber jedenfalls sagen, dass wir sehr zufrieden sein können. Den Kollegen Widmann vom BZÖ kann ich nicht ganz verstehen. Er sagt, er ist dagegen, weil es zu keiner Kostensperre kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dienste kann man sperren, und zwar einmal pro Jahr, und das kostenlos. Das zeigt, dass seine Aussage eigentlich nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Wir können mit dem Gesetz sehr zufrieden sein. Sie haben selbst gesagt, dass sehr, sehr vieles darin positiv zu bewerten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir da investieren, ist es gut investiertes Geld. Ich bin auch der Auffassung, dass im Bereich der Landwirtschaftsförderung, wenn es um den ländlichen Raum, um die Regionen geht, es nicht nur Agrarförderungen sind, sondern auch die Digitalisierung, der Anschluss des ländlichen Raums, der seitens des Landwirtschaftsministeriums stärker unterstützt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Zusammenfassend in aller Kürze: Die vorliegende TKG-Novelle bringt eine Stärkung des Wettbewerbs, bringt sozusagen auch eine Stärkung dieser wichtigen IKT-Branche, und sie bringt bessere KonsumentInnenschutzregelungen weit über die EU-Richtlinien hinaus. Daher bedanke ich mich wirklich bei allen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, aber auch bei vielen von Ihnen und auch bei Vertreterinnen der Branche, die so konstruktiv an dieser wirklich guten Novelle mitgearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Regierungsvorlage werden die Rechte der Konsumenten nicht so gestärkt, wie es mit etwas gutem Willen möglich gewesen wäre. (Beifall beim BZÖ.)

In Tirol gibt es einen Landtagsantrag und jetzt einen Regierungsbeschluss, dass auch das Land Tirol hier aktiv wird und den Breitbandausbau vorantreibt, weil es ja unbestritten ein Wirtschaftsfaktor ist, aber auch eine Verbesserung der Lebensqualität bedeutet. Leistungsfähige Infrastruktur, glaube ich, ist die beste Zukunftsvorsorge für Vernetzung und sichere Kommunikation. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Petition möchte ich festhalten, dass es wichtig ist, dass es auch am Land, ja überall in Österreich eine rasche Internetverbindung gibt. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, es ist wichtig für die Wirtschaftskraft unseres Landes, und wir Sozialdemokraten stehen dazu, neben der Budgetdisziplin auch für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und für zukunftsorientierte gute Arbeitsplätze zu sorgen, die dadurch sicherer werden und auch geschaffen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was uns Senioren besonders wichtig ist – das hat ja die Frau Minister bereits ausgeführt –: Es wird Papierrechnungen, und zwar kostenlos, geben. Warum sind die wichtig? – Weil zwei Drittel der Senioren im Alter von 60 plus über kein Internet verfügen. Also für die älteren Menschen ist das eine wichtige Verbesserung, aber nicht nur für sie. Was wir heute beschließen, ist ein weiterer wichtiger Schritt zu stärkeren Konsumentenrechten, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ist festzuhalten, dass dieses Gesetz mit Sicherheit sehr ausgewogen ist und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es freut mich auch, wie es mein Kollege Gahr bereits angesprochen hat, dass die Frau Bundesminister im Ausschuss ein Bekenntnis einerseits zum ländlichen Raum abgelegt hat und andererseits auch zur Versteigerung der digitalen Dividende. In einem zeitlichen Fahrplan war angekündigt, dass diese im Herbst 2011 erfolgen hätte sollen. Jetzt sind wir in einer Diskussion – ich bin hinzugestoßen –, wo es geheißen hat, es wird frühestens 2013 sein. Ich würde mir wünschen und ich fordere auch ein, dass wir diese Versteigerung im ersten Quartal vornehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Hauptziel dieses Gesetzes soll aber auch das Beseitigen von Regelungsdefiziten durch die Behörde sein, um den Wettbewerb zu fördern und Doppelgleisigkeiten in der Telekommunikationsinfrastruktur abzubauen. Da begrüße ich, dass mit diesem Gesetz die Mitbenützung dieser Einrichtungen durch verschiedene Anbieter geregelt wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich aber noch einmal mehr auf den Breitbandausbau im ländlichen Raum hinweisen. Es liegt auf der Hand, dass sich der Ausbau dort um einiges schwieriger gestaltet als in den Ballungszentren. Viele meiner Vorredner haben auch auf die Kostendeckung hingewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, der Zusammenhang erfolgreicher Wirtschaftsstandort und Telekommunikationsinfrastruktur gilt auch für den ländlichen Raum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen uns mit dem nicht zufriedengeben. Junge Menschen in Österreich verdienen eine Chance; und sie verdienen eine Chance, die sich im Budget auch wiederfindet. Wir möchten dafür sorgen, dass sie diese Chance auch bekommen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir bei der Kinderbetreuung im selben Schneckentempo weitermachen wie bisher, dann sind wir im Jahr 2020 gerade einmal dort, dass ein Drittel der Kinder unter drei Jahren einen Kinderbetreuungsplatz hat. Und das kann ja nicht ernsthaft „Vorrang für Bildung“ heißen. Wir wollen Qualität im Kindergarten! (Beifall bei den Grünen.)

Heute hat es mich wieder gerissen. Immer wenn Frau Ministerin Fekter von „Leistung“ spricht, dann definiert sie „Leistung“ bei einem Einkommen ab 1 200 €. Das heißt definitiv, alle Menschen, die weniger verdienen – das sind viele Kindergartenhelferinnen und -helfer –, sind für sie keine Leistungsträger in Österreich. Und alle, die Kinder haben und jeden Tag ihre Kinder in diese Einrichtungen bringen, wissen ganz genau, was diese Frauen – vor allem Frauen, aber auch Männer – jeden Tag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir von Ihnen auch einmal eine Klarstellung: Was ist der Leistungsbegriff dieser Bundesregierung? – Wir wollen uns nicht immer die unterschiedlichen Varianten anhören; wir wollen auch nicht ein rotes und ein schwarzes Budget und auch nicht eine rote und eine schwarze Bildungspolitik, sondern es wäre einmal wichtig, Bildungspolitik für die Jugend dieses Landes zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Es kommt eine große Pensionierungswelle auf uns zu – 50 000 Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden 15 Jahren. Wir brauchen dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht wie einen Bissen Brot, um echte Schulreformen durchsetzen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir lange überlegt, ob ich von Ihnen Folgendes verlangen kann, nämlich ein Machtwort zu sprechen. Ich bin mir aber bei Ihnen nicht sicher, ob Sie mit diesem Begriff wirklich etwas anfangen können. Aber es wäre unbedingt notwendig, in dieser Regierung einmal ein Machtwort zu sprechen gegenüber einer Finanzministerin Fekter, auch gegenüber einem Wissenschaftsminister Töchterle – auf den werde ich noch zu sprechen kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Schmäh können Sie vielleicht, ich weiß nicht, inserieren, aber zuerst 161 Millionen € abzuziehen und dann 160 Millionen € wieder draufzugeben und zu sagen, das ist jetzt das Offensivprogramm für die Bildung, ist im Übrigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist um eine Million € weniger!) – Kollege Pirklhuber hat gut aufgepasst, es ist um eine Million € weniger. Versuchen Sie bitte nicht, uns das heute wieder weiszumachen! Das ist nachvollziehbar, wenn man sich die Bundesfinanzrahmengesetze der Reihe nach anschaut. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da höre ich schon den ersten Redebeitrag.

Eines frage ich mich schon: Woran erkennt man, dass ein Bereich Priorität hat? Erkennt man Priorität daran, dass man einfach sagt: Bildung hat Priorität!? Oder erkennt man Priorität daran, dass deutlich Geld in die Hand genommen wird? – Ich würde schon sagen, dass wir uns auf das Zweite verständigen könnten. Einfach zu behaupten, es gibt einen Schwerpunkt im Bereich Bildung, den es nicht gibt, ist schon noch etwas anderes, als das deutlich im Budget wiederzufinden. (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich jetzt bei den Unis: Das ist wirklich das Beschämendste, was man im Moment beobachten kann. Anstatt hier eine ernsthafte Diskussion über die Bildungspolitik zu führen und auch Ergebnisse zu präsentieren, hetzt diese Bundesregierung, allen voran auch der Wissenschaftsminister, die Studierenden und die Universitäten in einen beschämenden Studiengebührenkleinkrieg, in einen beschämenden Politkleinkrieg. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis, dass man demokratische Entscheidungen dieses Hauses nicht zur Kenntnis nehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Die einzige Instanz – und so sehr ich Professor Mayer auch schätze –, die das rechtlich abschließend klären kann, ist der Verfassungsgerichtshof. Wollen Sie das, dass alle Studierenden jetzt einmal keine Studiengebühren zahlen, Mahnschreiben ausgestellt werden, ein unglaublicher Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wird, um dann am Ende von vielen, vielen Monaten Streit ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu haben, ob das nun zulässig war oder nicht? Ist das ein vernünftiger Weg in der Uni-Politik? – Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wiederhole es, zwar nicht sehr hoffnungsvoll, aber doch: Sprechen Sie hier ein Machtwort gegenüber Ihrem Wissenschaftsminister! Das geht so nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es wird damit der Eindruck erweckt, man könnte den Finanzierungsnotstand mit Studiengebühren abdecken. Glauben Sie das? (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) Okay, dann rechnen wir einmal durch: Ich glaube, wir stimmen überein mit der Zahl 300 Millionen € – das sagen die Rektoren –, das ist jetzt das Mindeste, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das würde hochgerechnet auf die alten Studiengebührenzahlenden bedeuten, dass wir Studiengebühren von 2 000 € einheben wollen. Wollen Sie das? – Ich nicht.

Die ÖVP war immer gegen neue Steuern, oder? – Das ist, glaube ich, Credo. Was sind denn Studiengebühren? – Da zahlen Auszubildende eine neue Steuer in einem riesigen Ausmaß. Ist das Ihre Antwort? (Beifall bei den Grünen.)

Keine neuen Steuern, war Ihre Meinung. Bei den Vermögenden spreizen Sie sich und wehren Sie sich mit Händen und Füßen, und wenn es um unsere Jugend geht, dann sagen Sie: Das ist vollkommen in Ordnung. Überlegen Sie einmal! (Abg. Amon: Das ist doch Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus. Was ist denn daran populistisch? – Das ist durchgerechnet. Meine Meinung: Sie können sehr wohl auch höhere Steuern oder mehr Steuern einnehmen, aber nicht nur bei denjenigen, die in Ausbildung sind, sondern bei allen Vermögenden oder solchen, die leistungsloses Einkommen über Vermögenszuwächse kassieren. Diese können sehr wohl mehr zum Bildungssystem beitragen. Warum denn nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich möchte heute von Ihnen eine ernsthafte Verpflichtung, dass Sie dieses Budget wieder aufschnüren und tatsächlich einen Bildungsschwerpunkt hineinschreiben, sonst können Sie sich das Budget wirklich behalten! Und vor allem diese Vorgaben mit – Sorry! Zurück zum Absender. (Abg. Kopf: Das ist Ihr offizielles Demokratieverständnis, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden das im Haus diskutieren. Sie werden unseren erbitterten Widerstand spüren, was die Bildungsfrage betrifft. Mir ist das sehr wichtig und sehr ernst. Reden Sie einmal mit Eltern, mit Kindern, mit Jugendlichen! Niemand versteht das. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was die jungen Leute am Minoritenplatz gesagt haben? – Sie haben das Gefühl, für die Banken wird unglaublich viel Energie verschwendet, um alles abzufedern, sich alles Mögliche zu überlegen für die Stabilisierung des Euroraumes. Da geht unglaublich viel politische Energie hinein. Aber in Überlegungen über ihre Zukunft – und sie brauchen eine Chance, sie verdienen eine Chance – geht überhaupt keine Energie hinein, außer eben, um irgendwelche Prioritäten oder sonstige Schwerpunkte ausschließlich verbal darzustellen, aber nicht, um Geld in die Hand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Das werden wir von Ihnen einfordern, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ein paar konkrete Auskünfte, wann jetzt endlich relevante Dinge tatsächlich geschehen, und von Ihnen und von Ihnen auch Nachbesserungen bei diesem Budget, das wahrlich keinen Bildungsschwerpunkt enthält. (Beifall bei den Grünen.)

der Grünen halten jeweils eine Tafel mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren 3.-10. November 2011. Bitte unterschreiben gehen!“ in die Höhe.) Ich möchte nur auf zwei Argumente kurz eingehen, die eben von der Frau Klubvorsitzenden Glawischnig gebracht wurden. Das eine war das mit dem „Machtwort“. Tatsächlich ist es so, dass ich bei vielen Bürgerversammlungen gefragt werde: Wofür sind Sie in der einen oder anderen gesellschaftspolitischen Frage? – Und wenn ich dann meine (Ruf bei der FPÖ: Das verstehe ich, dass diese Fragen gestellt werden!)

Sehr witzig! Sehr witzig, aber ich habe mir eigentlich gedacht, es geht um eine ernsthafte Diskussion und nicht um ein Treffen mit Austausch von witzigen Bemerkungen. Dafür, finde ich, sind eigentlich die Zeit, während der wir über Bildung diskutieren, und das Thema „Bildung“ zu wichtig, um es in irgendwelche pseudowitzige Bemerkungen abgleiten zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zuzugeben, genauso wie zuzugeben, dass ich nicht mehr versprechen möchte, als ich halten kann, und dass Ihnen als Oppositionspartei das in Bildungs- und in anderen Fragen mit Sicherheit viel zu wenig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ist auch eine redliche Bemerkung, die ich zu machen habe.

Warum soll ich jungen Leute erklären, dass sie sich entweder um die Stabilität des Euro oder um die Bildung Sorgen machen sollen? Sie werden beides brauchen! Und damit die Stabilität in der Euro-Zone in einem gewissen Umfang gewährleistet ist – eine hundertprozentige Stabilität, das wissen wir ja längst, gibt es nicht –, gibt es natürlich diesen Interessenausgleich in der Euro-Zone. Ich frage mich, warum Sie gerade dieses Beispiel bringen, nämlich dass die jungen Leute fragen, warum für die Stabilität des Euro so viel Energie aufgewandt wird. – Ja, weil eine stabile, sozial und wirtschaftlich einigermaßen funktionierende Euro-Zone auch die Einnahmen für die Bildungsausgaben bringt, die wir in den nächsten Jahren in ganz Europa notwendig haben. Warum stellen wir uns nicht hin und sagen das den jungen Leuten, wenn sie uns solche Fragen stellen? Auch das wäre nicht unredlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dies entscheidet stark darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit, auch der nächsten Generation, ist, und daher nütze ich auch diese Beantwortung, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Thema auch in der Vergangenheit ernst genommen und zu diesen bisherigen Ergebnissen beigetragen haben. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was wir gehört haben, waren weitere Ankündigungen, war weiteres Beschönigen der Loipersdorfer Grauslichkeiten und hat eigentlich überhaupt nichts beigetragen zu dem, was wir wollten (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), nämlich ein klares Bekenntnis zu mehr Bildung, ein klares Bekenntnis zu mehr Budgetmitteln. All das sind Sie uns jetzt leider schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was wir gehört haben, waren weitere Ankündigungen, war weiteres Beschönigen der Loipersdorfer Grauslichkeiten und hat eigentlich überhaupt nichts beigetragen zu dem, was wir wollten (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), nämlich ein klares Bekenntnis zu mehr Bildung, ein klares Bekenntnis zu mehr Budgetmitteln. All das sind Sie uns jetzt leider schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Dort, Herr Bundeskanzler, wo Sie jetzt konkret geworden sind, gleicht diese Konkretisierung einer gefährlichen Drohung, denn wenn Sie uns allen Ernstes jetzt verkaufen wollen, dass die Neue Mittelschule der große Reformschub ist, dann darf ich daran erinnern, dass Ihre eigenen Fachleute – sofern sie sich an den Universitäten befinden, sofern sie nicht mehr in der Politik sind – das ganz, ganz anders sehen und klar darauf hinweisen, dass die Neue Mittelschule eine absolute Fehlentwicklung ist. Und wenn Sie jetzt ankündigen, dass wir noch heuer diese Neue Mittelschule ins Regelschulwesen überführen, dann ist das eine Bankrotterklärung für den Bildungsstandort Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Bankrotterklärung ist es deshalb, weil Sie mit der Neuen Mittelschule selber beschlossen haben, dass die Bildungslaufbahnentscheidung hinausgeschoben werden soll, das Alter von 10 auf 14 Jahre erhöht werden soll, dass die von uns geforderte gemeinsame Schule kommen soll und dass das Endprodukt dieses Schulversuchs die Neue Mittelschule sein soll – das hat übrigens auch die ÖVP mit entschieden. Das, was jetzt aber kommen kann, nämlich die Überführung dessen, was in den letzten vier Jahren geschehen ist – Türschild „Hauptschule“ weg, Türschild „Neue Mittelschule“ drauf, ansonsten bleibt alles beim Alten –, das hat mit Reform beileibe gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Aber, Frau Ministerin, das eine haben wir Ihnen immer zugestanden: Sie hatten vom Anfang Ihrer Regierungstätigkeit an zumindest höhere Ziele. Ich muss auch dazu sagen, Sie wurden von Ihrer eigenen Partei im Stich gelassen. Darum mein Appell, Herr Bundeskanzler, an Sie: Unterstützen Sie endlich die Ministerin dort, wo sie Nägel mit Köpfen machen möchte! Unterstützen Sie sie dort, wo es in die richtige Richtung geht, und lassen Sie sie nicht wieder, wie bei sämtlichen Konflikten in der Vergangenheit, im Regen stehen! (Beifall bei den Grünen.)

wurde, nämlich an die Partei-Adresse, dann hier an das Haus weitergeleitet wurde und somit erst heute in seiner Post war. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dieser Brief wurde von mir heute am Rednerpult geöffnet; Kollege Grosz hatte ihn zu der Zeit noch gar nicht. Dieser Brief ist aus dem Justizministerium und ist vom Kollegen Singer in diesem Redebeitrag vorgetragen worden. Abgeordneter Singer hatte den Brief auch dabei, er hat ihn auch hergezeigt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist die Frage, wie es möglich ist, dass Schriftverkehr, der von einem Ministerium persönlich an ein Mitglied dieses Hauses gerichtet wird, gleichzeitig oder sogar noch davor an einen Parlamentsklub dieses Hauses weitergeleitet wird – „zufällig“ der gleichen Partei wie die entsprechende Ministerin. Ich bitte Sie, mit diesen zwei Anliegen an das Ministerium heranzutreten! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Zum Zweiten: Ich erinnere mich, dass der Kollege Pilz im Besonderen dauernd aus Akten zitiert, die ihm aus Ministerien, von Beamten oder von wem auch immer, zugespielt werden, und kein Mensch dieses Hauses findet irgendetwas daran, wenn der Kollege Pilz das macht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Also ihr verteidigt’s diese Methoden?! Unglaublich!) – Der Hooligan-Sektor möge ruhig sein, bitte! (Rufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen: Unglaublich!)

Und wenn – einen Satz noch, Frau Präsidentin – dasselbe einem ÖVP-Abgeordneten widerfährt, dass er so ein Schriftstück anonym zugeleitet bekommt, dann wird von dieser selben Stelle ein Riesenskandal daraus gemacht. Da kann der Kollege Singer nichts dafür. Er weiß selber nicht, woher er dieses Dokument bekommen hat und von wem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, für die Aussage „Hooligan-Sektor“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Es ist auch nicht notwendig, einen Applaus zu geben! Das ist eine Vereinbarung, die wir geschlossen haben.

Das heißt, wir haben es hier wirklich mit dem ernsthaften Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses und möglicherweise auch dem Verdacht des Amtsmissbrauches zu tun – und das, Herr Abgeordneter Amon, in diesem Fall durch eine Behörde, möglicherweise. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es passieren permanent – gerade wenn es um Abgeordnete geht, geht es um Geheimnisverletzungen – strafbare Handlungen. Es werden dann die Strafverfahren eingeleitet, aber es gibt kein einziges Ergebnis, obwohl ganz klar ist, dass es bei der Justiz beheimatet sein muss, denn woher soll es sonst kommen. Das betrachten wir als eigentlichen Skandal, und die Frau Justizministerin wäre gut damit beraten, dem Haus einmal über diese Zustände Auskunft zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und ich garantiere Ihnen eines: Auch wenn es jetzt alle möglichen prophylaktischen Beschuldigungen und Unterstellungen vonseiten der Österreichischen Volkspartei gibt, auch diesen Missstand, der heute zutage getreten ist – der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Briefgeheimnisses im Interesse der Österreichischen Volkspartei, möglicherweise durch einen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei –, auch diesen Verdacht werden wir in unserem eigenen Interesse, da ein Abgeordneter dieses Hauses davon betroffen und möglicherweise zum Opfer geworden ist, untersuchen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ich garantiere Ihnen eines: Auch wenn es jetzt alle möglichen prophylaktischen Beschuldigungen und Unterstellungen vonseiten der Österreichischen Volkspartei gibt, auch diesen Missstand, der heute zutage getreten ist – der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Briefgeheimnisses im Interesse der Österreichischen Volkspartei, möglicherweise durch einen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei –, auch diesen Verdacht werden wir in unserem eigenen Interesse, da ein Abgeordneter dieses Hauses davon betroffen und möglicherweise zum Opfer geworden ist, untersuchen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe mich ein wenig gewundert, muss ich ehrlich sagen, ausgerechnet von den Grünen den Ruf nach einem Machtwort zu hören (Abg. Dr. Graf: Von der Basis!), von den Grünen mit ihren basisdemokratischen Wurzeln, wobei ich zugebe, dass ich zuerst verlockt war – wir wissen alle, wie Politik funktioniert – und mir gedacht habe: Wäre es doch nur so, dass der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen könnte und alles wäre anders und könnte in schnelleren und größeren Schritten vorangehen. Und dann habe ich mir gedacht: So sehr ich mir das wünsche, dass sich die Dinge schneller entwickeln, es ist gut so, dass es nicht geht, dass eine einzelne Person ein Machtwort sprechen kann. Es ist zwar mühsamer, aber es ist Demokratie und es ist wichtig, dass wir im demokratischen System arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere daher sehr, dass hier der Wissenschaftsminister aus parteipolitischen Motiven seit einigen Tagen eine Eskalationsstrategie fährt, deren Ziel mir noch nicht ganz klar ist. Denn, wenn er den Universitäten empfiehlt, einfach selber Studiengebühren in beliebiger Höhe einzuheben, dann empfiehlt er ihnen in Wahrheit, in einen rechtsunsicheren Zustand zu gehen. Das ist von einem Ministerium, von dem wir eigentlich die Rechtsaufsicht erwarten würden, doch eine, rechtsstaatlich gesehen, sehr eigenwillige Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Außerdem finde ich es sehr bedauerlich, dass die Hochschuldebatte so verengt geführt wird hin auf die Frage Studiengebühren. Ich denke, dass man die Energien, die da hineinfließen, für sinnvollere Fragestellungen verwenden und aufwenden sollte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Wir brauchen dringend einen Hochschulplan und damit die wesentlichen strategischen Grundlagen, um die Weichenstellungen, die in nächster Zeit notwendig werden und anstehen, auch auf Basis der entsprechenden Grundlagen stellen zu können. Daher: Konzentrieren wir lieber die Kräfte darauf und nicht darauf, neue Steuern einzuheben!

Bitte nehmen Sie da Gespräche auf! Auch da wäre die Energie deutlich sinnvoller investiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Gerne aber greife ich das strategisch wichtige Thema hier im Plenum auf. Aber unter „dringlich“ verstehe ich etwas, wo ich ein Informationsdefizit habe. Ich kann nur sagen, ich sehe bei keinem der 17 Punkte ein Informationsdefizit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.) Man kann sagen, man ist nicht zufrieden damit. – Ja. Aber Informationsdefizit ist keines da. Die Regierungsbank hat sich trotzdem Zeit genommen, was ihr sehr hoch anzurechnen ist und ja auch zeigt, dass uns allen das Thema Bildung, Wissenschaft ein ganz großes Anliegen ist.

Meine Damen und Herren! Soviel ich als Wiener Abgeordnete weiß, ist die grüne Fraktion in der Wiener Landesregierung, in der Wiener Stadtregierung. (Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!) Und soweit ich die Verfassung kenne, sind all die Punkte, die ich hier aufgezählt habe – von der Verfassung her –, im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien und des Landes Wien. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Glawischnig, richten Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen in Wien aus! Wir würden sie in Wien gerne darin unterstützen, aber heute sind wir im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen eine Senkung des Schuldenstandes, wir wollen aber gleichzeitig, dass wir den Top-Wert in der Jugendarbeitslosigkeit auch weiter haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein bisschen ein Unterschied zwischen Spanien und Irland ...!) – In Spanien ist jeder zweite Jugendliche von Jugendarbeitslosigkeit bedroht. Wir liegen bei den Top-Werten! Da können Sie doch nicht sagen, dass unsere Frühförderung, unsere Schulen und unsere Hochschulen so schlecht sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir schaffen

Es ist daher die Kooperation zwischen Hochschule und Studierenden – im Sinne eines sozial verträglichen Studienbeitragsmodells – und der Wirtschaft der Schlüssel für die Zukunft. Wir müssen schauen, dass wir die privaten Mittel auch entsprechend steigern können. Ich darf Ihnen vorrechnen: Es geht bei den Studienbeiträgen um keine Kleinigkeit. Selbst wenn wir alle sozialen Kriterien anwenden, sind wir immer noch bei der Hochschul-Milliarde, zuerst einmal bei 330 Millionen € pro Jahr, plus rund 170 bis 200, ganz, ganz vorsichtig gerechnet. Mit allen sozialen Kriterien haben wir eine halbe Milliarde an Möglichkeit für die Hochschulen, ihnen dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Und dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen – im Sinne unserer Jugendlichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf gleich bei Frau Kollegin Cortolezis-Schlager beginnen, die gemeint hat, sie mahnt die Sachpolitik ein, so wie sie in der Steiermark propagiert und gelebt wird. Die Aussage vom Herrn Landeshauptmann Voves, ihr gebt uns die Studiengebühren, dafür geben wir euch die Gesamtschule – wenn das Sachpolitik ist, dann muss ich sagen: Nein, es ist keine! Das ist Kuhhandel und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Davor darf auch eine Reform des österreichischen Bildungssystems, so notwendig sie ist, nicht in die Knie gehen, hier darf nicht Kuhhandel im Vordergrund stehen.

Aber auch etwas anderes nicht: Machtdenken, Besitzdenken, Parteibuchwirtschaft und Proporz. Das alles habe ich nämlich in dieser Debatte bis jetzt komplett vermisst, denn auch diese Prinzipien sind Bestandteil des österreichischen Bildungssystems. Ich habe jetzt über die Reform des Lehrerdienstrechts etwas gehört, die angesprochen wurde, die Ausbildung werde sich ändern, werde besser werden, aber für die Einstellung wird nach wie vor das Parteibuch, entweder von Schwarz oder Rot, das Entscheidende sein. Dagegen müssen wir ebenfalls entschieden auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn aber das Geld verspielt wird, mit dem wir die Bildung in Österreich nachhaltig für Jahre und Jahrzehnte sichern könnten, dann wollen Sie das Volk nicht befragen. Das haben wir bei der letzten Sitzung erlebt, wo es um den Europäischen Rettungsschirm, um den ESM und die EFSF gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die Koalition ist es nicht, Sie sind es ja selbst – und das ist das Problem; Sie sind in Brüssel schon vor der Haustüre –, weil Sie die Nationalstaaten zerschlagen wollen, weil Sie einen großen Sowjet in Europa einrichten wollen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Mich wundert es ja, dass Sie noch nicht vorgeschlagen haben, dass Brüssel die Partnerstadt von Moskau wird. Aber so sind Sie: Das Volk wird nur dann gefragt, wenn die Meinung von vornherein feststeht, sonst nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist „jetzt“? Was geschieht heute in dieser Sitzung? Wann kommt dieses neue Dienstrecht der Lehrer? Was haben wir alles in diesem Zusammenhang? – Wir haben Expertenkommissionen, Expertengremien, Arbeitsgruppen, die machen ein Papier, das wird verdichtet, dann wird es als verdichtetes wieder an eine Gruppe zurückgeschickt und dann wird es in Stakeholder-Konferenzen noch einmal breitgewälzt. Also es wird nur Papier produziert, ohne dass irgendetwas Konkretes hier ankommt, und wahrscheinlich steht am Ende der Entwicklung die Verhandlung mit der Gewerkschaft, wo nach einem langen Prozess ohnehin wieder das Nein der Beamtengewerkschaft dasteht. So wird die Struktur nicht verändert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes fällt mir auf: Es wird doch immer davon gesprochen, dass der Zuzug von Migranten und Migrantinnen für Österreich so wahnsinnig wichtig wäre und uns etwas brächte, ohne diesen könnten wir uns vieles gar nicht leisten. Daher müssen wir, höre ich fortwährend, in die Bildungseinrichtungen, beginnend beim Kindergarten, investieren. Herr Staatssekretär Kurz hat da erst vor Kurzen einen Erfolg gefeiert. – Da müssen wir Millionen und Abermillionen des Geldes, das wir jetzt haben, zuerst einmal hineinstecken, damit überhaupt die Integration gelingen kann, von der wir erwarten, dass sie uns einmal mehr bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, wir zahlen hinein! Das ist in Wahrheit das, was uns hier eingebrockt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes fällt mir auf: Es wird doch immer davon gesprochen, dass der Zuzug von Migranten und Migrantinnen für Österreich so wahnsinnig wichtig wäre und uns etwas brächte, ohne diesen könnten wir uns vieles gar nicht leisten. Daher müssen wir, höre ich fortwährend, in die Bildungseinrichtungen, beginnend beim Kindergarten, investieren. Herr Staatssekretär Kurz hat da erst vor Kurzen einen Erfolg gefeiert. – Da müssen wir Millionen und Abermillionen des Geldes, das wir jetzt haben, zuerst einmal hineinstecken, damit überhaupt die Integration gelingen kann, von der wir erwarten, dass sie uns einmal mehr bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, wir zahlen hinein! Das ist in Wahrheit das, was uns hier eingebrockt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt fehlt mir komplett, und der betrifft die Frage der ganztägigen Betreuung. – Wir Freiheitliche sagen ein ganz klares Ja zur Ganztagsbetreuung, aber ein Nein zur „Zwangstagsbetreuung“. Und verschränkter Unterricht soll unserer Meinung nach auch nicht verpflichtend sein, sondern wir sehen die Familie als einen Ort, wo ebenfalls Erziehung und Bildung stattfinden kann, wenn das die Eltern wollen, wünschen und auch können. Dazu müssen wir natürlich die Eltern auch befähigen. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns Freiheitliche ist das jedenfalls nach wie vor ein Credo, und davon können uns auch jene, die das unter Umständen auch gut meinen, mit Sicherheit nicht abbringen.

Ich höre immer nur: Es ist alles so schwierig, wir haben wenig Geld, wir müssen sparen! – Das stimmt schon, aber warum geht man nicht die wichtigen Reformen an, um Geld freizubekommen für das, was wir an Investitionen brauchen – an Investitionen auch für die Bildung?! (Beifall beim BZÖ.)

Also seien wir ehrlich: Es sind zwar kleine Schräubchen im System verändert worden, aber was die Vereinfachung der Strukturen oder die Beseitigung von Mehrgleisigkeiten anbelangt, herrscht absoluter Stillstand! (Beifall beim BZÖ.)

Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Parteipolitik aus der Schule herauskommt! Das ist ein Grundübel unseres Bildungssystems. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben genug gezahlt für ein System, das nicht ausschließlich die Interessen der jungen Menschen vertritt! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Aus meiner Sicht ist es ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung, dass Institutionen und Altpolitiker jetzt ein Bildungsvolksbegehren starten müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns vom BZÖ ist es wichtig, dass Kinder, dass Jugendliche erfolgreich lernen können. Erfolgreich lernen heißt für uns Leistung erbringen, und zwar jeder in einem anderen Tempo gemäß seinen Fähigkeiten. Erfolgreich lernen heißt für uns, dass Kinder und Jugendliche eine gute Basis in den Kulturtechniken bekommen, eine gute Basis in den Schlüsselqualifikationen, dass aber auch Eigeninitiative, vernetztes Denken und soziale Kompetenz gefordert und gefördert werden. Wichtig ist daher, dass man in einem Schulsystem neue Ideen zulässt, die man vorher wirklich seriös diskutiert, dass man Altbewährtes weiterentwickelt und dass vor allem, was mir persönlich ein großes Anliegen ist, die Schule zu einer parteipolitikfreien Zone erklärt wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Bundeskanzler sagt auch, es dürfe nicht zum Allgemeinsatz werden: Alles ist zu wenig! – Ich fürchte, es ist die Realität. Denn: Alles ist tatsächlich zu wenig! Es gibt zum Beispiel zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Ich selber kann das auch nicht mehr hören, aber ich muss es Ihnen jedes Mal hier von diesem Platz aus erklären, weil sich daran leider nichts geändert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt zu wenig Kinderbetreuungsplätze, und es ist uninteressant, ob wir uns hier gegenseitig erklären, dass es genug oder zu wenig sind, Tatsache ist, dass die Leute draußen – das sage ich ganz bewusst –, die Eltern für ihre Kinder dringend einen Platz brauchen, und zwar nicht nur zu Betreuungszwecken, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben zu können, beide Elternteile nämlich, sondern auch, um von Beginn an die gleichen Bildungschancen zu haben und von Beginn an einen qualitativen Betreuungsplatz zu haben, der wirklich den Namen „Bildung“ verdient. Die haben keine Zeit mehr, zu warten. Und wenn Sie in dem Tempo, das meine Klubobfrau heute skizziert hat, weiter vorgehen, dann kann ich Ihnen sagen: Bis Sie das Versprechen, dass hier immer wieder von RegierungspolitikerInnen gegeben wird, zu erfüllen gedenken, sind diese Kinder längst aus dem Kindergarten, aus der Schule und aus der Universität draußen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine SPÖ-Bürgermeisterin hat schon vor zwei Jahren im Ausschuss gesagt, es wäre sinnvoll, da dem Bund die Kompetenz zu übertragen, denn wenn Sie sich ihre Kolleginnen und Kollegen, die Bürgermeister aus allen möglichen Fraktionen, ansieht, dann sei sie nicht sicher, ob die Bildungseinrichtung „Kindergarten“ da gut aufgehoben ist. Also ringen wir uns doch durch, ringen Sie sich doch durch und machen Sie Bildung wirklich zur Priorität und schaffen Sie Plätze für alle Kinder! (Beifall bei den Grünen.)

Sondern was macht das Land Niederösterreich? Das Land Niederösterreich bezahlt den PädagogInnen die Konventionalstrafen, die sie zahlen müssen, weil sie den Vertrag nicht einhalten, dass sie nach ihrer Ausbildung in Wien arbeiten. So sieht nämlich die Realität aus! (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, Sie können hier nicht alles auf einzelne Bundesländer schieben. Da ist dringender Bedarf, dass alle Bundesländer handeln.

Der Bundeskanzler hat das „Jahr der Bildung“ ausgerufen. Die Bundesregierung hat damit Stillstand gemeint. Wer wirklich das „Jahr der Bildung“ lebt, sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Bildungsvolksbegehren initiiert, und dieses Bildungsvolksbegehren ist von 3. bis 10. November zu unterschreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich sagen: Der Weg, den wir gehen wollen – und ich glaube, alle gemeinsam gehen wollen –, ist eine leistungs- und chancengerechte Schule für alle zu errichten und zu haben, bei der kein Kind zurückbleibt und wo möglichst alle jungen Menschen ihre Chancen nützen können. Dafür arbeiten wir, und davon lassen wir uns auch von noch so vielen Schwarzmalern nicht abhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube vielmehr, es wäre vielleicht praxisorientiert, wenn wir sagen: Orientieren wir uns an der Jugendarbeitslosigkeit, um zu sehen, wie erfolgreich wir in der Bildung sind. Wir haben nach wie vor eine hohe Anzahl an Jugendlichen, die nach dem neunten Pflichtschuljahr keine Ausbildung machen. Wir haben zum Beispiel in Oberösterreich die Ausbildungsverpflichtung nach dem neunten Schuljahr angedacht und werden diese auch vorantreiben. Das ist ein wichtiger Punkt, denn Menschen brauchen Arbeit und müssen dafür auch dementsprechend qualifiziert sein. Letztendlich sollten wir eine niedrige Arbeitslosenzahl haben. Daraus folgen mehr Wohlstand und mehr Wirtschaftsleistung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen: Dort, wo im Bildungssystem die ÖVP die Verantwortung hat, zum Beispiel bei den Universitäten, liegen Lösungen vor. Wir brauchen sie nur aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite wichtige Säule ist die Lehre, und dazu habe ich heute noch überhaupt nichts oder nur sehr wenig gehört. Wir sollten auch die Berufsschullehrer besser ausbilden, vor allem auch, was die pädagogischen Fähigkeiten betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Wir sollten die Unterstufenschüler zeitgerecht darüber informieren, welche zukunftsträchtigen Lehrberufe es gibt. Wir alle wissen, dass die Wirtschaft geradezu stöhnt nach Wirtschafts-Facharbeitskräften. Man muss den Schwerpunkt in diese Richtung legen, bevor man darüber nachdenkt, mit irgendwelchen dubiosen rot-weiß-roten Karten Zuwanderer aus Drittstaaten nach Österreich zu holen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern auch – und das auch schon seit Jahren – eine verstärkte Akzeptanz der Lehrberufe, weil wir immer das Gefühl haben, dass gerade eine bestimmte Partei gerne jeden Österreicher als Akademiker hätte. Ich meine, die Ausgewogenheit muss das Ziel sein, die Ausgewogenheit zwischen Fachkräften und Akademikern, denn nur so kann dieses System funktionieren. (Ruf bei der SPÖ: Wer darf Akademiker sein?)

Ein weiteres Beispiel sind Schülervergünstigungen, Studentenvergünstigungen, diese sollten auch für Lehrlinge gelten. Wir verstehen schon seit Jahren nicht, warum es da noch immer eine Diskrepanz gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir fordern, diese bildungspolitische Schlafpartie namens Bundesregierung endlich in die politische Wüste zu schicken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Parlament haben die Aufgabe und die Pflicht, uns dieser Kinder anzunehmen und hier auch parlamentarische Aufklärungsarbeit zu leisten, denn Frau Karlsson sagt weiter: „Es war alles bekannt. Es hat nur niemanden interessiert.“ (Zwischenruf beim BZÖ.) – Heute ist der Tag, an dem sich auch das Hohe Haus dafür zu interessieren beginnen muss. Diese Kinder, diese verletzten Kinderseelen haben ein Recht darauf, spät, aber doch Gerechtigkeit zu erfahren und auch eine entsprechende finanzielle Entschädigung zu bekommen.

Und Karlsson sagt dann: Ja, dieses System hat es gegeben, und die Stadt Wien hat weggesehen. – Die politisch Verantwortlichen in der SPÖ haben vertuscht und weggesehen. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ.)

Nur ein Beispiel noch: Sie haben es damals nicht einmal zugelassen, dass der Bericht veröffentlicht wird, sondern haben ihn zensiert und haben mit Codes verdeckt, welche Heime betroffen sind, und die Zustände sind geblieben und niemand hat diesen Kindern geholfen, kein Arzt. Das Gesundheitswesen hat versagt, das Bildungssystem, die Lehrer, die alle weggeschaut haben, haben versagt, und die Erzieher in diesen Einrichtungen haben weggesehen. Die Kinder haben weiter gelitten, und niemand hat ihnen geholfen! (Beifall beim BZÖ.)

Das kann es doch wirklich nicht sein, meine Damen und Herren, dass diese Täter – und für mich gehören Verbrechen an Kindern und Sexualverbrechen an Kindern zu den schwersten Verbrechen – ungestraft davonkommen, weil es verjährt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wie war es? – Sie haben die Studiengebühren eingeführt und dann genau dieses Geld, das die Unis eingenommen haben, ihnen wieder weggenommen. Sie haben Bildung und Wissenschaft um 161 Millionen € gekürzt und geben dann 80 Millionen dazu und verkaufen es als Fresh Money, wie Grasser gesagt hat. Das ist ja alles Chuzpe, das ist ein Witz. (Beifall bei den Grünen.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, mir ist das Thema Bildung, Ausbildung, Weiterbildung sehr wichtig, und deshalb zu Beginn meines Beitrages Dank, Respekt und Anerkennung an all die Menschen, an die Frauen und Männer, die als Pädagoginnen/Pädagogen, Lehrer/Lehrerinnen arbeiten, die mit Kindern arbeiten, mit Jugendlichen, mit jungen Erwachsenen. Sie leisten hervorragende Arbeit! Sie sind mit viel Engagement dabei, und wir dürfen nicht jene verunglimpfen, die mit viel Einsatz für die Kinder in Österreich aktiv sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür treten wir ein, und daran arbeiten wir auch weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grünen beklagen die fehlenden Mittel in allen diesen Bereichen. Ich stelle fest, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie habe heute nicht aufgepasst bei der Budgetrede unserer Ministerin (Oh-Rufe bei den Grünen), denn sie hat erklärt – und ich zitiere –:

Sie haben alle dieses wunderbare Diagramm (die Rednerin zeigt eine Graphik): Farblich sticht hier das Blau heraus, das die Mittel, die in die Bildung investiert werden, kennzeichnet. Und man kann tatsächlich nicht sagen, dass das ein mickriger Betrag wäre! (Beifall bei der ÖVP.)

Laut Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer hat der Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Studiengebühren, die von SPÖ, Grünen und FPÖ im September 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen wurden (Hö-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Nationalratssitzung!), wegen unpräziser Bestimmungen aufgehoben. Daher werden die Unis autonom Studiengebühren einführen können: in einer autonom bestimmten Höhe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Übrigen: Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind für Studiengebühren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend kann gesagt werden: Die budgetären Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich sind getroffen – an der Umsetzung der Reformen wird eifrigst gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treten eindeutig für Studiengebühren ein. Und überhaupt: Dann muss der Student auch eine entsprechende Leistung dafür bekommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Student bekommt eine Leistung und hat ein Anrecht auf gute Studienvoraussetzungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treten eindeutig für Studiengebühren ein. Und überhaupt: Dann muss der Student auch eine entsprechende Leistung dafür bekommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Student bekommt eine Leistung und hat ein Anrecht auf gute Studienvoraussetzungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie das bitte wirklich – oder wollen Sie das endlich mit uns gemeinsam ändern?! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Legen Sie Ihre Bildungsschranken, was Studiengebühren anlangt, ab und kommen Sie mit uns zu pragmatischen Lösungen! Und dazu zählen mit Sicherheit Studiengebühren und Einschreibgebühren.

Jedenfalls: Was die Studenten, was die Unis, was die Professoren brauchen, ist Sicherheit, und Sicherheit kann die Regierung, kann der Nationalrat schaffen, aber kein Gutachten. Für Sicherheit ist also zu sorgen in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Wir reden hier von 1 Milliarde Euro. Das ist es, was die Unis in den nächsten drei bis vier Jahren brauchen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Und da möchte ich betonen – und das ist relativ das Einzige, was mich mit dem Herrn Kollegen Höbart verbindet –, Bildung beginnt bereits im Elternhaus. Dazu stehe ich auch. Und der Kindergarten ist keine Garderobe, wo man die Kinder wie einen Mantel abgeben kann, sondern der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Einzige, was mich in dieser Bildungsdiskussion etwas stört – und das möchte ich noch anbringen –, ist Folgendes: Wir diskutieren hier vom Kindergarten bis zur Universität, aber die Lehrlinge wurden hier nicht erwähnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist ein richtiges und wichtiges Ziel, dass auch die Lehrlinge mit eingebunden werden – und es stimmt, das hat Kollege Höbart auch gesagt –, denn es nützt nichts, wenn die Wirtschaft immer wieder nur sagt: Wir brauchen Facharbeiter!, wenn dann keine Ausbildung da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch zum Abschluss: Das Bildungssystem als solches – das ist doch um Gottes, Himmels willen kein Prozess, der ein Ende hat, sondern das ist ein Prozess, der immer weiter fortgeschrieben wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, dass wir dieses Bildungssystem gut und weiter ausbauen: im positiven Sinne unserer Kinder und Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich richtig. Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, der Bericht ist vorgelegt worden, aber ich habe auch gesagt, der Bericht ist geschwärzt worden, und ich habe dazu Frau Kollegin Karlsson zitiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich wiederhole das hier im Rahmen meiner

Da gibt es viele Bürgerinitiativen, die gerade dieses Anliegen immer wieder vertreten und deswegen auch an die Öffentlichkeit gehen. Diese Anliegen sehen wir nicht berücksichtigt, und deswegen erfolgt unsere Zustimmung nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, Frau Ministerin – das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, würde ich Sie bitten, dass Sie im Rahmen der Ministerratssitzung auf EU-Ebene – der Regulator hat das ja auch begrüßt und gemeint, das steht auf der Agenda schon sehr weit oben – Druck machen, dass man diese Terminierungsentgelte auf EU-Ebene entweder abschafft oder anpasst, damit keine Millionen aus Österreich mehr abfließen, sondern unseren Kunden in Österreich zugutekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich geben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2 Milliarden € für Gasimporte im Jahr aus, diese gehen vorwiegend nach Russland. Ich denke, warum kann man Gas nicht einfach auch ersetzen? Es ist mir schon klar, dass wir Gas vor allem für industrielle Anwendungen auch noch als Übergangstechnologie brauchen werden. Aber warum, wenn das eine Übergangstechnologie ist, besteht öffentliches Interesse für zusätzliche Leitungen? Warum gibt es nicht gezielte Substitution von Gaseinsatz in Haushalten, bei der Wärmeerzeugung, bei der Stromerzeugung? Warum nicht diese 2 Milliarden € reduzieren? Warum nicht Gas substituieren? Und warum, wenn schon Gaseinsatz, kein prioritärer Einsatz von Biogas? Das ist absolut unverständlich. Wir können diesem Gesetz so nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Daran ändert auch der Abänderungsantrag nicht sehr viel, wonach die Regulierungsbehörde das noch bestätigen soll, weil es so formuliert ist, dass das, wenn dies eben im Plan drinnen ist, die Regulierungsbehörde zu bestätigen hat. Ich finde das demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Wie gesagt, zusätzliche Gasinfrastruktur kann nicht im öffentlichen Interesse sein. Und wenn sich die Unternehmen das dann noch selbst ausstellen und Grundstückseigentümer enteignet werden können, dann kann das keinesfalls zeitgemäß sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die FPÖ jetzt der Regierungsvorlage, dem Regierungsgesetz zustimmt und somit gegen ihren eigenen Antrag, unseren gemeinsamen Antrag stimmt. Ich halte das für eine besonders miese Art der Politik, wenn man hier mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgerinitiativen, den Betroffenen Unterstützung vortäuscht, die große Hoffnung in uns alle gesetzt haben, und dann, wofür auch immer – ich weiß nicht, wofür, denn ich kann nicht sehen, dass Inhaltliches aus diesem Gesetz herausverhandelt wurde –, dieses Vertrauen hinterhältigst missbraucht und umfällt und diesen Bürgerinitiativen einen Bärendienst erweist. Das finde ich wirklich verwerflich. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)