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Petition betreffend „Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht vom Abgeordneten Walter Schopf)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Zeitungskommentare von heute durchliest, dann sieht man, dass ein Thema selbstverständlich vorherrschend ist. Es ist die Regierungskrise, es ist die Krise der FPÖ (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), es ist Gezänk in einer Partei, was niemand in Österreich interessieren würde, wäre sie nicht in der Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was jetzt: Feinstaub oder Regierung?) Ich erwähne dies jetzt hier an dieser Stelle, weil es sehr viele drängende, wichtige Probleme in Österreich gibt, die einfach nicht mit einer Koalition zu lösen sind, die in so einem Zustand ist (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ) – ob das die Armutsbekämpfung betrifft, die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Jugendarbeitslosigkeit oder auch die steigende Belastung, vor allem von Kindern, durch Feinstaub.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Zeitungskommentare von heute durchliest, dann sieht man, dass ein Thema selbstverständlich vorherrschend ist. Es ist die Regierungskrise, es ist die Krise der FPÖ (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), es ist Gezänk in einer Partei, was niemand in Österreich interessieren würde, wäre sie nicht in der Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was jetzt: Feinstaub oder Regierung?) Ich erwähne dies jetzt hier an dieser Stelle, weil es sehr viele drängende, wichtige Probleme in Österreich gibt, die einfach nicht mit einer Koalition zu lösen sind, die in so einem Zustand ist (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ) – ob das die Armutsbekämpfung betrifft, die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Jugendarbeitslosigkeit oder auch die steigende Belastung, vor allem von Kindern, durch Feinstaub.

Herr Umweltminister, Sie sind heute extra hier geblieben, Sie hätten eine Auslandsreise anzutreten gehabt. Sie sind extra heute hier ins Hohe Haus gekommen, um mit uns dieses Thema diskutieren zu können. Ich hoffe, Sie werden jetzt nicht das fortsetzen, was Sie die letzten Tage gemacht haben, nämlich zu sagen: Ich bin nicht zuständig, die Landeshauptleute sind zuständig, mich geht das alles nichts an! In diesem Fall hätten wir auch Herrn Morak oder Frau Ministerin Gehrer anhören können. Also das möchten wir heute definitiv nicht hören. Dies wollen auch, wie ich meine, viele besorgte Eltern, und zwar Eltern von über 60 000 Kindern, die pro Jahr auf Grund der hohen Feinstaubbelastung mit Medikamenten versorgt werden müssen, nicht mehr hören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet, alles, was noch kommt, ob das der Sommerreiseverkehr ist, ob das noch die nächsten Wochen, wo der Streusplitt weggeräumt wird, sind oder ob das all die Verkehrsbelastungen, die jetzt noch auf uns zukommen, sind, liegt im gesamten restlichen Jahr jenseits der Grenzwerte. Das sind alles Grenzwertüberschreitungen, die massive Gesundheitsbelastungen, vor allem für ältere Menschen, für kranke Menschen, aber insbesondere für Kinder, bedeuten. (Beifall bei den Grünen.)

Die gesetzliche Lage ist sehr eindeutig. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, was bedeutet, dass ein Bundesminister zuständig sein muss. Das sind Sie, Herr Umweltminister, Sie sind allein zuständig. Nur deshalb, weil die Landeshauptleute nun beim Vollzug dieses Gesetzes säumig sind, entbindet Sie das nicht von Ihrer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie mit dem „Schmäh“ – unter Anführungszeichen – kommen, es gibt neun Landeshauptleute (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber wahr!) – es gibt neun Landeshauptleute, das stimmt –, dann frage ich Sie: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus, dass diese seit 2001 säumig sind?

Zweites Beispiel: Kärnten. In Klagenfurt in Kärnten eine ähnliche Situation. 2001 massive Grenzwertüberschreitungen. Dort gibt es zumindest einen Statusbericht, also man weiß, was die Ursachen sind, aber man tut nichts. Man tut seit 2002 gar nichts, man rührt keinen Finger. Herr Umweltminister, 2002 ist schon lange her. Drei Jahre sind verstrichen, und Sie stellen sich auf den Standpunkt: Das geht mich alles nichts an, ich bin nicht zuständig!? Wir kennen die rechtliche Situation, und ich glaube, es ist auch irrelevant. Wären Sie ein Elternteil, der ein Kind jede Woche oder jeden Monat ins Krankenhaus zur Asthmabehandlung bringen müsste, dann wäre es Ihnen völlig egal, ob die Landeshauptleute oder der Umweltminister zuständig sind, dann wollten Sie, dass dagegen etwas unternommen wird. Sie könnten etwas unternehmen, aber Sie tun es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heute dieses Thema als Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, um einmal diese Dialogverweigerung und dieses Verantwortungsverweigern zu beenden und von Ihnen einmal ordentliche Maßnahmendiskussionen einzufordern. Wenn Sie heute wieder dasselbe Spiel spielen und uns sagen: Das geht mich nichts an, ich bin nicht zuständig!, dann muss ich Ihnen sagen: Dann hätten Sie uns auch Staatssekretär Morak schicken können! Das wollen wir heute definitiv nicht hören! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das Spiel, die Verantwortung abzuschieben, können wir heute beenden. Wir möchten gerne Maßnahmen hören. Ich möchte vor allem hören, wie Sie das Problem so in den Griff bekommen wollen, dass ich auch als Umweltpolitikerin nicht weiterhin sagen muss: Wir haben in Österreich ein Umweltproblem, das tatsächlich Kinder krank macht, ja sogar für ihren Tod verantwortlich ist! Ich denke, Herr Umweltminister, wenn Sie als Umweltminister tatsächlich noch einen Funken an Verantwortungsgefühl haben, dann stellen Sie heute Maßnahmen vor, dann stellen Sie heute tatsächlich Reduktionsmaßnahmen vor und einen Plan, wie wir das Problem in den Griff bekommen können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Umweltminister, ich denke, Eltern können Sie so nicht mehr ins Gesicht schauen, und ich erwarte mir heute tatsächlich echte Maßnahmenvorschläge, wie wir das Problem in Österreich lösen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein wichtiges Thema: Feinstaubbelastung in Österreich, in der Europäischen Union. Frau Abgeordnete Glawischnig, mein Motto als Umweltminister in der Regierung heißt: Alles für die Kinder tun! Ich bin Familienvater, habe drei Kinder, wohne in Wien und nehme dieses Thema sehr, sehr ernst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt, ein Meilenstein in der Entwicklung, was die Frage Feinstaubreduktion betrifft: Mit 1. Juli des Jahres 2005 führen wir, führt diese Bundesregierung den Dieselpartikelfilter in Österreich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind damit federführend in Europa. In vielen Aussagen von Vertretern der deutschen Automobilindustrie hört man auch, weil jetzt diese Bewegung in Gang kommt, werden sie serienmäßig im Dieselbereich in die Dieselpartikelfilter-Installation gehen. Ein wichtiger Erfolg! Während wir umsetzen, wird in

Weiterer Punkt: Wir nehmen Verantwortung wahr, und zwar mit einem Steuerbonus, um Feinstaub reduzieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Umweltschutz ist auch in der föderalen Struktur Österreichs und gerade in dieser föderalen Struktur keine One-Man-Show des Umweltministers. Damals, bei der Schaffung dieses Gesetzes, das übrigens, wie ich meine, nicht die Zustimmung der Grünen gefunden hat (Rufe bei der ÖVP: Oh!), aber ein wichtiger Meilenstein in der Frage Feinstaubreduktion war, haben die Länder, wie gesagt, von sich aus verlangt, Maßnahmen in die Hand zu bekommen. Sie haben in diesem Gesetz die Verantwortung bekommen, und es liegt jetzt an den Bundesländern, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das ist nicht Abschieben von Verantwortung, sondern das war damals Diskussionspunkt: weg vom reinen Bundesgesetz auch im Vollzug hin zu den Ländern. Dies wurde gewährt, und jetzt rufe ich die Bundesländer auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.

Ich sage Ihnen von diesem Platz aus auch: Tun wir doch nicht so, als ob die Bundesländer – manche, sehr viele – diese Verantwortung nicht wahrnehmen würden! Tirol: Nachtfahrverbot – ein wichtiger Schritt, ein schmerzhafter Schritt, der zur Feinstaubreduktion beiträgt. (Abg. Brosz: Grenzwerte überschritten oder nicht?) Wir haben in Graz mit dem Tempolimit ganz klare Signale gesetzt, in der Steiermark ganz klare Signale gesetzt. Dass man sich in Wien offensichtlich vor dieser Verantwortung drückt, dass man von der ehemaligen Aktivistin nicht in die Aktion kommt, ist nicht ein Problem, das der Bund zu verantworten hat, sondern Wien sollte sich ein Beispiel an jenen Regionen nehmen, die tatsächlich auch eine Antwort gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Also ich persönlich habe ja Frau Kollegin Glawischnig immer sehr geschätzt, weil sie sehr fein differenziert argumentieren kann. Deshalb bin ich eigentlich völlig überrascht, dass hier eine Argumentationslinie entwickelt wurde, wo ich mir sage, intellektuell sein ist zu wenig, es gehört in dieser Frage auch Redlichkeit dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

der SPÖ.) Das ist Verantwortungsflucht! Und Sie, Frau Kollegin Glawischnig, sind eine Fluchthelferin in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? (Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!) Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? (Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!) Kein Wort dazu von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Graz!)

Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? (Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!) Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? (Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!) Kein Wort dazu von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Graz!)

Geschätzte Damen und Herren! Also ein Bündel von Maßnahmen, das da auf Regierungsebene gesetzt wurde. Wichtig ist aber auch, dass die Länder in dieser Frage ihre Verantwortung klar wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (fortsetzend): Diese Bundesregierung macht, und zwar europaweit, eine vorbildhafte Umweltpolitik: auf Basis einer öko-sozialen Marktwirtschaft. So wird es auch bleiben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung erwartet sich nicht, dass wir hier sitzen, mit dem Finger aufeinander zeigen und sagen, der andere sei schuld, sondern die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir – jeder in seinem Bereich – das Problem Feinstaub ernst nehmen, gemeinsam und konstruktiv Lösungen erarbeiten und dieses Problem in den Griff bekommen – nicht aber billige Polemik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich könnte es mir jetzt auch leicht machen, mich hier herstellen und sagen: Schauen wir uns die sieben größten Landeshauptstädte an! Graz: diesbezüglich am schlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Klagenfurt: am zweitschlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Innsbruck: Drittschlechtester; ÖVP-Bürgermeister! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Polemik?) Die diesbezüglich vier besten? – Salzburg, Linz, St. Pölten, Wien; alles SPÖ-Bürgermeister! Das wäre aber auch eine billige Polemik, das gebe ich schon zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich könnte es mir jetzt auch leicht machen, mich hier herstellen und sagen: Schauen wir uns die sieben größten Landeshauptstädte an! Graz: diesbezüglich am schlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Klagenfurt: am zweitschlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Innsbruck: Drittschlechtester; ÖVP-Bürgermeister! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Polemik?) Die diesbezüglich vier besten? – Salzburg, Linz, St. Pölten, Wien; alles SPÖ-Bürgermeister! Das wäre aber auch eine billige Polemik, das gebe ich schon zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber bitte, ich nehme das Beispiel Wien liebend gerne! Sie von FPÖ und ÖVP stellen sich hier her und versuchen, Wien schlecht zu machen. (Zwischenruf bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Wir zeigen nur auf, dass ...!) Dabei ist Wien international ein Vorbild in diesen Fragen! Schauen wir uns am Beispiel Wien an, was ein Land machen kann – und was ein Land tut!

Herr Bundesminister Pröll, Ihre eigenen Beamten im Umweltbundesamt haben in einer Studie festgestellt, dass 75 Prozent des Feinstaubes, der in Wien gemessen wird, nicht in Wien entsteht, sondern nur 25 Prozent hausgemacht sind. (Ruf bei der SPÖ: Der kommt aus Niederösterreich!) Ja, 75 Prozent kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava, aus Ungarn und zum Teil aus Rumänien. (Rufe: Mistelbach!) – Sie haben Recht: Das Land muss handeln, muss sich um diese 25 Prozent kümmern.

Herr Bundesminister Pröll, Ihre eigenen Beamten im Umweltbundesamt haben in einer Studie festgestellt, dass 75 Prozent des Feinstaubes, der in Wien gemessen wird, nicht in Wien entsteht, sondern nur 25 Prozent hausgemacht sind. (Ruf bei der SPÖ: Der kommt aus Niederösterreich!) Ja, 75 Prozent kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava, aus Ungarn und zum Teil aus Rumänien. (Rufe: Mistelbach!) – Sie haben Recht: Das Land muss handeln, muss sich um diese 25 Prozent kümmern.

Holz, Kohle und Hausbrand. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na geh!) Heizungsanlagen in Wien: 96 Prozent Fernwärme und Gas – und nur 4 Prozent Hausbrand! Wien kann natürlich noch daran arbeiten, diese 4 Prozent auch in den Griff zu bekommen, aber 4 Prozent, das ist ein hervorragender Wert! Graz hat über 30 Prozent Hausbrand. Schauen Sie sich das doch einmal an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben sich als Umweltversprecher verabschiedet!)

Zum Verkehrsbereich: Was eine Stadt, eine Kommune, ein Land diesbezüglich machen kann, ist, dafür zu sorgen, dass es ein möglichst gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, damit möglichst viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und möglichst wenige mit dem Auto fahren. Wien ist – das wissen Sie – von allen Millionenstädten in Europa die Stadt mit dem besten öffentlichen Verkehr! So wenig wie in Wien Auto gefahren wird und so viel öffentlichen Verkehr wie in Wien, das finden Sie nirgends in einer Millionenstadt in Europa! Das ist einzig und allein in Wien so! Aber Wien ruht sich darauf nicht aus: Beträge in Milliardenhöhe werden weiterhin in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns ganz konkret an: Was machen Städte wie beispielsweise Graz, wie Städte auch in Deutschland? – In Busse, die mit Diesel fahren, werden Dieselpartikelfilter eingebaut. Muss das Wien auch noch machen? – Nein, denn Wien hat die umweltfreundlichste Busflotte der Welt! Es gibt keinen einzigen Bus der Wiener Linien, der mit Diesel fährt; alle fahren mit Flüssiggas, bei dem die Emissionen natürlich wesentlich geringer sind! Da ist Wien Vorbild, wie übrigens in den meisten anderen Fragen auch! (Beifall bei der SPÖ.) Aber trotzdem muss Wien natürlich auch handeln – und Wien tut das, Wien nimmt dieses Problem ernst. Wien arbeitet und durchforstet diesbezüglich alle Möglichkeiten, die eine Stadt, die eine Kommune, die ein Land wahrnehmen kann. Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Ulli Sima, die Sie ja schon erwähnt haben, agieren da vorbildhaft und arbeiten daran, dass Wien auch weiterhin Umwelt-Musterstadt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns ganz konkret an: Was machen Städte wie beispielsweise Graz, wie Städte auch in Deutschland? – In Busse, die mit Diesel fahren, werden Dieselpartikelfilter eingebaut. Muss das Wien auch noch machen? – Nein, denn Wien hat die umweltfreundlichste Busflotte der Welt! Es gibt keinen einzigen Bus der Wiener Linien, der mit Diesel fährt; alle fahren mit Flüssiggas, bei dem die Emissionen natürlich wesentlich geringer sind! Da ist Wien Vorbild, wie übrigens in den meisten anderen Fragen auch! (Beifall bei der SPÖ.) Aber trotzdem muss Wien natürlich auch handeln – und Wien tut das, Wien nimmt dieses Problem ernst. Wien arbeitet und durchforstet diesbezüglich alle Möglichkeiten, die eine Stadt, die eine Kommune, die ein Land wahrnehmen kann. Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Ulli Sima, die Sie ja schon erwähnt haben, agieren da vorbildhaft und arbeiten daran, dass Wien auch weiterhin Umwelt-Musterstadt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Woher kommt denn der Staub? Fragen Sie doch den Minister Pröll! – 75 Prozent des Staubes in Wien kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava und auch aus Rumänien. Die Beamten von Herrn Bundesminister Pröll haben das festgestellt! Lesen Sie doch diese Studie! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister, könnten ganz alleine und ohne Parlament die Abgasnormen für die Industrie heruntersetzen, einfach auf dem Verordnungswege. Darauf müssen Sie sich lediglich mit Ihrem Kollegen Bartenstein einigen. – Vielleicht sind Sie dafür zu schwach in dieser Bundesregierung – das halte ich für möglich –, aber das könnten Sie, Herr Bundesminister Pröll, alleine machen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Mein Schlusssatz: Hören Sie auf, Herr Bundesminister, auf andere mit dem Finger zu zeigen, sondern handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer, mit dem Finger auf andere zu zeigen, das haben Sie heute getan! Ihre Aussagen waren nicht nur unqualifiziert, sondern auch unwahr! Nehmen wir doch die Stadt Graz: Jeden dritten Tag gibt es dort eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte! Und: Wer ist denn dort für den Bereich Umwelt zuständig? (Ruf bei der SPÖ: Der Bürgermeister!) – Nein, ich habe mir das sogar aufgeschrieben: Dafür zuständig ist der Grazer Umweltstadtrat Ferk! (Abg. Reheis: Das ist eine Primitiv-Argumentation!)

Nehmen wir doch Tirol, wo wir diesbezüglich auch ein Problem haben: Wer ist dort für Verkehrsmaßnahmen zuständig? – Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner/SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.) Es mag schon sein, dass der eine oder andere Bürgermeister oder Landeshauptmann von dort ist, aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist da doch auch die Verantwortung der SPÖ gegeben! Dort, wo von Ihnen von der SPÖ Verantwortung verlangt wird, können Sie sich nicht durchsetzen, machen Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nehmen wir doch Tirol, wo wir diesbezüglich auch ein Problem haben: Wer ist dort für Verkehrsmaßnahmen zuständig? – Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner/SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.) Es mag schon sein, dass der eine oder andere Bürgermeister oder Landeshauptmann von dort ist, aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist da doch auch die Verantwortung der SPÖ gegeben! Dort, wo von Ihnen von der SPÖ Verantwortung verlangt wird, können Sie sich nicht durchsetzen, machen Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich erinnere daran, dass dort der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner nicht fähig war, rechtzeitig den Minister um eine Verordnung zu bitten, sondern gesagt hat: Der Herr Minister ist schuld daran, weil er keine Verordnung erlassen hat! Was verlangt man denn da von einem Minister? Dafür ist doch der Politiker der betreffenden Region zuständig – und nicht immer die Bundesregierung beziehungsweise ein Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben viel in den Umweltbereich investiert, haben viel gemacht; die Bestimmungen der IG-Luft sind nur ein Beispiel von vielen. Viele Maßnahmen, auch Förderungsmaßnahmen wurden unsererseits gesetzt. Wir werden diesbezüglich weitermachen. Nehmen aber Sie von der SPÖ dort die Verantwortung wahr, wo sie ist! Und: In Ihren eigenen Reihen ist genug zu tun! Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, die Landeshauptleute seien für solche Maßnahmen zuständig. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wollen das so!) Sie, Herr Bundesminister, haben sich zurückgelehnt und gesagt, der Bund hat ein Bundesgesetz beschlossen, IG-Luft. – Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister: Ja, es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz! Sie, Herr Minister, schauen aber tatenlos zu, wie die Länder praktisch nichts oder zu wenig tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist es, was wir ihnen ankreiden: Die Länder tun zu wenig oder nichts!

Wie kann das sein, wenn die Länder angeblich etwas tun, und wie kann das sein, dass Sie, Herr Minister, bei solchen Werten einfach tatenlos zuschauen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssten jetzt bundeseinheitlich vorgehen, denn es gibt in Österreich nur Kinderlungen, es gibt keine „Landes-Kinderlungen“, etwa in der Steiermark, in Wien oder in Innsbruck (Beifall bei den Grünen) – das ist also ein gesamtösterreichisches Problem –, und da haben Sie die Koordinationsverantwortung. Und auf diese Koordinationsverantwortung spreche ich Sie, Herr Bundesminister, an. Sie müssen die Ländervertreter zu einem Feinstaub-Gipfel nach Wien rufen und ihnen konkret sagen, welche Maßnahmen koordiniert gleichzeitig in allen Bundesländern ergriffen werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Damit sie alles tun – die Länder!), damit endlich diesem Wahnsinn von Gesundheitsgefährdung, von Lebensgefährdung Einhalt geboten wird. Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssten jetzt bundeseinheitlich vorgehen, denn es gibt in Österreich nur Kinderlungen, es gibt keine „Landes-Kinderlungen“, etwa in der Steiermark, in Wien oder in Innsbruck (Beifall bei den Grünen) – das ist also ein gesamtösterreichisches Problem –, und da haben Sie die Koordinationsverantwortung. Und auf diese Koordinationsverantwortung spreche ich Sie, Herr Bundesminister, an. Sie müssen die Ländervertreter zu einem Feinstaub-Gipfel nach Wien rufen und ihnen konkret sagen, welche Maßnahmen koordiniert gleichzeitig in allen Bundesländern ergriffen werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Damit sie alles tun – die Länder!), damit endlich diesem Wahnsinn von Gesundheitsgefährdung, von Lebensgefährdung Einhalt geboten wird. Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe schon zu, auch die schwefelarmen Treibstoffe sind ein Teil, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen effizientere Maßnahmen, und diese effizienteren Maßnahmen zu setzen, das liegt in Ihrer Verantwortung. Davon hängt es ab, ob in Österreich in Zukunft die Kinder freier atmen können. Das ist unser Ansatzpunkt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das, was wir heute hier diskutieren, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Zickzackkurs der Grünen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), die Zuständigkeiten – offensichtlich nach Lust und Laune – vom Bund zu den Ländern oder umgekehrt verschieben zu wollen, je nachdem, wie es halt gerade passt oder genehm ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ist Ihnen das so unangenehm?)

Der Bund, meine Damen und Herren, hat schon in der laufenden Regierungsperiode seine Hausaufgaben gemacht und bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt. Ich denke da zum Beispiel an die flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Benzin und schwefelarmem Diesel, auf die schon mehrmals hingewiesen wurde, oder an die Forcierung von Biokraftstoffen. Die aktuellste Maßnahme ist die Einführung von Partikelfiltern beziehungsweise das Bonus-Malus-System ab 1. Juli dieses Jahres beziehungsweise ab 1. Jänner nächsten Jahres, welches ein Anreiz sein soll. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Liebe Eva Glawischnig, nur deshalb, weil Wien da wieder einmal als denkbar schlechtestes Beispiel vorangeht, kann nicht von der Bundeshauptstadt auf alle anderen Bundesländer geschlossen werden. Man hat es sich nämlich einfach zu leicht gemacht, wenn die zuständige Stadträtin Ulli Sima in Wien immer wieder versucht, die gesamte Verantwortung auf den Bund abzuschieben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ein pauschaler Hinweis, dass der Streusplitt ohnehin in den letzten Jahren halbiert und auch sonst ziemlich viel getan wurde, wie sie es in den Medien in den letzten Wochen immer wieder gesagt hat, ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren, zumal

gerade in den Städten die Zahl der asthmakranken Kinder steigt und steigt, worauf ja selbst die Grünen hingewiesen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Mein Sohn leidet seit seinem dritten Lebensjahr an Asthma, und ich fordere die Stadträtin Sima dringend auf, endlich Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen zu setzen und nicht permanent den Schwarzen Peter dem Bund und Minister Pröll zuzuschieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vorschläge, wie die Qualität der Luft verbessert werden kann, gibt es viele, unter anderem auch von der eigenen Wiener Umweltanwaltschaft. Dringend notwendig ist da genau das, was Sie vom Bund verlangen, von der Stadträtin Sima zu verlangen, nämlich die Vorlage eines Maßnahmenplans. Da gibt es genug Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten. Ich denke zum Beispiel daran, dass eine häufigere Reinigung der Straßen helfen würde (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé) oder auch eine Gratisbenützung der öffentlichen Verkehrsmittel an besonders staubbelasteten Tagen.

Noch ein Hinweis: Kollege Krainer, Sie haben aus dem Bericht der Stadt Wien, in welchem auch die Grenzwerte enthalten sind, zitiert. Ich weiß nicht, welchen Bericht Sie haben – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Broukal – auf Abgeordneten Krainer weisend –: Er sitzt da!); Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, in dem, den ich habe, stehen völlig andere Grenzwerte, völlig andere Höchstwerte drinnen, als Sie sie zitiert haben. Ich lade Sie ein, den Bericht der Stadt Wien zu lesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Marek, ich meine, gerade deshalb, weil Ihr Kind unter Asthma leidet, sollte man daran denken, dass es keinen Sinn hat, das Ballerl hin und her zu schupfen. Ich glaube, wir alle sind der Meinung: Feinstaub kennt keine Landesgrenzen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Keine politischen Grenzen!) Feinstaub kennt keine Gemeindegrenzen! Feinstaub kennt auch keine Staatsgrenzen!

Wichtig ist, dass man erkennt, was lokal möglich ist, und jeweils an dem Ort, wo man zuständig ist, ist man dann gefordert, etwas zu tun. Das haben sich die Menschen verdient, und das erwarten sich die Menschen auch von uns. Keiner soll sagen: Ich bin nicht zuständig! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rasinger, Sie sollten hier nicht unqualifizierte Zwischenrufe machen (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Weniger Rauchen!), sondern Sie sollten daran denken, dass es hier um die Gesundheit der Kinder geht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Das wäre eigentlich Ihre Verpflichtung – und nicht, solche Zwischenrufe zu machen!

Natürlich bleibt es jedem Abgeordneten überlassen, aber es weist auf die Qualität der Abgeordneten, wie sie dazwischenrufen und wie ernst sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Feinstaub ein Thema ist, das auch einem Arzt nicht egal sein sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wir fordern im Interesse der Menschen, dass Sie endlich Maßnahmen und Taten setzen. Es gibt eine Maßnahmenkatalogsübersicht, und die überreiche ich Ihnen gerne. (Die Rednerin legt ein Schriftstück auf die Regierungsbank.) Sie ist vom Land Steiermark ausgearbeitet worden. Das Land ist säumig – vielleicht wollen Sie tätig werden, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss klar sagen: Wenn die Landeshauptleute die Verantwortung übernehmen wollen, dann haben sie die Verantwortung auch zu tragen, aber dann haben sie auch die Verpflichtung, im Rahmen ihrer Verantwortung tätig zu sein. Eine andere Sicht kann ich da nicht feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man sieht ja auch auf Grund der Wahlergebnisse, wer wo zuständig ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, genau!) Wenn ich als Beispiel Klagenfurt hernehme, Frau Kollegin Glawischnig, dann kann ich Ihnen klar sagen: Der sozialdemokratische Landesrat Rohr und der für den Straßenverkehr zuständige Landesrat Dörfler haben auf Grundlage einer wissenschaftlichen Erhebung Maßnahmen für Klagenfurt vorgenommen und sind jetzt in der Umsetzungsphase. Wer ist aber dagegen? Man höre und staune! – Herr Holub von den Grünen und die Grünen in der Stadtfraktion! (Buh-Rufe bei der ÖVP.)

weltminister, nicht der Herr Verkehrsminister, sondern die Europäischen Union, die von Ihnen hier fälschlicherweise gelobt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Wovon reden wir heute? (Ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja!) Wir reden offensichtlich davon, wofür alles der Herr Umweltminister nicht zuständig ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Nein – wir reden vom Feinstaub, Herr Minister. Sie sagen richtig, nein. Es ist wahr, wir reden nicht davon, wofür Sie nicht zuständig sind, wir reden vom Feinstaub.

Vermutlich tut sich der Herr Bundesminister mit Landeshauptleuten vom Kaliber eines Landeshauptmannes Pröll schwer. Das kann ich mir gut vorstellen! Ich muss Ihnen aber trotzdem sagen, dass diese Bundesregierung auf der Bundesebene untätig ist. Es hat zum Beispiel die dicke Luft rund um die Stadt Salzburg dazu geführt, dass mit kommendem Montag auf einer Strecke bis zu 30 Kilometer rund um Salzburg endlich eine Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h eingeführt wird: Zwei Minuten Zeitverlust auf 30 Kilometer bringen 7 Prozent weniger an Schadstoffen für die Umwelt! Diese Regierung aber möchte eigentlich eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf 160 km/h. Und das Land Salzburg mit dem dreispurigen Ausbau der Autobahn ab Hallein wäre wahrscheinlich eine gute Strecke, um mit 160 km/h umso schneller in den Süden zu gelangen. Das macht diese Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Was aber macht die Regierung, was macht unser Umweltminister? – Er missachtet die Warnungen der Umweltmediziner und fährt fort, zu beteuern, dass er in dieser Frage nicht zuständig sei. Das finde ich unredlich. Es ist unredlich, wenn ich für etwas zuständig bin, aber einfach nichts machen will, weil ich aus irgendwelchen Gründen irgendwelche Landeshauptleute nicht auffordern möchte, etwas zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Es tut mir Leid, Herr Umweltminister, ich sage es ungern, aber es ist eine Tatsache, dass jeder Tag, den diese Regierung und Sie als Umweltminister im Amt sind, ein verlorener Tag für die Umwelt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass von nahezu allen Ministerien – mit nur einer Ausnahme – erstmals ein Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission sowie des Rates der Europäischen Union vorgelegt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese werden heute den Ausschüssen zugewiesen.

Ich habe die Vermutung, dass der Grund hiefür ist, dass den Vorsitz im Verfassungsausschuss ein Oppositionsabgeordneter innehat, in diesem Fall ein Sozialdemokrat. Daher will man einen Extra-Ausschuss einsetzen, dem nicht ein Oppositionsabgeordneter vorsitzt, sondern ein Abgeordneter, der dem Lager der Regierungsparteien zugeordnet werden kann. Das können wir einfach nicht akzeptieren! Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Stimmen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus nicht, weil Sie dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Ich möchte daher hier den Protest der sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir werden diesem Antrag deshalb auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen von der künstlichen Aufgeregtheit, die Herr Kollege Cap hier verbreitet hat, herunterkommen. (Abg. Gradwohl: Was ist daran „künstlich“?) Er hat sich darüber beschwert, dass wir undemokratisch seien und möglicherweise der SPÖ einen Vorsitzenden wegnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja auch!) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen und Ihnen hoffentlich auch nahe bringen, worum es eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen von der künstlichen Aufgeregtheit, die Herr Kollege Cap hier verbreitet hat, herunterkommen. (Abg. Gradwohl: Was ist daran „künstlich“?) Er hat sich darüber beschwert, dass wir undemokratisch seien und möglicherweise der SPÖ einen Vorsitzenden wegnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja auch!) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen und Ihnen hoffentlich auch nahe bringen, worum es eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Wir wissen nämlich, dass wir Ihre Zustimmung brauchen, und wir werden uns auch um diese Zustimmung bemühen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Ich hoffe, dass wir zu

Ich hoffe, dass die sozialdemokratische Fraktion mit uns hier mitgehen wird. (Abg. Schieder: Viermal fünf: Fünf, fünf, fünf, fünf!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Bundesverfassungsgesetznovelle von 1929, die eine sehr weit reichende Novelle war, wurde im Verfassungsausschuss behandelt, also: kein Sonderausschuss! Die Erweiterung der Europäischen Union, ein sehr komplexes Verfassungsgesetz, war im Verfassungsausschuss. Der EU-Beitrittsvertrag war im Verfassungsausschuss, kein Sonderausschuss! Die neue EU-Verfassung, die tatsächlich Rechtswirksamkeit hat, die die österreichische Bundesverfassung auch ändern wird, ist sehr komplex, sehr wichtig – und war auch im österreichischen Verfassungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Brinek.)

Einen dieser Gründe hat Kollege Cap schon genannt, nämlich die tatsächliche Verkürzung von Oppositionsrechten, indem man Ausschüsse, die von Abgeordneten der Opposition geleitet werden, zu umgehen versucht. Ein zweites Argument könnte vielleicht auch noch zutreffen – das ist meine Interpretation –: Das Scheitern des Österreich-Konvents, das Scheitern auch dieser Verfassungsreform in dieser sehr, sehr umstrittenen Form des Österreich-Konvents, also außerhalb dieses Hauses, außerhalb des Parlaments soll überdeckt werden, weil es tatsächlich in der Verantwortung der ÖVP liegt, dass hier nichts herausgekommen ist (Rufe bei der ÖVP: Na geh!), und da vor allem wegen der Föderalismusfrage.

Da werden mir alle Kommentatoren Recht geben, das ist kein Zynismus, das ist tatsächlich das wahre Problem gewesen: Sie haben es nicht geschafft, einen modernen Kompetenzkatalog auf den Tisch zu legen. Wir haben es heute am Vormittag wieder gesehen: In diesem Kompetenzdschungel ist man nicht mehr fähig, die echten Probleme anzugehen und zu lösen. Das ist der wahre Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es passiert nun das erste Mal, und ich frage mich, warum der österreichische Verfassungsausschuss im Vergleich zu all den anderen großen Verfassungsreformen, die er mit Bravour gemeistert hat, gut diskutiert hat, gut vorbereitet hat – auch für das Plenum –, dazu jetzt nicht mehr fähig sein soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt wollen Sie das hier möglichst wenig prominent behandeln und sind deshalb gegen einen Sonderausschuss: weil Sie nicht wollen, dass Österreich in dieser Legislaturperiode eine neue dynamische, moderne Verfassung bekommt. Geben Sie doch zu, dass das der Hintergrund für Ihre abwehrende und abhaltende Stellungnahme hier gegen diesen Sonderausschuss ist, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss jetzt noch einmal Herrn Abgeordneten Wittmann vor Ihren Angriffen in Schutz nehmen. Niemand von uns würde überhaupt auf die Idee kommen, dem Abgeordneten Wittmann nicht zuzutrauen, einen Ausschuss wie diesen zu führen. Aber man hat schon oft, auch im Verfassungsausschuss, gesehen, dass wir Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Ausschussvorsitzenden vor Ihren Geschäftsordnungsanträgen und der Kritik an seiner Vorsitzführung in Schutz nehmen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ist es schön in der eigenen Welt?) Ich mache das auch hier: Abgeordneter Wittmann hat als Vorsitzender des Verfassungsausschuss unser vollstes Vertrauen! Da haben wir überhaupt kein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Grund für die Einsetzung dieses Sonderausschusses ist ganz einfach, dass uns diese Verfassungsreform wichtig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das wichtigste Verfassungsprojekt in der Zweiten Republik. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Ich bin gespannt, wie Sie von der SPÖ in diesem Sonderausschuss für dieses Verfassungsprojekt arbeiten wollen, und bedaure es, dass Sie und auch die Grünen verhindern, dass wir als leider jetzt kleinere Fraktion mit drei – statt wie nun zwei – Mitgliedern in diesem Ausschuss tätig sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ging darum – und das war das Ziel –, eine Kontrolle vom Feld bis zum Teller sicherzustellen. Die Lebensmittelkette von der Primärproduktion bis zum Verbraucher sollte entsprechend kontrolliert werden. Wir Sozialdemokraten betonen – und das sage ich hier sehr klar –: Diesem Anspruch wird dieses Gesetz nicht gerecht, und daher werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir meinen, dass auf Länderebene – genauso wie auf Bundesebene – eine ganz klare Kompetenzbereinigung erfolgen sollte. Die Kompetenzen sollten nicht zweigeteilt, sondern in einer Hand zusammengefasst sein. Es soll eine klare Verantwortung geben, die beim Gesundheitsressort liegen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den dargelegten Gründen lehnen wir diese Vorlage ab, verhehlen aber nicht, dass es einige positive Ansätze gibt. Das Prinzip Hoffnung lebt. Frau Bundesministerin! Wir hoffen, dass gerade im Herbst die Frage der Internetkontrolle in diesem Haus positiv gelöst wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dieses neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ersetzt das 30 Jahre alte Lebensmittelgesetz und das Fleischuntersuchungsgesetz. Für die Vorbereitung des Gesetzes bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und bei den Praktikern, die ebenso im Vorfeld eingebunden waren und wertvolle Hinweise für eine effiziente Durchführung gaben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Aufbau einer österreichweiten Datenbank regelt nicht nur die Kontrollpläne, sondern bietet den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit, gesunde Produkte zu verzehren. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die Oppositionsparteien diesem Gesetz nicht zustimmen werden. Ich lade Sie aber ein, gemeinsam mit den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Verantwortung zu übernehmen und diesem Gesetz zuzustimmen. Sie haben im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in den Grundzügen sehr wohl okay ist. Ich kann Ihnen versichern, dass es die Österreicherinnen und Österreicher schätzen, wenn Verantwortung mutig übernommen wird. Deshalb schätzen sie auch die Politik der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind jetzt mit einem Abänderungsantrag konfrontiert, den wir vorher nicht gekannt haben und auch kaum beraten können. Mir war als Erstredner meiner Fraktion dieser Antrag nicht bewusst. Ich frage mich: Ist das die Politik der Regierung? Geht es so weiter? – Ich halte das für eine absolut undemokratische Vorgangsweise und protestiere auf das Schärfste. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch das Schnellwarnsystem ist aus unserer Sicht unzureichend. Zum Bereich des Melderegisters für Nahrungsergänzungsmittel hat Kollege Maier zu Recht gesagt, dass das ein Riesenproblem ist, weil letztlich, das muss man ganz ehrlich sagen, und das ist die Meinung der Grünen, Nahrungsergänzungsmittel in der Regel nur nach ärztlicher Indikation und in Ausnahmefällen sinnvollerweise eingesetzt werden. Ansonsten geht es darum, die Qualität der Lebensmittel in Österreich so zu heben oder so zu erhalten, dass damit das Auslangen gefunden wird und eine gesunde und natürliche Ernährung gewährleistet ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Aus diesen und vielen anderen Gründen haben wir auch eine Abweichende Stellungnahme abgegeben und werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ziel, den Gesundheitsschutz des Verbrauchers zu garantieren und den Verbraucher auch vor Täuschung zu schützen, wird mit diesem Gesetz jedenfalls erreicht, und es wird unsere Zustimmung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das europäische Bekenntnis zu traditionellen Lebensmitteln und deren Produktionsweisen sichert langfristig die Vielfalt der heimischen Lebensmittelpalette ab, und das ist uns für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen ganz besonders wichtig. Auch Erleichterungen für die Direktvermarktung und die Primärproduktion stärken den österreichischen Bauernstand und sichern den engen Kontakt zwischen heimischen Produzentinnen und Produzenten und Verbraucherinnen und Verbrauchern auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich ganz kurz noch ein paar Worte zu den Nahrungsergänzungsmitteln und zur Internetüberwachung sagen. Herr Abgeordneter Maier, Sie wissen, wir haben im Ausschuss eine entsprechende Feststellung getroffen. Wir haben vereinbart, dass die Fragen rund um die Nahrungsergänzungsmittel gemeinsam mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz, die im Herbst zur parlamentarischen Behandlung ansteht, behandelt werden, weil wir ja dazu tendieren, dass Nahrungsergänzungsmittel eher den Arzneimitteln zuzurechnen sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz den Österreicherinnen und Österreichern für die Zukunft ein modernes und auch mit entsprechenden Kontrollen ausgestattetes Gesetz zur Verfügung stellen können, ein Gesetz, das sicherstellt, dass die entsprechenden Lebensmittel auch in genügender Menge vorhanden sind. Und wir hoffen, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Lebensmittel auch in der richtigen Weise zur richtigen Zeit und in der richtigen Menge verbrauchen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Vorgangsweise, einen Abänderungs-antrag in dieser knappen Zeit einzubringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Speed kills“!), mag vielleicht geschäftsordnungskonform sein, aber es ist das, möchte ich betonen, auch stillos. Es zeugt von einer Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit dieser Bundesregierung, die Ihnen absolut nicht zusteht – Kollege Scheuch, ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal, Frau Bundesministerin: Die Kontrollfunktion hätten Sie jetzt schon in Ihrem Bundesministerium verankern können – das fehlt uns. Die Meldepflicht bei den Nahrungsergänzungsmitteln ist abhanden gekommen. Ich hoffe, dass wir wenigstens in Zukunft kleine Teile des Entschließungsantrages des Kollegen Johann Maier zum Wohle unserer Sportlerinnen und Sportler gemeinsam umsetzen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maier, das war schon am Rande der Themenverfehlung. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch jenseits dieses Gesetzes brauchen Sie Geld, und deshalb immer wieder unser Plädoyer: Bitte endlich eine ordentliche Dotation! Ohne Geld, ohne Personal, das kontrolliert, gibt es nämlich keine Lebensmittelsicherheit, und das weiß der ehemalige Minister Haupt sicher noch ganz genau aus dem Jahr 2001. Deshalb unsere Skepsis gegenüber diesem neuen Lebensmittelgesetz, weil die Grundlage nicht gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Machen Sie Druck darauf, dass dieses Gesetz noch im heurigen Jahr und möglichst schnell das Parlament erreicht! Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Zwischenfälle in diesem Bereich haben den dringenden Handlungsbedarf für uns alle im Gesundheitsbereich nicht nur signalisiert, sondern haben auch, wenn wir die gemeinsame Entschließung anschauen, die Erkenntnis geschärft, dass wir alle mit Volldampf an diesem Thema arbeiten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

und im Arzneimittelrecht. Das kann nicht unsere Zustimmung finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich der Datenbanken möchte ich zum Kollegen Pirklhuber Folgendes sagen: Er hat davon berichtet, dass es in anderen EU-Staaten große Probleme mit der Rinderkennzeichnung gegeben hat. In Österreich wurde in dieser Angelegenheit vortreffliche Arbeit von den Bäuerinnen und Bauern geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Sie, Herr Kollege, haben das ganz kurz angedeutet, das ist richtig. Aber trotzdem möchte ich hier noch einmal betonen, dass bei uns eine Datenerfassung stattfindet, die wirklich Vorbildwirkung hat. Das muss man auch den österreichischen Bäuerinnen und Bauern zugute halten. Das ist eine vorbildliche Arbeit, die letztlich auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommt.

Es liegt hier ein Lebensmittelgesetz vor, das die Sicherheit der Lebensmittel in Österreich garantiert, das vor allem aber auch die Vielfalt des Lebensmittelangebots durch die Kleinerzeuger weiterhin absichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser Frage sage ich: Nicht zurücklehnen ist gefragt, sondern handeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Ausländer loben in Österreich, wenn sie bei uns zu Gast sind, nicht nur das kulturelle Angebot, manchmal auch sportliche Erfolge – siehe gestern Fußball und Tischtennis –, sondern sie schätzen vor allem unsere wunderbare Landschaft und das herrliche Essen. Wenn ich Sie, meine Damen und Herren, hier anschaue, dann weiß ich: Sie schätzen das auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab in den letzten Jahren – wir wissen das – Fehlentwicklungen, wobei Österreich nicht vom Futtermittelmissbrauch betroffen war, sondern vom Arzneimittelmissbrauch. Auch dazu nenne ich ein Beispiel: Am Höhepunkt des BSE-Skandals, als niemand mehr an Rindfleisch denken, geschweige denn es auf dem Teller haben wollte, haben renommierte Gastronomiebetriebe in Österreich ihre Gäste nicht verloren. Ich habe die Wirte gefragt: Weshalb? – Da kam die Antwort: Ich kenne meine Produzenten und ich kenne meine Bauern seit Jahrzehnten, sie betrügen mich nicht, und das wissen auch meine Gäste, die in meinem Restaurant essen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

geben, dass sie die Lebensmittel, die wir dann gerne konsumieren, weiter für Mittel für unser Leben halten und machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist schade, meine Damen und Herren! Es hätte eine Chance gegeben, hier ein noch besseres Gesetz zu machen. Diese Chance haben Sie jedoch nicht genützt, sie haben sie im negativen Sinne insbesondere für die Konsumenten und Konsumentinnen dieses Landes vorübergehen lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich bei Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat bedanken, die in ihrer Amtszeit gerade in Bezug auf Aufklärung und Informationsarbeit, in Bezug auf Bewegung und gesunde Ernährung sehr viel Positives geleistet hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch betonen, dass die Situation der heimischen Lebensmittelwirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt wurde, ohne dabei auf das Ziel der Lebensmittelsicherheit zu vergessen. Ich denke, auch traditionelle Produktionsmethoden der kleinen Erzeugerbetriebe haben Berücksichtigung gefunden. Auch das ist mir sehr wichtig. Nur gemeinsam mit den Produzentinnen und Produzenten werden wir es schaffen, eine Vertrauensbasis auch in dem Sinne zu finden, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten die heimischen Produkte und jene, die gerade in der Saison „in“ sind, bevorzugen, wie schon die Frau Bundesministerin sagte. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unserer Ansicht nach falsch, das gehört unbedingt geändert. Meiner Ansicht nach hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, von wem sie belogen wurde, von welchem Hersteller sie belogen wurde, und ebenso haben die anderen Hersteller, die ordentlich kennzeichnen, ein Recht darauf, dass der Konkurrent dadurch nicht auch einen Wettbewerbsvorteil genießt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dass ausgerechnet von einer Partei, die sich die Marktwirtschaft auf die Fahnen heftet, diese Meinung vertreten wird, ist äußerst verwunderlich. Damit eine Marktwirtschaft nämlich funktioniert – das hat Stiglitz festgestellt und immerhin den Nobelpreis dafür bekommen –, bedarf es einer ausgewogenen Information aller Marktteilnehmer. Das verhindern Sie, weil Sie die Marktteilnehmer nicht ausreichend informieren über das, was sich auf dem Markt abspielt – das könnten Sie! –, und damit verzerren Sie in Wahrheit die Marktwirtschaft und schützen jene, die die Konsumenten belügen oder betrügen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig ist Österreichs Nahrungsmittelproduktion Gott sei Dank klein strukturiert. Viele unserer Lebensmittel und auch das Fleisch werden von bäuerlichen Betrieben und Gewerbebetrieben produziert und verarbeitet. Deshalb wurden bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben bestimmte Erleichterungen geschaffen, um unsere Klein- und Mittelbetriebe in der Wirtschaft sowie in der Landwirtschaft zu stärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Damit werden Traditionen und die gute österreichische Heurigenkultur weiterhin gefördert. Der Almkäse und die Brettljause werden auch in Zukunft einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen.

duzenten und Verarbeitungsbetrieben ein partnerschaftliches ist. Ich bedanke mich für diese Partnerschaft zwischen Wirtschaft – vor allem unseren Klein- und Mittelbetrieben, und den Bäuerinnen und Bauern. Das muss gefördert und unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die kleinen Familienbetriebe der bäuerlichen Kleinstruktur sind Garant unserer gesunden Lebensmittel unseres diesbezüglichen Rufes, den Österreich in Europa und in der ganzen Welt genießt. Darauf können wir stolz sein, das ist gelebte Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antwort auf die aktuellen Entwicklungen – das hat die BSE-Krise gezeigt – ist eine regionale kleinstrukturierte Wirtschaft mit Arbeitsplätzen und Produktionen der Lebensmittel vor Ort. Der bäuerliche Familienbetrieb, der Nahversorger, liefert beste Qualität und sichere Lebensmittel. Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz unterstützt diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir hätten uns erwartet, dass man die Chance nützt, dass man mit dieser Gesetzesvorlage den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit gibt, indem man mehr Transparenz schafft, nicht aber, dass man vielleicht vor einer Lobby, die andere Interessen hat, in die Knie geht und die Vorlage nicht in der erforderlichen Form umsetzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unsere österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ein modernes Gesetz, das Sicherheit gibt, und sie können auch weiterhin mit ruhigem Gewissen und vor allem mit Genuss österreichische Lebensmittel, die sie von unseren heimischen Bauern kaufen, essen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung sieht zwar vor, dass Lebensmittel deutlich sichtbar und gut lesbar gekennzeichnet sein müssen, aber bei rund zwei Dritteln der von der AK untersuchten Produkte waren die Etiketten unübersichtlich gestaltet. Unleserliche Fuzelschriften, häufig nur einen Millimeter oder sogar noch winziger, machen den Konsumenten das Leben schwer und hindern sie vor allem daran, sich ausreichend zu informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben Sie noch die Chance, diese wichtige Kennzeichnung zu verankern. (Beifall bei der SPÖ.)

Realisiert wird nun auch der Semmering-Basistunnel-neu, Herr Kollege. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat das jetzt mit dem Lebensmittelsicherheitsgesetz zu tun?) Dies bedeutet, Semmering- und Koralmtunnel werden jetzt eine untrennbare Einheit auf der neuen Südbahn bilden, und das wiederum bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Schaffung von nachhaltigem Lebensraum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ihre Ehrlichkeit macht Sie blind, Sie sollten gelegentlich darüber nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Kaufen Sie österreichische Lebensmittel! – Sie kaufen damit für sich Lebensmittelsicherheit und hervorragende Qualität, Sie können diese Qualität genießen, und unterstützen dadurch auch unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch im Sinne der europäischen Harmonisierung gewährleisten müssen, und wir müssen diese Sicherheit weiterentwickeln. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, den Konsumenten einerseits diese Sicherheit der Nachvollziehbarkeit zu geben, sodass sie wissen, wer wo wie ... (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man, glaube ich, nicht so nennen!) – Bitte, Herr Kollege, was meinen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!) – Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich verstehe Sie nie, das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist Ihr Problem!)

Ich bitte Sie, stimmen Sie – so wie beim Bundestierschutzgesetz – diesem Antrag in voller Eintracht zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vielleicht können wir die neue EU-Richtlinie dazu nützen, hier entsprechende Änderungen vorzunehmen und eine Neuausrichtung anzudenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Wort möchte ich noch zu den Kontrollen sagen. Auch diesbezüglich geht man mit diesem Gesetz und mit dieser Gesetzesmaterie neue Wege, nämlich in der Form von integrierten Kontrollplänen, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, von den Lebensmitteln bis zu den Futtermitteln, bis zum Tierschutz und zur Tiergesundheit – aber nach dem Motto: Nicht doppelt und nicht dreifach kontrollieren, sondern, wenn es geht, gemeinsam und integriert. Ich halte das für einen großen Fortschritt in dem Sinne: So viel wie notwendig, aber so wenig und so schlank wie möglich. Das hilft letztlich allen Beteiligten am meisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass man auf die Situation der Kleinerzeuger in sehr sensibler Art und Weise eingegangen ist, denn nichts geht schneller, als überzogene Auflagen festzulegen, Kleinerzeuger vom Markt zu drängen. Man hat das in diesem Bereich sehr gut gelöst, und dafür, Frau Bundesministerin, möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir bringen jetzt betreffend Lebensmittelsicherheit noch einen Entschließungsantrag ein. Denn das, was Sie hier fordern, Kollege Grillitsch, entspricht zwar in wesentlichen Punkten sehr wohl auch unserer Intention, ist allerdings in einem wesentlichen Punkt nicht ausreichend (Zwischenruf des Abg. Grillitsch): dass Tierschutzstandards auch gekennzeichnet werden müssen und dass zweitens eine Ursprungskennzeichnung, eine Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene überhaupt erst erkämpft werden muss. (Abg. Grillitsch: Da bist du aber spät draufgekommen!) Sie wissen so wie wir, dass das derzeit als wettbewerbsverzerrend gilt.

Das ist unser Entschließungsantrag. Ich ersuche Sie, ihm Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Tatsache ist, dass ich in meinen Ausführungen gesagt habe, dass von Ihrer Seite immer mehr Auflagen und Kontrollen verlangt werden. Und immer mehr Auflagen und Kontrollen führen tatsächlich zu mehr Agrarindustrie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es besteht heute in Österreich allgemeiner Konsens darüber, dass wir in einer so zentralen Frage wie der Bildungsfrage zu größerer Reformfreude gelangen müssen, wenn wir wirklich sicherstellen wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen optimale Chancen für ihr weiteres Leben bekommen sollen. Daher sind die Debatte über die PISA-Studie und die bisher erzielten öffentlichen Ergebnisse als ein absoluter Erfolg zu bewerten. Dies bietet die Chance, wirklich eine Neuordnung des österreichischen Schulsystems durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es hat sich in dieser Diskussion gezeigt, dass die mangelnde Reformfreude in den letzten Jahren unter anderem davon abhängig gewesen ist, dass für einen Großteil der Schulgesetze eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist. Ich teile völlig die Einschätzung des Vorsitzenden der Zukunftskommission, der gemeint hat, dass das Bestehen der Zweidrittelmehrheit zusammen mit der stark angewachsenen Verrechtlichung des Schulsystems und der allgemeinen Bürokratisierung des Schulwesens ein wesentlicher und eminenter Hemmschuh für eine fortschrittliche und vernünftige Schulpolitik gewesen ist. Daher begrüße ich es außerordentlich, wenn wir jetzt nach mehreren Monaten der Diskussion gemeinsam zu der Auffassung gelangen, dass diese Reformblockade der Zweidrittelmehrheit im Parlament aufgehoben wird und damit die Möglichkeit frei gemacht wird für eine Reform und für eine wirkliche Neuordnung des österreichischen Schulsystems, die auch modernen Ansprüchen genügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was waren die Haupteinwände, die in diesem Begutachtungsverfahren zur Sprache gekommen sind? – Erstens legen sehr viele Menschen und Institutionen Wert darauf, dass in Zukunft in Österreich kein Schulgeld eingeführt wird, damit alle Kinder und Jugendlichen den gleichen Zugang zu den Bildungschancen haben. Ich halte es für wichtig, dass wir dieses Prinzip verankern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

besagt, dass es kein anderes Schulsystem in Europa gibt, in dem sich die Herkunftsunterschiede so stark auf die Bildungslaufbahn der Kinder und Jugendlichen auswirken! Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass Schule die Aufgabe hat, unabhängig von der Herkunft für gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche zu sorgen, und begrüße es ausdrücklich, dass dies im Begutachtungsverfahren von vielen Stellen geäußert wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! All diese Punkte stellen keine Einschränkung des Reformwillens dar, keine einzige Einschränkung! Wenn wir uns zur Schulgeldfreiheit bekennen: Welche Reform wird damit blockiert? – Keine! Wenn wir uns zur Schule als öffentlicher Angelegenheit bekennen: Wird dadurch eine Reform blockiert? – Nein! Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir die Bestimmungen des Konkordats einhalten: Welche Reform wird damit behindert? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich fordere Sie auf: Betrachten Sie diese Frage nicht durch Ihre kleinkarierte parteipolitische Brille! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) Denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, und denken Sie an einen neuen Konsens in der Bildungspolitik in unserem Land. (Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit ist eine Chance, sie ist keine Garantie. Denn die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit schafft die Voraussetzung dafür, dass vernünftige Bildungsreformen umgesetzt werden. Aber wenn ich höre, Frau Bundesministerin, was Sie gestern an weiteren Schulgesetzen angekündigt haben, dann finde ich in dieser Auflistung eigentlich keinen einzigen Punkt, der dem Anspruch einer wirklich grundsätzlichen Reform Rechnung tragen würde. Ich finde nichts zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, ich finde in Ihren Vorschlägen nichts zur Frühförderung im Sprachenbereich, ich finde nichts zur Überwindung von Herkunftsunterschieden in der Schule. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Bundesministerin, Ihre gestrigen Punkte entsprechen als Arbeitsprogramm nicht dem Anspruch, eine wirklich große Reform des österreichischen Schulwesens durchzuführen.

Eines muss einen auch noch stutzig machen: Wir verhandeln in diesen Tagen auch das Budget, und Sie sehen im Bildungsbudget keine zusätzlichen Mittel für die dringend notwendigen Initiativen vor, die unsere Schule braucht. Daher sage ich ganz offen: Beseitigung der Zweidrittelmehrheit ja, aber das ist keine Garantie unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus! Es wird wohl andere politische Mehrheiten in Österreich brauchen, die in Zukunft die Chance auf eine große Bildungsreform nützen. Diese Regierung hat diese Chance bisher verpasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bemühte Versuch des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer, eine staatstragende Rede zu halten, ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, Herr Dr. Gusenbauer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das gar nicht für mich in Anspruch, aber danke, dass Sie mir dieses Kompliment machen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bemühte Versuch des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer, eine staatstragende Rede zu halten, ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, Herr Dr. Gusenbauer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das gar nicht für mich in Anspruch, aber danke, dass Sie mir dieses Kompliment machen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bemühte Versuch des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer, eine staatstragende Rede zu halten, ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, Herr Dr. Gusenbauer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das gar nicht für mich in Anspruch, aber danke, dass Sie mir dieses Kompliment machen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Herr Dr. Gusenbauer, Ihr Hauptproblem in bildungspolitischen Fragen ist Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, sind Sie nämlich nicht da. Das war schon beim Hochwasser so, als Sie Ihren Urlaub fortgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy), und das war selbstverständlich auch so, als der große und in der Sache wirklich hervorragende Reformdialog zum Thema Bildung abgehalten wurde. Wo war denn da Dr. Gusenbauer? – Dr. Gusenbauer war wahlkämpfen, er hat seine „Startklar“-Tour gemacht, in Baden war er.

Es ist ganz interessant, dass die SPÖ eine – ich muss wirklich dazu gratulieren – hervorragende Homepage hat. „Startklar.at“ heißt sie, und dort sind Sie immer absolut up to date: Wenn Dr. Gusenbauer irgendwo unterwegs ist, ist auf dieser Homepage sofort ein Foto, auf dem Dr. Gusenbauer zu sehen ist. Das interessiert mich, ich schaue mir das an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber genau an jenem Tag, nämlich

Ich habe mir das dann ein bisschen genauer angesehen. Auf der Homepage der SPÖ Baden war ein Foto veröffentlicht, und darauf sieht man Sie im Wahlkampf. (Der Redner zeigt ein Foto. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Im Wahlkampf waren Sie an jenem Tag, als wir uns, als alle hochrangigen Leute dieses Landes sich mit Bildung beschäftigt haben! Damals waren Sie unterwegs und haben wahlgekämpft. Das ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe mir das dann ein bisschen genauer angesehen. Auf der Homepage der SPÖ Baden war ein Foto veröffentlicht, und darauf sieht man Sie im Wahlkampf. (Der Redner zeigt ein Foto. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Im Wahlkampf waren Sie an jenem Tag, als wir uns, als alle hochrangigen Leute dieses Landes sich mit Bildung beschäftigt haben! Damals waren Sie unterwegs und haben wahlgekämpft. Das ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Sie heute sagen: Diese Debatte gibt die Gelegenheit, ab dem Zeitpunkt der zweiten PISA-Studie Bilanz zu ziehen. Ja, das glaube ich schon, weil PISA für Sie heißt: „plötzlich in schulischen Angelegenheiten aktiv“ – das heißt für Sie PISA. Denn für uns hat die Bildungspolitik lange davor begonnen. Sie haben offenbar eines übersehen (Zwischenrufe bei der SPÖ): die höchst erfolgreiche Oberstufenreform der allgemein bildenden höheren Schulen, die Elisabeth Gehrer umgesetzt hat, wozu man heute noch gratulieren kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Sie heute sagen: Diese Debatte gibt die Gelegenheit, ab dem Zeitpunkt der zweiten PISA-Studie Bilanz zu ziehen. Ja, das glaube ich schon, weil PISA für Sie heißt: „plötzlich in schulischen Angelegenheiten aktiv“ – das heißt für Sie PISA. Denn für uns hat die Bildungspolitik lange davor begonnen. Sie haben offenbar eines übersehen (Zwischenrufe bei der SPÖ): die höchst erfolgreiche Oberstufenreform der allgemein bildenden höheren Schulen, die Elisabeth Gehrer umgesetzt hat, wozu man heute noch gratulieren kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie übersehen völlig die Tausenden zusätzlichen Plätze, die in den Jahren Elisabeth Gehrers als Bildungsministerin an den berufsbildenden höheren Schulen geschaffen wurden. Sie übersehen die Reform der Lehrpläne, die eine neue Gliederung in Kernbereiche und Erweiterungsbereiche erfahren haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie übersehen völlig die Vorbereitung im Hinblick auf die Umwandlung der Pädagogischen Akademien in Richtung der Pädagogischen Hochschulen.

Sie leiten aus der PISA-Studie eine Totalreform des österreichischen Schulsystems ab, und da muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie die PISA-Studie ebenso wenig gelesen haben wie die Anträge, die heute zur Diskussion stehen. (Abg. Dr. Jarolim: Gerade so viel verstanden ...!) Denn wenn eines aus der PISA-Studie nicht abzuleiten ist, dann ist es eine Totalreform des österreichischen Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das passt Ihnen in Ihren ideologischen Kram – das mag schon sein –, aber es hat mit einer verantwortungsvollen Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun.

Einmal sind Sie für die generelle Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, dann fällt Ihnen ein Punkt ein, der dagegen spricht, dann kommt Dr. Niederwieser, der die Plattform gegen die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit als „unchristliche Aktion“ beschreibt und Ähnliches mehr. Herr Dr. Gusenbauer! Wenn das eine verantwortungsvolle Bildungspolitik sein soll, dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihr Bild machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden sie mit Sicherheit tun!) Ich kann Ihnen sagen: Sie haben hier vielfach Vorlagen abgelehnt und sich hinter der Zweidrittelmehrheit versteckt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche?) Wir tun das nicht, wir werden sagen: The proofing of the pudding is the eating! – und wir werden sehen, ob Sie den Pudding essen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Danach ist der finnische Experte ans Rednerpult getreten und hat gesagt, dass es nunmehr ein Problem gebe, weil sie genau das für einen der zentralen Fehler hielten, nämlich Bildungsvergleiche zwischen Schulen transparent zu machen. Das führe nicht zu einer Qualitätssteigerung, sondern dazu, dass die Selektion gestärkt werde und man nicht zu einem gleichwertigen Bildungssystem gelange. Davon haben Sie nicht gesprochen. Im Antrag steht nur, was man umsetzen soll. Das zeigt, dass die Antworten häufig nicht so schwarz-weiß sind, wie Sie das darstellen. – Dieser Reformdialog war also ein etwas schwacher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schulgeld (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Frau Kollegin Brinek, damit Sie nicht immer dazwischenreden müssen, zitiere ich Sie selbst. Sie haben am 20. März 2000, also sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren in einer OTS Folgendes von sich gegeben: Österreich drohen keine Studiengebühren. Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun. Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. – Zitatende. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört! Oho!)

Zum Schulgeld (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Frau Kollegin Brinek, damit Sie nicht immer dazwischenreden müssen, zitiere ich Sie selbst. Sie haben am 20. März 2000, also sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren in einer OTS Folgendes von sich gegeben: Österreich drohen keine Studiengebühren. Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun. Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. – Zitatende. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört! Oho!)

Sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren! Drei Monate vorher war es dann Bildungsministerin Gehrer im „profil“: Nein, ich will keine Studiengebühren. In dieser Periode wird es zu keinen Studiengebühren kommen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Was mich ein bisschen an der Diskussion stört, wie sie jetzt von der SPÖ geführt wird, ist Folgendes: Wir haben eine Bestimmung, nach der wir derzeit scheinbar kein Schulgeld haben. Ich behaupte allerdings, dass es jetzt Schulgeld gibt. Es gibt eine Verordnung des Bildungsministeriums, in der steht: Für Ganztagsschulen sind 70 € im Monat zu bezahlen plus die Kosten für die Verpflegung, denn die ist darin nicht enthalten. Das ist die andere Variante, die mitschwingt. (Ruf bei der SPÖ: Verfassungswidrig!)

Noch einmal: Das Angebot konfessionellen Religionsunterrichts in der Schule ist für uns nicht die Streitfrage, aber jetzt so zu tun, als wäre es die einzige Lösung, das in der Verfassung festzuschreiben, das halte ich angesichts der aktuellen Situation nicht für vordringlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich zitiere noch einmal meinen Klubobmann, der gestern gemeint hat, die PISA-Studie habe wohl ergeben, dass wir Leseschwächen hätten und nicht vorwiegend Schwächen beim Religionsunterricht. Ich finde, darauf sollten wir uns auch in der Debatte verständigen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die wichtigen Dinge, über die wir reden sollten, und da vermissen wir sowohl budgetär als auch inhaltlich jegliche Maßnahmen, die Sie setzen hätten können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

einfach mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit junktimiert werden kann, denn dann ist diese ganze Diskussion nicht ehrlich und dann wird einmal mehr eine Absprungbasis gesucht, weil man dann sagen kann: Unsere Vorstellungen sind ja nicht erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden heute noch über das LDG diskutieren. Der nächste Schritt könnte gesetzt werden, dieser berühmte Topf C, wo wir die Nachmittagsstunden genauer definieren. Das sind unsere freiheitlichen Forderungen. (Abg. Dr. Matznetter: Blau-orange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Sehr „geistreich“!) Ich weiß, die Lehrergewerkschaft ist dafür nicht offen, aber das wären Lösungsansätze! Da Sie immer von Chancengleichheit sprechen, möchte ich betonen, das sind Lösungsansätze in Richtung Chancengleichheit, die nämlich kostenneutral sind für die Eltern und für die Schüler, wenn zwei, drei Nachmittagsstunden Förderunterricht an den Schulen stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, es gibt in diesem Antrag auch das Bekenntnis zum differenzierten Unterricht. Wir Freiheitlichen sagen auch, es muss ein differenzierter Unterricht, eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen mit sehr starker innerer Differenzierung möglich sein. Das ist das berühmte Kärntner Modell, das im Schulversuch entstehen wird – und das könnte ein Zukunftsmodell sein. Viele Zukunftsmodelle sind von Kärnten ausgegangen. Ich denke an das Kindergeld, an den gesamten Pflegebereich. So könnte Kärnten einmal mehr ein Vorreiterland auch im Schulbereich sein. (Abg. Dr. Rada: Wie beim Stadionbau!) Und ich bin sicher, dass uns das gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

abgeschafft werden, um wirklich Reformen durchführen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen der SPÖ-Opposition über die Schulen höre, dann hoffe ich sehr, dass diejenigen, die da reden, selbst nicht all das glauben, was sie sagen (Heiterkeit bei der ÖVP), denn das wäre eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Lehrern und Lehrerinnen, gegenüber den Schulen, gegenüber allen Schulpartnern, die sich sehr bemühen und positiv arbeiten, um unseren Kindern die beste Bildung zu geben.

Ich bitte Sie weiters, in Ihre Betrachtungen endlich auch Bewertungen aufzunehmen, die positiv sind. Wenn Sie sich die EU-Benchmarks anschauen, wenn Sie wirklich etwas über den Bildungsstandard in Österreich wissen wollen und nicht nur Ihre vorgeformten Stehsätze von sich geben, dann können Sie nämlich im EU-Benchmark lesen: Das EU-Ziel bis 2010 ist es, dass höchstens 10 Prozent der Jugendlichen nach der Pflichtschule keine weiterführende Bildung mehr machen. – In Österreich sind es jetzt schon 9,5 Prozent, und wir arbeiten daran, dass auch diese Jugendlichen noch eine weiterführende Bildung erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Stimmen Sie bitte endlich dem Vorschlag für eine schlanke, neue, bessere Verfassung zu, dann haben wir all diese Dinge, die Ihnen so ein großes Anliegen sind, im Verfassungsrang und Sie müssen keine Junktims für die Zweidrittelmehrheit aufstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, wer wirklich will, dass bei der Schule etwas weitergeht, dass sich etwas weiterentwickelt, der muss unserem Antrag auf Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die bisherigen Debattenbeiträge der ÖVP-Vertreterin Ministerin Gehrer und des Kollegen Amon haben sich für mich durch Zynismus, Überheblichkeit und Polemik ausgezeichnet oder dargestellt. (Abg. Dr. Brinek: Sie brauchen keine Zensuren auszuteilen!) Vom Kollegen Amon war ich es ja schon fallweise gewohnt, aber wenn die Ministerin jetzt auch in diesen polemischen Ton verfällt und sagt: Wenn ihr es nicht kapiert, ist euch nicht zu helfen!, dann muss ich schon sagen, Frau Bundesministerin, in diesem Ton einen Konsens erzielen zu wollen (Abg. Großruck: Wie schaut den euer Ton aus! Schauen Sie sich die Dringliche Anfrage an!), noch dazu bei Materien, die im Verfassungskonvent lange diskutiert wurden, das ist wohl etwas vermessen! Vielleicht können Sie mit den Freiheitlichen so umgehen, mit uns sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Reformdialog, Kollege Amon – Kollege Brosz hat ja schon beschrieben, wie das abgelaufen ist –: Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass Klubobmann Cap, Kollege Broukal, Kollegin Kuntzl und ich, die wir alle dort waren, Ihnen zu wenig sind. Wir sind Ihnen offensichtlich nicht Partner genug als Parlamentarier, Sie wollen es anders haben. Oder sehe ich das jetzt falsch? Haben wir Ihnen vielleicht doch gereicht, haben unsere Wortmeldungen einen Beitrag dazu geleistet? Dann stellen Sie sich nicht hier her und tun Sie nicht so, als ob wir dort nichts gewesen wären. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie unterstellen uns da etwas: Wir kritisieren nicht die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, wir kritisieren nicht die Eltern, wir kritisieren Ihre Politik! Darum geht es hier. Ihre Bildungspolitik steht auf dem Prüfstand, nicht die Lehrerinnen und Lehrer! (Beifall bei der SPÖ.)

Entschließen Sie sich bitte dazu, unserem Antrag die Zustimmung zu geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Niederwieser, ich denke, dass Sie „Reformdialog“ doch auch als etwas Dynamisches verstanden haben, und der ist nicht mit dem 14. Februar abgeschlossen. Daher lade ich Sie sehr herzlich ein, jetzt einmal den eingebrachten Maßnahmenvorschlägen zuzustimmen und den weiteren Dialog aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.) Das ist ein Angebot, das ich heute nicht zum ersten Mal im Namen meiner Fraktion mache, sondern nur erneuere. Es unterstreicht, was meine VorrednerInnen, was die Frau Bundesministerin gesagt hat.

Die Einladung zum Dialog gilt. Nehmen Sie daran teil, nehmen Sie diese Einladung an und hören Sie auf mit Schuldzuweisungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich bei den Zielen über dem Bildungsabschluss liege und ohnehin alles toll sei. (Abg. Großruck: Falsch!) So kommen wir, bitte, nicht weiter in einer Diskussion, wenn es darum geht, den Bildungsstandard in Österreich zu verbessern. Da werden wir ewig auf der Stelle treten. (Beifall bei den Grünen.)

nicht! Es ist jedes Mal ein Eiertanz, ob es das Angebot geben wird oder nicht: Und das ist keine Perspektive für uns. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Frage der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Ja, aber bitte, und zwar in unserem Interesse, ganz besonders auf eine einheitliche Ausbildung achten, damit auch ein Wechsel möglich ist, wenn es, so hoffen wir doch, nicht allzu lange dauert, bis diese gemeinsame Schule da ist. Schauen Sie nach Finnland, schauen Sie sich dort den Anteil der pädagogischen Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an! Diese wird bei uns an den Hochschulen derzeit am wenigsten gegeben. Da sind die Pädagogischen Akademien natürlich weiter vorne, weil diese einen weit höheren Anteil an pädagogischer Ausbildung bieten, als sie an den Universitäten erfolgt. Das heißt, auch da fehlen mir ganz klare Ziele Ihrerseits, wie Sie das tun wollen. Sie setzen immer nur schnelle Maßnahmen, aber der Tiefgang fehlt leider völlig. (Beifall bei den Grünen.)

Soweit ich heute von Seiten der FPÖ gehört habe, unterstützen Sie so etwas voll und ganz. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie es auch hier im Plenum unterstützen würden, dann hätten wir nämlich die Mehrheit dafür. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Man kann die Rednerliste auch ändern, falls Ihnen das entgangen ist, Kollege Niederwieser.

Ja, natürlich wäre es schön, wenn man noch mehr tun könnte. Nur: Vergessen wir nicht, dass da jahrzehntelang ein Stillstand geherrscht hat, denn es hat in diesem Bereich eindeutig eine Blockadepolitik gegeben. Und deshalb ist es auch gut und wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.) – Von uns hat es keine Blockadepolitik diesbezüglich gegeben, Herr Kollege, sondern seitens Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, denn die SPÖ hat immer verhindert, dass die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich aufgehoben wird. (Abg. Riepl: Sie können gar nichts blockieren!) Und deshalb finden wir es ja auch so gut, dass Sie jetzt endlich so weit sind, dass Sie sehen, dass es notwendig ist, die Zweidrittelmehrheit aufzuheben, um eine neue, notwendige Dynamik und Flexibilität in den Bildungsbereich hineinzubekommen.

Wir werden sehen, ob Sie auch diesem Punkt zustimmen werden. Wenn Sie das, wovon Sie hier und heute vollmundig sprechen, wirklich umsetzen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Tun Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass genau da das Problem begründet liegt, über das wir reden und reden sollten und das uns zum Handeln bringen sollte. Wir wollen nämlich nicht vielen Jugendlichen viele Chancen geben, sondern wir wollen allen Jugendlichen, allen Kindern die besten Chancen in diesem Land geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und davon sind wir weit entfernt.

Also: Bitte, klare Entscheidungen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann wäre diese Sache ein für allemal außer Streit gestellt. Sie würden sich ein Déjà-vu ersparen, denn ich glaube schon einzelnen Bildungspolitikern, dass sie das tatsächlich nicht wollen. Aber im anderen Fall ändert sich eben leider von heute auf morgen die Parteilinie, und dann sind Sie die besten Argumentierer und Argumentiererinnen für das Schulgeld. Ich hab das schon in den Ohren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Ihren Antrag betrifft, so muss ich sagen: Da ist eine halbherzige Formulierung drinnen – Kollege Niederwieser hat es schon gesagt –, und es geht genau in die Richtung, wie wir gehört haben, dass es in der ÖVP diskutiert wird, nämlich Schulgeld für den Pflichtschulbereich einzuführen, und das ist gleich Volksschule und Hauptschule, und sogar die AHS-Unterstufe sollte dem Schulgeld unterworfen sein. Bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ersparen Sie sich und uns das Déjà-vu und vor allem den Kindern und Jugendlichen eine weitere Hürde im österreichischen Bildungssystem! (Beifall bei der SPÖ.)

„PISA-Absturz – Gehrer steckt den Kopf in den Sand. Bald fünf Monate nach Österreichs katastrophalem Absturz bei PISA II ist immer noch nichts geschehen.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Ton, mit dem Sie an Diskussionen herangehen, und dann sind Sie zimperlich und weinerlich, wenn Sie die entsprechende Antwort auf die Unwahrheiten bekommen, die Sie erzählen, auf die Verunsicherung, die Sie draußen bei den Bürgern betreiben, und auf die Verunglimpfung des Schulsystems Ihrerseits. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wissen Sie ganz genau! Entweder Sie haben die PISA-Studie nicht kapiert oder Sie wollen sie nicht kapieren – eher das Letztere wird der Fall sein. Sie wollen die PISA-Studie nicht kapieren. Sie wissen ganz genau, dass die PISA-Studie differenziert zu sehen ist, dass die PISA-Studie differenziert zu diskutieren ist, und Sie wissen von den Experten auch, dass das eine Momentaufnahme ist, dass das nicht so tragisch ist. Österreich ist im Vergleich zur letzten PISA-Studie um drei Prozentpunkte zurückgefallen. Dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist ganz klar, aber deshalb werden wir nicht das ganze Schulsystem ändern. Das werden Sie mit uns nicht zusammenbringen, und das werden Sie mit uns auch nicht durchsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Aha!)

Mir kommt Ihre Argumentation folgendermaßen vor – man muss vielleicht bei Ihnen mit Gleichnissen sprechen, damit Sie wissen, was gemeint ist –: Bei einem Kraftfahrzeug ist die Zündkerze kaputt, sie funktioniert nicht ganz, und Sie gehen her und sagen, dass das ganze Auto ausgetauscht werden muss. Wir sagen: Wir drehen die Zündkerze heraus, und dann funktioniert es wieder! – Genau da werden wir mit unseren Reformen ansetzen! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

gogische Blumenwiese und nicht Ihren pädagogischen Rasenmäherschnitt, den Sie durchsetzen wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Aha-Rufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied! Dafür, dass das auch geschieht, ist die Frau Ministerin Gehrer ein Garant. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Bildungspolitik ist bei der ÖVP, bei der Koalition, bei der Regierung, bei der FPÖ in besten Händen. Darauf kann sich die Bevölkerung, können sich die Lehrer, die Schüler und die Eltern verlassen. Wir machen keine Experimente, die ideologisch begründet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich muss feststellen: Heute ist schon der Tag der Überheblichkeit der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Durchaus! Ich kann das auch begründen. Vor wenigen Stunden, als ich hier gestanden bin, um zum Thema Gesundheit zu sprechen, haben wir während der Debatte – unser Erstredner war mit seinen Ausführungen schon fertig – einen Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt bekommen, und das war alles andere als im Sinne eines konstruktiven Dialogs, wie es bei einem Gesetz sein soll. Uns zu sagen, man müsse vorher Ihren Vorschlägen zustimmen, um dann in einen Reformdialog eintreten zu können, war überhaupt, Frau Kollegin Brinek, ein starkes Stück. Dialog ist für mich etwas, das vorangehen soll, etwas, das wir vorher führen wollen, das wir auch ausreichend führen wollen und nicht in drei Minuten, und das mit Stehsätzen, erledigen wollen. Dialog ist

Frau Bundesministerin, ich hoffe, für Sie ist Dialog kein leeres Wort und Sie beginnen, endlich darüber nachzudenken, und treten bald in einen Dialog ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Die Diskussion zeigt, dass die ÖVP in Fragen der Bildung abgedankt hat (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), denn die Umsetzung der Ergebnisse münden in einen Antrag, der voll von Plattitüden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Beispiel steht in diesem Antrag, dass die Schwachen gefördert und die Starken gefordert werden sollen. Das ist eine typische Nona-Floskel! Es steht auch drinnen, dass der Förderunterricht flexibel über das Unterrichtsjahr aufgeteilt und den Bedürfnissen der Kinder entsprechend sein soll.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Die Diskussion zeigt, dass die ÖVP in Fragen der Bildung abgedankt hat (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), denn die Umsetzung der Ergebnisse münden in einen Antrag, der voll von Plattitüden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Beispiel steht in diesem Antrag, dass die Schwachen gefördert und die Starken gefordert werden sollen. Das ist eine typische Nona-Floskel! Es steht auch drinnen, dass der Förderunterricht flexibel über das Unterrichtsjahr aufgeteilt und den Bedürfnissen der Kinder entsprechend sein soll.

Wie schaut es in Wirklichkeit aus? – Der Förderunterricht wurde gestrichen. Es wurden Lehrerressourcen gestrichen. Es gibt weniger Stütz- und BegleitlehrerInnen, weniger SprachheillehrerInnen. Es zeigt sich, dass die Frau Ministerin amtsmüde ist. (Abg. Großruck: Hahaha!) Und das, was sie hier heute als Hohelied auf die Lehrerinnen und Lehrer von sich gegeben hat, ist in Wirklichkeit ein ganz anderes Lied, nämlich ein Abgesang. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Sozialdemokratie hat konkrete Angebote, die Bevölkerung steht hinter diesen konkreten Angeboten der Sozialdemokratie. Wir machen einen erfolgreichen Dialog mit wichtigen Gruppen der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Lopatka könnte jetzt plakatieren: Wer, wenn nicht er, ist hauptverantwortlich für diese Regierungskrise? Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich für diesen Politikstillstand und Reformstillstand in dieser Regierung? Sollte der FPÖ-Parteitag am 23. April schief gehen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Werden Sie nicht so nervös! Ich verstehe es, es geht dann um Ihre Sitze in diesem Hohen Haus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fünf Jahr Enttäuschung spricht aus Ihnen!)

Natürlich habe ich mit großem Interesse immer die Kommentare seitens des Bundeskanzlers verfolgt, wenn er nach den Ministerratsitzungen – neuerdings dauern diese gar nicht mehr so lange, die letzte soll angeblich der kürzeste Ministerrat aller Zeiten gewesen sein, der wird stehend stattgefunden haben – nach der Koalition gefragt wurde. Da gibt er immer Antworten, wie zum Bespiel: Es gibt keine Krise! Wir arbeiten weiter! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Und der wichtigste Satz lautet: Die FPÖ ist ein stabiler Koalitionspartner! – Dann, wenn dieser Satz fällt, sollte es theoretisch Lachsalven unter den Anwesenden geben. Aber er wird doch immer wieder ausgesprochen.

Mölzer bestreitet das. Mölzer scheint eine wichtige Persönlichkeit zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Immerhin: Zwei Drittel im Vorstand der FPÖ waren für seinen Ausschluss, ein Drittel war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Es wird darüber gestritten, ob das ungültig ist oder nicht. Also das ganze Theater geht weiter. Aber Sie alle wollen uns einreden, dass das auf die Regierungsarbeit keine Auswirkung hätte. (Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!)

Also hätte er das vor 11 Uhr gesagt, dann hätten wir eine Frage in der Dringlichen Anfrage anhängen müssen und ihn auffordern müssen, uns zu sagen, was für ihn innenpolitische Mickey-Mouse-Probleme sind. Das interessiert uns nämlich sehr. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

zurück! Seid kontemplativ und entsagt den Konsuminteressen und den Wohlstandsinteressen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Jeder von uns weiß, dass, wenn die Dienstleistungsrichtlinie so gekommen wäre, wie sie Herr Bolkestein vorgesehen hat, die Existenz und die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmer und damit auch unzählige Arbeitsplätze gefährdet wären! – Das geht jetzt an die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen in der ÖVP, aber Letztere sind ja in Wahrheit gar nicht mehr deren Vertreter, diese werden ja von uns schon besser vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele von denen, die da sitzen und die Mehrheitsbeschaffer für diese Bank darstellen, werden dann, nach der nächsten Wahl – die durchaus schon vor dem Sommer stattfinden kann –, nicht mehr hier herinnen sitzen. Das sollten Sie in der vorletzten Reihe, wenn Sie mit dem Kopf nicken, immer berücksichtigen! Es kann auch Ihr Sessel sein, der für diesen Stillstand und für diese Reformpolitik geopfert wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Generalsekretär Lopatka, Sie sind Steirer, und Sie werden natürlich besonders intensiv verfolgt haben, was sich da abgespielt hat. (Abg. Dr. Rasinger: Bank Austria!) Ein Aspekt, der die Steiermark sehr berührt, ist der Semmering-Basistunnel. Ich weiß jetzt gar nicht, wann die Planung fertig sein soll. Das soll ja ellenlang dauern! Es gibt Prophezeiungen, dass man vor 2025 überhaupt nicht in die zweite Röhre wird hineinschauen können! Wieso braucht man eine zweite Röhre? Wer zahlt denn das schon wieder? Was ist denn das für ein Durcheinander bei solch einer verkehrspolitisch wichtigen Frage wie dem Semmering-Basistunnel?! (Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?) Die Bauzeit wird um ein Drittel länger sein, die Genehmigungszeit wird noch einmal von vorne anfangen, und die Kosten werden um ein Drittel höher sein, und all das mit Steuergeldern, das muss man immer dazusagen. Das sind dann nicht irgendwelche Privatgelder, all das wird mit Steuergeldern finanziert. Und die Bevölkerung wartet auf diesen Tunnel, aber er kommt nicht, er kommt nicht, und er kommt nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Weil Sie schon wieder einen Zwischenruf machen, Herr Generalsekretär Lopatka, dann reden wir doch jetzt über Spielberg! All das ist Stoff für Ihre Plakate, wo dann draufsteht: Hier haben wir versagt: ÖVP! – Zählen Sie einmal auf, wir helfen Ihnen beim Text, ich sage Ihnen das! Uns fallen da Punkte ein! Wir helfen Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Spielberg: Es ist um 700 Millionen € gegangen. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Sogar Minister Bartenstein ist in der Gegend herumgelaufen und hat gesagt: Da gibt es Förderungsgelder! Da gibt es Förderungsgelder! 10 000 Arbeitsplätze, 2 000 Dauer-Arbeitsplätze! – Da hätte sich etwas für die Region getan!

Was ist das Ergebnis? – Nichts ist das Ergebnis! Ein jämmerliches Scheitern! Da muss ich aber dem Herrn Bundeskanzler sagen: Da war er nicht allein, und da war Minister Bartenstein nicht allein, und da war ganz eifrig auch die Frau Landeshauptfrau Klasnic beteiligt, die auch durch ein Höchstmaß an Inkompetenz dafür gesorgt hat, dass da nichts zustande gekommen ist. – Wieder ein Scheitern! Wieder ein Scheitern! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Scheitern hat auch Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Erzählen Sie mir bitte nicht mehr, dass Sie eine

Wirtschaftspartei sind! Sie sind bloß nur mehr eine Partei, aber erzählen Sie mir das bitte nicht mehr! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich muss ehrlich sagen: Ich denke jetzt an den Bau des Klagenfurter Stadions. – Eigentlich ist diese Formulierung falsch, denn diesen Bau wird es wahrscheinlich nie geben! – Wenn unsere Vorväter mit diesem Tempo gebaut hätten, hätten wir heute in Wien noch Römerzelte stehen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Fünf von sechs Bewerbern legen Berufung ein, aber keiner weiß, wohin diese Berufung zu gehen hat: Ist es der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten, ist es das Bundesvergabeamt? Wer ist der Bauherr? – Es geht ja nur um 50 Millionen bis 60 Millionen €: Ist es da wirklich wichtig, wer der Bauherr ist? – Irgendwo kommen die 50 Millionen bis 60 Millionen schon dahergerollt. – Das ist sozusagen die Geisteshaltung, die da dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Das Ergebnis ist: Im Klagenfurter Stadion geht nichts weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Bitte jetzt zuhören, denn jetzt kommen die anderen Bundesländer dran! Beim Salzburger Stadion kann man jetzt auch nichts machen, weil man nicht weiß, ob es, wenn es das Klagenfurter Stadion nicht gibt, die Europameisterschaft hier überhaupt geben wird. Letztlich schmeißt man das Geld hinaus, und es findet gar nichts statt. Das gleiche Problem gibt es mit dem Innsbrucker Stadion. – All jene, die sich gestern im Wiener Stadion heiser geschrieen haben beim 1 : 0 gegen Wales, sollten sich viel mehr dafür einsetzen! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Das Ergebnis ist: Im Klagenfurter Stadion geht nichts weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Bitte jetzt zuhören, denn jetzt kommen die anderen Bundesländer dran! Beim Salzburger Stadion kann man jetzt auch nichts machen, weil man nicht weiß, ob es, wenn es das Klagenfurter Stadion nicht gibt, die Europameisterschaft hier überhaupt geben wird. Letztlich schmeißt man das Geld hinaus, und es findet gar nichts statt. Das gleiche Problem gibt es mit dem Innsbrucker Stadion. – All jene, die sich gestern im Wiener Stadion heiser geschrieen haben beim 1 : 0 gegen Wales, sollten sich viel mehr dafür einsetzen! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Ich meine, das ist ein so fundamentales Scheitern, dass allein das schon reichen würde, dass Sie sich schweigend von den Sitzen erheben und sagen: Okay, lassen wir es die anderen machen, wir können es nicht! – Das wäre die logische Folge! (Beifall bei der SPÖ.)

500 000 Delikte gab es 1999, 643 000 Delikte gab es 2004, und die Aufklärungsquote ist gesunken. Ich höre aber nichts aus dem Innenministerium. Ich höre nichts! (Abg. Dr. Brinek: Ohren waschen!) Prokop ist Innenministerin, aber ihr Mann ist fast bekannter geworden als sie damals. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage das nur. Diesen Eindruck habe ich gewonnen.

Den PISA-Absturz haben wir heute schon behandelt. Wenn Sie sich mit uns anlegen: Gut! Das hat diesseitige Folgen. Aber Sie beginnen sich jetzt auch mit der Kirche anzulegen. Ich warne Sie! Das hat unter Umständen nicht nur diesseitige Folgen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bitte, auch zu berücksichtigen, was die Kirche in dieser Frage will.

Ich wollte auch noch den Gesundheitsbereich anschneiden. Sie wissen ohnedies, dass es seit 2000 15 neue Belastungen gibt: Rezeptgebühr, Spitalskostenbeitrag, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, Selbstbehalte bei Sehbehelfen und so weiter, und die Defizite der Krankenkasse gehen weiter hinauf. Auch da zeigen Sie keine Lösungskompetenz. Das Problem bei dieser Regierung ist, dass es eine ellenlange Liste von unerledigten Dingen und von Problemen gibt, die nicht angegangen wurden. Natürlich ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, aber es wird langsam Zeit, dass auch Sie selbst erkennen, dass hier wirklich der Wurm im Gebälk ist und dass es kracht und kracht und kracht. Wie Sie wissen, führen zu viele Würmer im Gebälk dazu, dass alles zusammenstürzt, und es ist bald so weit. Glauben Sie mir das! Und ich sage Ihnen: Sie haben das auch verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie meinen, dass ich jetzt nur Mickey-Mouse-Themen aufgezählt habe, dann sagen Sie es bitte! Wenn all das Mickey-Mouse-Themen sind, dann sagen Sie es bitte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon fertig!

Herr Bundeskanzler, das Prinzip dieser Bundesregierung ist: Raunz nicht, zahl! – Ich glaube, ich habe bewiesen, dass die Österreicher diejenigen waren, die dafür bezahlt haben – und es reicht jetzt schön langsam! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern gemeinsam die Europäische Verfassung, den neuen Verfassungsvertrag, beschlossen und dem Hohen Haus zugemittelt. Gleichzeitig haben wir auch eine Informationskampagne beschlossen, damit die österreichischen Bürger wirklich wissen, was in dieser neuen Europäischen Verfassung stehen wird. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist nicht unwichtig, würde ich einmal sagen.

Sie fragen nach Infrastruktur: Gestern wurde beschlossen, dass der Semmering-Basistunnel und die Summerauerbahn vorgezogen werden. Das liegt nun als gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung vor. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das sind zweieinviertel Milliarden an zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie fragen nach Infrastruktur: Gestern wurde beschlossen, dass der Semmering-Basistunnel und die Summerauerbahn vorgezogen werden. Das liegt nun als gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung vor. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das sind zweieinviertel Milliarden an zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist die konkrete Antwort, Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie sagen, dass das Stillstand ist, dann möchte ich empfehlen: Lesen Sie einmal die Tagesordnung des Ministerrats, und dann werden Sie sehen, dass das wirkliche Themen und keine Mickey-Mouse-Themen sind, wie sie Sie in den ersten 10 Minuten Ihrer Anfrage leider Gottes die Zeit verschwendend untergebracht haben. Wir arbeiten, Sie reden, das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Etwas möchte ich mit Empörung zurückweisen: Hoffentlich haben es nicht alle gehört, vielleicht haben Sie es, wie ich hoffe, gar nicht so gemeint: Sie haben hier – ich habe es jedenfalls so verstanden – gemeint, dass wir von der Bundesregierung oder gar ich persönlich Arbeitslosigkeit als ganz bewusstes politisches Konzept einsetzen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das möchte ich hier ganz ruhig mit aller Entschiedenheit zurückweisen, lieber Josef Cap! Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich würde nie auf die Idee kommen, dass irgendein Parlamentarier hier im Hohen Haus oder irgendeiner meiner Amtsvorgänger so leichtfertig mit einem wichtigen Thema gespielt hätte! Wir wollen Arbeit schaffen und herbeiholen, Arbeitsplätze erhalten, und wir wollen den Unternehmern dazu auch die geeigneten Rahmenbedingungen geben. Wir arbeiten sehr konsequent daran. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir: Dieses Thema ist wichtiger als die erste Hälfte Ihrer Kasperliade, die Sie geboten haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob jetzt irgendein Abgeordneter dieses oder jenes gesagt hat, ist kein Thema, das dieser Frage auch nur annähernd gerecht wird, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir: Dieses Thema ist wichtiger als die erste Hälfte Ihrer Kasperliade, die Sie geboten haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob jetzt irgendein Abgeordneter dieses oder jenes gesagt hat, ist kein Thema, das dieser Frage auch nur annähernd gerecht wird, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dazu sollen nationale Reformprogramme entwickelt werden. Im Herbst wird jedes Land ein solches Programm vorschlagen. Wir werden das auch tun, und ich darf in Übereinstimmung und auch nach Rücksprache mit dem Vizekanzler zu einem Termin am ersten Mai zu Mittag oder am Nachmittag einladen, der hoffentlich allen genehm ist. Es soll einen Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung geben, und da sollen alle ihre Konzepte auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das scheint mir wichtig zu sein.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dazu gehören Ihre Ideen ganz genauso wie die etwa beim Trilog geäußerten Vorschläge der Sozialpartner, dazu gehören natürlich auch die Vorschläge der Parteien, der Praktiker genauso wie der Wirtschaftsforscher, und dabei gehören auch die Länder und Gemeinden an den Tisch. Lasst uns diesbezüglich gemeinsam etwas entwickeln! Österreich ist ja nicht so schlecht aufgestellt. Wir haben jedenfalls in der Europäischen Union so ziemlich die besten Arbeitsmarktdaten, und wir wollen das noch verbessern. Lasst uns daran arbeiten, dann werden wir im Herbst ein gemeinsames Reformprogramm haben, das wir hoffentlich außer Streit stellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur ÖIAG: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass ich einmal ganz konkret sagen kann, wie die Situation der ÖIAG heute ist. Ich sage das jetzt nicht beschuldigend, aber übernommen habe ich und haben die Minister ein Schuldenpaket der ÖIAG von über 6 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Noch in dieser Legislaturperiode, liebe Österreicher – denn letztlich hätten Sie es ja zahlen müssen! – wird die ÖIAG schuldenfrei sein, und das ist ein riesiger Erfolg, und den brauchen wir uns nicht schlecht machen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und da werden wir immer noch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ja, ja! Und da wird die ÖIAG, Herr Abgeordneter, immer noch Beteiligungen in einem positiven Wert, nämlich in der Höhe von fast 4 Milliarden €, besitzen. Das heißt: Übernommen haben wir einen Schuldenberg von 6,5 Milliarden, am Ende der Legislaturperiode werden wir schuldenfrei sein und noch immer ein Vermögen von 4 Milliarden haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zur ÖIAG: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass ich einmal ganz konkret sagen kann, wie die Situation der ÖIAG heute ist. Ich sage das jetzt nicht beschuldigend, aber übernommen habe ich und haben die Minister ein Schuldenpaket der ÖIAG von über 6 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Noch in dieser Legislaturperiode, liebe Österreicher – denn letztlich hätten Sie es ja zahlen müssen! – wird die ÖIAG schuldenfrei sein, und das ist ein riesiger Erfolg, und den brauchen wir uns nicht schlecht machen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und da werden wir immer noch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ja, ja! Und da wird die ÖIAG, Herr Abgeordneter, immer noch Beteiligungen in einem positiven Wert, nämlich in der Höhe von fast 4 Milliarden €, besitzen. Das heißt: Übernommen haben wir einen Schuldenberg von 6,5 Milliarden, am Ende der Legislaturperiode werden wir schuldenfrei sein und noch immer ein Vermögen von 4 Milliarden haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zur ÖIAG: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass ich einmal ganz konkret sagen kann, wie die Situation der ÖIAG heute ist. Ich sage das jetzt nicht beschuldigend, aber übernommen habe ich und haben die Minister ein Schuldenpaket der ÖIAG von über 6 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Noch in dieser Legislaturperiode, liebe Österreicher – denn letztlich hätten Sie es ja zahlen müssen! – wird die ÖIAG schuldenfrei sein, und das ist ein riesiger Erfolg, und den brauchen wir uns nicht schlecht machen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und da werden wir immer noch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ja, ja! Und da wird die ÖIAG, Herr Abgeordneter, immer noch Beteiligungen in einem positiven Wert, nämlich in der Höhe von fast 4 Milliarden €, besitzen. Das heißt: Übernommen haben wir einen Schuldenberg von 6,5 Milliarden, am Ende der Legislaturperiode werden wir schuldenfrei sein und noch immer ein Vermögen von 4 Milliarden haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nehmen Sie ein ganz konkretes Beispiel: Ich erinnere mich noch sehr genau, dass vor über einem Jahr, im Rahmen des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – das tut weh, das weiß ich genau – die SPÖ, vor allem auch ihr Vorsitzender Gusenbauer und die Wirtschaftssprecher gegen die Privatisierung der Voest kampagnisiert haben.

Heute – das kann man mit einem gewissen Abstand ruhig und sachlich beurteilen – hat sich der Aktienkurs der voestalpine seit dieser Vollprivatisierung der ÖIAG beinahe verdoppelt, nämlich von 31 auf 61 €. Das ist eine erfolgreiche Bilanz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der voestalpine geht es nachweisbar, überprüfbar heute besser denn je, es werden Rekordergebnisse geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die ersten drei Quartale des vorigen Jahres haben einen Umsatzanstieg um 23 Prozent gebracht. Der Konzern beschäftigt heute 800 Mitarbeiter mehr als zum Zeitpunkt der Landtagswahl in Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in den Standort Linz werden 2 Milliarden € investiert, damit Linz der modernste Stahlstandort in ganz Europa wird.

Der voestalpine geht es nachweisbar, überprüfbar heute besser denn je, es werden Rekordergebnisse geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die ersten drei Quartale des vorigen Jahres haben einen Umsatzanstieg um 23 Prozent gebracht. Der Konzern beschäftigt heute 800 Mitarbeiter mehr als zum Zeitpunkt der Landtagswahl in Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in den Standort Linz werden 2 Milliarden € investiert, damit Linz der modernste Stahlstandort in ganz Europa wird.

Liebe Freunde! Das soll die Öffentlichkeit wissen! Und mit dieser Bilanz gehe ich gerne hinaus (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 150 Millionen ...!), nach Oberösterreich, nach Linz, wohin immer Sie wollen, um zu sagen: Diese Politik ist richtig, sie verdient die Unterstützung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber auch da gilt: Es gibt noch mehr zu tun! Wir haben daneben etwa 10 000 Jugendliche über das Arbeitsmarktservice in Ausbildung und – gemeinsam auch mit der SPÖ beschlossen – das Programm zur Jugendausbildungssicherung mit fast 8 000 Jugendlichen, das genau dem entspricht, was hier gefordert wird, nämlich dass jeder Jugendliche entweder einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Ausbildungslehrgang hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben sie ja nicht!) Und das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter, ist Ihnen wirklich entgangen, dass mit 1. Jänner die größte Steuerentlastung, die Österreich je gesehen hat, in Kraft getreten ist? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Mit Verlaub gesagt: Das ist eine Langfristinvestition, die den Standort Österreich für die nächsten zehn Jahre absichern soll. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Das sage ich auch einmal dazu. Wir müssen doch über den Tag hinaus, über die Legislaturperiode hinaus denken. Und das haben wir mit dieser Steuerreform gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit Verlaub gesagt: Das ist eine Langfristinvestition, die den Standort Österreich für die nächsten zehn Jahre absichern soll. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Das sage ich auch einmal dazu. Wir müssen doch über den Tag hinaus, über die Legislaturperiode hinaus denken. Und das haben wir mit dieser Steuerreform gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Cap, der Sie immer vom „Schröpfkurs“ reden: Sagen Sie doch hier auch, dass durch das Budget, das jetzt, ab morgen beschlossen wird, Österreich im kommenden Jahr mit 40,7 Prozent an Abgabenquote die niedrigste Belastungsquote, Steuer- und Abgabenquote, seit 15 Jahren haben wird! Seit 15 Jahren wird dies die niedrigste Belastungsquote sein! Das ist die Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind stolz darauf, dass wir das Budget saniert haben, dass wir nie in Gefahr gekommen sind, die Defizitkriterien zu verletzen, und dass wir trotzdem der zahlenden Bevölkerung, den Mitarbeitern genauso wie den Unternehmern, jetzt die größte Steuerentlastung zugute kommen ließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Daneben hat es aber auch konkrete Erhöhungen gegeben, nämlich etwa die seit Jahren erste Erhöhung des Pflegegeldes, durchgesetzt von Ursula Haubner und Herbert Haupt, den ich hier mit einbringen darf, und natürlich auch Sigi Dolinschek. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben das erste Mal seit langer Zeit die Familienbeihilfe erhöht, wir haben die Pensionen um 450 Millionen allein in diesem Jahr erhöht, und wir geben heuer um über 6 Milliarden € mehr aus als im Jahr 1999, als Sie das letzte Mal den Sozialminister gestellt haben.

Eine ganz konkrete Antwort auf die berechtigte Frage: Was tut ihr zur Belebung der Konjunktur? – Dies, was ich soeben aufgezählt habe, und das lässt sich sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Frage 5 geht ebenso wie die nächsten Fragen auf die Infrastruktur ein. Darf ich nur auf Folgendes hinweisen: Wir geben im Zeitraum 2000 bis 2006, also in den beiden Legislaturperioden, die wir bisher zu verantworten haben (Abg. Bures: Wissen Sie das schon für 2006?), um 60 Prozent mehr an Mitteln für Straßen- und Schieneninvestitionen aus als im Zeitraum jener sechs Jahre davor, als Ihre Verkehrs- und Finanzminister die Hauptverantwortung getragen haben. Wenn Sie sagen, das sei zu wenig, dann frage ich Josef Cap: Sie waren damals auch im Parlament, warum haben Sie damals nicht für mehr Investitionen auf diesem Gebiet gekämpft? (Ruf bei der SPÖ: Weil die ÖVP blockiert hat!)

Wir machen das, was zu Recht hier verlangt wird: Wir binden Österreich an die Nachbarstaaten an! Wir bauen den Koralmtunnel, den Semmering-Basistunnel, die Summerauer Strecke. Allein in der ASFINAG sind im Jahr 2004 800 Millionen € zusätzlich und neu verbaut und erweitert worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Europa, ja auf der ganzen Welt werden doch heute zweiröhrige Tunnel vorgeschrieben, damit die Sicherheit stimmt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Machen Sie es sich doch nicht so einfach und fragen bei allem: Z’wos? Für wos? Z’wos brauch ma dös? Diese uralte „Wiener Forderung“ hat einfach im 21. Jahrhundert ausgedient! (Abg. Dr. Matznetter: Der „Waltraud-Stollen“ hat auch zwei Röhren!) Das sollten auch gerade Sie nicht vergessen, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Europa, ja auf der ganzen Welt werden doch heute zweiröhrige Tunnel vorgeschrieben, damit die Sicherheit stimmt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Machen Sie es sich doch nicht so einfach und fragen bei allem: Z’wos? Für wos? Z’wos brauch ma dös? Diese uralte „Wiener Forderung“ hat einfach im 21. Jahrhundert ausgedient! (Abg. Dr. Matznetter: Der „Waltraud-Stollen“ hat auch zwei Röhren!) Das sollten auch gerade Sie nicht vergessen, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, ein Praktiker wird sagen – und du, lieber Kurt Eder, bist ein Praktiker, ein Profi, der etwas vom Bauen versteht –: Ja, dieses Projekt ist besser; das lasst uns gemeinsam verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute ist EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Innsbruck sowie in Südtirol, und ich hoffe sehr, dass der Lokalaugenschein vor Ort Barrot die Augen öffnet, dass da wirklich etwas getan werden muss. Und ich hoffe, dass es da keine Unterschiede zwischen den Parteien gibt, denn: Da müssen wir gemeinsam kämpfen, meine Damen und Herren von Opposition und Regierungsfraktionen, damit wir wirklich etwas in Brüssel erreichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ist es, wie gesagt, ganz wichtig, gemeinsam vorzugehen: So sollte man beispielsweise die Industriellen in der Steiermark einbinden, internationale Experten heranziehen und so weiter. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied: Wenn wir der Steiermark helfen können, sind wir alle dabei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kräuter ist nicht ein Mal, sondern öfter damit aufgefallen, dass er wörtlich erklärt hat, dass die Förderung des Bundes und der Steiermark schlicht ein „Skandal“ sei, wenn es um ein Auto-Event-Projekt in Spielberg geht. (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich erinnere mich noch ganz genau daran. Sicher: alles dokumentiert! Der Feind des Abgeordneten Kräuter ist das Archiv; dort finden Sie all seine Sprüche. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kräuter ist nicht ein Mal, sondern öfter damit aufgefallen, dass er wörtlich erklärt hat, dass die Förderung des Bundes und der Steiermark schlicht ein „Skandal“ sei, wenn es um ein Auto-Event-Projekt in Spielberg geht. (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich erinnere mich noch ganz genau daran. Sicher: alles dokumentiert! Der Feind des Abgeordneten Kräuter ist das Archiv; dort finden Sie all seine Sprüche. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich erinnere mich auch noch sehr genau daran, dass im steirischen Landtagswahlkampf im Jahre 1995 sowohl auf einem SPÖ-Flugblatt als auch auf einem SPÖ-Plakat publiziert wurde: 500 Millionen Schilling für die Formel 1: „blau-schwarze Vergeudung“ statt Sparen! – Das ist die Wahrheit! (Oh- und „Zickzack“-Rufe bei der ÖVP.)

Das sage ich auch einmal hier: Ich bin dankbar dafür, dass Magna – über Frank Stronach und Sigi Wolf – bisher 10 000 Arbeitsplätze, ja sogar mehr, in Österreich geschaffen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist kein Mickey-Mouse-Thema, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sage ich auch einmal hier: Ich bin dankbar dafür, dass Magna – über Frank Stronach und Sigi Wolf – bisher 10 000 Arbeitsplätze, ja sogar mehr, in Österreich geschaffen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist kein Mickey-Mouse-Thema, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch Herr Voves möge darüber nachdenken: Einen Investor kann man schnell vertreiben – ihn jedoch zu gewinnen, das ist oft eine sehr, sehr mühsame Sache! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da sollten wir doch auch einen parteiübergreifenden Schulterschluss zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch Herr Voves möge darüber nachdenken: Einen Investor kann man schnell vertreiben – ihn jedoch zu gewinnen, das ist oft eine sehr, sehr mühsame Sache! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da sollten wir doch auch einen parteiübergreifenden Schulterschluss zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Frage 10, die da lautet: „Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine verfassungsmäßige Verankerung der Schulgeldfreiheit“ – et cetera? (Abg. Silhavy: Vertrieben hat den Herrn Mateschitz aber nicht der Voves!), darf ich ganz offen sagen: Weil von uns überhaupt niemand auch nur auf die Idee käme, Schulgeld einführen zu wollen! Wir sind ja sogar verpflichtet, die Schulgeldfreiheit zu garantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für das weiterführende Schulwesen ist die Schulgeldfreiheit ausdrücklich in einer UNO-Kinderrechtskonvention festgelegt! (Rufe bei der ÖVP: So ist es!)

Ich hoffe, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, Sie können das für Ihre Partei genauso garantieren (Abg. Bures: Das haben Sie bei den Studiengebühren vorher auch gesagt!), denn mit großem Interesse habe ich gelesen, dass die Jungsozialisten Ihren Weg, Ihren Schulterschluss mit der katholischen Kirche kritisieren. – Wer weiß, vielleicht wächst dort bereits ein kommender SPÖ-Parteivorsitzender heran – Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, waren ja auch einmal bei den Jungsozialisten (Heiterkeit bei der ÖVP) –, der dann vielleicht das rückgängig macht, was Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, jetzt mit Kardinal Schönborn vereinbart haben.

Nochmals: Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine solche Formulierung zu treffen. Daran wird es nicht scheitern. (Abg. Bures: Ihnen glaubt niemand etwas!) Und das weiß auch jeder: Taktik ist eines, aber die Grundsätze, für die wir alle hoffentlich stehen, sind etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Feind der Dringlichen Anfrage ist auch da das Archiv, Herr Abgeordneter Cap! Alle Selbstbehalte oder fast alle Selbstbehalte sind unter sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsministern eingeführt worden (Oh-Rufe bei der ÖVP): Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr. Wenn Sie sagen, das sei unsozial, dann meinen Sie sich selbst, dann nehmen Sie sich selbst an der Nase. Das haben Ihre Vorgänger eingeführt. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass eines der besten Gesundheitssysteme in ganz Europa aufgebaut werden konnte. Die Schätzungen für die Abgänge in den Jahren 2005 und 2007 sind sehr vorsichtige Schätzungen, die in der Regel nie eintreffen, weil natürlich auf der anderen Seite mit Einsparungen vor allem im Bereich der Verwaltung gegengesteuert wird. Das kann man rückwirkend genauso beurteilen.

Nun zu den Fragen betreffend das Stadion in Klagenfurt. Ich habe da überhaupt keinen Dissens mit Sportstaatssekretär Karl Schweitzer, der einen eigenen Verantwortungsbereich hat, wie Sie wissen, und diesen sehr kundig und sehr präzis immer betreut hat und auch sehr weit gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Herr Abgeordneter, ich sage eines dazu: Österreich ist noch immer ein Rechtsstaat. Es kann nicht so sein, auch wenn wir uns das vielleicht nicht wünschen, dass ein Mitbewerber keine Rechtsmittel in Gang setzen darf. Wo kommen wir denn da hin?! Mir ist es auch nicht Recht, und mir ist es auch nicht angenehm.

Über Alternativprojekte jetzt zu reden, das halte ich nicht für klug. Es wird Mitte Mai eine Entscheidung des Umweltsenats in Kärnten geben, und dann wird weiter entschieden werden müssen. Wenn sich das Projekt nicht entwickeln lässt, dann wird natürlich zeitgerecht gemeinsam mit dem ÖFB über Alternativprojekte geredet werden müssen. – Ich danke auch allen, die jetzt schon ihre Bereitschaft erklärt haben, jederzeit einspringen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

freue mich über diese Berichterstattung aus dem Ausland. Ich hoffe, Sie können sie ein bisschen nachvollziehen. (Lebhafter lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen doppelt in Erinnerung rufen, dass wir uns hier im österreichischen Parlament befinden, doppelt deshalb, weil dies erstens keine Märchenstunde sein sollte (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!) und wir uns zweitens – und das ist noch ernster – auch nicht im Bundeskanzleramt befinden, denn das Instrument einer Dringlichen Anfrage ist das Instrument von Abgeordneten im österreichischen Parlament. Ihre Wertungen, „Kasperliade“ (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –: Dort sitzt er!), „Mickey-Mouse-Themen“, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen! Für uns sind es keine Mickey-Mouse-Themen, wenn es um 364 000 Arbeitslose in Österreich geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Voest-Privatisierung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es unter dem Deckmantel „Minerva“ schon lange zu einer Verscherbelung der Voest gekommen. Die Verdoppelung des Aktienkurses hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern mit Investitionstätigkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Drittens: Sie sprechen im österreichischen Parlament von einer Pensionserhöhung. Sie aber haben die größte Pensionskürzungsreform in der Zweiten Republik zu verantworten. Die Realität ist das eine, Ihre Wahrnehmung offensichtlich das andere. Die Menschen jedoch nehmen Ihnen diese Politik nicht mehr ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens: Die Schulgeldfrage. Wenn Sie so dazu stehen, dann schreiben wir es im Gesetz fest, das ist ganz einfach. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das steht im Gesetz!) Aber wir trauen Ihnen nicht. Bei der Studiengebührenfrage haben Sie auch vor den Wahlen gesagt, dass Sie keine Studiengebühren einführen werden, und dann haben Sie Studiengebühren eingeführt. Daher müssen Sie uns zugute halten, dass wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dritter Punkt: Sie haben von einer Steuerreform gesprochen – auch das ist im Archiv nachzulesen –, die jedem Werktätigen in Österreich 1 000 € bringt. Was ist passiert? – Die Steuerreform, die Sie als Jahrhundertreform verkaufen, bringt im Schnitt 11 €. Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit, das hat einmal der Präsident des Nationalrates gesagt. Das Archiv ist der Feind vor allem des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Alles paletti?! Ich verstehe schon Ihr gerüttelt Maß an Realitätsverweigerung. Sie wollen nämlich damit überdecken, dass Sie nicht, wie Ihre Adlaten – allen voran Klubobmann Molterer – landauf, landab trommeln, der Anker der Stabilität sind. In der Tat, Sie sind nicht der Anker der Stabilität, sondern Sie sind der Auslöser einer veritablen Regierungskrise in Österreich. Ich werde Ihnen auch begründen, warum. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Sie werden damit nicht, wie Sie es gerne hätten, als Wendekanzler in die österreichische Geschichte eingehen, sondern als Politiker, der wider besseres Wissen Österreich in die falsche Richtung geführt hat, unsozialer gemacht hat und eine Regierungskonstellation künstlich am Leben erhalten hat, die flugs von „speed kills“ zu „nichts geht mehr“ getaumelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass das mittlerweile auch die Österreicherinnen und Österreich so sehen. Es wurde schon erwähnt, dass – und das muss Ihnen auch zu denken geben, Herr Bundeskanzler – 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass diese Regierung nicht mehr voll handlungsfähig ist. 67 Prozent, also zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern, sagen, sie wollen eine neue, soziale Regierung. Im Übrigen sagen 62 Prozent ... (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das ist Ihre Politik! Sie sprechen ja auch mit den Menschen draußen und wissen daher, dass das so gesehen wird, dass den Grundbedürfnissen im Gesundheits- und im Wohnbereich nicht mehr entsprochen wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, dass die Wahrnehmung der Interessen durch die Politik von Schwarz-Blau in den letzten fünf Jahren schlechter geworden ist, und zwar in einem Ausmaß, das nicht auf empirische Ungenauigkeit zurückzuführen ist, denn immerhin sehen das zwei Drittel der Menschen in Österreich so.

Liebe KollegInnen von ÖVP und FPÖ, Sie können noch so lachen: Das ist so! Das empfinden die Menschen so. Sie werden dann, wenn es an der Zeit ist – ich hoffe bald, der 23. April steht schon vor der Tür – auch zu entscheiden haben, wie eine neue Politik in Österreich auszusehen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sorgen Sie dafür, dass dieser Stillstand in Ihrer Regierung aufhört, oder machen Sie den Weg frei, denn Österreich verdient eine bessere, eine sozialere Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel behauptete in seiner Rede, dass sich Franz Voves über Frank Stronach und Sigi Wolf herablassend geäußert und damit Investoren vertrieben hätte. (Rufe bei der ÖVP: Mehrfach!)

So viel sei zur „garantierten Schulgeldfreiheit“ gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sieht ja die Geschäftsordnung vor, dass eine Dringliche Anfrage heute einer der beiden Regierungsparteien zustünde. Wir haben sehr gerne auf dieses Recht einer Dringlichen Anfrage verzichtet, weil wir gewusst haben, die SPÖ stellt eine, und ich bin sehr dankbar dafür. – Es entsteht tatsächlich eine Tradition: Erstens ist bei jeder Dringlichen Anfrage der SPÖ eines gleich: Es ist ein Schuss, der nach hinten losgeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens ermöglicht jede dieser Dringlichen Anfragen der SPÖ dem Herrn Bundeskanzler, die Erfolgsgeschichte Österreichs hier im Hohen Haus darzulegen (Abg. Parnigoni: Au weh!) – in einer Brillanz, für die wir dankbar sind, weil sie der Arbeit dieser Bundesregierung entspricht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen das auch anhand einiger Beispiele nachweisen, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer. Nein zu sagen ist vielleicht für eine Oppositionsarbeit genug. – Ich glaube zwar nicht dran, aber Sie mögen es so verstehen. Aber für die Arbeit für Österreich ist nein zu sagen schlicht und einfach zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„Das Bewegungsmuster dabei legt nahe, dass ‚Gusi‘ den legendären Professor Kurt Ostbahn als Tanzlehrer engagiert hat: An Schritt vüri, zwa Schritt z’ruck – rassiger Break Dance zum Durchbruch ist keiner daraus geworden. Eher ein Egg Dance. Ostbahn Kurti würde übersetzen: ‚A Eiatanz!‘“ (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und dann kritisieren Sie in der Dringlichen das Tempo! Zuerst ist es zu schnell für die SPÖ, dann ist es zu langsam. Ich sage Ihnen: Unser Reformtempo wird davon bestimmt, was für Österreich gut ist, und nicht davon, was die SPÖ verträgt. – Unsere Politik wird davon geleitet, was für Österreich gut ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne werden wir diese Reformarbeit auch selbstverständlich fortsetzen: mit dem Budget 2006, der Bundesheerreform, dem neuen Asylrecht, dem Schulpaket, dem „Führerschein neu“, der EU-Verfassung, dem Behindertengleichstellungsgesetz, der Zivildienstreform und selbstverständlich mit all den Infrastrukturprojekten. – Ich könnte die Liste jetzt noch fortsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Bitte nicht!)

Das bringt nicht nur den Respekt vor der Arbeit dieser Regierung zum Ausdruck, Herr Kollege Cap, sondern den Respekt vor Österreich. Und das ist etwas, was Ihnen offensichtlich fehlt. – Darf ich das so sagen, nach diesen Antworten, die Sie hier in Ihrer Rede gegeben haben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Schluss möchte ich die Kollegen der SPÖ noch darauf aufmerksam machen, dass heute ein nicht uninteressanter Tag ist, nämlich der 31. März 2005. Wissen Sie, was heute vor genau zehn Jahren geschehen ist? – Für den „Konsum“ wurde der Ausgleich angemeldet – die größte Handelspleite des Landes! Ihre Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber diese Betroffenheit ist ja dann im Redebeitrag vom Abgeordneten Cap noch übertroffen worden (Abg. Reheis: Sie sind leider überhaupt nicht mehr betroffen!) und dann in blankes Entsetzen umgeschlagen, als er schließlich noch Andreas Mölzer als seinen Redenschreiber und Ideengeber eingebracht hat (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und sozusagen Mölzer und Cap dem widersprochen haben, was Molterer in der Beurteilung der Regierung – auch der freiheitlichen Regierungsmannschaft und des freiheitlichen Klubs – gesagt hat. (Ruf bei der SPÖ: Wie geht es dem Mölzer?)

Aber diese Betroffenheit ist ja dann im Redebeitrag vom Abgeordneten Cap noch übertroffen worden (Abg. Reheis: Sie sind leider überhaupt nicht mehr betroffen!) und dann in blankes Entsetzen umgeschlagen, als er schließlich noch Andreas Mölzer als seinen Redenschreiber und Ideengeber eingebracht hat (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und sozusagen Mölzer und Cap dem widersprochen haben, was Molterer in der Beurteilung der Regierung – auch der freiheitlichen Regierungsmannschaft und des freiheitlichen Klubs – gesagt hat. (Ruf bei der SPÖ: Wie geht es dem Mölzer?)

Ich sage Ihnen nur: Wie so oft können wir uns nur dafür bedanken, dass die Opposition – und vor allem die Sozialdemokraten! – immer wieder Dringliche Anfragen einbringt. Kollege Darabos hat schon Recht: Die Dringliche Anfrage war einmal eines der wichtigsten und schärfsten Instrumente der Opposition gegen eine Regierungspartei oder gegen die Regierung. – War! Mittlerweile ist es eine gute Plattform für die Regierungsparteien, die Erfolge der Regierung zu präsentieren. Herzlichen Dank an die SPÖ für diese Dringliche Anfrage! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Herr Kollege Cap, freuen Sie sich nicht zu früh, wenn Sie prognostizieren, was alles mit den Freiheitlichen passieren wird! Das hat man in den letzten 15 Jahren schon so oft gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie einmal in unsere Reihen! Sehen Sie da irgendwo Depression, Chaos oder Defensive? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen: Sie werden sich noch wundern – und zwar sehr bald! –, was Sie noch zu erwarten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, freuen Sie sich nicht zu früh, wenn Sie prognostizieren, was alles mit den Freiheitlichen passieren wird! Das hat man in den letzten 15 Jahren schon so oft gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie einmal in unsere Reihen! Sehen Sie da irgendwo Depression, Chaos oder Defensive? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen: Sie werden sich noch wundern – und zwar sehr bald! –, was Sie noch zu erwarten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedenfalls keine Neuwahlen und keine Depression, sondern eine aktive freiheitliche Gruppe in diesem Parlament und in dieser Bundesregierung! Und gewählt wird dann, wenn es verfassungsrechtlich vorgesehen ist: im Herbst 2006, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

damals auch gegen diese Konjunkturpakete gestimmt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Demonstriert!)

Wir tun alles dafür, den Standort Österreich in Zukunft attraktiver zu machen und auch zu sichern, denn nur durch gute Unternehmen, nur durch gute neue Betriebsansiedelungen können wir die Beschäftigung erhöhen und das Wirtschaftswachstum steigern. Das ist die Rolle dieser Bundesregierung. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern Unternehmungen. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Politik, schafft die Bundesregierung, und dieser Verantwortung stellen wir uns auch in Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich kann man sich seine eigene Wahrheit bilden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber die Wirklichkeit ist etwas anderes. Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung kann sehr gut zwischen Ihrer subjektiven Wahrheit und der Wirklichkeit unterscheiden, und die ist eine gute für Österreich und für die Bevölkerung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nicht Stillstand, sondern Fortschritt ist das Motto dieser Bundesregierung, und das wird auch noch so bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird so bleiben, meine Damen und Herren! Lernen Sie Opposition! Wir werden weiterhin gute Regierungsarbeit für Österreich leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Wen meinen Sie mit dem „Zgonc“? Wer ist der „Zgonc“ in Ihren Ausführungen? Sind Sie das? Sicher nicht! Die ÖsterreicherInnen müssen für Ihren Vergleich als „Zgonc“ herhalten, die müssen das aushalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch eine Vorbemerkung: Schade, dass Kollege Schweitzer nicht mehr da ist, weil ich ihm schon ganz gerne ... (Staatssekretär Mag. Schweitzer betritt soeben den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank.) – Ah, sehr gut, Herr Kollege Schweitzer, können Sie mir eine Frage beantworten?

neuen Partei? Haben wir etwas versäumt? Oder steht uns das noch bevor, Herr Kollege Schweitzer? (Staatssekretär Mag. Schweitzer – sein orangenes Armband abnehmend und es dem Redner reichend –: Das ist die Österreichische Sporthilfe!) – Das ist die Österreichische Sporthilfe? Na gut, ich nehme es zur Kenntnis, Herr Kollege Schweitzer! (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Na das ist eine Rede!) Vielleicht ist es auch eine Hilfe für die Freiheitliche Partei. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und übergibt das orangene Armband wieder Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben im Jahr 2000 gesagt: 200 000 Arbeitsplätze schaffen wir in den nächsten Jahren. Ich habe das Zitat hier. Wissen Sie, wie viele es geworden sind? 20 000 Arbeitsplätze sind seit 2000 angeblich mehr geschaffen worden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Wenn man das von den Teilzeitarbeitsplätzen auf Vollzeitarbeitsplätze umrechnet, dann bleibt eine Null unter dem Strich.

Sie selbst haben noch vor zwei Monaten gesagt, 200 000 sind es. Ja wollen Sie jetzt mit mir wie auf einem Bazar über die Zahl der Arbeitsplätze verhandeln? Das kann es doch nicht sein! Reden wir über die Fakten! Nichts ist passiert! Ich sage das auch deshalb, weil wir hier noch vor einigen jungen Zuhörerinnen und Zuhörern sprechen: Das eigentliche Problem jenseits des Umstandes, dass wir eine Arbeitslosigkeit haben, auf die zugegeben nicht in allen Punkten eine Bundesregierung oder eine Politik Einfluss haben kann – das gebe ich zu, aber Sie könnten etwas tun –, das eigentliche Problem ist die Ignoranz dieser Bundesregierung in Sachen steigender Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Ich weiß schon, nicht für alles ist eine Bundesregierung verantwortlich. Aber einfach den Kopf in den Sand zu stecken, sich herzustellen, einige Zahlen über die Voest-Aktie vorzutragen und so zu tun, als ob Sie die Probleme dieses Landes erkannt hätten und sie angegangen werden, das ist mir zu billig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo sind Sie mit Ihren Vorschlägen in Bezug auf Arbeitslosigkeit? Ich nehme zur Kenntnis, Sie rufen einmal mehr einen Reformdialog aus. Jetzt haben wir gerade einen Arbeitsmarktgipfel gehabt, wo Bundesminister Bartenstein noch vor zwei Wochen gesagt hat: zweite Runde folgt. Jetzt kommen Sie und steigern das noch ein bissel mit einem Reformdialog. – Machen wir halt wieder einmal einen!

Wir kennen doch die Mitglieder dieser Bundesregierung! Sie sind wirklich am Ende! Sie haben die Geduld der österreichischen Bevölkerung wahrscheinlich wirklich verspielt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuallererst beim Kollegen Öllinger für die Gelegenheit bedanke (Abg. Öllinger: Ist die Krawatte auch von der Sporthilfe?), ein bisschen Werbung für eine Aktion der Österreichischen Sporthilfe, die mit mir zusammenarbeitet, zu machen. Um 2 € können Sie dieses Band erwerben. Es geht um das Projekt „Going for Gold“. Das ist bereits auf das Jahr 2008 ausgerichtet: Olympia in Peking, wie Sie vielleicht wissen. Um 2 € können Sie das erwerben und junge österreichische Sportler auf ihrem Erfolgsweg unterstützen. Ich ersuche Sie höflich darum. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es Stillstand gegeben hat, dann ist das auch ganz gut beschrieben worden, mit der „Mikado-Politik“, die Sie gemacht haben: Wer sich zuerst rührt, hat verloren! Und davon hat Österreich dann genug bekommen, und das ist gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist es auch nicht notwendig, dass wir, wie Sie in Ihrer letzten Frage zum Stadion Klagenfurt nachgefragt haben, über Alternativen nachdenken, da tatsächlich nach Ende dieses Nachprüfungsverfahrens mit dem Bau in Klagenfurt begonnen werden kann und die Europameisterschaft 2008 in Österreich damit in den Standorten Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich zweifle sehr daran, dass Sie dieses Thema sehr ernst nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist aber bei Ihnen mehr der Fall!) Das hat sich schon heute am Vormittag gezeigt, Herr Präsident, als Sie lächelnd den Betreff der Dringlichen vorgelesen haben. Ich weiß nicht, ob Sie wegen des Ausdrucks „speed kills“ gelächelt haben, den Sie selber sehr oft in früheren Zeiten verwendet haben, oder ob Sie über das Thema an sich gelächelt haben. Beides befremdet mich etwas, denn, wie wir heute schon gehört haben, ist das ein sehr ernstes Thema, und diese Regierung befindet sich tatsächlich in einer Krise. Es ist nicht das Gegenteil der Fall, wie Sie behaupten. (Beifall bei der SPÖ.) Alle Redebeiträge, sogar jene von der Regierungsbank, haben mir das belegt.

den Spiegel schauen!), ich sehe nichts, was Sie der Bevölkerung bieten könnten, nicht, was es rechtfertigen würde, dass Sie fröhlich sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzählen Sie einen Witz, dann lächeln wir!) Sie schauen griesgrämig drein, weil Sie wissen, in welcher Krise Sie sich in Wirklichkeit befinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? (Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.)

Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? (Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.)

Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? (Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!) Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni), weil Sie sich so echauffieren (Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!), sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?) Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? (Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!) Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni), weil Sie sich so echauffieren (Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!), sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?) Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begebe mich abschließend auf das Niveau des Herrn Bundeskanzlers, der ja gestern Werbesprüche losgelassen hat, und sage im Sinne aller österreichischen Frauen: „Wenn er nur aufhören tät’!“ (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

wir für Jugendpolitik und Politik der Zukunft stehen und danach handeln und Sie einfach versuchen, Plattitüden dafür zu finden. (Ruf bei der SPÖ: Applaus! – Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit sind wir bei einem alten Problem, das wir heute schon einmal diskutiert haben: die Glaubwürdigkeit des Herrn Dr. Gusenbauer und die Glaubwürdigkeit der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen leider sagen: Glaubwürdig sind Sie nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Sie auch nicht!)

Ich würde Sie daher ersuchen: Reden Sie unsere Schüler und auch unsere Lehrlinge nicht schlecht! Sie bringen tolle Ergebnisse nach Österreich! Schaut man sich die internationalen Rankings und schaut man sich auch internationale Wettbewerbe an, sieht man, da sind besonders unsere berufsbildenden Schulen hervorzuheben – erst kürzlich wieder bei einer Chemie-Olympiade –, oder die Lehrlinge, die darin schon viermal weltweit Beste geworden sind. Sie alle sind vor den Vorhang zu bitten! Unser differenziertes Schulsystem ist Garant dafür, dass Österreich auch weiterhin eine so geringe Jugendarbeitslosigkeit haben wird, und wir werden alles daransetzen, sie auch weiterhin gering und noch geringer zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben den Eindruck, in Österreich geht alles schneller, es läuft alles besser. Tausende Deutsche arbeiten in Österreich, weil es hier einen Arbeitsplatz gibt, und in der Bundesrepublik gibt es keinen. – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Cap, solange ein ganzer Ort aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich möchte, so lange brauchen Sie sich über die Bonität der Regierung in Österreich wirklich keine Sorgen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)