www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einen wunderschönen guten Morgen! Wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, geht es um das Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, Sie von den Regierungsfraktionen werden dieses Budget loben und die Vorzüge herausstreichen. Daher obliegt es in der Rollenteilung dieses Hauses mir, Herr Bundesminister, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Alles schlecht zu machen!) – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stummvoll! Es geht mir nicht darum, alles schlecht zu machen, sondern darum, die Dinge, die mit mehr Geld in diesem Budget nicht umgesetzt wurden, anzusprechen, denn es darf ja durchaus ein bisschen besser werden – darin sind wir uns doch einig, oder? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Molterer hat vorgestern von dieser Stelle aus erwähnt: Weniger Staat, mehr privat, das ist das Motto der Österreichischen Volkspartei, und das ist gut so! (Bravorufe bei der ÖVP.) Ja, Applaus! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gut, hervorragend!

Ein weiterer Punkt, wo es um die Gerechtigkeit geht, Herr Bundesminister – wir haben es heftig diskutiert –, ist nämlich die Verteilung der Milchquoten. Handverlesene, ausgesuchte Betriebe erhielten eine Milchquote, die anderen müssen den Klagsweg beschreiten. Wenn das die in Zahlen gegossene Politik ist, dass derjenige, der leistungsfähig und leistungswillig ist, klagen muss, damit er wieder etwas leisten kann, Herr Kollege Stummvoll, dann ist das ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Damit wir vielleicht den nächsten Vorlagen zustimmen können, würde ich Ihnen empfehlen: Binden Sie uns ein, lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen an all jene, die schon hier sind! Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Kollegen der Regierungsfraktionen, dass sie so zahlreich gekommen sind und damit Interesse an der Land- und Forstwirtschaft zeigen. Denn wenn man in die linke Reichshälfte schaut, sieht man: Das Interesse an den bäuerlichen Familien und an der Landwirtschaft ist nicht sehr groß, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wirklich nicht sehr groß, aber wir werden das aushalten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen an all jene, die schon hier sind! Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Kollegen der Regierungsfraktionen, dass sie so zahlreich gekommen sind und damit Interesse an der Land- und Forstwirtschaft zeigen. Denn wenn man in die linke Reichshälfte schaut, sieht man: Das Interesse an den bäuerlichen Familien und an der Landwirtschaft ist nicht sehr groß, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wirklich nicht sehr groß, aber wir werden das aushalten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit wir federführend diese Agrarpolitik in Österreich betreiben (Abg. Mag. Gaßner: Sperren immer mehr zu!), haben die Bauern Sicherheit und Planbarkeit mit den Programmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben nicht nur diesen gesellschaftlichen Wandel und diese Technisierung mitgemacht, sondern wir haben auch die Veränderungen durch den EU-Beitritt, die Agenda 2000 und jetzt wieder die GAP-Reform zu bewältigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Herr Kollege Darabos, denken Sie an das Burgenland, an das Ziel-1-Gebiet; gerade im ländlichen Raum ist da viel Positives geschehen! Auch diesen Weg haben die Bauern mitgestaltet, mitgeprägt, mitverantwortet, trotz großer Sorge, die man gehabt hat. Aber seit 1995 haben wir entsprechende Programme, die uns Sicherheit und Planbarkeit bieten.

In diesem Sinne, glaube ich, gibt es parteiübergreifend einen Konsens, und daher bitte ich Sie, diesem Budget, auch wenn es Ihnen schwer fällt, zuzustimmen. Es war leider nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag für die künftige ländliche Entwicklung einzubringen und das im Landwirtschaftsausschuss zu diskutieren. Wir sind für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich verantwortlich und wollen ihnen sichere und stabile Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Grillitsch, Sie haben eigentlich mit kaum einem Wort explizit Bezug genommen auf die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich und darauf, ob mit dieser Reform diese Ziele erreicht werden, nämlich die Sicherung der ländlichen Räume, die Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die Innovation in diesen Bereichen und die Erhaltung unserer guten, interessanten Kulturlandschaft. (Beifall bei den Grünen.)

All das ist bis jetzt nicht vorgesehen – im Marktordnungsgesetz, Herr Bundesminister, kein Wort davon. Wenn Sie das nicht implementieren und festschreiben in einem österreichischen Gesetz, dann steht Ihre Umsetzung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie nach!) – ich habe nachgelesen! – auf tönernen Füßen. Wir werden uns dieser Frage noch genau widmen und werden prüfen lassen, Herr Bundesminister – da können Sie sicher sein –, ob das verfassungskonform ist, was Sie hier in Österreich für 2005 angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Haben Sie damals dazu Stellung bezogen? Haben Sie ihm erklärt, warum das nicht so ist? Das ist eine Aussage, die öffentlich gemacht wurde: „,Jeder Betrieb mit einem hohen Getreideanteil wird heute gegenüber einem Bio-Bauern bevorzugt‘, empörte sich der ÖVP-Politiker“. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Ein kleiner, und zwar ein konkreter Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten, dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ein kleiner, und zwar ein konkreter Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten, dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Das ist doch weiterhin ein völlig marktfremdes Vorgehen. Das ist doch das Gegenteil von Marktorientierung. Das ist klare Wettbewerbsverzerrung, meine Damen und Herren, und daher ungeeignet, um die österreichische Landwirtschaft weiterzuentwickeln. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Schlussendlich, Kollege Grillitsch, haben Sie hier die Frage des Lebensmitteldumpings angesprochen. Das ist eine gute Frage, die ich immer wieder auch Ihnen gestellt habe. Ich muss nur feststellen: Wie unterstützen Sie in diesem Budget jene Initiativen, die gegen Lebensmitteldumping auftreten? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wie unterstützen Sie diese Initiativen? Im Gegenteil, Kollege Grillitsch: Sie haben zum Beispiel die Interessengemeinschaft Milch, die es sehr gut geschafft hat, auch Supermärkten klarzumachen, dass Dumpinglockangebote im Supermarkt nicht im Sinne der Konsumenten und Produzenten und im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind, nicht unterstützt. Die hat das geschafft.

Abschließend: Meine Damen und Herren! Dieses Agrarbudget 2005 wird den Strukturwandel in Österreich beschleunigen und, statt neue Impulse für die Sicherung der bäuerlichen Arbeitsplätze zu setzen, keine diesbezüglichen Strategien vorsehen. Daher können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wolfgang (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), ich bin eigentlich enttäuscht, ich muss das jetzt ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich bringe dir ein paar Taschentücher raus!) Weißt du, warum? – Weil es eigentlich bis jetzt immer nur diesen Klassenkampf Bauern gegen Nicht-

Wirklich schade und wirklich bedenklich ist, dass es seit neuestem einen Klassenkampf Bauer gegen Bauer gibt. Ich bin davon überzeugt, Kollege Pirklhuber, dass uns das in der Debatte nicht nutzen wird. (Abg. Mag. Wurm: Das gibt es schon lange!) – Nein, das ist neu, für die Insider ist das neu. Das ist wirklich schade, und ich glaube einfach, dass wir hier das Problem nicht lösen werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Problem dadurch nur verstärken werden. Wenn wir beginnen, Bauer gegen Bauer aufzuhetzen, dann wird uns das langfristig in eine Sackgasse führen, vielleicht nicht die Gesamtpolitik oder jene, die darüber nur polemisieren, aber sicherlich all jene, die ernsthaft daran interessiert sind, dass die Agrarpolitik in eine positive Zukunft führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass auch diese nicht primär parteipolitisch agieren. Ich möchte diesen Dank, weil ich gerade dabei bin, auch ausweiten auf die Opposition, nämlich was die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss betrifft, die ja normalerweise wirklich eine sehr gute ist. In den zwei Jahren, in denen ich jetzt Agrarsprecher im Parlament bin, kann ich sagen, dass wir, wenn wir es schaffen – und das schaffen wir Gott sei Dank in den Ausschüssen sehr oft –, die Parteipolitik hintanzustellen, sehr wohl oft gute Diskussionen zur Landwirtschaft führen. Schließlich und endlich möchte ich auch den fast 200 000 Bäuerinnen und Bauern danken, die im Endeffekt dafür sorgen, dass wir ein funktionierendes System innerhalb der Landwirtschaft haben. In Wirklichkeit können wir hier nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Im Endeffekt ist das, was draußen gemacht wird, die tatsächliche Arbeit. Ich hätte mir erwartet, dass die Vertreter von Rot und Grün, aber auch von der ÖVP hier diesen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich Kollegen Bucher sehe, so weiß ich jetzt genau, dass es ohne Landwirtschaft keinen Tourismus gäbe. Wenn man die Klein- und Mittelbetriebe aus den Zulieferindustrien betrachtet, so weiß man, dass es dort ohne Landwirtschaft Tausende Arbeitsplätze nicht gäbe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Frau Dr. Glawischnig, auch wenn Sie sich über die Bauern lustig machen, muss ich doch betonen, sie sind und bleiben ein wichtiges Thema. Sie kommen selber aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, zumindest so von den Wurzeln her, soviel mir bekannt ist. Deswegen würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in dieser Debatte auch in den Zwischenrufen erwarten, denn nur einfach dagegen zu sein und nur einfach destruktiv zu sagen, dass hier falsche Politik gemacht wird, ist der falsche Ansatz. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wort zum Budget, Kollege Scheuch!)

Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, sollten wir – und ich glaube, da ist der Ansatz wichtig – wirklich die Diskussionen darüber führen, wie man darüber hinwegkommt, anstatt nur darüber zu diskutieren, Kollege Pirklhuber, wo der eine oder andere Euro bei den Bauern hingeht und ob jetzt der Kürbisbauer mehr oder weniger bekommt als der Körndlbauer und ob der Körndlbauer bevorzugt oder benachteiligt gegenüber dem Biobauern ist. Es geht um etwas ganz anderes, es geht darum, dass wir die Arbeitsplätze in den Regionen erhalten, wo wir sie brauchen, denn ich halte das wirklich für dramatisch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube einfach, dass das Perspektiven sind, über die wir nachdenken müssen. Und ein Grundstein dafür ist das Budget, und ein Grundstein und ein Ansatz ist es, dass ich es dem Bauern ermögliche, in seinem Betrieb zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin bekannt dafür und wirklich bekannt dafür, dass ich nicht gerade einer bin, der die ÖVP-Agrarpolitik bis ins Letzte verteidigt. Ganz im Gegenteil! (Rufe bei der SPÖ: No!) Es kann auch nicht meine Aufgabe sein.

Auch ich bin der Meinung, dass es ein Ost-West-Gefälle bei den Förderungen gibt, auch ich bin davon überzeugt, dass es gerade die klein- und mittelstrukturierte Landwirtschaft im Alpenbereich in den nächsten Jahren nicht leichter haben wird. Wenn man allerdings darüber nachdenkt, die Agrarsubventionen um 50 Prozent zu kürzen, dann würde das heißen, dass die paar Großbetriebe, die vielleicht jetzt bevorteilt sind, auch 50 Prozent weniger bekommen. Mit dieser Strategie und mit diesem Ansatz zerstört man allerdings weitere 50 Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben, zerstört man noch einmal 50 000 Arbeitsplätze im klein- und mittelstrukturierten Bereich. Das kann nicht der Ansatz sein! Es muss hier dieses Bekenntnis geben, dass landwirtschaftliche Förderung nicht nur eine Förderung der Bauern, sondern auch eine Förderung für Umwelt, eine Förderung für Tourismus und eine Förderung für Arbeitsplätze ist. Und diese Arbeitsplätze brauchen wir, denn jeder arbeitslose Bauer wird ein Arbeitsloser sein, der zum AMS geht und dort Geld benötigt. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Heinz, es gibt den Huber-Plan, der ist, glaube ich, aus den achtziger Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alois Huber ist ja bekanntlich ein Freiheitlicher, der hatte diese Idee, da warst du noch gar nicht im Parlament. Also ich glaube, dass wir Freiheitlichen hier schon sehr lange die Forderung erheben, die Agrarpolitik zu überdenken. (Abg. Gradwohl: Ich habe mit Alois Huber hier schon diskutiert!) Das ist keine Frage. Aber man sollte sehr wohl darüber nachdenken, was man unter den momentanen Voraussetzungen erreichen und umsetzen kann. Da bin ich davon überzeugt, bei aller berechtigten sachlichen Kritik, dass die Polemik, dieses Auseinanderdividieren der Bauern der

Ich möchte abschließend eines deponieren: Neben dem klaren Bekenntnis der Freiheitlichen zur Agrarpolitik, neben dem Bekenntnis zu diesem Budget, wenn auch mit Vorbehalten und mit etwaigen Änderungswünschen, möchte ich eines sagen: Ich als Agrarvertreter und auch als Agrarsprecher der Freiheitlichen würde mir wünschen, dass wir bei einer anderen Gelegenheit genau diese Grundsatzdebatte einmal ausführlich führen. Ich werde mich wirklich darum bemühen, dass es uns gelingt – und als Erstes werde ich meinen Klubobmann überzeugen müssen und dann wahrscheinlich noch den restlichen Teil der Koalition, denn bei der Opposition werde ich in diesem Fall nicht so ein Problem haben –, einmal eine ausführliche Agrardebatte zum Grünen Bericht zu führen (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), diesen Grünen Bericht wieder ins Plenum zu bekommen und damit den Stellenwert der Bauern zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend eines deponieren: Neben dem klaren Bekenntnis der Freiheitlichen zur Agrarpolitik, neben dem Bekenntnis zu diesem Budget, wenn auch mit Vorbehalten und mit etwaigen Änderungswünschen, möchte ich eines sagen: Ich als Agrarvertreter und auch als Agrarsprecher der Freiheitlichen würde mir wünschen, dass wir bei einer anderen Gelegenheit genau diese Grundsatzdebatte einmal ausführlich führen. Ich werde mich wirklich darum bemühen, dass es uns gelingt – und als Erstes werde ich meinen Klubobmann überzeugen müssen und dann wahrscheinlich noch den restlichen Teil der Koalition, denn bei der Opposition werde ich in diesem Fall nicht so ein Problem haben –, einmal eine ausführliche Agrardebatte zum Grünen Bericht zu führen (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), diesen Grünen Bericht wieder ins Plenum zu bekommen und damit den Stellenwert der Bauern zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Keine andere Bevölkerungsgruppe ist derzeit so betroffen von einer Systemumstellung wie die Landwirtschaft, weil wir derzeit die größte Reform der Europäischen Union umsetzen. Es ist ein völliger Systemwechsel. Wir entkoppeln Prämien, die früher auf Hektarzahlen oder auf Stückzahlen festgelegt waren, zu einer einheitlichen Betriebsprämie. Dieses System fordert uns ganz besonders, und mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die vor Ort, in den Landwirtschaftskammern, in der Beratung hervorragende Arbeit leisten, um diese Systemumstellung zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern voranzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben im Bio-Bereich eine absolute Erfolgsstory geschrieben. Österreich ist das Bio-Land Nummer eins in Europa. Wir liegen bei 10 Prozent, und wir waren die Ersten, die diesen Trend eingeleitet haben. Und wir konnten auch heuer wieder mit einer deutlichen Zunahme bilanzieren: plus 30 Prozent an Bio-Ackerflächen in Österreich, und das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass vorsorgende Politik mit klaren Zielsetzungen betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine Politik, die Sinn macht, nämlich für das Unternehmen Bundesforste Sinn macht. Dieses Unternehmen pflegt die Wälder Österreichs nachhaltig, und mit dieser Überschreibung der Pensionsrückstellung und der Übernahme der Verpflichtung durch die öffentliche Hand haben wir der Zielsetzung der Bundesforste Rechnung getragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Umweltfragen werde ich dann etwas später Stellung nehmen, nachdem die heutige Debatte bis jetzt eine reine Agrardebatte war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist ein Problem, und deswegen sollten Sie sehr sorgsam mit den Dingen umgehen und auch schauen, dass das, was Sie kommunizieren, in irgendeiner Art und Weise mit der Realität übereinstimmt. Das tut es bisher nämlich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sind in allen Rankings, wo immer Österreich und Österreichs Umweltsituation bewertet wird, an der ersten Stelle. An der ersten Stelle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und deshalb: Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein würde Ihnen doch ganz gut tun. Sie brauchen sich doch nicht ständig zu verstecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich sage schon dazu: Der Herr Minister hat es geschafft, mit diesen Steigerungen im Budget noch eins draufzusetzen und damit weiteren Spielraum für umweltpolitisch sinnvolle Maßnahmen zu bekommen, und dazu ist ihm zu gratulieren. Herr Minister, ich kann mir vorstellen, es war sicher nicht leicht in den Budgetverhandlungen, diese zusätzlichen Mittel dem Herrn Finanzminister herauszuverhandeln. Ich gratuliere dazu recht herzlich und freue mich darauf, dass wir mit diesem Geld hier in diesem Hohen Haus weitere Maßnahmen zur Förderung der Umweltsituation, zur Verbesserung der Umweltsituation in diesem Land umsetzen werden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Das mit dem Hut war wirklich lustig, Herr Kollege Kopf. Wir rätseln ja immer, wie die ÖVP es schafft, die Zeit vor 1999 so völlig aus ihrem Gedächtnis auszublenden, wenn es etwa ums Budget geht, um alles, was irgendwie schlecht ist. Da hat es ausschließlich eine sozialdemokratische Alleinregierung gegeben. – Also, das mit dem Hut werden wir uns merken. Das ist wirklich lustig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum negativen Bereich; dieser ist etwas länger. (Abg. Kopf: Das war jetzt aber kurz!) – Ich war kurz, aber ich sage es zumindest! Hie und da haben Sie ja auch einen Geistesblitz, auch in der Politik. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht so, dass ich alles nur schlecht finde – im Gegenteil.

Wir haben damals schon gesagt: Das funktioniert nicht! Und die Zahlen haben uns mit unserer Skepsis auch Recht gegeben: Bei den Quoten im Mehrwegbereich, vor allem im Bereich Mineralwässer und Limonaden, kam es zu ganz dramatischen Einbrüchen. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ich glaube, wir können gerne über unsere Probleme sprechen. Wir haben, vor allem im Mineralwasserbereich, 1995 noch fast 100 Prozent Mehrwegquote gehabt. Jetzt sind es mittlerweile unter 50 Prozent. Sie haben damals angekündigt: Wenn es wirklich nicht funktioniert, dann gibt es wieder verbindliche Zielsetzungen, verbindliche Quoten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... 80 Prozent!) – Von diesem Weg sind Sie nun abgegangen, und Sie gehen weiter den Weg mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft – die nicht funktioniert, weil Sie denen einfach nicht wehtun wollen. – Ich finde das falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Umweltminister, ich würde Sie bitten: Es geht nicht immer alles so, dass man sich etwas mit dem Abgeordneten Kopf oder mit der Wirtschaftskammer ausmacht, und dann funktioniert die Erreichung eines Umweltzieles, sondern man muss hie und da auch gegenüber der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung wirklich Rückgrat haben. Das darf man sich im Umweltbereich nicht herausoperieren lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Zum Thema Abfall: Auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Insgesamt ist das jährliche Abfallaufkommen in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Haushalt seit 1999 gleich geblieben, obwohl die Abfallerzeugung – und das ist auch wieder ein globales Problem – ständig steigt (Zwischenruf des Abg. Öllinger); also die Abfalltrennung ist eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Öllinger: Und was lernen wir daraus?) – Nun, das muss man zur Kenntnis nehmen!

Wenn ich nun auf die Landwirtschaft zu sprechen komme, dann muss ich feststellen: Davon habe ich vorher nichts gehört! Die Landwirtschaft wird offenbar ausgelassen, wenn Sie über das Thema Umwelt reden. – Dabei ist der größte Umweltfreund, der am meisten für die Umwelt tut, die Landwirtschaft! Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) 40 Prozent der österreichischen Fläche werden von Landwirten und Landwirtinnen, von unserer heimischen Landwirtschaft bearbeitet.

Wenn wir auf der anderen Seite sehr engagierte Programme haben, um Nachhaltigkeit – sei es bei der Stromerzeugung, sei es im Bereich Wärme – umzusetzen, und wir bekommen den Preis in unserer heimischen Waldwirtschaft nicht, dann ist das ein Problem, das wir nicht nur in Österreich haben, sondern es ist ein europaweites Problem. Und da müssen wir etwas dagegen tun, auch was die Zielsetzungen betrifft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, bitte nehmen Sie sich ein Herz und sagen Sie einmal: Herr Minister, Sie haben eine gute Politik gemacht, und wir unterstützen diese! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Heute ist zwar Faschingsbeginn, aber den feiern wir hier nicht!)

Zur Anti-Atompolitik. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie haben die 5 Millionen € für den Melker Prozess hinterfragt. Ich nehme heute aus dieser Diskussion mit, dass ich offensichtlich das Geld für den Melker Prozess nicht mehr ausgeben soll, den Melker Prozess und die Gespräche mit Tschechien beenden soll. Bezüglich meiner Position können Sie davon ausgehen, dass ich das Geld für Experten, die Tag und Nacht mit Tschechien über Sicherheitsverbesserungen sprechen, ausgeben werde. Mein Ziel ist, Temelín möglichst sicher zu machen und den Melker Prozess nicht aufzukündigen (Beifall bei der ÖVP), sondern diesen Weg weiter konsequent zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu gehen.

Was die Frage der Erfolge der letzten Zeit betrifft, jetzt nur jene der letzten Tage und Wochen: Wir haben auch in der Klimastrategie mit der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Energieträgern in einer Belastungsphase durch hohe Kosten bei fossilen Energieträgern die richtige Antwort gegeben. Im Jahr 2008: 5,75 Prozent Beimischung aus heimischer Produktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist wichtig, Herr Abgeordneter Pirklhuber, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, für die Bäuerinnen und Bauern mit einem großen Umweltnutzen, denn minus 1 Million Tonnen CO2 werden aus dieser Maßnahme im Jahr 2008 resultieren. Das ist übrigens ambitionierter als in allen anderen europäischen Ländern. Das ist Vorbildwirkung auf einem nachhaltigen Weg in eine nachhaltige Energiezukunft für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage der Erfolge der letzten Zeit betrifft, jetzt nur jene der letzten Tage und Wochen: Wir haben auch in der Klimastrategie mit der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Energieträgern in einer Belastungsphase durch hohe Kosten bei fossilen Energieträgern die richtige Antwort gegeben. Im Jahr 2008: 5,75 Prozent Beimischung aus heimischer Produktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist wichtig, Herr Abgeordneter Pirklhuber, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, für die Bäuerinnen und Bauern mit einem großen Umweltnutzen, denn minus 1 Million Tonnen CO2 werden aus dieser Maßnahme im Jahr 2008 resultieren. Das ist übrigens ambitionierter als in allen anderen europäischen Ländern. Das ist Vorbildwirkung auf einem nachhaltigen Weg in eine nachhaltige Energiezukunft für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage anlangt, wie es denn mit der Sensibilisierung der Bevölkerung aussieht, so liegen interessante Studien vor, dass vor allem in den Städten – und hier vorrangig in Wien – die Menschen zu 97 Prozent zum Beispiel die Verringerung der Luftschadstoffe für besonders dringlich halten. Für die Verringerung der Lärmbelastung sind 84 Prozent. Diesbezüglich haben wir noch etliche Aufgaben vor uns, um richtige Antworten zu finden. Da die Antworten in den Städten, vor allem in Wien, nicht gegeben werden, werde ich sie geben. Ich gehe nächste Woche mit einem Lärmgesetz in Begutachtung, um auch in der Umweltqualität im städtischen Bereich die richtigen Antworten für die Zukunft zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

der Europäischen Union eine klare Antwort erhalten: Verbindliche Mehrwegquoten sind EU-rechtswidrig. Das deutsche Pfandsystem mit dem Chaos, das produziert wurde, ist nun durch eine Klage der Kommission gegen Deutschland stark unter Druck. So gesehen: Wenn man alternative Wege wählt, dann ist man gemeinsam mit der Wirtschaft oftmals am effizienteren und erfolgsträchtigeren Weg unterwegs. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt stehen im Jahr 2005 für den Umweltbereich in Österreich mit einer Steigerung 524,91 Millionen € für die Verbesserung der Lebensqualität in diesem Lande zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grillitsch hat zu Beginn seiner Rede die mangelnde Anwesenheit auf der linken Seite kritisiert. Überwältigend ist sie bei der ÖVP auch nicht. (Abg. Neudeck: Aber noch immer stärker, Frau Kollegin! Zählen Sie nach!) – Ihr seid auch stärker, nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Dort, wo dringend öffentliche Unterstützung gebraucht wird, zum Beispiel bei den Bergbauern oder den Biobetrieben, passiert nichts. Die sollen schauen, wie sie mit ihren vergleichsweise minimalen Förderungen auskommen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Vielleicht kennen Sie sich besser aus.

Herr Minister, auch Sie sind dazu verpflichtet, die EU-Richtlinie zum Gender Mainstreaming einzuhalten und umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch eine Frage an Sie, Herr Minister: Finden Sie es sinnvoll, die Arbeiterkammerumlage einzufrieren, während die Zuwendung für die Landwirtschaftskammer im Budget 2005 um 1 Million € erhöht wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Aber der größte Dank gilt immer noch den bäuerlichen Familien, den Bäuerinnen, den Bauern und vor allem der bäuerlichen Jugend, die bereit ist, auch in schwierigen Zeiten noch Bauer oder Bäuerin zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich: In 65 von 445 Gemeinden in Oberösterreich gibt es kein Lebensmittelgeschäft mehr, keinen so genannten Greißler, die Nahversorgung fehlt. Es gibt in 176 Gemeinden in Oberösterreich keine Tankstelle. Es gibt in 105 Gemeinden in Oberösterreich keinen praktischen Arzt und in 82 Gemeinden keine Veranstaltungsmöglichkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist durchaus eine dramatische Entwicklung, die man nicht verschweigen soll.

Ich danke dem Herrn Bundesminister für das Agrarbudget, ich danke ihm für seine Arbeit, aber eine Bitte habe ich noch: So manche Bürokratie in einigen uns nahe stehenden Bereichen – ich sage nur das Stichwort AMA – wäre tatsächlich zu hinterfragen. Weniger Bürokratie würde vielen Bauern das Leben wesentlich erleichtern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Gewerkschaftsfrage möchte ich nur anmerken: Die größte Organisation der Bauern im romanischen Bereich, in Spanien, ist die COPA, das ist eine Bauerngewerkschaft. Ich finde diese Auseinanderdividiererei seltsam. Gewerkschaft ist einfach eine Vertretung, das ist nichts Unanständiges. Das finde ich eigenartig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

kleinen und mittleren Betriebe sehr wohl mehr oder anders fördern, Herr Kollege Auer, als die großen Betriebe. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gibt es da eine Notwendigkeit der Extra-Unterstützung, wenn auch die Schweine-Lagerhaltung extra mit 500 000 € unterstützt wird! (Beifall bei den Grünen.)

nen an der Bevölkerung nur mehr, soviel ich weiß, 4,5 Prozent beträgt. – Wenn Sie so weitermachen, werden wir in Österreich trotz ganz hoher Förderungen bald keine Bauern mehr haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die erwähnte Liste.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, der Gender-Aspekt ist generell als Querschnittsmaterie zu sehen, und ich meine, Sie sollten schon auch beachten, dass vom Infrastrukturministerium für die Breitbandinitiative, die insbesondere für den ländlichen Bereich, und da vor allem für die Frauen, einen großen Vorteil bringt, über 10 Millionen € vorgesehen sind. Man sieht ja am guten Beispiel von Tirol, dass dort schon überall 100 Prozent versorgt sind. Das ist gerade für den ländlichen Bereich, für Nicht-Ballungszentren eine sehr gute Fördermaßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

ders im Verkehrsbereich für den Klimaschutz einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bereitstellung von vermehrten finanziellen Mitteln für die Umwelt zeigt, dass die Umwelt dieser Bundesregierung ein Anliegen ist und dass die Umweltpolitik auch wirklich ernst genommen wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt reden wir über die Zeit der Ernte, über die gute Ernte. – Die gute Ernte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), Herr Kollege, heißt 0,845 Prozent des BIP! – Das ist eine gute Ernte, wenn ich um fünf Hundertstel weniger habe? Im allgemeinen Sprachgebrauch, Herr Kollege, ist das eine Missernte, die Sie da 2005 einfahren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt reden wir über die Zeit der Ernte, über die gute Ernte. – Die gute Ernte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), Herr Kollege, heißt 0,845 Prozent des BIP! – Das ist eine gute Ernte, wenn ich um fünf Hundertstel weniger habe? Im allgemeinen Sprachgebrauch, Herr Kollege, ist das eine Missernte, die Sie da 2005 einfahren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sehr viel gibt es noch zu tun. Es ist keine Frage, dass der Umweltschutz, dass die Agrarpolitik an den kleinen Landwirten hängt und nicht an den großen. Je größer der Betrieb, umso größer das Interesse, sich von diesen staatspolitisch wichtigen Themen zu verabschieden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Schönpass hat, was mich sehr verwundert hat, denn ich habe sie als sehr korrekt in Erinnerung, behauptet, dass den kleinen Bauern – ich weiß allerdings nicht, welche Definition sie da angewandt hat – etwas weggenommen wird. Ich stelle fest: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Sehen Sie, bitte, im Grünen Bericht nach! Dort werden Sie nachvollziehen können, dass es tendenziell eine Verbesserung für in Bezug auf Flächenausmaße kleine Betriebe gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Anbetracht der vorliegenden Daten in Bezug auf das Umweltbudget und in Anbetracht der Tatsache, dass unser Herr Bundesminister die Probleme, die vor uns liegen, sehr intensiv angeht, bin ich der Meinung, dass in Österreich Umweltpolitik mit Gewicht – mit politischem Gewicht, betone ich ausdrücklich – durch unseren Herrn Bundesminister gemacht wird. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wissen genau, Herr Minister, dass der Lärm neben der Luftverschmutzung das Hauptproblem der Städter ist. Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie nicht extra Umfragen machen, denn das Ergebnis ist doch sonnenklar. Da braucht man nicht lange zu fragen, da braucht man nicht mit methodischen oder wissenschaftlichen Herangehensweisen zu arbeiten, sondern da muss man wirklich nur mit den Leuten in der Stadt reden – auf dem Land haben wir andere Probleme, darüber spreche ich im Anschluss daran mit Ihnen –, und dann hat man schon die gewünschte Auskunft, nämlich: schlechte Luftqualität und Lärmbelastung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sie brauchen ein Steuersystem, das Umweltbelastung bestraft und Personaleinsatz/Arbeitskraft entlastet. Deshalb plädiere ich nach wie vor dafür – und gerade Sie als Umweltminister mit Ihrem Öko-Ansatz müssten das schon längst tun –, eine Ökosteuer einzuführen (Beifall bei den Grünen), damit die Luftschadstoffe zurückgehen, damit auch die Lärmbelastung zurückgeht, damit die Arbeitskraft entlastet wird und damit auch die landwirtschaftliche Produktion wieder mehr Absatz findet, einen größeren Markt vorfindet. Ihr Engagement in Richtung neues Steuersystem, das die Probleme an den Wurzeln packt, vermisse ich sehr.

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat durch die Ausgliederung der entsprechenden Bundesämter und so weiter, durch gewisse Umstrukturierungen ein eminentes finanzielles Grundproblem! – Es ist Ihnen nun mit Mühe und Not gelungen, in Verhandlungen mit dem Finanzminister 7 Millionen € zusätzlich für dieses Jahr abzuverhandeln. Aber die Situation in den nächsten Jahren und besonders ab 2007 ist eindeutig mit dem technischen Begriff „Unterdeckung“ zu qualifizieren. Konkret heißt Unterdeckung, dass die AGES 2007 in Konkurs gehen wird, wenn nicht zusätzliche Finanzmittel bereit gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Verwenden Sie Ihr Geld also dafür, für heimische Produkte zu werben. Das kommt den Bauern zugute, bringt Lebensmittelqualität für die KonsumentInnen und stellt gleichzeitig eine Klimaschutzmaßnahme dar, beinhaltet also auch Klimaschutzaspekte! Ich sehe darin eine Perspektive, die sich dann auch in Budgetzahlen niederschlagen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Wer es schafft, nur einen einzigen Satz zu der positiven Umweltentwicklung in Österreich in den letzten 25 Jahren zu sagen – einen einzigen Satz! –, und alles andere nur negativ sieht, dem muss ich sagen: Ich werde auf diese negative Debatte nicht einsteigen, ich verlasse die rot-grüne Raunzerzone und sage Ihnen die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

In diesem Sinne werden wir dem Budget zustimmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit diese erfolgreiche Umweltpolitik unter der Führung von Umweltminister Josef Pröll weitergeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne werden wir dem Budget zustimmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit diese erfolgreiche Umweltpolitik unter der Führung von Umweltminister Josef Pröll weitergeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer.) Ich gehe lieber wieder zurück in dieses Raunzereck, denn es ist ja schon fast peinlich, dieses Halleluja-Singen und dieses „Danken“ und Alles-Zudecken und dann am Schluss noch zu bemerken, dass die ÖVP diesem Budget zustimmt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das, bitte sehr, ist wirklich zu viel des Guten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Dipl.-Ing. Missethon.)

Ländlicher Raum. – Die kleinen Bauern sterben uns weg. Wie Kollege Auer schon gesagt hat: Es gibt keine Nahversorgung mehr, es gibt keine Lebensmittelhändler mehr, es gibt keine Wirte mehr, es gibt keine Fleischhauer mehr. Wissen Sie, was es außerdem nicht gibt? – Es gibt die Gendarmerieposten nicht mehr, die geschlossen wurden (Ruf bei der ÖVP: Die hat der Einem geschlossen!), die Bezirksgerichte, die Sie von der ÖVP geschlossen haben, die Postämter, die Sie geschlossen haben. Am kommenden Samstag werden wir erfahren, dass wieder 350 Postämter geschlossen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

nen, die im weitesten Sinn als ländlich zu bezeichnen seien, dann, Herr Bundesminister, muss ich sagen: Tun Sie etwas für die Menschen, die im ländlichen Raum leben, und nicht nur für die großen Bauern! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaßner, Sie haben gesagt, Sie gingen wieder zurück ins Raunzereck. Genau das macht den Unterschied aus: Sie raunzen, wir arbeiten für die Menschen in dieser Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit! Versorgungssicherheit und eine gesicherte Eigenversorgung müssen auch weiterhin staatspolitisches Ziel bleiben. Und mit diesem Budget sorgen die ÖVP und ihr Regierungspartner dafür, dass dieses Ziel auch in Zukunft hochgehalten und erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bemerkenswert ist auch – und da spreche ich die linke Reichshälfte an –, dass der Arbeitskammerpräsident aus Salzburg glaubt, dass 90 Cent Milchpreis im Handel durchaus leistbar sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Leben wir danach! Ich bitte darum, leben wir danach! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit darf ich auf diese Groß/Klein-Debatte zurückkommen, in der vor allem über Förderungen geredet wird: Das, was die Bauern bekommen, sind keine Förderungen, sondern Gegenleistungen für Leistungen, die sie erbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen Entlastung! Sie von der SPÖ wollen im Gegensatz dazu Belastungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Reformvorschlag der SPÖ beschäftigt sich mit Grundsteuer, Erbschaftssteuer. Wir wollen entlasten, Sie wollen belasten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Wir schaffen Entlastung! Sie von der SPÖ wollen im Gegensatz dazu Belastungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Reformvorschlag der SPÖ beschäftigt sich mit Grundsteuer, Erbschaftssteuer. Wir wollen entlasten, Sie wollen belasten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Die Bauern, meine geschätzten Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss –, gestalten den Lebensraum und schaffen Lebensqualität für alle Menschen im Land. Für diese Leistung steht den Bäuerinnen und den Bauern eine angemessene Gegenleistung zu. Die ÖVP und ihr Regierungspartner sorgen mit diesem Budget dafür, dass diese Gegenleistung erbracht wird (Abg. Dr. Einem: Daher „Danke“!), und das im Interesse und zum Vorteil aller Menschen in unserem Land. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Eßl, ich erinnere Sie nur an bis zum heutigen Tag 41 Belastungspakete oder Belastungen (Rufe bei der ÖVP: Zum Beispiel?), die Sie mit Ihrem Partner beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Eßl, ich erinnere Sie nur an bis zum heutigen Tag 41 Belastungspakete oder Belastungen (Rufe bei der ÖVP: Zum Beispiel?), die Sie mit Ihrem Partner beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Verteilung der vorhandenen und budgetierten Mittel, die Erhöhung der Abgaben, und so weiter, und so fort (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ich habe nur zwei Minuten –, haben vor allem in diesem Kapitel, Herr Minister, Vorrang. Verteilung ist ein wichtiges Wort, wenn es um Teilen geht, gerade heute am Martins-Tag. Das ist ein wichtiger Aspekt, aber uns geht es vor allen Dingen auch um Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm und Reich, zwischen großen und kleinen Bauern, zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und dem ländlichen Raum und vor allen Dingen zwischen Frauen und Männern.

Sie, Herr Bundesminister, haben in einer Anfragebeantwortung an Frau Rest-Hinterseer die Frage offen gelassen, wer tatsächlich jetzt weiterbildet, ausbildet. Ich denke, da sind Sie uns eine Antwort schuldig. Die Frauen im ländlichen Raum, auf dem Land, brauchen Ihre Unterstützung und haben vor allen Dingen Anspruch auf Förderung, denn dadurch bekommen sie eine Chance – vor allem zum Überleben. Ich denke, deshalb hat Frauenförderung absolute Priorität. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, gefällt mir das Motto eines Lungauer Bäuerinnen-Projektes sehr: Sitzt die Bäuerin am Computer, rührt halt der Bauer die Butter! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

get 2005 und somit dem Kapitel 61, Umwelt, gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gradwohl hat darauf hingewiesen, dass die Verteilungsgerechtigkeit überhaupt nicht stimmt. 48 Prozent, um es wieder in Erinnerung zu rufen, bekommen 84 Prozent der Mittel, 52 Prozent 16 Prozent der Mittel. Bei Getreide- und Maisbauern beträgt der Anteil der Fördergelder 94 Prozent des Einkommens, bei den Bergbauernbetrieben mit besonderer, extremer Erschwernis, Gruppe 4, nur 56 Prozent. Das haben sich die hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rest-Hinterseer.)

Die SPÖ setzt sich deshalb dafür ein, dass Bergbauernbetriebe gefördert werden, dass Biobetriebe abgesichert sind und die Bioenergie, zum Beispiel Hackschnitzel, aber auch Solarenergie im ländlichen Raum im kommunalen Rahmen gefördert wird. Ich denke an eine Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen im Bereich Energieversorgung. (Abg. Auer: Wir heizen damit!) Diesbezüglich sollte es eine Unterstützung geben, weil das Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, weil es auch bäuerliche Wertschöpfung fördert, weil irgendjemand das Holz aufbringen muss, und weil es hilft, die Kyoto-Ziele zu erreichen, bei denen wir bei den Reduktionszielen mit 21 Prozent im Rückstand sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gefährlicher ist da schon Kollege Pirklhuber, weil er sich wirklich auskennt (Beifall bei den Grünen), wie ein falscher Prophet durch die Gegend zieht, die Begriffe vertauscht

Bleiben wir bei der Wahrheit! Die Wahrheit ist, unser Lebensminister ist der erfolgreichste Landwirtschafts- und Umweltminister, den Europa derzeit hat, was mehrfach und leicht zu beweisen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jeder Acker wird in Zukunft für die Produktion gebraucht. Das bedeutet: Ende der Flächenstilllegung, Einstieg in eine sinnvolle, zukunftsorientierte, umweltbewusste Produktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine Feststellung zu Kollegen Schultes: Kollege Schultes meinte, Herr Minister Pröll sei der beste Landwirtschaftsminister aller Zeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Einer der Besten!) Kollege, das hast du dich auch nur zu sagen getraut, weil euer Klubobmann Molterer draußen telefoniert hat. Jetzt ist er im Saal. Hoffentlich wiederholen Sie es noch einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine Feststellung zu Kollegen Schultes: Kollege Schultes meinte, Herr Minister Pröll sei der beste Landwirtschaftsminister aller Zeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Einer der Besten!) Kollege, das hast du dich auch nur zu sagen getraut, weil euer Klubobmann Molterer draußen telefoniert hat. Jetzt ist er im Saal. Hoffentlich wiederholen Sie es noch einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

rung, und dieses Geld sichert mindestens 20 000 Arbeitsplätze. Also auch für den Tourismus ist die Landwirtschaft natürlich ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man sich heute die Weingüter in Österreich anschaut, wenn man gerade das Burgenland näher betrachtet, kann man sagen, dass allein im letzten Jahr mit 197 Millionen € Investitionen in die Weinwirtschaft – davon, das sollte man auch sehen, waren 41 Millionen € Förderungen – Enormes erreicht worden ist. Also auch hier ein Impuls in den Qualitätstourismus der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Tourismus, und damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen, lebt mit und von den Bauern – und umgekehrt leben auch die Bauern mit und vom Tourismus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten, Herr Kollege Auer: Was Sie uns heute erzählt haben über diese Förderungen, über die Entwicklung des ländlichen Raumes, das ist alles recht und schön. Ich pflichte Ihnen auch bei, wenn Sie sagen, dass der ländliche Raum seinen wirtschaftlichen Beitrag leistet – belegt durch all die Errungenschaften, die die Bauern in der ländlichen Region bewirkt haben –, aber wir wehren uns dagegen, dass Sie in Ihren Programmen und in Ihrem Entschließungsantrag für die Jahre 2007 bis 2013 die Wirtschaft dezidiert ausschließen! Das heißt, alles, was dort gemacht wird, kann nur aus bäuerlichen Unternehmungen kommen. Ich frage mich, weshalb sich Kollege Mitterlehner als Vertreter der Wirtschaft nicht stärker dagegen wehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage Frauenprojekte/Männerprojekte. – Ich habe im Ausschuss etwas anderes gesagt, nämlich: Es gibt keine spezifischen Frauenprojekte, weil es auch keine spezifischen Männerprojekte in der Zuwendung im ländlichen Raum gibt, sondern wir machen und ich mache Politik im ländlichen Raum, damit alle jene, die Projekte einbringen – egal ob gemeinsam, allein oder wie auch immer –, zu ihrer entsprechenden Ausgleichszahlung kommen. Das ist gerechte und faire Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Erreichung der Klimaschutzziele; Frau Abgeordnete Mandak von den Grünen hat diese Frage gestellt. – Wir können oder wir müssen das Klimaschutzziel bis dato nicht erreichen! Wir haben eine völkerrechtliche Verpflichtung, in den Jahren 2008 bis 2012 diese minus 13 Prozent des Wertes aus dem Jahr 1990 zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Gehen Sie davon aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in dieser Zeitspanne dieses ambitionierte Ziel in Österreich auch realisieren werden!

Zum anderen zitiere ich einen sehr unverdächtigen Partner zu der Frage, wie das von außen gesehen wird. Der ÖGB hat eine Stellungnahme zur Übertragung der Pensionsrückstellung abgegeben, und ich zitiere: Dass für alle relevanten Fragen und die gesamte Abwicklung der Zusatzpensionen für Pensionisten der ÖBf AG künftig das Bundespensionsamt zuständig ist und somit auch in der Zukunft eine einzige Stelle zuständig ist, wird ausdrücklich positiv beurteilt. – So viel zu den von Ihnen vorgebrachten Bedenken in dieser wichtigen Weichenstellung für die Österreichischen Bundesforste. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alles in allem ein rundes Paket. Landwirtschafts- und Umweltpolitik sind auch Wirtschaftspolitik, und ich danke Bundesminister Pröll dafür, dass er sich hier immer wieder vernetzt und über den Bereich Landwirtschaft hinaus positiv wirkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aktive Umweltpolitik ist eine Vernetzung zwischen Umwelt und Landwirtschaft. Es geht darum, die Lebensqualität zu sichern. Es geht darum, Ressourcen zu schonen und zu schützen. Es geht aber auch darum – darin sind wir uns alle einig, und dafür bin ich auch dankbar –, dass wir gemeinsam mehr Bewusstsein für die Umwelt schaffen. Man soll nicht nur alles schlechtmachen, sondern durch Vorbildwirkung und Vorausdenken und auch Handeln etwas für die Umwelt bewegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Teures Mitglied der Bundesregierung! Ich möchte vorweg einmal auch etwas Positives anmerken, denn es soll nicht immer heißen, die Opposition hat immer nur Negatives zu berichten: Wenn man durch unser Land fährt – der Tourismus ist ja schon angesprochen worden –, so muss man doch positiv vermerken, dass die Landwirtschaft sehr, sehr viel tut im Bereich des Umweltschutzes, der Landwirtschaft, im Gesamten, auch bei der Erzeugung der landwirtschaftlichen Produkte, und dafür möchte ich von dieser Stelle den landwirtschaftlichen Betrieben und den Landwirtschaftsarbeitern ein recht herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zeigt aber nur, dass Österreich ein ausgesprochen positives Land ist, ein Land mit fleißigen Arbeitnehmern ist, und ich wehre mich dagegen, Arbeitnehmer und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen! (Bravorufe und allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mit Molière schließen und sagen: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun! – Wir sollten mehr tun und nicht weniger. Ich bitte Sie, hier auch im Sinne der Bergbauern zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es gibt in der Politik einen Stehsatz beziehungsweise ein geflügeltes Wort, das da heißt: „Der Vergleich macht uns sicher!“ – Wenn wir die heutige Debatte verfolgen, so macht uns der Vergleich sicher, nämlich der Vergleich der Ausführungen des Bundesministers mit den Ausführungen, den fast kümmerlichen – würde ich sagen – Ausführungen der Abgeordneten Kummerer, Reheis und so weiter, die zur Landwirtschaft gesprochen haben. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die einzig wahre Interessenvertretung – und ich sage das als Abgeordneter des ÖAAB – unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist der Österreichische Bauernbund! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich darf abschließend sagen: Eine erfolgreiche Umweltpolitik trägt die Handschrift dieser erfolgreichen Bundesregierung von Schwarz-Blau! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Überleben auf der Erde zu sichern muss uns schon 0,3 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts wert sein, denke ich, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen 20 Jahren die Folgekosten von Klimakatastrophen um das 17-Fache gestiegen sind. Wir kennen natürlich auch in Österreich die Folgen des Klimawandels in Form von Dürren, Hitze und Überschwemmungen, und ich denke, es wäre doch viel intelligenter, das Geld, anstatt es zum Reparieren der Folgen dieser Katastrophen auszugeben, dafür zu investieren, um den Klimawandel einzubremsen, und wirklich radikale Maßnahmen zur CO2-Beschränkung zu finanzieren, zu zahlen, und zwar jetzt gleich und sofort. Diese wirklich überlebenswichtigen Mittel vermisse ich jedoch in diesem Budget, das phasenweise klimaschädlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geistert heute hier in dieser Debatte immer wieder der Begriff „Klassenkampf“ durch die Reihen, das Ausspielen von Bauern gegen Bauern oder auch von Arbeitnehmern gegen Bauern. Ich möchte sagen: Für mich persönlich ist der Begriff „Klassenkampf“ übertrieben, ich sehe ihn nicht wirklich. Was ich aber schon sehe – und da wende ich mich an die Kollegen von der SPÖ –, ist, dass in dieser Debatte inhaltlich nichts mehr kommt. Das ist viel gravierender. Es gibt diesen Wettbewerb an Ideen nicht. Das ist schade, denn davon würde eigentlich die Politik leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zur Frage Bergbauern – Gerhard Reheis hat das freundlich angemerkt. Ohne vernünftige und gute Förderpolitik gäbe es in Österreich keine Bergbauern mehr, gäbe es in Tirol keine Bergbauern mehr. Nachdem wir aber blühende Berglandwirtschaften haben, ist das, glaube ich, ein Kompliment an unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

mentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auf Grund vieler Mängel und fehlender Lösungen für die Umweltprobleme können wir dem Budgetkapitel „Umwelt“ unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft in der bestehenden modernen bäuerlichen Form weiter erhalten bleibt, damit auch künftige Generationen ein lebenswertes Land vorfinden. Damit ist gerechtfertigt, dass im Budget für das Lebensministerium für das kommende Jahr 58 Millionen € mehr veranschlagt wurden als 2004. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wären natürlich noch viele positive Aspekte aus diesem Agrar- und Umweltbudget anzuführen, aber leider Gottes reicht meine Redezeit nicht dafür. Ich möchte das ganz besonders herausstreichen und mich bei Bundesminister Pröll bedanken, der ein anspruchsvolles Budget vorgelegt hat, dem wir gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Anhand der Fakten und der Budgetdaten kann man die aktive und nachhaltige Umweltpolitik der Bundesregierung nachvollziehen. Wir werden damit unsere hervorragende Position in Europa weiter festigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegenschaft! Herr Kollege Freund hat uns vorhin mitgeteilt, dass die – „wir“ hat er gesagt – ÖVP vor 20 Jahren die Umweltpolitik begonnen hätte. Diese Tatsachenmitteilung ist falsch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vor 20 Jahren hat die ÖVP nicht regiert.

Richtig ist, dass das erste Umweltministerium von der SPÖ, von Bundeskanzler Bruno Kreisky eingerichtet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, es setzt noch ein Umdenken ein, damit diese Jahrhundertchance zur Bekämpfung des Lärms nicht vergeben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

wertige Lebensmittel bekommen, und weil zweitens in Österreich, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen, seitens des Bundes eine hervorragende Umweltpolitik betrieben wird. Bundesminister Pröll ist in beiden Bereichen der Garant dafür, dass sowohl gute Umwelt- als auch gute Landwirtschaftspolitik betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Umweltpolitik ist auch ein Zeichen dafür, dass das alles nur im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Bevölkerung geht. Es geht um den Einsatz für eine nachhaltige ökologische und zukunftsorientierte Entwicklung, und diese Bundesregierung ist der Garant dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem vorliegenden Budget für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft kann der erfolgreiche Weg für eine nachhaltige Umweltpolitik fortgesetzt werden. – Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass es auch anders geht, Herr Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dass es auch anders geht, Herr Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir von der SPÖ wollen einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger – und diese Energie muss aber auch leistbar sein, und zwar für alle Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum sind Sie so gegen den Vorschlag, dass Menschen, die ohnehin schon enorm belastet sind, in den Wintermonaten 40 € pro Monat an Heizkostenzuschuss bekommen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In unseren Augen stellt diese Aufbringung von Heizkosten ein Grundbedürfnis dar! Wir dürfen und wollen nicht zulassen, dass Menschen in der kalten Jahreszeit aus finanziellen Gründen frieren müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landeskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Einen Satz noch zum Schluss, Herr Bundesminister: Sie dürfen nicht zulassen, dass Umweltförderungsmittel zur Aufdoppelung der Agrarförderung missbraucht werden, denn damit werden Industrie- und Ballungsgebieten Gelder entzogen, obwohl dort die größten Umweltprobleme bestehen! Ich ersuche Sie, dies zu überdenken! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei, wir vom Bauernbund werden uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass bäuerliche Betriebe auch weiterhin bestehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Umweltminister, sehr geehrter Minister Pröll: Ich ersuche Sie, führen Sie endlich verpflichtende Ziele in Bezug auf die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen ein! Alles andere hat sich – sprichwörtlich gesagt – als Schuss in den Ofen erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind doch führend in Europa, was die Umweltpolitik anbelangt. Ich kann jedenfalls diese Schwerpunkte in der Umweltpolitik und damit unseren Minister Pröll nur unterstützten und bin einigermaßen enttäuscht, dass Sie das nicht tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben es in dieser Zeit geschafft, dass über 80 Prozent unserer Fließgewässer in einem hervorragenden Zustand sind, nämlich in Güteklasse I, I bis II oder II. Man sieht also, wenn man sich mit ganzer Kraft für eine Politik einsetzt, dann kann man auch viel erreichen. Die Umweltpolitik, die wir in den siebziger Jahren mit der Forderung „Seen mit Trinkwasserqualität“ begonnen haben, sollten wir heute bei den erneuerbaren Energieträgern fortsetzen, um dort ebenfalls durch einen Schulterschluss aller Kräfte in zehn Jahren den gleichen Erfolg verzeichnen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es gilt auch, in diesem Bereich den Konsumenten klarzumachen, welcher Unterschied zwischen österreichischen beziehungsweise heimischen Nahrungsmitteln und jenen, die aus dem Ausland importiert werden und die nicht nach den bei uns gültigen Standards produziert werden, besteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt eine Studie von Professor Bretschneider, die am 2. November präsentiert wurde, darüber, wie unsere Bevölkerung, wie die Österreicherinnen und Österreicher das Image der Landwirtschaft, der Bauern sehen. Da steigen wir sehr gut aus. Wir werden als gastfreundlich und modern gesehen, als aufgeschlossen, als naturverbunden (Ruf bei der SPÖ: Die Bauern, aber nicht ihr!), als eine Berufsgruppe, die sehr viel arbeitet, sympathisch und intelligent ist und viel Verantwortung in unserer Gesellschaft übernimmt.

Wir Bauern leben nicht allein im ländlichen Raum, wir brauchen Solidarität und Partnerschaften. Ohne Bauern wird es jedoch auch keinen ländlichen Raum geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der heutige Tag ist für die Kärntner Kollegen und uns Vorarlberger ein ganz besonderer Tag, denn am 11. 11. um 11.11 Uhr beginnt der Fasching. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich unser leistungsgerechtes System der Beitragszahlungen an die Bauern anschaue, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von der Opposition, wo Sie mit Ihren Forderungen hinwollen. Es wird nicht so sein können, dass jeder Schrebergartenbesitzer, der dort fünf Ziegen hält, dieselbe Förderung bekommt, wie ein Bauer mit 50 Kühen. – Das wird nicht möglich sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vieles wäre noch zu sagen, doch die Zeit lässt es nicht zu. Deshalb abschließend und zusammenfassend: Es ist ein gutes Budget von einem noch besseren Minister, ein Budget, für das ich Ihnen und Ihrem Haus recht herzlich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Forstwirtschaft schlägt sich nämlich gemeinsam mit der Holzwirtschaft mit insgesamt 2,5 Millionen € positiver Handelsbilanz zu Buche, und das ist ein Spitzenwert, und zwar nicht nur in Österreich – wir liegen da mit dem Tourismus nahezu gleichauf –, sondern auch international gesehen. Die österreichische Forst- und Holzwirtschaft liegt mir ihrer Produktion international gesehen an fünfter Stelle, das heißt, wir sind der fünftgrößte Schnittholzproduzent weltweit. Das ist wirklich ein ganz enormer Wert. Ich glaube, man darf insgesamt der Forst- und Holzwirtschaft, den Waldbäuerinnen und ‑bauern einen großen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auf der Welt bereits viele Stadien, die mit Holz gebaut sind: zum Beispiel das Olympiastadion in Rom. Wir möchten uns dafür einsetzen – und es ist auch ein Entschließungsantrag dazu eingebracht worden –, die EURO 2008 als Nachhaltigkeits-EM zu führen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass dieses Stadion in Klagenfurt zum Beispiel mit Holz gebaut wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Bereiche wurden bereits angeschnitten: mit Holz heizen oder in einem Holzbett schlafen. – Dazu eignet sich zum Beispiel ganz besonders die Zirbe. In einem Zirbenbett zu übernachten, heißt ganz einfach, man braucht weniger Schlaf. Das weiß ich aus persönlicher Erfahrung, und es ist mittlerweile auch wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich noch einmal sagen: Die Forstwirtschaft lebt die Nachhaltigkeit seit Jahrhunderten vor. Stimmen daher auch Sie diesem Nachhaltigkeitsbudget zu. Das verdient auch die Umwelt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Marketing und Strategie: Die Bauern in diesem Land haben gelernt, auch das Marketing für ihre Produkte mit Strategie zu betreiben. Heute sind es über 2 Millionen Flaschen österreichischer Jungwein, wovon ein Gutteil in das Ausland, in die benachbarten Länder Europas geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

57 Millionen € mehr, das heißt auch mehr Sicherheit, Sicherheit für unsere Umwelt, Sicherheit für unsere Lebensmittel, aber auch Sicherheit in sozial gerechten Rahmenbedingungen. Investitionszahlungen, Direktzahlungen sind nicht allein Förderpolitik, sondern auch Weitsicht mit Nachhaltigkeit. Unser Lebensminister weiß, was er will, nicht nur weil er auch ein Gourmet ist, sondern weil es ihm in erster Linie um Österreich geht, und Österreich, meine Damen und Herren, das sind wir alle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am 4. November hat der ÖVP-Klub zu einem wichtigen Thema eine Enquete veranstaltet. Nachhaltigkeit soll uns allen ein politischer Auftrag sein. Ich möchte mich ganz herzlich bei Herta Mikesch von der Wirtschaft und für den Sozialbereich bei Barbara Riener bedanken. Wir drei waren verantwortlich. Ich möchte mich auch bei allen Kollegen, die gekommen sind, bedanken, bei den Ministern, bei Professor Rademacher, Vizekanzler Riegler und allen Projektanten, die wirklich dazu beigetragen haben, dass es ein Erfolg wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nachhaltigkeit soll nun Brücke sein, Brücke von hier, vom Parlament, hin zu den Projekten, hin zu den Netzwerken und hin zum ländlichen Raum. Dieses Haus trägt da große Verantwortung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Budgetverhandlungen und Budget: Bildlich gesprochen ist das, als ob man an einer Wegkreuzung stünde. Und wir sind auf der Reise. Persönlichkeiten wie Fischler, Molterer, Riegler und nun Pröll gestalten die Reiseroute für die Landwirtschaft. Wir alle haben einen Reiserucksack mit, und würde ich den Rucksack hierher stellen, würde jeder von Ihnen einen Wunsch, ein Anliegen, einen Schwerpunkt hineinlegen. Und darum geht es jetzt: hier zu entscheiden, welche Schwerpunkte, welche Ziele wir anstreben. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit gilt es, diese Schwerpunkte so zu setzen, dass sowohl das Reiseziel Kyoto als auch das Reiseziel Stärkung der bäuerlichen Familien im ländlichen Raum erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die europäische Landkarte ist größer geworden. Es wird immer schwieriger, die richtige Route zu finden. Diese Regierung mit Bundesminister Pröll findet immer den rechten Weg, die richtige Richtung – Respekt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Um den vorgebrachten Lobeshymnen, die hier in den letzten Stunden gehalten wurden, eine gebührliche Ergänzung anzufügen, möchte ich als Biobauer und Agrarökologe auf eines nicht vergessen, nämlich allen Konsumentinnen und Konsumenten für das hohe Vertrauen zu danken, dass sie der österreichischen Landwirtschaft entgegenbringen, zum Beispiel durch den Kauf österreichischer Lebensmittel. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie überschätzen sich!) Ich denke, das sollte man auf keinen Fall vergessen, wenn man schon Lobeshymnen anstimmt. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP.)

Da Sie, Herr Bundesminister Pröll, auch Umweltminister sind, hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie dem Leitbild Biolandbau mit dieser Agrarreform zum Durchbruch verhelfen. Dazu haben Sie leider gar nichts beigetragen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dank vor allem auch für die Bewirtschaftung des ländlichen Raumes, für die Aufrechterhaltung der Kulturlandschaft, die wir als wichtiges Kapital für eine weitere positive Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich ansehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem Finanzausgleichspaket und der Strukturreform gelingt es uns erstmals auch im Zuge eines Finanzausgleichs, ganz wesentliche Reformbereiche des Gesundheitswesens zu fixieren, und ich stehe nicht an, mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern des Strukturpakets aus den Bundesländern sehr herzlich dafür zu bedanken, dass es zwar harte, aber sehr konstruktive Verhandlungen gegeben hat. Sie wissen, die Gesundheitspolitik steht nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt großen Herausforderungen gegenüber: dem medizinischen Fortschritt und der demographischen Entwicklung. Beide führen zu enormen Kostensteigerungen, die aber nicht in Frage gestellt werden sollen. In Österreich stehen wir zu einem niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem, das heißt, dass jeder unabhängig von Einkommen und Alter diejenigen medizinischen Leistungen bekommt, die er oder sie braucht. Und das soll auch in Zukunft erhalten bleiben, und mit diesem Paket ist das auch möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem Strukturpaket mitgewirkt haben, den LändervertreterInnen, dem Koalitionspartner. Wir haben hier, glaube ich, sehr konstruktiv an einer gesamthaften Lösung gearbeitet, die ein wichtiger Schritt in der Gesundheitsreform ist und die für die Erhaltung des hochqualitativen österreichischen Gesundheitssystems wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher sage ich: Es gibt in diesem Strukturpaket eine Reihe von positiven Ansätzen. Aber der Gefahr, dass es hierdurch zu einer Zentralisierung fernab von den Interessen der Patienten kommt, muss entsprechend entgegengewirkt werden. Das erwarten wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn wir uns anschauen, wie der Einnahmenentfall aus dem Ganzen finanziert werden soll, dann sieht die Sache schon nicht mehr so blendend aus. Wenn Sie nämlich als Ersatzmaßnahme dafür vorschlagen, dass in Zukunft die Sehbehelfe für den Großteil der Bevölkerung von den Krankenkassen nicht mehr mitfinanziert werden und dass – ausgenommen von Kindern und einzelnen sozial Schwachen – vor allem die immer teurer werdenden Brillengläser von allen selbst bezahlt werden sollen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Na, sonst werden Sie auf die Summe von 35 Millionen € nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das heißt, wenn das in Zukunft selbst bezahlt werden soll, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass eine Belastung, die mit der Rezeptgebührenerhöhung ein großer Teil der Bevölkerung getragen hätte, nun zu einem Teil der Bevölkerung verschoben wird, aber es ändert nichts daran, dass es eine Fortsetzung der Tendenz zur Selbstbehaltemedizin ist. Wir Sozialdemokraten halten ein Fortsetzen der Selbstbehaltemedizin für den politisch falschen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zum Zweiten: Was den Spitalskostenbeitrag betrifft, gibt es in Wirklichkeit keine Veränderung – außer der, dass Sie die heiße Kartoffel an die einzelnen Bundesländer weiterreichen. An der Betroffenensituation wird sich dadurch wenig ändern. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Wir müssen nämlich sehen, dass die Länder seit Jahren veranlasst sind, Überschüsse für das Grasser-Defizit zu liefern, und dass in Wirklichkeit das Gesamtpaket ausgemacht wurde, um die Finanzierung der Krankenanstalten sicherzustellen. Doch jetzt geht man her und sagt zu den Ländern: „Aber wenn ihr freiwillig darauf verzichtet, könnt ihr ja gern!“, so unter dem Motto „Holt euch das Geld irgendwo anders!“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ändert überhaupt nichts an der sozialpolitischen Komponente dieser Maßnahme. Die Bundesregierung versucht nur, die politische Verantwortung für diese Maßnahme an die Bundesländer weiterzugeben. Das ist nicht verantwortungsvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es hätte vernünftigere und solidarischere Lösungen gegeben, um dieses Geld aufzubringen. Es wäre keine Bestrafung der Leistungsträger oder keine ungebührliche Einschränkung gewesen, wenn man gesagt hätte, dass die Höchstbeitragsgrundlage in einem vernünftigen Ausmaß erhöht wird, sodass man das finanzieren kann. Das hätte dazu geführt, dass diejenigen, die es sich wirklich leisten können, einen kleinen Beitrag leisten, und diejenigen, die es sich nicht leisten können, von diesen Maßnahmen verschont geblieben wären. Frau Bundesministerin, es gibt einen sozial gerechteren Weg, die Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Leider haben Sie mit diesem Ergebnis diesen Weg nicht beschritten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag ist es klar: Unsere Gesundheitsministerin wird als mutige Reformministerin in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich noch Folgendes feststellen: Wir hatten in Österreich immer einen nationalen Konsens in der Gesundheitspolitik, auch unter SPÖ-Ministern. Ich bin jetzt schon lange genug Gesundheitssprecher, um das sagen zu können: Es hat darüber Konsens bestanden, wir wollen eine maximale, eine hohe Versorgung in hoher Qualität, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen. Das ist ein nationaler Konsens, der wird von der ÖVP und von der FPÖ überhaupt nicht gebrochen, sondern auf hohem Niveau weitergeführt, und das sollte man hier anerkennen. Sie sind aufgerufen, den Zickzackkurs zu verlassen, der in den letzten Wochen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPÖ stark sichtbar geworden ist: SPÖ-Länder dafür, Gusenbauer dagegen, und so weiter. (Abg. Silhavy: Kollege Dr. Rasinger, Zickzackkurs ist ...!) Bitte scheren Sie ein in den nationalen Konsens, wo Ihre Bundesländer schon längst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

haben bei den Jugendlichen, gemeinsam mit Grönland, den traurigen Nummer-eins-Platz beim Rauchen. Da ist es doch sehr, sehr wichtig, dass wir endlich vom Weltmeisterplatz beim Spitalliegen wegkommen und dass die Leute gar nicht krank werden. Gestern hat die Frau Ministerin die neue Vorsorgeuntersuchung vorgestellt, und ich glaube, das ist ein wichtiger Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kein Mensch würde sein Auto so lange fahren, bis es auseinander fällt. Nur mit unserer eigenen Gesundheit gehen wir besonders nachlässig um.

Deutschland geht jetzt vermehrt, Rot-Grün (Abg. Öllinger: Wer hat alles kaputtgemacht in England?) – hören Sie gut zu, Herr Öllinger, bei mir können Sie immer etwas Neues dazulernen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Ich höre!) –, Deutschland geht vermehrt dazu über, dass große Aktiengesellschaften (Abg. Dr. Grünewald: Er wird sich keinen Hörbehelf leisten können!) – ja, hören Sie gut zu, Sie können etwas lernen –, große Ketten die Spitalsversorgung übernehmen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wozu das führt? Dass man plötzlich gute und schlechte Krankheiten hat. Shareholder Value kennt keine ethische Verantwortung bei Krankheiten, sondern wenn Sie Alzheimer haben, gleichzeitig alt sind, nierenkrank und Rheuma haben, dann sind Sie ein schlechtes Risiko für das Spital und Sie werden Probleme kriegen, ein Spitalsbett zu finden. Diesen Weg sind wir in Österreich eben nicht gegangen, und ich bin dankbar dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vielleicht zuerst ein, zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich finde es schon eigenartig, wenn der Opposition hier ein Zickzackkurs vorgeworfen wird, obwohl ich bis jetzt eigentlich nur den Slalomläufer Rasinger erleben durfte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Womit er aber Recht hat, ist folgender Satz: Die Frau Ministerin hat auf Macht verzichtet. – Sehr wohl, so schaut es aus. Ich werde vielleicht versuchen, die Rede etwas zu gendern.

Was Sie bei den Brillen machen, hat vielleicht nur einen Vorteil: Wenn die Eigenfinanzierung steigt, wird politische Kurzsichtigkeit endlich einmal privat finanzierungspflichtig. (Beifall bei den Grünen.) Man muss dann schon im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Glasauge, sei wachsam! (Heiterkeit.) Über 30 Millionen € will man hier herausholen. (Abg. Scheibner: Haben Sie für Ihre Brille einen Beitrag bekommen?) Kassen finanzieren auch Glasaugen, das ist gar nicht so lächerlich. Aber da wird man dann statt eines Glasauges nur eine Augenbinde bekommen. Und das finde ich nicht gut. Sie wissen auch, Herr Scheibner, Österreich liegt, was die privaten Belastungen im Gesundheitssystem betrifft ... (Abg. Scheibner: Haben Sie für Ihre Brille einen Beitrag bekommen?) – Ich habe meinen Beitrag schon bezahlt, ja sicher. (Abg. Scheibner: Ob Sie einen Beitrag bekommen haben für Ihre Brille?) – Das weiß ich gar nicht. Das habe ich gar nicht beantragt, aber es kann schon sein. Aber jetzt werden die Beiträge der Privaten angehoben, nicht die Beiträge der Kassen. Sie müssen das schon lesen. 30 Millionen € will man bei diesen Heilbehelfen einsparen. Wir liegen an dritter Stelle der Welt, was diese Dinge betrifft.

Was Sie bei den Brillen machen, hat vielleicht nur einen Vorteil: Wenn die Eigenfinanzierung steigt, wird politische Kurzsichtigkeit endlich einmal privat finanzierungspflichtig. (Beifall bei den Grünen.) Man muss dann schon im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Glasauge, sei wachsam! (Heiterkeit.) Über 30 Millionen € will man hier herausholen. (Abg. Scheibner: Haben Sie für Ihre Brille einen Beitrag bekommen?) Kassen finanzieren auch Glasaugen, das ist gar nicht so lächerlich. Aber da wird man dann statt eines Glasauges nur eine Augenbinde bekommen. Und das finde ich nicht gut. Sie wissen auch, Herr Scheibner, Österreich liegt, was die privaten Belastungen im Gesundheitssystem betrifft ... (Abg. Scheibner: Haben Sie für Ihre Brille einen Beitrag bekommen?) – Ich habe meinen Beitrag schon bezahlt, ja sicher. (Abg. Scheibner: Ob Sie einen Beitrag bekommen haben für Ihre Brille?) – Das weiß ich gar nicht. Das habe ich gar nicht beantragt, aber es kann schon sein. Aber jetzt werden die Beiträge der Privaten angehoben, nicht die Beiträge der Kassen. Sie müssen das schon lesen. 30 Millionen € will man bei diesen Heilbehelfen einsparen. Wir liegen an dritter Stelle der Welt, was diese Dinge betrifft.

Was ist in der Agentur jetzt plötzlich festgeschrieben worden? – Ein Aufgabenbereich stationär, wo Länder Stimmrechte haben, die ihnen Mehrheiten sichern, und ein Leistungsbereich niedergelassener Bereich, wo die Kassen Stimmrechtsmehrheit haben. Das heißt, das, was ich bekämpfen wollte, die isolierte Betrachtung von niedergelassenem und stationärem Bereich, wird in der Struktur nochmals nachgezeichnet. Dafür mache ich dann noch einen Koordinationsbereich. Das kann wirklich nicht gut sein. Das wird mir niemand erklären können. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht können Sie noch einiges korrigieren, ich fürchte aber, eine große Chance wurde vertan, und das tut mir Leid um uns alle, insbesondere um die PatientInnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich teile Ihre pessimistische Meinung, Herr Abgeordneter Grünewald, nicht. In Ihrer Kritik haben Sie in manchen Punkte etwas Richtiges angesprochen, aber ich glaube, man kann sehr gut den Beweis führen, dass trotz der schwierigen realpolitischen Lage hier ein Optimum an neuen Strukturen und Möglichkeiten herausgeholt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Finanzbedarf im Spitalswesen – konnten erfolgreich behandelt werden, und es gibt auch – das ist ganz entscheidend und das war in früheren Jahren eben nie der Fall – ein Konzept für eine mittel- und langfristige Therapie: einerseits das Strukturpaket, das auch von Ihrer Seite doch sehr positiv beurteilt worden ist, und andererseits – und da muss man dem unermüdlichen Staatssekretär Schweitzer danken, der hier wirklich eine Pionierarbeit in Bewusstseinsbildung vollbracht hat – auch das erste Mal Mittel für eine Prävention, die diesen Namen verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Wir haben es uns nicht leicht gemacht als Freiheitliche Partei, und ich bedanke mich da ganz besonders bei unserem Klubobmann, der sich hier wahrscheinlich bei manchen schon ein bisschen Ärger eingehandelt hat (Beifall bei den Freiheitlichen), aber es hat sich, Herr Klubobmann, zu 100 Prozent gelohnt. Wir haben gesagt, es muss zu sozial verträglichen Möglichkeiten kommen, es muss vor allem auch befristet sein. Das ist noch nicht gesagt worden, deshalb streiche ich das heraus. Es ist wirklich ein großer Erfolg der Regierung, dass das eingesehen wurde und dass es gelungen ist, festzulegen, dass alle diese zusätzlichen Einnahmen befristet sind; befristet, bis die Gesundheitsreform greift.

Es ist ein großer Erfolg, dass es nicht zur Erhöhung der Rezeptgebühr kommt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kommt nämlich – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen und auch, wenn Sie das gerne so darstellen würden – zu keiner Erhöhung der Rezeptgebühr. Das ist die routinemäßige Valorisierung, die es ja schon gibt. Also keine Erhöhung der Rezeptgebühr!

Zu den Spitalskostenbeiträgen stelle ich ganz klar fest: Es ist vernünftig, wenn jener, der vorhat, die Mittel auszugeben, auch argumentieren muss, warum er sie zusätzlich einhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Gesundheitsreform ist ausgewogen, sie wird den Trend zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Mittel fördern, und das hohe medizinische Niveau ist bei gleichem Zugang für jedermann gewährleistet. – Wir geben diesem Kapitel Gesundheit gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Belastungen und Leistungseinschränkungen für kranke Menschen, die Wegbereitung in die Zwei-Klassen-Medizin haben mit dem heutigen Tag einmal mehr einen klar zuzuordnenden Namen: Bundesministerin Rauch-Kallat und ihre bereitwilligen Unterstützer in ÖVP und FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Nach dem heutigen Tag und der Leistungseinschränkung im Bereich der Brillen stellt sich für mich die Frage: Was kommt noch? – Und diese Frage ist nicht ganz unberechtigt. Ich darf Ihnen Ihre gestrige Pressekonferenz in Erinnerung rufen, wo Sie sinngemäß gesagt haben: Im Hinblick auf Gesundheitsleistungen, die bisher schon immer finanziert wurden, ist zu hinterfragen, ob diese auch noch ihre Berechtigung haben. – Das, Frau Bundesministerin, ist wirklich eine zynische und verantwortungslose Drohung für alle kranken Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die SPÖ, Frau Bundesministerin, ist Gesundheitspolitik zu wichtig, um sie Ihren kurzfristigen parteipolitischen Machtinteressen auszuliefern. Daher lehnen wir diese unsoziale und unsolidarische Gesundheitspolitik entschieden ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei jenen Beamtinnen und Beamten bedanken, die in den letzten Tagen und Wochen zum Teil Tag und Nacht bei uns im Hause gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem, wie ich meine, sehr ausgewogenen Budget und auch zur Gesundheitsreform; da ist doch noch einige Zeit im Parlament. Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit und bedanke mich bei all jenen, die dies schon in den letzten Wochen und Monaten bewiesen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich, Frau Kollegin Weinzinger: 2002 waren wir knapp unter 5 Millionen €, für 2004 und 2005 budgetieren wir jeweils mehr als 6 Millionen € für Frauenaktivitäten, 3,5 Millionen für die Förderung von Fraueninitiativen – Sie können das alles nachlesen –, für Frauen- und Mädchenberatung, für Fraueneinrichtungen, Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern, wo auch das Bundesministerium noch mitfinanziert, und 2,5 Millionen im Bereich der Aufwendungen eben zur Aufarbeitung frauenspezifischer Themen, Schwerpunkte Gleichbehandlungsaufgaben, Gender Mainstreaming und so weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch in Bezug auf die Frauenerwerbsquote – das wird sicherlich auch wieder kommen – liegen wir im EU-Schnitt sehr gut. Wir liegen hier weit über dem EU-Schnitt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Das ist einfach die Wahrheit, Frau Kollegin! Sie wollen es nicht wahrhaben. 59,6 Prozent im Jahr 2000, jetzt 62,8. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Der EU-Schnitt liegt bei 55,3 Prozent. Wir liegen hier weit darüber, und es werden sich auch die Lebensverläufe der Frauen in den nächsten Jahren verändern.

Auch in Bezug auf die Frauenerwerbsquote – das wird sicherlich auch wieder kommen – liegen wir im EU-Schnitt sehr gut. Wir liegen hier weit über dem EU-Schnitt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Das ist einfach die Wahrheit, Frau Kollegin! Sie wollen es nicht wahrhaben. 59,6 Prozent im Jahr 2000, jetzt 62,8. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Der EU-Schnitt liegt bei 55,3 Prozent. Wir liegen hier weit darüber, und es werden sich auch die Lebensverläufe der Frauen in den nächsten Jahren verändern.

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es zu wirklichen Verbesserungen kommt! Hier sind alle gefordert, die Sozialpartner, alle Parteien, die Gesellschaft insgesamt, wo man ganz einfach auch zu einem Umdenken kommen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber arbeiten wir konstruktiv daran! Sie sind dazu ja nicht bereit.

Arbeiten auch Sie mit uns daran, seien Sie mutig, arbeiten Sie daran, richtige Schritte in der Frauenpolitik hier in Österreich zu setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das war fast schon ein herzbewegender Appell an Konstruktivität. Ihre Definition von Konstruktivität und Frauensolidarität besteht allerdings darin, dass Sie sagen: Ganz am Schluss, wenn wir Ihnen ein fertiges Ding auf den Tisch knallen, das unserer Ideologie alleine entspricht, stimmen Sie bitte zu! – Das ist aus Ihrer Sicht konstruktiv und solidarisch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hatte so das Gefühl, bei den ersten Debatten darüber – damals noch im Budgetausschuss – war das Verständnis für den Konnex noch nicht besonders ausgeprägt. Umso mehr freut es mich, dass es inzwischen eine Initiative der Ministerin gibt: Gender Medizin in der Ausbildung an der Universität und bei der Weiterbildung, die die Ärztekammer anbietet. Dazu kann ich nur gratulieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Bitte weitermachen! (Beifall bei den Grünen.)

Jedenfalls kann es nicht angehen, dass Österreich zwar eine Mehrheit der Bevölkerung hat, die weiblich ist, aber eine Frauenministerin, die nicht zu ihrer Aufgabe kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen, also nicht etwas, was Unsummen verschlingt, was eigentlich im Mainstream des politischen Diskurses der Ministerin wäre, hat schon im dritten Jahr keine Mittel mehr aus der Gesundheitsabteilung bekommen und gekürzte Mittel aus der Frauenabteilung Ihres Ressorts, Frau Ministerin. Das ist für mich schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. Zumindest sexuell missbrauchten jungen Mädchen wird wohl dieser Staat die notwendige Unterstützung geben können, das wird man sich noch leisten können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass man AMS-Maßnahmen in die Hand nehmen könnte, um die Frauenerwerbsquote tatsächlich zu stützen, um tatsächlich zu einer Reduktion der Einkommensschere beizutragen, fällt dieser Regierung leider nicht ein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit bleibt nur zu hoffen, dass es besser wird. Und ich kann, glaube ich, wenn ich mir die Sache in Summe so anschaue, Ihnen, Frau Ministerin, nur empfehlen, in ein frauenpolitisches Mentoring-Programm einzusteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da spreche ich gleich einmal die Frauenförderung im Spitzensportbereich an, im Budget für Frauenförderung eigens ausgewiesen, und zwar mit 218 000 €, Geld, das es ermöglicht, dass insbesondere Frauen gefördert werden in Sportarten, die nicht olympisch sind, beziehungsweise Frauen gefördert werden, deren Leistungen noch nicht von „Topsport Austria“ gefördert werden. Die Silbermedaillen-Gewinnerin von Athen, Claudia Heil, war genau eine jener Frauen, die durch diese Sportförderung die Möglichkeit hatte, finanzielle Zuwendungen zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wahre Frauenpolitik, wie wir sie verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenpolitik wird von dieser Regierung sicherlich sehr ernst genommen. Wir sehen das nur nicht isoliert, in einem einzelnen Budget, sondern Frauenförderung muss in allen Ressorts umgesetzt werden. Dennoch ist der Ansatz in diesem Frauenbudget ein guter. Sie aber tun den Frauen nichts Gutes, wenn Sie nicht zustimmen. Deswegen appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen in erster Linie von der SPÖ und von den Grünen: Stimmen Sie mit, stimmen Sie dem Budgetansatz des Frauenministeriums zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegensatz dazu gibt es jetzt nicht nur ein eigenes Förderungspaket für die Frau im Spitzensport, und da wurde nicht eine gefördert, sondern da werden rund 150 Frauen, die im Spitzensport tätig sind, gefördert. Sie haben offensichtlich wenig Ahnung davon, reden aber trotzdem darüber. Das ist das Problem bei Ihnen: dass Sie oft über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben. Aber ich bin jetzt da, um Sie aufzuklären, und bitte Sie höflich, auch zuzuhören. (Zwischenruf der Abg. Binder.)

„Topsport Austria“ .... (Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„Topsport Austria“ ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Binder! Sollten Sie etwas von dem, was ich gesagt habe, anders verstehen, als ich es gemeint habe, dann ziehe ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich vorher, was Sie sagen! – Abg. Reheis: Schämen Sie sich!)

Nichtsdestotrotz werde ich fortfahren, um zu zeigen, dass wir für die Frauen sehr, sehr viel tun, Herr Kollege! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Das Strukturpaket, das von allen positiv beurteilt wird, auch gestern bereits vom Kollegen Van der Bellen, das von den Landeshauptleuten, von der Frau Kollegin Burgstaller, vom Kollegen Häupl als äußerst positiv beurteilt wurde, wird dazu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zum ersten Mal nicht nur Geld umverteilt wird, sondern tatsächlich auch Reformen erfolgen werden – und vor allem Reformen miteinander erfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben mit Vertretern des organisierten Sports lange und ausführlich verhandelt. Die großen Dachverbände werden Bewegungsprogramme erarbeiten, die im präventiven Bereich wirksam werden. Ich denke, dass das ein sehr, sehr guter Ansatz ist, und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit all jenen im Bereich der Gesundheitspolitik, die der Prävention in Hinkunft einen großen Stellenwert beimessen werden. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit dem Strukturpaket geschaffen. Ich glaube, dass das ein guter Schritt ist, um von den „Krankenkassen“ zu den „Gesundenkassen“ zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, dem Herrn Staatssekretär einen Ordnungsruf zu erteilen. Es ist in letzter Zeit üblich geworden, dass von der Regierungsbank persönliche Untergriffe gegen Abgeordnete hinsichtlich ihres Aussehens oder ihrer Tätigkeit gemacht werden. Das ist eine Unsitte, die hier nicht einreißen soll, und wenn der Herr Staatssekretär halbherzig gemeint hat, falls wir das anders verstehen, dann nimmt er es zurück, würde ich darauf bestehen, dass er zumindest eine formelle tatsächliche Entschuldigung gegenüber der Abgeordneten Binder abgibt, weil das eine Ungehörigkeit ist und wir das nicht das erste Mal hier in diesem Haus erlebt haben. Ich glaube, Sie würden auch der Frauenministerin einen Gefallen tun, wenn Sie Frauen gegenüber nicht in dieser diskriminierenden Form vorgehen würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär, schämen Sie sich – das sage ich Ihnen an dieser Stelle – für diese unglaubliche Entgleisung, für die Sie sich jetzt nicht einmal entschuldigt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Steibl.)

Herr Staatssekretär, Sie wissen genau, dass uns Frauenförderung im Sport ein sehr wichtiges Anliegen ist. Gerade Sie haben dauernd gesagt, Frauenpolitik sei eine Querschnittsmaterie. Sie haben ein Beispiel gebracht, aber Sie haben eine Kollegin persönlich beleidigt und haben sich dafür nicht entschuldigt. Und das ist wirklich verachtungswürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Und ein Vergleich, der besonders betroffen macht: Wir haben nur 3,5 Millionen € für sehr viele Frauenprojekte und Mädchenprojekte; das ist sehr wenig Geld für wichtige Einrichtungen. Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen, die in solchen Projekten arbeiten, aber auch bei allen BeamtInnen Ihres Ministeriums, die unter sicherlich zum Teil erschwerten Bedingungen arbeiten, weil auch hier keine Personalaufstockungen erfolgen, sehr herzlich bedanken. Das kann ich hier von dieser Stelle aus tun – mehr kann ich nicht tun. Ich kann leider nicht mehr Geld herbeizaubern. (Beifall bei der SPÖ.)

Stand von 1999. Und es befremdet mich sehr – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich habe ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn ich daran denke, dass für den Tierschutz mehr Geld da ist, nämlich 3,9 Millionen €. Wenn ich daran denke, dass für den Betrieb einer Schweine-Datenbank 3 Millionen € da sind, dass für die Einrichtung einer Schaf- und Ziegen-Datenbank 1,8 Millionen € zur Verfügung gestellt werden (Abg. Grillitsch: Weil die Kontrolle für die Sicherheit der Konsumenten das erfordert!), erscheint es ziemlich beschämend, dass wir nur 3,5 Millionen € für Frauen- und Mädchenprojekte in Österreich zur Verfügung haben! (Zwischenrufe der Abg. Lentsch.)

Und wir wissen auch, dass die Anzahl der Gewaltdelikte steigt, Herr Kollege Grillitsch, aber es ist weniger Geld dafür zur Verfügung! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Erzählen Sie mir, wie das Geld für die Schweine verwendet wird! Das würde mich jetzt wirklich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich darf Ihnen zum Abschluss mitgeben, dass zwei Drittel aller Frauen nicht profitieren werden von der Steuerreform, aber alle Frauen bezahlen den höheren Krankenversicherungsbeitrag, um nur ein kleines Beispiel dafür zu nennen, dass Frauen auch hier die Verliererinnen sind. Aber Sie reagieren nicht. Sie schweigen dazu, und es erfolgt kein Aufschrei. Diese Geringschätzung gegenüber 52 Prozent der Bevölkerung halte ich schlichtweg für skandalös. (Beifall bei der SPÖ.)

besonders unsere Bundesministerin schon lange in der Frauenarbeit tätig ist, und ich weise daher diese Behauptung zurück. Sie bemüht sich und macht sehr viel für die Frauen. Ich behaupte, sie hat diesen Bereich auch sehr gut in der Hand. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist es mir wichtig, dass mindestens 10 Prozent der Pflegepersonen akademisch ausgebildet sein sollten. Es muss auch die adäquate Finanzierung dieser Ausbildung gewährleistet werden, und man darf dabei den Status und die Autonomie der Pflege nicht übersehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

tet sieht, dann auch noch die Verantwortung dafür übergehängt bekommt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir brauchen nicht andere Modelle, die da heißen Privatisierung et cetera – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Rasinger. Aber das war an uns falsch adressiert: Wir Grünen sind nicht diejenigen, die die Privatisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. (Abg. Dr. Rasinger: Deutschland! Deutschland!) Wir haben eher Sie im Verdacht, dass Ihre Parteien ganz gerne – es gibt ja auch entsprechende Vorschläge und Modelle, die immer wieder in die Debatte eingebracht werden, Herr Kollege Rasinger – damit liebäugeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Nein, danke, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir sind für einen sinnvollen Föderalismus, ja, und er ist auch möglich. Best-Practice-Modelle wären sinnvoll. Das geht aber nur dann, wenn die Bundesverantwortung klar und stark genug ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Überall dort, wo jetzt in diesem Kompromiss die Frau Bundesministerin eigentlich gestärkt werden hätte müssen von Ihrer Seite, sind die Länder gestärkt worden. – Das ist das Ergebnis, und

das ist bitter. Das ist eine absolute Niederlage für das, was Sie bisher als Gesundheitsreform bezeichnet haben. Da machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nur ganz kurz noch einen Aspekt anschneiden: Arbeiterkammerumlage. Den Medien entnehmen wir, ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das ist nicht gestorben! Bitte, was haben die Arbeiterkammerumlage und die Erhöhung, sozusagen die geringen Mehreinnahmen, die die Arbeiterkammer hätte, wenn die Höchstbeitragsgrundlage angehoben wird, mit den Problemen des Gesundheitswesens zu tun? Was bringt es dem Gesundheitswesen, wenn die Arbeiterkammer 1 Million € nicht erhält? – Nichts bringt das dem Gesundheitswesen, das wissen Sie genau! Aber eines wissen Sie auch: Die Arbeiterkammer wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso geschwächt? Nur weil sie ...?) Sie wissen, dass die Prozesse, die arbeitsrechtlichen Prozesse, und die Dienstleistungen, die die Arbeiterkammer in den vergangenen Jahren erbringen musste – das wissen Sie, Frau Kollegin Brinek –, angestiegen sind. Das wissen auch genügend Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt!) – Frau Kollegin Brinek, vielleicht hören Sie zu! –:

Das ist schlicht und einfach unser Begehr: dass Sie nicht auch noch ein kleines politisches Revanchespiel in Zusammenhang mit einer sicher sehr schwierigen Angelegenheit wie der Gesundheitsreform einzulösen versuchen (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer ... die EU ... Aufgaben übernommen, ...! – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Brinek, warum sind Sie so nervös? – Abg. Dr. Brinek: Sie sind nervös!), sondern die Einrichtungen, die dazu befugt sind und denen vom Gesetzgeber aufgetragen wurde, die Interessen von bestimmten Gruppen wahrzunehmen – egal ob es Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer sind –, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch arbeiten lassen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Brosz am 4. Dezember 2003 gesagt: Der Helmut, der Kukacka, hat eine Gletscherspalt’n im Gesicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!) – Also ich muss sagen, das geht schon sehr unter die Gürtellinie! (Abg. Mag. Kogler: Wo hat der sein Gesicht, bitte?)

Herr Abgeordneter Jarolim – damit auch die SPÖ weiß, dass sie sich sehr oft im Stil vergreift – hat am 27. Jänner 2004 anlässlich einer Dringlichen gesagt: Der Amon spricht wie ein verkleidetes Tortenstück! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Der Amon von der ÖVP.

Also wissen Sie, wenn man austeilt, dann soll man auch einstecken können und soll nicht gar so empfindlich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie gesagt, ich entschuldige nichts – der Herr Staatssekretär hat sich selbst schon entschuldigt –, aber ich möchte verhindern, dass jetzt jeder Redner von der Opposition herauskommt und uns belehrt darüber, wie der Stil im Parlament sein soll. – Jeder soll sich an der eigenen Nase nehmen. Jeder hat schon einmal über das Ziel geschossen, und ich glaube, das sollte man auch dem Staatssekretär verzeihen, dass er heute über das Ziel geschossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

sucht, sich zu rechtfertigen, und hat keine Entschuldigung abgegeben. Das, finde ich, ist das wirklich Skandalöse, denn wenn einem einmal etwas passiert, dann soll man sich auch ernstlich und ehrenhaft entschuldigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber in dieser Form, wie es Herr Kollege Schweitzer, oder Herr Staatssekretär Schweitzer, gemacht hat, das ist unakzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein „riesiger“ Applaus!)

Zweiter Punkt: Die Ministerin hat „auf Macht verzichtet“, war Ihre nächste Aussage. – Sie werden vielleicht im heutigen „Standard“ das gesehen haben (die Rednerin hält eine Tafel mit dem Bild von Bundesministerin Rauch-Kallat, der Aufschrift „Diese Frau will Sie entmündigen“ und diversen Verbotszeichen in die Höhe): „Diese Frau will Sie entmündigen“, steht da im heutigen „Standard“. (Abg. Dr. Rasinger: Unter der Gürtellinie!) – Von den Trafikanten gemacht!

Das Abschieben von Verantwortung – und das ist kein Machtverzicht – auf die Länder, wenn sie mit dem Geld nicht zurechtkommen, den Verpflegskostenbeitrag zu erhöhen, hat überhaupt nichts mit Machtverlust zu tun. Das hat mit Nichtwahrnehmung von Verantwortung zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich noch auf den Antrag des Kollegen Öllinger eingehen. Kollege Öllinger, auch wenn die Regierung die Rechtslage bezüglich Arbeiterkammer nicht ändern kann – das ist ja eine Sache dieses Hauses –, so gebe ich Ihnen inhaltlich vollkommen Recht. Das ist genau diese Form von Revanchismus: Dort, wo man keine Mehrheit hat, versucht man einfach, die Ideen und die Möglichkeit, sich in einer demokratischen Gesellschaft darzustellen, einzuschränken. Das steckt hinter Ihrer Politik, und das verachten wir. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Silhavy spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Dabei handelt es sich um eine Forderung von Konsumentinnen und Konsumenten, die genau diesen Wirtschaftsbereich transparent machen wollten. Diese Forderung soll bewirken, dass eine Dokumentation darüber vorliegt, wie in diesem Bereich gearbeitet wird. Das ist keine Forderung der Bauern. Es wird auch kein Cent von diesem Geld als Förderung für Bauernfamilien verwendet, sondern es wird ausschließlich für diese Dokumentation eingesetzt, die letztendlich von den Konsumentinnen und Konsumenten verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erst 1998 haben Sie wieder leicht aufgestockt, 1999 gab es ein Budget von 4,290 Millionen €, das mit einem Budgetüberschreitungsgesetz aufgestockt wurde. Aber ich habe genau nachgeschaut: Mit diesem Mehr an Budget wurden keine Frauenprojekte gefördert, sondern wir haben uns damals in einem Wahljahr befunden. Ich denke, dass Sie damals diese Gelder sicher in diese Richtung verwendet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Heinisch-Hosek.)

Ab dem Jahre 2000, als sich die Kompetenzen bezüglich Frauenangelegenheiten geändert haben, war tatsächlich eine Budgetaufstockung zu verzeichnen und es waren 5 Millionen € für das Budget für Frauenangelegenheiten drinnen. 2001 gab es einen leichten Rückgang auf 4,8 Millionen €, 2002 wieder eine Aufstockung auf 4,955 Millionen €. Ab 2003 war Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat für das Frauenbudget verantwortlich, und es gab 5,44 Millionen €. So viel gab es vorher nie! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gratuliere Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu ihrer Arbeit, die sie im Frauenbereich macht, aber auch zu ihrer Arbeit, die sie im Bereich der Gesundheitspolitik macht. Ich gratuliere ihr insbesondere zum heutigen positiven Abschluss des Gesundheitsfinanzierungspakets, das in der Gesamtheit des Finanzausgleiches beschlossen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)

Frau Ministerin, das sind Dinge, die teilweise gar nichts kosten, sondern einfach nur ein Stück Sensibilität und Aufmerksamkeit und auch ein Stück Verantwortung gegenüber den Betroffenen oder den Patienten verlangen. Das vermisse ich wirklich auf weiten Strecken. Ich kann Ihnen garantieren – Sie werden das teilweise selbst wissen –, dass bei uns Menschen mit Behinderungen, wenn wir uns heute in die Obhut einer stationären Versorgung begeben müssen, das mit enormen Ängsten verbunden ist, aber nicht mit Ängsten, dass bei der Behandlung etwas schief gehen könnte – da sind wir gleich gut oder gleich schlecht bedient wie Nichtbehinderte –, sondern das sind einfach Ängste, dass dort das Personal, das Umfeld gegen uns spricht. Und das macht für uns die Situation nicht leichter, sondern extrem schwierig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin – es sind nur so kleine Dinge, die zum Tragen kämen, die aber so wichtig für uns wären –, dass diese Mindestvoraussetzungen endlich einmal auch für uns greifen und dass wir nicht immer um Dinge betteln müssen, die für andere selbstverständlich sind. Das erwarte ich mir und das wünsche ich mir, Frau Ministerin, im Interesse der mobilitätsbeeinträchtigten und behinderten Menschen in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat lange Verhandlungen gegeben, alles ist uns gut gelungen. Dann kommt jedoch Herr Abgeordneter Lackner heraus und sagt, die FPÖ werde wieder umfallen. – Das ist nicht richtig, das kann nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht mehr umfallen, Sie liegen ja schon!) In diesem Fall können wir gar nicht umfallen, weil schon Herr Häupl und Herr Gusenbauer da liegen. Das geht gar nicht, dass wir umfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind jederzeit bereit, hier konstruktiv weiterzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedes Mal, wenn ein Handy läutet, gibt es einen Ordnungsruf, aber für solch frauenfeindliche Entgleisungen gibt es keinen! Aber was mich noch weit mehr aufregt, ist die Tatsache, dass Frauenministerin Rauch-Kallat hier stumm daneben gesessen ist, die Situation zwar beobachtet, aber keinen einzigen Satz dazu gesagt hat. – Ist das die Frauensolidarität, die die ÖVP- und FPÖ-Frauen einfordern?! Schämen Sie sich für diese Situation! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Die ÖVP stellt das jetzt so dar, als ob alles ohnehin nicht so schlimm wäre, die FPÖ ist wieder einmal umgefallen, und unter dem Strich bleibt übrig, dass die Menschen in Österreich belastet werden. – Das ist Ihre Taktik, die zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Politik, von vorne bis nach hinten, und das wird auch hier wieder sichtbar! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

dann kommen wir auf die Mittel von 2005. Und das nennen Sie eine Erhöhung?! – Das ist im besten Fall eine Stagnation, real sind es Kürzungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der ganz große Unterschied zwischen Ihnen und den ehemaligen Frauenministerinnen, die die SPÖ gestellt hat: Dohnal, Konrad, Prammer haben sich immer für die Fraueninteressen verantwortlich gefühlt (Zwischenruf der Abg. Lentsch), auch wenn die Sachkompetenz in anderen Bereichen gelegen ist. Vorangetrieben haben die Sache der Frauen die Frauenministerinnen!

Zu Ihrem Entschließungsantrag, Herr Kollege, betreffend die Arbeitsfähigkeit der Arbeiterkammer darf ich Ihnen sagen: Machen Sie sich darüber keine Sorgen! (Abg. Öllinger: Schon!) Diese Kürzungen der Mittel finden nicht statt! – Jedoch ist in sozialdemokratisch geführten Kammern nicht immer ganz klar, ob die Gelder wirklich den Zielen des Gesetzes entsprechend verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb mein Appell an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien: Nehmen wir unsere Verantwortung für die Stimmungslage in Österreich wahr! Geben wir, ohne die Realität zu verweigern, den Menschen Hoffnung und positive Perspektiven für die Zukunft! Die Umsetzung dieser Bitte kostet das Gesundheitssystem keinen Cent, ist aber, so hoffe ich, nicht umsonst, denn – und davon bin ich überzeugt – positive Perspektiven steigern das Wohlbefinden der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei Verkehrsunfällen, Frau Ministerin – ich komme jetzt zum Verkehrsbereich –, ist die Sozialversicherung die einzige zahlende Instanz. Sicher – wie nennt man das? – für Schäden aus Unfallfolgen wird schon gezahlt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Ja, genau, Schadenersatzleistung heißt das. – Aber die reinen Behandlungskosten, die Rehabilitationskosten et cetera, das alles trägt die Sozialversicherung.

In diesem Zusammenhang möchte ich, und zwar im Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport, für die Initiative „Fit für Österreich“, die von Staatssekretär Karl Schweitzer ins Leben gerufen wurde, und für die budgetären Mittel von 700 000 €, die dafür zur Verfügung stehen, danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zu den gelungenen Verhandlungen für diese Reform und wünsche mir, dass sie für uns gesund bleibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich hielte als wichtigste Maßnahme ein Angleichen. Wenn Sie das nicht vorhaben, was ich politisch schlimm finde und auch sehr bedaure, dann ist es zumindest in zwei Punkten notwendig, die Hebel anzusetzen, die Sie in der schriftlichen Beantwortung richtig ansprechen: Das eine ist die Informationspflicht. Da würde ich aber nicht von einer freiwilligen ausgehen, sondern ich wäre für eine gesetzliche Verpflichtung der Betriebe, dass sie die Arbeitnehmerinnen rechtzeitig darüber informieren, dass diese Frist abläuft. Und der zweite Punkt ist die Zuverdienstgrenze. Da, meinen Sie, sei alles ausreichend. Das denke ich nicht! Gerade wenn im Hinblick auf die spätere Pension jedes Jahr zählt, ist es notwendig, die Zuverdienstgrenze zu verändern und anzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, auch als Gemeinderat einer kleinen Landgemeinde und als Abgeordneter eines ländlichen Bezirkes mit einem relativ klein strukturierten Spital, dass dieses Gesundheitspaket im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen jetzt abgeschlossen werden konnte. Das ist ganz wichtig für den ländlichen Raum und dafür mein aufrichtiges Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag, wir haben ein gutes Gesundheitsbudget vorliegen, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nicht viel besser schaut es auch in einer Reihe anderer Bundesländer aus, etwa Vorarlberg, Burgenland oder Salzburg, wo ebenfalls keine externe Ausschreibung gemacht wurde. Positiv herausstreichen kann man da nur Wien und Niederösterreich, die eine offene Ausschreibung machen. Allerdings hört man zumindest aus den Gerüchteküchen, auf die man vertrauen kann oder auch nicht, dass jedenfalls in Niederösterreich schon Namen gehandelt werden, welche Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterin aus dem Amt der Veterinärdirektion es wird. Für Vorarlberg sei Ähnliches nicht auszuschließen, also auch dort könnte jemand aus der Veterinärdirektion, die ja jetzt schon für das Vollzugsdefizit mitverantwortlich ist (Rufe bei der ÖVP: Wo gibt es ein „Vollzugsdefizit“?), deren Tätigkeit zum Teil vielleicht von einem Tierschutzombudsmenschen mit zu überprüfen wäre, den Tierschutzombudsmann stellen, so nach dem Motto: Am Vormittag bin ich Veterinärdirektoratsmitarbeiter/in, am Nachmittag kontrolliere ich mich selber als Tierschutzombudsmensch.

wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Hier also bitte etwas mehr Engagement für den Tierschutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Stadlbauer, welche BeamtInnen und Angestellten dürfen im Ministerium nicht arbeiten? – Sie haben nämlich unserer Bundesministerin vorgeworfen, sie lasse ihre Beamten nicht arbeiten. Links und rechts der Regierungsbank sitzen sie, Sie können diese Damen befragen. Es würde mich wirklich interessieren, wer nicht arbeiten darf. Zeigen Sie mir eine Chefin, die ihre Angestellten nicht arbeiten lässt! So etwas habe ich persönlich noch nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute gegen dieses Budget stimmen, dann stimmen Sie gegen die Frauen, das sollte Ihnen auch bewusst sein! Dieses Kinderbetreuungsgeld ist nämlich eine positive Sache, Frau Weinzinger – sie hat sich ja in ihrer ersten Rede so über das Kinderbetreuungsgeld echauffiert. Das zentrale frauenpolitische Anliegen in den letzten Jahren ist und war nämlich die Kinderbetreuung! Auch das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Der Slogan heißt: Sieben Jahre sind genug! – Das hat es bis jetzt überhaupt noch nicht gegeben, dass Frauen nach sieben Arbeitsjahren und mit den entsprechenden Versicherungsjahren in Pension gehen konnten. Mit Ihnen von der SPÖ konnte man nicht einmal eine Regelung über zehn Jahre andiskutieren, wenn Sie sich erinnern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir, Frauenpolitik reicht eigentlich weit über das entsprechende Budgetkapitel hinaus! Es ist seit jeher eine meiner zentralen Forderungen gewesen, Frauenpolitik nicht als politische Spielwiese für Gags und Nebensächlichkeiten zu verstehen, sondern immer in Verbindung mit anderen Sachbereichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Krainer.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorrednerin hat ein bisschen die Fakten vergessen oder verwechselt. Erstens einmal muss man klar feststellen, dass Familienpolitik keine Frauenpolitik ist, sondern Frauenpolitik etwas ganz Separates ist. Und gerade Frau Bundesministerin Dohnal und auch Frau Bundesministerin Prammer waren ganz maßgebend daran beteiligt, dass wir in Österreich in der Gleichbehandlungspolitik so weit voraus waren. Sie von der Bundesregierung versuchen jetzt, das wieder zurückzudrehen! So schaut die Situation aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch kurz die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen zu sagen, dass genau diese Arbeiterkammer im letzten Jahr mehr als 2 Millionen Beratungen durchgeführt hat, dass die Arbeiterkammern in ganz Österreich mehr als 284 Millionen € für die Mitglieder zurückgewonnen hat und dass bei den Beratungen ein wichtiger Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik und entsprechenden Präventionsmaßnahmen gesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

„Wenn ich je geahnt hätte, dass ich so alt werde, ich hätte mehr auf meine Gesundheit geachtet.“ – Das hat er im Alter von 90 Jahren gesagt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Ich finde es schade, dass die Bundesregierung an der Realität vorbei budgetiert, vorbei an den Bedürfnissen der Frauen und vorbei an der Lebenssituation der Menschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie machen sich offenbar speziell Sorgen um die Arbeiterkammer! Ihre Rede war gewissermaßen eine Pfründenverteidigungsrede! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es muss doch in Österreich erlaubt sein, dass man laut nachdenkt, was man mit Überschüssen macht. Das muss doch möglich sein, oder? Und man sieht auch den ersten Erfolg: Sofort ist die Arbeiterkammer auf den Zug aufgesprungen und hat gesagt: Wir behalten das Geld sowieso nicht, wir geben es den Arbeitnehmern wieder, vielleicht mit einer Erhöhung des Bildungsschecks. Ich habe schon einige Anrufe von Kammerpräsidenten bekommen, die mit mir darüber gesprochen haben, wie sie sich vieles vorstellen können. Ein Erfolg ist also vorhanden, und das ist ganz gut.

Herr SPÖ-Vorsitzender! Nicht Sie haben verhindert, dass wir höhere Rezeptgebühren oder einen Spitalskostenbeitrag haben, sondern die Freiheitlichen haben das in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist weder der SPÖ noch den Grünen oder noch irgendjemandem anderen gelungen. Schmücken Sie sich nicht ständig mit fremden Federn! Wenn ihr verhandelt hättet, dann hätten wir wahrscheinlich diese Belastungen in Österreich gehabt! Aber wir vertreten den kleinen Mann, die Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben das Karenzgeld hingegen von eineinhalb Jahren auf drei Jahre erhöht. Wer hat denn die Familienbeihilfe unter SPÖ um 100 S gekürzt? Wir haben sie wieder erhöht! Wer hat in Österreich das Kindergeld eingeführt? Wir mit der ÖVP! Wer hat für Mehrlingsgeburten 218 € eingeführt? Ihr habt überall dagegen gestimmt! Wer hat die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vier Jahre eingeführt? Ihr nicht! Wer hat den Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend mit 1. Jänner 2004 dementsprechend erhöht? Nicht die SPÖ! Ihr habt sogar noch dagegen gestimmt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat die Zuverdienstgrenze der Alleinverdiener – gut aufpassen, sonst erzählt ihr wieder etwas Falsches! – von 4 400 € auf 6 000 € erhöht? Wir haben es gemacht, und ihr habt dagegen gestimmt!

Wer macht die größte Steuerreform der Zweiten Republik zu Gunsten aller, aber speziell der Frauen, weil diese niedrige Einkommen haben, woran ihr nicht ganz unschuldig seid, weil ihr bei den Verhandlungen im Bereich der Frauenberufe schlecht verhandelt habt? Wer sorgt dafür, dass wir sie dementsprechend entlasten? Wir, und ihr stimmt wieder dagegen! Stellt euch nicht zum Rednerpult und schmückt euch nicht mit fremden Federn! Das glaubt euch sowieso keiner mehr! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie daher dringend ersuchen, dass Sie sich um diese Frage annehmen, denn wenn wir wirklich Integration wollen – ich denke, wir müssen das wollen –, dann ist es auch Ihre Aufgabe als Frauenministerin, sich um diese Gruppe von Frauen zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich muss kurz auf die Ausführungen des Kollegen Walch eingehen. Er redet immer vom Zickzackkurs, den die SPÖ fahre. – Ich muss dir ganz ehrlich sagen, lieber Max: lieber zickzack fahren und Untiefen und Hindernissen ausweichen und dann wieder auf Kurs gehen, als unter dem unglaublich heftigen Tin soldier-Syndrom leiden, das du mit Sicherheit hast! Du kündigst nämlich immer groß Verhandlungen an, trittst mordsmäßig in der Öffentlichkeit auf und fällst beim leisesten Winderl um wie ein Zinnsoldat. Das ist mit Sicherheit nicht die Art und Weise, wie wir agieren. (Abg. Walch: Gesundheitsreform!) Umgefallen sind wir noch nie! Da müssen andere Bläser kommen, dass es uns schmeißt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen gezielte Maßnahmen für die Frauen, um sie aus der Armutsfalle zu holen, um ihnen Selbstbestimmung und Eigenständigkeit zu gewährleisten. Vorschläge haben die Sozialdemokraten genug gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Budget hat einmal gerade 88 Cent für die Frauen übrig. Da bewegen wir uns sehr realistisch im Bereich einer sehr bescheidenen Wurstsemmel. Das ist mit Sicherheit zu wenig für die Frauen. Es ist doch einigermaßen zynisch, wenn Sie, Frau Bundesministerin, unsere berechtigte und notwendige Kritik, aber auch die vieler Expertinnen und Experten als Gejammer abtun. Das hilft den Frauen nicht und gereicht auch Ihnen als Ministerin nicht zur Ehre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegen Walch kann ich nur sein Motto empfehlen: Lesen, denken, reden! Was ist denn herausgekommen? – Lesen Sie einmal ganz genau! Sie haben durch Ihre Maßnahmen die Krankenkassen mit 1,8 Milliarden € belastet, die Österreicherinnen und Österreicher durch die unsozialen Maßnahmen nur in der Krankenversicherung mit 1,5 Milliarden € belastet. (Abg. Walch: SPÖ-Verantwortung – Wiener Gebietskrankenkasse!) Das, was ihr gemacht habt, ist unsoziale Politik, wie es ärger nicht mehr sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rasinger hat gesagt, die Frau Bundesministerin werde in die Geschichte eingehen. Da stimme ich ihm zu, aber nur deshalb, weil sie den Sozialstaat in einen Almosenstaat umgewandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist halt der Unterschied zwischen einer sozial ausgewogenen Politik, wie wir sie machen, und einer nicht sozial ausgewogenen Politik. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Ich gebe gern die 10 €, damit wir dieses unsoziale Belastungspaket nicht haben. Ich gebe gern, Kollegin Fuhrmann, die drei Wurstsemmeln, damit wir dieses unsoziale Belastungspaket nicht haben. Dann wäre es auch wirklich sozial ausgewogen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten wollen den Stand der Medizin jeweils allen Menschen anbieten und wollen das solidarisch und sozial gerecht finanzieren. Wenn Sie uns das, Frau Bundesminister, garantieren, dann werden wir mit dabei sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, abschließend: Eine wichtige Anregung im Bereich der Gesundheitsvorsorge betrifft den gesamten Bereich der Ernährung, vor allem die biologisch produzierten Lebensmittel und die Versorgung öffentlicher Einrichtungen damit. Das ist ein wichtiges Thema, das Sie auch aus unserer Sicht verstärkt und mutig angehen sollten, denn da würden wir auch gemeinsame Projekte machen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform, Frau Bundesministerin, gibt es vernünftigere Lösungen. Unser Parteiobmann Dr. Gusenbauer hat das in seiner Wortmeldung ganz klar dargestellt. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen einen Weg aufzeige! (Ruf bei der ÖVP: Was sagt Schaden?)

Das ist ein Prospekt (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) „for a better standing“. Es geht um eine Tube. Ich zeige Ihnen eine Tube. (Der Redner hält eine Senftube in die Höhe.) Das hier ist eine Senftube, die jeder kennt. Das Neueste, das es jetzt gibt – ich halte das für einen Skandal –, ist Wodka in einer Tube (der Redner hält eine Wodkatube in die Höhe), Alkopops, die an Minderjährige abgegeben und verkauft werden. Hohes Haus, ich halte das wirklich für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Stummvoll, wir haben schon im Finanzausschuss darüber gesprochen, und Sie haben an Frau Bundesministerin Rauch-Kallat einen Brief gerichtet. Der Antrag der Sozialdemokraten geht in Richtung einer Lenkungsabgabe. Wenn 30 Millionen Stück verkauft werden – das sind die Zahlen für das Jahr 2003, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann haben wir bei einer Abgabe von 2 € pro Stück 60 Millionen € für das Gesundheitswesen. Und das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten vorschlagen! Ihr Weg ist falsch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege Großruck, ich kann sicher nicht mit einem Vierzeiler dienen, dafür aber mit vier Fragen, die Sie sehr interessieren sollten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Kollege Großruck stiehlt jetzt offensichtlich meine Zeit. Passen Sie auf, ich sage Ihnen etwas im Ernst: Sie wissen um die gemeinsamen Schwierigkeiten in Oberösterreich, was die Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft. Ich darf feststellen, dass über Nacht zwar keine Jahrhundertreform, aber immerhin eine Reform des Gesundheitswesens ausgerufen wurde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege Großruck, ich kann sicher nicht mit einem Vierzeiler dienen, dafür aber mit vier Fragen, die Sie sehr interessieren sollten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Kollege Großruck stiehlt jetzt offensichtlich meine Zeit. Passen Sie auf, ich sage Ihnen etwas im Ernst: Sie wissen um die gemeinsamen Schwierigkeiten in Oberösterreich, was die Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft. Ich darf feststellen, dass über Nacht zwar keine Jahrhundertreform, aber immerhin eine Reform des Gesundheitswesens ausgerufen wurde.

Aus diesem Grund habe ich mich mit dem Gesundheitssprecher der ÖVP unterhalten. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, er ist immer sehr bemüht. Wir beide haben bis zum Schluss keine tragfähige Begründung erkennen können, warum nach dieser Reform nichts im Budget verändert werden muss. Wir wussten nicht, was es damit auf sich hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Aber hier ein Reformwerk zu verkünden, ohne dass sich eine einzige Zahl verändert hat – ja was muss ich denn da denken? Dann sind Sie entweder Hellseher, die vorher schon genau gewusst haben, um wie viel Euro sich das verschiebt – gratuliere! –, oder ich muss dem Verdacht Ausdruck verleihen, dass es mehreren so geht wie mir und dem aufrichtigen Gesundheitssprecher der ÖVP, dass das offensichtlich nicht nachvollziehbar ist, was hier herumreformiert wird. Das ist unser Verdacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich zitiere noch den Fraktionsführer, den Klubobmann der Freiheitlichen. Er hat seinen Verdacht auch noch nicht zurückgenommen, dass in Wahrheit keine Gesundheitsreform finanziert wird, sondern der Teil, der an die Länder geht, eben irgendwie verwendet wird, aber nicht dazu, die Reformfähigkeit zu erhöhen, sondern vielleicht dazu, so zwischendurch irgendetwas zu machen. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass das wirklich im Gesundheitssystem landet. Ja was sind denn das für Zustände? (Beifall bei den Grünen.) Was Ihre Unterschriften wechselseitig unter den Papieren wert sind, das weiß man ja.

Ich habe Ihnen gesagt, die Verwahrlosung in der Finanzierungsfrage der Systeme und in der Debatte hier im Haus schreitet voran. Das ist wieder ein gutes Beispiel dafür. Das einzige Problem ist, dass man das geschäftsordnungsmäßig gar nicht mehr sanieren kann. Ich habe mich mit Präsidentem Khol darüber unterhalten. Es war ein gutes Gespräch, aber das geht halt nicht. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass ich den Verdacht habe, dass Sie gar nicht wissen, was Sie abstimmen. Ich gebe es wenigstens zu und stimme aus diesem Grund dagegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Geschätzte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kollege Kogler, Sie hätten sich in den letzten zwei Stunden weniger permanent mit irgendwelchen Leuten draußen unterhalten, sondern hier herinnen besser zuhören sollen, dann wüssten Sie, dass dieses Gesundheitskonzept, dass diese Reform eine gute ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Kollege Kogler – hier heraußen stehen (Abg. Dr. Einem: Sie stehen ja!) und einmal zitieren würde, was Sie während des ganzen Tages hier in irgendwelchen Gesprächen von sich geben, dann würde das erstens den Zeitrahmen sprengen, und zweitens würde es Ordnungsrufe hageln, weil Ihre Wortwahl auch nicht immer korrekt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich habe mich jetzt aber zu Wort gemeldet, um Folgendes klarzustellen: Uns Freiheitlichen wird vorgeworfen, wir hätten bei dieser Gesundheitsreform einen Umfaller gehabt. (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja!) – Einen Moment! Einen Moment! Ich verlese eine APA-Meldung von heute Nachmittag:

SPÖ-Chef Dr. Peter Ambrozy ist begeistert vom „großartigen Erfolg“ bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hätten noch die Chance, diesen Erfolg gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ zu feiern. Geben Sie Ihrem roten Herzen einen Ruck und stimmen Sie dieser guten Reform zu! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bevor ich auf ein paar Punkte zu sprechen komme, möchte ich als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, aber auch namens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dem Außenamt und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit sehr herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag gebietet es auch, dem palästinensischen Volk zum Tode Arafats zu kondolieren, der Leistungen des Präsidenten Arafat zu gedenken und dies mit unserer Hoffnung und unseren Wünschen für eine vernünftige und friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und für eine akkordierte Zukunft des palästinensischen Volkes in einem eigenen Staat zu verbinden. (Allgemeiner Beifall.)

Afrika könnte ein Bereich sein, für den wir breites Engagement aufbringen können. Unsere Fraktion ist dazu bereit. Unsere entwicklungspolitische Sprecherin, Kollegin Bayr, leidet zwar an den Folgen ihrer Schienbeinkopfzertrümmerung, aber sie ist trotzdem jederzeit einsatzbereit, wenn es darum geht, mitzuhelfen, diesen Schwerpunkt Afrika zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

auch die Frage der Todesstrafe beziehungsweise der Verhängung der Todesstrafe zur Sprache gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schlage deshalb vor, Schwerpunkte zu setzen, Grundsätze zu haben, Beispiele zu setzen. Dann setzt unsere Außenpolitik mit der Neutralität, zu der wir uns nun wieder alle bekennen – auch wenn manche ein Ablaufdatum einführen wollen –, einen Schwerpunkt, der unserem Land dient, der Europa dient und der auch zeigt, dass wir die Welt nicht vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst das Budget selbst mit seinen Zahlen in Erinnerung rufen. Wir haben für das Budget Äußeres im Kapitel 20 für das Jahr 2005 380 Millionen € angesetzt. Das sind gegenüber dem Vorjahr, also gegenüber dem Budget 2004, um 39 Millionen € mehr, und das ist eine Steigerung von mehr als 10 Prozent. Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, Frau Bundesministerin Plassnik, die Sie mit Ihrer Amtsführung von Ihrer Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner übernommen haben, damit Sie Ihre Aufgaben erfüllen können. Man kann, und das möchte ich hier auch noch tun, Benita Ferrero-Waldner dankbar sein für ihre Budgetverhandlungen, weil sie für eine Grundlage des Außenamtes gesorgt hat, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren, besonders in den Vertretungsbehörden, bedanken, die im Interesse Österreichs und im Dienste der Österreicher handeln und das sehr erfolgreich tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für das nächste Jahr hat Frau Bundesministerin Plassnik angekündigt, dass sie zwei neue Botschaften eröffnen möchte, nämlich in Zypern und in Malta, was wir natürlich begrüßen. Das ist sinnvoll, weil wir damit in der gesamten Europäischen Union Vertretungsbehörden haben. Das ist ein gewisser Lückenschluss, und das, glaube ich, verdient auch die Zustimmung aller in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, noch ersuchen, dass wir die gute Gepflogenheit im Rahmen der Präsidentschaft 1998 der Zusammenarbeit mit dem Parlament wieder aufleben lassen. Wir haben damals, 1998, intensiv zusammengearbeitet, auch was die Termingestaltung betrifft, zwischen dem Außenamt und dem Parlament. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das fortsetzen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine heutige Rede zum Budgetkapitel Äußeres ebenfalls mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums beginnen. Ich denke, gerade sie, vor allem auch die Mitarbeiter in den Konsularbehörden, aber auch in jenen Botschaften, die sehr gering besetzt sind, in denen dann zum Beispiel die Konsularbeamten oft Aufgaben des Botschafters/der Botschafterin übernehmen müssen, stehen unter hohem Druck, haben sehr viel zu arbeiten, haben in den letzten Jahren auch massive Personalkürzungen und Einsparungen ausgleichen müssen. Ich denke, dafür gebührt ihnen ein besonderer Dank und auch eine Ermunterung, dass sie trotz hoher Belastungen ihre Arbeit auch in Zukunft und auch mit Freude an der Arbeit fortsetzen können. (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, klare Positionierungen in der österreichischen Außenpolitik sind notwendig, auch etwa gegenüber Russland, gegenüber Präsidenten Putin, der, zum Beispiel was Tschetschenien betrifft, in den letzten Jahren von Seiten der Europäischen Union meines Erachtens viel zu wenig Kritik erfahren hat. (Beifall bei den Grünen.)

Da komme ich auch gleich zur Frage des Budgets, wo ich zwar für die Entwicklungszusammenarbeit eine leichte Erhöhung sehe (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), nur leider sind es für den bilateralen Bereich – dort, wo tatsächlich etwas gestaltbar ist –, also für die ADA, lediglich 1,33 Millionen €. Ich denke, das wird zu wenig sein – nicht nur, um in unseren afrikanischen Schwerpunktländern tatsächlich etwas weiterzubringen, sondern auch, um das Monterreyiel, wovon Sie gesagt haben, dass Sie es erreichen wollen, wirklich zu erreichen.

Ich hoffe, dass Sie hier tatsächlich klarer in Richtung österreichische Friedenspolitik gehen, in Richtung Gestaltbarkeit von sozialer und ökologischer Sicherheit auf der Welt. Ich hoffe auch, dass Sie zu einer Ministerin werden, die Österreich hier wieder eine gestaltende Rolle gibt – gehört habe ich es bis jetzt im für mich nötigen Ausmaß von Ihnen noch nicht, ich hoffe, da kommt noch etwas. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, auch das war in der Vergangenheit eine Problematik dieses Nahost-Konflikts. Und da hat man wenig Proteste von der westlichen Welt, auch wenig Proteste von der Europäischen Union gehört. (Beifall des Abg. Neudeck.)