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Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Keuschnigg. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wenn man dann nicht einmal so weit ist, dass man diesen Subventionsmissbrauch dadurch bekämpft, dass man diese Subventionen von jenen Ländern, die sie zu Unrecht kassiert haben, zurückfordert, dann ist das falscher Umgang mit auch unserem Geld. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, wo immer wir das können! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Keuschnigg. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall der Abgeordneten Bucher und Keuschnigg.

Man kann bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber sprechen, dass diese Bundesregierung für die Bauern sehr viel tut. Ich glaube, das sollte auch wieder einmal erwähnt werden, denn das vergessen die Leute sehr schnell. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Keuschnigg.)

Abg. Keuschnigg: Gestiegen!

Die Tatsache, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe letztes Jahr um 7 Prozent gesunken ist, nicht nur im Gebiet 4 ... (Abg. Keuschnigg: Gestiegen!) – Ja, im Gebiet 4! – Das heißt für Sie, Herr Minister, offenbar noch lange nicht, dass hier geholfen oder unterstützt werden muss. Wieso wollen Sie zum Beispiel die Bergbäuerinnen und

Abg. Keuschnigg: Weltmeister!

Wenn die ÖVP in ihrem Antrag meint, sie ist Europameister in ländlicher Entwicklung – und der Herr Minister unterstreicht das noch –, muss ich sagen: Okay, Europameister sicher in der Geldbeschaffung, Europameister sicher auch beim Rückfluss – das ist unbestritten und ist in Ordnung. (Abg. Keuschnigg: Weltmeister!) Allerdings, Herr Minister, wenn Sie den Briten-Rabatt angesprochen haben – auf der einen Seite fordern Sie 88 Milliarden €, auf der anderen Seite ziehen Ihre Regierungskollegen nach Brüssel und sagen: Wir zahlen nicht mehr als 1 Prozent! –: Die Briten zahlen heute netto pro Kopf genauso viel wie die Österreicher. Das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen! Das heißt, Sie fordern von den Briten, dass sie mehr zahlen sollen, die Österreicher sollen laut Bundesregierung aber weniger zahlen, und Sie teilen von 2007 bis 2013 Gelder auf, die Sie noch nicht haben.

Zwischenruf des Abg. Keuschnigg.

In Tirol ist die Landarbeiterkammer anachronistischerweise noch immer in der Landwirtschaftskammer. Das ist eine Ungleichzeitigkeit. (Zwischenruf des Abg. Keuschnigg.) Dann war sie es bis vor kurzem! Auf jeden Fall geht es hier um eine bundeseinheitliche Regelung.

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)